Kronberger Bote KW 24 [OCR Scan]
Kronberg (pt) - Die ohnehin bereits angespannte Haushaltslage der Stadt hat
sich dramatisch verschlechtert. Weil die Stadt unvorhersehbare
Gewerbesteuer-Rückzahlungen in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro plus mehr als
800.000 Euro Zinsen leisten muss, wächst der Haushaltsfehlbetrag auf
beängstigende 9,6 Millionen Euro an. Das erklärte Bürgermeister Klaus Temmen
in der Stadtverordnetenversammlung bei der Einbringung des
Nachtragshaushaltsplans.
Trotz bereits Ende April verhängter Haushaltssperre und kräftigen
Rundumkürzungen von bis zu 30 Prozent bei Verbrauchsmitteln, städtischen
Veranstaltungen, Vereinsförderung, Reduzierung der Stadtwerkeleistungen für
Vereine und eine viermonatige Wiederbesetzungssperre für freie Stellen,
ausgenommen in den Kindertagesstätten, reichen die Einsparungen. bei Weitern
nicht aus, die Gewerbesteuer-Rückzahlungen auch nur annähernd auszugleichen.
Und auf Erspartes kann die Stadt nicht zurückgreifen, denn in wirtschaftlich
guten Zeiten hat die Stadt keine Rücklagen gebildet oder sie gleich wieder
investiert. "Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise sind mit
zweijähriger Verspätung auch in Kronberg angekommen", stellte Temmen
fest.
Die Gewerbesteuer ist wie für viele andere Kommunen auch für Kronberg die
größte Einnahmequelle. Doch auf steigende Einnahmen kann die Stadt trotz
konjunktureller Erholung nur bedingt hoffen. Denn der Rückgang der
Gewerbesteuereinnahmen habe in Kronberg weniger konjunkturelle Gründe als
vielmehr Strukturentscheidungen großer Unternehmen, auf die die Stadt keinen
Einfluss habe. Bei den Pflichtausgaben gebe es keine Einsparmöglichkeiten und
vertragliche Verpflichtungen grenzten das Einsparpotenzial weiter ein.
Um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können, muss die Stadt mehr als eine
Million Euro zusätzlich an Krediten aufnehmen, so dass sich die Kreditsumme auf
insgesamt knapp 2,9 Millionen Euro erhöht. In dieser Summe sind die 300.000
Euro für den Erwerb des Bahnhofs bereits enthalten. Damit die Stadt nicht
zahlungsunfähig wird, muss gleichzeitig der Kassenkreditrahmen von derzeit 13
Millionen Euro auf schwindelerregende 20 Millionen Euro erweitert werden, wobei
die Stadt hofft, dass sie diesen erhöhten Rahmen nicht vollständig
ausschöpfen muss.
Zum Jahresende rechnet der Bürgermeister mit einem Defizit von 12,5 Millionen
Euro. "Der Nachtragshaushalt 2011 spiegelt die angespannte finanzielle
Situation der Stadt wider, die allein schon die Erfüllung der Pflichtaufgaben
immer schwieriger werden
lässt", erklärte Temmen. Dennoch sollen die sozialen, kulturellen und
gesellschaftlichen Belange der Bürgerinnen und Bürger der Stadt.. die
"Quasi-Pflichtleistungen", wie er sie nannte, gesichert werden,
versprach der Rathauschef. Damit meint er Aufwendungen für die
Städtepartnerschaften, die Burg und das Museum Kronberger Malerkolonie. Die
betreffenden Vereine und Stiftungen würden Aufgaben übernehmen, die sonst
direkt von städtischem Personal und mit städtischen Mitteln bewältigt werden
müssten. Außerdem trage die Vielfalt der sozialen, kulturellen und sportlichen
Angebote entscheidend zum vielgepriesenen "Kronberger Charme" bei, den
es auch in schwierigen Zeiten unbedingt zu bewahren gelte. Augenmaß und
Kreativität beim Sparen seien jetzt gefordert, denn das Lebensgefühl der
Kronberger müsse unbedingt bewahrt werden.
Um langfristig aus der Finanzmisere heraus zu kommen, müsse Kronberg ein
dauerhaft attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben, sagte Temmen und warnte vor
einer weiteren Gewerbesteuererhöhung. Die ansässigen Unternehmen müssten
weiter an die Stadt gebunden und neue Firmen angeworben werden. Nur so lasse
sich die Gewerbesteuereinnahme als wichtigste Einnahmequelle der Stadt
stabilisieren und mittelfristig auch erhöhen.
Keine signifikanten Einsparmöglichkeiten sah er dagegen in einer intensiveren
interkommunalen Zusammenarbeit, die er dennoch zur Qualitätssicherung weiter
betreiben möchte. Dazu gehören die Zusammenlegung der Standesamtsbezirke
Kronberg und Königstein / Glashütten, der Einsatz des Kronberger
Friedhofsbaggers auf den Königsteiner Friedhöfen und die Zusammenarbeit bei
der Ordnungspolizei.
Geld in die Kasse bringen soll dagegen der Verkauf städtischer Immobilien und
Grundstücke, vor allem der im Bahnhofsbereich. Derzeit werde eine Übersicht
über die Rentabilität und den Investitionsbedarf der städtischen Immobilien
erstellt, teilte Erster Stadtrat Jürgen Odszuck mit. Auf dieser Grundlage soll
entschieden werden, was mit den Immobilien in Zukunft geschehen soll. Die
Stadtverwaltung werde eine Vorschlagsliste für besonders unrentable Immobilien
erstellen und ihren Verkauf empfehlen.
Außerdem müsse, möglichst mit breiten Mehrheiten, die städtebauliche
Entwicklung der Stadt vorangetrieben werden, forderte der Bürgermeister.
Zusätzliche Wohngebiete, die zum Charakter der Stadt passen, sollen neue
Bürger nach Kronberg holen, was auch höhere Steuereinnahmen bringen werde,
erhofft er sich.
Der Entwurf des Nachtragsetats muss jetzt in den städtischen Gremien beraten
werden.
Kronberg (mw) - Die Entscheidung ist getroffen, die Mehrheit der Stadtverordneten sprach sich innerhalb ihrer zweiten Sitzung der neuen Legislaturperiode gegen eine Erweiterung des Magistrats auf elf Sitze aus. CDU, SPD und UBG sprachen sich gegen die Stimmen der Grünen und die der Antragssteller KfB und FDP aus.
"Mehr als bedauerlich, dass CDU, SPD und UBG anders als die Grünen - nicht die Größe und das demokratische Grundverständnis aufbrachten, sämtliche Fraktionen mit einem eigenen Stadtrat im Magistrat vertreten sein zu lassen", so der sichtlich verärgerte FDP- Fraktionsvorsitzende Volker Stumm nach der Ablehnung des KfB/FDP-Antrages auf Erweiterung des Gremiums.
Der CDU-Stadtverordnete und Stadtverbandschef Reinhard Bardtke hatte in der Debatte darauf hingewiesen, dass der Magistrat als kleinere Einheit effektiver arbeiten könne. "Der hessische Städte- und Gemeindebund empfiehlt für eine Gemeinde unserer Größe sechs Magistratsmitglieder", betonte er-. Im Übrigen seien neun Magistratsmitglieder bereits ein Kompromiss, denn die CDU habe sich, ursprünglich, auch angesichts der Kosten, für eine Reduzierung auf sieben Magistratsmitglieder ausgesprochen, sagte er. Christoph König, Fraktionsvorsitzender der SPD, argumentierte ebenfalls, der Magistrat "solle noch arbeitsfähig sein". Außerdem betonte er: "Der Magistrat ist eine Verwaltungsbehörde, er soll die Kräfteverhältnisse widerspiegeln." Das bedeute, die Zusammensetzung sei aus den politischen Kräfteverhältnissen abzuleiten. "Er ist aber nicht das Abbild!" Im Übrigen sei der Magistrat auch nicht als "Informationsbörse" für die Stadtverordneten zu verstehen. Im Gegenteil, die Magistratsmitglieder seien in vielen Punkten sogar zur Verschwiegenheit auch gegenüber den Stadtverordneten verpflichtet. "Es muss auch nichts geändert werden, denn der Magistrat verfügt bereits, da wo nötig, über verschiedene Wege der Information. "Ich bekomme also auch, ohne mein Magistratsmitglied ausquetschen zu müssen, alle Informationen, die ich brauche." Allein die Grünen, allen voran Dr. Judith Jackson, warben dafür, sich am Grundgesetz zu orientieren, nachdem jeder, der die 5 Prozent Hürde genommen hat, in den Gremien auch vertreten sein sollte.
Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, Fraktionsvorsitzende der KfB, machte ihrem
Ärger über die Sichtweise von CDU, SPD und UBG Luft: "Ich finde es
erschütternd, dass unser Antrag im HFA schon abgelehnt wurde. Wenn eine
Fraktion aus diesem Kreis ausgeschlossen ist, so kann sie ihrer politischen
Arbeit, für die sie von ihren Wählern geradezustehen hat, nicht angemessen
nachkommen. Ein Magistrat sollte spiegelbildlich dem Wählerwillen entsprechen
und keine Fraktion aus ihrem Kreise ausschließen." Und Volker Stumm
ärgerte sich nach der Abstimmung. "Was in anderen Kommunen wie Oberursel
selbstverständlich
war, ist in Kronberg nicht möglich. Insbesondere die vorgeschobene
Kosten-Argumentation der CDU, die ausgerechnet in dieser Frage Sparpotenzial
entdeckt, schmerzt", so Stumm. "Angesichts eines strukturell und
konjunkturell bedingten Millionen-Defizits kann der "Einspar-Erfolg"
von 5.000 Euro jährlich für zwei weitere Magistratssitze nicht wirklich
überzeugen. Doch der FDP und KfB gelang es am Ende doch noch,
über eine gemeinsame Vorschlagsliste mit der KfB, ihren langjährigen
ehrenamtlichen Stadtrat Detlef Ziebe zumindest eine halbe Amtszeit zu
ermöglichen. Er teilt sich nun den Magistratssitz mit Dr. Rolf Otto von der KfB,
der die ersten zweieinhalb Jahre den Sitz inne haben wird.
"Insgesamt", so Stumm, "ein ausgesprochen enttäuschender und
nicht gerade Vertrauen bildender Start in die neue Legislaturperiode".
In den Magistrat ziehen außerdem ein: Brigitte Möller, Franz-Bernd Tillrnann, Alice Wengorz und Adam Bettenbühl für die CDU; Helga Michaelis und Marianne Haimerl für die SPD, Prof. Dr Jörg Mehlhorn für die Grünen und Dr. Bernhard von Braunschweig für die UBG. Danach folgte die feierliche Vereidigung der Magistratsmitglieder sowie Verabschiedung der ausgetretenen, allen voran Hilke Amthor von der SPD, aber auch Detlef Ziehe, der jetzt eine "Pause" einlegt. "Danke für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement", fand Bürgermeister Klaus Temmen die passenden Worte. Und zu Hilke Amthor gewandt, sagte er: "Danke für die sehr kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit." Es seien gewiss Hunderte von Sitzungen, an denen Hilke Amthor als Städtälteste in jahrzehntelanger ehrenamtlicher Arbeit teilgenommen und ihre Erfahrungen eingebracht hat.
Forderung nach "Kassensturz"
Die Stadtverordneten haben den Magistrat, ausgehend von einem CDU-Antrag beauftragt, "unverzüglich" eine Aufstellung der Haushalts- und Kassenlage der Stadt Kronberg zu Beginn der neuen Wahlzeit vorzulegen. Darin enthalten sollen unter anderem mindestens die vorläufigen Ergebnisse der Jahresabschlüsse 2009 und 2010 eine zeitliche Terminierung der endgültigen Jahresabschlüsse sowie ein Sachstand über die immer noch fehlende Eröffnungsbilanz von 2009 sein. "Wir Grünen unterstützen diesen Vorstoß der CDU, möchten dieses Thema aber von der Wurzel her betrachtet wissen, denn alle wissen ja, dass es ein strukturelles Haushaltsdefizit ist, das sich in einem langfristigen Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben zeigt", erklärte die Grünen-Stadtverordnete Dr. Judith Jackson dazu. In einem Ergänzungsantrag forderten die Grünen, bis August eine Kommission zu bilden, die "nach Lösungen sucht, die strukturelle Schieflage des städtischen Haushaltsdefizits mittelfristig abzubauen". "Wir halten eine Kommission als Hilfsorganisation für das falsche Zeichen", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Becker hierzu, während die SPD den Grundgedanken der Grünen für "richtig und gut" hielt: "Wir halten allerdings hierfür eine Magistratskommission für den falschen Weg. Es sollte ein Gremium sein, dass öffentlich tagt", so SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph König. Es sei in Ruhe zu überlegen, wo dieses "Forum" anzusiedeln sei. Nach diesem Einlenken der SPD und dem Hinweis der Stadtverordnetenvorsteherin Blanka Haselmann, die die gestellten Ergänzungsanträge (ein weiterer lag von der KfB vor) in ihrer Form für nicht zulässig hielt, stellten die Grünen ihren Antrag zur Kommissionsbildung für die kommende Sitzungsrunde zurück.
Grünes Licht für "Durchführungsvertrag" "Haide Süd"
Mit 21 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen von den Grünen und 2 Enthaltungen von Seiten der UBG geht das Bauvorhaben "Haide Süd", zwischen Schönberger Straße und Henkerstraße gelegen, in die nächste Runde. Mit der Durchführung von Haide Süd erfüllen wir unsere Aussage im Kommunalwahlkampf, Wohnraum für junge Familien zu schaffen", erklärte der CDU-Stadtverordnete und ASU-Vorsitzende, Max-Werner Kahl zufrieden. Auf dem 4.250 Quadratmetern großen Areal sollen Doppel- und Einfamilienhäuser - insgesamt 13 Wohneinheiten - entstehen. (wir berichteten). "Wir sehen die Verkehrsprobleme als noch nicht gelöst", erklärte Udo Keil von den Grünen, deren ablehnende Haltung. "Wir wollen das Verkehrsaufkommen in der Schönberger Straße und im oberen Teil der Henkerstraße nicht noch mehr erhöhen, zumal das Baugebiet Henker - mit unseren Stimmen - ja auch noch kommt." Die Menschen, die dort wohnen, hätten klar signalisiert, dass sie in einem intakten Wohnumfeld leben wollten. Außerdem erinnerten die Grünen an die noch ausstehenden Ausgleichsmaßnahmen von längst umgesetzen Baumaßnahmen. "Wir drängen darauf, dass der geplante Ausgleich auch langfristig gesichert ist." Ebenfalls nicht zufrieden zeigten sie sich über die Entscheidung, dass die Stadt nun doch den Investor, der das Bauvorhaben ausführt, mit 70 Prozent, das heißt vermutlich einer fünfstelligen Summe beim Kanalbau für das Baugebiet unterstützt. "Im Vorfeld hieß es, die Stadt trägt keine Kosten", so Keil. Dieser Punkt schmeckte auch den UBG-Stadtverordneten nicht, die sich daraufhin ihrer Stimme enthielten. "Wir müssen mehrere 100.000 Euro zahlen, können das Geld aber erst auf die Grundstückseigentümer umlegen, wenn die Gesamtbaumaßnahme Haide abgeschlossen ist", so äußerte UBG-Fraktionsvorsitzender Oliver Schneider seine Bedenken. Erster Stadtrat Jürgen Odszuck betonte einmal mehr, dass er das Vorhaben als "äußerst positiv" bewerte. "Der Investor versucht hier wirklich, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, will die Familien sogar eine kleine Förderung, das heißt 10.000 Euro für das erste und das zweite Kind zur Verfügung stellen." Das Geld für die Kanalbauten, könne aus dem Gebührenhaushalt "Kanal" ohne Probleme vorfinanziert werden.
Mietvertrag Streitkirche wird verlängert
Große Einigkeit demonstrierten die Stadtverordneten in dem Punkt, "Mietverlängerung des Museums Kronberger Malerkolonie" in der Streitkirche. Dank Verhandlungen des Magistrats waren die Mietkosten für die nächsten zwei Jahre um 12.000 Euro gesenkt worden. Außerdem hat sich die RheinbergerStiftung bereit erklärt, für die nächsten fünf Jahre die Hälfte der Mietkosten für das Museum in der Streitkirche zu tragen. (wir berichteten). Allein die KfB konnte sich mit der Entscheidung, nach der die Stadt jährlich nun 30.000 Euro (in 2012 und 2013) für das Museum aufbringen muss, [NICHT (Einfügung KfB)] anfreunden. Sie plädierte in einem Anderungsantrag, der abgelehnt wurde darauf, so zu verhandeln, dass der Vertrag für zwölf Monate verlängert wird, um in diesem Zeitraum nach anderen günstigeren Unterbringungsoptionen zu suchen. "Eine Verlängerung um fünf Jahre ist aus unserer Sicht das falsche Signal - nicht nur für die Vereine, die wohl auch in Zukunft zum Sparen angehalten werden müssen."
Keine Magistrats-Vergrößerung, es bleibt bei neun Ehrenamtlichen. Der CDU sind selbst die noch zu viel. KfB und FDP wollten, dass alle Fraktionen im Magistrat vertreten sind. Doch sie erlitten mit ihrem Dringlichkeitsantrag Schiffbruch. Für die FDP ist daher im Magistrat kein Platz.
Von Alexander Schneider
Kronberg. Der Magistrat der Stadt Kronberg für die neue Legislaturperiode ist komplett. Die Stadtverordnetenversammlung stellte den beiden Hauptamtlichen, Bürgermeister Klaus Temmen und Erster Stadtrat Jürgen Odszuck (beide parteilos), am Donnerstag neun ehrenamtliche Kollegen zur Seite.
Für die CDU sind dies Brigitte Möller, Franz-Bernd Tillmann, Alice Wengorz sowie Adam Bettenbühl. Auf die SPD entfielen bei der Listenwahl zwei Sitze, sie gingen an Helga Michaelis und Marianne Haimerl. Die Grünen sind im Magistrat mit Jörg Mehlhorn vertreten, die UBG mit Bernhard von Braunschweig und die KfB mit Rolf Otto. Die FDP ist im neuen Magistrat nicht mehr dabei.
KfB und FDP hatten sich mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, den Magistrat so zu vergrößern, dass alle im Parlament vertretenen Fraktionen, also auch die FDP, darin vertreten sind, nicht durchsetzen können. Der Antrag war bereits im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgelehnt worden.
Heide-Margaret Esen-Baur (KfB) begründete die Forderung der beiden kleinsten Parlamentsgruppierungen – beide haben nur je zwei Sitze – in einer emotionalen Rede im wesentlichen damit, dass Fraktionen ohne Anbindung an den Magistrat weniger Informationen bekommen als Fraktionen, die im Magistrat vertreten sind. Die Ergebnisprotokolle, die den Fraktionen zur Verfügung gestellt würden, reichten nicht aus. Die Möglichkeiten, an den politischen Entscheidungen mitwirken zu können, seien ohne Magistratssitz ungleich schlechter. Außerdem forderte Esen-Baur das Parlament auf, dem an guten parlamentarischen Traditionen orientierten Beispiel vieler anderer Kommunalparlamente zu folgen, für die es selbstverständlich sei, dass alle politischen Kräfte am Magistratstisch sitzen und die ihre Gremien dafür auch erweitert hätten. Kronberg stehe vor schwierigen Zeiten, da sei für "politische Spielchen" kein Raum. Esen-Baur sagte, sie sei vom Abstimmungsergebnis im HFA "zutiefst getroffen" und hoffe, dass ihre Rede vor dem Parlament doch noch zu einem Kurswechsel führe: "Prüfen Sie bitte Ihr Gewissen", bat sie.
Effektiver
Reinhard Bardtke (CDU) sagte, seine Fraktion sei für eine Magistratsvergrößerung nicht zu haben. Eigentlich stehe die Union dafür, den Magistrat sogar zu verkleinern. Die bisherige Mitgliederzahl von neun Ehrenamtlichen beizubehalten, wollte Bardtke als einen von der CDU angebotenen Kompromiss verstanden wissen. Er berief sich auf einen Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes, der für Kommunen zwischen 10 000 und 50 000 Einwohnern sogar nur sechs Ehrenamtliche für ausreichend erachtet. Kleinere Gremien seien effektiver.
SPD-Fraktionschef Christoph König musste Esen-Baur erst einmal dahingehend belehren, dass ihr Wunsch nach mehr Information nicht durch eine Magistratsaufstockung erfüllt werde, jedenfalls nicht legal, denn: "Magistratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch gegenüber der eigenen Fraktion", so König. Auch sei der Magistrat als Verwaltungsbehörde kein Hilfsorgan des Parlamentes. Judith Jackson (Grüne) hingegen hielt eine Aufstockung für sinnvoll.
Redebeiträge der KfB in der StVV vom 9.6.2011
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als wir vor fünf Jahren zur Kommunalwahl angetreten waren, war es uns ein
besonderes Anliegen, vom Blockdenken, das die Kronberger Politik so lange
beherrscht hatte, wegzukommen.
Unser Ziel war es – und ist es auch heute noch – uns im Parlament und in den
Ausschüssen mit den Problemen der Stadt sachlich und fachlich
auseinanderzusetzen und sie möglichst im Konsens zu lösen.
Rückblickend ist dieses Ziel in den letzten fünf Jahren nicht immer erreicht
worden, aber doch sehr viel häufiger als in den davorliegenden
Legislaturperioden. Ein Blick in die Statistik der Anträge zeigt, dass viel
mehr Anträge als in früheren Zeiten über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam
verabschiedet worden sind.
Eine ganz wichtige Entscheidung für die Stadt: die Suche nach und die Wahl des
Ersten Stadtrates ist im Konsens gefallen. Wir haben uns hierbei nicht von
parteipolitischen, sondern von sachlichen und fachlichen Argumenten leiten
lassen.
Diese Wahl war für Kronberg eine Sternstunde. Erstmals wurde ein Stadtrat ohne
jegliche Gegenstimme gewählt. Eine weitere Sternstunde der zurückliegenden
parlamentarischen Arbeit hatte sich
schon zuvor in der 2. Sitzung, am 1. Juni 2006, ereignet. Nach der Wahl sollte
es daraus hinauslaufen, dass eine Fraktion – es handelte sich um die FDP –
aus dem Magistrat ausgeschlossen werden sollte.
Ausschluß aus dem Magistrat, der die laufenden Geschäfte der Verwaltung
besorgt, stellt einen erheblichen Nachteil dar. Viele Entwicklungen werden
zuerst - gelegentlich sogar ausschließlich – an den Magistrat herangetragen.
Insbesondere wird der Magistrat wesentlich schneller, regelmäßiger und
umfassender z. B. über die Entwicklung der Finanzlage und viele rechtliche und
baurechtliche Fragen informiert.
Das ergibt sich schon allein aus dem Umstand, dass der Magistrat fast jeden
Montag tagt, die Ausschüsse in der Regel nur sechsmal im Jahr. Der erhebliche
Vorteil einer Fraktion mit Magistratssitz besteht also in der Möglichkeit,
Zugang zu Informationen zu erlangen, die wesentlich auch für die politischen
Arbeit ist.
Wenn eine Fraktion aus diesem Kreis ausgeschlossen ist, so kann sie ihrer
politischen Arbeit, für die Sie vor Ihren Wählern geradezustehen hat, nicht
angemessen nachkommen. Ein Magistrat sollte - nicht nur unserer Auffassung nach
- spiegelbildlich dem Wählerwillen entsprechen und keine Fraktion aus ihrem
Kreise ausschließen.
Das war und ist auch heute unsere Auffassung. Vor fünf Jahren, obwohl selbst
nicht betroffen vom Ausschluß aus dem Magistrat, stellte die KfB den Antrag auf
Magistratserweiterung, damit die FDP einen Sitz in diesem wichtigen Gremium
erhält.
Bei lediglich 12 Gegenstimmen, die ausschließlich von der CDU kamen, wurde
unser Antrag angenommen und die FDP war weiterhin im Magistrat vertreten. Ein
Blick ins Protokoll dieser Sitzung zeigt auf, dass sich Herr Prof. Mehlhorn für
unseren Antrag mit folgendem Argument aussprach: „ es sei eine Frage des politischen Stils, ob alle Fraktionen im Magistrats vertreten sein sollen.“
Und ich zitiere Herrn Haas. Er verweist in seinem Wortbeitrag zu unserem Antrag
zunächst auf die Verknüpfung zwischen Stadtverordnetenversammlung und
Magistrat und bemerkt dann: „Der politische Anstand gebiete es, dass alle
Gruppierungen im Magistrat vertreten seien.“
Gegen diesen Hintergrund gesehen, empfand ich es erschütternd, dass unser
heutiger Antrag im HFA einstimmig abgelehnt wurde. Und es hat mich zutiefst
getroffen, dass keine Fraktion einen Versuch unternommen hat, ihre Ablehnung zu
begründen. Und mehr noch: weder der Bürgermeister noch der Erste Stadtrat, die
im Ausschuß anwesend waren und qua Amt im Magistrat sitzen und an seiner Arbeit
größtes
Interesse haben müßten, sahen sich veranlaßt, zu diesem Antrag zu sprechen,
die vorgetragenen Argumente abzuwägen und zu gewichten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie damals, also ganz im Sinne der eben
erwähnten Argumente für die Erweiterung des Magistrats gestimmt haben, prüfen
Sie Ihr Gewissen noch einmal, ob Sie dem guten politisches Stil, der diesem
Antrag zugrundeliegt, nicht auch heute folgen wollen.
Und ich bitte auch die CDU, nochmals zu überlegen, ob es für die politische
Kultur in dieser Stadt nicht doch vorteilhafter ist, alle Fraktionen in die
Magistratsarbeit einzubinden und keine auszuschließen. Ich kenne keine uns
umgebende Kommune, die Fraktionen aus ihren Magistraten ausschließt. Alle sind
ausnahmslos den Weg der Erweiterung des Magistrats gegangen, wenn es nicht
anders gelungen ist.
Und ich appelliere an die beiden hauptamtlichen Magistratsmitglieder, Herr
Temmen und Herr Odszuck, zu prüfen, ob Sie auf die qualifizierte Mitarbeit der
beiden Betroffenen, Herrn Ziebe und Herrn Dr. Otto, verzichten möchten.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mit Ihrer Zustimmung zu diesem Antrag,
auch dieser fünfjährigen Legislaturperiode zu einem würdigen Beginn verhelfen
würden, der darüberhinaus auch für die anstehende Zeit Gutes verheißt. Uns
stehen sehr schwierige Jahre bevor, die nicht durch parteipolitische Spielchen
gestaltet werden sollten, sondern mit politischem Stil und größtmöglichen
Konsens. Vielleicht bietet eine Sitzungsunterbrechung die Möglichkeit, nochmals
über unseren Antrag nachzudenken, bevor Sie zur Abstimmen schreiten.
Vielen Dank
Wir haben es vorhin bei der Einbringung des Nachtragshaushalts der Stadt
gehört: Die Finanzlage der Kommune ist prekär, der Haushaltsfehlbetrag
beläuft sich auf knapp 10 Millionen Euro.
Die bisher ergriffenen haushaltspolitischen Maßnahmen haben sich noch nicht
merklich auf die Ausgaben ausgewirkt. Die Stadtverordnetenversammlung wird dies
sicher im Rahmen des Nachtragshaushalts, spätestens aber während der
Beratungen der Haushalts 2012 ausführlich diskutieren. Eine der Ursachen,
weshalb die Sanierung des Haushalts nur schwerfällig vorankommt, ist der hohe
Ausgabenanteil aufgrund bestehender Verträge.
Die KfB hält es angesichts der kommunalen Finanzlage für unumgehbar,
sämtliche bestehende Verträge zu kündigen und neu zu verhandeln. Dies ist in
der Regel problemlos möglich und schafft den Raum für günstigere
Neuverträge. Andere öffentliche Institutionen sind diesen Weg gegangen und
konnten erhebliche Einsparungen realisieren.
Vor diesem Hintergrund hält es die KfB grundsätzlich nicht für angeraten,
einen solch langlaufenden Vertrag abzuschließen - ohne auch nur eine andere
Standortalternative geprüft zu haben. Ein solches Vorgehen ist gegen jede
kaufmännische Vernunft und auch Privatpersonen würden in seiner solchen
Finanzsituation keine langlaufenden Mietverträge unterschreiben, ohne sich nach
anderen Möglichkeiten umgesehen zu haben. (Bekanntlich hat sich die
Rheinberger-Stiftung großzügiger Weise bereit erklärt, die Hälfte des
Mietzinses zu übernehmen. Ich denke, sie wird ihr freundliches Angebot auch
aufrecht halten, wenn das Malermuseum in anderen Räumen untergebracht werden
sollte.)
Grundsätzlich ist zu beanstanden, dass das Parlament doch sehr kurzfristig
über die Verlängerung des Mietvertrags entscheiden muss. Ein größerer
zeitlicher Vorlauf wäre sicherlich sinnvoll gewesen, denn dann hätte sich die
Politik schon im Vorfeld mit möglichen Unterbringungsalternativen
auseinandersetzen können.
Angesichts der angespannten Finanzlage ist es fahrlässig nicht nach
Unterbringungsoptionen zu suchen, diese zu bewerten und erst dann eine
Entscheidung zu treffen. Dazu fehlt es leider an Zeit, denn über die
Vertragsverlängerung muss - aufgrund der Kündigungsfrist - bis zum 30. Juni
2011 entschieden sein. Damit bleiben dem Parlament seit Einbringung des Antrags
etwa zwei Monate. Viel zu wenig Zeit um Alternativen prüfen zu lassen.
Aus den dargelegten Gründen stimmt die KfB einer Verlängerung des Mietvertrags
um 60 Monate nicht zu.
Sie stellt folgenden Änderungsantrag:
Der Magistrat kündigt zum vorgeschriebenen Termin den Vertrag mit dem
Vermieter. Der Magistrat nimmt gleichzeitig Verhandlungen mit dem Vermieter auf,
den Vertrag um 12 Monate, also bis zum 31.12.2012 zu verlängern.
Stimmen Sie bitte unserem Änderungsantrag zu, denn er bietet die Option in
finanzwirtschaftlich schwierigen Zeiten sinnvoll zu handeln. Eine Verlängerung
um 5 Jahre wäre aus unserer Sicht das falsche Signal - nicht nur an die
Vereine, deren Grundförderung nach Magistratsmeinung nochmals gekürzt werden
soll und sich dann auf ein Minus von 45 % beläuft.
Vorweg, die KfB unterstützt den Antrag der CDU auf eine finanzielle
Bestandsaufnahme. Die KfB bedauert aber gleichzeitig, dass ein solcher Antrag
überhaupt notwendig ist.
Das Parlament sollte jederzeit vollständig über die finanzielle Situation der
Kommune unterrichtet sein, so fordert es der Gesetzgeber. Weil die CDU nun
diesen Antrag einbringt, ist davon auszugehen, dass ihr die finanzielle
Situation der Stadt Kronberg nicht hinreichend bekannt ist. Und das, obwohl sie
seit Jahren den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss hat. Der Antrag zeigt ganz
deutlich, dass die seit Jahren von der KfB immer wieder vorgetragenen
Forderungen nach Haushaltstransparenz und einer Eröffnungsbilanz vollkommen
berechtigt waren und leider noch sind, weil wichtige Informationen über die
Finanzlage der Stadt schon seit 2009 fehlen.
Auch die anderen Fraktionen des Stadtparlaments sind augenscheinlich der
Ansicht, dass nicht genügend Informationen über die Haushaltslage der Stadt
vorliegen, denn sonst hätten sie den CDU-Antrag im HFA nicht einstimmig
unterstützt. Deshalb muss die Frage zulässig sein: Warum merken die Parteien
erst jetzt, dass es ihnen an Finanzinformationen fehlt? Schließlich fokussiert
sich das politische Interesse schon seit Jahren auf die finanzielle Situation
der Stadt. Warum fanden die Forderungen der KfB bisher keine wirkungsvolle
Unterstützung? Seit langem ist sowohl das Problem -als auch seine
Lösungsmöglichkeiten - bekannt. Was auch immer die Gründe für das bisherige
Verhalten der Fraktionen gewesen sein mag, festzustellen ist: Die Fraktionen,
gleichzeitig Kontrollorgan und Gesetzgebung, fühlen sich nicht ausreichend
über die Finanzlage der Stadt Kronberg informiert!
Wie lässt sich das erklären? Welcher Schaden ist der Stadt dadurch entstanden,
dass die Parteien nicht ausreichend über die Finanzsituation der Stadt
informiert sind? Fragen, denen sich die Stadtverordnetenversammlung bei den
kommenden Haushaltsberatungen stellen werden muss.
Es ist kein Geheimnis, dass die KfB seit Jahren eine transparente
Finanzwirtschaft fordern. Das ist logisch, denn politische Gremien können nur
dann sinnvolle Entscheidungen treffen, wenn sie genau wissen, wie die Finanzlage
und die Vermögenssituation ihrer Stadt sind. Die KfB hat in der Vergangenheit
immer wieder eine regelmäßige Berichterstattung auf Basis der
Budgetierungsrichtlinien angemahnt. Im Februar 2010 wurde der Landrat als
Aufsichtsbehörde über die Verstöße gegen die Budgetierungsrichtlinien
informiert. In diesem Zusammenhang hat der Magistrat der Stadt Kronberg
gegenüber der Aufsichtsbehörde versichert, dass spätestens ab Sommer 2010 die
Stadtverordnetenversammlung - wie in der Satzung vorgesehen - regelmäßig über
die finanzielle Entwicklung der Stadt unterrichtet werden würde. Das geschieht
noch immer nicht.
Bisher wurde lediglich im November 2010 der Entwurf eines Berichts vorgelegt.
Seitdem herrscht Schweigen im Walde. Von der zugesagten vierteljährlichen
Berichterstattung fehlt weiterhin jede Spur. Und das bleibt nicht ohne Wirkung,
denn der vorliegende Antrag zeigt (genau wie die breite Zustimmung der anderen
Fraktionen): Die politischen Entscheidungsträger in Kronberg wissen über die
tatsächliche Finanzlage der Stadt nicht Bescheid!
Wie kann das sein? Wo es seit Jahren nicht darum geht, wie groß denn nun der
Haushaltsüberschuss genau sei. In einer Situation, wo Leistungen gekürzt und
Gebühren erhöht werden und trotzdem ein millionenschweres Defizit besteht,
fehlen steuerungsrelevante Daten. Wie kann das sein? In unserer Situation ist
das schädlich für die Kommune.
Der vorliegende Antrag, dem nachher vermutlich alle Stadtverordneten zustimmen
werden, sollte also den Fraktionen und dem Kämmerer zu denken geben, denn er
stellt den Fraktionen - genau wie dem Bürgermeister - ein schlechtes Zeugnis
aus. Darin steht: "Seit Jahren segeln alle Beteiligten im Blindflug durch
den Haushalt". Das ist fahrlässig und kann Außenstehenden wohl auch nicht
erklärt werden.
Es überzeugt nicht, zu behaupten, man könne einen doppischen Haushalt ohne
Anfangsbilanz sinnvoll steuern. Eine solche Behauptung ist mehr als naiv.
"Entschuldigung: Wir wissen zwar nicht wo wir finanzwirtschaftlich
herkommen, aber das hat keinen Einfluss auf unsere Entscheidungen oder die
Auswirkungen der Entscheidungen." Wer glaubt an so etwas? Die kumulierten
Abschreibungen der letzten drei Jahre belaufen sich auf rund 5 Millionen Euro.
Wir sagen, dass das Vermögen unserer Stadt aufgrund der Abschreibungen in
diesen drei Jahren um 5 Millionen gesunken ist, kennen aber gar nicht die Basis.
Sind es 5 Millionen von 50 Millionen oder von 100 oder von 75? - Das wissen wir
Entscheidungsträger leider nicht.
Die KfB hofft, dass der CDU-Antrag den Wendepunkt markiert, von dem an ein
vollständiges und transparentes Zahlenwerk der Finanzlage der Stadt den
politischen Entscheidungsträgern regelmäßig vorgelegt wird, wie es die
Budgetierungsrichtlinien vorsehen. Es geht darum, eine verlässliche Grundlage
für die Steuerung des Haushalts zu bekommen. Dazu muss dringlich die
Eröffnungsbilanz zum 1.1.2009 vorgelegt werden.
Genauso dringlich ist die Implementierung eines aussagekräftigen und
regelmäßigen Berichtssystems. Wie sollen die Stadtverordneten die Wirkung
ihrer Entscheidungen kontrollieren können, wenn ihnen nicht vierteljährlich
die Finanzlage der Stadt detailliert dargelegt wird? Wir brauchen verlässliche
Daten als Entscheidungsgrundlage und dies darf nicht auf eine Momentaufnahme
beschränkt bleiben. Lassen Sie alle den CDU-Antrag den Beginn einer
transparenten, nachvollziehbaren Basis für die künftigen
Haushaltsentscheidungen und nicht ein parteipolitisch motivierter Scheinantrag
sein. Handeln sie finanzpolitisch konsequent, indem sie sich stets für die
Generierung und Bereitstellung von tragfähigen Haushaltsdaten einsetzen.
Lassen Sie uns gemeinsam den finanzpolitischen Blindflug beenden. Stimmen Sie
deshalb unserem Ergänzungsantrag zu, der lautet:
Die Verwaltung legt bis spätestens zur HFA Sitzung am 6. Oktober 2011 eine
zumindest vorläufige Bilanz vor. Zur Erstellung dieser Anfangsbilanz werden der
Verwaltung zusätzliche Mittel in Höhe von 15.000 € zur Verfügung gestellt.
Anmerkung:
Der Ergänzungsantrag wurde in der Stadtverordnetenversammlung gestellt und
später zurückgezogen. Die Gründe dafür waren:
1.) Die Stadtverordnetenvorsteherin wollte den Antrag nicht zulassen, da die
Nennung von Fristen (in denen der Magistrat Aufgaben zu erledigen hat) nicht
zulässig sei.
2) Bürgermeister und Kämmerer Klaus Temmen erklärte, die Verwaltung benötige
keine weitere personelle Unterstützung, die Arbeit an der Bilanz und dem
Berichtssystem ginge gut voran.
Dem Antrag der CDU wurde in der Stadtverordnetenversammlung vom 9.6.2011
einstimmig zugestimmt.
Kronberger Bote KW 20 [OCR Scan]
Kronberg (mw) - Gerade eine Woche ist es her, dass sich die SPD-Fraktion nach
drei Sondierungsgesprächen mit der CDU dazu entschlossen hat, das Angebot der
CDU, mit ihnen in konkrete Verhandlungen zwecks Koalitionsbildung zu treten,
anzunehmen (wir berichteten).
"In den Sondierungsgesprächen konnte in allen Punkten, die die SPD als
wesentlich für eine Zusammenarbeit erachtet, eine sehr weitgehende Einigung
erzielt werden. Die CDU ist in vielen wichtigen Punkten der SPD weit entgegen
gekommen", betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König.
Vor allem habe sich die CDU mit dem Wunsch der SPD einverstanden erklärt, die
Zusammenarbeit innerhalb einer großen Koalition möglichst offen zu gestalten.
Nicht die Einbindung in eine strenge Koalitions- und Fraktionsdisziplin, sondern
das Bemühen um möglichst breite, "von Sachargumenten getragene Mehrheiten
soll die praktische politische Arbeit der nächsten Jahre bestimmen".
"Dadurch wird die freie Mandatsausübung jedes einzelnen Fraktionsmitglieds
gewährleistet _ und zugleich - auch durch Offenheit gegenüber den Anträgen
und Initiativen der vier anderen Fraktionen - die Meinungsbildung und
Mehrheitsfindung demokratisch und transparent gestaltet", sagt König, für
ihn ein ganz wichtiger Punkt. "Die Politik in Kronberg wird in den
nächsten Jahren ganz maßgeblich von der Haushaltsmisere bestimmt werden. Daher
ist es erforderlich, auf der Basis einer verlässlichen Mehrheit die
Haushaltskonsolidierung konsequent vorantreiben zu können", findet die
SPD. In diesem Prozess sei es den Sozialdemokraten besonders wichtig, den
sozialen Aspekten Stimme und Gewicht zu verschaffen, "damit nicht die
schwächeren Mitglieder der Gesellschaft beim Sparen auf der Strecke
bleiben."
Bereits vergangene Woche demonstrierten CDU und SPD Einigkeit darüber, den
Magistrat im Zuge der Einsparmaßnahmen von neun auf sieben Magistratsmitglieder
verkleinern zu wollen. "Im Prinzip haben wir nichts gegen eine
Magistratsverkleinerung, aber es gibt zur Zeit noch rechnerisch und rechtlich
einige Dinge zu klären", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König.
Außerdem müsse eine entsprechende Vorlage zur Magistratsverkleinerung bis
nächste Woche auf dem Tisch liegen.
"Wir haben uns auch schon entschieden, wen wir von unserer Seite in den Magistrat entsenden werden", erklärt der CDU-Stadtverbandschef Reinhard Bardtke: Es sind Brigitte Möller, Franz Bernd Tillmann, die bereits in der letzten Wahlzeit diesen Posten übernommen hatten. Neu hinzukommen wird Alice Wengorz, die aber politisch ebenfalls vor längerer Zeit schon einmal als Stadtverordnete aktiv war, wie Bardtke berichtete. "Ziel ist auf jeden Fall eine Magistratsverkleinerung", betont er. Bis dato sitzen im Magistrat neun Mitglieder. Für die begonnene Legislaturperiode würde das drei Sitze für die CDU, zwei für die SPD, ebenfalls zwei für die Grünen, ein Sitz für die UBG sowie nach Losverfahren ein weiterer für die CDU oder aber für die FDP oder KfB, bedeuten, wie der Chef der Verwaltungssteuerung im Rathaus, Andreas Feldmann zum geltenden Recht nach der Gemeindeordnung erläutert. In punkto Ausschussbesetzung ist die Sitzverteilung ebenso. Hier wurde durch den Ältestenrat bereits durch das Los entschieden, wer einen Sitz in den Ausschüssen erhält: Die CDU konnte sich hierbei einen weiteren Sitz im Auschuss für Kultur und Soziales sowie im Haupt- und Finanzausschuss sichern. Die KfB hatte ein Mal Glück, sie erhielt einen Sitz im Auschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Die FDP ging leer aus. "Wir werden haben aber weiterhin einen Platz innerhalb der Ausschüsse haben und werden auch von unserem Rederecht Gebrauch machen. Nur abstimmen können wir leider nicht", so der FDP-Stadtverordnete Volker Stumm zu dieser Entwicklung. "Ich appelliere jedoch an alle Fraktionen, wenigstens beim Magistrat die Sitze auf elf zu erhöhen", so Stumm. Nur so sei gewährleistet, dass alle ihr Mandat zur Beteiligung an der politischen Willensbildung auch wahrnehmen könnten.
Die KfB will den Magistrat ebenfalls auf elf Mitglieder vergrößern, damit
alle Parteien dort ihren Platz erhalten: "Gerade in haushaltspolitisch
schwierigen Zeiten, in denen die Notwendigkeit besteht, die Probleme Kronbergs
gemeinsam zu lösen, wäre es kontraproduktiv, einzelne Fraktionen vom Magistrat
auszuschließen", betonten Dr. Heide-Margaret Esen-Baur und Gabriele
Hildmann für die Wählergemeinschaft. Ein adäquater Informationsfluss sei
durch Ergebnisprotokolle, die oftmals in großer zeitlicher Versetzung
verschickt würden, kaum gewährleistet. Höhrere Informationskosten und
zeitliche Verzögerungen wären ihrer Überzeugung nach die Folge , eines
Ausschlusses aus dem Magistrat. "Eine Ausweitung der Gremien führt zu mehr
Demokratie im Stadtparlament", argumentieren sie unisono und gehen noch
einen Schritt weiter, in dem sie behaupten: "Wer sich vor diesem
Hintergrund gegen eine entsprechende Änderung der Ausschüsse ausspricht,
gerät in Gefahr verdächtigt zu werden, den politischen Gegner durch
institutionelle Begebenheiten schwächen zu wollen."
Die Grünen plädieren, wie auch CDU und SPD für eine Magistratsverkleinerung.
Für sie ist es vorrangig eine Personalfrage, da die kleine Partei nach ihrem
Wahlerfolg bereits sechs Sitze im Stadtparlament zu stemmen hat. "Außerdem
muss man sich überlegen, dass die Entscheidungsprozesse innerhalb des
Magistrats empfindlich länger dauern werden, wenn dort elf Abgesandte
sitzen", gibt Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Fischer-Thöns, zu
bedenken. Über die Entscheidung der SPD, eine große Koalition anzustreben,
sind die Grünen allerdings nicht besonders erfreut. "Wir hätten uns auf
jeden Fall wechselnde Mehrheiten gewünscht". sagt Petra Fischer-Thöns,
"Aber nun gilt es erst einmal abzuwarten."
Noch ließe sich die geltende Gemeindeordnung, jedenfalls nach entsprechendem
politischen Antrag in einer der nächsten Sitzungsrunden in die eine oder andere
Richtung abändern. Auch die Zahl acht steht dabei zur Diskussion und die Frage,
ob sich dann beispielsweise KfB und FDP rechtlich über eine sogenannte
"Listenverbindung" sich Sitz und Stimme im Magistrat innerhalb der
nächsten fünf Jahre teilen könnten. Auch die Entscheidung für die
Ausschussbesetzung könnte noch einmal eine Änderung erfahren, wenn der
entsprechende Antrag in der kommenden Sitzungsrunde eine Zweidrittelmehrheit im
Stadtparlament erhielte.
Von Boris Schöppner
Schönberg. Besucher des Schönberger Friedhofs haben jetzt die Möglichkeit, die Gießkannen mit einem Wägelchen zu den Gräbern zu schieben. Der obere Wasseranschluss funktioniert nicht mehr. Foto: Boris SchöppnerBesucher des Schönberger Friedhofs haben jetzt die Möglichkeit, die Gießkannen mit einem Wägelchen zu den Gräbern zu schieben. Der obere Wasseranschluss funktioniert nicht mehr. Foto: Boris SchöppnerBesucher des Schönberger Friedhofs haben jetzt die Möglichkeit, die Gießkannen mit einem Wägelchen zu den Gräbern zu schieben. Der obere Wasseranschluss funktioniert nicht mehr. Foto: Boris SchöppnerWer auf dem Schönberger Friedhof die Gräber von Verwandten pflegen möchte, sollte eine Ein-Euro-Münze einstecken haben. Nicht, dass der Besuch des Friedhofs jetzt Eintritt kosten würde. Die Münze ist nur erforderlich, um eines der beiden Wägelchen aus der Halterung befreien zu können. Dann lassen sich mit dem Gefährt die Gießkannen von der Wasserstelle zum Grab schieben. Diese Neuerung kam als ein Service, weil die weiter oben gelegene Wasserstelle marode und außer Betrieb genommen worden ist.
Eine Reparatur sei seitens der Stadtverwaltung ausgeschlossen worden, teilte die ehemalige Ortsvorsteherin Schönbergs, Dr. Heide-Margaret Esen-Baur (KfB), bei der jüngsten Sitzung des Schönberger Ortsbeirats mit. Der Grund: Auch die Leitung sei defekt, doch bei einem Austausch könnten die Baumwurzeln beschädigt werden.
Esen-Baur stellte den Wägelchen schlechte Noten aus, bemängelte zudem, dass ältere Menschen Schwierigkeiten hätten, die Gießkannen von der Wasserstelle herunterzuhieven. Bei der alten Zapfstelle konnten die Gießkannen auf den Boden gestellt werden. Wegen des gewölbten Bodens der Wägelchen fielen die Kannen schnell um, und schon das Ein- und Aushängen in die Halterung sei für manchen Bürger sehr mühsam. Etwa ein halbes Dutzend älterer Menschen habe sich bei ihr beschwert, sagte Esen-Baur, die seit Donnerstag nicht mehr Ortsvorsteherin ist (siehe Info-Box). "Insgesamt ist das ganze Projekt sehr ungünstig", urteilte Esen-Baur, die hofft, dass die Stadt eine bessere Lösung findet. Ob die Stadt bereit ist, viel Geld dafür in die Hand zu nehmen, nachdem gerade erst der Friedhofsweg geteert wurde, scheint fraglich.
Denn das liebe Geld war in der ersten Sitzung des Stadtteilgremiums mehrfach Thema. So echauffierte sich die neue Ortsvorsteherin Dr. Regina Sell (CDU) darüber, dass die Stadt keine Schriftführer entsandt hatte. Auch, dass die Stadt Kosten sparen will, indem sie darauf verzichtet, umfangreiche Anlagen zu Bebauungsplänen auszudrucken und den Mandatsträgern zuzuschicken, sondern diese im Internet zugänglich machen will, stieß teilweise auf Kritik.
Die Ortsbeiräte hoffen, dass die Stadt den defekten Schaukasten am Friedhof reparieren lässt. Eine gute Nachricht brachte Stadtrat Adam Bettenbühl (CDU) mit: An allen vier Friedhöfen in Kronberg sollen in den nächsten Wochen Behindertenparkplätze eingerichtet werden, also auch in Schönberg.
In der Bürgerfragestunde beanspruchten Anwohner die Parkplätze in der Le-Lavandou-Straße für sich. So beschwerte sich Reinhard Bardtke darüber, dass die Schüler der Altkönigschule ihre Mopeds teilweise so abstellten, dass Autofahrer nicht mehr aus ihren Parkplätzen herausfahren könnten. Auch legal geparkte Zweiräder sind dem CDU-Stadtverordneten ein Dorn im Auge, wenn dadurch Stellplätze für Autos wegfielen. Ortsvorsteherin Sell kündigte an, sich mit dem Hochtaunuskreis in Verbindung zu setzen. Das Ziel: Der Schulträger soll für ausreichend (Zweirad-) Parkplätze auf dem Schulgelände sorgen.
Noch keinen Durchbruch gibt es laut Stadtrat Bettenbühl in Sachen Einkaufsmarkt in der Straße "Im Mainblick". Allerdings würden derzeit mit verschiedenen Anbietern Gespräche geführt. Apropos "Im Mainblick": Dort soll probeweise ein Zweirichtungsverkehr eingeführt werden. (öp)
Kronberg. Während in manchen Fraktionen darüber nachgedacht wird, die Anzahl der Stadträte zu verringern, plädiert die KfB (Kronberg für die Bürger) für eine Vergrößerung des Magistrats und der Ausschüsse. Ihr Argument: Sollte es bei der jetzigen Anzahl der Sitze im Magistrat und den Ausschüssen bleiben, müsste der letzte freie Sitz in diesen Gremien ausgelost werden. "Somit würde das Glück entscheiden, welche Partei in welcher der wichtigen parlamentarischen Einrichtungen vertreten wäre", behaupten Dr. Heide-Margaret Esen-Baur und Gabriele Hildmann. "Jede Fraktion muss gleiche Arbeitsbedingungen vorfinden", fordern sie.
Das Argument, die Stadt müsse sparen, lässt die KfB hier nicht gelten. Vielmehr befürchtet sie, dass der Stadtverwaltung, wenn Fraktionen nicht in Magistrat oder Ausschuss vertreten sind, ein Mehr an Arbeit zur Sicherstellung des Informationsflusses aufgebürdet würde. "Kostengünstig wird der Ausschluss von Fraktionen nicht sein, vielmehr wird es die Stadt teurer kommen, wenn Fraktionen nicht in den städtischen Gremien vertreten sein werden, weil die Informationskosten überproportional steigen." Für die Stadtverordneten gelte es also nicht nur den Grad der politischen Fairness abzuwägen, sondern auch die Mehrkosten zu berücksichtigen, die der Stadt durch den Ausschluss von Fraktionen entstehen würden.tz (tz)
In der laufenden Parlamentsrunde stehen wichtige parlamentarische Entscheidungen an: Die Stadtverordnetenversammlung muss über die Besetzung der städtischen Gremien entscheiden. Sollte es bei der jetzigen Anzahl der Sitze im Magistrat und den Ausschüssen bleiben, müssten CDU, FDP und KfB jeweils um den letzten freien Sitz in diesen Gremien losen. Somit würde das Glück entscheiden, welche Partei in welcher der wichtigen parlamentarischen Einrichtungen vertreten wäre.
Dabei bleibt unberücksichtigt, dass die Möglichkeit, gute parlamentarische Arbeit zu leisten - und damit die Bürger angemessen zu vertreten - auch vom Informationsfluss abhängt. In jedem Fall würde mindestens eine Fraktion, möglicherweise sogar zwei Fraktionen, vom laufenden Geschäft der Stadt Kronberg ausgeschlossen werden, insbesondere wenn sie nicht im Magistrat vertreten wäre. Das stellt einen erheblichen Nachteil dar, denn viele Entwicklungen werden zuerst an den Magistrat herangetragen und führen später zu Vorlagen für Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.
Insbesondere über die Entwicklung der Finanzlage der Stadt wird der Magistrat wesentlich schneller, regelmäßiger und umfassender informiert als die Stadtverordnetenversammlung. Aber auch rechtliche bzw. baurechtliche Fragen werden primär im Magistrat behandelt. Der erhebliche Vorteil eines Magistratssitzes besteht in der Möglichkeit, Zugang zu Informationen zu bekommen, die wesentlich für die politische Arbeit sind. In Abwägung dieser berechtigten Interessen wurde der Magistrat in der vergangenen Legislaturperiode um einen Sitz erweitert. Auch andere Städte, wie Oberursel, das gerade seinen Magistrat von 9 auf 12 Mitglieder aufgestockt hat, haben aus solchen Überlegungen heraus ihren Magistrat erweitert. Die KfB setzt sich deshalb dafür ein, dass auch in dieser Legislaturperiode keine Fraktion vom Magistrat ausgeschlossen bleibt.
Ähnlich problematisch ist es, wenn eine Fraktion nicht in den Ausschüssen vertreten ist, wobei es einen wesentlichen Unterschied gibt: Jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung kann zwar an den Ausschusssitzungen teilnehmen und verfügt über ein Rederecht. Auf den ersten Blick scheint es nichtvertretenen Fraktionen allein am Stimmrecht zu mangeln. Bei genauem Hinsehen zeigt sich, jedoch, dass es auch hier wieder zu einem Informationsdefizit führt: Die im Ausschuss vertretenen Fraktionen verfügen frühzeitig über Informationen, die anderen eben nicht.
Es ist unbestritten, dass politische Meinungsbildung und damit politische Arbeit wesentlich vom Zugang zu Informationen abhängt. Es ist auch unbestritten, dass die Informationsmöglichkeiten der Fraktionen im Wesentlichen von ihrer Vertretung im Magistrat und den Ausschüssen abhängt. Zwar werden von den Magistratssitzungen Protokolle angefertigt, die den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt werden, von einer Gleichstellung in der Informationsversorgung kann dennoch nicht die Rede sein. Denn diese Protokolle sind als Ergebnisprotokolle abgefasst und zudem erreichen sie die Fraktionsvorsitzenden oftmals mit langer zeitlicher Verzögerung. Ein adäquater Informationsfluss kann damit also nicht gewährleistet werden. Gerade in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten, in denen die Notwendigkeit besteht, die Probleme Kronbergs gemeinsam zu lösen, wäre es kontraproduktiv, einzelne Fraktionen vom Magistrat auszuschließen. Um dieses Defizit auch nur teilweise in den Griff zu bekommen, wäre es notwendig, die Qualität der Magistratsprotokolle zu verbessern, was mit einem erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung verbunden wäre. Die Kosten dieses Mehraufwands würden die Kosten einer Ausweitung des Magistrats bei Weitem übertreffen.
Auch für den Fall, dass nicht jede Fraktion einen vollberechtigten Vertreter in die Ausschüsse entsenden könnte, kämen auf die Verwaltung neue Aufgaben bzw. eine Änderung des Informationsverhaltens zu, die ebenfalls mit deutlich mehr Aufwand verbunden wäre. Häufig werden nämlich in den Ausschüssen Informationen kurzfristig als Tischvorlage oder mündlich gegeben. Von diesem Verhalten müsste die Verwaltung Abstand nehmen, um nicht einzelne Fraktionen von diesen Informationen auszuschließen. Höhere Informationskosten und zeitliche Verzögerungen wären die Folge eines Ausschlusses von Fraktionen. Auch in diesem Fall würde die Stadt am Ende nichts sparen, wenn die Ausschüsse nicht erweitert würden.
Zusammenfassend ist festzuhalten, die eine Ausweitung der Gremien zu mehr Demokratie im Stadtparlament führt. Jede Fraktion muss gleiche Arbeitsbedingungen vorfinden. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn keine Fraktion vom Magistrat und den Ausschüssen ausgeschlossen wird. Wer sich vor diesem Hintergrund gegen eine entsprechende Änderung der Ausschüsse ausspricht, gerät in Gefahr verdächtigt zu werden, den politischen Gegner durch institutionelle Begebenheiten schwächen zu wollen. Er gerät aber vor allem in Gefahr, die Vertretungsinteressen der Bürger zu ignorieren, die nicht die eigene Partei gewählt haben. Er bürdet zudem der Stadtverwaltung ein Mehr an Arbeit zur Sicherstellung des Informationsflusses auf, den diese nur mit erheblichem Mehraufwand wird leisten können. Kostengünstig wird der Ausschluss von Fraktionen nicht sein, vielmehr wird es die Stadt teurer kommen, wenn Fraktionen nicht in den städtischen Gremien vertreten sein werden, weil die Informationskosten überproportional steigen. Für die Stadtverordneten gilt es also nicht nur den Grad der politischen Fairness abzuwägen, sondern auch die Mehrkosten zu berücksichtigen, die der Stadt durch den Ausschluss von Fraktionen entstehen.
Kronberg, den 16.5.2011
Dr. Heide-Margaret Esen-Baur / Gabriele Hildmann
Nach der Kommunalwahl: Die SPD hält sich im Kronberger Parlament, CDU und Grüne wachsen. Doch zurzeit ist keine Koalition in Sicht.
Die Wahl ist vorbei – doch wer Kronberg in den nächsten fünf Jahren regieren wird, muss noch mühsam ausgehandelt werden. Es gibt keine klaren Mehrheiten. Im April werden die fünf Fraktionen hinter verschlossenen Türen über mögliche Koalitionen debattieren. Doch es kann gut sein, dass bis zur ersten Sitzung des neuen Parlaments am 2. Mai noch kein Bündnis geschmiedet ist. Macht nichts, meinen Eva-Maria Villnow und Heide-Margaret Esen-Baur von der Wählergemeinschaft Kronberg für Bürger (KfB): „Parlamentarische Arbeit mit wechselnden Mehrheiten ist die bessere Alternative zu jeder Form von Blockbildung.“
Die KfB wird auf jeden Fall weniger Einfluss haben als bisher. Denn die Wählergemeinschaft konnte nur noch zwei ihrer einst vier Mandate im Parlament retten. Darauf sitzen nun Esen-Baur und die einstige SPD-Führungskraft Gabriele Hildmann, die von den Wählern vom dritten auf den zweiten Listenplatz kumuliert wurde. Der Stimmenanteil für die KfB schrumpfte um vier auf 7,5 Prozent – vielleicht haben die Kronberger der Wählergemeinschaft das Aufkündigen des Bündnisses mit SPD, Grünen und der UBG übelgenommen. Danach brach eine Ära der wechselnden Mehrheiten an.
Das Dreierbündnis hat am 27. März keine Mehrheit bekommen. Zusammen bringen es die drei Gruppen nur auf 16 der 33 Parlamentssitze. Bei einer Versöhnung mit der KfB wäre die Mehrheit zwar wieder da – doch die inhaltlichen Verstimmungen bleiben. Nach wie vor streiten KfB und andere Parteien um das Ausmaß des künftigen Hotels am Bahnhof.
Wahlsieger in Kronberg ist neben den Grünen die CDU. Nirgendwo sonst im Hochtaunus konnte sie ihren Stimmenanteil erhöhen. Die Union hat mit 13 Sitzen jetzt einen Stadtverordneten mehr als bisher. Das liegt wohl an ihrer traditionell starken Basis, dem einheitlichen Auftreten und an der klaren Oppositionspolitik der vergangenen Jahre. Spitzenkandidatin Blanka Hampelmann erhielt mit Abstand die meisten Einzelstimmen (4417) aller Bewerber. Sie wird wohl wieder Stadtverordnetenvorsteherin.
Ein schwarz-gelbes Bündnis kann es in Kronberg freilich nicht geben. Denn die FDP stellt nur noch zwei Stadtverordnete – einen weniger als bisher. Sie muss sogar um einen Sitz im Magistrat bangen: Er wird zwischen der FDP und der KfB ausgelost. In der Stadtregierung erhält die CDU neben den Hauptamtlichen Klaus Temmen und Jürgen Odszuck drei Mandate, SPD und Grüne je zwei und eins die UBG.
Die SPD konnte ihre sieben Parlamentssitze halten. In der zweitstärksten Fraktion sitzt erstmals Dieter Temmen, der ältere Bruder des Bürgermeisters. Und wenn Hans Robert Philippi und Klaus Pfeiffer wieder in den Magistrat ziehen, wird ein „Promi“ der Nachrücker: Altbürgermeister Wilhelm Kreß, den die Wähler vom 30. auf den neunten Listenplatz katapultierten.
Die Grünen verdoppelten ihre Fraktion auf sechs Sitze. Geht der populärste Grüne Jörg Mehlhorn wieder in den Magistrat, zieht der einstige Fraktionschef Bernhard Klother-Karrenberg nach langer Pause wieder ins Parlament ein. (Klaus Nissen)
Kronberg. Trotz des Verlustes von zwei Sitzen im Parlament spricht die KfB
von einer Bestätigung ihrer Arbeit durch die Bürger. Zugleich wirbt die KfB
für wechselnde Mehrheiten in der neuen Stadtverordnetenversammlung. «Wir sind
der Auffassung, dass sachorientierte parlamentarische Arbeit mit wechselnden
Mehrheiten die bessere Alternative zu jeder Form von Blockbildung ist», so
KfB-Vorstand Dr. Eva-Maria Villnow.
Den Verlust der beiden Sitze bezeichnete die KfB als «schmerzlich», man sei
aber erfreut, dass man weiter in allen Ortsbeiräten vertreten ist.
KfB-Fraktionschefin Dr. Heide-Margaret Esen-Baur gratulierte den Grünen als
«Gewinner der Wahl». Esen-Baur weiter: «Dieses überraschende Votum der
Bürger verdeutlicht den Wunsch nach einer Neuausrichtung der Politik in
Kronberg. Wir sehen zahlreiche Übereinstimmungen mit unseren Zielen.» So habe
sich die KfB in der zurückliegenden Wahlzeit «in alle politischen Themenfelder
eingearbeitet und positioniert». Entstanden sei ein «rundes Programm», das
sowohl den Belangen aller Stadtteile Rechnung trage.
«Gelebte Bürgernähe ist ein besonderes Merkmal der KfB. Vor dem Hintergrund
eines inhaltlich anspruchsvollen Programms gilt es, unser vornehmliches Ziel,
Bürgernähe zu fördern und noch deutlicher als bisher herauszustellen. Wir
sind zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft beste parlamentarische Arbeit
leisten werden. Dabei können wir uns auf ein motiviertes Team von fachlich
qualifizierten Mitstreitern verlassen.» (blo)
Gute Chancen für bürgerliches Bündnis
Kaum ist gewählt, wird fleißig an einer neuen Mehrheit gebastelt. Die Taunus Zeitung hat recherchiert, sich bei den einzelnen Parteien umgehört. Lesen Sie eine erste Analyse, wie wahrscheinlich welche Regierungs-Konstellation ist.
Von Andreas Bloching
Kronberg. Seit Monatag haben die Parteien und Wählergemeinschaften Klarheit, steht das Ergebnis der Wahl zur Kronberger Stadtverordnetenversammlung fest (wir berichteten). Die Spitzen der politischen Lager wissen nun, was mit wem rein rechnerisch möglich ist und was nicht. Intern werden erste Personalentscheidungen getroffen und die Sondierungsgespräche, die letztlich in Koalitionsverhandlungen mit Mehrheitsbeschaffern münden sollen, vorbereitet. Läuft alles reibungslos, kann eine neue Regierung noch vor Ostern stehen.
Da die CDU die stärkste Fraktion stellt, kommt ihr eine Art Auftrag zur Regierungsbildung zu. Gestern Abend trafen sich die CDU-Spitzen, um das Ergebnis zu analysieren und Andreas Becker wieder zum Fraktionschef zu wählen. Jetzt will man in die Verhandlungsphase treten, auf mögliche Partner zugehen. «Wir wollen in aller Ruhe miteinander sprechen. Danach wird man sehen, mit wem man in Koalitionsverhandlungen tritt», so CDUChef Reinhard Bardtke. «Denkverbote», sagt CDU-Vize Andreas Knoche, werde es in den Sondierungsgesprächen nicht geben. «Sie werden allerdings klar unter der Prämisse ,Einnahmen verbessern, Ausgaben vermindern, Haushalt konsolidieren‘ stehen.»
Wahrscheinlichkeiten
Welche Bündnisse kommen in Frage und wie wahrscheinlich sind sie?
Die große Koalition aus CDU und SPD mit 20 Sitzen:
Die SPD ist für die Union erster Ansprechpartner, auch wenn die CDU bei den Sozialdemokraten noch nicht offiziell angefragt hat. Was für Schwarz-Rot spricht: In keiner anderen Konstellation sind die inhaltlichen Schnittmengen in der politischen Ausrichtung und dem Wahlprogramm größer. Zudem würde die große Koalition die stabile Mehrheit im Parlament bieten, die gerade die Union so sehr sucht. Zum «Knackpunkt» in Verhandlungen könnten sich allerdings heikle Personalfragen entpuppen. Da wäre etwa die «K-Frage» für die nächste Bürgermeisterwahl 2014. So dürfte ein Bündnis CDU/SPD wohl nur unter der Prämisse zustande kommen, dass die Union bei der Direktwahl in drei Jahren keinen eigenen Kandidaten stellt, sollte der parteilose und bei der Wahl 2008 von der SPD unterstützte Klaus Temmen eine zweite Amtszeit anstreben. Ebenso zur Diskussion stünde der hauptamtliche Stadtratsposten. Wie nicht nur aus SPD-Kreisen zu vernehmen ist, kommt die Arbeit des seit Anfang 2010 im Amt befindlichen parteilosen Jürgen Odszuck bestens an. Diesen Posten, auf den die Union möglicherweise ebenfalls ein Auge gerichtet haben könnte, betrachtet man bei den Genossen jedoch ebenso wenig als «Jongliermasse», auch wenn die nächste Stadtratswahl erst im Jahr 2016 ansteht.
Wahrscheinlichkeit: 50 Prozent
***
Die Koalition der Wahlsieger aus CDU und Grünen mit 19 Sitzen:
Dieses Bündnis ist rechnerisch ebenfalls möglich und würde auch eine stabile Mehrheit im Parlament bedeuten. Was für Schwarz-Grün spricht: Persönliche Vorbehalte gegenüber den Vertretern aus dem jeweils anderen Lager, wie sie es noch vor wenigen Jahren gab, gibt es kaum. Außerdem stehen der Bau von Windkraftanlagen oder gar Atomkraftwerken aufgrund der Topografie und dicht besiedelten Fläche Kronbergs nicht zur Debatte, was die Diskussion um Inhalte einfacher macht. Auch wenn die CDU die Grünen nach der Wahl zu ihrem Erfolg beglückwünschte und die Grünen ihrerseits verkünden, dass sie Gespräche mit der Union «ergebnisoffen» führen wollen, ist klar, dass sich Barrieren abzeichnen, die wohl kaum zu überbrücken sind. Ein Beispiel ist der Grüne Weg. Die Union sieht hier Bauland, formulierte dies klar in ihrem Programm und hat mit diesem Ziel im Wahlkampf auch kräftig die Werbetrommel gerührt. Für die Grünen dagegen ist eine Bebauung des Südhangs tabu.
Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent
***
Eine Dreier-Option ergibt sich rechnerisch für CDU/UBG/FDP mit 18 Sitzen:
Diese Konstellation wäre eine «bürgerliche Mehrheit» für Kronberg und immer noch stabil genug, werden für eine Mehrheit doch mindestens 17 Sitze benötigt. Jene Koalition scheint gerade für die Union besonders attraktiv. Inhaltlich liegen CDU und FDP traditionell nah beieinander und auch die UBG ist wieder «in Reichweite». Die großen inhaltlichen Differenzen mit der alteingesessenen Wählergemeinschaft gehören der Vergangenheit an. Der Streitpunkt Stadtentlastungsstraße – die Christdemokraten und UBG viele Jahre voneinander trennte und eine Zusammenarbeit praktisch unmöglich machte – ist inzwischen vom Tisch. Auch auf der «persönlichen» Ebene ist einiges einfacher geworden, seit die langjährige Frontfrau Andrea Poerschke die UBG verlassen hat. Um die «Chemie» zwischen CDU und UBG ist es wieder besser bestellt. Außerdem scheint ein Konsens in den eher wenigen inhaltlichen Unterschieden möglich.
Für die Bildung einer Koalition aus CDU/UBG und FDP spricht auch, wie offen darüber gesprochen wird. «Das wäre denkbar», sagt etwa der alte und designierte neue UBG-Fraktionsvorsitzende Oliver Schneider. FDP-Chef Dr. Harald Jossé hatte die Variante sogar schon kurz nach der Wahl ins Gespräch gebracht und betont, dass die Liberalen für ein solches Bündnis bereit stünden. CDU-Chef Reinhard Bardtke kündigte gestern an, entsprechende Gespräche zu führen. Andererseits stellt sich in diesem Zusammengang die Frage, wie sehr sich die UBG noch ihren ehemaligen Bündnispartnern SPD und Grünen verbunden fühlt.
Wahrscheinlichkeit: 70 Prozent
***
Ebenfalls rechnerisch möglich ist die Neuauflage eines Vierer-Bündnisses – gegen die CDU:
Weil niemand offenkundig ein festes Bündnis unter Beteiligung der Wählergemeinschaft KfB eingehen will, kommt für ein Vierer-Modell gegen die Union nur die Variante SPD, Grüne, UBG und FDP (zusammen 18 Sitze) in Frage. Je mehr Partner, desto mehr unterschiedliche Interessen sind unter einen Hut zu bringen. Vor allem die Forderung der Liberalen, die Finanzen der Stadt über alles andere zu stellen, zeigt schnell, wie schwierig es sein dürfte, die Positionen dieser Vier in einem Bündnis unter einen Nenner zu bekommen.
Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent
***
Die Variante der wechselnden Mehrheiten:
Seit dem Scheitern der Vierer-Koalition aus SPD, UBG, Grünen und KfB im Jahr 2009 wird in Kronberg mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet. Entscheidungsprozesse gestalten sich auch seither weiter schwierig, benötigen reichlich Zeit. Allerdings favorisieren SPD und Grüne auch nach der Wahl die Politik mit wechselnden Mehrheiten. Gelingt es der CDU nicht, eine Koalition unter ihrer Führung auf die Beine zu stellen, oder verweigern sich sämtliche in Frage kommenden Bündnispartner einer Koalition mit der Union, wird ohne Zusammenschluss gearbeitet.
Wahrscheinlichkeit: 40 Prozent (blo)
Die KfB bedankt sich bei ihren Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen, das wir als Bestätigung für die geleistete Arbeit empfinden. Der Verlust der beiden Sitze in der Stadtverordnetenversammlung ist für uns schmerzlich.
Es freut uns aber, dass wir in allen drei Ortsbeiräten auch weiterhin vertreten sind. Wir gratulieren dem Bündnis 90/Grünen als Gewinner der Wahl. Dieses überraschende Votum der Bürger verdeutlicht den Wunsch nach einer Neuausrichtung der Politik in Kronberg. Die KfB sieht zahlreiche Übereinstimmungen mit ihren Zielen. In der letzten Legislaturperiode hat sich die KfB in alle politischen Themenfelder eingearbeitet und positioniert. Entstanden ist ein rundes Programm, das sowohl den Belangen der Gesamtstadt als auch den der drei Stadtteile, somit den in ihnen wohnenden Bürgern Rechnung trägt.
Gelebte Bürgernähe ist ein besonderes Merkmal der KfB. Vor dem Hintergrund eines inhaltlich anspruchsvollen Programms gilt es, unser vornehmliches Ziel Bürgernähe zu fördern und noch deutlicher als bisher herauszustellen. Wir sind zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft beste parlamentarische Arbeit leisten werden. Dabei können wir uns auf ein motiviertes Team von fachlich qualifizierten Mitstreitern verlassen.
Die KfB ist der Auffassung, dass sachorientierte parlamentarische Arbeit mit
wechselnden Mehrheiten die bessere Alternative zu jeder Form von Blockbildung
ist.
Dr. Eva-Maria Villnow Dr.
Heide-Margaret Esen-Baur
für den Vorstand der Wählergemeinschaft und die Fraktion
Bei den Ortsbeiratswahlen haben FDP und UBG bittere Niederlagen kassiert. Die UBG fällt aus dem Ortsbeirat Kronberg, die Liberalen sind fortan gar nur noch in einem Ortsbeirat (Kronberg) vertreten. Erhebliche Verluste musste die KfB in Schönberg hinnehmen. In allen drei Gremien deuten sich Wechsel auf dem Ortsvorsteherposten an.
Die CDU ist der klare Sieger bei den Wahlen zu allen drei Ortsbeiräten. In sämtlichen Stadtteilen konnte die Union dabei Zuwächse verzeichnen. Kommt es in der Gesamtstadt zu einer Regierungsbeteiligung mit der Union, die auch dort stärkste Kraft ist (wir berichteten), dürfte die CDU wohl in allen Ortsteilen künftig den Ortsvorsteher stellen. Dies wären dann Dr. Michael Kahl (Kronberg) Dr. Regina Sell (Schönberg) und Michaela Ambrosius (Oberhöchstadt).
Den größten Sprung machte die CDU in Schönberg, wo sie auf 42,1 Prozent der Stimmen kam – bei der Wahl vor fünf Jahren waren es nur 35,1 Prozent. Damals hatte die Union kräftig Stimmen an die erstmals kandidierende Wählergemeinschaft KfB verloren.
Die KfB selbst büßte kräftig ein. Von 25,3 Prozent (2006) rutschte sie auf 14,2 Prozent ab, ist damit hinter der SPD (20,1 Prozent) nur noch dritte Kraft in Schönberg. Die Sozialdemokraten legten 2,9 Prozent zu. Gewinne in Schönberg verzeichnen die Grünen mit 7,9 Prozent (+3,6). Die UBG erreicht 8,5 Prozent (-1,1). Die FDP verliert zwar nur leicht, kommt auf 7,3 Prozent (-1,3), muss aber dennoch künftig zuschauen und ist nicht mehr im Ortsbeirat vertreten. Im Vergleich zu 2006 gewinnen die CDU und die Grünen je einen Sitz, letztlich auf Kosten von KfB und FDP. Die Wahlbeteiligung liegt bei 52,1 Prozent.
Damit entfallen auf die Union 3 Sitze. Die anderen erhalten je 1 Sitz. Gewählt sind für die CDU: Dr. Regina Sell (1218 Stimmen), Mathias Völlger (1111) und Michael Lipps (1017). Thomas van Heukelum (663) vertritt die SPD, die Grünen entsenden Klaus Becker (744), die UBG schickt Christina Seehawer (263) und die KfB ist mit der bisherigen Ortsvorsteherin Dr. Heide-Margaret Esen-Baur (502) dabei. Dass Esen-Baur Ortsvorsteherin bleibt, ist nahezu ausgeschlossen. Unabhängig von einer künftigen Koalition kündigten verschiedene politische Lager bereits an, Esen-Baur nicht mehr zu diesem Amt verhelfen zu wollen.
Keine SPD-Hochburg mehr
Gleiches gilt für Gabriele Hildmann in Oberhöchstadt. Die ehemalige SPD-Frau – inzwischen bei der KfB an Bord – könnte das gleiche «Schicksal» ereilen. Zwar schaffte Hildmann (677 Stimmen) als einzige KfB-Vertreterin den Sprung in den Ortsbeirat Oberhöchstadt, aber auch hier zeichnet sich die Wahl eines anderen Bewerbers zum Vorsteher ab.
Die KfB kommt in Oberhöchstadt insgesamt auf 9 Prozent (legt damit 0,1 Prozent zu). Die CDU siegt in Oberhöchstadt mit 36,1 Prozent (+0,4), vor der SPD 23 Prozent. Die Genossen verlieren in ihrer einstigen Hochburg satte 4,7 Prozent. Dagegen legen die Grünen kräftig zu, holen 16,3 Prozent (+8,4). Die UBG, deren Stammwähler vor allem aus Oberhöchstadt kommen, landet nur hinter den Grünen – mit 13,5 Prozent (-2,9). Enttäuschend die FDP, die in Oberhöchstadt auch weiter keine Rolle mehr spielt und abermals den Einzug in den Ortsbeirat verpasst. 2,2 Prozent stehen für sie zu Buche (-1,3). An der Verteilung der Sitze ändert sich gegenüber 2006 nichts. Wahlbeteiligung: 54,9 Prozent. Sitzverteilung: CDU und SPD (je 2), Grüne, UBG und KfB (je 1).
Gewählt sind für die CDU: Michaela Ambrosius (1978 Stimmen) und Christine Schanz (1758). Die Vertreter der SPD sind: Marianne Haimerl (1294) und Wolfgang Lang (1123). Für die Grünen im Ortsbeirat ist Thorsten Keller (1280), für die UBG Alexandra Sauber (530) und für die KfB Gaby Hildmann.
Noch Glück für die KfB
Bei den Wahlen zum Ortsbeirat Kronberg erreicht die CDU 37,8 Prozent (+1,5), die SPD 17,7 (+0,5), die Grünen 17,2 (+6,6), die Liberalen 10,2 (-1,3), die KfB 8,7 (-3,2) und die UBG 8,5 (-4,1). Damit schnappt sich die KfB mit hauchdünnem Vorsprung das noch letzte freie Mandat vor der UBG, die den Einzug in den Ortsbeirat Kronberg verfehlt. Im Vergleich zu 2006 gewinnt die CDU damit einen weiteren Sitz, den die UBG letztlich verliert. Wahlbeteiligung: 53,9 Prozent. Die Sitzverteilung: CDU 3, alle anderen (bis auf die UBG) je 1 Mandat.
Gewählt für die CDU: Dr. Michael Kahl (2307 Stimmen), Dr. Hans-Jürgen Zechlin (2097) und Gabriele von Stockhausen (1364). Für die SPD schafft es Ortsvorsteher Thomas Kämpfer (1243), dessen Wiederwahl gefährdet ist. Prof. Dr. Klaus Allerbeck ist der Mann für die FDP (675 Stimmen), Christian Fischbach 1594) vertritt die Farben der Grünen, Sabine Fritzen (596) die der KfB die Wählergemeinschaft KfB. (blo)
Die Grünen sind der große Wahlsieger, profitieren zweifelsohne von der bundesweiten Erfolgswelle, auf der sie gegenwärtig reiten. Ihr Erfolg in Kronberg darf aber nicht alleine auf die Debatte um die Kernenergie reduziert werden. Wer die Politik in der Burgstadt in der Vergangenheit genau verfolgt hat, findet eine Vielzahl weiterer Gründe für den Aufschwung der eisernen Verfechter des Umweltschutzes. Da wäre beispielsweise der Stadtbus. Die Öko-Politiker sind unermüdliche Förderer des Angebots, das inzwischen sogar dessen einst größte Gegner als unverzichtbar für die Stadt bezeichnen. Und auch bei der immer wieder zur Disposition stehenden Ausweisung großer Baugebiete legten die Grünen immer wieder beharrlich den Finger in die Wunde.
Wer Kronberg künftig regiert, ist offen. Auszuschließen ist nur Schwarz-Gelb – weil die FDP schwächelt – und das einstige Trio aus SPD, UBG und Grünen. Einzig in der Konstellation CDU/UBG/FDP wäre ein Dreierbündnis möglich. Wirklich wahrscheinlich scheint das nicht, auch wenn die Liberalen dafür schon einmal fleißig die Werbetrommel rühren. Und so herrscht wieder einmal unmittelbar nach einer Wahl in der Bündnisfrage keine Klarheit, und sicher ist nur, dass nichts sicher ist. Zu viele Konstellationen sind möglich. Und selbst ein Regieren gegen die wiedererstarkte CDU scheint nicht ausgeschlossen.
Wie viel «grüne Politik» sich in den kommenden fünf Jahren umsetzen lässt, das wird entscheidend davon abhängen, ob es zu einer Regierungsbildung unter Beteiligung der Öko-Partei kommen wird. Die Möglichkeiten sind trotz des erfolgreichen Abschneidens sehr begrenzt. Gegen eine Koalition aus Union und Grünen sprechen vor allem inhaltliche Differenzen. So ist Kronberg nicht Frankfurt, wo Grüne und CDU pragmatisch zusammenwirken. Hier liegen die beiden Parteien in ihren Positionen noch weit auseinander. Die von der CDU gewünschte Bebauung am Südhang, angrenzend an den Grünen Weg, lehnen die Öko-Politiker kategorisch ab. Und das ist nur eines von vielen Beispielen für Differenzen. Nur wenn beide Lager bereit sind, deutliche Abstriche zu machen, kann Schwarz-Grün funktionieren.
Ein anderes Bündnis käme für die Grünen da schon eher in Frage, allerdings bedarf es dafür mindestens dreier weiterer Partner. Dann wäre man in Kronberg wieder bei einer Vierer-Koalition. Eine solche allerdings gilt nach dem Desaster, das SPD, UBG, Grüne und KfB in der vergangenen Wahlzeit gemeinsam erlebten, als nicht regierungsfähig. Womit den Grünen, sollte Kronberg nicht mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, nur die Rolle in der Opposition bliebe. Eines aber ist klar: Mit sechs statt bislang drei Parlamentariern wird die Meinung der Grünen in jedem Fall ein deutlich größeres Gewicht erhalten. Forderungen nach der Umsetzung von Ausgleichsflächen – wie in der Vergangenheit immer wieder zu hören, aber vielfach nicht umgesetzt – dürften fortan nur noch schwerlich zu ignorieren sein.
Wohin also geht die Reise? Hört man genauer hin, dann gibt es einen Favoriten: Die Große Koalition aus CDU und Sozialdemokraten. Rein inhaltlich betrachtet, liegen sich Union und SPD sehr nahe. Vergleicht man ihre Politik der vergangenen Jahre und die Wahlprogramme, so ergeben sich eine Reihe von Schnittmengen. Für Schwarz-Rot müsste jedoch der eine oder andere so manche persönlichen Animositäten überwinden.
Wie auch immer es am Ende ausgehen mag, in Kronberg wird sich in den kommenden Jahren einiges ändern – nicht nur für die Grünen.
Kronberg. CDU-Spitzenkandidatin Blanka Haselmann ist die Siegerin des «Kronberger Stimmenwettbewerbs». 4417 Mal wurde das Kreuzchen auf dem Stimmzettel hinter dem Namen der Richterin gemacht. Ob sie Parlamentschefin bleibt, hängt nicht zuletzt vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen ab, allerdings ist es ungeschriebenes Gesetz, dass die stärkste Fraktion den Vorsteher stellt.
Den Sprung für die CDU in die Stadtverordnetenversammlung haben auch der bisherige Fraktionschef Andreas Becker und Stadträtin Brigitte Möller geschafft. Neu dabei ist Rechtsanwalt Andreas Knoche, der einen Listenplatz gut machen konnte. Auf der «5» folgt der langjährige Finanzausschusschef Karlheinz Graeber. Auch er dürfte diese Funktion für eine weitere Amtszeit übernehmen. Ins Parlament rückt unter anderem Parteichef Reinhard Bardtke (Platz 7). Wieder einmal weit nach vorne kumuliert wurde Prof. Hellfried Moosbrugger. Von Rang 18 gestartet, schaffte er den Sprung auf Platz 10. Einen großen «Satz» machte Stefan Möller. Der Sohn von Altbürgermeister und Ehrenbürger Rudolf Möller kam von Platz 27 auf 14. Das reicht für den Einzug ins Stadtparlament, weil Stefan Möllers Stiefmutter Brigitte Möller mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder in den Magistrat rückt. Ein weiteres CDU-Magistratsmitglied dürfte Franz-Bernd Tillmann (Platz 15) sein. Ob Christian von Goetz (Platz 16) erneut ins Parlament einzieht, wird davon abhängen, wer denn dritten Sitz im Magistrat erhält. Wird es wieder Adam Bettenbühl (er landete auf Platz 22) dann ist Goetz nur erster Nachrücker.
Wieder ein Temmen-Effekt
Der König bleibt König bei der SPD. Spitzenkandidat Christoph König behauptete seine Position, holte mit 3292 Stimmen das beste Ergebnis für die Genossen. Es folgen Hans Robert Philippi und Wolfgang Haas, die die Plätze 2 und 3 tauschten. Kurz dahinter gab’s den Temmen-Effekt 2011. Dieter Temmen, älterer Bruder von Bürgermeister Klaus Temmen, arbeitete sich von Rang 9 auf 4 vor. Oberhöchstadts Ex-Ortsvorsteherin Marianne Haimerl zieht über Platz 7 ein, machte damit sogar 8 Plätze gut. Da die SPD zwei Sitze im Magistrat erhält uns es als sicher gilt, dass diese Funktion künftig von Hans Robert Philippi und Klaus Pfeiffer erfüllt wird, werden zwei weitere Plätze in der Fraktion frei. Der erste Sitz geht mit Thomas Maurer an einen Newcomer, der zweite gar an einen ehemaligen Bürgermeister! Wilhelm Kreß ist der «Shootingstar» der Wahl. Keiner machte mehr Plätze gut als er. Vom letzten Listenplatz (30) aus ins Rennen gegangen, «jagten» ihn die Wähler förmlich auf Platz 9 und damit zurück ins Mandat, das er zuletzt als SPD-Fraktionschef 1990 innehatte.
Damit der Comebacks nicht genug. Bei den Grünen ist Bernhard Klother-Karrenberg wieder da. Der langjährige Fraktionschef landete auf Platz 7, «profitiert» davon, dass der parteilose Dr. Jörg Mehlhorn, der einmal mehr die meisten Stimmen (4077) für die Grünen erzielte, wohl wieder in den Magistrat rückt. Petra Fischer-Thöns, Dr. Judith Jackson und Udo Keil, die bisherigen Fraktionsmitglieder der Grünen sind ebenfalls wieder dabei. Da die Grünen zwei Stadträte stellen werden, könnte es auch noch für Florian Schaumberg für ein Mandat im Parlament reichen.
Bei der UBG verteidigte Spitzenkandidat Oliver Schneider die Pole-Position. Jürgen Rolffs und Andrea Neugebauer tauschten die Plätze, sind aber beide «drin». Der Magistratssitz geht vermutlich erneut an Bernhard von Braunschweig. Klare Sache auch für Dr. Heide-Margaret Esen-Baur. Die KfB-Spitzenkandidatin wurde ihrer Favoritenstellung gerecht. Das zweite Mandat für die KfB geht an die Ex-SPD-Frau Gabriele Hildmann, die Rainer Schmidt von Platz 2 verdrängte. Nur 24 Stimmen fehlten am Ende Hermann Waberer zum erneuten Einzug ins Parlament. Vorne gleich auf sind bei den Liberalen Spitzenkandidat Volker Stumm und Dietrich Kube (jeweils 1246 Stimmen).
Union legt einen Sitz zu – SPD verhindert den Mandatsverlust – Aber der große Gewinner sind die Grünen
Die Kronberger CDU ist der einzige Ortsverband der Christdemokraten im Kreis, der an Stimmen hat zulegen können. Obwohl die Union in der Burgstadt die mit Abstand stärkste Fraktion ist, muss sie auf Partnersuche gehen, um regieren zu können. Da aber auch Konstellationen ohne die Christdemokraten möglich sind, zeichnen sich spannende Tage ab.
Von Andreas Bloching
Kronberg. Als Gemeindewahlleiter Volker Humburg gestern Abend um kurz nach 18 Uhr das vorläufige Endergebnis der Wahlen zur Kronberger Stadtverordnetenversammlung bekannt gab, standen die Spitzen aller politischen Kräfte gespannt im großen Saal der Stadthalle. Die zentralen Fragen: Würde sich der Trend vom Vorband bestätigen? Und welche Koalitionsmöglichkeiten ergeben sich?
Fakt ist: Die Union Kronberg schafft es als einziger CDU-Stadtverband im Hochtaunuskreis, Stimmen gegenüber der Wahl 2006 hinzuzugewinnen, erhält 39 485 Stimmen, was 39,8 Prozent und 13 Sitzen im neuen Parlament entspricht. Die Union kann damit gegenüber 2006 ein Mandat zulegen.
SPD bleibt zweite Kraft
Zweitstärkste Kraft bleiben die Sozialdemokraten. Sie konnten bei der Stimmenauszählung am Montag deutlich zulegen und zog damit an den Grünen vorbei, die nach dem Trend noch vor ihr gelegen hatten. 47 847 Stimmen gab es für die SPD, das entspricht 20,4 Prozent und bedeutet 7 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Die Grünen sind der eigentliche Wahlgewinner, legen gegenüber der Wahl 2006 satte 8,2 Prozent zu und kommen auf 16,8 Prozent, bei insgesamt 39 551 Stimmen. Damit entfallen auf sie insgesamt 6 Mandate im Stadtparlament.
Etwas freundlichere Gesichter gab es schließlich noch bei der UBG, die auf 8,4 Prozent und damit 3 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung kommt. Wie die SPD profitierte auch sie vom Kumulieren und Panaschieren, konnte bei der weiteren Stimmenauszählung noch einen Sitz zulegen, büßt damit nur ein Mandat ein und nicht – wie der Trend für sie befürchten ließ – gar zwei Sitze. Bei den Gesamtstimmen brachte es die UBG auf insgesamt 19 698.
Zittern um Magistratssitz
Dagegen bestätigte sich am Montag der Abwärtstrend bei der KfB. Sie verliert zwei Mandate und ist künftig mit nur noch zwei Sitzen im Parlament vertreten, kommt auf 7,8 Prozent der Stimmen. Insgesamt gab es 18 192 Stimmen für die Wählergemeinschaft, die erstmals vor fünf Jahren angetreten war und gleich auf 11,5 Prozent schnellte. Die FDP gehört gleichfalls zu den Wahlverlierern, muss einen Sitz abtreten. 6,9 Prozent bei 16 114 Stimmen sind das Resultat.
Das dicke Ende für KfB oder Liberale kommt erst noch: Einer von beiden wird aller Voraussicht nach nicht mehr im Magistrat vertreten sein. Sicher ist die Sitzverteilung im Magistrat nur für die anderen Vertreter. So entfallen drei Sitze in dem wichtigen Gremium auf die CDU, jeweils zwei auf SPD und Grüne, sowie ein Sitz auf die UBG. Über den noch verfügbaren Sitz muss das Los zwischen Liberalen und KfB entscheiden.
Union ist glücklich
«Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis, sind wir doch der einzige CDU-Stadtverband im ganzen Kreis, der zulegen konnte», so CDU-Chef Reinhard Bardtke. Das Resultat sei ein «deutliches Zeichen» dafür, dass es mit der Union in Kronberg wieder aufwärts gehe und «das gesamte Team» einen hervorragenden Wahlkampf gemacht habe. Bardtke kündigte an, dass man in der kommenden Woche nach einer konstituierenden Fraktionssitzung erste Gespräche zur Bildung einer Koalition aufnehmen wolle. Die CDU, so stellte der Parteichef fest, habe die feste Absicht, einen Bündnispartner zu finden, um möglichst viele Inhalte aus dem eigenen Programm umsetzen zu können. «Wir sprechen mit allen Vertretern, dabei werden SPD und Grüne erste Ansprechpartner sein.» Mehr sei zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht zu sagen.
König «zufrieden»
Bei der SPD herrschte nach der Bekanntgabe des Endergebnisses weitgehende Zufriedenheit. Spitzenkandidat Christoph König: «Wir können mit dem Ergebnis leben, haben unsere sieben Sitze halten können. Natürlich hätten wir gerne zugelegt.»
Zu einer mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei wollte sich der amtierende SPD-Fraktionsvorsitzende gestern aber noch nicht äußern. «Das ist viel zu früh. Warten wir die Gespräche ab.» Die will die SPD, mit Ausnahme der Wählergemeinschaft KfB («aus gutem Grund machen wir das nicht»), denn auch mit allen anderen Parteien führen. Mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten, wie es in den Reihen der Sozialdemokraten angesichts des Resultats vielfach gewünscht wird, kann sich König anfreunden. «Wir haben doch zuletzt gesehen, dass es auf diese Weise ganz gut funktionieren kann.»
UBG will mitregieren
Trotz ihrer Niederlage und obgleich sie einen Sitz verloren hat, will die UBG mitgestalten. «Der Sitzverlust ist sicher schade, es sah aber für uns am Sonntagabend noch viel dramatischer aus», konstatierte Spitzenkandidat Oliver Schneider. Den Grund für die eigenen Verluste von fast fünf Prozentpunkten sieht er in den erstarkten Grünen. «So schlimm die Lage in Japan ist, so sehr haben die Grünen davon profitiert.» Die Union mit ihren «Stammwählern» habe das noch habe «auffangen» können. Für kleinere Wählergemeinschaften habe eine derartige Entwicklung gravierende Auswirkungen, wie man dies nicht nur in Kronberg erkennen könne. Die UBG, so Schneider, biete sich als Bündnispartner an. «Wir stehen für Verlässlichkeit, sind für Gespräche offen.» Nur mit der KfB werde man keine gemeinsame Sache machen. «Das geht gar nicht.»
Jossé: Eine Niederlage
Die Liberalen sprachen am Abend von einer «Niederlage». Ortschef Dr. Harald Jossé: «Der Verlust eines Sitzes schmerzt uns, wenngleich die Verluste der FDP in Kronberg gegenüber dem kreisweiten Trend noch moderat ausgefallen sind. Jossé sieht nun «drei Möglichkeiten» für die Stadt: wechselnde Mehrheiten, eine große Koalition aus CDU und SPD oder ein Bündnis aus CDU, UBG und FDP. «Ich will Letzteres nicht ausschließen, das könnte eine Variante sein, wenn die UBG dazu über ihren Schatten springt.» Jossé kündigte an, dass er darüber nachdenke, seinen Parteivorsitz bei Vorstandswahlen im Juni bereits abzugeben. «Eigentlich hatte ich gesagt, 2012 ist Schluss, aber vielleicht wäre der Zeitpunkt in diesem Sommer besser, um früher eine neue Mannschaft aufzubauen.» Als Nachfolger brachte er Holger Grupe ins Gespräch. «Er wäre der richtige Mann.» (blo)
28.03.2011
Die CDU und die Grünen sind die Wahlsieger in der Burgstadt. Zusammen kämen sie ersten Ergebnissen zufolge auf eine komfortable Mehrheit. Und doch ist die Regierungsfrage völlig offen.
Kronberg. Auch wenn es nur ein Trend ist und erst etwas über die Hälfte aller Stimmen ausgezählt sind: die Grünen durften schon gestern Abend kräftig feiern. Sie lösen aller Voraussicht nach die SPD als zweitstärkste Kraft in der Stadt ab, kommen – dem Trend zufolge – auf über 20 Prozent. Besser ist nur noch die CDU. Sie bleibt das Maß der Dinge, verzeichnet leichte Gewinne und schafft wohl den Sprung über die 40-Prozent-Marke. Die Wahlbeteiligung in Kronberg lag bei knapp über 50 Prozent.
Wahlverlierer sind die SPD, die FDP und die beiden Wählergemeinschaften UBG und KfB. Die Sozialdemokraten verlieren an Boden, rutschen unter die 20-Prozent-Marke und büßen vermutlich einen Sitz ein. Die KfB, bei der Wahl vor fünf Jahren aus dem Stand auf 11,5 Prozent gekommen, verliert aller Voraussicht nach sogar zwei Sitze, kommt auf nur noch etwas über 7 Prozent. Noch deutlicher sind die Verluste bei der UBG: Sie stürzt von 13,1 Prozent (2006) ab, schafft ebenfalls nur noch 7 Prozent und muss wohl auch zwei Mandate abgeben. Ernüchternd ebenso das Ergebnis für die FDP. Auch sie lässt Federn lassen, kommt auf etwa 6,5 Prozent, muss wahrscheinlich mit einem Sitz weniger rechnen.
Von der Wahl profitieren die Christdemokraten mit anscheinend künftig 14 Sitzen und vor allem die Grünen. Sie sitzen fortan mit voraussichtlich 7 Vertretern im Parlament, gegenüber bislang 3. Zugleich winkt ihnen ein zweiter Sitz im Magistrat. «Das ist einfach Wahnsinn. Ein großartiges Ergebnis für uns», sagte Grünen-Vorstand Udo Keil. Auch bei CDU-Chef Reinhardt Bardtke war die Freude groß: «Wir haben uns gegen den CDU-Bundestrend behauptet,»
Noch keine Klarheit
Rechenspiele über mögliche Koalitionen gibt es, sie stehen aber auf noch sehr wackeligen Füßen. 4045 Stimmzettel wurden gestern ausgezählt, 3355 werden folgen. Dabei handelt es sich um solche Stimmzettel, bei denen von der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens Gebrauch gemacht und nicht nur Liste gewählt wurde. Für eine Mehrheit im Parlament bedarf es 17 Sitze. Derzeit machbare Zweier-Bündnisse: Schwarz-Grün und die Koalition aus CDU und SPD, jeweils unter Führung der Union.
Ein Dreierbündnis, das es von 1997 bis 2001 schon einmal in Kronberg gab – damals regierten SPD, UBG und Grüne – dürfte diesmal kaum ohne die Beteiligung der CDU möglich sein. Theoretisch machbar wäre eine Viererkoalition, wie (zuletzt von 2006 bis 2009). Ein solcher Zusammenschluss gilt nach den schlechten Erfahrungen der vergangenen Jahre jedoch als nahezu ausgeschlossen. Sollten FDP, UBG oder KfB bei der Auszählungen der restlichen Stimmzettel noch zulegen und auch nur einen Sitz hinzugewinnen, dann hätte die CDU sogar die Option auf eine Koalition mit einem der Wahlverlierer. Auch Schwarz-Gelb wäre dann eine Option.
Das Regieren mit wechselnden Mehrheiten, wie es seit dem Scheitern des Viererbündnisses im Jahr 2009 praktiziert wurde, ist eine Alternative, wenngleich diese Variante nicht wahrscheinlich ist. Die CDU hatte im Wahlkampf immer wieder betont, dass derartige Mehrheiten Gift für die Stadt seien und Kronberg eine verlässliche Regierung brauche. Da bei der Regierungsbildung kaum ein Weg an den Christdemokraten vorbeigehen wird, spricht alles für die Bildung einer festen Koalition. (blo)
21.03.2011
Anlässlich seines Vortrags mit anschließender Podiumsdiskussion in Kronberg überreichte Thomas Strobl dem Arbeitskreis „Mama lernt Deutsch“ 250 € für sein Engagement zur Integration fremdsprachiger Mitbürger. Thomas Strobl, Ökonom, Manager und Publizist war auf Einladung der KfB in die Burgstadt gekommen, um zum Thema „Kommunalpolitik in Zeiten der Schuldenbremse“ zu sprechen. Strobl, der gemeinsam mit dem IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Mathias Leder und KfB Magistratsmitglied Dr. Rolf Otto die gesamte Breite der Fragestellung kompetent beleuchtete, bat die KfB um eine Spende für sein Kommen. Die KfB informierte den Gast über die Arbeit von „Mama lernt Deutsch“, die dieser sehr gerne durch die Spende der KfB unterstützt sehen wollte.
Pressemitteilung der KfB zu den Angriffen der SPD (TZ 21.3.2011)
Das ist dreist, was der Fraktionsvorsitzender Christoph König behauptet. König fantasiert, die KfB hätte selbst einer 6000 m²-Bebauung zugestimmt, wohlwissend, dass dies nicht der Fall ist, denn zum Vergleich stehen allein die Baumassen, die überirdisch errichtet werden sollen. Der Zusammenhang wird klar, wenn man den Beschlusstext, dem die KfB zugestimmt hat, den Aussagen Königs gegenüber stellt. In der Beschlussfassung des Antrags 5266 vom 23.10.2008 ist zu lesen: „Das Hotelgebäude soll 6.000 m² Bruttogeschossfläche (drei Obergeschosse und ein Untergeschoss) nicht überschreiten; wird ein zweites Tiefgeschoss geplant, erhöht sich die BGF entsprechend (1.500 m²).“ Damit steht unbestreitbar fest, dass das Hotel ursprünglich eine BGF von oberirdisch 4500 m² haben sollte. Christoph König und Robert Philippi, die persönlich an den Koalitionsgesprächen beteiligt waren, wissen, dass stets von einer oberirdischen Bruttogeschossfläche von 4500 m² gesprochen wurde. Zumal es städtebaulich kaum relevant ist, welche Flächen unterirdisch entstehen. Im veränderten Beschluss zum Hotelprojekt (Vorlagennummer 5317), die am 28. Mai 2009 mit den Stimmen von SPD, UBG, CDU und FDP beschlossen wurde, ist dagegen zu lesen: „Die oberirdische Bruttogeschossfläche für das Hotelgebäude soll max. 8.000 m² betragen.“
Wenn die KfB davon spricht, dass die BGF von 4500 m² auf 8000 m² gestiegen sei, dann vergleicht sie selbstverständlich die oberirdischen Massenzahlen (wobei die jetzige Bahnhofsplanung bei nur einem Untergeschoss insgesamt locker auf 10500 m² käme). Die Aussagen der KfB geben also die Beschlusslage vollkommen richtig wieder und es ist die SPD, die Tatsachen verdreht.
Wenn der ASU-Vorsitzende Robert Philippi blumig von einem drei- bis viergeschossiges Gebäude spricht, dann vergisst er zu erwähnen, wie groß die Grundfläche eines 8000 m²-Hotels sein muss, um diese Masse auf drei Geschossen unterzubringen. Dazu müsste die Außenlänge etwa 80 m und die Breite 33 m betragen. Bei vier Geschossen würden sich die Außenmaße auf 80 m x 25 m reduzieren. Allerdings nur, wenn der Investor nicht die zulässigen 10 % (= 8800 m²) mehr baut. In jedem Fall, liegt es deshalb nahe, von einem Hotelklotz zu sprechen, zumal er auch noch bis zu 13,35 m hoch werden darf.
Nun fällt des dem Laien natürlich schwer, sich unter 8800 m² bzw. 8800 m² Bruttogeschossfläche irgendetwas vorzustellen. Um eine Vorstellung von der Baumasse zu bekommen, muss man wissen, dass die Bruttogeschossflächen aller Gebäude der umstrittenen Berliner-Platz-Bebauung insgesamt oberirdisch rund 9500 m² betragen. Diesen Vergleich sollte jeder Bürger vor Augen haben, wenn über die gegenwärtige Planungsgrundlage für das Bahnhofshotel gesprochen wird. Aus Sicht der KfB wird sich ein solches Gebäude unter keinen Umständen in die umliegende Bebauung integrieren lassen.
Was treibt die Herrenriege der SPD dazu, solche leicht zu widerlegende, Behauptungen in Umlauf zu bringen? Gerade Christoph König, ist doch normalerweise für seine gute Recherche bekannt. Ist der Rechtfertigungsdruck so hoch, dass er bereit ist, seinen guten Ruf aufs Spiel zu setzen? Schließlich waren die Herren der SPD und der UBG doch dabei, als erkannt wurde, dass nur eine überirdische Baumasse von 4500 m² sich verträglich in die umliegende Bebauung einpassen lassen würde. Alles schon vergessen?
Der Vergleich zum Berliner Platz liegt aber nicht nur hinsichtlich der Baumassen auf der Hand, auch sonst lassen sich Parallelen erkennen. Da die Baumasse am Bahnhof auf einer Fläche von knapp 5400 m² errichtet werden soll, entsprechen die Relationen ungefähr denen am Berliner Platz. Auch dort ist die Bebauung teilweise viergeschossig. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass anstelle mehrerer Gebäude, am Bahnhof wohl nur ein Komplex entstehen sollte. Das macht die Sache nicht besser, sondern schlechter. Auch am Berliner Platz sah die ursprüngliche Planung eine deutlich geringere Bebauung vor, als schließlich realisiert wurde. Im Investorenwettbewerb war für das Projekt Faltus eine BGF von 5718 m² vorgesehen. Auf dieser Grundlage erfolgte der Zuschlag. Grundlage der Baugenehmigung war dann eine Bruttogeschossfläche von 9377 m² und realisiert wurden schließlich 9511 m². Deshalb kommt dem Betrachter die Entwicklung des Hotels am Bahnhof seltsam vertraut vor. Es scheint, wenn sich SPD und CDU zum Schulterschluss vereinen, kommt immer etwas „Großes“ dabei heraus.
Die KfB plädiert dafür, das Hotelprojekt als gescheitert zu betrachten, was auch schon die drei Jahre alte „Hotelstudie“ erahnen ließ. Die KfB setzt sich für eine verträgliche Alternativplanung mit „Weißem Gewerbe“ und zusätzlichen Wohnungen ein. Gerade dann werden der Stadt Steuern zufließen und die Basis für die Kronberger Geschäfte wird gestärkt.
Gabriele Hildmann / Dr. H.-M. Esen-Baur
SPD und CDU wehren sich entschieden gegen Behauptungen der KfB, ihnen gehe es bei den Hotelplänen am Bahnhof nur um den größtmöglichen Profit. Im Gegenteil: Ein Business-Hotel fördere die Wirtschaft und sichere die Zukunft der Stadt.
Kronberg. Union und SPD widersprechen den Darstellungen der KfB, es gehe ihnen bei einem Hotelbau am Bahnhof um den größtmöglichen Profit. Auch halte niemand – wie von der KfB behauptet – «Informationen unter dem Deckel». Alle Fakten, so SPD-Fraktionschef Christoph König, seien allen Fraktionen offengelegt worden. Außerdem habe jede Partei oder Wählergruppe die Möglichkeit gehabt, diese Fakten auch öffentlich zu kommunizieren, jedoch ohne Namensnennungen oder Wertangaben. Christoph König: «Damit die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten gewahrt bleiben und die Stadt nicht in eine schlechtere Verhandlungsposition gebracht wird.»
«Selbst beschlossen»
Es sei aber «wie immer». Die KfB verstehe nichts oder wolle es nicht verstehen und gefährde «aus vordergründiger Klientel-Politik» ein wichtiges Entwicklungsprojekt für Kronberg, so König. Die KfB scheute sich auch nicht, mit «falschen Behauptungen» Negativstimmung zu machen. König: «Sie selbst hat mit beschlossen, dass das Hotel eine Bruttogeschossfläche von 6000 Quadratmeter und ein zusätzliches Tiefgeschoss von 1500 Quadratmeter haben kann – und nicht insgesamt 4500 Quadratmeter, wie sie nun behauptet.» Da sich auf dieser Basis nach Prüfung durch potenzielle Bauherren keine Wirtschaftlichkeit erreichen habe lassen, sei neu entschieden worden, führt SPD-Mann Hans Robert Philippi, zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, aus. «Wir haben uns für die Wirtschafts- und Tourismusförderung entschieden und die Ausnutzung auf 8000 Quadratmeter erhöht.» Außerdem würde kein «Hotelklotz» geschaffen, sondern eine für dieses Gebiet durchaus verträgliche Größe.
Kein Verständnis
Er, so Philippi, könne auch nicht verstehen, dass für die KfB am geplanten Hotelstandort, wo die Umgebungsbebauung zum Teil über 15 Meter Firsthöhe liege, ein drei- bis viergeschossiges Gebäude nicht hinpassen könne. Philippi: «Dieselbe Wählergemeinschaft nimmt es ohne weiteres hin, dass zwischen Jaminstraße und Viktoriastraße in einem alten Villengebiet bisher dreigeschossige Bauten auf fünf Geschosse aufgestockt worden sind.»
Als «völlig irrelevant» bezeichnet indes SPD-Fraktions-Vize Wolfgang Haas, dass der interessierte Hotel-Investor, mit dem die Stadt verhandele, noch nie ein Hotel gebaut habe. «Kein Bauherr stellt einfach so ein Hotel hin. Dies geschieht nur in enger Kooperation mit einem Betreiber, weil der das Gebäude schließlich wirtschaftlich betreiben muss», so Haas. Die SPD wirft der KfB vor, sie versuche «mit falschen Tatsachenbehauptungen» auf Stimmenfang zu gehen. «Um ein Projekt in schwierigen Zeiten zum Erfolg führen zu können, braucht es neben Beharrlichkeit aber auch ehrlichen Umgangs miteinander. Ferner Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit – und nicht ein permanentes Lavieren zwischen Einzelinteressen. Das hat unsere Stadt nicht verdient», so König.
Dringend erforderlich
So sieht es auch die CDU. «Kronberg braucht ein angemessenes Business-Hotel, wie es von den Kronberger Unternehmen gewünscht und zur Stärkung des Standortes Kronberg notwendig ist.» Unions-Vorsitzender Reinhard Bardtke bezeichnete die Politik der KfB ebenso als «klientelorientiert» und gegen die Interessen Kronbergs. Das Hotel sei Teil aktiv betriebener Wirtschaftsförderung, die die Stadt angesichts der desolaten Finanzlage so dringend notwendig habe.
«Der erneute Rundumschlag gegen alle politischen Mitbewerber ohne Darlegung von Alternativvorschlägen zeigt einmal mehr, dass sich die KfB für jede sachliche Diskussion disqualifiziert hat. Es reicht eben nicht, immer gegen alles zu sein», so der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Andreas Knoche. So sei die KfB offensichtlich nicht in der Lage, die Perspektiven des geplanten Hotel-Baus zu erkennen. Bardtke: «Stattdessen schürt sie mit einer ,Hotelklotz‘-Debatte Ängste.» (blo)
Kronberger Bote KW 11 [OCR Scan]
Kronberg. - "Die Stadt darf nicht mehr Geld ausgeben als sie einnimmt", erklären die Christdemokraten zur Maxime ihrer Haushaltspolitik. "Das hört sich oberflächlich gut an, verdeutlicht letztlich jedoch die nur geringe haushaltspolitische Kompetenz der CDU", findet die KfB. "Mit ihrer Aussage ignoriert die Union, dass im laufenden Jahr noch nicht einmal die Pflichtaufgaben aus den laufenden Einnahmen bestritten werden können", so der KfB-Stadtverordnete Andreas Neumann.
"Wollte die CDU ihren schmissigen Wahlkampf-Spruch wirklich umsetzen, dann dürfte die Stadt überhaupt keine freiwilligen Leistungen mehr erbringen. Damit müsste die gesamte Vereinsförderung entfallen. Weder Malermuseum noch Kronberg Academy, weder MTV noch SGO bekämen auch nur einen Cent an finanzieller Unterstützung. Freiwillige Zahlungen an soziale Einrichtungen und große Teile der Jugend- und der Seniorenarbeit wären einzustellen", erläutert die KfB. Natürlich könne die CDU auch planen, kurzfristig die Einnahmen zu erhöhen. Das gehe allerdings nur durch Gebühren- und Steuererhöhungen, die an anderer Stelle ihrer haushaltspolitischen Thesen aber ausgeschlossen würden. Neumann weiter: "Immerhin will die Union, nach eigener Aussage, die Erhöhung der Kindergartengebühren und der Steuern nicht rückgängig machen. Nachdem sie im Dezember noch gegen diese Beschlüsse zu Felde gezogen sei, habe sie sich mit der Maßnahme nun angefreundet. "Gleichfalls in die Kategorie ,billiger Popularismus' ist der Kampf der Union gegen den Winterdienst einzuordnen", so Neumann weiter: Einen Monat nachdem sie in keinem Fall Reduzierungen beim Winterdienst zulassen wollte, schreibe sie: "Die CDU ist davon überzeugt, dass Einsparungen über alle Felder erforderlich sind". "Über alle Felder?", fragt nun die KfB.
Zusätzliche Einnahmen ließen sich auch durch den Verkauf von städtischen Immobilien erzielen. "Plant die Union den Verkauf der Taunushalle, des Haus Altkönig und der Villa Winter, um die Einnahmelücke zu schließen? Das kann nicht sein, denn die CDU spricht oft von Generationengerechtigkeit." Läge endlich eine Eröffnungsbilanz der Stadt vor, dann würden selbst CDU und FDP verstehen, dass durch den Verkauf städtischen Eigentums das Vermögen der Stadt sinken würde. "Völlig zur Farce" aber werde die Aussage "Die Stadt darf nicht mehr Geld ausgeben als sie einnimmt", wenn man bedenkt, wie Union und FDP während ihrer letzten Koalition mit den Finanzen der Stadt umgegangen seien. Neumann wörtlich: "Damals waren die Einnahmen aus den wichtigsten Gebühren und Steuern pro Jahr durchschnittlich rund 4,5 Millionen Euro höher als heute. In diesen ,goldenen Jahren' haben CDU und FDP aber weder etwas zur Seite gelegt noch Schulden getilgt. Ganz im Gegenteil. Und er führt aus: "Der Haushalt 2006, der im Dezember 2005 mit der Mehrheit von CDU und FDP beschlossen wurde, sah ein planmäßiges Defizit von rund 5,5 Millionen Euro vor. Das Defizit sollte durch die Auflösung sämtlicher freiwilligen Rücklagen (4,2 Mio. Euro) sowie eine Kreditaufnahme von 1,05 Mio. Euro ausgeglichen werden. Stellenreduzierungen waren trotz der sich abzeichnenden gewaltigen Lücke nicht vorgesehen."
Wenn Kronbergs Union damit werbe: "Die Finanzen in gute Hände" zu geben, dann sollte kein Wähler das mit "qualifizierten Händen" verwechseln. Neumann abschließend: "Die Schuldenexplosion in Hessen (Verdoppelung der Schulden in 12 Jahren) und im Hochtaunuskreis (dem Pro-Kopf am höchsten verschuldeten hessischen Landkreis!) spricht eine deutliche Sprache über den finanzpolitischen Dilettantismus der CDU, bei dem sie die FDP gerne unterstützt." (mw)
Kronberg (mw) - "Wenn sich jetzt alle aufplustern, dann ist das reines Wahlkampfgeplänkel", sagt Erster Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos), nachdem eine Magistratsvorlage und die Absichtserklärung des möglichen Investors aus der Schweiz für ein Hotelprojekt mit vielen Internas - beispielsweise dem ausgehandelten Kaufpreis pro Quadratmeter - im Internet aufgetaucht sind und die KfB wie der Sprecher der Bürgerinitiative am Bahnhof, Berthold Hackl (wenn auch dieses Mal in privater Mission, da er sich mit der Initiative noch nicht abstimmen konnte), über die nicht öffentlichen Beratungen zu diesem Thema und die Magistratsvorlage erzürnt sind. Klar sei zunächst einmal, hier habe einer der Stadtverordneten gegen das Gesetz verstoßen, sagt Odszuck. "Wenn wir denjenigen ermitteln können, werden wir das dafür vorgesehene Bußgeld auch verhängen."
Selbst die KfB habe inzwischen aber verstanden, dass Verhandlungen wie mit dem möglichen Investor am Bahnhof laut Gesetz, um den Verhandlungsprozess nicht empfindlich zu stören, aber auch die dahinterstehende Person zu schützen, als "nicht öffentlich" zu behandeln seien. "Natürlich kann, wenn gewollt, die Grundsatzdebatte um ein Hotel am Bahnhof, jederzeit in öffentlicher Sitzung stattfinden", fügt er hinzu. Die KfB aber fordert nicht nur "öffentliche Beratungen und Beschlussfassungen zu diesem für Kronberg so wesentlichen Thema", sondern will vor allem die Magistratsvorlage "zum Blanko-Verkauf des Bahnhofsgeländes" sofort zurückgenommen wissen. "Inzwischen verhandelt die Stadt seit Monaten mit einem Investor auf Basis -des 8.000-Quadratmeter-Beschlusses. Sie verhandelt mit einem Investor, der noch nie zuvor ein Hotel gebaut hat und auch keinen möglichen Betreiber in die Planungen einschließt", kritisiert sie. "Nun sollen die Mitglieder des HFA in nicht-öffentlicher Beschlussfassung dem Magistrat einen Freibrief für den Verkauf des Areals an die Hand geben, ohne dass in irgendeiner Form klar ist, wie das zukünftige Gebäude aussehen soll, ganz zu schweigen davon, dass man zwischen verschiedenen Planungen wählen kann", kritisieren in Bezug auf die Magistratsvorlage munter weiter, in der es heißt: "Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die als Anlage beigefügte Absichtserklärung zum Hotelprojekt Bahnhof ... zustimmend zur Kenntnis." Und: "Das städtische Grundstück kann zu den in der Absichtserklärung genannten Rahmenbedingungen verkauft werden. Der Kaufvertrag wird erst nach dem Vorliegen des Aufstellungsbeschlusses über den Vorhaben- und Erschließungsplan protokolliert." Jürgen Odszuck versteht den Aufruhr um dieses Prozedere nicht: "Wir haben aus meiner Sicht einen guten Kaufpreis ausgehandelt", sagt er.
Nun sei es an dieser Stelle für ihn wichtig gewesen, von den Stadtverordneten ein klares Signal zu erhalten, dass sie mit den für das Grundstuck ausgehandelten Konditionen ebenfalls einverstanden sind. "Die Beschlussvorlage zielt darauf ab, dass der Investor, aber auch wir, Sicherheit haben, dass das Projekt gewollt ist." Erst danach mache es Sinn, an die Erarbeitung eines Entwurfes zu gehen. Das Projekt sei von einer breiten Mehrheit verabschiedet und habe bereits einen langen Weg hinter sich, deshalb sieht er auch keinen Grund, es aufgrund der Kommunalwahlen auf Eis zu legen. "Es folgen nach dieser Zustimmung noch vier zwingend erforderliche Beschlüsse, die alle vom Stadtparlament zu treffen sind sowie mindestens zwei Öffentlichkeitsbeteiligungen", rechnet er vor. Es sei also auch nach der Zustimmung zur Absichtserklärung zu jedem Zeitpunkt gewährleistet, dass die Stadt sich aus welchen Gründen auch immer aus dem Projekt verabschiede. "Das Schlimmste was uns passieren kann, ist, wir kriegen Ende Mai einen Entwurf, der uns nicht gefällt und der uns auch nach mehrmaliger Überarbeitung nicht gefällt", so Odszuck. "Zurücktreten können wir jedenfalls zu jedem Zeitpunkt bis zum Satzungsbeschluss", erklärt er.
Das genau glaubt die KfB allerdings nicht, die an dieser Stelle im Rundumschlag CDU, SPD, UBG und die FDP als Projekt-Unterstützer kritisiert: "Eine vollkommen unrealistische Vorstellung ist das, berücksichtigt man das opportunistische Verhalten, das die beiden Parteien (SPD, UBG) bisher an den Tag gelegt haben. Sollte der Investor einen Plan vorlegen, werden die beiden in wenigen Monaten argumentieren, die Planung sei ‚alternativlos', weil endlich am Bahnhof etwas passieren müsse", prognostizieren sie. "Der CDU ist das recht, weil sie seit jeher ,irgendein` Hotel am Bahnhof unterbringen wollte und auch keine grundsätzlichen Probleme damit hat, die von ihr bekannte Hinterzimmer-Politik zu betreiben", schießen sie scharf weiter und lassen dabei selbst die Grünen nicht aus: "Die Grünen, die zwar offiziell gegen die Bebauung sind, verzichten seit Monaten darauf, ihren Antrag, der eine Alternativplanung zum Hotelprojekt beinhaltet, zur Abstimmung zu stellen. Damit bereiten sie den Befürwortern des Hotelklotzes den Weg und setzen sich faktisch in Widerspruch zu ihrem offiziellen ‚Nein' zum Hotelgroßprojekt", argumentiert der KfB- Stadtverordnete Andreas Neumann. Und Berthold Hackl fragt, nach der Vertagung der Entscheidung in die HFA-Sitzung heute Abend um 19.30 Uhr im Rathaus: "Warum dieser unbedingte Wille, hinter dem Rücken der Bürger ein so gewaltiges Projekt aufzugleisen, ohne selbst als Stadtverordnete an vorderster Front die volle Verantwortung zu übernehmen?" Schließlich habe der Investor "null Erfahrungen" und zum Weiterverhandeln bräuchte der Magistrat keine Gremienbeschlüsse." In seinem als Leserbrief gedachten Dokument informiert er: "Eine Gruppe von Bürgern ist zu dem Schluss gekommen, dass die Delegation dieser Entscheidung an den HFA unzulässig ist und hier auf den letzten Drücker vor der Kommunalwahl in kleinstem Kreis ohne Öffentlichkeit und rechtswidrig Fakten für eines der einschneidensten Bauvorhaben in Kronberg geschaffen werden sollen und hat den Landrat als Kommununalaufsicht eingeschaltet." Und er verrät: "Alle Dokumente inklusive Magistratsvorlagen und der Eingabe beim Landrat können auf Facebook unter ,Bahnhof / Meine Links' eingesehen werden."
Der Diskussion gelassen entgegen blickt indes die SPD. Fraktionsvorsitzender Christoph König, von Haus aus Jurist, spricht ebenfalls von einem "ganz normalen Prozedere": Wir geben die Möglichkeit der Entscheidung keineswegs aus der Hand, aber das Ding muss jetzt mal auf die Füße kommen", erklärt er. "Es zu einem späteren Zeitpunkt noch auszubremsen, ist auch kein Problem." "Dass die vertraglichen Modalitäten zunächst in nicht öffentlicher Sitzung diskutiert werden müssten", sei wohl ebenfalls verständlich. "Einzig und allein nicht glücklich sei die Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes vom Stadtparlament in den HFA gewesen", merkt er an.
„Die Stadt darf nicht mehr Geld ausgeben als sie einnimmt“, erklären die Christdemokraten zur Maxime ihrer Haushaltspolitik. Das hört sich oberflächlich gut an, verdeutlicht letztlich jedoch die nur geringe haushaltspolitische Kompetenz der CDU.
Mit ihrer Aussage ignoriert die Union, dass im laufenden Jahr noch nicht einmal die Pflichtaufgaben (also die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Aufgaben) aus den laufenden Einnahmen bestritten werden können. Wollte die CDU ihren schmissigen Wahlkampf-Spruch wirklich umsetzen, dann dürfte die Stadt überhaupt keine freiwilligen Leistungen mehr erbringen. Damit müsste die gesamte Vereinsförderung entfallen. Weder Malermuseum noch Kronberg Academy, weder MTV noch SGO bekämen auch nur einen Cent an finanzieller Unterstützung. Freiwilligen Zahlungen an soziale Einrichtungen und große Teile der Jugend- und der Seniorenarbeit wären einzustellen.
Natürlich könnte die CDU auch planen, kurzfristig die Einnahmen zu erhöhen. Das geht allerdings nur durch Gebühren- und Steuererhöhungen, die an anderer Stelle ihrer haushaltspolitischen Thesen aber ausgeschlossen werden. Immerhin will die Union, nach eigener Aussage, die Erhöhung der Kindergartengebühren und der Steuern nicht rückgängig machen. Nachdem sie im Dezember noch gegen diese Beschlüsse zu Felde gezogen ist, hat sie sich mit der Maßnahme nun angefreundet. Gleichfalls in die Kategorie „billiger Popularismus“ ist der Kampf der Union gegen den Winterdienst einzuordnen. Einen Monat nachdem sie in keinem Fall Reduzierungen beim Winterdienst zulassen wollte, schreibt sie: „Die CDU ist davon überzeugt, dass Einsparungen über alle Felder erforderlich sind“. Über alle Felder?
Zusätzliche Einnahmen lassen sich auch durch den Verkauf von städtischen Immobilien erzielen. Plant die Union den Verkauf der Taunushalle, des Haus Altkönig und der Villa Winter, um die Einnahmelücke zu schließen? Das kann nicht sein, denn die CDU spricht oft von „Generationengerechtigkeit“. Läge endlich, eine Eröffnungsbilanz der Stadt vor (die stets von der KfB, nicht aber von der CDU eingefordert wurde), dann würden selbst CDU und FDP verstehen, dass durch den Verkauf städtischen Eigentums das Vermögen der Stadt sinkt.
Völlig zur Farce wird die Aussage „Die Stadt darf nicht mehr Geld ausgeben als sie einnimmt“, wenn man bedenkt, wie Union und FDP während ihrer letzten Koalition mit den Finanzen der Stadt umgegangen sind. Damals waren die Einnahmen aus den wichtigsten Gebühren und Steuern pro Jahr durchschnittlich rund 4,5 Millionen Euro höher als heute. In diesen „goldenen Jahren“ haben CDU und FDP aber weder etwas zur Seite gelegt (Rücklagenbildung) noch Schulden getilgt. Ganz im Gegenteil. Der Haushalt 2006, der im Dezember 2005 mit der Mehrheit von CDU und FDP beschlossen wurde, sah ein planmäßiges Defizit von rund 5,5 Mio. Euro vor. Das Defizit sollte durch die Auflösung sämtlicher freiwilligen Rücklagen (4,2 Mio. €) sowie eine Kreditaufnahme von 1,05 Mio. € ausgeglichen werden. Stellenreduzierungen waren trotz der sich abzeichnenden gewaltigen Lücke nicht vorgesehen. Wenn Kronbergs Union damit wirbt: „Die Finanzen in gute Hände“ zu geben, dann sollte kein Wähler das mit „qualifizierten Händen“ verwechseln. Die Schuldenexplosion in Hessen (Verdoppelung der Schulden in 12 Jahren) und im Hochtaunuskreis (dem Pro-Kopf am höchsten verschuldeten hessischen Landkreis!) spricht eine deutliche Sprache über den finanzpolitischen Dilettantismus der CDU, bei dem sie die FDP gerne unterstützt.
Andreas Neumann
KfB - Vorstand
Großer Rundumschlag der KfB gegen sämtliche politischen Gegner: Die junge Wählergemeinschaft wirft CDU, SPD, UBG und FDP vor, die Pläne für den Hotelbau am Bahnhof «unter dem Deckel» halten zu wollen. Außerdem seien sie nur darauf aus, den größt möglichen Profit zu erzielen. Die Grünen förderten diese Politik durch ihre «Untätigkeit».
Kronberg. Die Entwicklung des Hotelprojekts am Bahnhof sei ein «Paradebeispiel kommunalpolitischer Unzulänglichkeiten», konstatiert KfB-Vorstands- und Fraktionsmitglied Andreas Neumann. Aus dem «Konsens» der einstigen Vierer-Koalition, bestehend aus SPD, UBG, KfB und Grünen, der noch vor wenigen Jahren in der Hotelfrage geherrscht habe, sei nichts mehr übrig geblieben. Damals, so Neumann, sei man sich einig gewesen, dass sich ein Hotel in seinen Ausmaßen in den umliegenden Kontext einpassen müsse. Außerdem sei der Plan entstanden ein Gebäude mit etwa 4500 Quadratmeter Bruttogeschossfläche entstehen zu lassen. Dann aber scheiterte die Ausschreibung [scheiterte].
«Um jeden Preis»
«Anstatt dies zur Kenntnis zu nehmen und über alternative Möglichkeiten der Flächennutzung zu diskutieren, setzte bei SPD und UBG ein ,Hotel-umjeden-Preis-Denken‘ ein», so Neumann. Gemeinsam mit CDU und FDP schreckten die einstigen Bündnispartner nun nicht davor zurück, das Hotel «doppelt so groß» werden zu lassen. Gegen die Stimmen von KfB und Grünen habe man die Ausschreibung mit einer Bruttogeschossfläche von bis zu 8000 Quadratmeter durchgesetzt.
Damit der Kritik nicht genug. Es missfällt der KfB auch, dass die Stadt mit einem Investor verhandelt, der – so Neumann – «noch nie zuvor ein Hotel gebaut hat». Außerdem fehle bislang immer noch ein Betreiber. Es könne auch nicht angehen, dass der Finanzausschuss in nicht-öffentlicher Beschlussfassung dem Magistrat nun einen «Freibrief» für den Verkauf des Areals erteilen solle, ohne zu wissen, wie das zukünftige Gebäude aussieht. SPD und UBG wirft die KfB in diesem Zusammengang vor, die würde sich die Entscheidung «pro Hotelklotz» schönreden. Auch die CDU bekommt ihr «Fett weg». Der, so Neumann, sei die Planung recht, weil sie seit jeher «irgendein» Hotel am Bahnhof unterbringen wolle und auch keine grundsätzlichen Probleme damit habe, «Hinterzimmer-Politik» zu betreiben.
Den Grünen, die zwar gegen die Hotel-Bebauung am Bahnhof seien, wirft die KfB vor, dass sie seit Monaten verzichteten, ihren Antrag zur Abstimmung zu stellen, der eine Alternativplanung für das Hotel beinhalte. Neumann: «Damit bereiten sie den Befürwortern des Hotelklotzes den Weg und setzen sich faktisch in Widerspruch zu ihrem offiziellen ,Nein‘ zum Hotelgroßprojekt. red (red)
Presseerklärung der KfB zur Hotel-Planung am Bahnhof:
Die Entwicklung des Hotelprojekts am Bahnhof eignet sich als Paradebeispiel
kommunalpolitischer Unzulänglichkeiten. Als das Thema vor einigen Jahren in
Angriff genommen wurde, herrschte Konsens unter den damaligen Koalitionspartnern
SPD, UBG, Grüne und KfB, dass ein Hotel sich in seinen Ausmaßen in den
umliegenden Kontext einpassen müsste.
Damals entstand der Plan ein Gebäude mit etwa 4500 qm Bruttogeschossfläche
entstehen zu lassen. Die Ausschreibung scheiterte. Anstatt dies zur Kenntnis zu
nehmen und über alternative Möglichkeiten der Flächennutzung zu diskutieren,
setzte bei SPD und UBG ein „Hotel-umjeden- Preis-Denken“ ein. Gemeinsam mit
CDU und FDP beschlossen die beiden das Hotel einfach doppelt so groß werden zu
lassen, als ursprünglich geplant. Eine Ausschreibung, die eine
Bruttogeschossfläche von 8000 qm vorsieht wurde - gegen die Stimmen von KfB und
Grünen - beschlossen und in die europaweite Ausschreibung gegeben. Zu diesem
Zeitpunkt gaben UBG und SPD an, auch ein so wesentlich größeres Hotel könne
ansprechend sein. Natürlich nehme man nur einen Investor, der ein ansehnliches
Projekt zu bieten habe. Auch diese Ausschreibung scheiterte.
Inzwischen verhandelt die Stadt seit Monaten mit einem Investor auf Basis des 8000-qm-Beschlusses. Sie verhandelt mit einem Investor, der noch nie zuvor ein Hotel gebaut hat und auch keinen möglichen Betreiber in die Planungen einschließt. Nun sollen die Mitglieder des HFA in nicht-öffentlicher Beschlussfassung dem Magistrat einen Freibrief für den Verkauf des Areals an die Hand geben, ohne dass in irgendeiner Form klar ist, wie das zukünftige Gebäude aussehen soll, ganz zu schweigen davon, dass man zwischen verschiedenen Planungen wählen kann.
SPD und UBG, die ihre Entscheidung pro Hotelklotz damit schönredeten, dass
man sich - hätte man mehrere Alternativen – die gefälligste Variante
aussuchen könnte, wollen nun auch diese Option bedenkenlos aufgeben. Nun
sprechen sie davon, man könne das Projekt immer noch ablehnen, wenn es nicht
gefällt. Eine vollkommen unrealistische Vorstellung, berücksichtigt man das
opportunistische Verhalten, das die beiden Parteien bisher an den Tag gelegt
haben. Sollte der Investor einen Plan vorlegen, werden die beide in wenigen
Monaten argumentieren, die Planung sei „alternativlos“, weil endlich am
Bahnhof etwas passieren müsse.
Der CDU ist das Recht, weil sie seit jeher „irgendein“ Hotel am Bahnhof
unterbringen wollte und auch keine grundsätzlichen Probleme damit hat, die von
ihr bekannte Hinterzimmer-Politik zu betreiben. Die Grünen, die zwar offiziell
gegen die Bebauung sind, verzichten seit Monaten darauf ihren Antrag, der eine
Alternativplanung zum Hotelprojekt beinhaltet, zur Abstimmung zu stellen. Damit
bereiten sie den Befürwortern des Hotelklotzes den Weg und setzen sich faktisch
in Widerspruch zu ihrem offiziellen „Nein“ zum Hotelgroßprojekt.
Während sich die Größe des Hotels verdoppelt, bleibt die Frage, wo Ersatz
für die entfallenden P&R-Parkplätze geschaffen werden soll unbeantwortet.
Angesichts dieser unerfreulichen Gemengelage wollen die Befürworter den Wirbel
um das Projekt natürlich möglichst gering halten. Da trifft es sich gut, dass
sich der Ältestenrat vor der letzten Stadtverordnetenversammlung nicht einig
wurde, ob überhaupt eine Notwendigkeit besteht, die Magistratsvorlage
vertraulich zu behandeln.
Passenderweise erzielte man – unter Ausschluss der Öffentlichkeit –
Einigkeit darüber die Öffentlichkeit auch weiter auszuschließen. Nun soll das
brisante Thema, am kommenden Donnerstag, hinter verschlossenen Türen, vom HFA
beschlossen werden. Auch die Grünen haben diesem Prozedere mehrheitlich
zugestimmt! Bürgernähe und offener Meinungsaustausch sieht anders aus. Die KfB
fordert deshalb sofort: öffentliche Beratungen und Beschlussfassung über
dieses für Kronberg so wesentliche Thema! Rücknahme der völlig
überflüssigen Magistratsvorlage zum Blanko-Verkauf des Bahnhofsgeländes!
Andreas Neumann
- Vorstand -
Wie lässt sich «Kommunalpolitik in Zeiten der Schuldenbremse» gestalten? Eine Podiumsdiskussion der Wählergruppe Kronberg für die Bürger (KfB) setzte sich kritisch mit dem Instrument auseinander, das am 27. März zur Volksabstimmung steht – und traf dabei auf ein kritisches Publikum.
Von Ulrich Boller
Kronberg. «Wirtschaftliches Wachstum kann es nur geben, wenn die Kredite wachsen. In der öffentlichen Debatte», sagt der Volkswirt, Journalist und Buchautor Thomas Strobl, «wird zu wenig beachtet, dass Ausgaben immer zu Einnahmen führen.»
Eine Schuldenbremse, wie sie am 27. März zur Abstimmung stehe, bedeute de facto eine «Einnahmenbremse», sagte Strobl bei einer Podiumsdiskussion der Wählergruppe Kronberg für die Bürger (KfB) in der Stadthalle. Strobl äußerte erhebliche Zweifel, dass das Ziel eines Landesetats ohne Neuverschuldung im Jahr 2020 überhaupt erreicht werde: «Dafür sind die Annahmen, die dazu führen sollen, einfach zu verrückt.» Die Politiker wüssten selbst, dass diese Vorgabe mittels «enormem Druck auf die Ausgabenseite nicht zu erreichen» sei. Die Demokratie laufe Gefahr, «an den nicht zu erfüllenden Versprechen der Politiker zugrunde zu gehen».
Städte massiv betroffen
Strobl beruft sich bei seiner These auf die Autorität des britischen
Ökonomen John Maynard Keynes, der die Ansicht vertrat, ein Staat könne sich
nicht gesund sparen. «Wir können uns das Sparen nur erlauben, weil alle
anderen es nicht tun», meint Strobl.
«Andere machen Schulden, um unsere Produkte zu kaufen.» Deutschland als
«krass vom Export abhängig» sei einer der «größten Gläubiger der Welt».
Von der «Schuldenbremse» sieht der Wirtschaftswissenschaftler die Kommunen
«mit etwa 50 Prozent» betroffen. Die Folge werde eine «politisch sehr
uncharmante Umverteilungs-Debatte» sein. Kritik an Strobls Begriff des Sparens
übte Dr. Matthias Leder.
Für den Hauptgeschäftsführer der IHK Gießen-Friedberg besteht ein
Unterschied zwischen Sparen als «werteproduktiver Verwendung von Geld» und
Horten als «unproduktivem Entziehen aus dem Kreislauf der Wirtschaft».
Ohne Sparen seien Investitionen nicht möglich, unterstrich Leder, der Strobls
Ausführungen für «nicht überzeugend» hält. Zumal Schulden nicht die
einzige Quelle von Wachstum seien.
Außer dem Wachstum der Bevölkerung sei der technische Fortschritt von
grundlegender Bedeutung. Leder: «Wir brauchen ein Klima, das offen ist für
Veränderungen, eine Kultur des Scheiterns zulässt und das sich langfristigem
Denken verpflichtet fühlt.» Er sprach sich für «intelligente» Ausgaben des
Staates aus – will heißen in Krisenzeiten Geld investieren, in Zeiten des
Aufschwungs Schulden reduzieren.
Ob das denn auch funktioniert, zog ein Beitrag aus dem Publikum in Zweifel.
Politiker seien wie Alkoholiker, die immer einen Grund zum «Trinken», sprich
Schuldenmachen fänden.
Politik unfähig zu sparen?
Mit der «Schuldenbremse» habe die Politik die Verantwortung an die Bürger
delegiert, sagte KfB-Stadtrat Dr. Rolf Otto. Er zitierte den österreichischen
Ökonomen Joseph Schumpeter: «Politiker sind zum Sparen genauso fähig, wie
mein Hund, sich einen Wurstvorrat anzulegen.»
Ihm zufolge ist die geplante Verfassungsänderung «eine Alibiveranstaltung».
Auf Kronberg sieht Otto «massive Auswirkungen» zukommen. Gleichwohl hält er
eine «Schuldenbremse» im städtischen Etat für «nicht möglich».
Investitionen wie der kreditfinanzierte Dalles-Umbau in Oberhöchstadt rechnen
sich nach seinen Worten. Er sprach sich für eine «Steigerung der Effizienz bei
den Sozialausgaben» aus. «Wir müssen uns nicht nur fragen, wie viel geben wir
aus, sondern auch wofür», hob er hervor.
Sehr geehrter Herr König, sehr geehrter Herr Kämpfer,
wir wissen alle, dass der Wahlkampf bereits begonnen hat. Dies darf aber nicht bedeuten, dass die Öffentlichkeit fahrlässig oder bewusst falsch über angebliche Intentionen der Mitbewerber um die Wählerstimmen informiert wird.
Im konkreten Fall stelle ich klar, dass die KfB keineswegs eine (Zitat) "Rolle rückwärts" plant, im Gegenteil soll das im ehemaligen Koalitionsvertrag vorgesehene Vereinsförderkonzept und die gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Konsens beratenen und verabschiedeten Richtlinien wie damals vereinbart regelmäßig überprüft und fortgeschrieben werden.
Die KfB (und besonders ich, der mit jahrelanger Vorstandsarbeit in Kronberger Vereinen engagiert ist und der ich mich zu den Motoren bei der Einführung des Förderkonzepts zähle) steht nach wie vor zum gemeinsamen Ziel, dass die Grundförderung das Letzte sein muss, an dem in der Vereinsunterstützung der Rotstift angesetzt wird. Dies wird auch im offiziellen Wahlprogramm deutlich hervorgehoben: "Selbst in schwierigen Haushaltszeiten soll eine Grundförderung mit dem Schwerpunkt ,Jugendförderung' möglich sein."
Die Wählergemeinschaft sieht aber sehr wohl nach wie vor Ungleichgewichte und mangelnde Transparenz im Bereich der ,besonderen Förderung', in dem teilweise sehr hohe Förderbeträge auf einem inhaltlichen Blanko-Scheck ausgewiesen werden. Hier gilt es, projektbezogene Arbeit zu fördern, statt jährlich jeweils einen Sockelbetrag für die Vereinsarbeit zu überweisen.
Dies alles ist keine Neuigkeit, sondern wurde bereits in der Haushaltssitzung des Kultur- und Sozialausschusses im November diskutiert (unter anderem nachzulesen in der Niederschrift vom 17.11.2010), ohne dass diese Grundrichtung grundsätzlich in Frage gestellt wurde. Im Gegenteil wurde die Notwendigkeit einer diesbezüglichen Überarbeitung für 2011 im Konsens gesehen.
Ich gehe davon aus, dass Ihre zitierten Äußerungen ebenfalls aus dem Kontext gerissen wurden. Bisher ist mir aus der ehemaligen Koalitionsarbeit ein besseres Quellenstudium Ihrer Partei und Fraktion bekannt, auch waren bei Unklarheiten kurzfristige Rückfragen durchaus üblich. Damit wären solche ,Würfe über den Zaun' im konkreten Fall unnötig geworden.
Einen fairen Wahlkampf, auch mit der SPD, wünscht sich
Rainer Schmidt
KfB - Kronberg für die Bürger - Fraktionsgeschäftsführer -
P.S. Unser Wahlprogramm, veröffentlicht unter http://kfb-kronberg.de/Wahlprogramm%20der%20KfB-2011-1S.pdf, dürfen Sie natürlich gern zitieren.
Kronberg. KfB-Frau Gabriele Hildmann hält an der von ihr geäußerten Kritik an Königsteins Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) und Kronbergs Rathauschef Klaus Temmen (parteilos) fest. Die Oberhöchstädterin sieht keinen Grund, ihre Äußerungen zurückzunehmen. So sei unter der Ägide von Temmen und Helm in Sachen interkommunale Zusammenarbeit zwischen Kronberg und Königstein nichts von Belang geschehen.
«Es ist nichts Greifbares gelaufen.» Das offen auszusprechen müsse ja noch erlaubt sein, stellt Hildmann fest. Auch müsse ihre Frage gestattet sein, ob das nicht an den handelnden Personen liege. Auch ihre Feststellung, dass in der «interkommunalen Zusammenarbeit viel zu kleinkariert gedacht wird», hält Hildmann für eine gerechtfertigt.
Deshalb, so Hildmann weiter, könne sie es gar nicht glauben, «dass der Kronberger Bürgermeister und der SPD-Fraktionsvorsitzende entsetzt beziehungsweise geschockt» seien. Für die von Temmen eingeforderte Entschuldigung bei dessen Amtskollegen Helm gebe es überhaupt keinen Anlass. «Ist es etwa ehrenrührig, wenn man es auf kleinkarierte Denkmuster zurückführt, dass Kronberg in der interkommunalen Zusammenarbeit so wenig vorzuweisen hat, gerade wenn man sieht, was andere Kommunen in diesem Bereich bereits geleistet haben?»
Hildmann spricht vielmehr von einer «verengten Sichtweise», wenn sich mehrere Hochtaunusbürgermeister treffen würden, um sich über die Zusammenarbeit Gedanken zu machen und dabei «die Kronberg nahe gelegenen Kommunen im MainTaunus-Kreis» – Hildmann nennt Bad Soden, Eschborn und Schwalbach – nicht in die Überlegungen mit einbezogen würden. Die Tatsache, dass Königstein bereits seit über zehn Jahren mit Glashütten in standesamtlichen Angelegenheiten zusammenarbeite, beweise, was möglich sei. «Warum bedarf es so vieler Monate, ein ähnliches Abkommen mit Kronberg zu vereinbaren?», so Hildmann. «Neu-Anspach hat bereits 2002 die Personalabrechnung für Wehrheim übernommen und arbeitet schon lange mit Usingen im Bereich Ordnungsamt und Standesamt zusammen. Hofheim und Kelkheim haben eine gemeinsame Vergabestelle für städtische Aufträge. Außerdem betreiben viele Gemeinden gemeinsame Bauhöfe. Mit Polemik, so Hildmann, habe ihre Kritik am Stand der Interkommunalen Zusammenarbeit deshalb nichts zu tun. blo (blo)
Für reichlich Aufregung hat die Kritik von KfB-Vertreterin Gabriele Hildmann gesorgt. Sie hatte den Bürgermeistern Temmen (Kronberg) und Helm (Königstein) vorgeworfen, nichts für die interkommunale Zusammenarbeit der beiden Städte zu unternehmen. Jetzt schlagen die beiden Rathauschefs zurück. Eine heftige Reaktion gibt es auch von der SPD und den Grünen.
Kronberg. Auch nach ihrem Wechsel von der SPD zur KfB setzt die Stadtverordnete Gabriele Hildmann ihre Verwaltungs-Schelte fort. Zielte ihre Kritik bislang vor allem auf Kronbergs Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos), so hielt sie jetzt auch Königsteins Rathauschef Leonhard Helm (CDU) vor, er verhindere eine stärkere Zusammenarbeit der Nachbarkommen, mit der sich für beide Städte Geld sparen ließe (wir berichteten).
Für Temmen nehmen die «unqualifizierten Äußerungen» Hildmanns inzwischen unzumutbare Ausmaße an. Die Kritik sei nicht nur inhaltlich falsch, sie richte sich zudem noch gegen den völlig falschen Ansprechpartner, soweit sein Königsteiner Amtskollege Leonhard Helm betroffen sei. «Es ist besonders anmaßend und unverschämt von der KfB», so Temmen, «dass sich die Wählergemeinschaft auch zu internen Vorgängen in der Königsteiner Stadtverwaltung äußert». Die Arbeit in Königstein gehe Hildmann und die KfB schlicht nichts an. Der Kronberger Bürgermeister erwartet von der KfB, dass sie sich bei Helm, dessen Arbeit Hildmann als «kleinkariert» bezeichnet hatte, entschuldige.
Mangelndes Gespür
Leonhard Helm selbst erklärte, dass er «inhaltliche Kritik» grundsätzlich ernst nehme. «Ich kann sie allerdings von billiger Wahlkampfpolemik gut unterscheiden.» Helm betonte, dass gerade das Thema interkommunale Zusammenarbeit ganz erheblich vom gegenseitigen Vertrauen und vom Augenmaß der Gesprächspartner geprägt werde. «Angriffe gegen die Verhandlungsführer der Nachbarstadt sind kontraproduktiv und zeugen von mangelndem diplomatischen Gespür. Auch Wahlkampfparolen mit überzogenen Erwartungen helfen niemandem.» Wenn die KfB wirklich Interesse an einer positiven Entwicklung habe, stehe er ihr gerne zum Gespräch zur Verfügung.
Wie Temmen weiter berichtet, seien längst Maßnahmen zur Zusammenarbeit mit Königstein in die Wege geleitet worden sei, insbesondere in den Bereichen Ordnungspolizei und Standeswesen. Temmen: «Auch für andere Bereiche werden Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen geprüft.» Der Kronberger Rathauschef erneuerte seine Aussage, dass die interkommunale Zusammenarbeit «kein Mittel für die generelle Konsolidierung der Haushalte beider Städte» sei. «Es geht zunächst um Effizienzsteigerungen. Größere Einspareffekte sind hier nur mittel- und langfristig zu erzielen.»
Die SPD zeigte sich ob der Attacke Hildmanns «entsetzt». Nur um sich für die Kommunalwahl möglichst effektvoll in Szene zu setzen, spreche Hildmann nicht nur Temmen rundweg die Kompetenz ab. «Neu und in dieser Form bisher nicht dagewesen ist, dass auch der Bürgermeister der Nachbarstadt gleich mit abgewatscht wird», so SPD-Fraktionschef Christoph König. Dass die KfB-Vertreterin Königstein gar «kleinkariertes Denken» attestiere, werde die dortige Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Kronberg nicht steigern.
So sehen es auch die Kronberger Grünen. «Schon die Kritik der KfB an Stadtverordnetenvorsteherin Blanka Haselmann war völlig daneben», so Grünen-Vorstand Udo Keil. Er rief Hildmann und die KfB auf, derartige Äußerungen zu unterlassen und «auf die Ebene der Sachlichkeit» zurückzukehren. (blo)
Pressemitteilung der KfB
Wieder einmal genau zum Auftakt des Wahlkampfes bringt die UBG all ihre PS auf die Straße: Persönliche Diffamierungen durch ihre Vertreter wie gerade wieder erlebt, kennen wir schon aus vergangen Wahlkämpfen.
Der Neubau am Dalles sei ein „Erfolg konsequenter UBG-Politik“, war letzte Woche der Presse zu entnehment. Anscheinend verdrängen die Unabhängigen Bürger ihren eigenen Beitrag zur verzögerten Dalles-Beschlussfassung völlig.
Es war die UBG, die in der Koalition über Monate auf dem Fällen der Linde beharrte, den Bau eines überdimensionierten Gebäudes forderte und obendrein eine kompliziert zu erschließende Tiefgarage anstrebte. Damit hat die UBG das Projekt Dalles-Neubau deutlich verzögert. Um ihre isolierte Position durchzudrücken, drohte sie zwischenzeitlich sogar mit dem Verlassen der Koalition.
Das so entstandene Patt wurde erst durch den von der KfB ins Gespräch gebrachten Alternativentwurf beendet, der letztlich der heutigen Bebauung den Weg bereitete.
Die KfB hat von Anfang an auf eine maßvolle Dalles-Bebauung und den Erhalt der Linde hingearbeitet. Das nun zu realisierende Konzept wird von der KfB mitgetragen und unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Neumann (Vorstand)
Stadtverordnetenvorsteherin Blanka Haselmann (CDU) wehrt sich gegen den Vorwurf der KfB, sie trage die Schuld, dass es keine Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung in den Ortsteilen gebe.
Haselmann erklärt, habe die Entscheidung, die Sitzungen ausschließlich im Rathaus stattfinden zu lassen, rein sachliche Gründe.
«Kein Saal in der Stadt ist gleichermaßen geeignet wie der Rathaussaal, der mit seiner erhöhten Empore den besten Überblick für die Besucher bietet.» Außerdem wäre nach Ansicht Haselmanns eine «rotierende Verlegung» der Sitzungen in die «nicht bestuhlten Mehrzweckhallen» in Schönberg und in Oberhöchstadt mit einem «erheblichen personellen und technischen Mehraufwand» verbunden und zudem «unpraktisch», weil während der Sitzung nicht auf die Unterlagen und Infrastruktur des Rathauses zurückgegriffen werden könne.
Hinzu komme, dass sich die Haushaltslage der Stadt in den vergangenen Jahren «dramatisch verschlechtert». Haselmann: «Dieser zusätzliche Kostenaufwand, der mit der Sitzung an provisorischen Standorten verbunden ist, erscheint mir nicht vertretbar.» Da keine der Parteien oder Wählervereinigungen in den vergangenen vier Jahren den Wunsch nach Ortsteil-Sitzungen aufgegriffen oder wiederholt habe, geht Haselmann davon aus, dass die von ihr dargelegten Gründe überzeugend seien.
«Soweit beanstandet wird, ich hätte nicht genügend Bürgerversammlungen stattfinden lassen, ist dies ebenfalls auf sachliche Gründe zurückzuführen. In der vergangenen Wahlzeit hat es – neben der Dalles-Bebauung, die mehrfach Gegenstand von Bürgerversammlungen war – keine Entscheidung gegeben, die sich nach meiner Einschätzung für eine Bürgerversammlung angeboten hat.» Bürgerversammlungen, die ebenfalls mit einem erheblichen Aufwand verbunden wären, seien «kein Selbstzweck». Die Parlamentschefin weiter: «Sie sind nur dann sinnvoll, wenn dahinter ein Thema von allgemeinem Interesse auf der Grundlage eines fortgeschrittenen Entscheidungsprozesses steht.» Die Entscheidung, so wünscht sich Haselmann, sollte auch von der künftigen Vorsteherin oder dem Vorsteher weiter nach allein sachlichen Gründen getroffen werden. blo
Pressemitteilung der KfB
Die SPD strickt eifrig an der Legende, die KfB sei für den Bruch der Koalition verantwortlich. Fakt ist jedoch, dass die Bereitschaft von SPD, UBG und Grünen für die Wohnbebauung am Bahnhof eine Planung durchzudrücken, die auf bekanntermaßen falschen Daten beruhte, zum Ende der Koalition führte.
Im Vorfeld der Planungen zur Wohnbebauung am Bahnhof hatte der ASU-Vorsitzende nach Gutsherrenart die zu beplanende Fläche großzügig kalkuliert und zur Planungsgrundlage erhoben. Etwa eine Woche vor der Stadtverordneten-versammlung bemerkte die KfB, dass die zugrundegelegte Fläche um ein Viertel größer war, als die tatsächliche Fläche. Folge dieses Fehlers wäre eine ungewollte Verdichtung der Bebauung gewesen. Die KFB informierte ihre Koalitionspartner umgehend über den Fehler. Die zeigten allerdings keinerlei Interesse an der Faktenlage, sondern wollten die KfB zwingen, die so offensichtlich falsche Planungsgrundlage mitzutragen.
Es waren SPD, UBG und Grüne, die daraus einen Anlass kreierten, um die Koalition platzen zu lassen.
Wenn die SPD Planungsdiskrepanzen von 25 % als „Peanuts“ ansieht, dann sagt das einiges über den Arbeitsstil der Herrenriege aus. Die Qualitätsansprüche von SPD und KfB an die eigene parlamentarische Arbeit unterscheiden sich deutlich. Für die KfB ist dies jedoch kein Grund für peinliche Gehässigkeiten.
Wenn die SPD nun meint, die Nichtberücksichtigung Schönbergs im vorgeschlagenen Wahlkampfabkommen sei eine „Petitesse“, dann bleiben die Sozialdemokraten damit zumindest ihrem politischen Selbstverständnis treu.
Es würde dem Wähler und der Wahlbeteiligung sicher mehr dienen, wenn die
Genossen ihre Zeit nützten um ihre politischen Ziele zu erläutern. Oder
fürchtet die SPD etwa, dass die Wähler dann erkennen: „Wer Rot wählt wird
Schwarz bekommen“?
Mit freundlichen Grüßen Andreas Neumann (Vorstand)
KfB will sparen und den Dialog stärken
Die KfB will in den kommenden fünf Jahren ganz genau hinschauen, für was die Stadt ihr Geld ausgibt. Außerdem soll der Dialog mit den Bürgern gefördert werden.
Kronberg. Den Haushalt auf sichere Beine stellen, das will die KfB in der kommenden Wahlzeit. In den wenigen Bereichen, über die Kronberg selbst bestimmen kann (viele städtische Ausgaben sind durch Forderungen und Verordnungen von Kreis, Land und Bund vorgegeben), soll der Rotstift angesetzt werden. Ausgaben sollen gekürzt und bei Investitionen kleinere Brötchen gebacken werden. Dabei verspricht die KfB ein Vorgehen mit «Augenmaß».
Sparen will die KfB unter anderem bei den konsumtiven Ausgaben. Investitionen ja, aber nur dann, wenn dadurch Werte erhalten beziehungsweise neue Werte geschaffen würden. Ein Beispiel ist der Straßenbau. «Eine gute und zweckmäßige Sanierung reicht doch aus. Wir brauchen keine Luxussanierungen», sagt KfB-Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Dr. Heide-Margaret Esen-Baur. Ziel sei es, einen Standard festzulegen. Kosten reduzieren, das lasse sich durch einen «sozial verträglichem Personalabbau» in der Stadtverwaltung erreichen. «Kurzfristig fordern wir zur Zielerreichung eine allgemeine Stellenbesetzungssperre», so Esen-Baur. Einzige Ausnahme: Die Stellen im Bereich der Kinderbetreuung.
«Chancen auch nutzen»
Weiteres Sparpotenzial sieht die KfB im Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. Hier müssten Chancen «endlich genutzt» werden. So gebe es genügend Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, etwa die Zusammenlegung der Standesämter und eine gemeinsame Personalbuchhaltung. Auch eine Beteiligung an Einkaufsgenossenschaften könne die Stadtkasse erheblich entlasten. «Bisher ist aber immer nur geprüft und nichts umgesetzt worden. Das lassen wir so nicht mehr durchgehen», so Gabriele Hildmann. Sie kritisiert Kronbergs Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) und dessen Königsteiner Amtskollegen Leonhard Helm (CDU). «Wenn Helm und Temmen sich einig sind, dass da nicht viel passieren kann, muss die Frage erlaubt sein, ob die beiden die richtigen Leute sind, um sich über dieses Thema zu unterhalten. Da wird viel zu kleinkariert gedacht.» Hildmann verweist auf andere Kommunen im Kreis, die mit gutem Beispiel vorangingen. Kronberg müsse das Rad keinesfalls neu erfinden.
Die Vereinsförderung will die KfB beibehalten, fordert allerdings eine noch striktere Vergaberichtlinie für Zuschüsse. «Es kann nicht mehr sein, dass die Stadt das normale Vereinsleben alljährlich mit einem Sockelbetrag finanziert», so KfB-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Schmidt. Gelder sollen künftig projektbezogen bewilligt werden.
Stichwort Baupolitik: So soll am Grünen Weg «kein großflächiges Baugebiet entstehen». Mit Henker und Haide in Oberhöchstadt und den Flächen am Bahnhof entstünden erst einmal ausreichend Bauplätze, außerdem gebe es noch Möglichkeiten zur Verdichtung. «Es können rund 100 neue Häuser entstehen. Das reicht für unser Ziel aus, vor allem einkommensschwächeren, jungen Familien Wohnraum zu bieten», so Schmidt. Das Bauland soll dabei bevorzugt in Erbpacht vergeben werden. Grundsätzlich gelte es, städtische Liegenschaften nicht zu veräußern.
Kein Rütteln am Stadtbus
Weitere Forderungen der KfB sind unter anderem die Senkung der Kindergartengebühren (durch Entlastungen des Haushalts an anderer Stelle und Umverteilung), die Sicherung des «hohen Niveaus» der städtischen Jugendarbeit, die Sicherstellung der Lebensmittelgrundversorgung in allen Stadtteilen, Verzicht auf eine Bebauung der Schillergärten, der Erhalt des Stadtbussystems sowie die Pflege und der Erhalt von Bächen und Streuobstwiesen.
Ferner spricht sich die KfB auch für die Einführung eines Stadtbus-Kurzstreckentarifs, die Förderung energieeffizienter Anlagen, die Verlängerung der U-Bahn-Linie nach Oberhöchstadt und die Suche nach einem alternativen Standort für den Park-and-Ride-Platz Kronberg-Süd aus. «Die Pacht der Parkflächen am Campus kosten die Stadt jährlich 60 000 Euro. Das Geld wollen wir sparen», erklärt KfB-Vorsitzender Andreas Neumann. Besonders wichtig ist ihm der verstärkte Dialog mit den Bürgern. «Wir wollen, dass die Bürger künftig auch in den Fachausschüssen Rederecht erhalten, um Fragen stellen zu können.»
Ihre Inhalte umsetzen will die KfB mit wechselnden Mehrheiten. «Damit sind wir zuletzt gut gefahren», konstatiert Schmidt. blo
Das komplette Wahlprogramm der KfB steht demnächst im Internet unter http://www.kfb-kronberg.de zur Verfügung. (blo)
Wählergemeinschaft plant Entlastung von Familien, wenn es sich finanzieren lässt
Die KfB setzt sich für eine stärkere Unterstützung von Kindern und Senioren ein. Die Wählergemeinschaft will deshalb in den kommenden Jahren ein besonderes Augenmerk auf die Sozialpolitik legen.
Kronberg. Am heutigen Montag stellt die Wählergemeinschaft KfB ihr Programm für die Kommunalwahl und die bevorstehende Legislaturperiode vor. Dabei wird auch die Sozialpolitik eine Rolle spielen. Schon jetzt macht die KfB deutlich, dass sie vor allem Kinder und Senioren besser unterstützen möchte.
«Wir haben hat das Ziel einer kinder-, familien- und seniorenfreundlichen Stadt. Das heißt für uns, Kinder und junge Erwachsene zu fördern. Den älteren Mitbürgern wollen wir ein lebenswertes Umfeld erhalten», sagt KfB-Vorstandsmitglied Dr. Eva-Maria Villnow. Damit behalte die Wählergemeinschaft ihre «klare Linie der vergangenen Jahre» bei.
Kernstück der Sozialpolitik sei die Vergabe städtischen Baulands in
Erbpacht, die bevorzugt an jüngere Familien mit niedrigerem Einkommen erfolgen
soll. Villnow: «Wichtig ist uns auch, altersgruppenübergreifende Wohnprojekte
und Begegnungsstätten zu fördern.» Die KfB unterstütze soziale Gruppen wie
Nachbarschaftshilfegruppen und Seniorenkreise, damit die Senioren am sozialen
Leben in Kronberg teilnehmen könnten. In diesem Zusammenhang werde man sich
dafür einsetzen, die Mobilität für Senioren, aber auch für Kinder,
«bezahlbar» zu machen. Will heißen: Die Busverbindungen in Kronberg, ebenso
wie das ergänzende Anruf-Sammel-Taxi sollen [nicht] in vollem
Umfang erhalten bleiben und noch attraktiver gestaltet werden – trotz der
finanziell schwierigen Haushaltslage der Stadt. So fordert die KfB die
Einführung eines Kurzstreckentarifs im Stadtbusverkehr. «Außerdem
beabsichtigen wir bei allen öffentlichen wie auch bei privaten Bauvorhaben mit
Geschäftsräumen dafür Sorge zu tragen, dass die Zugänge barrierefrei sind»,
so Villnow. Gleiches gelte für für öffentliche Räume wie Straßenquerungen.
Die Familien entlasten
Die Kinder- und Jugendarbeit soll gefördert werden, indem die Betreuungsangebote «weiterentwickelt» werden. Außerdem will die KfB das Tagesmutter- und Krabbelstubenmodell fördern und ein qualifiziertes Betreuungsangebot in den Schulen sicherstellen. Ziel sei es zudem, die Kindergartengebühren zu senken, «sofern dies finanzierbar ist».
Eine gute Sozialpolitik, davon ist die Wählergemeinschaft «Kronberg für die Bürger» überzeugt, setze auch voraus, dass in allen drei Kronberger Stadtteilen die Lebensmittelgrundversorgung gewährleistet ist. «Dies ist besonders für Senioren von wesentlicher Bedeutung», konstatiert Villnow. In Kronberg und Oberhöchstadt gebe es da keine Probleme, das große Sorgenkind sei vielmehr der Stadtteil Schönberg. Bekanntlich fehlt dort ein Lebensmittelmarkt. Die KfB werde deshalb «dran» bleiben, um einen Supermarkt im Stadtteil zu realisieren. blo (blo)
Kronberg. Es war 2006 erklärtes Ziel des ehemaligen Vierer-Bündnisses, wenigstens ein Mal im Jahr die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auch in Oberhöchstadt und Schönberg zu halten. Weil dies bis heute nicht realisiert worden ist, wurde dieser Aspekt in der TZ-Bilanz am Dienstag in die Rubrik «offen» eingeordnet. Das sei zwar richtig, doch habe die Entwicklung nicht die ehemalige Koalition zu verantworten, wie die KfB jetzt erklärte. Sie schiebt Stadtverordnetenvorsteherin Blanka Haselmann (CDU) den Schwarzen Peter zu, weil diese den Parlamentswunsch einfach nicht umgesetzt habe.
Wie die KfB feststellt, habe die Stadtverordnetenversammlung in ihrer November-Sitzung 2006 auf Koalitionsantrag beschlossen, die Stadtverordnetenvorsteherin darum zu ersuchen, im Jahr 2007 probeweise je eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in den Stadtteilen Schönberg und Oberhöchstadt abzuhalten. «Dazu kam es nicht. Die Stadtverordnetenvorsteherin ignoriert den klar ersichtlichen Willen der Mehrheit der Stadtverordneten bis heute», sagt KfB-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Schmidt. Haselmann dazu zu verpflichten, Sitzungen auch in den Stadtteilen zu halten, könne die Politik nicht. In der Hessischen Gemeindeordnung heißt es: «Der Vorsitzende beruft die Gemeindevertreter zu den Sitzungen der Gemeindevertretung ein.» Schmidt: «Da die Stadtverordnetenvorsteherin offensichtlich nicht möchte, dass die Stadtverordnetenversammlung auch in den Stadtteilen tagt, weigert sie sich – mit dem Hinweis auf ihre alleinige Zuständigkeit –, entsprechend einzuladen. Das ist ärgerlich und aus unserer Sicht undemokratisch, aber nicht zu ändern.»
Nach Ansicht der KfB passe es ins Bild, dass die Stadtverordnetenvorsteherin auch im Hinblick auf Bürgerversammlungen – «einem anderen wichtigen Instrument der Bürgerbeteiligung» – eine «sehr zurückhaltende Einstellung» einnehme. Auch hier verweigere sich die Parlamentschefin. Schmidt: «Frau Haselmann argumentierte zuletzt während der Haushaltsberatungen, dass es sich um eine Soll-Vorschrift halte. Was, so Schmidt, für Juristen wohl heiße: «Man kann es tun oder auch nicht – und Frau Haselmann tut es eben nicht.»
Am Fehlen «wichtiger Angelegenheiten», so die KfB, könne es jedenfalls nicht gelegen haben, denn zu Themen wie der Bahnhofsbebauung, dem Grünen Weg, der Verkehrsführung und dem Haushalt hätte, so sieht es Schmidt, eine Bürgerversammlung «sicher viel Zuspruch» gefunden. Auch wenn die Stadtverordnetenvorsteherin mit ihrer Haltung «formaljuristisch» auf der richtigen Seite stehe, sei ihr Verhalten nicht im Sinne der Gemeindeordnung und «schon gar nicht im Sinn einer engeren Einbindung der Bürger in die politischen Prozesse». (blo)
Wahlkampfvereinbarung gescheitert: Wählergemeinschaft widerruft ihre Zusage – Streitfall Schönberg
Weil die KfB einen Rückzieher macht, ist das Kronberger Wahlkampfabkommen geplatzt. Die Wählergemeinschaft hatte schon ihre Unterschrift unter die Vereinbarung gesetzt, sie dann aber widerrufen – ganz zum Unmut der Wettstreiter.
Kronberg. Weil mündliche Absprachen nur selten eingehalten werden, regelt in Kronberg seit vielen Jahren vor Wahlen ein schriftliches Abkommen, ab wann, wie und wo Wahlkampf betrieben werden darf. Bis auf wenige Ausnahmen kam das Wahlkampfabkommen auch immer zustande, ein solches für die bevorstehende Kommunalwahl ist jedoch gescheitert – weil die Wählergemeinschaft KfB nicht mitzieht.
Eigentlich war alles klar. Mit 4:3 Stimmen war das Abkommen mehrheitlich von den Vertretern der kandidierenden Parteien und Wählergemeinschaften angenommen worden. Das Papier war zuvor von Kronbergs Wahlleiter Volker Humburg aufgesetzt worden. Obwohl der KfB-Vertreter Klaus-Dieter Lunau gegen das Abkommen gestimmt hatte, setzte er seine Unterschrift letztlich unter die Vereinbarung und verließ das Rathaus. Nur wenige Stunden später traf bei Humburg eine E-Mail der KfB-Fraktionsvorsitzenden Dr. Heide-Margaret Esen-Baur mit dem Widerruf ein.
Der Streitpunkt: Das Abkommen sieht zwar die Möglichkeit von Veranstaltungen – wie Infoständen – auf dem Berliner Platz in Kronberg und am Dalles in Oberhöchstadt vor, beinhaltet aber keine Gelegenheit, sich auf dem Wochenmarkt in Schönberg mit Wahlständen dem Wahlvolk zu präsentieren. Und genau das geht der KfB gegen den Strich. Schönberg, bei der Wahl 2006 eine Hochburg für die neue Wählergemeinschaft, ist der KfB zu wichtig, als es von Kundgebungen auszuschließen. Um den Ernst-Schneider-Platz doch noch einzubeziehen, sah sich die KfB gezwungen, dem Wahlkampfabkommen die Zustimmung zu verweigern.
Alles hinfällig
Theoretisch gilt das Abkommen für die Unterzeichner weiter, doch der Rückzieher der KfB verändert die Lage. So erklärte die CDU gestern, sich aufgrund des Verhaltens der KfB nicht mehr an die Vereinbarung gebunden zu sehen. «Wir bedauern die Entwicklung, für die die KfB alleine verantwortlich ist», konstatiert CDU-Stadtverbandsvorsitzender Reinhard Bardtke. Die Union, die dem Abkommen zugestimmt hatte, dürfte damit sogar einer der Nutznießer des nunmehr weitgehend «freien Wahlkampfs» sein, verfügt sie doch über viel Personal und eine traditionell gut gefüllte Wahlkampfkasse. Zwar wollten SPD, UBG und Grüne auch nach dem Ausscheren der KfB die Abmachung einhalten, nach der Erklärung der Union dürfte dies aber kaum noch zu erwarten sein.
«Die KfB hat mit dem Widerruf ihrer Unterschrift wieder einmal bewiesen, dass eine berechenbare, Kompromisse mittragende Politik mit ihr nicht möglich ist. Frau Dr. Esen-Baur und ihre Gefolgsleute haben der Kronberger Politik wieder einmal einen ,Bärendienst‘ erwiesen», sagt SPD-Vorsitzender Thomas Kämpfer. Und SPD-Fraktionsvize Wolfgang Haas legt nach: «Das Verhalten der KfB bestätigt unsere schlechten Erfahrungen mit ihr. Am Vorabend getroffene Absprachen wurden schon zu Koalitionszeiten häufig bereits am nächsten Morgen mit dem Wunsch um Nachbesserungen versehen.»
Mit dem Wahlkampfabkommen sollte auch verhindert werden, dass die Stadt schon jetzt großflächig mit Wahlplakaten zugepflastert wird. Werbung sollte erst ab dem 21. Februar möglich sein. Alles hinfällig. blo (blo)
Kommentar KfB: An die Adresse der CDU: So kann man es auch drehen, um eine 'passende' Überschrift zu bekommen. Willkommen im Wahlkampf.
Vom demokratischen Selbstverständnis der Stadtverordnetenvorsteherin
Bürger besser zu informieren und sie in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, ist bekanntlich ein sehr wichtiges Element der KfB-Politik. Auf Anregung der KfB wurde deshalb das Ziel, die Stadtverordnetenversammlung in jedem Jahr mindestens einmal in Oberhöchstadt und Schönberg tagen zu lassen, in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
Am 9.11.2006, in der fünften Stadtverordnetensitzung der laufenden Legislaturperiode, beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der damaligen Koalitionäre mit 18 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und einer Enthaltung: "Die Stadtverordnetenversammlung bittet die Stadtverordnetenvorsteherin, im Jahr 2007 probeweise je eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in den Ortsteilen Schönberg und Oberhöchstadt abzuhalten und die Termine besonders und rechtzeitig anzukündigen."
Dazu kam es bis heute nicht. Dieses Versäumnis ist aber nicht der KfB - oder den anderen Koalitionären- anzurechnen. Vielmehr ist es die Stadtverordnetenvorsteherin, die den klar ersichtlichen Willen der Mehrheit der Stadtverordneten bis heute ignoriert. Frau Haselmann sieht sich im Recht, da § 58 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) geregelt: "Der Vorsitzende beruft die Gemeindevertreter zu den Sitzungen der Gemeindevertretung ….. ein." Da die Stadtverordnetenvorsteherin aber offensichtlich nicht möchte, dass die Stadtverordnetenversammlung auch in den Ortsteilen tagt, weigert sie sich deshalb, - mit dem Hinweis auf ihre alleinige Zuständigkeit - , entsprechend einzuladen. Das ist ärgerlich und aus unserer Sicht undemokratisch (weil sie einen mehrheitlichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ignoriert), aber nicht zu ändern.
Es passt aber ins Bild, dass die Stadtverordnetenvorsteherin auch im Hinblick auf Bürgerversammlungen - einem anderen wichtigen Instrument der Bürgerbeteiligung - eine, gelinde gesagt, sehr zurückhaltende Einstellung einnimmt. Dabei ist in §8a der HGO zu lesen: "Zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde soll mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden. Die Bürgerversammlung wird von dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung im Benehmen mit dem Gemeindevorstand (Magistrat) einberufen." Frau Haselmann allerdings kommt dieser Vorgabe nicht nach. Schließlich, so argumentierte sie zuletzt während der Haushaltsberatungen im Dezember, handele es sich um eine Soll-Vorschrift. Was für Juristen heißt: Man kann es tun oder auch nicht - und Frau Haselmann tut es eben nicht. Am Fehlen "wichtiger Angelegenheiten" kann es sicher nicht gelegen haben, denn zur Bahnhofsbebauung, dem Grünen Weg, Verkehrsführung, Haushalt, Gebührenanpassung, um nur einige zu nennen, hätte eine Bürgerversammlung sicher viel Zuspruch gefunden. Auch wenn die Stadtverordnetenvorsteherin mit ihrer Haltung formaljuristisch auf der richtigen Seite steht, ist ihr Verhalten aus unserer Sicht nicht im Sinne der HGO und schon gar nicht im Sinn einer engeren Einbindung der Bürger in die politischen Prozesse.
Damit noch nicht genug. Seit Wochen wird sich mit der Zulässigkeit eines KfB-Antrags auseinandergesetzt. Dieser Antrag hat zum Ziel, die Stadtverordnetenvorsteherin zu bewegen, in jedem Jahr wenigstens eine Bürgerversammlung einzuberufen. Im günstigsten Fall wird der Antrag wieder so formuliert werden müssen, dass die Stadtverordnetenversammlung die Stadtverordnetenvorsteherin "bittet", dem Geist der HGO zu entsprechen. Den gewählten Vertretern bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens diese Bitte erhört wird.
Mit einem modernen Verständnis der Einbindung von Bürgern in die politische Meinungs- und Willensbildung hat das Verhalten der Stadtverordnetenvorsteherin, die schließlich die CDU-Liste in der nächsten Kommunalwahl anführt, nach Auffassung der KfB sehr wenig zu tun.
Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Schmidt
Fraktionsgeschäftsführer
Kronberger Bote, KW 05 [OCR-Scan]
Die Wählergemeinschaft KfB - Kronberg für die Bürger hat den städtischen Gremien für die kommende Sitzungsrunde zwei Anträge zur Beratung und Beschlussfassung eingereicht. Der erste Antrag sieht vor, dass die Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat empfehlen soll, jede neu zu besetzende Stelle im Rahmen des verabschiedeten Stellenplans von der Stadtverordnetenversammlung genehmigen zu lassen, ausgenommen den Stellenbesetzungen im Bereich der Kindertagesstätten. Als Antragsbegründung führt die KfB die "besorgniserregende Haushaltssituation" an sowie "die Beschlüsse, die im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes verabschiedet worden sind". Der zweite - eine Empfehlung der KfB im Ortsbeirat - sieht vor, die Container am Bahnhof möglichst schnell zu entfernen. "In der Vergangenheit waren in diesen Containern Obdachlose untergebracht", so erklärt KfB-Ortsbeiratsmitglied Wolfgang Benzin. "Sie stehen jedoch seit mehreren Jahren leer und sind hier überflüssig." Außerdem seien sie bereits "vandalisiert" worden und sie verunstalteten das Stadtbild. (mw)
FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung (Rhein-Main) [OCR-Scan]
Stadtverordnete tritt für Wählergemeinschaft an
bie. KRONBERG. Jetzt ist der Bruch endgültig: Die Ortsvorsteherin von Oberhöchstadt und bisherige SPD-Stadtverordnete Gabriele Hildmann kandidiert bei der Kommunalwahl für die Wählergemeinschaft Kronberg für die Bürger (KFB). Auf der am Wochenende einstimmig geänderten KFB-Liste für die Stadtverordnetenversammlung steht Hildmann an dritter Stelle nach Spitzenkandidatin Heide-Margaret Esen-Baur und Rainer Schmidt. Sie führt außerdem die Kandidatenliste für den Ortsbeirat Oberhöchstadt an. Aus der SPD ist Hildmann inzwischen ausgetreten. Sie begründete den Schritt damit, dass sie in vielen Punkten nicht mehr mit den Positionen der Partei übereingestimmt habe. Die KFB sei deutlich offener, auch was die gemeinsame Haltung bei Abstimmungen angehe. Sie sei aber nicht in die Wählergemeinschaft eingetreten. Schon im Dezember hatte Hildmann ihre Kandidatur auf der Kommunalwahlliste der SPD zurückgezogen. Bis zum Ende der Wahlperiode hatte sie eigentlich in ihrer bisherigen Fraktion weiterarbeiten wollen. Das scheint nun ausgeschlossen, und Hildmann erklärte ihre Bereitschaft, das Mandat niederzulegen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König und der Orts-vereinsvorsitzende der Sozialdemokraten, Thomas Kämpfer, nannten den Zeitpunkt des ,Wechsels auf Raten" unglücklich. Das kommunalpolitische Programm der SPD Kronberg habe in den vergangenen fünf Jahren nur geringfügige Änderungen erfahren. Wenn sich Hildmann darin trotzdem nicht mehr wiederfinde, sei es nur konsequent, sich aus Fraktion und Partei zurückzuziehen. Weil nur noch eine Sitzungsrunde bis zur Kommunalwahl im März aussteht, hielte König allerdings eine Rückgabe des Mandats, für das offiziell ein Nachrücker verkündet werden muss, für vergleichsweise aufwendig. Da sei es einfacher, wenn Hildmann ihr Mandat ruhenlasse, also an den Sitzungen nicht teilnehme.
Kronberger Bote, KW 03 [OCR-Scan]
Kronberg (mw) - Gerade erst ein paar Wochen ist es her, dass Gabriele Hildmann ihren Rücktritt von der Kommunalwahlliste der SPD, auf einer mit Platz 2 klaren Spitzenposition aufgegeben hat. Von "unterschiedlichen inhaltlichen Zielsetzungen" war die Rede, die bei der Erarbeitung des Kommununalwahlprogramms offen zu Tage getreten seien. "Ortsverein und Fraktion bedauern den Rückzug von Gabriele Hildmann", war in der SPD-Pressemitteilung außerdem zu lesen und dass sie der SPD in den letzten Jahren "eine große Stütze" gewesen sei (wir berichteten). Das war zu einem Zeitpunkt, an dem nach den SPD-Ortsvereins-Statuten bereits der Zug abgefahren war, sich vielleicht doch noch ein anderes Zugpferd für die parteipolitische Arbeit an vorderster Front gewinnen zu können, bereits ein harter Schlag für die Genossen. Der zweite Schlag ereilte den SPD Fraktionsvorsitzenden Christoph König einen Tag vor Veröffentlichung durch die KfB. Gabriele Hildmann teilte ihm telefonisch ihre Entscheidung mit, dass sie nicht wie zunächst beabsichtigt, SPD-Mitglied bleibe, sondern nun in der kommenden Kommunalwahl für die KfB-Kronberg für Bürger, auf aussichtsreichem Posten, Platz 3, kandidiert.
"Ich bin tatsächlich sprachlos über diese Entscheidung in letzter Minute", so König, dem seine Enttäuschung anzumerken ist. "Erst ist sie uns im letzten Moment von der Liste gehüpft - sie hätte durchaus auch sechs Wochen vorher, vor Aufstellung der Kommunalwahlliste das Handtuch schmeißen können - und dann taucht sie ebenfalls in letzter Minute, drei Tage vor Einsendeschluss für die Liste, bei der KfB wieder auf. Dafür habe ich einfach keine Erklärung", so König. "Der Zeitpunkt, den Frau Hildmann für den ,Wechsel auf Raten' gewählt hat, ist im Sinne eines vertrauensvollen und offenen Umgangs miteinander mehr als unglücklich", betont er und fügt hinzu: "Die SPD Kronberg arbeitet auf der Grundlage eines kommunalpolitischen Programms, das über die Jahre nur geringfügige Änderungen erfahren hat." Die Fraktion treffe ihre Entscheidungen auf der Basis gemeinsamer Grundüberzeugungen und politischer Schwerpunkte, ohne indes die Freiheit jedes einzelnen Mandatsträgers anzutasten, seine Entscheidungen auf der Grundlage seiner eigenen politischen Überzeugung zu treffen. Wenn Frau Hildmann sich nach fünf Jahren gemeinsamer Arbeit in diesem Programm allerdings nicht mehr wiederfinde, dann sei es eine konsequente Entscheidung, sich aus Fraktion und Partei zurückzuziehen. Mit welchen Personen sie innerhalb der Partei zu tun habe, das hätte sie allerdings schon seit geraumer Zeit gewusst. "Meine Entscheidung, mich jetzt für die KfB aufzustellen, ist keine Entscheidung die in hunderten von Stunden gereift ist", so Gabriele Hildmann zu dem Wechsel in letzter Minute. "Es gab einfach wirklich viele Leute, die mich auf der Straße angesprochen haben, dass sie es schade finden, dass ich politisch jetzt ganz aufhöre", sagt die 49-jährige Diplom-Volkswirtin aus Oberhöchstadt. Gleichzeitig sei die KfB auf sie zugekommen, und habe sie eingeladen, das KfB-Wahlprogramm auf Gemeinsamkeiten durchzugehen. "Es ist nicht neu, dass die KfB-Überlegungen beispielsweise im Haupt- und Finanzausschuss oft gut mit den meinen zusammengepasst haben", erläutert Hildmann ihre Beweggründe, sich für die vor fünf Jahren neu gegründete Bürgerpartei, nach fünf Jahren engagierter Parteiarbeit für die SPD, aufstellen zu lassen. "Ich fand die Zusammenarbeit mit der KfB in der Koalition auch nicht so schlimm, wie manch anderer", fügt sie hinzu. Gerade innerhalb ihres Kernthemas, "Finanzen" habe die KfB sehr "streng und klar" ihre Ziele verfolgt. "Das finde ich gut", sagt Hildmann, die ungern ein Blatt vor den Mund nimmt. Weiter will sie sich auf den Bereich Soziales konzentrieren und natürlich auch für den Stadtteil Oberhöchstadt weiter einsetzen.
"Mein Rückzug aus der SPD war wirklich eine schwierige Entscheidung für mich", sagt sie. "Und ich habe sicherlich den Fehler gemacht, mich überhaupt aufstellen zu lassen und anzunehmen, alles ändert sich", sagt sie zu diesem Entschluss. "Natürlich wusste ich längst um unsere Konflikte in der Zusammenarbeit", gesteht sie. "Ich bin _ aber der Überzeugung, dass, wenn man gemeinsame inhaltliche Ziele hat, trotzdem effektiv zusammenarbeiten kann. Wenn aber die Ziele auch nicht passen, dann gewinnt das Persönliche an Bedeutung." Genau das aber, die fehlenden gemeinsamen Ziele habe sie in Auseinandersetzung mit dem entstehenden Wahlprogramm in den meisten Punkten feststellen müssen. "Ich hatte nicht angenommen, dass sich inhaltlich so wenig ändert." nun freut sie sich, den Blick nach vorne richten zu können, und darüber, dass innerhalb der KfB "ein permanenter Maulkorb" und "Fraktionszwang" wohl eher eine Seltenheit sein werden. "Wie die Bürger auf meine Entscheidung reagieren werden, kann ich selbst nur schwer einschätzen, vielleicht werde ich auch in den Ruhestand geschickt, aber das sehe ich ganz locker." Die KfB jedenfalls freut sich, mit Gabriele Hildmann eine aussichtsreiche Kandidatin gewonnen zu haben. Für sie hat Andreas Neumann von der KfB Platz 3 der Kommunalwahlliste "geräumt". Auch Dr. Klaus-Dieter Lunau hat ihr, wie Hildmann erklärt, gerne seinen ersten Platz auf der Ortsbeiratsliste für Oberhöchstadt abgetreten. Der KfB-Mitgliederbeschluss erfolgte einstimmig. Neben Hildmann freut sich die KfB über eine weitere Mitstreiterin, die für den Kronberger Ortsbeirat im Zuge der Veränderung der Liste nun auf Platz 1 für den Kronberger Ortsbeirat kandidiert: Ihr Name ist Sabine Fritzen.
Kronberger Bote, KW 03 [OCR-Scan]
Kommentar von Miriam Westenberger
Das ist ein harter Schlag für die SPD, den diese erst einmal verkraften muss. Es ist erst einige Wochen her, dass eines ihrer "Zugpferde", Gabriele Hildmann, die an Platz 2 bei der SPD gesetzt war, ihren Rückzug vermeldet hat. Über die Gründe ließ sie nicht viel verlauten, klar war aber schon zu diesem Zeitpunkt kurz vor Weihnachten, es konnten nach fünf Jahren harter Arbeit nicht nur unüberbrückbare Differenzen bei den politischen Inhalten sein, die sie zu diesem Rückzug in letzter Minute bewogen haben. Denn dass sie mit großem Engagement, neuen Ideen, Spaß am politischen Diskurs und Mut, Stellung zu beziehen, ihre Aufgabe als SPD-Stadtverordnete für Kronberg bis dato wahrgenommen hat, steht außer Frage. Sie war dabei, innerhalb der SPD für frischen Wind zu sorgen, sie kämpfte unerbittlich für ihre Überzeugungen, auch innerhalb der Partei, schoss auch schon mal über das Ziel hinaus, blieb aber doch für die Genossen so wichtig, dass sie trotz innerparteilicher Konflikte wieder ganz vorne antreten sollte. Bei den Versuchen, festgefahrene Strukturen innerhalb der Fraktion aufzuweichen, scheiterte sie allerdings, sonst hätte sie ihre Ziele im Parteiprogramm vermutlich zumindest in Teilen wiedergefunden. Wer ein wenig Einblick hinter die Kulissen hat, weiß, dass sich auch gestandene SPD-Herren durchaus ignorant verhalten können oder den mitunter frechen Ton der Oberhöchstädterin, die sich selbst die Butter nicht .gerne vom Brot nehmen lässt, unverzeihlich finden. Gabriele Hildmann spricht auch von einem "permanenten Maulkorb" den es gab und dem "Fraktionszwang". Was meint sie wohl mit dem Maulkorb? Ihre Angriffe in Richtung des parteilosen, jedoch SPD-nahen Bürgermeisters in Sachen Verletzung einer Reihe ihm obliegender Pflichten im Rahmen der Berichterstattung zum Haushaltsvollzug dürfte den Sozialdemokraten auf jeden Fall größte Bauchschmerzen bereitet haben.
Wenn die Wähler Gabriele Hildmann den schlechten Zeitpunkt ihres Rückzugs bei der SPD und ihres Abwanderns zur KfB in letzter Minute verzeihen und gewillt sind, ihre Politik weiter zu unterstützen, dann werden die Sozialdemokraten nicht nur Wählerstimmen verlieren, sondern sich ihre scharfen, aber gut durchdachten Wortbeiträge im Stadtparlament in Zukunft mitunter auch als Gegenwind gefallen lassen müssen. Hildmann liebt die freiheitliche Diskussionskultur, hat sie aber innerhalb der SPD-Fraktion anscheinend nicht gefunden. Noch steht nicht fest, dass Gabriele Hildmann jetzt bei der KfB die passende politische Heimat gefunden hat. Vielleicht merkt sie in einem halben Jahr, sich auch bei der KfB nicht "zu Hause" zu fühlen. Schließlich hat sie sich "bereden" lassen, ihre politische Arbeit doch nicht an den Nagel zu hängen, von der KfB und von den Bürgern, die ihre politische Arbeit schätzen. Sie hatte keine Zeit, diese Entscheidung reifen zu lassen. Und zwischenmenschliche Konflikte sind überall möglich und verständlich. Aber sie ist gewillt, sich von solchen nicht weiter beirren zu lassen, wenn man in den Inhalten einen Konsens findet. Die KfB jedenfalls mit ihrer Frontfrau Dr. Heide-Margaret Esen-Baur hat ganze Überzeugungsarbeit geleistet und darf sich zufrieden die Hände reiben, die vielseitig engagierte Oberhöchstädterin kurz vor Toresschluss noch mit ins Boot geholt zu haben.
Kronberger Bote, KW 03 [OCR-Scan]
Kronberg. - "Im verabschiedeten Entwurf des Haushalts 2011 ist im Produkt 11-111002 der Aufbau eines Controlling-Systems zur Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindeorgane vorgesehen, dessen Implementierung für die Jahresmitte 2011 geplant ist", schreibt der KfB-Stadtverordnete, Rainer Schmidt, in einer Anfrage seiner Fraktion an den Magistrat. "Nach der Kommunalwahl im März 2011 wird sich eine neue Stadtverordnetenversammlung konstituieren. Es ist wünschenswert, dem neugewählten Parlament einen schnellen Start in die parlamentarische Arbeit zu ermöglichen." Aus diesem Grund bittet die KfB um Beantwortung folgender Fragen: Welche Vorlagen der Stadtverordnetenversammlung aus der Wahlzeit 2006-2011 sind beschlossen, jedoch mit Stand 31. Dezember 2010 noch nicht umgesetzt worden? Welche Vorlagen aus dieser Zeit sind beschlossen, jedoch zum Beispiel wegen Änderung der Gesetzeslage oder weitergehender Beschlüsse ‚eingefroren'. Es sei wünschenswert, dass der Auflistung entsprechende "stichwortartige Begründungen für den Nichtvollzug und ein vorgesehener Erledigungszeitraum" beigefügt werden, so die KfB, die außerdem darum bittet, "die Anfrage möglichst rechtzeitig zu den Ausschussberatungen zur laufenden Sitzungsrunde zu beantworten. (mw)
Die stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gabriele Hildmann bricht endgültig mit den Sozialdemokraten. Bei der Kommunalwahl kandidiert sie auf der Liste der Wählergemeinschaft "Kronberg für Bürger".
Die 49-jährige Volkswirtin aus Oberhöchstadt erklärte am Montag ihren Parteiaustritt. Sie werde zur Kommunalwahl auf der Liste der KfB (Kronberg für Bürger) kandidieren, meldeten am Dienstag Eva-Maria Villnow und Andreas Neumann im Namen der Wählergemeinschaft. Die KfB änderte ihre bereits fertigen Wahlvorschläge, um Hildmann prominent platzieren zu können: Für das Stadtparlament steht Hildmann nun auf Platz 3 der KfB-Liste, für den Ortsbeirat in Oberhöchstadt auf dem Spitzenplatz.
Mit diesem Coup erhöht die KfB ihre Chancen, den Posten des Ortsvorstehers im 2600 Einwohner zählenden Stadtteil Oberhöchstadt zu ergattern. Gabriele Hildmann füllt dieses Amt bislang als SPD-Mitglied aus. Im Stadtparlament ist die Sozialdemokratin Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses – und wird es nach der Kommunalwahl wohl auch bleiben. Die Kfb hat bislang vier Stadtverordnete, die SPD sieben.
Kurz vor Weihnachten hatte Hildmann ihren Rückzug aus Parlament und Ortsbeirat angekündigt. Sie wolle aber Sozialdemokratin bleiben, sagte sie damals. Ein Anlass für das Zerwürfnis mit der SPD war 2010 Hildmanns Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister und Kämmerer Klaus Temmen wegen verzögerter Rechenschaftsberichte. Außerdem hatte Hildmann laut KfB mit ihrer Unterschrift eine Sondersitzung ermöglicht, in der die von 95000 auf 350000 Euro gewachsenen Kosten für das Einrichten des Bürgerbüros am Berliner Platz kritisiert wurden.
Man habe schon länger einen guten Eindruck von Gabriele Hildmann, sagte am Dienstag die KfB-Spitzenkandidatin Heide-Margaret Esen-Baur: „Sie arbeitet sachlich und fundiert. Sie ist ein Gewinn für ganz Kronberg.“ Hildmann selbst sagt: „Ich habe mich inhaltlich nicht verändert.“ Falls die SPD für die letzten zwei Monate vor der Kommunalwahl auf die Rückgabe ihrer Mandate bestehe, werde sie das Parlament und den Ortsbeirat verlassen.
Wählergemeinschaft nimmt die abtrünnige Sozialdemokratin auf und beschließt neue Kandidatenliste
Spektakulärer Wechsel in der Kronberger Politik: Gabriele Hildmann (49) kandidiert bei der bevorstehenden Kommunalwahl für die Wählergmeinschaft «Kronberg für die Bürger» (KfB) und hat dafür ihr SPD-Parteibuch zurückgegeben.
Von Andreas Bloching
Kronberg. So manch einer in der Kronberger SPD hatte es schon gemutmaßt, jetzt ist es Fakt. Gabriele Hildmann wechselt zur KfB! Erst vor wenigen Wochen hatte sie ihre erneute Kandidatur für die SPD bei der Kommunalwahl wegen «inhaltlicher Differenzen» zurückgezogen und damit mächtig für Aufsehen in der Politik-Szene der Burgstadt gesorgt.
Die streitbare Oberhöchstädterin informierte gestern SPD-Fraktionschef Christoph König über ihren Entschluss, die SPD zu verlassen, erklärte ihren «sofortigen Parteiaustritt». Tags zuvor hatte sie sich bei einer kurzfristig anberaumten außerordentlichen Mitgliederversammlung der KfB auf die Kandidatenliste der Wählergemeinschaft für die Kommunalwahl am 27. März setzen lassen. Platz 3, direkt hinter KfB-Frontfrau Dr. Heide-Margaret Esen-Baur und KfB-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Schmidt! Bei der Wahl zum Ortsbeirat Oberhöchstadt ist die Ortsvorsteherin sogar zur Spitzenkandidatin gekürt worden, verdrängt damit den ursprünglich vorgesehen Dr. Klaus-Dieter Lunau. Hildmann ist quasi im letzten Moment noch auf den Zug für die Kommunalwahl aufgesprungen, schließlich ist am morgigen Donnerstag Bewerbungsschluss. Bis dahin müssen alle Wahlvorschläge im Kronberger Rathaus vorliegen.
Eigentlich, so Hildmann gegenüber der Taunus Zeitung, wollte sie die KfB zunächst inhaltlich unterstützen und «zuarbeiten». Weil die Wählergemeinschaft ihre Liste aber ohnehin noch einmal hätte neu abstimmen wollen – die Kronbergerin Sabine Fritzen sollte noch aufgenommen werden – habe sich die Gelegenheit ergeben, ebenfalls einzusteigen.
Auf parteiloser Basis
Nach dem Bekanntwerden von Hildmanns Rückzieher auf der SPD-Liste, habe die KfB sie angesprochen, so die 49-jährige Volkswirtin. Man habe gefargt, ob sie es sich nicht vorstellen könne, für die KfB zu wirken. «Ich kenne die Arbeit der KfB, habe mir das letzte Wahlprogramm nochmal angesehen und festgestellt, dass es viele inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt», erklärt Hildmann. Nachdem der «Familienrat» zugestimmt habe, hätte sie der KfB ihre Zusage gegeben. Allerdings auf parteiloser Basis. «Ich habe meine sozialdemokratische Überzeugung nicht aufgegeben, wähle auch weiter überregional die SPD. Auf Kronberger Ebene, arbeite ich ohnehin ganz an der Sache orientiert. Das war schon bei der SPD so.»
Neumann großzügig
Bei der Wählergemeinschaft ist man glücklich über die Personalie. Esen-Baur spricht in höchsten Tönen von der engagierten, jedoch bisweilen unbequemen Oberhöchstädterin: «Gabriele Hildmann und ich kennen uns aus den vergangenen fünf Jahren gemeinsamer Arbeit im Haupt- und Finanzausschuss sehr gut, sind dort schon oft gleicher Ansicht gewesen. Ich erinnere da beispielsweise an die Diskussion ums Bürgerbüro. Unserer Initiative ist es zu verdanken, dass die Stadt dabei letztlich rund 100 000 Euro gespart hat.» Esen-Baur ist sicher, dass man gut zusammenwirken werde. Davon seien auch die anderen KfB-Mitstreiter überzeugt, sei die neue Liste doch einstimmig verabschiedet worden und hätten andere gerne für Hildmann Platz gemacht. Andreas Neumann habe sofort erklärt, dass er Platz 3 frei machen werde. Neumann findet sich nun auf Rang 5 wieder. Dr. Eva-Maria Villnow bleibt auf Rang 4, dahinter rücken alle anderen Bewerber der KfB um einen Platz nach unten.
Bedenken, dass man sich mit Gabriele Hildmann einen «Problemfall» eingehandelt haben könnte (in der SPD hatte es zuletzt mehrfach Unstimmigkeiten zwischen ihr und anderen Parteifunktionären gegeben), hat die Wählergemeinschaft nicht. Esen-Baur: «Da machen wir uns gar keine Sorgen. Gabriele Hildmann ist eine aktive Kommunalpolitikerin, die an der Sache orientiert ist. Das entspricht ganz unserer Linie.» Und auch vor möglichen Ränkespielen innerhalb der Gruppe ist Esen-Baur nicht bange. «Wir sind eine harmonische und kommunikative Runde.» Letztlich, so Esen-Baur, profitiere ganz Kronberg von der Personalie. «Die SPD sollte uns sogar dankbar sein, dass Gabriele Hildmann der Kronberger Politik erhalten bleibt.»
Frontfrau für «Ohö»
Für die Wahl zum Ortsbeirat Oberhöchstadt räumte Dr. Klaus-Dieter Lunau das Feld. Damit hat die amtierende Ortsvorsteherin sogar noch die Möglichkeit, ihren Posten im Stadtteil zu verteidigen, wenn auch zuletzt die SPD dort die Nase vorne hatte. Die KfB rechnet sich jedenfalls mit Hildmann an der Spitze einiges in «Ohö» aus, auch weil sie seit vergangenem Jahr als Frontfrau des neuen und emporstrebenden Vereins «Heckstadt – Freunde Oberhöchstadts» von sich Reden macht. Hildmann selbst strebt nicht zwingend die Wiederwahl zur Ortsvorsteherin an: «Das ist nebensächlich. Wichtig ist mir, dass ich weiter im Ortsbeirat für Oberhöchstadt wirken kann. Ich muss das nicht als Ortsvorsteherin.» (blo)
Bei der SPD ist man ob des Hildmann-Wechsels alles andere als glücklich. Die Kritik hält sich aber in Grenzen. Den «Wechsel auf Raten» nehme man «zur Kenntnis». Der Zeitpunkt, den Hildmann gewählt habe, bezeichnete SPD-Ortsvereinsvorsitzender Thomas Kämpfer als «im Sinne eines vertrauensvollen und offenen Umgangs miteinander mehr als unglücklich». «Wir haben es damals akzeptiert, dass Gabriele Hildmann ihre Kandidatur zurückgezogen hat. Wenn sie sich nach fünf Jahren gemeinsamer Arbeit im neuen Programm – dessen Aktualisierung für die kommende Wahlzeit noch gar nicht abgeschlossen ist – nicht mehr wiederfindet, dann ist es eine konsequente Entscheidung, sich aus Fraktion und Partei zurückzuziehen», so SPD-Fraktionschef Christoph König.
Einzig die Äußerung Esen-Baurs, die SPD solle der KfB «dankbar» für die Aufnahme Hildmanns sein, klingt für die Genossen wie blanker Hohn. Dafür setzt es dann auch prompt eine Retourkutsche: «Ich wusste nicht, dass Sarkasmus zu den Stärken von Frau Dr. Esen-Baur zählt», reagiert König spürbar gereizt auf die Worte der KfB-Vorderen. Außerdem haben bei der SPD Zweifel eingesetzt, ob es nicht schon länger Gespräche zwischen der KfB und Gabriele Hildmann über eine mögliche Kooperation gegeben hat. Und zwar Kontakte, die bereits existierten, bevor sich Hildmann auf SPD-Listenplatz 2 für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und als Spitzenkandidatin für Oberhöchstadt habe küren lassen. «Ich bin seit langem im Dialog mit der KfB, aber nicht wegen eines Wechsels. Ich war vielmehr von der SPD beauftragt, den Kontakt mit der KfB zu halten. Von der KfB angesprochen worden bin ich erst nach meinem Rückzug von der SPD-Liste. Danach hat es erste Gespräche über eine mögliche Kandidatur für die KfB gegeben», betont Hildmann.
«Mandat ruhen lassen»
Mit ihrem Austritt aus der SPD ist Hildmann als Stadtverordnete wie als Ortsvorsteherin parteilos, gehört inzwischen auch nicht mehr der SPD-Fraktion an. Angesichts ihres Wechsels zur KfB forderte König Hildmann nun auf, ihr Mandat, das sie noch bis zur Wahl im März hat, ruhen zu lassen. «Wenn die SPD darauf wert legt, werde ich das tun, auch wenn ich damit auf die Glückwünsche der Stadtverordnetenvorsteherin in der Parlamentssitzung Ende Februar verzichten muss», blickt Hildmann auf ihren 50. Geburtstag, den sie am 2. Februar feiert. Im Kronberger Parlament ist es Tradition, dass es nach einem runden Geburtstag eines Mandatsträgers in der folgenden Sitzung einen Blumenstrauß gibt.
Dass es nach dem Wechsel Hildmanns zur KfB auf der Liste der SPD vielleicht doch noch zu einer Änderung kommt und die Ex-UBG-Vorsitzende Andrea Poerschke für die SPD bei der Kommunalwahl antritt, schloss König gestern aus. Zusammenarbeit ja, Listenplatz nein. König weiter: «Unsere eigenen Fristen machen eine solche Kandidatur nicht mehr möglich.» Andrea Poerschke habe zunächst die Gelegenheit «im Hintergrund» mitzuwirken. Dabei könnten beide Seiten in aller Ruhe feststellen, ob es miteinander passe und man den nächsten Schritt gehen wolle. blo (blo)
Von Andreas Bloching
Wieder gibt es vor einer Kommunalwahl in Kronberg einen Aufreger. Der Wechsel Gabriele Hildmanns von der SPD zur KfB erinnert an den personellen Paukenschlag vor dem Urnengang 2006. Damals stand Dr. Heide-Margaret Esen-Baur im Blickpunkt, nachdem sie von der CDU gehörig rasiert worden war, die Union im Unfrieden verließ und die KfB mitbegründete. Das Ergebnis ist bekannt.
Eine neue Gruppierung in Kronbergs Politiklandschaft gibt es dieses Mal zwar nicht, doch dürfte der Wechsel Hildmanns die «abgebende» Partei dennoch gehörig zittern lassen. Nicht nur, dass die SPD mit Hildmann eine ihrer wenigen weiblichen Mitstreiterinnen verloren hat – sie muss auch noch tatenlos zusehen, wie der politische Gegner zugreift. Da nützt es den Sozialdemokraten wenig, wenn einige Beobachter daran zweifeln, dass es mit den beiden «Alphatieren» Esen-Baur und Hildmann bei der KfB gut gehen wird.
Bis zum 27. März bleibt nicht mehr viel Zeit. Und bei der Wahl geht es auch um Popularität. Die hat sich gerade Hildmann in den vergangenen Jahren erarbeitet. Die Wertschätzung der Bürger – vor allem in Oberhöchstadt, der traditionellen SPD-Hochburg in Kronberg – ist unverkennbar. Will die SPD hier keine «Hildmann-Stimmen» an die KfB verlieren – was schwer genug werden dürfte – muss sie in den nächsten Wochen speziell ihre Unterschiede zur Politik der KfB deutlich machen.
In der Mitgliederversammlung am 16.1.2011 hat die kommunale
Wählergemeinschaft 'KfB - Kronberg für die Bürger' einstimmig beschlossen,
ihre Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 27.3.2011 zu ändern.
Betroffen sind die Listen für die Stadtverordnetenversammlung, den Ortsbeirat
Kronberg und den Ortsbeirat Oberhöchstadt. Im Ortsbeirat Kronberg wird die
Liste nun von Frau Sabine Fritzen angeführt, in Oberhöchstadt von Frau
Gabriele Hildmann. Außerdem wird Frau Hildmann an dritter Stelle der Wahlliste
für die Stadtverordnetenversammlung Kronberg kandidieren.
Auf Grund großer inhaltlicher Übereinstimmung mit der 'KfB' haben sich die
beiden Kandidatinnen bereit erklärt, das Team zu verstärken. Die 'KfB' freut
sich sehr, zwei so engagierte Mitbürgerinnen in ihren Reihen zu haben.
Dr. Eva-M. Villnow / A. Neumann
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