Entgegnung zur Presseinformation 'Kein Wildparken am Opelzoo' TZ vom 26.11.2007
Liebe Frau Bloching,
in der heutigen Ausgabe der Taunuszeitung berichten Sie unter dem Titel:
"Kein Wildparken auf Wiesen" über unseren Antrag: Parken entlang der
B455, den wir in dieser Sitzungsrunde den städtischen Gremien zur Beratung und
Beschlußfassung zugeleitet haben.
Herr Dr. Thomas Kauffels, Direktor des Opel-Zoos, wirft der KfB hierzu einmal einen Mangel an Ortskenntnis vor, zum anderen behauptet er, daß die Helbigsheimer Wiesen noch nie als Ausweichparkplatz von ihm genutzt worden seien.
Fakt ist: An vielen Tagen des Jahres wird entlang der Bundesstraße B455 zwischen dem Falkensteiner Stock und dem Königsteiner Kreisel in der Regel von Besuchern des Opel-Zoos beidseitig wild geparkt - auch auf den Helbigsheimer Wiesen. Um dies zu belegen, füge ich ein Bild bei, daß an einem solchen Tag kurz vor 19 Uhr geschossen wurde. Wie das Bild zeigt, stehen zu dieser späten Stunde noch neun parkende Wagen auf der Wiese. Einige dieser Wagen stehen weit entfernt von der Schranke, die offensichtlich geöffnet ist. Es ist anzunehmen, daß die hinteren Wagen im vorderen Bereich der Wiese bei Ankunft keinen Parkplatz gefunden hatten, was wiederum den Schluß zuläßt, daß weit mehr als neun Wagen an dem Tag dort geparkt hatten. Normalerweise ist diese Schranke mit einem Hängeschloß gesichert. Wie anläßlich der Beratungen im Ortsbeirat Kronberg in der letzten Woche von Herrn Groote zu erfahren war, besitzen nur der Opel-Zoo und das Kronberger Ordnungsamt einen Schlüssel für diese Schranke. Laut Herrn Groote transportiert der Opel-Zoo lediglich Heu von der Wiese. Wer diese Schranke geöffnet hat, entzieht sich unserer Kenntnis, nicht aber daß es geschehen ist. Und da es sich unserer Kenntnis nach um ein Landschaftschutzgebiet handelt, beanstandet die KfB diese Nutzungsänderung. Weiterhin möchten wir klarstellen, daß es sich bei diesem Antrag um einen Organisationsauftrag an die Aufsichts- und Verkehrsbehörden handelt, sich in der Sache jedoch nicht gegen den Opel-Zoo richtet.
Dr. Heide-Margaret Esen-Baur
Fraktionsvorsitzende der KfB - Kronberg für die Bürger
Kein Wildparken auf Wiesen
Die Helbigshainer Wiesen sind und waren laut Opel-Zoo-Chef Kauffels noch nie
Ausweich-Parkplatz des Tierparks.
Von einer lokalpolitischen Gruppierung wie der KfB sollte man doch etwas mehr Ortskenntnis erwarten dürfen – dieser Überzeugung ist zumindest Dr. Thomas Kauffels, Direktor des Opel-Zoos. Der Chef des Tierparks ist sauer über die jüngste Wortmeldung der Wählergemeinschaft zum vermeintlichen „Wildparken“ auf den Helbigshainer Wiesen. Hier, so Kauffels, würden Nebelkerzen von der KfB gezündet, die womöglich nur das Ziel hätten, den Zoo in ein schlechtes Licht zu rücken.
Kauffels: „Die Helbigshainer Wiesen werden und wurden von uns noch nie als
Ausweichparkplatz genutzt.“ Unsere Ausweichstellplätze befinden sich am
Mammolshainer Hang und hier ist alles behördlich genehmigt. Jeder, der an den
Helbigshainer Wiesen auf der dem Zoo gegenüber liegenden Seite der B 455
vorbeifahre, könne das auch sehen.
Ob Frankfurter Eintracht, Mainz 05, OFC, Lions oder Skyliners – wenige Stunden
nach dem Heimspiel sind die ersten Bilder der Begegnung bei uns online zu
bewundern:
Wenn sich Autofahrer an den Straßenrand stellten oder Radwege blockierten, wie
von der KfB moniert, so Kauffels, dann geschehe dies nicht auf Initiative des
Zoos.
Wildes Parken am Zoo
Kronberg. Das wilde Parken am Opel-Zoo sollte nicht mehr hingenommen werden,
findet die Fraktion der KfB. In einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung
bemängelt sie, dass viele Besucher des Tiergartens auf beiden Seiten der B 455
unerlaubt parken. Als Abstellflächen würden sowohl der Geh- und Radweg als
auch der Seitenstreifen der Bundesstraße genutzt. Außerdem würden die
Helbigshainer Wiesen – ein Landschaftsschutzgebiet – gegenüber dem
Zoo-Eingang zu Stoßzeiten als Parkplatz umfunktioniert. Die KfB bittet darum,
dass der Magistrat sich bei den „zuständigen Behörden“ für eine
Verbesserung der Situation einsetzt. Bislang gebe es nur entlang eines
Abschnitts eine Leitplanke, die unrechtmäßiges Parken verhindert. Das wilde
Parken gefährdet laut KfB Fußgänger, Radfahrer und Insassen der parkenden
Autos, die nach dem Aussteigen direkt auf der Bundesstraße stünden. Außerdem
würden die Grünstreifen beschädigt.
Trotz Hinweisen aus der Bevölkerung, dem Ortsbeirat und von einzelnen
Stadtverordneten hätten bislang weder die Stadt noch die Polizei gehandelt, so
die KfB. (jub)
Wie viele Zimmer hat ein „angemessenes“ Hotel?
Kronberg. Wie viele Zimmer ein Hotel auf dem Bahnhofsplatz haben könnte, hat
die Stadtverordnetenversammlung in ihrem Grundsatzbeschluss nicht festgelegt.
Darauf hat die KfB-Fraktionsvorsitzende Heide Margaret Esen-Baur hingewiesen.
Sie reagierte damit auf den Artikel in der Taunus Zeitung von gestern über den
Hotelstandort Kronberg. Darin spricht Bürgermeister Wilhelm Kreß (SPD) über
ein 120-Zimmer-Hotel am Bahnhof. Beschlossen worden sei bisher lediglich, „dass
dort zunächst eine Hotelbebauung vorzusehen sei und zwar in einer dem Standort
angemessenen Architektur“, so Esen-Baur. Sollten keine „angemessenen
Hotelangebote“ eingehen, sei an dem Standort Wohn- oder Gewerbebebauung
vorzusehen – ebenfalls in „angemessener“ Dimension. (jub)
Bürgerbüro, Kinder- und Jugendbücherei, Wohnungen, Gewerbe Linde bleibt, keine Tiefgarage
Durchbruch am Dalles: Gemeinsamer Antrag
Von Julia Bloching
Oberhöchstadt. Seit 2004 wird diskutiert, monatelang schienen die Differenzen unüberbrückbar, jetzt hat sich die Vierer-Koalition zusammengerauft: SPD, UBG, KfB und Grüne haben einen gemeinsamen Antrag erarbeitet, wie der Dalles künftig aussehen soll. Über das Papier soll in der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden.
Der geplante Neubau in städtischer Regie soll mit einer Grundfläche von 340
Quadratmetern nur wenig größer sein als das bestehende Gebäude, das
abgerissen wird. Die Linde kann damit erhalten bleiben. Auf eine Tiefgarage wird
voraussichtlich verzichtet.
Die Gestaltung des zweieinhalbgeschossigen Hauses im Oberhöchstädter Ortskern
soll sich nach dem Willen der Koalition an die Vorschläge des Kronberger
Architekten Wolfgang Ott von 2005 (Planungsvariante 1) anlehnen. Im Erdgeschoss
sind auf 80 bis 90 Quadratmetern ein Bürgerbüro sowie eine Kinder- und
Jugendbücherei, eine Gewerbefläche von rund 180 Quadratmetern sowie
öffentliche Toiletten vorgesehen. Im ersten Stock soll laut Koalitionsantrag
ein etwa 100 Quadratmeter großer Mehrzweckraum entstehen. Er kann von Vereinen,
Gruppen und dem Ortsbeirat genutzt werden. Außerdem sind in den Obergeschossen
eine Wohnung sowie Büros oder Praxen geplant. Ein Aufzug soll das Gebäude vom
Keller bis zum Dachgeschoss barrierefrei zugänglich machen. Der Neubau soll als
Niedrigenergiehaus (KfW 40) realisiert, Solarenergie genutzt werden.
In der Begründung der Vorschläge heißt es, der Neubau solle „angemessen“ sein und den Dalles als „zentralen Treffpunkt“ erhalten und stärken. Dabei sollten auch jüngere Entwicklungen in die Planung einbezogen werden. Es habe sich zum Beispiel gezeigt, dass eine Ladenfläche von bis zu 400 Quadratmetern nicht notwendig sei. Der Bau einer Tiefgarage sei „unwirtschaftlich“ und führe zwangsläufig zum Verlust der Linde. Dennoch schließt der nun formulierte Antrag die Errichtung einer Tiefgarage nicht aus. Parkplätze sollen „möglichst oberirdisch“ gebaut werden, heißt es. Dazu der SPD-Vorsitzende Christoph König: „Wir setzen eine klare Priorität gegen eine Tiefgarage.“ Die bestehenden Garagen am Dalles sollen nach Vorstellung der Koalition abgerissen werden und Platz machen für 12 bis 14 oberirdische Parkplätze.
Das barrierefrei zugängliche Bürgerbüro werde den Bürgerservice im Stadtteil entscheidend verbessern, sind sich die Koalitionäre sicher. Die von CDU und FDP „in der Grundschule ,versteckte‘ Kinder- und Jugendbücherei“ bekomme ihren „angestammten Standort mitten in Oberhöchstadt“ zurück.
Wie König, der der größten Fraktion im Viererbündnis vorsteht, sagte, finden sich in dem gemeinsamen Antrag Vorstellungen aller Koalitionspartner. Über einen Kostenrahmen sei nicht gesprochen worden, so König weiter. Er gehe aber davon aus, dass der im Haushalt vorgesehene Betrag für den Neubau – 1,85 Millionen Euro für 2007 – bestehen bleibe. Er kündigte an, dass sich die Fraktionen „zu einem späteren Zeitpunkt“ noch eingehend zu den Plänen am Dalles äußern werden. Bis zur Sitzungsrunde im Dezember will die Regierungskoalition versuchen, CDU und FDP mit ins Boot zu holen. „Wir wünschen uns einen interfraktionellen Antrag“, sagte König.
Pressemitteilung der KfB vom 5.11.2007
KfB prüft Zukunftsoptionen städtischer Verwaltung und Dienstleistungen
Im Rahmen der regelmäßigen externen Konsultationen hatte die KfB auf ihrer
letzen Fraktionssitzung Jürgen Funke zu Gast.
Jürgen Funke ist seit mehreren Jahren Geschäftsführer der städtischen
Eigengesellschaften der Stadt Oberursel und in Friedrichsdorf seit vielen Jahren
Stadtverordneter und Vorsitzender der CDU- Fraktion.
Funke präsentierte den Mandatsträgern der KfB und den zur offenen
Fraktionssitzung erschienenen Mitgliedern die Gesellschaftsstrukturen und
Beteiligungen innerhalb und zwischen den verschiedenen Organisationen wie Bau
und Service BSO ( Eigenbetrieb der Stadt Oberursel) und den Stadtwerken
Oberursel GmbH und ihren Töchtern. Die Stadtwerke Oberursel betreiben unter
anderem die beiden Bürger-Solaranlagen-Projekte Kronbergs. Als Beispiel
erfolgreicher interkommunaler Zusammenarbeit wurde der gemeinsame
Stadtbus-Betrieb von Friedrichsdorf, Bad Homburg und Oberursel genannt. Er
könne sich durchaus auch Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden vorstellen, zum
Beispiel beim Betrieb der Bauhöfe und der Wasserversorgung oder in klassischen
Verwaltungsaufgaben analog den Städten im Usinger Land.
Bemerkenswert war vor allem die Aussage, dass die Oberurseler
Stadtverordneten im wesentlichen nur noch über Grundsätze und Budgets
entscheiden und nicht mehr über operative Details
Alle bebauten Liegenschaften der Stadt seien zwischenzeitlich in den
Eigenbetrieb BSO zur Verwaltung überführt worden, so dass die Liegenschaften
der Stadt optimiert zentral und verantwortlich bewirtschaftet werden.
Funke berichtet über erfolgreiche Projekte der Public-Private-Partnership wie
der Bewirtschaftung der Parkflächen einschließlich Parkhäusern durch eine
PPP-Gesellschaft und den Aufbau einer PPP-Gesellschaft zur Entwicklung eines
Gewerbegebietes.
Personal für den Aufbau der Gesellschaften, so Funke, sei übrigens nicht aus
dem Personalstamm der Stadt gekommen, sondern im Laufe der Zeit
anforderungsspezifisch rekrutiert worden, mit Ausnahme der Mitarbeiter des BSO.
Somit hat es keine unmittelbaren Personalreduzierungen durch die Ausgliederungen
gegeben . Die Verwaltung werde allerdings in die Lage versetzt, nun mit gleichem
Personal den gestiegenen und weiter steigenden Anforderungen an den
Dienstleistungsbetrieb besser und effektiver nachzukommen. Umstrukturierungen
und Ausgliederungen seien kein 'Tagesgeschäft', sondern müssten mit Weitblick
und möglichst einvernehmlich betrieben werden, z.B. sei es sicher sinnvoll,
eine Ausgliederung mit einem zu erwarteten Stellenbesetzungswechsels wg.
Pensionierung des Amtsinhabers zu synchronisieren oder Vorhaben der
interkommunalen Zusammenarbeit (wie beim Betrieb des Stadtbusses) an Fristen
laufender Verträge anzupassen.
Funke sieht noch jede Menge Potenzial in der effektiven Zusammenarbeit der
Kommunen und ihrer Eigenbetriebe und bekundete seine Bereitschaft, für
geeignete Projekte als Partner zur Verfügung zu stehen. Wichtig sei, das beide
Partner eine Gewinnsituation hätten .
Sichtlich überrascht waren dann auch die Zuhörer über das Geschäftsvolumen
der Oberurseler Gesellschaften und des Eigenbetriebs, das zwischenzeitlich die
Größe des gesamten Kronberger Haushalts übersteigt. Die entsprechenden Zahlen
sind mit der Auslagerung von Aktivitäten im Detail nur noch in den
Geschäftsberichten der Gesellschaften sichtbar,im Haushalt der Stadt finden
sich nur die Bilanzen und die Gewinn- und Verlustrechnungen. Nach Aussage von
Jürgen Funke sind alle Ausgliederungen bis auf die Stadthalle rentabel., die
Ausgleichszahlungen der Stadt an den BSO für übertragene Aufgaben konnten in
den letzten Jahren signifikant gesenkt werden.
Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Margaret Esen-Baur und Fraktionsgeschäftsführer
Rainer Schmidt bedankten sich bei Jürgen Funke für eine vortreffliche
Präsentation und insbesondere dafür, dass keine der teilweise kniffligen
Detailfragen unbeantwortet blieb. Mit seinem Vortrag habe er wertvolle
Informationen zu einem Kernthema des KfB- Wahlprogramms, der Umstrukturierung
städtischer Verwaltung und der Unterstützung interkommunaler Zusammenarbeit,
geliefert.
Raus aus dem Kulturschlaf
Von Alexander Schneider
Kronberg. Die Stadt Kronberg will das Angebot der neuen „Kulturinitiative“ (KI) annehmen und bei der Neuausrichtung als „Kulturstadt“ auf das Knowhow der Initiative zurückgreifen. Edmund Knapp, Hans-Willi Schmidt und Peter Stuckenschmidt hatten als Sprecher der KI Bürgermeister Wilhelm Kreß (SPD) ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Der Zusammenschluss aus über 20 kulturtreibenden Vereinen möchte der Stadt nicht nur bei der Definition eines Kulturmanagements behilflich sein, sondern sich auch in die Neugestaltung des Internetauftritts einbringen.
Kultur werde derzeit im Rathaus nur verwaltet und nicht gestaltet, befanden
die drei KI-Vertreter, ohne dass sie dazu Widerspruch des Bürgermeisters
geerntet hätten. Dieser räumte ein, dass Kultur im Rathaus „nur
administrativ“, aber nicht inhaltlich oder konzeptionell stattfinde. Eine
Ausweitung des Stellenplans um einen „Kulturmanager“ komme wegen der
Finanzsituation leider nicht in Frage. Man müsse sich mit vorhandenem Personal
behelfen, wobei ein Großteil der Koordination der kulturellen Aktivitäten, auf
den Schultern „eines bestimmten Mitarbeiters, der nicht nein sagen kann“,
laste. Kreß meinte damit den für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Claus
Harbers, dessen Kapazitäten aber erschöpft seien.
Knapp sagte, Kronberg müsse sich entscheiden, ob es lieber eine „Schlafstadt
für Manager“ bleiben oder aber sich die Symbiose aus Natur und Kultur als
weichen Standortfaktor zunutze machen wolle. Auch Schmidt unterstrich das „breite
kulturelle Spektrum“ der Stadt. Dieses erlaube eine nicht zu unterschätzende
Wertschöpfung. Gemeinsam hätten Stadt und KI die Möglichkeit, sich an dem
Leitbild in Sachen Kultur auszurichten. An dieses von den „längst sanft
entschlummerten“ Agendagruppen 2002 entwickelte und einstimmig verabschiedete
Leitbild erinnerte Stuckenschmidt. „Schade, wenn all die Arbeit umsonst sein
sollte“, sagte er und bezeichnete den Nachholbedarf in kulturellen Dingen
gemessen an vergleichbaren Städten als groß. Er mahnte ein konzertiertes
Vorgehen an.
Von Knapp, Schmidt und Stuckenschmidt bemängelt wurde auch der Internetauftritt der Stadt. Wer dort nach kulturellen Angeboten suche, tue sich schwer. Die KI verbindet die Aussicht auf ein neues Outfit der Website mit der Hoffnung, dass die Neufassung informativer und übersichtlicher wird. Die KI verfüge zweifellos über breiten Sachverstand, den sie gerne auch in den Internetauftritt einbinden würde. Möglicherweise ist es dazu aber auf Grund der schon recht weit gediehenen strukturellen Veränderungen bereits zu spät. Jedenfalls befürchtet das Rainer Schmidt (KfB): „Wer beim Hausbau erst eine Wendeltreppe plant, dann aber doch keine mehr will, hat ein Problem im Flur“, sagte er. Es gehe nicht um Schriften oder Hintergrundfarben, sondern um die grundsätzliche Struktur der Seite, mit der der Anspruch, sich als Kulturstadt zu positionieren, kommuniziert werden soll. Schmidt rief dazu auf, „lieber etwas länger nachzudenken“, befürchtet aber, „dass wir uns wieder einmal überraschen lassen müssen“.
Alle wollen einen Seniorenbeirat
Kronberg. Einstimmig bei einer Enthaltung hat sich der Kultur- und
Sozialausschuss am Mittwoch für die Einrichtung eines Seniorenbeirats
ausgesprochen, wie sie von der SPD-Fraktion gefordert worden war. Klaus Temmen,
der den Antrag seiner Fraktion erläuterte, sagte, die SPD verfolge damit das
Ziel, der demografischen Entwicklung in der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Es
gebe immer mehr ältere Menschen, und die Menschen würden auch immer älter.
Momentan sei ein Viertel der Kronberger bereits älter als 60 Jahre. Die SPD
beziehe sich mit ihrer Initiative, dieser Bevölkerungsgruppe ein Forum und
Artikulationsmöglichkeiten zu bieten, auf Empfehlungen des Hessischen
Landkreistags, des Städte- und Gemeindebundes und auch der Landesregierung.
In Friedrichsdorf gebe es bereits seit 25 Jahren eine Seniorenvertretung,
Usingen, Neu-Anspach, Hofheim, Wiesbaden und Frankfurt hätten ebenfalls
Seniorenbeiräte als Interessenvertretung der älteren Generation, sagte Temmen.
Die Gremien gäben den Senioren die Möglichkeit, ihr Umfeld selbst aktiv zu
gestalten, für die Interessen ihrer Altersgruppe einzutreten und auch an deren
Umsetzung mitzuwirken. Wenngleich der Seniorenbeirat politisch und konfessionell
neutral sein sollte, so müsse er doch mit einem Rederecht in den Ausschüssen
ausgestattet werden, „so wie das beim Ausländerbeirat schon lange der Fall
ist“, sagte Klaus Temmen.
Widerspruch gegen die Einrichtung des Beirates regte sich aus dem Ausschuss heraus nicht. Rainer Schmidt (KfB) äußerte lediglich eine gewisse Skepsis, was den Zulauf anbelangt. Nach seiner Wahrnehmung seien die so genannten „jungen Alten“ auch jetzt schon in vielerlei Hinsicht stark im ehrenamtlichen Bereich engagiert. Auch das Stadtparlament zähle dazu, wo die „Gruppe 50plus“ bereits mit einer sehr breiten Fraktion vertreten sei. „Wir gehören selbst schon dazu“, sagte Schmidt, seine ihm gegenüber sitzende Ausschusskollegin Petra Fischer-Thöns (Grüne) im Blick. „Bist du still, ich darf gar nicht dran denken“, sagte die lachend. Schmidt fragt sich, ob sich vor diesem Hintergrund noch genügend Personen finden, die einen Seniorenbeirat mit Leben erfüllen könnten. Temmen teilt diese Bedenken nicht. Es gebe nach seiner Auffassung noch immer viele unausgelastete aktive Senioren, die keiner Partei beitreten wollen, aber trotzdem gestalterisch für die Allgemeinheit wirken möchten. Man müsse die Gründungsidee „ganzheitlich sehen“, sagte er. (as)
KfB setzt sich zur Wehr
Oberhöchstadt. Von ruhigen Fahrwassern ist das Regierungsschiff zurzeit
meilenweit entfernt. Schlimmer noch: Jetzt trifft das Boot die nächste
Sturmwelle – wieder sind eigene Kräfte für die Schlagseite verantwortlich
und erneut dreht sich alles um die Uneinigkeiten innerhalb der Koalition in der
Dalles-Frage. Die KfB wehrt sich gegen den Vorwurf der SPD, man habe mit der
Vorlage eines eigenen Entwurfs für die Neubebauung im Ortskern von
Oberhöchstadt einen eigenmächtigen Vorstoß unternommen. Davon, so
KfB-Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, könne überhaupt keine
Rede sein. „Die Koalitionäre kennen unseren Entwurf seit Mitte Juli“, sagt
Esen-Baur. In einem Koalitionsgespräch im August habe die KfB ihren Partnern
mitgeteilt, dass sie den von ihr favorisierten Entwurf über die Presse der
Öffentlichkeit vorstellen werde. „Von einem überraschenden Vorstoß kann
also keine Rede sein“, meint Esen-Baur.
SPD-Fraktionschef Christoph König betont, dass man von der Art der
Vorgehensweise der KfB befremdet sei. Andere Sozialdemokraten sprachen gar von
koalitionsschädigendem Verhalten seitens des Juniorpartners. Auch die UBG
zeigte sich mit den Äußerungen der KfB alles andere als einverstanden (wir
berichteten). „Wir stehen zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, in dem
eine gemeinsame Abstimmung zum Neubau am Dalles festgelegt ist. Allerdings
vertritt die KfB die Auffassung, dass es im Vorfeld eines Koalitionsbeschlusses
durchaus legitim sein muss eigene Entwürfe zu präsentieren und diese zur
öffentlichen Diskussion zu stellen“, sagt Esen-Baur. Es könne nicht sein,
dass sich Parteien und Wählergemeinschaften, sobald sie koalieren, nicht mehr
eigenverantwortlich äußern dürften. (blo)
UBG kritisiert Meinungsaustausch über die Presse in punkto Dalles
Kronberg. – „Leider werden zum Thema Dalles wieder einmal Meinungen und
Stellungnahmen über die Presse ausgetauscht, ohne zuvor mit den Beteiligten zu
sprechen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der UBG, Oliver Schneider. Er
weist insbesondere darauf hin, dass die Bürgerinitiative für ein
funktionierendes Oberhöchstadt einen Termin zum Meinungsaustausch mit der
Koalition verschoben hätte, „um sich dann in der Presse darüber zu
beschweren, dass die Politik sich nicht mit ihr und ihren Argumenten auseinander
setzt“.
„Wir vertreten unverändert die Meinung, dass in einem multifunktionellen
Gebäude am Dalles das Bürgerbüro und auch die Bibliothek ebenerdig erreichbar
sein muss“, erläutert Schneider den Standpunkt der Unabhängigen
Bürgergemeinschaft. Fahrstühle für den Dauereinsatz würden Kinder nur zum
Spielen verleiten und seien darüber hinaus auch für ältere Mitbürger ein
psychologisches Hindernis. „Natürlich müssen auch die vorgesehenen
öffentlichen Toiletten im Erdgeschoss untergebracht werden“, fügt er hinzu.
„Um das Gebäude zu beleben, benötigen wir neben einer Verkaufsfläche, die
natürlich ebenfalls im Erdgeschoß angesiedelt werden muss, außerdem, noch
einige Wohn-, Büro- und/oder Praxisflächen. Nur so ist gewährleistet, dass
das Gebäude immer belebt ist.“ „Dass die Stadt nicht selbst ihre
Stellplatzsatzung umgehen sollte, dürfte hierbei selbstverständlich sein“,
betont Schneider. Dies bedeute, dass auf eine Tiefgarage nicht verzichtet werden
könne, nur so könnte sichergestellt werden, dass die jetzige Anzahl der
öffentlichen Stellplätze auch nach dem Bau weiterhin zur Verfügung ständen.
Schneider wörtlich: „Seit Langem liegen Planungen für das Bauvorhaben vor,
die allen bekannten Erfordernissen entsprechen. Es ist jetzt nicht mehr
erforderlich, noch einmal von vorn mit einer neuen Planung zu beginnen, die, wie
es bisher aussieht, gegenüber der bisherigen Planung wesentliche Nachteile hat
und weniger bürgerfreundlich ist.“
Natürlich sei es schön, wenn die derzeit hinter dem alten Verwaltungsgebäude
stehende Linde erhalten werden könne. „Es dürfte jedoch kein Problem sein,
bei diesem Bauvolumen auch eine schöne neue große Linde zu pflanzen, welche
dann harmonisch in die Außengestaltung eingebracht werden kann“, betont der
UBG-Fraktionsvorsitzende abschließend.
Wichtig sei vor allem, dass „jetzt endlich der Weg frei gemacht wird, um
zügig mit der Bebauung zu beginnen“. Dafür sollten sich alle Vereine,
Initiativen und politisch Verantwortlichen zum Wohle von Oberhöchstadts Mitte
einsetzen. (mw)?
SPD räumt Stillstand in punkto Dalles-Bebauung ein und kritisiert KfB
Oberhöchstadt. – Die SPD bedauert, dass man bei den Planungen für die
Neubebauung des Dalles in Oberhöchstadt in den vergangenen Monaten „nicht
wesentlich vorangekommen“ sei. „Dies ist darauf zurückzuführen, dass
innerhalb der Koalition bisher kein Konsens darüber gefunden wurde, welche
Bebauung für den Dalles am besten geeignet ist“, erklärt der
SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König. Dabei seien sich die
Koalitionspartner in den meisten Punkten einig. Bürgerbüro, öffentliche
Toiletten, Kinder- und Jugendbibliothek, Mehrzweckraum und Geschäftsflächen
seien allgemeiner Konsens. „Diskutiert wird hingegen über die Größe der
Geschäfts- und Wohnflächen, die Anordnung der Flächen im Gebäude sowie die
Notwendigkeit, weitere Nutzungen im Gebäude unterzubringen. Tatsächlich ließ
sich bei den strittigen Punkten in den vergangenen Wochen keine Annäherung
erreichen“, gibt König offen zu. „Der Grund dafür ist die Größe des
Gebäudes, die sich aus der Anordnung der Flächen ergibt. Dazu gibt es
innerhalb der Koalition im Wesentlichen zwei Meinungen“, so König. Die erste
Meinung gehe dahin, die Flächen so anzuordnen, dass das neue Gebäude so groß
wird, dass entlang der Altkönigstraße und im hinteren Bereich des Dalles
Parkplätze entfallen und die Linde gefällt werden müsste. „Folgt man dieser
Überlegung, dann muss unter dem Gebäude eine Tiefgarage errichtet werden, in
der die Nutzer der Wohnungen und Geschäfte sowie die Angestellten der
öffentlichen Einrichtungen parken können“, fügt die SPD-Stadtverordnete
Gabriele Hildmann hinzu.
Die andere Meinung gehe dahin, ein kompakteres Gebäude – im Wesentlichen auf
der Grundfläche des alten Gebäudes – zu errichten. In diesem Fall könne die
Linde erhalten werden und der Bestand an öffentlichen Parkplätzen bleibe
gleich, erklären sie. Da vor allem weniger Wohnfläche entstehen würde, sei
der Bedarf an Parkplätzen geringer und könnte „wahrscheinlich oberirdisch
nachgewiesen werden“.
Die SPD hofft noch auf einen Konsens in der Frage der Dalles-Bebauung. Am 25.
September wollen sich die Koalitionsvertreter mit Vertretern der
Bürgerinitiative „Bürger für ein funktionsfähiges Oberhöchstadt“
treffen, um sich hinsichtlich des Nutzungskonzepts auszutauschen. Die
Bürgerinitiative – wie auch die SPD-Gremien – haben sich bereits gegen eine
Tiefgarage und gegen die Fällung der Linde ausgesprochen (wir berichteten).
„Wichtig ist für uns vor allem, dass es am Dalles bald zu einer Lösung im
Interesse der Bürger kommt“, so König und Hildmann unsisono. „Die im
Koalitionsvertrag zwischen den Parteien vereinbarten Aspekte der Dalles-Bebauung
können prinzipiell in beiden nun diskutierten Planungsvarianten erfüllt
werden.“ Wenn es zu keiner Einigung auf eine Variante käme, will die SPD die
Planungen zunächst „zweigleisig“ vorantreiben, um „danach die
Entscheidung für das ein oder andere Konzept unter Einbeziehung der Bürger
treffen zu können“.
König weiter: „Das Vorgehen der KfB halten wir nicht für zielführend, da es
nicht dazu geeignet ist, die Positionen anzugleichen.“ Nachdem sich die KfB
öffentlich zu Gunsten einer kleineren Variante ausgesprochen und dadurch die
interne Diskussion in die Öffentlichkeit gebracht habe, sähe sich auch die SPD
veranlasst, ihre Position nach außen zu tragen. „Alle Koalitionspartner
streben eine Planung im Interesse der Bürger an. Es wäre die schlechteste
Lösung, keine gemeinsame Lösung zu finden“, so König und Hildmann. „Die
SPD ist sich sicher, dass die Koalition, die gerade erst ein hervorragendes
Konzept zur Bebauung des Bahnhofsgeländes gemeinsam entwickelt hat, auch in der
Dalles-Frage letztlich eine Entscheidung im Interesse der Bürger treffen wird.“
(mw)
Dalles: KfB steht nach wie vor zu gemeinsamer Abstimmung
Kronberg. – Die KfB rechtfertigt die öffentliche Vorstellung ihres Entwurfs zur Dalles-bebauung (siehe Bericht im Kronberger Boten vom 13. September, „Dalles: KfB prescht mit Neuentwurf inmitten zäher Koalitionsgespräche vor“), mit folgender Erklärung: „Im Rahmen der Kritik des Koalitionspartners SPD wird Herr König dahingehend zitiert, dass er den Entwurf nicht kenne. Dazu ist anzumerken, dass wir allen Koalitionären, darunter auch Herrn König, unseren Entwurf Mitte Juli per Mail zugesandt und in nachfolgenden Koalitionsgesprächen immer wieder, mit dem Ziel der ergebnisoffenen Diskussion, darauf verwiesen hatten“, so die KfB-Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Margaret Esen-Baur. Auch könne von einem überraschenden Vorstoß keine Rede sein, betont sie: „Im Koalitionsgespräch am 27. August teilten wir mit, dass wir unseren Entwurf über die Presse der Bevölkerung vorstellen würden, um die eigenen Vorstellungen zum Dallesprojekt transparent zu machen.“ Esen-Baur weiter: „Wir stellen klar, dass wir zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages stehen, in dem eine gemeinsame Abstimmung zum Neubau des Dalles festgelegt ist.“ Allerdings vertrete die KfB die Auffassung, dass es im Vorfeld eines Koalitionsbeschlusses durchaus legitim sei, der Bevölkerung eigene Entwürfe zu präsentieren und diese öffentlich zur Diskussion zu stellen. Esen-Baur wörtlich: „Es kann nicht sein, dass sich einzelne Parteien oder Wählergemeinschaften, sobald sie koalieren, nicht mehr eigenverantwortlich der Bürgerschaft gegenüber äußern sollen, um darzulegen, wie sie Politik gestalten wollen.“ (mw)
UBG: Kein Grund, die Dalles-Pläne zu ändern
Oberhöchstadt. Nicht nur die SPD ist verärgert über das eigenmächtige
Vorpreschen der KfB mit neuen und eigenen Plänen für die Dalles-Bebauung, auch
Koalitionspartner UBG ist alles andere als begeistert über die Vorgehensweise
des Partners – aber auch über das Verhalten der Bürgerinitiative „für ein
funktionsfähiges Oberhöchstadt“. „Leider werden zum Thema Dalles wieder
einmal Meinungen und Stellungnahmen über die Presse ausgetauscht, ohne zuvor
mit den Beteiligten zu sprechen“, beklagt der UBG-Fraktionsvorsitzende Oliver
Schneider. Er weist insbesondere darauf hin, dass die Bürgerinitiative
zunächst einen Termin zum Meinungsaustausch mit der Koalition verschoben habe,
um sich dann in der Presse darüber zu beschweren, dass die Politik sich nicht
mit ihr und ihren Argumenten auseinandersetze.
Die UBG vertritt unverändert die Meinung, dass in einem multifunktionellen
Gebäude am Dalles ein Bürgerbüro und auch eine Bibliothek ebenerdig
erreichbar sein müssen. „Fahrstühle für den Dauereinsatz verleiten Kinder
zum Spielen und sind darüber hinaus auch für ältere Mitbürger immer ein
psychologisches Hindernis. Natürlich müssen auch die vorgesehenen
öffentlichen Toiletten im Erdgeschoss sein“, meint Schneider. Um das Gebäude
zu beleben, benötige man außer einer Verkaufsfläche, welche auch im
Erdgeschoss angesiedelt werden müsse, einige Wohn-, Büro- und Praxisflächen.
Schneider weiter: „Nur so ist gewährleistet, dass das Gebäude immer belebt
ist.“
Was die Stellplätze betrifft, warnt die UBG davor, dass die Stadt ihre eigene Stellplatzsatzung umgeht. Dies dürfe auf keinen Fall zugelassen werden. „Dies bedeutet, dass wir auf eine Tiefgarage nicht verzichten können, um auch die jetzt vorhandenen Stellplätze der Allgemeinheit zur Verfügung stellen zu können“, so Schneider.
Die UBG betont, dass „seit langem“ Planungen für das Bauvorhaben vorliegen würden, die „allen bekannten Erfordernissen entsprechen“. Schneider: „Es ist jetzt nicht mehr erforderlich, noch einmal von vorn mit einer neuen Planung zu beginnen, die, wie es bisher aussieht, gegenüber der bisherigen Planung wesentliche Nachteile hat und weniger bürgerfreundlich ist.“ In diesem Zusammenhang weist die UBG darauf hin, dass es „natürlich schön“ wäre, wenn die am alten Verwaltungsgebäude stehende Linde erhalten werden könne. Sollte dies nicht möglich sein, lasse sich sicher eine neue große Linde an anderer Stelle pflanzen. (blo)
Dalles: SPD räumt Stillstand ein und kritisiert Juniorpartner KfB
Oberhöchstadt. Die Kronberger SPD bedauert, dass man bei den Planungen für die Neubebauung am Dalles in Oberhöchstadt „nicht wesentlich vorangekommen“ sei. Als Ursache für den Stillstand im Oberhöchstädter Ortskern nennen die Sozialdemokraten fehlenden Konsens innerhalb der Koalition, die sie mit UBG, KfB und Grünen bilden. Bisher habe man keine Einigung darüber finden können, welche Bebauung für den Dalles am besten geeignet sei, räumt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König unverblümt ein.
Eigentlich, so die SPD-Führung, seien sich Koalitionspartner „in den
meisten Punkten einig“. Bürgerbüro, öffentliche Toiletten, Kinder- und
Jugendbibliothek, Mehrzweckraum und Geschäftsflächen seien von allen vier
Koalitionären gewünscht. „Diskutiert wird hingegen über die Größe der
Geschäfts- und Wohnflächen, die Anordnung der Flächen im Gebäude sowie die
Notwendigkeit, weitere Nutzungen im Gebäude unterzubringen. Tatsächlich ließ
sich bei den strittigen Punkten in den vergangenen Wochen keine Annäherung
erreichen“, betont König.
Gerade was die Größe des geplanten Neubaus betreffe, gebe es große
Differenzen. „In der Koalition gibt es dazu im Wesentlichen zwei Meinungen“,
so König. Die erste Ansicht gehe dahin, die Flächen so anzuordnen, dass das
neue Gebäude so groß wird, dass entlang der Altkönigstraße und im hinteren
Bereich des Dalles Parkplätze entfallen und die Linde gefällt werden müsste.
„Folgt man dieser Überlegung, dann muss unter dem Gebäude eine Tiefgarage
errichtet werden, in der die Nutzer der Wohnungen und Geschäfte sowie die
Angestellten der öffentlichen Einrichtungen parken können“, erklärt die
SPD-Stadtverordnete Gabriele Hildmann. Auf der anderen Seite gebe es den Wunsch,
ein kompakteres Gebäude – im Wesentlichen auf der Grundfläche des alten
Gebäudes – zu errichten. „In diesem Fall könnte die Linde erhalten werden
und der Bestand an öffentlichen Parkplätzen bliebe gleich“, weiß Hildmann.
Da vor allem weniger Wohnfläche entstehen würde, sei der Bedarf an
Parkplätzen geringer und könnte wahrscheinlich oberirdisch nachgewiesen
werden.
Die SPD hatte sich schon während des Kommunalwahlkampfs 2006 für den Erhalt der Linde eingesetzt. Daran werde man festhalten. „Wir hoffen noch auf einen Konsens“, so Hildmann. Wichtig sei, dass es bald zu einer Lösung kommt.
Kritik äußerte die SPD am Vorgehen der KfB, die einen neuen, eigenen Vorschlag für den Dalles in die Öffentlichkeit gebracht hatte (wir berichteten). „Das ist nicht zielführend“, so König. Das Verhalten der KfB habe die Sozialdemokratie nun dazu gezwungen, ihre Position ebenfalls nach außen zu tragen und gegenüber der Presse zu artikulieren. (blo)
Presseerklärung der KfB an die Redaktion des Kronberger Boten
Im Kronberger Boten vom 13. September 2007 wurde über den KfB-Entwurf zur Dalles-Neubebauung berichtet. Aus Sicht der KfB ist es allerdings bedauerlich, dass die Berichterstattung mit einer Kritik des SPD-Koalitionspartners am Vorgehen der KfB und einer Presseerklärung der "Bürgerinitiative für ein funktionierendes Oberhöchstadt" vermischt wurde.
Im Rahmen der Kritik des Koalitionspartners SPD wird Herr König dahingehend zitiert, dass er den Entwurf nicht kenne. Dazu ist anzumerken, dass wir allen Koalitionären, darunter auch Herrn König, unseren Entwurf Mitte Juli per Mail zugesandt und in nachfolgenden Koalitionsgesprächen immer wieder, mit dem Ziel der ergebnisoffenen Diskussion, darauf verwiesen hatten. Im Koalitionsgespräch am 27. August 2007 teilten wir mit, dass wir unseren Entwurf über die Presse der Bevölkerung vorstellen würden, um die eigenen Vorstellungen zum Dallesprojekt transparent zu machen. Von einem überraschenden Vorstoß kann also keine Rede sein.
Die KfB stellt klar, dass sie zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages stehe, in dem eine gemeinsame Abstimmung zum Neubau des Dalles festgelegt sei. Allerdings vertritt die KfB die Auffassung, dass es im Vorfeld eines Koalitionsbeschlusses durchaus legitim ist, der Bevölkerung eigene Entwürfe zu präsentieren und diese zur öffentlichen Diskussion zu stellen. Es kann nicht sein, dass sich einzelne Parteien und/oder Wählergemeinschaften, sobald sie koalieren, nicht mehr eigenverantwortlich der Bürgerschaft gegenüber äußern sollten, um darzulegen, wie sie Politik gestalten wollen.
Dr. Heide-Margaret Esen-Baur
Fraktionsvorsitzende der KfB - Kronberg für die Bürger
Dalles: KfB will es etwas kleiner
Oberhöchstadt. Die Wählergemeinschaft KfB hat einen eigenen Entwurf für eine Dalles-Bebauung in Oberhöchstadt vorgelegt. Anlass sei die Kritik von Bürgern an dem bisher vorgelegten Architektenentwurf, in dem – so die KfB – ein größeres Gebäude als das bisher bestehende errichtet würde. Außerdem habe der Entwurf weitere „Schwachstellen“. Insgesamt würde der Charakter des Ortsmittelpunkts im Falle einer Umsetzung des Architekten-Modells, an Liebenswürdigkeit verlieren.
Die KfB präsentiert nun einen Gegenentwurf des Öberhöchstädter
Architekten Dr. Jörg-Peter Schmitter. Das neue Gebäude würde demnach eine
kaum grössere Grundfläche als die des bestehenden Bürgerhauses beanspruchen
und barrierefrei zugänglich sein.
Die Linde, der Fest- und Brunnenplatz und die bestehenden Parkplätze blieben
erhalten. Das Gebäude werde mit einem zentralen Treppenhaus, öffentlichem WC,
einem Lagerkeller und einem behindertengerechten Fahrstuhl bis in das
Dachgeschoss ausgestattet. Im Erdgeschoss würde eine Ladenfläche von etwa 220
Quadratmetern für einen Lebensmittelmarkt vorgesehen. Der bisherige kleine
Lebensmittelmarkt am Dalles könnte, so die Vorstellung der KfB, für einen
Drogeriemarkt oder ein Café genutzt werden. Im ersten Obergeschoss des neuen
Dalles-Hauses in der KfB-Variante würde ein Bürgerbüro, eine Jugendbibliothek
und ein multifunktioneller Versammlungsraum mit kleiner Küche und
Abstellräumen zur Nutzung durch Vereine, Parteien und Bürger vorgesehen. Der
Zugang wäre durch einen behindertengerechten Aufzug gewährleistet. Das
Dachgeschoss könne für eine Malschule, Büros oder einen Gymnastikraum zur
Vermietung angeboten werden. Außerdem, da ist man bei der KfB ganz sicher,
würde dieses Haus im Vergleich zum bisherigen Vorschlag, die Stadt wesentlich
weniger kosten.
„Wir hoffen auf einen Konsenz mit den Parteien und der ,Bürgerinitiative für ein funktionsfähiges Oberhöchstadt‘, so dass der Plan auch demnächst der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgestellt werden kann“, sagt KfB-Ortsbeiratsmitglied Dr. Klaus-Dieter Lunau. (tz)
Dalles: KfB prescht mit Neuentwurf inmitten zäher Koalitionsgespräche vor
Oberhöchstadt (mw) – „Mit Befremden“ reagiert die SPD auf das Vorgehen
der KfB, einer ihrer drei Koalitionspartner, bezüglich der Dalles-Neubebauung
mit einem neuen Architektenentwurf an die Öffentlichkeit zu gehen. „Ich denke
es ist nicht unsere Aufgabe, uns eigene Architekten zu suchen, um mit diesen
loszuziehen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König. Vor allem aber
der Zeitpunkt, den die KfB gewählt hat, mit dem Gegenentwurf an die
Öffentlichkeit zu gehen, verärgert die SPD: „Wir sind gerade dabei, einen in
der Tat schwerfälligen Diskussionsprozess abzuschließen. Nach einigen
Gesprächen innerhalb der Koalition haben wir nochmals ausführlich mit dem
zuständigen Architekten Wolfgang Ott gesprochen“, so der
SPD-Fraktionsvorsitzende. Das Gespräch mit der Bürgerinitiative für ein
funktionsfähiges Oberhöchstadt stehe noch aus, danach wolle man ein
eindeutiges Signal für die weiteren Planungen geben. Auf dieses Signal wartet
der Erste Stadtrat Wolf Dietrich Groote (CDU) schon seit geraumer Zeit. „Solange
nicht geklärt ist, ob der Planentwurf weiter verfolgt werden soll, macht es
wenig Sinn, einen konkreten Bauentwurf in Auftrag zu geben“, so Groote. „Die
Koalition muss endlich eine Richtung angeben.“
Mit ihrem Vorpreschen hat die KfB nun eine mögliche Entscheidung aller vier
Bündispartner, ein Signal in eine Richtung zu geben, verhindert, für Christoph
König, der den KfB-Entwurf ebenso wenig kennt wie Groote, ein Vorgehen, das ihn
„wenig erfreut“. Für ihn persönlich haben die Gespräche bis zu diesem
Zeitpunkt zwei Polbildungen ergeben, die sich seiner Überzeugung nach kaum
vereinen lassen: „Der eine Pol favorisiert den verkleinerten städtischen
Entwurf, der auch weitgehend mit den Aussagen im Koalitionsvertrag
übereinstimmt“, so König. „Hierbei sind Tiefgaragenplätze vorgesehen und
auch die Linde muss den Planungen weichen.“ Der andere Pol sähe vor, die
Bebauung dermaßen zusammenzuschnüren, dass keine Tiefgaragenplätze gebraucht
würden und der Baum erhalten werden könne. „Das war auch unser
Ausgangspunkt, aber nach dem ausführlichen Gespräch mit dem zuständigen
Architekten Ott musste ich einsehen, dass es nicht möglich ist, alle unsere
Wünsche unter einen Hut zu bekommen. Ich denke, es macht keinen Sinn das
Gebäude so weit abzuspecken, dass es unter den Achseln kneift, nur um eine
Tiefgarage zu vermeiden. Selbst, wenn wir nur 15 Stellplätze brauchen, wird es
oberirdisch knapp werden“, ist er sich sicher. Außerdem plädiert er nach wie
vor für ein ebenerdiges Bürgerbüro für die Oberhöchstädter Bürger, in dem
genügend Platz ist, die entsprechenden Dienstleistungen anzubieten. Die KfB hat
sich mit der Vorlage ihrer eigenen Planung jedoch bereits auf eine weitere
Verkleinerung des abgespeckten städtischen Planentwurfs des Architekten Ott
verständigt und auch die Bürgeriniative wartet nicht weitere Gespräche ab,
sondern spricht sich in einer Pressemitteilung ebenso klar für eine nochmalige
Verkleinerung der Planungen aus, will zwar mit allen Parteien Gespräche
führen, allerdings in erster Linie zu dem Zweck, um „für ihre dargelegten
Ziele“ zu werben. „Die von der Politik geäußerte Idee, man solle für den
Fall, dass der Vermieter dem Betreiber des Lebensmittelmarkts kündigt,
entsprechende Geschäftsfläche bereithalten, ist unausgereift und nicht Ziel
führend“, heißt es in ihrer Pressemitteilung. „Im Fall, dass es zu einer
Kündigung kommt, müssten dann die Geschäfte im Dalles-Haus aufgegeben werden,
um dem Lebensmittelmarkt Platz zu machen. Einen solchen Mietvertrag würde wohl
kaum ein Betreiber unterzeichnen, abgesehen davon, dass im Kündigungsfall auf
die Geschäfte, die sich etabliert hätten, verzichtet werden müsste. In jedem
Fall müssen aber für zusätzliche Geschäfte auch zusätzliche Parkplätze
geschaffen werden. Dies sieht das nun vorliegende Konzept aber nicht vor – im
Gegenteil die Zahl der öffentlichen Parkplätze geht zurück.
Wir fordern die Politik deshalb auf, auf die Errichtung weiterer
Geschäftsfläche zu verzichten. Ein derartiger Zuwachs an Geschäftsfläche
greift massiv in die gewachsenen Strukturen ein und gefährdet durch die
Vernichtung von Parkraum das Gleichgewicht. Allein durch die Bereitstellung von
Fläche, auf der gegebenenfalls Geschäftsfläche errichtet werden kann, genügt
die Stadt ihrer Sorgfaltspflicht“, so die Bürgerinitiative. „Wir wünschen
uns eine Bebauung in Anlehnung an die Grundfläche des jetzigen Gebäudes, in
der öffentliche Funktionen, wie etwa ein Bürgerbüro, bevorzugt im
Erdgeschoss, eine öffentliche Toilette und ein Multifunktionsraum mit kleiner
Küche untergebracht werden.“ Und sie betonen: „Außerdem stehen wir nach
wie vor zu der Jugendbibliothek, der Malschule und einem Seniorentreff.“ Ein
kleineres und damit kostengünstigeres Gebäude werde zudem der geänderten
Finanzlage gerechter und lasse darauf hoffen, dass das Dalles-Haus in absehbarer
Zeit errichtet werde.
Außerdem plädieren sie dafür, die Bausubtanz der „Alten Schule“, die noch
im jetzigen Gebäude integriert ist, zu prüfen. „Erst nach Prüfung der
Bausubstanz, soll darüber entschiedenen werden, ob die „Alte Schule“
tatsächlich nicht erhalten und in ein neues Gebäude integriert werden kann“,
fordern sie.
Der neue „Gegenentwurf“ der KfB, konzipiert vom Öberhöchstädter
Architekten Dr. Jörg-Peter Schmitter, schlägt ebenfalls diese Richtung der
deutlichen Verkleinerung ein. Das neue Gebäude soll eine kaum größere
Grundfläche als die des bestehenden Bürgerhauses beanspruchen und barrierefrei
zugänglich sein, die Linde, der Fest- und Brunnenplatz und die bestehenden
Parkplätze sollen erhalten bleiben und das Gebäude mit einem zentralen
Treppenhaus, öffentlichem WC, einem Lagerkeller und einem behindertengerechten
Fahrstuhl bis in das Dachgeschoss ausgestattet werden. Weiter soll im
Erdgeschoss eine Ladenfläche von ca. 220 Quadratmeter für einen
Lebensmittelmarkt eingeplant werden, im ersten Obergeschoss ein Bürgerbüro,
eine Jugendbibliothek und ein multifunktioneller Versammlungsraum mit kleiner
Küche und Abstellräumen zur Nutzung durch Vereine, Parteien und Bürger mit
behindertengerechtem Aufzug sowie ein Dachgeschoss, das für eine Malschule,
Büros, Gymnastikraum oder Ähnliches zur Vermietung angeboten wird. „Das
Gebäude kann im Vergleich zum bisherigen Vorschlag wesentlich billiger erstellt
werden“, so die Erklärung des KfB- und Ortsbeiratsmitglieds Dr. Klaus-Dieter
Lunau dazu. „Nach ersten Bekundungen Oberhöchstädter Bürger könnte dieses
Konzept eine breite Mehrheit überzeugen“, so ist er sich sicher. „Wir
hoffen auf einen Konsens mit den Parteien und der Bürgerinitiative für ein
funktionsfähiges Oberhöchstadt, sodass der Plan auch demnächst der
Öffentlichkeit zur Diskussion vorgestellt werden kann.“
Pressemitteilung der KfB : Dalles-Bebauung
Oberhöchstadt: KfB legt eigenen Entwurf für Dalles-Bebauung vor
Aus zahlreichen Gesprächen mit Oberhöchstädter Bürgern hat die KfB den
Unmut über den fehlenden Fortschritt beim Neubau des Bürgerhauses am Dalles
und eine Unzufriedenheit mit dem vor Jahren erarbeiteten Bebauungsvorschlag
entnommen. Hierzu einige Kritikpunkte:
1. Dieser Jahre alte Vorschlag sieht ein um 8 Meter breiteres Gebäude vor als
das vorhandene und wird deshalb übrigens sehr teuer - noch ein Berliner Platz?
- .
2. Im Erdgeschoss sind ein Bürgerbüro und 3 kleine Läden vorgesehen. Es gibt
keinen zwingenden Grund für ein Bürgerbüro im Erdgeschoss. Kleine Läden gibt
es im Zentrum Oberhöchstadt genügend. Hingegen benötigt der im
Nachbargebäude untergebrachte Lebensmittelmarkt eine grössere Ladenfläche, um
überleben zu können.
3. Elf leicht zugängliche Parkplätze, die entscheidend zur Belebung des
kleinen Geschäftszentrums Oberhöchstadts beitragen, müssen nach dem
vorliegenden Plan verschwinden. Statt dessen sollen in einer Tiefgarage unter
dem neuen Gebäude Elf schwer zugängliche teure Parkplätze bereitgestellt
werden.
4. Der Festplatz mit der schönen Linde würde entfallen, die Linde gefällt
werden.
5. Das Dachgeschoss des geplanten Gebäudes, überwiegend für Wohnungen
vorgesehen, wäre nur über vier enge Wendeltreppen zu erreichen.
Insgesamt würde sich der Charakter des Ortsmittelpunkts, der geprägt ist durch
die vorhandene Kleinbebauung, die flexiblen Parkmöglichkeiten, den Brunnen und
die Bäume an Liebenswürdigkeit verlieren.
Die KfB kann mittels der dankenswerten entgeltlosen Mitarbeit des
Öberhöchstädter Architekten Dr. Jörg-Peter Schmitter einen Gegenentwurf
vorlegen.
1. Das neue Gebäude würde eine kaum grössere Grundfläche als die des
bestehenden Bürgerhauses beanspruchen und barrierefrei zugänglich sein.
2. Linde, Fest- und Brunnenplatz - auch Kommunikationsmittelpunkt - und die
bestehenden Parkplätze bleiben erhalten.
3. Das Gebäude wird mit einem zentralen Treppenhaus, öffentlichem WC, einem
Lagerkeller und einem behindertengerechten Fahrstuhl bis in das Dachgeschoss
ausgestattet.
4. Im Erdgeschoss wird eine Ladenfläche von ca. 220 m² für einen
Lebensmittelmarkt vorgesehen, eine gute Gelegenheit den jetzigen zu kleinen
Lebensmittelmarkt den zeitgemässen Erfordernissen anzupassen. Der freiwerdende
Markt könnte z.B. gut für einen kleinen Drogeriemarkt oder für ein zum
Brunnenplatz gerichtetes Café/Bistro genutzt werden.
5. Im 1. Obergeschoss wird das Bürgerbüro, eine Jugendbibliothek und ein
multifunktioneller Versammlungsraum mit kleiner Küche und Abstellräumen zur
Nutzung durch Vereine, Parteien und Bürger vorgesehen. Der Zugang ist durch den
o.e. behindertengerechten Aufzug gewährleistet.
6. Das Dachgeschoss kann für eine Malschule, Büros, Gymnastikraum oder
ähnliches zur Vermietung angeboten werden.
7. Das Gebäude kann im Vergleich zum bisherigen Vorschlag wesentlich billiger
erstellt werden.
Nach ersten Bekundungen Oberhöchstädter Bürger könnte dieses Konzept eine
breite Mehrheit überzeugen. Die KfB hofft auf einen Konsenz mit den Parteien
und der Bürgerinitiative für ein funktionsfähiges Oberhöchstadt, so dass der
Plan auch demnächst der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgestellt werden kann.
Oberhöchstadt, den 05.09.2007
Dr. Klaus-Dieter Lunau
Mitglied des Ortsbeirats
Bürgerversammlung zur Bahnhofsbebauung
Kronberg. Genug geredet und gerangelt, jetzt soll das von dem Viererbündnis favorisierte Nutzungskonzept des Bahnhofgeländes in den Zielen festgeschrieben und „vorhabenbezogen“ geplant werden.
Die Koalition hat daher einen Antrag für die kommende Sitzungsrunde des
Stadtparlaments unterzeichnet. Die Kommunalpolitiker sollen den Magistrat
beauftragen, auf Grundlage der Rahmenplanung Bebauungspläne aufzustellen, zu
welchen SPD, UBG, KfB und Grüne Vorgaben machen. Die Koalition will aber nichts
auf den Weg bringen, ohne die Kronberger im Rahmen einer Bürgerversammlung
gehört und in die Diskussion miteinbezogen zu haben. Zur Veranschaulichung der
Vorhaben sollen zudem Modelle angefertigt werden.
Vorneweg sei die besondere Lage des Bahnhofsgeländes als Entrée Kronbergs und
eine dem Stadtbild angemessene Architektur zu beachten. In erster Linie soll am
Bahnhof bekanntlich ein Hotel gebaut und wenn irgend möglich auch der
Lokschuppen „funktionell integriert“ werden. „Sollte ein Hotel nicht
realisierbar sein, ist Geschosswohnungs- oder Gewerbebau vorgesehen“, kappt
die Koalition neues Wunschprogramm gleich welcher Coleur.
Die Schillergärten sollten nach Ansicht des Bündnisses nur als Entwicklungsfläche für Wohnungsbau in das Plangebiet einbezogen werden. Für Familien sollten die neuen Wohnungen der Ludwig-Sauer-Straße sein. „Auch diesen Investoren soll die Möglichkeit eingeräumt werden, den Lokschuppen in das Plangebiet zu integrieren.“ Notfalls müsse der Schuppen einer Mischbebauung weichen. „Diskussionsfähige“ Vorschläge erwarte man bis Ende Januar 2008.
Damit Bahnkunden das Gelände auch zu Fuß erreichen können, will die Koalition einen Weg östlich des Rückhaltebeckens entwerfen lassen.
Als Gestaltungselement schwebt den Kronberger Politikern vor, den Westerbach wieder sichtbar plätschern zu lassen. Zudem sei für den gesamten Bereich ein Verkehrs- und ein Grünflächenplan zu erarbeiten. Wert legen die Politstrategen auch darauf, dass der Bereich des Rückhaltebeckens nicht bebaut wird; den Erhalt der Baumreihe entlang der Ludwig-Sauerstraße haben sie als Planungsziel formuliert.
Wesentliches Ziel der ganzen Neubebauung und mit der Verkehrsplanung (der Bahnhof als zentraler Verknüpfungspunkt) einhergehen soll die Aufwertung des Bahnhofsgeländes – sowohl städtebaulich als auch funktional. Und damit nichts verloren geht, sollten nach Ansicht der Koalition bereits jetzt schon Förderanträge für den Umbau des Busbahnhofs gestellt werden. (paj)
Koalition einigt sich auf B-Plan für Bahnhof mit vielen Vorgaben
Kronberg. – Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, UBG, KfB und Grüne
haben nach intensiven Beratungen innerhalb der Koalition einen Antrag für die
kommende Sitzungsrunde des Stadtparlaments unterzeichnet, mit dem der nächste
Schritt zur Neubebauung des Bahnhofsgebietes gemacht werden soll. Die
Stadtverordnetenversammlung soll in ihrer Septembersitzung (20.09.) den
Magistrat beauftragen, auf Grundlage der Rahmenplanung vorhabenbezogene
Bebauungspläne aufzustellen. Die Koalition macht hierzu eine Reihe von
Vorgaben, die im Folgenden aufgelistet werden:
• Für Größe und Aufteilung aller Baukörper ist die exponierte Lage in
einer Frischluftschneise und als Entrée Kronbergs zu berücksichtigen und eine
dem Kronberger Stadtbild angemessene Architektur zur wählen.
• Für alle Neubauten gilt Energiestandard KfW40.
• Die Fläche entlang der Bahnhofstraße ist zunächst für eine Hotelbebauung
vorgesehen. In Investorengesprächen soll der Magistrat für eine funktionelle
Integration des Lokschuppens eintreten. Sollte eine Hotelbebauung nicht
realisierbar sein, ist Geschosswohnungs- oder Gewerbebau vorgesehen.
• Die so genannten Schillergärten werden in das Plangebiet derzeit nur als
Entwicklungsfläche für Wohnbebauung einbezogen.
• Der Bereich Ludwig-Sauer-Straße ist für Wohnbebauung vorgesehen. Es werden
Projekte bevorzugt, die generationenübergreifendes Wohnen ermöglichen. Auch
diesen Investoren soll die Möglichkeit eingeräumt werden, den Lokschuppen in
das Plangebiet zu integrieren.
• Sollten die Investoren den Lokschuppen nicht integrieren wollen, so ist
vorgesehen, dass der Lokschuppen einer Mischbebauung weicht.
• Die Koalition erwartet bis Ende Januar 2008 diskussionsfähige Vorschläge.
• Zur fußläufigen Erschließung des Bahnhofsgeländes ist östlich des
Rückhaltebeckens ein Fußweg vorzusehen. Weiterhin ist eine Teilöffnung des
Westerbaches als Gestaltungselement zu prüfen.
• Für den gesamten Bereich ist sowohl ein Verkehrs- als auch ein
Grünflächenplan zu erstellen.
• Insbesondere soll der Bereich des Regenrückhaltebeckens nicht bebaut
werden.
Der Erhalt der Baumreihe entlang der Ludwig-Sauerstraße wurde als Planungsziel
formuliert.
• Zusammen mit der allgemeinen Verkehrsplanung soll gleichzeitig der Bahnhof
Kronberg als zentraler Verknüpfungspunkt für den öffentlichen
Personennahverkehr einschließlich Vorhaltung von P+R-Flächen optimiert werden.
Bereits jetzt sollen die für den Umbau des Busbahnhofs erforderlichen
Förderanträge gestellt werden.
Die Koalition will die Kronberger Bürger im Rahmen einer Bürgerversammlung
aktiv in den Meinungsbildungsprozess einbeziehen. Des Weiteren ist vorgesehen,
so heißt es in der Pressemitteilung, zur Veranschaulichung der geplanten
Bauten, Modelle und/oder Gerüste anfertigen zu lassen.
Mit dem vorliegenden Antrag werde nicht nur das eigentliche
Bauleitplanungsverfahren in Form vorhabenbezogener Bebauungspläne angestoßen,
sondern auch „Sicherheit über das vom Bündnis favorisierte Nutzungskonzept
hergestellt“.
Die Koalitionsparteien betonen abschließend: „Im Hinblick auf die weiterhin
angespannte städtische Finanzlage gehen die antragstellenden Fraktionen davon
aus, dass der Magistrat zügig die Investorengespräche aufnimmt.“?
Stau an der Schranke vermeiden
Kronberg. So schnell geben sich die Fraktionen nicht geschlagen. Nachdem
Gutachten ergaben, dass die Beseitigung des Bahnübergangs Oberhöchstädter
Straße weder durch Verlegung des Bahnhofs noch durch den Bau einer
Unterführung finanzierbar ist, sucht die Koalition nach Alternativen, die
Schließzeiten der Schranken zu verkürzen.
Daher formulierten sie nun einen Antrag, wonach die Stadtverordneten den
Magistrat beauftragen sollen, Gespräche mit der Deutschen Bahn oder weiteren
Trägern aufzunehmen, um neue Informationen einzuholen. So wollen SPD, UBG, KfB
sowie die Grünen klären lassen, welche Möglichkeiten es gibt, die Wartezeiten
an den Übergängen „Oberhöchstädter Straße“ und „Am Schanzenfeld“
durch Umbau oder Verbesserung der Gleisanlagen zu verkürzen, was dies kosten
und wie lange eine Realisierung dauern würde. Ferner will die Koalition wissen,
ob die Bahn oder andere Beteiligte ohnehin demnächst Umbauarbeiten jeglicher
Art an der Gleisanlage plane, in deren Rahmen solche Maßnahmen günstig mit
ausgeführt werden könnten.
Der Stau und die Wartezeiten vor allem in der Oberhöchstädter Straße würden
zu erheblichem Schleichverkehr in der Ludwig-Sauer-Straße und über den
P+R-Platz am Bahnhof führen, begründen die Fraktionsvorsitzenden ihren Antrag.
Geprüft werden solle auch der Übergang „Am Schanzenfeld“, da dieser seit
Eröffnung der Haltestelle Süd zumindest für die Fahrtrichtung Kronberg stets
lange geschlossen bleibe. (paj)
Stadt macht Philosophenweg zu Neujahr dicht
Kronberg.Am 1. Januar 2008 ist Schluss mit der öffentlichen und damit
grundsätzlich kostenfreien Nutzung des Philosophenweges. So zumindest sieht es
eine Mitteilung der Stadt vor. Zwar wurde die damit verbundene amtliche
Bekanntmachung gestern Mittag noch einmal kurzfristig zurückgezogen, um
erforderliche „Änderungen“ einzuarbeiten. Die allerdings sind
redaktioneller Natur. Am grundsätzlichen Ansinnen, das Teilstück des Weges,
das sich durch den Opel-Zoo zieht, zu Beginn des neuen Jahres zu sperren und
damit die Wegeverbindung zwischen Kronberg und Königstein an dieser Stelle zu
kappen, ändere sich aus Sicht der Stadt aber nichts mehr. Das bestätigte
Pressesprecher Claus Harbers gestern auf Anfrage der TZ.
Mit der Anordnung der „Einziehung des Philosophenwegs“, so die offizielle
Bezeichnung, setzt die Verwaltung einen Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung vom April dieses Jahres um. Wie bereits berichtet,
hatte das Parlament damals in namentlicher Abstimmung die Schließung des Weges
und die Verpachtung der Parzellen an den Zoo abgesegnet. Im Gegenzug für dieses
Entgegenkommen der Burgstadt sollen die Kronberger künftig bei freiem Eintritt
den Tierpark besuchen können.
Bei den Nachbarn in Königstein, traf dieser Handel zwischen den Verantwortlichen der Burgstadt und der Leitung des Tierparks auf scharfen Protest. Die Mehrheit der Königsteiner Stadtverordneten – angeführt von Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) – hatte in der Vergangenheit mehrfach als Anrainer des Weges eine Beteiligung an den Verhandlungen gefordert und für den Fall, dass ihre Forderung nicht aufgegriffen wird, mit rechtlichen Schritte gedroht. Die werden nun, da die Stadt Kronberg den offziellen Schließungstermin bekannt gegeben hat, wohl eingeleitet (lesen Sie hierzu Näheres auf Seite 23).
Bei der Stadt Kronberg, so Pressesprecher Harbers, sei man sich der Möglichkeit einer verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzung mit den Nachbarn sehr wohl bewusst. Nach wie vor aber gehe man davon aus, in einem juristischen Kräftemessen mit Königstein die besseren Karten zu haben. Das Teilstück des Weges, das eingezogen und geschlossen werde, liege nunmal eindeutig auf Kronberger Gemarkung und mache eine Mitsprache der Königsteiner nicht erforderlich. Harbers: „Diese Ansicht haben wir von Anfang an vertreten. Und daran hat sich nichts geändert.“ Im Gegenteil. Der juristische Rat, den sich die Stadt in dieser Sache eingeholt habe, habe diese Position noch untermauert.
Formal begründet wird die Einziehung der betreffenden Wegeparzellen damit, dass „kein Verkehrsbedürfnis an dem Weg mehr bestehe“ und das „Wohl der Allgemeinheit“ es erfordere. Zur Erinnerung: Auf die Schließung des Weges hatte die Führung des Opel-Zoos gedrängt, um die Anlage und vor allem die darin lebenden Vierbeiner vor möglichen Akten des Vandalismus und der Tierquälerei besser schützen zu können. Im Parlament der Burgstadt kam die CDU diesem Ansinnen geschlossen nach, während Grüne und KfB den Wunsch ebenso einhellig ablehnten. Bei SPD und UBG gingen die Meinungen auseinander.
Sobald die Sperrung des Weges öffentlich bekannt gemacht ist, beginnt eine einmonatige Einspruchsfrist, die von den Personen und Institutionen genutzt werden kann, die sich mit der angestrebten Schließung der Wegeverbindung nicht anfreunden und abfinden wollen. (sj)
Sackgasse „Philosophenweg“: Juristen sollen ran
Von Stefan Jung
Königstein. Jetzt ist es amtlich: Die Stadt Kronberg will den Philosophenweg
zum 1. Januar kommenden Jahres schließen (siehe auch Seite 22). Das konkrete
Datum ist neu, das Ansinnen an sich nicht. Und so wurde Königsteins
Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) gestern von der Nachricht aus der
Nachbarstadt denn auch nicht wirklich überrascht. Verärgert hat ihn die
Mitteilung aber schon. „Der miserable Stil, dessen sich die Kronberger in
dieser Sache von Anfang an bedient haben, setzt sich leider fort“, kritisierte
Helm massiv den Umstand, dass es erneut die Presse sei, über die er amtliche
Nachrichten aus der Burgstadt in Sachen „Philosophenweg“ bekomme. Offizielle
Informationen oder gar Gesprächsangebote aus dem Kronberger Rathaus habe es
immer noch nicht gegeben.
„Ich weiß nicht, wohin das noch führen soll. Fast könnte man den Eindruck
bekommen, mein scheidender Amtskollege, will mit diesem Alleingang zum Vorteil
der Kronberger seine Amtszeit krönen. Allerdings sehe ich für ihn eher die
Gefahr, dass seine Krone einige Dellen bekommt“, schickte Helm eine scharf
formulierte Grußadresse in Richtung Kronberg, der schon bald ein Schreiben
eines Rechtsbeistands folgen könnte. Für Helm und wohl auch für die Mehrheit
im Königsteiner Magistrat und im Parlament (einzig die CDU ging bislang auf
Versöhnungskurs) dürfte die Ankündigung aus Kronberg die seit April erwartete
endgültige Kampfansage sein. Helm: „Natürlich trifft uns der Beschluss nicht
unvorbereitet. Ich gehe davon aus, dass wir juristisch gegen die Sperrung
vorgehen werden.“ Schon in einer der nächsten Sitzungen des Magistrats wolle
er den Streitfall auf die Tagesordnung bringen und die notwendigen Schritte
einleiten.
Ähnlich wie sein Kronberger Amtskollege glaubt auch der Königsteiner Rathauschef das Verwaltungsrecht auf seiner Seite zu haben. Die Stadt habe sich bereits bei einigen Experten für Verkehrsrecht erkundigt, so Helm. Und von denen sei ihm immer wieder signalisiert worden, dass die Königsteiner mit ihrer Einschätzung der Sachlage auf dem richtigen, die Kronberger dagegen auf dem Holzweg seien. Es gebe schließlich einen gültigen Bebauungsplan, den beide Städte in mühevoller Kleinarbeit erarbeitet hätten und in dem die öffentliche Nutzbarkeit des Philosophenweges festgeschrieben sei. Dass für den Weg, wie von Kronberger Seite angeführt, kein Verkehrsbedürfnis mehr bestehe, quittiert Helm mit einem Lachen: „Dann waren die Herrschaften wohl schon lange nicht mehr auf diesem Weg unterwegs. Das Bedürfnis ist natürlich da. Es gibt viele, die ihn nutzen, nicht nur um kostenlos die Tiere zu betrachten.“
Mit Nachdruck wiederholte der Königsteiner Rathauschef gestern, dass es ihm nicht prinzipiell darum gehe, auch für die Königsteiner den freien Eintritt im Opel-Zoo herauszuholen. Helm: „Wenn Kronberg seinerseits auf den kostenlosen Zutritt verzichtet, um damit ganz bewusst ein Zeichen für die Förderung des Zoos zu setzen, wäre ich persönlich durchaus bereit, mich offensiv bei uns für eine einvernehmliche Lösung in Sachen Philosophenweg einzusetzen.“ Dieser Meinung, das betont der Verwaltungschef, seien viele in Königstein. Ziel müsse einzig und allein ein faires Miteinander zwischen den beiden Nachbarstädten sein. Und das sei durch den Alleingang der Kronberger eben nicht gegeben.
Es könne nicht sein, dass sich die Nachbarn die Rosinen in Form des kostenlosen Zugangs herauspicken und die Königsteiner den Nachteil, sprich den Straßenverkehr, zu tragen hätten. „Ein Besucher aus Offenbach oder Frankfurt nimmt den Tierpark doch nicht als Kronberger Einrichtung wahr. Alle stark frequentierten Zufahrtswege führen über oder in Richtung Königstein. Viele Parkplätze liegen auf unserer Gemarkung“, erklärte der Verwaltungschef, der dennoch die Gartentür zu den Nachbarn noch nicht ganz zuschlagen will. Warum, so Helms Ansatz, nicht noch mal über ein Ticket-System nachdenken, dass eine zeitlich begrenzte Nutzung des Weges und die Passage von Kronberg nach Königstein möglich macht? Vergleichbar mit Anlagen, wie sie in Parkhäusern eingesetzt werden. Helm: „Wer sich länger als beispielsweise eine halbe Stunde im Tierpark aufhält, muss beim Verlassen den vollen Eintritt bezahlen. Für alle anderen bleibt die Passage frei.“
Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, UBG, KfB und Bündnis 90/Die Grünen
haben am 21.8.2007 nach intensiven Beratungen innerhalb der Koalition einen
Antrag für die kommende Sitzungsrunde des Stadtparlaments unterzeichnet, mit
dem der nächste Schritt zur Neubebauung des Bahnhofsgebietes gemacht wird.
Die Stadtverordnetenversammlung soll in ihrer Sitzung am 20.9. den Magistrat
beauftragen, auf Grundlage der Rahmenplanung vorhabenbezogene Bebauungspläne
aufzustellen. Die Koalition macht hierzu eine Reihe von Vorgaben. Für Größe
und Aufteilung aller Baukörper ist die exponierte Lage in einer
Frischluftschneise und als 'Entrée Kronbergs' zu berücksichtigen und eine dem
Kronberger Stadtbild angemessene Architektur zur wählen. Für alle Neubauten
gilt Energiestandard KfW40.
Die Fläche 'Bahnhofstraße' ist zunächst für eine Hotelbebauung
vorgesehen. In Investorengesprächen soll der Magistrat für eine funktionelle
Integration des Lokschuppens eintreten. Sollte eine Hotelbebauung nicht
realisierbar sein, ist Geschoßwohnungs- oder Gewerbebau vorgesehen.
Die 'Schillergärten' werden in das Plangebiet derzeit nur als
Entwicklungsfläche für Wohnbebauung einbezogen.
Der Bereich 'Ludwig-Sauer-Straße' ist für Wohnbebauung vorgesehen. Es werden
Projekte bevorzugt, die generationenübergreifendes Wohnen ermöglichen. Auch
diesen Investoren soll die Möglichkeit eingeräumt werden, den Lokschuppen in
das Plangebiet zu integrieren. Sollten die Investoren den Lokschuppen nicht
integrieren wollen, so ist vorgesehen, dass der Lokschuppen einer Mischbebauung
weicht. Die Koalition erwartet bis Ende Januar 2008 diskussionsfähige
Vorschläge.
Zur fußläufigen Erschließung des Bahnhofsgeländes ist östlich des
Rückhaltebeckens ein Fußweg vorzusehen.
Weiterhin ist eine Teilöffnung des Westerbaches als Gestaltungselement zu
prüfen.
Für den gesamten Bereich ist sowohl ein Verkehrs- als auch ein
Grünflächenplan zu erstellen.
Insbesondere soll der Bereich des Regenrückhaltebeckens nicht bebaut werden.
Der Erhalt der Baumreihe entlang der Ludwig-Sauerstraße wurde als Planungsziel
formuliert. Zusammen mit der allgemeinen Verkehrsplanung soll gleichzeitig der
Bahnhof Kronberg als zentraler Verknüpfungspunkt für den öffentlichen
Personennahverkehr einschließlich Vorhaltung von P+R- Flächen städtbaulich
und funktional aufgewertet werden. Bereits jetzt sollen die für den Umbau des
Busbahnhofs erforderlichen Förderanträge gestellt werden.
Zwischen den Fraktionen des "4er-Bündnisses" bestand von Anfang an Einvernehmen darüber, dass nach Vorlage der Expertise zur Verlegung des Bahnhofs Kronberg die weiteren Entscheidungen über die Entwicklung des Bahnhofsareals durch die städtischen Gremien getroffen werden. Die Koalition wird die Kronberger Bürger im Rahmen einer Bürgerversammlung aktiv in den Meinungsbildungsprozeß einbeziehen. Desweiteren ist vorgesehen, zur Veranschaulichung der geplanten Bauten, Modelle und/oder Gerüste anfertigen zu lassen. Mit dem vorliegenden Antrag wird nicht nur das eigentliche Bauleitplanungsverfahren in Form vorhabenbezogener Bebauungspläne angestoßen, sondern auch Sicherheit über das vom "Bündnis" favorisierte Nutzungskonzept hergestellt. Im Hinblick auf die weiterhin angespannte städtische Finanzlage gehen die antragstellenden Fraktionen davon aus, dass der Magistrat zügig die Investorengespräche aufnimmt.
Viererbündnis meistert Krise / Kronberg Neue Baupläne
Die Drei-Stimmen-Mehrheit von SPD, UBG, KfB und Grünen im Stadtparlament bleibt bestehen. Der Zwist um den Bau eines Hotels in Bahnhofsnähe sei beigelegt, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Wolfgang Haas nach einem Koalitionsgespräch. Man habe sich auf einen gemeinsamen Antrag für die Parlamentssitzung am 20. September geeinigt. Demnach soll ein noch nicht bekannter Investor ein Hotel auf dem Parkdeck-Areal oberhalb des Bahnhofs bauen dürfen. Die Bettenzahl sei offen. "Wir wollen keinen hässlichen Betonkasten", sagt Haas. Der nicht im Parlament sitzende Grünen-Vorstandssprecher Axel Sager hatte sich bislang gegen einen "Hotelkoloss" am Bahnhof ausgesprochen.
Auf dem städtischen 8000-Quadratmeter-Grundstück an der
Ludwig-Sauer-Straße sollen Wohnhäuser mit maximal zwei Etagen und ausgebauten
Dachgeschossen entstehen dürfen. Der alte Lokschuppen soll bestehen bleiben,
obwohl der Verein "Creative Sounds" für ihn keinen Betreiber als
Kulturzentrum gefunden hat. Das Viererbündnis hofft, dass der künftige
Hotelbetreiber eine Gastronomie darin einrichtet. Falls daraus nichts wird, soll
der Schuppen weichen.
Der vor zwei Monaten angekündigte Verkauf des Bahnhofsgebäudes soll bis
Jahresende über die Bühne gehen. Man habe sich mit der Stadt als Käuferin
über einen Preis geeinigt, so Bahn-Sprecher Bernd Honerkamp zur FR. Das
Reisezentrum im Erdgeschoss bleibe bestehen. nes
KfB rechtfertigt Studie
Kronberg. „Sandkastenspiele“ hat man ihr vorgeworfen und sich nach
Auswertung der Machbarkeitsstudie gefragt, warum die KfB überhaupt jemals über
die Verlegung des Bahnhofs nachdenken und ein teures Gutachten in Auftrag geben
konnte. Solche Unsummen habe das gar nicht gekostet, wehrt sich die
Bürgerinitiative. Das Parlament habe 15 000 Euro bereitgestellt. „Gekostet
hat die Studie lediglich 8000 Euro“, stellt die Wählergemeinschaft klar.
Außerdem hätten Bahn, ASV und RMV die Idee zumindest so attraktiv gefunden,
dass der RMV dazu bereit gewesen sei, die Hälfte der Kosten zu übernehmen,
korrigiert die KfB nun ihre Kritiker. Insofern sei auch nicht von Anfang an zu
erwarten gewesen, dass die Studie zu einem negativen Ergebnis kommen würde. „Unser
Ziel war es, einen neuralgischen Verkehrsknotenpunkt zu beseitigen und Pläne
für das jetzige Gelände besser einzuschätzen“, rechtfertigt Rainer Schmidt
noch einmal den Anlass der Studie. Unzufrieden ist die KfB indes, dass nur auf
dem Rechenschieber und nicht tatsächlich ermittelt wurde, wie viele Nutzer den
Bahnhof zu Fuß erreichen. Auch die Zahl der Bahnkunden, die nach einer
Verlegung weiterhin mit dem Fahrrad, öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Bus
den Weg zum Bahnhof ansteuern würden, sei nicht berücksichtigt worden. Dieser
Aspekt wäre aber wesentlich bei der Beurteilung der möglichen Zuschüsse
gewesen.
Mit dem Ausdruck des Bedauerns verweist die KfB auch auf die spartanischen
Pläne des RMV hinsichtlich der Gestaltung des Bahnhofs. Die Umrüstung auf
S-Bahn-Standard, wie mittelfristig vorgesehen, hält die KfB für minimales
Niveau. Ein Mehr an Attraktivität müsse Kronberg selbst leisten, wenn es
Besucher anziehen wolle, so die Aussage der Studie.
„Viele Bürger wollen, dass die S-Bahn öfter fährt. Dieses Problem müssten die Gemeinden jedoch zunächst untereinander abstimmen und für entsprechende Investitionen selbst aufkommen“, fasst die KfB zusammen, was die Studie zu Tage förderte. Dass die Schranke bereits bei niedrigem Takt den Verkehr allzu lange ausbremse, sei den Autofahrern ein Dorn im Auge. Eine Änderung sei jedoch nur in Sicht, wenn „die DB in erheblichem Maße in moderne Signaltechnik investiere“, betont die KfB. Das sei derzeit nicht im Sinne der DB und eine Kostenbeteiligung für Kronberg also unabdingbar. „Von 2 Millionen Euro sprachen die Referenten“, gibt Rainer Schmidt zu bedenken. Auf die Stadt könnte zudem zukommen, dass der neue Betreiber die Bahnschranken komplett abschaffen würde, mahnt Schmidt. „Dann müsste sich die Stadt mit dem Umlenken des Verkehrs auseinandersetzen, vielleicht durch eine Untertunnelung“, so Schmidt. Alles in allem sieht die KfB die Studie gerechtfertigt, da nur sie „verlässliche Planzahlen und Realisierungsszenarien liefern konnte“, so der Fraktionsgeschäftsführer. Auf die seit Jahren ins Feld geführte „Geht-Nicht-Argumentation“ der Regierungsgremien ohne handfeste Gutachten hätte sich die KfB nicht weiter verlassen wollen. Politik für die Zukunft könnte man damit nicht gestalten. (paj)
„Nur eine Machbarkeitsstudie konnte verlässliche Planzahlen liefern“
Kronberg. – „Die Überlegung, den Kronberger Bahnhof zu verlegen, war
sicher keine ,Schnapsidee’ oder eine Einladung zum ,Sandkastenspiel’,
sondern von der Zielvorstellung getragen, auf diese Weise einen neuralgischen
Verkehrsknotenpunkt zu beseitigen und das bisherige Bahnhofsgelände besser
beplanbar zu machen, insbesondere im Hinblick auf die dort vorgesehene
Wohnbebauung“, meldet sich die KfB und mit ihr KfB-Stadtverordneter Rainer
Schmidt zu Wort, nachdem in mehreren Leserbriefen und seitens der CDU die von
der Koalition in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie kritisiert worden war. „Dass
die Machbarkeitsstudie ein negatives Ergebnis zeigen würde, war entgegen den
Annahmen der Briefschreiber gerade nicht zu erwarten, denn sowohl Bahn, ASV und
RMV fanden die Idee gleichfalls so attraktiv, dass der RMV sogar zu einer
Kostenbeteiligung an der Machbarkeitsstudie bereit war“, betont Schmidt. Die
von der Stadtverordnetenversammlung im Haushalt bereitgestellten Mittel in Höhe
von 15.000 Euro seien dabei bei weitem nicht ausgeschöpft worden. „Die Kosten
des Gutachtens belaufen sich auf rund 8.000 Euro, von denen die Stadt
vereinbarungsgemäß die Hälfte trägt, also etwa 4.000 Euro“, schlüsselt
Schmidt auf. Die KfB bedauere insbesondere, dass für die Beurteilung der
Bezuschussungsfähigkeit durch die Verkehrsbetriebe nur die rechnerische
Fußläufigkeit herangezogen worden sei. Schmidt wörtlich: „Es wurde weder
ermittelt, wie viele Nutzer den Bahnhof tatsächlich zu Fuß erreichen noch
berücksichtigt, dass die Zahl derer, die den Bahnhof mit Fahrrad, Auto oder
öffentlichen Verkehrsmitteln anfahren, auch nach einer Verlegung unverändert
sein wird.“ Im Gutachten und seinen Erläuterungen sei klargestellt worden,
dass seitens des RMV mittelfristig alle Bahnhöfe auf allgemeinen S- Bahn-
Standard umgerüstet werden würden. Sonderwünsche zur Gestaltung und zur
personellen Ausstattung seien nur unter entsprechender Beteiligung der Stadt
möglich. Erklärt worden sei auch, dass sich eine von vielen Bürgern
gewünschte Takterhöhung nur nach Absprache aller beteiligten und betroffenen
Gemeinden realisieren ließe. Für hierfür erforderliche Investitionen müssten
die Gemeinden selbst aufkommen.
Die auch ohne Taktverkürzung schon erheblichen Schließungszeiten der Schranke
am Bahnhof ließen sich nur verkürzen, wenn die DB in erheblichem Maße in
moderne Signaltechnik investiere, wobei die Prioritäten derzeit allerdings in
anderen Bereichen lägen.
„Sollten die Bürger hier also Veränderungen wünschen, müsse man der Bahn
sicher eine erhebliche Kostenbeteiligung anbieten. Die Referenten sprachen von
einem Investitionsbedarf von etwa 2 Millionen Euro“ informiert Schmidt für
die KfB. Auch eine völlige Schließung des Bahnübergangs könne durch
den Betreiber erwogen werden. Die hieraus resultierenden
Verkehrslenkungsprobleme habe dann die Stadt ebenfalls zu lösen, gegebenenfalls
durch eine Untertunnelung.
„Die Machbarkeitsstudie war aus unserer Sicht also unabdingbar, da nur sie
verlässliche Planzahlen und Realisierungs-Szenarien liefern konnte“, betont
Schmidt. „Auf einer wie seit Jahren geübten ,Geht-Nicht’ – und ,Unbezahlbar’-Argumentation,
die durch keinerlei Gutachten und Aufzeichnungen gestützt wurde, können keine
zukunftsweisenden politischen Entscheidungen aufgebaut werden.“ Dieser
Argumentation seien schließlich auch die Koalitionspartner gefolgt, als sie den
KfB-Antrag unterstützten. (mw)
Post dicht: Nachfolger gesucht
Oberhöchstadt. Unsicher rütteln die Kunden an der Tür. Das kann doch nicht wahr sein? Aus heiterem Himmel hat die Postagentur und Bäckerei Oberhöchstadt ihre Pforten geschlossen. Auch Eduard Keller steht seit Freitag vor verriegelter Tür. Ein Fall für „Wir kümmern uns drum“, findet Keller und wendet sich an die TZ. „Ich kann nicht einmal mehr an meine Postfächer“, schaut der Oberhöchstädter verärgert auf das Schild, das einzig über den Hintergrund Auskunft gibt: „Wegen Krankheit geschlossen!“
Das ist offenbar so nicht richtig. Oder zumindest nur die halbe Wahrheit, wie
die Recherchen der TZ ergaben. „Die Post ist definitiv geschlossen“,
bestätigt Pressesprecher Stefan Heß von der Deutschen Post Frankfurt alle
Befürchtungen der Oberhöchstädter. Schon am Donnerstag habe es Gespräche mit
den Betreibern der Bäckerei, in der die Agentur angesiedelt war, gegeben. Aus
privaten Gründen wollten die Partner vom Vertrag zurücktreten, eine Aufhebung
sei am Freitag dann bereits besiegelt worden. „Wir werden uns um eine
Nachfolge bemühen“, betont Heß, der aber gleichzeitig darauf verweist, dass
sein Haus selbst überrascht worden sei. Desgleichen die Familie Klein als
Besitzer und Vermieter des Oberhöchstädter Hauses. Offiziell wussten die
Nachbarn gar nichts von der Geschäftsaufgabe ihres Mieters. „Wir haben nur
gesehen, dass alle Wertsachen und Pakete schon ausgeräumt sind“, erklärte
Harald Klein. Doch seine Familie sei sehr daran interessiert, dass „lieber
gestern als morgen“ wieder jemand dort eine Postagentur einrichte. Dass die
Oberhöchstädter ziemlich verzweifelt seien, weil sie sich ihre Pakete quer
durch Kronberg tragen und auf dem Weg zur Postbank in den Bus steigen sehen,
kann sich Klein vorstellen. „Ohne unsere Familie hätte es auch bisher hier
nie eine Filiale gegeben, da die Post in Oberhöchstadt keine organisiert hat“,
erinnert er sich. Ob seine Familie das Anwesen ursprünglich deshalb gekauft
hätte? „Nein“, klärt Klein auf. Das Haus sei bereits seit den 1930er
Jahren in Familienbesitz. „Der Betreiber wird sich ja jetzt wohl mal bei uns
melden. Und dann wollen wir nicht auf eine Kündigungsfrist pochen, sondern ganz
schnell einem neuen Postbetrieb Tür und Tor öffnen“, verspricht der
Vermieter und ruft neue Interessenten auf.
Doch was tut der Postkunde zwischenzeitlich? Ein nahtloser Übergang sei nun
einmal nicht möglich, bedauert Heß. „Die Post aus den Fächern stellen wir
zu“, versichert Stefan Heß. Wer eine Benachrichtigung über eine Sendung wie
die orangen Paketkarten im Briefkasten findet, muss den Weg zur Post in
Kronberg, Hainstraße 5, antreten (montags bis freitags 8.30 bis 12 Uhr, 14 bis
18 Uhr).
„Wir sind wirklich auch überrascht worden und müssen jetzt erst einmal Gespräche führen“, beteuert Heß. „In der Regel können wir aber auf mehrere Bewerber zurückgreifen“, gibt sich der Post-Sprecher optimistisch.
Den Sorgen unterdessen angenommen hat sich Heide-Margaret Esen-Baur (KfB). Sehr gut erinnert sie sich noch an die Zeit, als das Problem in Schönberg auftrat. Damals rang die Betreiberin der Bücherstube selbst mit dem Gedanken, den Schönbergern eine Anlaufstelle in ihrem Geschäft zu bieten. Gar keine einfache Sache: Immerhin gehen auch die Postbank-Geschäfte in den Agenturen über die Bühne, die Filialen müssen entsprechend Raum vorweisen und personell so besetzt sein, dass das Hauptgeschäft weiterhin gewährleistet ist.
Umso dramatischer wäre es also, wenn nach Schönberg nun auch Oberhöchstadt auf die eigene Post-Stelle verzichten müsste. Zumal Kronbergs Filiale eben jetzt schon bekannt für seine langen Schalterwartezeiten ist. Und die Verkehrssituation in der Hainstraße aufs Parkhaus verweist. „Aus meiner Sicht sollten die Bürger sich zu Wort melden, die Politiker Druck auf die Post ausüben und eine Zwischenlösung finden, bis sich vielleicht am Dalles in drei Jahren eine Möglichkeit findet“, empfiehlt Esen-Baur, die der Post im Namen der KfB bereits geschrieben hat. (paj)
Presseerklärung der KfB zu Leserzuschriften 'Bahnhofsverlegung' in den
Lokalzeitungen
( am 2.7.2007 an die Lokal-Redaktionen von FR, TZ, KB und FAZ)
In dieser und anderen lokalen Zeitungen veröffentlichte Leserbriefe
veranlassen die KfB, zu den Ergebnissen der Machbarkeitsstudien und den in den
Leserbriefen geäußerten Annahmen Stellung zu nehmen.
Die Überlegung, den Kronberger Bahnhofs zu verlegen, war sicher keine
'Schnapsidee' oder eine Einladung zum 'Sandkastenspiel', sondern von der
Zielvorstellung getragen, auf diese Weise einen neuralgischen
Verkehrsknotenpunkt zu beseitigen und das bisherige Bahnhofsgelände besser
beplanbar zu machen, insbesondere im Hinblick auf die in dort vorgesehene
Wohnbebauung.
Dass die Machbarkeitsstudie ein negatives Ergebnis zeigen würde, war entgegen
den Annahmen der Briefschreiber gerade nicht zu erwarten, denn sowohl Bahn, ASV
und RMV fanden die Idee gleichfalls so attraktiv, dass der RMV sogar zu einer
Kostenbeteiligung an der Machbarkeitsstudie bereit war. Die von der
Stadtverordnetenversammlung im Haushalt bereitgestellten Mittel in Höhe von EUR
15.000 wurden dabei bei weitem nicht ausgeschöpft, die Kosten des Gutachtens
belaufen sich auf rund EUR 8.000, von denen die Stadt vereinbarungsgemäß die
Hälfte trägt, also etwa EUR 4.000.
Die KfB bedauert insbesondere, dass für die Beurteilung der
Bezuschussungsfähigkeit durch die Verkehrsbetriebe nur die 'rechnerische
Fußläufigkeit' herangezogen wurde. Es wurde weder ermittelt, wieviele Nutzer
den Bahnhof tatsächlich zu Fuß erreichen noch berücksichtigt, dass die Zahl
derer, die den Bahnhof mit Fahrrad, Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln
anfahren, auch nach einer Verlegung unverändert sein wird.
Im Gutachten und seinen Erläuterungen wurde klargestellt, dass seitens des RMV
mittelfristig alle Bahnhöfe auf 'allgemeinen S- Bahn- Standard' (aus Sicht der
KfB Minimal- Standard ) umgerüstet werden, Sonderwünsche zur Gestaltung und
zur personellen Ausstattung seien natürlich möglich, allerdings wohl nur unter
entsprechender Beteiligung der Stadt. Diese könne ja z.B. die zugehörigen
Gebäude erwerben und einer attraktiven Nutzung zuführen, die auch die
Besucherfrequenz des Haltepunkts erhöhe.
Erklärt wurde auch, dass sich eine von vielen Bürgern gewünschte
Takterhöhung nur nach Absprache aller beteiligten und betroffenen Gemeinden
realisieren ließe. Für hierfür erforderliche Investitionen müssten die
Gemeinden selbst aufkommen.
Die auch ohne Taktverkürzung schon erheblichen Schließungszeiten der Schranke
am Bahnhof ließen sich nur verkürzen, wenn die DB in erheblichem Maße in
moderne Signaltechnik investiere, wobei die Prioritäten derzeit allerdings in
anderen Bereichen lägen. Sollten die Bürger hier also Veränderungen
wünschen, müsse man der Bahn sicher eine erhebliche Kostenbeteiligung anbieten
(Die Referenten sprachen von einem Investitionsbedarf von etwa EUR 2 Millionen).
Auch eine völlige Schließung des Bahnübergangs könnte durch den Betreiber
erwogen werden. Die hieraus resultierenden Verkehrslenkungsprobleme habe dann
die Stadt ebenfalls zu lösen, gegebenenfalls durch eine Untertunnelung.
Ob sich die Kronberger wirklich darauf freuen dürfen, wie ein Briefschreiber
meint, dass sie ein "richtiges" Bahnhofsgelände mit einem kompetenten
"Service-Team" behalten können, steht in den Sternen, denn das
Bahnhofsgebäude gehört der Bahn, und diese steht angeblich mal wieder in
Verkaufsverhandlungen mit einem Investor.
Die Machbarkeitsstudie war aus Sicht der KfB also unabdingbar, da nur sie
verlässliche Planzahlen und Realisierungs-Szenarien liefern konnte. Auf einer
wie seit Jahren geübten 'Geht-Nicht'- und 'Unbezahlbar'-Argumentation, die
durch keinerlei Gutachten und Aufzeichnungen gestützt wurde, können keine
zukunftsweisenden politischen Entscheidungen aufgebaut werden. Und diesen
Argumenten folgten dann auch die Koalitionspartner, als sie den KfB- Antrag
unterstützten.
Rainer Schmidt
KfB - Kronberg für die Bürger
Fraktionsgeschäftsführer
AKS: Es bleibt bei zwei Campus-Modulen
Von Andreas Bloching
Kronberg. Die Stadtverordnetenversammlung hat der von Bürgermeister Wilhelm
Kreß (SPD) und Landrat Ulrich Krebs (CDU) ausgehandelten Vertragsänderung zur
Beteiligung Kronbergs an den Kosten für die Sanierung und den Neubau der
Altkönigschule (AKS) zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalition aus SPD, UBG,
KfB und Grünen sowie der FDP wurde der Kontrakt beschlossen. Die CDU
verweigerte dem Beschluss ihre Zustimmung. Sie sieht das Wohl und die Zukunft
der Schule durch die Entscheidung gefährdet.
Wie berichtet, will der Kreis als Schulträger auf den Neubau der Campus-Module
3 und 4 verzichten. Bislang sind zwei Module errichtet, in denen seit
Fertigstellung die Unter- und Oberstufe des gymnasialen Zweigs unterrichtet
werden. Gymnasiale Mittelstufe sowie Haupt- und Realschüler sind im alten und
dringend sanierungsbedürftigen Hauptgebäude untergebracht, das im nächsten
Schritt von Altlasten (unter anderem Asbest) befreit und modernisiert werden
soll.
Ursächlich für den Verzicht auf den Bau der beiden weiteren geplanten Module sind stark rückläufige Schülerzahlen an der AKS. Gegenwärtig besuchen nur noch rund 1300 Schüler die AKS, es waren einmal über 2000. Die Stadt Kronberg spart nun 2 Millionen Euro, hatte sie sich auf Beschluss von CDU und FDP vor wenigen Jahren doch dazu verpflichtet, dem Kreis acht Jahre lang eine Rate in Höhe von 500 000 Euro zusätzlich zur regulären Schulumlage zu überweisen und damit die Kosten für zwei Module zu übernehmen.
Während die Koalition den von Kreß und Krebs ausgehandelten Vertrag begrüßte und auf die deutliche Entlastung der städtischen Finanzen hinwies, sprach die Burgstadt-Union von „fatalen Folgen“ für den Schulstandort Kronberg. „Wenn wir den Vertragsänderungen zustimmen, vertun wir eine große Chance. So werden wir den negativen Trend rückläufiger Schülerzahlen nicht stoppen können“, so der stellvertretende CDU-Fraktionschef Karlheinz Graeber. Sein Fraktionskollege Hans-Jörg Niermann forderte ebenfalls die Fortsetzung des Neubaus und sagte: „Wir brauchen alle Module. Nur so können wir die AKS konkurrenzsicher machen.“
Das jedoch sah die Mehrheit im Parlament anders. Rainer Schmidt von der KfB betonte, dass die Qualität einer Schule in erster Linie von den Inhalten und nicht der Bausubstanz abhängig sei. „Der Altbau wird ja nicht einfach so stehen gelassen, sondern komplett saniert und auf den neuesten Stand gebracht.“ UBG-Fraktionsvorsitzender Oliver Schneider ging sogar noch einen Schritt weiter: „Vielleicht liegt es an der Lehrerschaft, dass sich immer weniger Schüler für die AKS entscheiden. Andere Schulen im Umkreis, die weitaus schlechter ausgestattet sind, haben steigende Schülerzahlen. Das sollte uns zu denken geben.“ Andrea Poerschke, selbst Mutter eines AKS-Schülers, warf dem Kreis vor, er habe die Schule in den vergangenen Jahrzehnten verfallen lassen. Die UBG-Vorsitzende weiter: „Das ging zu Lasten der Schüler und Lehrer. Wir brauchen uns nicht wundern, wenn die Schülerzahlen sinken.“
Die SPD begründete ihr Ja zur Vertragsmodifizierung klar mit der Entwicklung der Schülerzahlen. Fraktionschef Christoph König: „Selbst wenn wir eines Tages wieder 2000 Schüler haben, was ich für ziemlich illusorisch halte, brauchen wir bei weitem keine vier Campus-Module.“ Die FDP sprach sich dafür aus, zwar jetzt auf den Bau der Module 3 und 4 zu verzichten, im Bedarfsfall in einigen Jahren aber „nachzulegen“.
Ausschuss contra Ortsbeirat beim Wirtschaftshof
Kronberg. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) hat in seiner jüngsten Sitzung den bereits mehrfach aufgeschobenen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Wirtschaftshof der Hessischen Hausstiftung“ mehrheitlich bei einem Nein und einer Enthaltung beschlossen.
Zuvor war länger über die teilweise umstrittenen Planfestsetzungen diskutiert worden. So haben die Ortsbeiräte von Kronberg und Schönberg das Projekt im Einmündungsbereich Hainstraße/Friedrichstraße abgelehnt. Gleichwohl fasste der ASU den Beschluss, knüpfte aber Bedingungen daran. So sollen die Gebäude, wie von der Koalition gefordert, als Niedrigenergiehäuser errichtet werden.
Außerdem soll der Magistrat mit der Hessischen Hausstiftung und dem Vorstand
des Golf- und Landclubs Gespräche mit dem Ziel aufnehmen, dass als Zeichen des
Entgegenkommens der Stadt der am Stadtpark entlang führende Fuß- und Radweg
zwischen Victoriastraße und Schülerwiesen in einen verkehrssicheren Zustand
versetzt wird. Damit wurde einer Forderung von Petra Fischer-Thöns (Grüne)
entsprochen. Erster Stadtrat Wolf-Dietrich Groote (CDU) und Bauamtsleiter
Tilmann Ulrich äußerten jedoch Skepsis, was dieses Junktim anbelangt. Die
Stadt befinde sich nicht einmal im Besitz der Wegeparzelle entlang der
Landesstraße. Dennoch wurde dieser Punkt vom ASU so in den Entwurf des
städtebaulichen Vertrags zwischen Stadt, Hausstiftung und Golfclub aufgenommen.
Andreas Neumann (KfB) hatte zuvor beantragt, die Entscheidung über den
Aufstellungsbeschluss noch einmal zu verschieben, scheiterte damit aber auch in
den eigenen Reihen der Koalition. Neumann sagte, mögliche und aus seiner Sicht
auch denkbare Alternativstandorte für den Wirtschaftshof seien nicht
ausreichend gewürdigt worden.
Die Hessische Hausstiftung plane schließlich, den Bereich des Marstalls
komplett aufzuwerten, wobei auch die Stallungen wegfielen. Ohne Pferde brauche
man schließlich auch keine Reithalle mehr, es gebe also „dort hinten“
genügend Platz, den Wirtschaftshof auf dem Schlossgelände unterzubringen,
meinte Neumann. Für ihn wäre auch ein Standort auf dem ungenutzten,
dreieckigen Waldgelände direkt am Hainknoten denkbar, schon wegen der
günstigen Verkehrsanbindung.
Neumann konnte mit seinen Vorstellungen im ASU jedoch nicht punkten, bekam aber Schützenhilfe von der Fraktionsvorsitzenden der KfB, Dr. Heide-Margret Esen-Baur. Nicht nur die Ortsbeiräte seien dagegen, auch die Anlieger liefen bereits Sturm, weil der vom Schlosspark gebildete Grüngürtel ohne Not unterbrochen werden solle. „Wehret den Anfängen“, warnte Esen-Baur. Volker Stumm (FDP) sprach dagegen von „mangelnder Entscheidungsfreude der Koalition“ und drängte auf eine zügige Abwicklung: „Für weitere künstliche Verzögerungen gibt es keinen Anlass.“ Bauamtsleiter Ulrich hatte unter anderem darauf verwiesen, dass die Denkmalschutzbehörden eine Nutzung des Schlossparkgeländes nie genehmigen werden. (as)
CDU bezichtigt Koalition der „teuren Sandkastenspiele“
Kronberg. – Nach einer internen Informationsveranstaltung über die
Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Verlegung des Bahnhofs hat sich die KfB zu
Wort gemeldet, die die externe Überprüfung der Bahnhofsverlegung innerhalb der
Koalition vehement gefordert hatte. Die KfB-Vorsitzende Dr. Heide Margaret
Esen-Baur über das Ergebnis der Gutachter, das eine Verlegung technisch für
realisierbar hält, allerdings aber Gesamtkosten von etwa 7,5 Millionen Euro
dafür veranschlagt: „Die Gutachter sind zu dem Schluss gekommen, dass die
Verlegung des Bahnhofs grundsätzlich realisierbar ist.“ In den 7,5 Millionen
Euro seien jedoch Kosten enthalten, „die ohnehin erforderlich werden, um den
bisherigen Bahnhof auf den gleichen Standard zu bringen“, meint die KfB.
Auch zeigt die KfB für die Argumentation der Gutachter zur Förderfähigkeit
der Bahnhofsverlegung wenig Verständnis, nach der der jetzige Bahnhofsstandort
mehr Kundenpotential aufweise. „Bei der Modellrechnung der Gutachter wird
angenommen, dass eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Fußgängern einen
längeren Weg zurücklegen wird und dass diese Fußgänger dann nicht mehr mit
der Bahn fahren werden. Diese Argumentation halten wir für wenig stichhaltig,
da es sich in Kronberg um einen Sackbahnhof handelt.“ Erkannt hätte das
Planungsbüro außerdem das „Dilemma“ der Kronberger, sich „zwischen dem
beschrankten Bahnübergang und einer irgendwann anstehenden Untertunnelung des
Bahnübergangs zu entscheiden.“ Mit weiteren Ansiedlungen am Bahnhof und mit
einer möglichen Taktverdichtung der S-Bahn werde sich dieses Problem
verstärken. Esen-Baur weiter: „Zur Disposition steht dann eine Untertunnelung
mit geschätzten Kosten von mindestens 5 Millionen Euro oder eine Schließung
des Bahnübergangs. „Die Entscheidung gegen die Bahnhofsverlegung mag
zunächst angesichts der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie angeraten sein,
andererseits zeigt sich aber auch die komplizierte Situation, die der jetzige
Bahnhof mit dem beschrankten Bahnübergang und den anstehenden Ansiedlungen mit
sich bringt“, betont die KfB-Fraktionsvorsitzende. Denn die für eine
Untertunnelung notwendigen Baumaßnahmen seien weitaus massiver als die bei
einer Standortverlegung. In dem Fall seien laut Planungen Stützmauern von mehr
als 9 Metern Höhe zu errichten, drei Ampeln zur Verkehrslenkung zu installieren
und sowohl die Bahnhofstraße als auch die Jaques-Reiss-Straße in nicht
unbeträchtlicher Länge abzusenken.
Die Reaktion der CDU nach dem Informationsabend, die die Machbarkeitsstudie von
Anfang an für überflüssig hielt, fällt entsprechend anders aus: „Die CDU
sieht sich nach der Vorstellung der von der Koalition in Auftrag gegebenen
Machbarkeitsstudie zur Verlegung des Bahnhofs in vollem Umfang bestätigt“,
heißt es da.
„Die Verlegung des Bahnhofs ist technisch möglich, aber alles andere als
sinnvoll und nicht finanzierbar. Viel Zeit und viel Geld hätte gespart werden
können, hätte die Koalition sich nicht den seit Langem bekannten Erkenntnissen
verschlossen“, betont allen voran der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinrich
Hofmann.
Die Gutachter hätten dargelegt, dass der Neubau von Bahnsteigen südlich des
jetzigen Bahnübergangs massive Stützbauwerke, einen Brückenbau zur Querung
der Gleisanlage und den Bau von Aufzügen für einen behindertengerechten Zugang
erfordere, was mit hohen Kosten verbunden sei. Die Verlegung des Bahnhofs würde
zu erheblichen Nachteilen bei der verkehrlichen Erschließung führen. Während
der jetzige Bahnhof für über 6.000 Bürger fußläufig erreichbar sei, wäre
der nach Süden verlegte Bahnhof nur für rund 4.000 Bürger fußläufig
erreichbar. Zudem entstünden erhebliche Überschneidungen beim Einzugsbereich
mit der jetzigen Station Kronberg-Süd, die heute bei der gegebenen optimalen
Entfernung beider Bahnhöfe nicht gegeben seien.
Auch hätten die Vertreter des RMV bei der Präsentation des Gutachtens klar und
deutlich gesagt, dass sie von der Verlegung des Bahnhofs abraten würden und
dass für eine solche Verlegung auch keinerlei Zuschüsse zu erwarten seien.
Hofmann wörtlich: „ Wir fordern die Koalition auf, endlich die Realitäten
zur Kenntnis zu nehmen, anstatt durch teure Sandkastenspiele Handlungsfähigkeit
vorzutäuschen und längst überfällige Entscheidungen – wie hier zum
Bahnhofsgebiet und das gilt auch für das Thema Lokschuppen –
hinauszuschieben. Mit großen Plänen, ihrer Prüfung und dem Hinausschieben von
Entscheidungen mag zwar der offene Konfliktfall in der Koalition der vier
Koalitionspartner vermieden werden, aktiv Politik ist damit aber nicht zu
gestalten.“ (mw)
Der Bahnhof bleibt, wo er ist
Kronberg. Einen gültigen Koalitionsbeschluss gibt es noch nicht. Doch nachdem die Studie zur Verlegung des Bahnhofs am Montag nun auch innerhalb des Viererbündnisses vorgestellt und diskutiert worden ist, geht die SPD davon aus, dass der Bahnhof da bleibt, wo er ist. Die Argumente der von der KfB initiierten Studie hatte bereits die CDU in allen Einzelheiten dargelegt, sich in den Untersuchungsergebnissen bestätigt gesehen und den Auftrag als „teure Sandkastenspiele der Koalition“ bezeichnet (TZ berichtete).
Die gute Nachricht für alle Bahnkunden: Sie werden nicht im Regen
stehengelassen – auch wenn ein sogenanntes Empfangsgebäude am Bahnhof heute
„nicht mehr en vogue“ sei, wie Bahn-Sprecher Bernd Honerkamp erklärte. Es
werde ungeachtet des beabsichtigten Verkaufs auch künftig
Unterstellmöglichkeiten an den Gleisen geben, und auch die Fahrkarte müsse
niemand nassen Hauptes oder nur am Automaten erwerben. Innerhalb des wie auch
immer gearteten Gebäudes werde es einen Ausgabeschalter mit Ansprechpartner
geben, versicherte Honerkamp.
Da die SPD davon ausgeht, dass die Verlegung in der nächsten Koalitionssitzung
beerdigt wird, will sie jetzt zügig die Eckdaten für einen Bebauungsplan
Bahnhofsgelände austarieren. Zumal ja völlig offen sei, was der neue Investor
dort aufziehen wolle. Fest steht laut Honerkamp inzwischen, dass sich die Bahn
für einen deutschen Verhandlungspartner entschieden hat, die Verträge bei den
Juristen liegen und noch im Juli Brief und Siegel erhalten. „Vielleicht wartet
der Investor ja erst ein Nutzungskonzept unsererseits ab, bevor er seine Pläne
darlegt“, orakelt SPD-Politiker Wolfgang Haas und wird dann ernst: „Wenn wir
im Bereich Bahnhof nicht bald etwas bewegen, fahren wir bei der nächsten
Kommunalwahl ein Minus ein“, warnt er. Ideen gibt es längst für das
Gelände: Ein Wohn- und Gewerbekomplex zwischen Bahnhof und
Ludwig-Sauer-Straße. Bürgermeister Wilhelm Kreß (SPD) liebäugelt derweil mit
einem Hotel. „Der Bahnhof wäre ein idealer Standort – sowohl für die
Klientel von Accenture als auch für Messebesucher“, findet auch Haas.
Das Hotel solle auf dem jetzigen Parkplatzgelände errichtet werden und ein Investor nach Ansicht der SPD den Lokschuppen für kulturelle Nutzung ausbauen. Eine zweite Zehntscheune? „Nein, der Lokschuppen ist ja nicht denkmalgeschützt, die Zehntscheune durften wir ja nicht dämmen“, so Haas.
Aber was wird aus dem maroden, aber ehemals schmucken Bahnhofsgebäude, das nicht nur CDU-Stadtrat Wolf-Dietrich Groote ans Herz gewachsen ist? Wenn auch nicht denkmalgeschützt, so prägte es doch immerhin das Stadtbild. Wird der neue Investor das Empfangsgebäude abreißen? Und muss er für Baugenehmigungen nicht auch die Stadt zu Rate ziehen? „Wenn er sich nur im Innenbereich verwirklicht, ist die Stadt außen vor. Selbst für eine Abrissgenehmigung müsste er nur nach Bad Homburg zum Kreisbauamt.“ (paj)
Mit 2 1/2 -monatiger Verzögerung wurde den Stadtverordneten die Machbarkeitsstudie zur Verlegung des Bahnhofs am 11. Juni vorgestellt. Frau Dr. Arndt vom RMV und Herr Bongarz vom beauftragten Planungsbüro berichteten. Bedauerlicherweise fehlte ein Vertreter der Deutschen Bahn. Somit konnten wichtige Aspekte (Beteiligung an Kosten des neuen Bahnhofs, Optimierung der Signalanlage im Bereich der Bahnschranken, Verkauf des Bahnhofgebäudes an einen privaten Investor) nicht abschließend diskutiert werden.
Die Machbarkeitsstudie kommt zu dem Ergebnis, dass die Verlegung des Bahnhofs
grundsätzlich realisierbar ist. Veranschlagt werden dafür Gesamtkosten in
Höhe von 7,5 Millionen Euro. Diese setzen sich aus vier Positionen wie folgt
zusammen:
1. Gleisanlage, Bahnsteige, Ingenieurbauwerke: 3,0 Million
2. technische Ausrüstung: 1,5 Million
3. Grunderwerb von 4000 qm: 2,4 Million
4. Busbahnhof: 0,6 Million
In den 7,5 Million sind jedoch Kosten erhalten, die ohnehin erforderlich werden,
um den bisherigen Bahnhof auf den gleichen Standard zu bringen.
Die Förderfähigkeit eines solchen Projektes ist u.a. gekoppelt an ein verbessertes Fahrgastaufkommen. Vom Planungsbüro wurden standardisierte Berechnungsmodelle benutzt, um das potentielle Fahrgastaufkommen für die beiden Bahnhofsstandorte zu ermitteln. Diese Berechnungen ergaben, dass der alte Standort das 2,8 -fache fußläufige Kundenpotential aufweist. Im Falle Kronbergs mit einem durchschnittlichen Fahrgastaufkommen von 3500 pro Tag erreichen knapp 50% der Fahrgäste, also 1750 Personen, den Bahnhof zu Fuß, die restliches 1750 Personen kommen per Bus und per Privatauto. Bei dieser Modellrechnung wird angenommen, dass eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Fußgängern einen längeren Weg zurücklegen wird und dass diese Fußgänger dann nicht mehr mit der Bahn fahren werden. Davon leiten die Experten ab, dass die Maßnahme nicht förderfähig ist. Die KfB hält diese Argumentation für wenig stichhaltig, da es sich in Kronberg um einen Sackbahnhof handelt.
Ein weiteres Ergebnis der Untersuchung betrifft bauliche Maßnahmen, die durch die Beschaffenheit des Geländes erforderlich sind. Zum einen ist die Absenkung der Gleise im Bereich des neuen Standorts erforderlich, um die Steigung von 1,8 Promille zu eliminieren. Das wiederum hat zur Folge, dass der neue Bahnhof zwischen 1,5 m und 2 m unter dem Niveau der Jacques-Reiss-Straße liegt. Zugänge zu dem neuen Bahnhof müssen per Rampe, Treppe und /oder Aufzug errichtet werden. Im Vergleich zum jetzigen Bahnhof, der ebenfalls Stufen aufweist, bedeutet das, dass auch hier ein barrierefreier Zugang geschaffen werden muss.
Aufgrund der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie ist laut Aussage von Frau Dr. Arndt nicht damit zu rechnen, dass weitere Planungen bezuschusst werden.
Frau Dr. Arndt vom RMV, die die Machbarkeitsstudie für sinnvoll erachtete und die bisherige Planung zu 50% finanziell unterstützt hat, ist von dem erlangten Ergebnis auch überrascht. Allerdings erkennt Frau Dr. Arndt durchaus das den Kronbergern verbleibende Dilemma: zwischen dem beschrankten Bahnübergang und einer irgendwann anstehenden Untertunnelung des Bahnübergangs zu entscheiden. Mit weiteren Ansiedlungen am Bahnhof und mit einer möglichen Taktverdichtung der S-Bahn wird sich dieses Problem verstärken. Zur Disposition steht dann eine Untertunnelung an dieser Stelle (geschätzte Kosten mindestens 5 Million) oder alternativ die Schließung des Bahnübergangs. Die für die Untertunnelung notwendigen Baumaßnahmen wären weitaus massiver als die bei einer Standortverlegung. Nach der aktuellen Vorplanung würden Stützmauern von mehr als 9 m Höhe errichtet werden. Darüber hinaus müssten 3 Ampeln !!! zur Verkehrslenkung installiert werden und sowohl die Bahnhofsstraße als auch die Jacques-Reiss-Straße müssten in nicht unbeträchtlicher Länge abgesenkt werden.
Die Entscheidung gegen die Bahnhofsverlegung mag zunächst angesichts der o.g. Ergebnisse der Machbarkeitsstudie angeraten sein, andererseits zeigt sich aber auch die komplizierte Situation, die der jetzige Bahnhof mit dem beschrankten Bahnübergang und den anstehenden Ansiedlungen mit sich bringt.
gez. Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, Fraktionsvorsitzende der KfB - Kronberg für die Bürger
Vierer-Bündnis will Gestaltungsbeirat mit drei Fachleuten einrichten
Kronberg. – Die Koalition aus SPD, UBG, Bündnis90/die Grünen und KfB hat
für die kommende Sitzungsrunde einen gemeinsamen Antrag zur Einrichtung eines
Gestaltungsbeirats eingereicht, der auf Vorarbeiten der UBG aufbaut. „Bereits
40 Städte in Deutschland haben in verschiedenster Ausgestaltung einen solchen
Beirat eingerichtet mit dem Ziel, für ihre Stadt ein hohes Maß an Qualität in
Städtebau und Architektur zu erreichen“, erklärt die UBG-Vorsitzende und
Stadtverordnete Andrea Poerschke.
Das bekannteste und erfolgreichste Vorbild sei seit 1998 die Stadt Regensburg.
Aber auch im hessischen Marburg setze man auf die Unterstützung fachlicher
Kompetenz durch einen Gestaltungsbeirat, um im Einvernehmen mit allen
Beteiligten, den planenden Architekten, Bauherren, Investoren sowie der
Verwaltung zu einer langfristig zufriedenstellenden Lösung für die Stadt und
ihre Bürger zu kommen. „Architekturqualität in einer Stadt ist ebenso ein
weicher Standortfaktor wie ihre kulturellen Einrichtungen, sie steigert die
Aufenthaltsqualität und damit die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt,
nicht zuletzt ist sie auch ein wichtiger Marketingfaktor“, findet Poerschke
und wird hierbei vom Vierer-Bündnis unterstützt. Im Antrag der Koalition sei
nun der Größe und den Besonderheiten der Stadt Kronberg Rechnung getragen.
„Der Beirat soll aus drei Mitgliedern bestehen, die Fachleute aus den
Bereichen Städtebau, Landschaftspflege und Denkmalpflege sind und
Qualifikationen als Preisrichter haben. Sie sollten ihren Wohn- und Arbeitssitz
nicht in einem Umkreis von 30 Kilometern um Kronberg haben und sie dürfen zudem
zwei Jahre vor Beginn und ein Jahr nach ihrer Beiratstätigkeit in Kronberg
nicht planerisch tätig gewesen sein oder werden.“ Poerschke weiter: „Die
vier Sitzungen pro Jahr dieses unabhängigen Sachverständigengremiums sollen
ganz bewusst, bis auf wenige Ausnahmen, öffentlich sein.“
Diese Entscheidung sei vor dem Hintergrund getroffen worden, dass die fachlichen
Diskussionen mit dem planenden Architekten, Bauherrn oder Investor und die
anschließenden Empfehlungen des Beirats an die Gremien, für die Bürger offen
und nachvollziehbar sein sollen. Die Erfahrungen in anderen Städten hätten
gezeigt, dass dadurch ein Prozess in Gang gesetzt werde, der schließlich ein
höheres Maß an Verständnis und damit Akzeptanz der Bürger bei der
Realisierung von wichtigen Bauprojekten bewirke.
Außerdem werde das Bewusstsein für die „Baukultur“ in der eigenen Stadt
gefördert.
„Wir beabsichtigen mit der Einrichtung dieses neuen Gremiums nicht nur unseren
Anspruch an einen qualitätsvollen und damit zukunftsfähigen Städtebau und der
Verbesserung des Stadtbildes Kronbergs zu verwirklichen, sondern darüber hinaus
auch einen Prozess anzustoßen, der über eine Legislaturperiode hinweg zu einem
intensiveren und besseren Architekturbewusstsein führen soll“, so Poerschke
abschließend. (mw)
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, UBG, KfB und Bündnis
90/Die Grünen zum Bebauungsplan Talweg
Die Koalition aus SPD, UBG, KfB und Bündnis 90/Die Grünen hat sich nach
intensiver und mehrfacher Befassung mit dem Bebauungsplan Talweg darauf
verständigt, in der strittigen Frage der geplanten vier Wohneinheiten (Einzel-
oder Doppelhäuser) keine einheitliche Abstimmung anzustreben, weil die jeweils
vorgetragenen Argumente ernst zu nehmen sind, die daraus abgeleiteten Positionen
sich aber gegenseitig ausschließen.
Innerhalb des "Vierer-Bündnisses" besteht Einvernehmen darüber, dass die Option auf die Errichtung von vier Doppel- (statt Einfamilienhäusern) in Anbetracht der vor der Koalition liegenden wesentlichen städtebaulichen Aufgaben (Bahnhof, Henker, Dalles) nicht zu einer dauerhaften Belastung der Zusammenarbeit führen sollte. Deshalb werden die Fraktionen dem jeweils favorisierten Konzept zustimmen, sodass der Verabschiedung des Bebauungsplans in der Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 2007 nichts im Wege steht.
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, UBG, KfB und Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirats
Die Koalition aus SPD, UBG, Bündnis90 / die Grünen und KFB hat jetzt rechtzeitig für eine Entscheidung in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 07 einen gemeinsamen Antrag zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirats eingereicht, der auf Vorarbeiten der UBG aufbaut.
Bereits 40 Städte in Deutschland haben in den verschiedenster Ausgestaltung einen solchen Beirat eingerichtet mit dem Ziel für ihre Stadt ein hohes Maß an Qualität in Städtebau und Architektur zu erreichen.
Das bekannteste und erfolgreichste Vorbild ist hier seit 1998 die Stadt
Regensburg. Aber auch im hessischen Marburg setzt man auf die Unterstützung
fachlicher Kompetenz durch einen Gestaltungsbeirat, um im Einvernehmen mit allen
Beteiligten, den planenden Architekten, Bauherren, Investoren sowie der
Verwaltung zu einer langfristig zufriedenstellenden Lösung für die Stadt und
ihre Bürger zu kommen.
Architekturqualität in einer Stadt ist ebenso ein weicher Standortfaktor wie
ihre kulturellen Einrichtungen, sie steigert die Aufenthaltsqualität und damit
die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt, nicht zuletzt ist sie auch ein
wichtiger Marketingfaktor.
Im Antrag der Koalition ist nun der Größe und den Besonderheiten der Stadt
Kronberg Rechnung getragen.
So soll der Beirat hier aus 3 Mitgliedern bestehen, die Fachleute aus den
Bereichen Städtebau, Landschaftspflege und Denkmalpflege sind und
Qualifikationen als Preisrichter haben sollen.
Sie sollten ihren Wohnsitz- und Arbeitssitz nicht in einem Umkreis von 30 km um
Kronberg herum haben und sie dürfen zudem 2 Jahre vor Beginn und ein Jahr nach
ihrer Beiratstätigkeit in Kronberg nicht planerisch tätig gewesen sein bzw.
werden.
Die 4 Sitzungen pro Jahr dieses unabhängigen Sachverständigengremiums
sollen ganz bewusst, bis auf wenige Ausnahmen, öffentlich sein.
Die Entscheidung hierfür ist vor dem Hintergrund getroffen worden, dass die
fachlichen Diskussionen mit dem planenden Architekten, Bauherrn oder Investor,
und die anschließende Empfehlungen des Beirats an die Gremien, für die Bürger
offen und nachvollziehbar sein sollen.
Die Erfahrungen in anderen Städten haben gezeigt, dass dadurch ein Prozess in
Gang gesetzt wird, der schließlich ein höheres Maß an Verständnis und damit
Akzeptanz der Bürger und der Verwaltung bei der Realisierung von wichtigen
Bauprojekten bewirkt.
Das Bewusstsein für die "Baukultur" in der eigenen Stadt wird
gefördert.
Die Koalition beabsichtigt mit der Einrichtung dieses neuen Gremiums nicht nur
ihren Anspruch an einen qualitätsvollen und damit zukunftsfähigen Städtebau
und der Verbesserung des Stadtbildes Kronbergs zu verwirklichen, sondern
darüber hinaus auch einen Prozess anzustoßen der über eine Legislaturperiode
hinweg zu einem intensiveren und besseren Architekturbewusstsein führen soll.
Gibt es bald hartes Pfund für ein altes Gemäuer?
Was passiert mit dem Bahnhof? Der kurz bevorstehende Verkauf des
Bahnhofgebäudes könnte die Planung für eine Neugestaltung des
Bahnhofgeländes beeinflussen. Foto: Priedemuth
Von Andreas Bloching
Kronberg. In Kürze soll das Ergebnis der mit Spannung erwarteten Machbarkeitsstudie zur Bahnhofsverlegung vorliegen. Doch noch bevor das Resultat bekannt ist, könnte es bereits Makulatur sein. Die Nachricht vom Verkauf des Bahnhofsgebäudes an einen Investor aus Großbritannien macht die Runde. So soll die Eigentümerin, die Deutsche Bahn AG, das Bauwerk veräußert haben. Ist da etwa hartes britisches Pfund für ein altes und arg heruntergekommenes Gemäuer geflossen?
Nach Informationen der TZ hat die Bahn mehrere Millionen Euro als Preis
aufgerufen. Bekannt ist auch, dass die DB Services Immobilien GmbH das
Bahnhofsgebäude bereits seit Jahren auf dem Markt zum Erwerb anbietet, bislang
jedoch erfolglos. Durch den Verkauf des Objekts wäre die Ausgangslage für die
von der Koalition ins Auge gefasste Bahnhofsverlegung um einige hundert Meter
gen Süden – sollte sie denn machbar und auch finanzierbar sein – eine
völlig neue. Denn nur im Falle eines Gleisrückbaus und des Abrisses des
Gebäudes könnten zusätzliche Flächen am Bahnhof für die geplante Hotel- und
Wohnbebauung geschaffen werden. Mit dem Verkauf des Bahnhofsgebäudes durch die
Bahn an einen Dritten, ist diese aber nicht mehr Verhandlungspartner, sondern
der neue Eigentümer. Und was der mit dem Gebäude plant, ist völlig offen.
„Wir kennen das Gerücht vom angeblichen Verkauf und sind der Bahn mehrere
Tage lang hinterher gerannt, um eine Auskunft zu erhalten“, sagt
Bürgermeister Wilhelm Kreß (SPD) auf TZ-Anfrage. Gegenüber der Stadt habe die
Bahn erklärt, dass das Bahnhofsgebäude „noch nicht verkauft“, ein „Vertragsabschluss“
jedoch in „ein bis zwei Monaten“ zu erwarten sei. Mit wem sich die Bahn in
konkreten Verhandlungen befinde, habe man im Rathaus aber nicht in Erfahrung
bringen können.
Eine Bahnsprecherin in Berlin teilte auf Anfrage der Taunus Zeitung mit, dass der Verkauf „im Gange“, aber noch nicht endgültig abgeschlossen sei. Zum Kaufinteressenten machte die Sprecherin keine Angaben. Es handele sich aber nicht um einen Käufer, der mehrere Immobilien der Bahn im Paket erwerben wolle. Der Kunde interessiere sich ausschließlich für das Kronberger Objekt.
Welche Interessen der Investor mit dem Kauf verfolgt, ist ungewiss. Eines zumindest ist klar: Kommt die Bahnhofsverlegung nicht, bleibt der Bahnhof mit Gleisen und Bahnsteig an Ort und Stelle, unabhängig davon, ob das Bahnhofsgebäude bestehen bleibt oder nicht. Nach Einschätzung des Rathauschefs spielt der Verkauf des Bahnhofsgebäudes in der Frage einer Bahnhofsverlegung keine entscheidende Rolle. Der Bürgermeister ist der Überzeugung, dass die Verlegung ohnehin nicht kommt. „Ich bin mir sicher, dass die Machbarkeitsstudie nicht das bringt, was sich einige in der Koalition davon erhoffen“, so Kreß in Anspielung auf die KfB, die innerhalb des Bündnisses dafür gesorgt hat, dass die Studie überhaupt erst in Auftrag gegeben wurde (wir berichteten). So stünden die Kosten für eine Bahnhofsverlegung laut Kreß in keinem Verhältnis zum Nutzen, zumal der Eigentümer des Geländes, auf dem der neue Bahnsteig errichtet werden müsste, gar nicht mehr die Bahn selbst sei. Kreß: „Wer baut denn den neuen Bahnhof? Die Bahn sicher nicht.“
Im Zusammenhang mit dem Verkauf des Bahnhofsgebäudes stellt Kreß die Frage, wer solch ein Haus, das erst für „teures Geld“ saniert werden müsste, überhaupt erwirbt und für welchen Zweck. „Das Gebäude hat doch keine Zukunft, nur Vergangenheit!“ Dass die Stadt Kronberg erst einmal prüfen müsse, ob sie nicht ein Vorkaufsrecht für das Gebäude besitzt, bevor die Bahn es an einen Dritten verkauft, will Erster Stadtrat Wolf Dietrich Groote (CDU) geklärt wissen. Die Antwort liefert ihm Kreß, hauptamtlicher Kollege, zuständig für Liegenschaften: „Die Stadt hat kein Vorkaufsrecht.“
Lokschuppen als „attraktives Gelenk“ zwischen Hotel und Wohnbebauung
Kronberg (mw) – Viele Bürger waren es nicht, etwa 25, die das Angebot der
Stadt nutzten, sich innerhalb einer Bürgerversammlung in der Stadthalle zum
Stand in Sachen Bahnhofsbebauung zu informieren. Architekt Marcus Hille vom
Büro Hille Architekten aus Ingelheim präsentierte seine Rahmenplanung, diesmal
in überarbeiteter Form, zum zweiten Mal der Öffentlichkeit. „Wir sollten
untersuchen, wie sich der Lokschuppen in die geplante Bebauung integrieren
lässt“, erklärte der Architekt. Tatsächlich hätte der Lokschuppen ein
schönes „inneres Volumen“, aus dem sich, allerdings mit „viel Herzblut
und Geld“, durchaus etwas machen lasse.
Alle sechs Planungen (wir berichteten bereits) sehen auf dem Filetstück am
Bahnhof östlich eine kleinteilige Wohnbebauung vor, westlich die Möglichkeit
von Büros- oder Gewerbe und einem Hotelbau. Die Varianten B6 und B6a
integrieren den Lokschuppen. Die Zubringerstraße wird von der Bahnhofsstraße
hinüber in einer Schleife um den Lokschuppen herum zur geplanten Wohnbebauung
gelenkt. Beim Lokschuppen entsteht ein kleiner Platz mit Hofcharakter. Dabei
wirkt der Lokschuppen als verbindendes Gelenk zwischen dem Hotel und der
Wohnbebauung und die Schillergärten bleiben unangestastet. „Durch eine
Drehung der Wohnbauflächen (B6a) lassen sich zwar weniger Flächen
erschließen, aber die Vielfalt an Haustypologien wird größer“, erklärte
Hille die planerischen Möglichkeiten. Neben diesen Varianten gibt es Planungen
mit und ohne den Lokschuppen, in denen die Zubringerstraße von der
Ludwig-Sauer-Straße geplant ist, was es notwendig macht, das Gelände der
Nassauischen Zentralstudienfondstiftung (Schillergärten) durch Abtragung eines
Teils des Hanges miteinzubeziehen. „Wir halten die Varianten B6 und B6a
deshalb am interessantesten, weil der Lokschuppen zwischen dem Hotel und der
Wohnbildung als raumbildendes Objekt fungiert und die Schillergärten, die nicht
im Besitz der Stadt sind, unangetastet bleiben“, berichtete der Architekt
weiter. Etwas kritisch zu betrachten sei bei diesen Varianten einzig und allein,
dass der Verkehr in das Gelände hineingezogen werde und die Schleife für die
Busse unpraktisch sei.
Im Anschluss an die Vorstellung der Varianten nahm sich Hille Zeit auszuführen,
was für ihn und sein Team „qualitätsvolles Wohnen an diesem Standort in
guter infrastruktureller Lage mit guter Erreichbarkeit“ bedeutet: Seiner
Überzeugung nach sollte die Bezahlbarkeit der Häuser im Vordergrund stehen.
Die Häuser sollten im Inneren variable Grundrisslösungen haben, eine „vernünftige“
Raumhöhe bieten, möglichst barrierefrei gebaut werden und angemessene
Freibereiche in Form von Loggien, Dachterrassen oder kleinen Höfen aufweisen.
Auf große Außenflächen sei wegen der hohen Quadratmeterkosten zu verzichten,
da es genügend attraktive Grünflächen für die Familien in unmittelbarer
Nähe gebe. Geplant ist seitens des Büros auch, das Grün des Viktoriaparks bis
zum Hotel hinunterzuziehen, das Bachbett freizulegen und wenn möglich, eine
freie Wegebeziehung durch den Hotelkompex hindurch bis zu dem Lokschuppen und
den Häusern zu schaffen. Einer der Bürger äußerte den Wunsch, die
Hotelbebauung zu Gunsten eines vergrößerten Parks als Entree für die
Bahngäste gänzlich fallen zu lassen. Der ehemalige Stadtrat Carsten Stahlberg
sagte dazu: „Dort ein kleines Zwickel mehr Grün zu schaffen, ergibt keinen
Sinn.“ Sich an dieser Stelle für Grün einzusetzen, lasse auf eine versteckte
Angst vor einer Neubebauung, die bei den Bürgern Kronbergs wiederholt wieder zu
spüren sei, schließen. Auch Klaus Pfeifer, Vorstandsmitglied vom
Altstadtkreis, sprach sich für eine Hotelbebauung aus. „Wir müssen Gewerbe
an Kronberg binden. Außerdem belebt ein Hotel die Geschäftswelt in Kronberg“,
betonte er. Erster Stadtrat Wolf Dietrich Groote unterstrich dessen Worte: „Ein
Hotel ist ein wichtiger weiterer Faktor für den Wirtschaftsstandort Kronberg.“
Zwar präsentierte Marcus Hille an diesem Abend verschiedene für ihn attraktive
Wohnlösungen wie beispielsweise den Atriumbau, aber wer bereits auf planerische
Details gespannt war, wie die Anwohner der Ludwig-Sauer-Straße, die nach wie
vor eine Verschattung ihrer Grundstücke fürchten, wurde enttäuscht. Bevor es
an den Auftrag einer Detailplanung, sprich der Aufstellung eines Bebauungsplans
geht, bei der es an den Stadtverordneten liegt, durch detaillierte Festlegung
der erwünschten städtebaulichen und architektonischen Qualität den
Architekten genaue Vorgaben zu geben, wird noch auf die von dem Vierer-Bündnis
in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine Verlegung des Bahnhofs
gewartet. Eine mögliche Verlegung würde die gesamten Planungen auf den Kopf
stellen. Groote infomierte in diesem Zusammenhang darüber, dass erste
Ergebnisse hierzu von dem beauftragten externen Fachbüro am 11. Juni vorliegen
sollen. Architekt Klaus Grabowski, der die Planungen für den Lokschuppen für
den Verein CreativeSoundsKronberg (CSK) gemacht hat, betonte, dass er die „Bahnhofsverlegung
für eine ausgesprochen schlechte Idee“ halte. „Was ist ein Lokschuppen ohne
einen Bahnhof?“, fragte er in die Runde. Auch gab er zu bedenken, dass der
Bahnhof und die Wege, die zu ihm führen, historisch gewachsen seien. Die
ungeklärte Sachlage mache die Investorensuche um Einiges schwieriger. „Finden
Sie mal einen Investor, wenn Sie nicht mal sagen können, ob der Bahnhof an Ort
und Stelle bleibt.“ Und in Richtung CDU-Politiker, die sich in einer
Pressemitteilung darüber beklagt hatten, dass der CSK selbst Investoren
ansprechen dürfe, schickte er die Bitte: „Lassen Sie doch bitte diese
Störfaktoren. Die uns gesetzte Frist bis zum 12. Juli ist sowieso schon knapp
genug.“
Koalition: Endstation Talweg?
Von Andreas Bloching
Kronberg. Ob Oberursel, Königstein, Friedrichsdorf oder Bad Homburg – in
zahlreichen Städten im Vordertaunus entsteht neuer Wohnraum. Nicht so in
Kronberg. Ob Henker in Oberhöchstadt oder Grüner Weg und Bahnhofsgelände in
der Kernstadt – Pläne gibt es zwar, aber wirklich weitergekommen ist man
nirgends. Und weil es trotz aller Versprechungen in den Programmen zur
Kommunalwahl im vergangenen Jahr einfach nicht vorangeht, steht die Koalition
aus SPD, UBG, KfB und Grünen vor der Zerreißprobe.
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Im Koalitionslager herrscht mächtig Ärger über die Entwicklung in Sachen
Baupolitik. Wie angespannt die Lage ist, verdeutlicht das Beispiel Talweg. Weil
die Grünen bei den Bauplänen nicht mitziehen, so wie es die Koalitionspartner
SPD, UBG und KfB gerne hätten, steht die Zukunft des Viererbündnisses auf dem
Spiel. Die SPD fühlt sich brüskiert, soll hinter verschlossenen Türen bereits
die Koalitionsfrage gestellt haben.
Worum dreht es sich beim Streit um den Talweg? Die Erbengemeinschaft Rapp – eine alteingesessene Kronberger Familie – will gerne auf einem Teil ihres riesigen Areals, das rund 7000 Quadratmeter misst und einst als Gärtnereibetrieb und dem Obstanbau diente, Häuser bauen. Auf einer Fläche von 3200 Quadratmetern, so wünschen es sich Manfred und Klaus Rapp von der Erbengemeinschaft, sollen insgesamt vier Baufenster mit je 800 Quadratmetern entstehen. „Einzelhäuser mit zwei Wohneinheiten oder Doppelhäuser“, beschreibt Manfred Rapp die Planung. Entlang dem Talweg sind drei Einheiten, entlang dem abzweigenden Grundweg eine Einheit angedacht. Zudem möchten die Rapps auf ihrem Grundstück eine alte Scheune abreißen, um ein Wohnhaus für den Eigenbedarf zu errichten. Sonst bliebe alles völlig unberührt. „Wir wollen nur einen geringen Teil des Geländes bebauen, der Rest soll in jedem Fall als ,grüne Lunge‘ erhalten bleiben“, betont Manfred Rapp, der sich darüber ärgert, dass die Kronberger Politik „nicht zu Potte kommt“.
Während sich die SPD am liebsten nur Doppelhäuser wünscht, favorisieren die Grünen Solitäre. Am liebsten aber wäre es ihnen, es würde gar nicht gebaut. Wenn die Grünen gegen Doppelhäuser sind, so heißt es aus Reihen der SPD, dann müssten sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie am Talweg lieber vier Bauplätze für Millionäre statt Bauplätze für Gutverdiener schaffen wollten, denn bei knapp 600 Euro pro Quadratmeter Grundfläche kostet allein der Grundstückserwerb für den künftigen Häuslerbauer satte 480 000 Euro – ohne, dass auch nur ein einziger Stein des Hauses steht. Wer sich also am Talweg verwirklichen wolle, müsse schon mit einer Million Euro an Investitionen kalkulieren, rechnen die Genossen den Grünen vor und machen keinen Hehl daraus, dass Millionäre nicht unbedingt dem klassischen Wählerklientel der SPD entsprechen.
Im TZ-Gespräch verteidigt Grünen-Stadtverordnete Dr. Judith Jackson die Position ihrer Fraktion: „Wir Grüne lassen uns in der Talweg-Frage nicht hetzen, auch wenn es Leute in der Koalition gibt, die deshalb die Krise kriegen. Es besteht doch kein Grund zur Eile.“ Jackson betont, dass die Grünen keinesfalls „Luxusbauten“ in Kronberg fördern wollten, es gehe aber um den Erhalt wichtigen Lebensraumes von Flora und Fauna. „Deshalb sind wir Grünen für die lockere Bebauung am Talweg“, so Jackson. „Bezahlbaren Wohnraum für junge Familien“, den wolle man am Bahnhof schaffen. Außerdem würde der Bau von Doppelhäusern mehr Verkehr in den engen und als Spielstraße ausgebauten Talweg bringen.
„Wer sich die bestehende Bebauung am Talweg betrachtet, wird feststellen, dass es sich bei unseren Plänen um eine sehr lockere Bebauung handelt“, erklärt Manfred Rapp, der lieber Doppelhäuser auf dem Grundstück sieht: „Oder will Kronberg Börsenhaie, die sich 800 Quadratmeter leisten können?“ Außerdem, da ist sich Rapp sicher, würde der Verkehr im Talweg durch den Bau von vier Doppelhäsuern keinesfalls „kollabieren“. Rapp: „Geht man von einer dreiköpfigen Familie aus, was dem statistischen Schnitt entspricht, wären dies gerade Mal 24 Neubürger. Das ist doch locker zu verkraften. Und Parkplätze gibt es im Bereich des hinteren Grundwegs ohnehin genug“, betont er.
Die CDU wirft der Koalition „Stillstandspolitik“ vor. Der Talweg sei nur ein Beispiel von vielen für die negative Entwicklung Kronbergs unter dem Vierer-Bündnis. CDU-Fraktionschef Karl-Heinrich Hofmann: „Über ein Jahr nach der Kommunalwahl hat die neue Koalition noch keine greifbaren Ergebnisse vorzuweisen. Mit uns hätte das Areal am Bahnhof längst verwertet sein können, und der Verkaufserlös hätte maßgeblich zur Entlastung der städtischen Haushaltslage beigetragen.“ Immer wieder überwerfe das Vierer-Bündnis Pläne. Dabei brauche Kronberg dringend neuen Wohnraum. „Aufgrund der demografischen Entwicklung Kronbergs ist es von äußerster Wichtigkeit, bezahlbaren Wohnraum für junge Familien zeitnah zu ermöglichen“, so Hofmann.
In der kommenden Sitzungsrunde der städtischen Gremien im Juni wird der Bebauungsplan Talweg wieder auf der Tagesordnung stehen. Ob sich die Koalition bis dahin einig wird?
Lokschuppen: CSK spricht jetzt mit Investoren
Kronberg. Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, den alten
Lokschuppen am Bahnhof in die Neugestaltung des Bahnhofsgeländes zu
integrieren, hat der Verein Creative Sounds Kronberg (CSK) endlich die so lange
gewünschte Planungssicherheit. Einzig die CDU und der parteilose
Stadtverordnete Alexander Bobis-Deupmann stimmten gegen die Integration des
Lokschuppens. SPD, FDP, UBG, KfB und Grüne wollen dem Lokschuppen eine Chance
geben. Bis Ende Juli, diese Frist setzten die Parlemantarier CSK allerdings, hat
der Verein Zeit, der Stadt einen Investor für das ehrgeizige Lokschuppenprojekt
zu präsentieren. Bekanntlich soll das alte, aber gut erhaltene Gebäude
künftig als Kultur- und Musikstätte dienen.
Im Moment, so CSK-Chef Christoph Grabowski, würden Gespräche mit Interessenten
für das Projekt geführt. Zum Ende der Frist will CSK „verwertbare Ergebnisse“
vorlegen.
Am heutigen Samstag spielen einige CSK-Mitglieder zusammen mit dem Folk-Blues-Gitarristen Bernhard Dillit von 12 Uhr an im Importhaus Hellriegel, In der Schneithohl 3, in Oberhöchstadt. (blo)
Kreß will Verhandlungen mit dem Kreis bezüglich Radroutennetz
Kronberg (kb) – „Der Hochtaunuskreis beabsichtigt, das bestehende Radroutennetz innerhalb des Hochtaunuskreises einheitlich zu beschildern, wobei die Ausweisung gemarkungsübergreifend vorgenommen werden soll“, informierte Rathauschef Wilhelm Kreß (SPD) im Rahmen der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Der ADFC Hochtaunus habe gemeinsam mit der ADFC-Ortsgruppe Kronberg zur Umsetzung dieses Vorhabens eine umfängliche Bestandsaufname des in Kronberg bestehenden Radwegenetzes vorgenommen und den sich hieraus unter Berücksichtigung der Anschlüsse von Radwegen in den Nachbarkommunen ergebenden Aufwand für eine Ausschilderung ermittelt. In Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Februar sei dem Magistrat mit Schreiben vom 11. April vom ADFC Hochtaunus eine Kostenschätzung für die Umsetzung der Beschilderung in Kronberg vorgelegt worden. Kreß: „Grundsätzlich vorgesehen ist seitens des Hochtaunuskreises, dass die entstehenden Kosten zu 60 Prozent durch eine Zuweisung des Landes Hessen sowie die verbleibenden 40 Prozent jeweils zur Hälfte durch den Hochtaunuskreis und die einzelnen Kommunen getragen werden sollen. Nach dieser Kostenverteilung würde das Land Hessen bei geschätzten Gesamtkosten für Kronberg in Höhe von 24.343,60 Euro 14.606,16 Euro übernehmen. Die verbleibende Restsumme in Höhe von 9.737,44 Euro müsste vom Hochtaunuskreis und der Stadt Kronberg zu jeweils 4.868,72 Euro getragen werden.“
Der Bürgermeister sieht angesichts der angespannten Haushaltslage noch Klärungs- und Handlungsbedarf und hielt daher abschließend fest: „Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Kronberg wie auch die anderen Kommunen nach den Überlegungen des Hochtaunuskreises die Installation der Wegweiser in eigener Verantwortung ohne finanzielle Beteilung anderer an den hierbei entstehenden Aufwendungen in Form des zu erwartenden nicht unerheblichen Zeitaufwandes durch den Einsatz städtischer Mitarbeiter vornehmen sollen, halten wir die beschriebene Kostenverteilung, die sich ausschließlich auf die Anschaffungskosten für die Ausschilderung bezieht, für nicht ausgewogen und damit zum Nachteil der Stadt Kronberg einseitig seitens des Hochtaunuskreises bestimmt. Wir werden deshalb mit dem Hochtaunuskreis vor Abgabe einer Zustimmung der Stadt Kronberg zu dieser Maßnahme in weitere Verhandlungen treten mit dem Ziel, dass sich der Kreis an dem der Stadt Kronberg zusätzlich entstehenden Aufwand für die Aufstellung der Beschilderung ebenfalls angemessen beteiligt, wobei von unserer Seite angestrebt wird, dass die hierfür anfallenden Kosten, die im Vorfeld nicht annähernd genau beziffert werden können, zwischen dem Kreis und der Stadt ebenfalls im Verhältnis 50 zu 50 getragen werden.“
Koalition reicht Videoüberwachung nicht, Streetworker sollen helfen
Kronberg (mw) – Als „nicht ausreichend“ bezeichnete das Vierer-Bündnis in der jüngsten Sitzung des Stadtparlamentes das Sicherungskonzept für den Berliner Platz, das der Magistrat unter Federführung von Bürgermeister Wilhelm Kreß (SPD) zur Abstimmung vorgelegt hatte. Die Koalition hatte sich von dem Konzept inhaltlich mehr und vor allem in puncto präventiver Maßnahmen detailliertere Formulierungen gewünscht. Die Koalition beauftragte den Magistrat, sich das Papier erneut vorzunehmen, um es zu überarbeiten und dann dem Parlament nochmals vorzulegen. Um jedoch die Sicherheit auf dem Berliner Platz bis zu diesem Zeitpunkt zu gewährleisten, wird der vom Rathaus beauftragte Sicherheitsdienst weiter im Bereich des Berliner Platzes patroullieren. „Wir begrüßen das Sicherungskonzept, aber uns fehlen konkrete Aussagen, was zu tun ist“, sagte der SPD-Stadtverordnete Hans Robert Philippi.
Die bisherige Vorlage setze viel zu einseitig auf Videoüberwachung. „Wir sind der Ansicht, dass die Videoüberwachung bestenfalls ein unterstützendes Element eines weit umfassenderen Konzeptes sein kann“, erklärte Philippi, der damit sichtbar den Unmut des Bürgermeisters Wilhelm Kreß auf sich zog. Dessen knappe Antwort lautete: „Das Sicherheitskonzept ist bis ins Detail mit dem Landeskriminalamt abgestimmt.“ Das jedoch beeindruckte den pensionierten Polizeidirektor Philippi wenig. „Ich weiß wovon ich rede wenn ich sage, die Videoüberwachung allein führt nur zu einer Verlagerung der Szene.“ Außerdem helfe es auch nicht, dass die Videokameras von der Polizeistation Königstein aus überwacht würden. Der Polizei fehle schlichtweg das Personal, um die Bilder der Videokameras pausenlos zu verfolgen „Hier hilft nur Intervention mit Hand und Fuß und dafür müssen Kräfte verfügbar sein“, so Philippi. Rainer Schmidt von der KfB teilte die Ansicht, dass die Videoüberwachung „nicht der richtige Ansatz einer Gefahrenabwehr ist“. Viel wichtiger sei persönliche Präsenz und wenn davon auszugehen sei, dass die Bänder von Samstag auf Grund von fehlendem Personal erst montags gesichtet würden, hätte das mit Gefahrenabwehr nicht viel zu tun.
Im Gegensatz zum Magistrat, der eine schnelle Ausdehnung der Videoüberwachung von der westlichen Seite des Berliner Platzes auf den kompletten Platz vorsieht, forderte Philippi als Koalitionssprecher, einen größeren Schwerpunkt auf interagierende Maßnahmen zu legen, das heißt Polizei zu schicken, Platzverweise zu verteilen, zu kontrollieren, gegebenenfalls Strafanzeigen zu stellen, die Eltern zu kontaktieren, mit dem Ziel, die Szenerie aufzulösen. Auch forderte er den Einsatz von Streetworkern. Da Kronberg keine habe, müsse mit dem Kreis Kontakt aufgenommen werde, der solche beschäftige. Die CDU warf der Koalition auf Grund ihres Zurückweisens des Konzeptes an den Magistrat „Tatenlosigkeit“ vor. „Das Konzept kann erst greifen, wenn Sie hier was beschließen“, kritisierte Karl-Heinrich Hofmann. Die Koalition stelle ihren „eigenen“ Bürgermeister an diesem Punkt bloß. Von Kommunikation dürfe hier wohl nicht mehr gesprochen werden. „Warum hast Du nicht mit dem Bürgermeister rechtzeitig über das Konzept gesprochen?“, so schallte es verärgert von Hofmann in Richtung Philippi durch den Saal. „Wenn wir wollen, dass Kronberg sicherer wird, dann dürfen wir nicht warten, sondern müssen jetzt handeln.“ Doch jetzt soll der Magistrat erst einmal das Konzept „verbessern“ und einen „Inverventionsverbund“ vorstellen, in dem die Videoüberwachung nur ein Element von vielen sein sein soll. Auf und rund um den Berliner Platz war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Vandalismusschäden durch Jugendliche gekommen und zu Anpöbelungen von Bürgern. Noch nicht lange ist es her, das sich eine Reihe von angetrunkenen Jugendlichen Zutritt zur Stadthalle verschafft und einen Großteil der Toiletteneinrichtungen während der „Ladies Night“ zerstört hatte, um anschließend durch eine Prügelei auf dem Berliner Platz für weiteres Aufsehen zu sorgen.
Kronberger Bote (KW 17-2007) ( plus Titelblatt )
Kronberg (mw) - Noch ist der Philosophenweg zwar nicht geschlossen, aber die
Entscheidung im Stadtparlament ist gefallen. Die Stadtverordneten votierten
mehrheitlich für die Verpachtung des öffentlichen Verbindungsweges zwischen
Kronberg und Königstein an das Georg von Opel Freigehege für Tierforschung. 19
Abgeordnete votierten mit "Ja", zehn stimmten mit "Nein",
drei Mandatsträger enthielten sich. Das weitere Prozedere sieht vor, den
Bebauungsplan "Opel-Zoo" zu ändern, der die Offenhaltung dieses Weges
als Verbin-
dungsweg zwischen den beiden Städten vorschreibt, auch wenn er mitten durch den
Tierpark führt. Doch genau diese Änderung könnte sich zu einem langen Prozess
entwickeln, da der besagte B-Plan vor noch nicht allzu langer Zeit mit den
Königsteinern gemeinsam verabschiedet worden war und deshalb eine Planänderung
vermutlich jetzt nicht einfach ohne die Nachbarstadt beschlossen werden kann,
und der Bürgermeister von Königstein, Leonhard Helm bereits Widerstand gegen
die Entscheidung der Kronberger angekündigt hat (siehe weiteren Bericht in
dieser Ausgabe).
Die noch zu unterzeichnende Vertragsvereinbarung zwischen der Stadt Kronberg und
dem Opel-Zoo sieht vor, den Weg auf zwei Jahre an den Tierpark zu verpachten.
Diese Pacht verlängert sich automatisch, wenn keiner der beiden Vertragspartner
kündigt. Als Gegenleistung sichert der Zoo den Kronberger Bürgern, die ihren
Erstwohnsitz in der Burgstadt haben,
bei Vorlage eines Personalausweises oder einer aktuellen Meldebescheinigung
freien Eintritt in das Tiergehege zu (ausgenommen Sonderveranstaltungen wie die
Zoofari). Außerdem muss der Zoo am westlichen Ende einen Ausgang schaffen,
durch den die Besucher den Zoo verlassen können. Die verabschiedete
Vereinbarung sieht ferner vor, dass der Zoo am östlichen Ende einen Ein- und
Ausgang schafft und dort ein Kassenhäuschen aufstellt und betreibt, sodass die
Kronberger Bürger weiterhin zu den Öffnungszeiten des Zoos die direkte
Wegeverbindung von Kronberg nach Königstein nutzen können. Die Kosten des
Häuschens hat der Zoo zu tragen.
Als weitere Forderung an den Zoo sieht die Vereinbarung vor, dass dieser
nördlich eine Fußgängerverbindung zum Ende der Straße "Im Haak"
schafft, um den Anschluss zu dem parallel zur B455 verlaufenden Fuß- und Radweg
herzustellen. Diese Verbindung muss drei Jahre nach Abschluss des förmlichen
Einziehungsverfahrens des Philosophenweges, spätestens aber nach Verenden der
beiden im Opel-Zoo befindlichen Giraffen, fertig gestellt sein. Zugleich
verpflichtet sich der Zoo, den Scheibelbuschweg südlich des Tierparks sowie das
Verbindungsstück zwischen Scheibelbuschweg und Philosophenweg in einen für
Fußgänger und Radfahrer tauglichen Zustand zu setzen und dauerhaft zu
unterhalten.
Auch ist der Zoo für den verkehrssicheren Zustand des Weges
zuständig, und die Stadt hat die Möglichkeit, sollte der Zoo seinen
Verpflichtungen nicht nachkommen, den Vertrag innerhalb sechs Monate zu
kündigen und zu verlangen, den Weg in seiner ursprünglichen Form wieder
herzustellen und zu öffnen.
Bei der namentlichen Abstimmung dieses lange und heiß diskutierten Themas
herrschte kein Fraktionszwang. Während die CDU geschlossen für die Schließung
des Weges stimmte, votierte die KfB ebenso geschlossen gegen die Schließung.
Bei den Grünen gab es eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Volker Stumm,
Fraktionsvorsitzender der FDP, stimmte für die Schließung (sein Kollege
Hermann Waberer war verhindert) und der fraktions- und parteilose Alexander
Bobis-Deupmann stimmte ebenfalls für die Verpachtung des Weges an den Zoo.
Auseinander gingen die Meinungn dagegen bei der SPD und UBG. SPD-Fraktionschef
Christoph König bezeichnete die Vereinbarung als eine „gute und ausgewogene
Sache“, von der Kronberg in hohem Maße profitiere. „Die Stadt wird noch
attraktiver für Familien mit Kindern. Der freie Eintritt für alle Kronberger
ist ein Pfund!“ König betonte, dass der Verbindungsweg historisch betrachtet
höchstens als ein „Feldweg“ einzuordnen sei, nicht aber als Kulturdenkmal.
Außerdem habe sich gezeigt, dass es auf dem Weg nur ein sehr geringes „Verkehrsbedürfnis“
gebe und schließlich bleibe der Weg ja in seiner Fläche erhalten und zu den
erweiterten Öffnungszeiten auch zugänglich, nur die Tür davor sei neu. Der
SPD-Fraktionschef kritisierte, dass der Zoo für viele ältere Kronberger immer
noch ein Feindbild sei, obwohl dort „längst professionell und
verantwortungsvoll“ gearbeitet werde und der Zoo der einzige Kronberger Verein
sei, der „der Stadt nicht auf der Tasche liegt“. Ebenfalls für die
Schließung stimmten innerhalb der SPD Ulrich Heinecke und Hans Robert Philippi,
Wolfgang Haas enthielt sich und Gabriele Hildmann konnte sich mit dem Vertrag
gar nicht anfreunden, sie stimmte gemeinsam mit Bernd Girold dagegen. Ebenfalls
ein klares „Nein“ gab es seitens der UBG mit den Stimmen von Andrea
Neugebauer, Andrea Poerschke und Armin Geisel, allein Oliver Schneider stimmte
für den Vertrag. CDU-Stadtverordneter Hans-Jörg Niermann freute sich über die
„außerordentlich familienfreundliche Lösung“, während die
KfB-Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Margaret Esen-Baur noch einmal alle Register
zog, um die Stadtverordneten von einer Entscheidung für die Schließung
abzubringen. „Viele Passagen in dem überarbeiteten Vertragswerk sind nur
verschlimmbessert“, argumentierte sie. Außerdem beklagte sie den Mangel an
Kommunikation und prognostizierte: „Königstein wird die Stadt Kronberg
verklagen“ und fragte: „Wollen Sie das wirklich, dass hier Zwietracht
zwischen den beiden Nachbarkommunen gesäht wird?“
AKS-Neubau: Kreis verzichtet auf weitere 2 Millionen von der Stadt
Kronberg (mw) – Nicht erwärmen konnte sich die CDU in der jüngsten
Stadtparlamentssitzung über die kurz zuvor eingebrachte Vorlage vom Magistrat
zu beraten, die eine neue Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Landrat Ulrich
Krebs (CDU) zum Inhalt hat. Die Abstimmung über den Inhalt hätte einer
Zweidrittel-Mehrheit bedurft. Bekannt ist aber bereits der Inhalt der
Vereinbarung, obwohl Bürgermeister Wilhelm Kreß (SPD) und Ulrich Krebs noch
Stillschweigen über das Verhandlungsergebnis vereinbart hatten. Demnach hat der
Kreis seinen Verzicht auf Zuzahlung in der Höhe von jährlich 500.000 Euro für
den Neubau der Altkönigschule Kronberg ab dem Jahr 2008 erklärt. Diese
Vereinbarung wurde noch unter dem alten Landrat und jetzigen hessischen
Justizminister Jürger Banzer (CDU) getroffen. „Ja, wir hatten in jüngster
Zeit mehrere Gesprächstermine und sind zu einer Lösung gekommen“,
bestätigte Kreß, der gerade nach „der Indiskretion vermutlich aus
Magistratsreihen“ weiter an seinem Versprechen, vor einer Entscheidung im
Stadtparlament über den genauen Inhalt der neuen Vereinbarung zu schweigen,
festhält.
Die Stadt Kronberg finanziert seit 2004 den Bau der Campus-Module mit. Ohne
diese Beteiligung, so hieß es damals, könne der Kreis dieses ehrgeizige und
kostspielige Sanierungsprogramm der AKS in Verbindung mit den gewünschten
Neubauten nicht stemmen.
Ende des Jahres 2007 werden insgesamt zwei Millionen Euro an den Kreis geflossen
sein, die 2 weiteren Millionen Euro, die an den Kreis noch hätten gezahlt
werden sollen, entfallen, sodass das der leere städtische Haushaltstopf wieder
ein wenig aufgefüllt werden kann. „In unseren intensiven Gesprächen habe ich
den Landrat natürlich auch über die sich noch schlechter als angenommen
entwickelnde Einnahmesituation in Kronberg informiert“, so der Bürgermeister.
Nach den rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen der Burgstadt sah sich das neue
Vierer-Bündnis nach Regierungswechsel im März vergangenen Jahres gezwungen,
den Bürgermeister aufzufordern erneut mit dem Landrat, dessen Amt inzwischen
von Ulrich Krebs (CDU) bekleidet wird, zwecks Vertragsauflösung zu verhandeln.
Dass es diesem jetzt weniger schwer fiel, auf die Hälfte der Zuzahlung der
Kronberger zu verzichten, könnte auch damit zusammenhängen, dass dem Kreis
schon seit geraumer Zeit Zahlen und Hochschätzungen vorliegen, wonach die
Schülerzahlen in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen werden, dass die
zwei noch ausstehenden Campus-Module nicht mehr gebaut werden müssen. Diese
Zahlen kennt auch die Schulleiterin der Altkönigschule, Dr. Dagmar Weber, die
gegenüber dem Kronberger Boten erklärt: „Wir haben schon lange nicht mehr
damit gerechnet, dass noch zwei weitere Campus-Module errichtet werden, da die
Kapazitäten derzeit völlig ausreichen und uns ebenfalls bekannt ist, dass die
Schülerzahlen zurück- gehen sollen, auch wenn wir davon derzeit noch nichts
spüren.“ Über die weiteren Campus-Bauten werde nicht diskutiert; was aber
„unter den Nägeln brennt“, sei hingegen die Sanierung des alten
Schulgebäudes. „Die scheint aber geregelt. Ab September soll das alte
Gebäude in vier Abschnitten mit jeweils neun Monaten Baudauer saniert werden“,
informiert die Schulleiterin. Auch hierbei gäbe es keine Probleme, die jeweils
betroffenen Klassen umzulagern, denn durch die Neubauten gäbe es in dem alten
Gebäude genügend freie Räume.
Mit dem Verzicht auf zwei weitere Campus-Module spart der Kreis insgesamt 8
Millionen Euro, da sich die Kosten für ein Campus-Gebäude von rund 4 Millionen
Euro belaufen.
Philosophenweg: Königsteiner Bürgermeister sieht juristische Schritte als mögliche Option
Königstein/Kronberg (el) – Die Zeichen zwischen Königstein
und der Nachbarstadt Kronberg stehen auf Sturm – zumindest, was die
Schließung des Philosophenweges als öffentlichen Verbindungsweg zwischen
beiden Städten anbelangt. „Die Kronberger können so viele Verträge
schließen wie sie wollen“, sagt ein verärgerter Königsteiner Bürgermeister
Leonhard Helm in einer ersten Reaktion auf den Kronberger Beschluss, der den Weg
ebnet für die Vereinbarung zwischen Kronberg und dem Opel-Zoo (siehe Titel). Um
den Philosophenweg endgültig für die Öffentlichkeit zu schließen, müsse
jedoch erst eine Satzungsänderung des gültigen Bebauungsplanes aus dem Jahre
2004 beschlossen werden. Und da werde die Stadt Königstein zum einen als
Träger öffentlicher Belange gehört werden müssen und zum anderen noch ein
Wörtchen mitzureden haben, da der Bebauungsplan seinerzeit von beiden Städten
aufgestellt wurde. Enttäuscht zeigte sich auch die Aktionsgemeinschaft
Lebenswertes Königstein (ALK) vom „Kirchturmdenken“ der Kronberger. Diese
hätten es nicht für nötig befunden, einen ernsthaften Dialog mit der
Nachbarstadt zu führen. In der gemeinsamen Bauplanung für den Opel-Zoo sei
ausdrücklich die öffentliche Nutzung des Philosophenwegs festgeschrieben
worden, so ALK-Vorsitzender Robert Rohr. In dem jahrelangen Planungsverfahren
habe der Zoo niemals gefordert, den Weg zu schließen. Erst nachdem durch den
beschlossenen Bebauungsplan die Erweiterung des Zoos in trockenen Tüchern war
und die jahrelang geduldete Ausbreitung des Zoos in einem
Landschaftsschutzgebiet durch den Bebauungsplan nachträglich legalisiert war,
habe der Zoo die Forderung nach dem Philosophenweg nachgelegt. Die unabhängige
Wählergemeinschaft ALK verstehe, dass sich nun etliche Bürger in beiden
Städten hinters Licht geführt fühlten. Man müsse generell mehr miteinander
reden und nicht einsame Beschlüsse fassen, zeigte Helm kein Verständnis für
die Vorgehensweise der Nachbarstadt. Seinerseits suche er immer das Gespräch.
Leonhard Helm will auch gar nicht anprangern, dass sich der Weg auf Kronberger
Gemarkung befindet. Dennoch stelle sich für ihn die Frage, wer über solche
alten Wegerechte verfügen darf. Helm: „Ein altes Wegerecht wird verwaltet und
ist nicht als alleiniges Wegerecht zu verstehen.“ Eins sei klar: Der Opel-Zoo
werde sowohl Königstein als auch Kronberg zugeordnet. Beide Städte fördern
den Zoo und dieser profitiere hierdurch auch von mehr Besuchern. Angesichts
dieser Vertragsschließung unter Ausschluss von Königsteiner Interessen und
zumal man in dieser Weise vorgeführt wurde, sei die Bereitschaft der Kurstadt
zur Unterstützung in Zukunft nicht so groß, so Bürgermeister Helm, der die
Basis einer vertrauensvollen Basis nicht gegeben sieht. „Der Opel-Zoo geht
davon aus, dass er uns nicht braucht“, sagte Helm und verwies gleichzeitig
darauf, dass sich zahlreiche Parkplätze, die regelmäßig von Zoo-Besuchern
genutzt werden auf Königsteiner Gemarkung befinden.
Obwohl es Helm für wenig sinnvoll hält, auf juristische Schritte in dieser
Sache zu setzen, will er sich diese Option offenhalten, wenn es nichts werden
sollte mit dem Gespräch am „runden Tisch“. Für äußerst fragwürdig hält
Helm auch das Zugeständnis des freien Eintritts an die Kronberger. Der Verzicht
auf ein solches Wegerecht, das für die Allgemeinheit geschaffen worden sei,
müsste auch nach seiner Abschaffung einen Nutzen für alle Bürger – und
nicht nur für die Kronberger – mit sich bringen. Auch die Königsteiner
Sozialdemokraten empören sich über die Entscheidung des Kronberger
Stadtparlaments, den Philosophenweg durch den Opel-Zoo zu schließen.
„Hier ist nicht nur blanker Egoismus zum Zuge gekommen“, ärgert sich der
Fraktionsvorsitzende Hartmut Paulsen über das Verfahren, „sondern hier ist
auch ein Vertragsbruch erfolgt. Normalerweise stimmen sich die Kommunen bei
Entscheidungen zum Wegerecht aufgrund gültiger Bebauungspläne miteinander ab“,
so Paulsen, warum aber die Kronberger alle Regeln demokratisch
nachbarschaftlicher Rücksichtnahme missachteten und mit „Landadel-Mentalität“
Entscheidungen durchboxen, sei nicht mehr nachvollziehbar. Die SPD unterstützt
den Vorschlag von Bürgermeister Helm, juristisch gegen die Kronberger
Entscheidung vorzugehen.
Darüber hinaus kündigen sich laut SPD weitere massive Probleme an. Immer mehr
Besucher parken ihre Autos unerlaubt im Wald, auf den Wiesen und am
Straßenrand. Wenn das gesamte Gebiet nicht über kurz oder lang eine
ökologische Wüste werden soll, sind alle Beteiligten gut beraten
einvernehmlich mit den Naturschutzbehörden diesem Treiben schnellstens ein Ende
zu setzen.
Die von Kronberg und dem Zoo als Alternativen angebotenen Wegeverbindungen
bezeichnete der ALK-Stadtverordnete Andreas Colloseus als keinen adäquaten
Ersatz für den Philosophenweg. Der eine Ersatzweg führe an einer
vielbefahrenen Bundesstraße entlang und sei nur über einen langen und steilen
über viele Stufen führenden Anstieg zur Straße „Im Haak“ zu erreichen.
Die andere Ersatzstrecke, der Scheibelbuschweg, sei zu schattig, zu beschwerlich
zu nutzen und zu steil. Colloseus erinnerte daran, dass der heutige Weg nicht
mehr seinen historischen Verlauf habe. Der einstige ebenere Weg, der heute als
Teil des Rundwegs durch das Zoo-Gelände führe, sei schon vor Jahren auf einen
anderen Weg übergegangen, um dem Opel-Zoo eine vorteilhaftere Gestaltung zu
ermöglichen. Verwunderlich sei zudem, dass sich der vergangene Woche von
Kronberg beschlossene Vertrag auch auf den Ausbau des Scheibelbuschweges als
Fuß- und Radwegeverbindung beziehe, obwohl dieser nicht nur auf Kronberger
Gebiet, sondern teilweise in der Gemarkung des Königsteiner Stadtteils
Mammolshain verlaufe. Eine derartige Nutzung und Gestaltung des Weges könne
nicht ohne Königstein vereinbart werden, meinte Colloseus.
Königstein droht mit Klage wegen Philosophenweg
Bürgermeister Helm hält Verpachtung des Weges an den Opel-Zoo für
"vertragswidrig"/ Kreß: "Wenig juristische Chancen"
Zwischen Königstein und Kronberg ist ein Streit um die Zukunft des
Philosophenweges durch den Opel-Zoo entflammt. Königsteins Bürgermeister
Leonhard Helm (CDU) droht mit Klage, sollte Kronberg den Weg im Alleingang an
den Zoo verpachten.
Königstein/Kronberg - "Wir verlangen, dass wir in die Entscheidung einbezogen werden", fordert Helm von der Nachbarkommune. Sollte das nicht geschehen und Kronberg den Vertrag mit dem Opel-Zoo über den Philosophenweg dennoch unterzeichnen, behalte sich Königstein vor, dagegen vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.
Gemeinsamer Bebauungsplan
Helm beruft sich auf einen gemeinsamen Bebauungsplan für die Fläche des Opel-Zoos, den die beiden Städte vor wenigen Jahren beschlossen haben. "Eine einseitige Veränderung wäre vertragswidrig", betont der Königsteiner Rathauschef.
Rückendeckung bekommt der Bürgermeister von der Königsteiner SPD und der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK). In dem Bebauungsplan sei "ausdrücklich die öffentliche Nutzung des Philosophenweges festgeschrieben worden", moniert ALK-Stadtverordneter Andreas Colloseus. Damals habe man noch gehofft, die "Zeit des lokalen Kirchturmdenkens" sei vorüber. Die Entscheidung des Kronberger Parlaments zeige nun aber das Gegenteil.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hartmut Paulsen spricht von "Vertragsbruch" und wirft den Verantwortlichen in Kronberg "Landadel-Mentalität" vor. Seine Partei jedenfalls unterstütze Helms Überlegungen, juristisch gegen die Kronberger Entscheidung vorzugehen.
Als "besonders perfide Art demokratischer Meinungsfindung" bezeichnet es die Parteivorsitzende Gabriele Klempert, dass der Zoo den Kronberger Bürgern künftig freien Eintritt gewähren will. Ähnlich sieht es die ALK. Wenn den Kronbergern das Schicksal des Opel-Zoos so stark am Herzen liege, dann sollten sie doch darauf verzichten und das Geld für das dringend benötigte Elefanten-Haus spenden, schlägt Andreas Colloseus vor.
Als Alternative für die komplette Verpachtung des Philosophenweges an den Zoo schlägt die ALK vor, ihn lediglich von 21 bis 6 Uhr zu sperren. So könne der nächtliche Vandalismus verhindert werden, mit dem der Zoo vor allem argumentiere. Darüber hinaus fordert die ALK ein Chipkarten-System, das Königsteiner und Kronberger Bürgern durch ein Drehtor am oberen Philosophenweg Zugang gewähren könne.
Auch Bürgermeister Helm setzt auf "technische Lösungen". Ein fertiges Konzept hat er zwar noch nicht in der Schublade. "Aber wir könnten es ja im gemeinsamen Gespräch mit Kronberg und dem Zoo suchen", schlägt er vor. "Bisher war das leider nicht möglich."
"Weniger als ein Trampelpfad"
Und der Nachbar gibt sich auch weiterhin zugeknöpft. Die Verhandlungen zwischen Stadt und Zoo seien schon abgeschlossen gewesen, als Königstein sich zu dem Thema Philosophenweg gemeldet habe, wehrt Kronbergs Bürgermeister Wilhelm Kreß (SPD) ab. Und auch um den Philosophenweg selbst habe sich bis dahin aus der Nachbarstadt niemand gekümmert. Auf der Königsteiner Seite habe ihn kaum jemand benutzt. " Das war weniger als ein Trampelpfad."
Einer Klage sieht Kreß gelassen entgegen. Schließlich liege der Weg allein auf Kronberger Gemarkung. "Da sehe ich wenig juristische Chancen." Allerdings weiß er auch: "Bei Gericht und auf hoher See ..." twe
SPD und ALK zielen auf Kronberger Kirchturm
Von Stefan Jung
Königstein. Die Entscheidung der Kronberger Stadtverordneten, den durch den
Opel-Zoo führenden Philosophenweg gegen freien Eintritt für die Bevölkerung
der Burgstadt zu sperren, treibt die Kollegen im benachbarten Königstein auf
die Barrikaden. In scharf formulierten Pressemitteilungen kritisieren SPD und
ALK das Vorgehen der Kronberger und stellen sich demonstrativ hinter
Königsteins Bürgermeister Leonhard Helm (CDU), der den Nachbarn bereits mit
Klage gedroht hat (wir berichteten).
Als Ausdruck übelster „Kirchtumspolitik“ werten die Königsteiner
Sozialdemokraten die ihres Erachtens zudem falsche Entscheidung des Kronberger
Stadtparlaments, den Philosophenweg zu schließen.
„Hier ist nicht nur blanker Egoismus zum Zuge gekommen“, ärgert sich der Fraktionsvorsitzende Hartmut Paulsen über das Verfahren, „sondern hier ist auch ein Vertragsbruch erfolgt. Normalerweise stimmen sich die Kommunen bei Entscheidungen zum Wegerecht aufgrund gültiger Bebauungspläne miteinander ab“, so Paulsen. Warum aber die Kronberger alle Regeln demokratisch nachbarschaftlicher Rücksichtnahme missachteten und mit „Landadel-Mentalität“ Entscheidungen durchboxten, sei nicht mehr nachvollziehbar.
Besonders ärgerlich sei, so SPD-Chefin Gabriele Klempert, dass man den Kronbergern diesen Vertragsbruch mit freiem Eintritt in den Opel-Zoo versüße. Klempert: „Abgesehen davon, dass dieser Vorgang eine besonders perfide Art demokratischer Meinungsfindung darstellt, glauben wir nicht, dass dieses Bonbon an die Kronberger von Dauer sein wird.“ Auch Thomas Villmer geht davon aus, dass das Unternehmen Opel-Zoo, das sich damit schmückt, ohne öffentliche Zuschüsse auszukommen, diesen Einnahmeverlust nicht lange hinnehmen wird.
Darüber hinaus kündigten sich bereits weitere massive Probleme an. Immer mehr Besucher parkten ihre Autos unerlaubt im Wald, auf den Wiesen und am Straßenrand. Klempert: „Wenn das gesamte Gebiet nicht über kurz oder lang eine ökologische Wüste werden soll, sind alle Beteiligten gut beraten einvernehmlich mit den Naturschutzbehörden diesem Treiben schnellstens ein Ende zu setzen.“
Was die Zukunft des Tierparks angeht, könnte sich der Zoo mit dem Vorgehen am Philosophenweg auf lange Sicht einen Bärendienst erwiesen haben, orakeln die Sozialdemokraten. Denn nach deren Überzeugung müsse der Zoo irgendwann wieder bei den Königsteinern anklopfen, wenn er beispielsweise bei den Parkplätzen oder in Sachen Ausdehnung des Parks etwas tun wolle. Pauslen: „Angesichts der von Seiten Kronbergs nun brutal zugeschlagenen Tür dürfte sich unser Engagement allerdings auf dem absoluten Nullpunkt befinden.“
Verprellt, enttäuscht und verärgert sind auch Andreas Colloseus und sein Mitstreiter von der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK). Schließlich, so der ALK-Parlamentarier, habe man gerade nach der gemeinsamen Erstellung der Bauplanung für den Opelzoo gehofft, die Zeiten des lokalen Kirchturmsdenkens zwischen den beiden Nachbarstädten Kronberg und Königstein seien überwunden. Nun werde man aber eines Schlechteren belehrt. Colloseus: „Nachdem der B-Plan für den Opel-Zoo unter Dach und Fach war, hat es die Kronberger Stadtführung nicht mehr für nötig befunden, einen ernsthaften Dialog mit Königstein über den Philosophenweg zu führen. Dabei ist im B-Plan ausdrücklich die öffentliche Nutzung des Weges festgeschrieben.“ Erst nachdem durch den beschlossenen Bebauungsplan die Erweiterung des Zoos in trockenen Tüchern war und die jahrelang geduldete Ausbreitung des Zoos in einem Landschaftsschutzgebiet durch den Bebauungsplan nachträglich legalisiert worden sei, habe der Zoo die Forderung nach dem Philosophenweg nachgelegt. „Hätte der Zoo mit offenen Karten gespielt, und schon wesentlich früher gefordert, den Philosophenweg zu schließen, so hätte der Bebauungsplan in Königstein möglicherweise keine Mehrheit im Stadtparlament bekommen“, betont Colloseus, der sich hinters Licht geführt sieht.
Die von Kronberg und dem Zoo als Alternativen angebotenen Wegeverbindungen sind für ihn kein adäquater Ersatz für den Philosophenweg. Der eine Ersatzweg führe an einer vielbefahrenen Bundesstraße entlang und sei nur über einen langen und steilen, über viele Stufen führenden Anstieg zur Straße „Im Haak“ zu erreichen.
Die andere Ersatzstrecke, der Scheibelbuschweg, sei zu schattig, zu beschwerlich zu nutzen und zu steil. Verwunderlich sei zudem, dass sich der vergangene Woche von Kronberg beschlossene städtebauliche Vertrag auch auf den Ausbau des Scheibelbuschweges als Fuß- und Radwegeverbindung beziehe, obwohl dieser nicht nur auf Kronberger Gebiet sondern teilweise in der Gemarkung des Königsteiner Stadtteils Mammolshain verlaufe. Eine derartige Nutzung und Gestaltung des Weges könne nicht ohne Königstein vereinbart werden, meinte Colloseus. Um dem Zoo in Sachen Vandalismus entgegenzukommen, wäre die ALK dennoch mit einer nächtlichen Schließung des Wegs zwischen 21 und 6 Uhr einverstanden, um die Sicherheit für Tiere zu erhöhen.
Was den freien Eintritt für Kronberger Bürger angeht, moniert die ALK, dass die Burgstädter besser darauf verzichtet hätten, um die Arbeit des Zoos zu unterstützen. Colloseus: „Die Stadt Königstein fordert jedenfalls keinen kostenlosen Eintritt für ihre Bürger. Alles was wir wollen ist, dass die Bürger weiterhin den Philosophenweg nutzen können.“
Seine Fraktion begrüße, dass die Naturschutzbehörde die Nutzung der ökologisch wertvollen Wiesenflächen als zusätzlichen Parkraum an besucherstarken Tagen vorerst gestoppt habe. Auch in diesem Fall sei die Stadt Königstein nicht einbezogen gewesen, obwohl die Wiesenflächen auch auf Königsteiner Gemarkung liegen. Die ALK forderte den Königsteiner Magistrat auf, Maßnahmen hinsichtlich der Offenhaltung des Philosophenwegs vorzubereiten und dem Stadtparlament zur Entscheidung vorzulegen.
SPD geht es nicht um die „Bürgermeisterfrage“
Kronberg. Die Fraktion der SPD steht weiterhin zu Bürgermeister Wilhelm Kreß (SPD). Dabei weist sie die Deutungen eines Kommentars der Taunus Zeitung zurück. Die Spekulation, es sei bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung am 19. April, bei der das um das Sicherheitskonzept für den Berliner Platz im Mittelpunkt stand, um „weit mehr als Meinungsverschiedenheiten“, sondern „um die Bürgermeisterfrage“ gegangen, sei abwegig, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König.
„Schon häufiger in den vergangenen 17 Jahren fanden Anträge des
Bürgermeisters nicht die Unterstützung der Stadtverordnetenfraktion – und
auch umgekehrt“, betont der Fraktionschef. Das ergebe sich schon daraus, dass
die Hessische Gemeindeordnung dem Bürgermeister und den Stadtverordneten
unterschiedliche Funktionen zuweist, was dazu führen könne, dass die Fraktion
und der Verwaltungschef unterschiedlicher Ansicht seien. „Auch Wilhelm Kreß
und die Kronberger SPD machen da keine Ausnahme“, so König.
Die abweichende Meinung der SPD-Fraktion und ihrer Koalitionspartner UBG, KfB
und Grüne in der Frage des Sicherheitskonzeptes und seines Kernstücks, einer
Videoüberwachung des Berliner Platzes, gegenüber der Haltung des Rathauschefs,
sei bereits in den Haushaltsberatungen im Dezember vergangenen Jahres deutlich
geworden. „Der Kommentator der Taunus Zeitung sieht es richtig, wenn er
schreibt, dass die SPD-Fraktion dem Bürgermeister in dieser Frage ,die
Gefolgschaft‘ verweigert“, so der Fraktionschef. Allerdings sei diese Frage
nicht das wichtigste Problem der Kronberger Politik. König zeigt sich nicht
verwundert, dass der Bürgermeister als Ordnungsdezernent hier eine „schärfere“
Position vertritt als die Stadtverordneten der SPD. Daraus könne man aber nicht
die Schlussfolgerung ziehen, dass es anstatt um eine Sachfrage gleich um die „Bürgermeisterfrage“
ginge. (ses)
Union lehnt die AKS-Vereinbarung ab
Von Sebastian Semrau
Kronberg. Unterschiedlich reagieren die politischen Parteien der Burgstadt
auf die Vereinbarung, die beiden weiteren geplanten Campus-Gebäude an der
Altkönigschule (AKS) nicht zu bauen. Darauf hatten sich, wie berichtet, Landrat
Ulrich Krebs (CDU) und Bürgermeister Wilhelm Kreß (SPD) geeinigt. Die Stadt
Kronberg spart dadurch vom kommenden Jahr an vier Raten zu je 500 000 Euro, die
an Zuschüssen an den Kreis für den Bau der Campus-Module zugesagt waren. Auch
die Schulleitung hatte sich zufrieden mit der Lösung gezeigt, da die
Schülerzahlen in den nächsten Jahren konstant bleiben sollen.
Kritik zu dieser Entscheidung kommt aus den Reihen der Union, die das Projekt
2004 gemeinsam mit ihrem damaligen Koalitionspartner FDP durch die
Stadtverordnetenversammlung gebracht hatte. Von einem „hervorragenden
Abschluss“ spricht dagegen das neue Viererbündnis aus SPD, UBG, KfB und den
Grünen, das im vergangenen Jahr auch das Ziel der Rückabwicklung des
AKS-Vertrags in den Koalitionsvertrag aufgenommen hatte.
„Wir würden es sehr bedauern, wenn es nunmehr nicht zur Umsetzung des vom Kreis zu verantwortenden Gesamtvorhabens kommen sollte“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Charly Hofmann. Eine nach modernem Standard ausgebaute Schule sei für die Kronberger, vor allem die Schüler und ihre Eltern, aber auch für Nachbarkommunen wie etwa Steinbach, von herausragender Bedeutung. Für die Burgstadt stelle eine zukunftsfähige weiterführende Schule einen erheblichen Standortvorteil dar. „Bürgermeister Kreß erweist der Stadt einen Bärendienst, wenn er sich nunmehr von der 2004 getroffenen Vereinbarung lösen will“, so Hofmann. Der Schaden für Kronberg sei dabei „unendlich viel größer als der kurzfristig gegebene Liquiditätsvorteil“.
Die CDU-Fraktion unterstütze nach wie vor ausdrücklich die noch jüngst getroffene Aussage des früheren Landrats Jürgen Banzer (CDU), der den Ausbau der Altkönigschule als „existentiell für den Standort Kronberg“ bezeichnet habe, sagt der Fraktionsvorsitzende. Auch schließe man sich der Stellungnahme seines Nachfolgers Ulrich Krebs vom September 2006 an, der damals betont habe, dass durch die ausgebaute Schule das gymnasiale Angebot in Kronberg dauerhaft gesichert werden könne.
Was die Finanzierung der zwei Millionen Euro angeht, die ursprünglich von der Stadt Kronberg gezahlt werden sollten, ist die Union der Ansicht, dass man sich zwischen Kreis und Stadt auf einen Kompromiss einigen sollte, da sich die finanzielle Situation für die Stadt aktuell wesentlich verschlechtert habe und für den Kreis aller Voraussicht nach erheblich verbessern werde, berichtet Hofmann. Bisher hatte die Union eine Änderung des Vertrags immer abgelehnt und für rechtlich nicht möglich erklärt.
Bei den Koalitionsfraktionen ist man dagegen der Meinung, dass dadurch, das die beiden Gebäude nicht errichtet werden, keine Nachteile für die Schule oder die Schüler entstehen. Angesichts der prognostizierten Entwicklung der Schülerzahlen sei die Vereinbarung unproblematische für den Schulstandort Kronberg. SPD, UBG, KfB und die Grünen sehen in der Vereinbarung zwischen Stadt und Kreis gar „den Grundstein für eine neue, sachorientierte und vertrauensbildende Zusammenarbeit von Kreis und Stadt gelegt“.
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, UBG, KfB und
B90/Grüne
in der Stadtverordnetenversammlung Kronberg im Taunus
zum Abschluß einer Vereinbarung mit dem Hochtaunuskreis betr. Einstellungen der
Zuwendungen der Stadt Kronberg zu den Campus-Gebäuden der Altkönigschule:
Bürgermeister Kreß bringt Verhandlungen mit dem Kreis zu einem
hervorragenden Abschluss
Mit der von Landrat Ulrich Krebs und Bürgermeister Wilhelm Kreß erzielten
Einigung zwischen dem Hochtaunuskreis und der Stadt Kronberg im Taunus wird
eines der wichtigsten haushaltspolitischen Ziele der Koalition umgesetzt; die
Vereinbarung findet daher die uneingeschränkte Zustimmung der Koalition.
Der zwischen der Kronberger CDU und dem damaligen Landrat Jürgen Banzer ausgehandelte Zuschuss der Stadt zu den Um- und Ausbaukosten der Altkönigschule in Höhe von vier Millionen Euro stellte von Anfang an eine schwere Belastung des städtischen Haushalts dar. Es war zudem klar, dass dieser Zuschuss nur durch Kreditaufnahmen zu finanzieren sein würde; die hierfür anfallenden Zinsen belasten die städtischen Finanzen über Jahre hinaus erheblich.
Daher hatten die Koalitionsfraktionen sich im Rahmen der Haushaltskonsolidierung unter anderem das Ziel gesetzt, die weiteren Zahlungen an den Kreis (immerhin noch 2,5 Millionen Euro in den Jahren 2007 bis 2011) zu vermeiden. Und auch der Landrat selbst, der als Aufsichtsbehörde den städtischen Haushalt zu genehmigen hat, hatte der Stadt ja umfangreiche Auflagen zur Haushaltssicherung gemacht.
Den Verhandlungsauftrag der Stadtverordneten hat Bürgermeister Wilhelm Kreß in mehreren Gesprächen mit dem Landrat zu einem hervorragenden, für beide Seiten rundum positiven Abschluss gebracht. Der städtische Haushalt kann hierdurch ab 2008 um jährlich 500.000,- Euro entlastet werden, ohne irgendwelche Nachteile für die Schule oder die Schülerinnen und Schüler. Die Entscheidung des Kreises, die zwei weiteren Campus-Gebäude an der Altkönigschule bis auf Weiteres nicht zu errichten, ist darüber hinaus angesichts der prognostizierten Entwicklung der Schülerzahlen unproblematisch für den Schulstandort Kronberg. Mit den bereits erstellten Neubauten und der grundlegenden Sanierung des Altbaus, die im Herbst 2007 beginnt, ist für die AKS ein ausgezeichneter Rahmen für die Fortsetzung der wertvollen pädagogischen Arbeit gewährleistet.
Landrat Krebs und Bürgermeister Kreß haben mit dieser Einigung den Grundstein für eine neue, sachorientierte und vertrauenbildende Zusammenarbeit von Kreis und Stadt gelegt. Die Verhandlungen z. B. über die Realisierung und Finanzierung der Betreuungsangebote an den Kronberger Grundschulen können nun ohne Vorbelastung geführt werden.
Die Koalition freut sich mit dem Bürgermeister über das gute Ergebnis
seiner beharrlichen und geschickten Verhandlungen. Bedauerlich ist nur, dass die
CDU-Fraktion trotz dieser Vorteile bei gleichzeitigem Ausschluss von Nachteilen
in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. April über die Vorlage
nicht beraten und abstimmen wollte. So ist eine Zustimmung zu der Vereinbarung
erst in der nächsten Stadtverordnetensitzung möglich.
Christoph König Oliver
Schneider Andreas Neumann Petra
Fischer-Thöns
SPD-Fraktion
UBG-Fraktion
KfB-Fraktion
Fraktion B90/Grüne
Kreis baut nur zwei AKS-Gebäude
Landrat Krebs: "Schülerzahlen sind rückläufig" / Städtischer
Zuschuss reduziert sich um zwei Millionen Euro
Der Kreis reduziert sein Neubauprogramm an der Kronberger Altkönigschule (AKS):
Waren bislang vier neue Campus-Gebäude geplant, so soll es nun bei zweien
bleiben. Die Stadt Kronberg spart dadurch in den nächsten Jahren zwei Millionen
Euro.
Kronberg - "Campus drei und vier werden nicht mehr gebaut", teilte Landrat Ulrich Krebs (CDU) gestern mit. Als Grund führt er eine "aktuelle Hochrechnung der Kronberger Schülerzahlen" an. Danach seien lediglich die beiden neuen Schul-Gebäude nötig, die schon im vergangenen November eingeweiht wurden. Das gelte "zumindest für die Laufzeit des gerade beschlossenen Schulentwicklungsplanes", so der Landrat. Der Plan gilt bis 2011.
Damit beendet Ulrich Krebs gleichzeitig einen Streit zwischen dem Kreis und der Stadt Kronberg, der auf eine Vereinbarung zwischen seinem Vorgänger Jürgen Banzer und der damaligen CDU/FDP-Koalition zurückgeht. Sie hatten 2003 ausgehandelt, dass die Stadt sich mit vier Millionen Euro an den Campus-Gebäuden beteiligt - gegen den Willen von Bürgermeister Wilhelm Kreß (SPD). Nach der Kommunalwahl hatte wiederum das neue Bündnis aus SPD, Grünen, UBG und KfB den Magistrat beauftragt, über einen Ausstieg aus der Finanzierung zu verhandeln.
Das ist nun offensichtlich gelungen. Seit 2004 hat die Stadt jedes Jahr Raten von 500 000 Euro an den Hochtaunuskreis überwiesen. Die Rate für 2007 wird noch fließen, dann ist Schluss. Statt wie vorgesehen vier Millionen Euro kosten die Campus-Gebäude die Stadt somit lediglich zwei Millionen.
Stadt und Kreis haben darüber inzwischen eine neue Vereinbarung abgeschlossen, die allerdings vom Kronberger Parlament noch verabschiedet werden muss. "In der Vereinbarung geht es aber nicht um den Verzicht auf die beiden Campus-Gebäude", betont Bürgermeister Wilhelm Kreß (SPD). Das sei allein die Entscheidung des Kreises.
"Der Altbau muss saniert werden"
Die Verantwortlichen an der AKS sehen darin kein Problem. "Wir haben generell sinkende Schülerzahlen", bestätigt Schulleiterin Dagmar Weber die Argumentation des Landrats. Für die derzeit rund 1200 Schülerinnen und Schüler, "reichen unsere Kapazitäten aus", versichert Weber. Allerdings nur unter einer wichtigen Voraussetzung: "Unser Altbau muss möglichst zügig saniert werden. Daran darf auf keinen Fall gerüttelt werden", fordert die Schulleiterin.
Geplant ist die Sanierung ab Mitte 2007. Dabei soll der Altbau komplett entkernt und die Innenräume völlig neu gestaltet werden. Nach dem Abschluss der Arbeiten sollen sich im Altbau nur noch die Unterrichtsräume für die Mittelstufe, Räume für naturwissenschaftliche Fächer, Kunst und Musik sowie die Verwaltung befinden. Die restlichen Räume, etwa für die Oberstufe, befinden sich in den beiden Campus-Gebäuden.
Sollten die Schülerzahlen der AKS wider Erwarten steigen, werde man nach 2011 auch wieder über das dritte und vierte Campus-Gebäude reden müssen, sagt Landrat Krebs. Und ein Niveau wie bei den bestehenden Gebäuden werde auch dann nur mit einem finanziellen Beitrag der Stadt möglich sein. Mit 70 beziehungsweise 60 Quadratmetern sind die Räume dort deutlich größer als üblich. Torsten Weigelt
Verwaltungsgericht statt philosophische Lösung: Wegestreit zwischen Nachbarn spitzt sich zu
Helm droht mit Klage gegen Kronberg
Von Stefan Jung
Königstein. Freie Bahn für freie Burgstädter, die Kurstädter dagegen
sollen künftig blechen, wenn sie den Philosophenweg nutzen möchten.
Königsteins Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) hatte schon damit gerechnet,
dass den Nachbarn aus Kronberg bei ihrer Entscheidung zur Schließung des
Philosophenweges (siehe Seite 22) das Hemd näher als die Hose sein würde.
Dennoch, so Helms erste Reaktion gestern, sei er sehr enttäuscht, über das
Verhalten der Kronberger Parlamentarier und der Stadtregierung. Statt im gut
nachbarschaftlichen Sinne, sei nach Gutsherrenart und im eigenen Sinne
entschieden worden. Und das, ohne sich vorab auch nur einmal ernsthaft mit den
Positionen der Königsteiner auseinanderzusetzen. Helm: „Ich hatte bislang auf
eine gütliche Einigung gesetzt, hatte mehrfach angeboten, dass sich alle drei
beteiligten Parteien an einen Tisch setzen und darüber reden. Doch auf Seiten
Kronbergs sah man dafür wohl keine Veranlassung.“
Jetzt würden sich die Verantwortlichen der Kurstadt ihrerseits darüber
Gedanken machen müssen, wie sie ihre Rechtsauffassung und die Interessen
Königsteins angemessen zur Geltung bringen. Im Klartext: Eine Klage vor dem
Verwaltungsgericht ist denkbar – wenn der Entschluss der Kronberger
Stadtverordneten genau so zur Umsetzung kommt, wie er am Donnerstagabend
gefällt wurde. Helm: „Wir werden nicht gleich juristische Schritte einlegen,
sondern zunächst noch abwarten, wie sich die Sache weiter entwickelt. Gesetzt
den Fall, es ändert sich nichts mehr, werden wir reagieren.“ Nötigenfalls
werde eine einstweilige Anordnung angestrebt, die den Kronbergern die
Schließung des Opel-Zoos untersagt und Schadensersatzforderungen in den Raum
stellt.
Sollte es einen Rechtsstreit geben, würden die Königsteiner vor allem auf den gültigen Bebauungsplan (B-Plan) pochen, den beide Städte unter Einbeziehung des Opel-Zoos 1998 geschlossen haben (wir berichteten). „Diese B-Pläne gelten für alle und können unseres Erachtens nicht einfach von einem Vertragspartner einseitig geändert werden.“ Dazu komme die, in den Augen Helms, schlicht nicht nachvollziehbare Bewertung der Wichtigkeit des Weges für beide Städte. Während die Kronberger auf der einen Seite darauf pochten, dass der Philosophenweg die kürzeste Verbindung zwischen Kronberg und Königstein sei und deshalb kostenfrei nutzbar bleiben müsse, scheine sich die Distanz in umgekehrter Richtung so stark zu verlängern, dass ein Umweg für die Königsteiner durchaus gerechtfertigt sei.
Um den Nachbarn und dem Zoo vor Augen zu führen, dass Königstein durchaus von Bedeutung für den Opel-Zoo ist und deshalb auch in alle Entscheidungen über die Zukunft des Philosophenweges eingebunden werden sollte, gebe es auch noch die Möglichkeit, den Waldparklatz bei Mammolshain dicht zu machen. 150 Parkplätze, auf die der Zoo durchaus angewiesen ist, wären dann weg. Wie das in der Praxis umgesetzt werden könnte, darüber will Helm zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings noch gar nicht nachdenken. Denn diese „ultima ratio“ sei eigentlich nicht im Sinne der Königsteiner.
Die Kurstädter wüssten sehr wohl die Bedeutung des Opel-Zoos zu schätzen, wollten der Einrichtung auch nicht schaden. „Manchmal stelle ich mir aber schon die Frage, ob dieses Interesse bei unseren Nachbarn in Kronberg genauso ausgeprägt ist“, moniert der Rathauschef. Zwar werde in Kronberg immer wieder angeführt, dass die Entscheidung zur Schließung des Philosophenweges zum Wohle des Zoos gefällt würde. Es sei aber doch hinterfragenswert, wie sich dieses Ansinnen mit der Tatsache vertrage, dass sich die Burgstädter ihre Wohlgesinnung vom Zoo mit dem freien Eintritt für rund 18 000 Kronberger entlohnen ließen.
Für Helm ein „unmoralisches Angebot“: „Wie soll ich das den Königsteinern erklären, die den Zoo genauso schätzen und zudem noch eher vom Straßenverkehr rund um den Tierpark tangiert werden, als die Kronberger.“ Letztlich gehe es bei der Entscheidung um die Zukunft des Philosophenweges auch ein stückweit um Fairness und Gleichberechtigung. Das müsse, so der Rathauschef, nicht zwangsläufig heißen, dass auch die Königsteiner freien Eintritt verlangen. Denkbar wäre auch, dass die Burgstädter, wenn sie dem Tierpark wirklich etwas Gutes tun wollen, ihrerseits auf den freien Zugang verzichten. Schließlich brauche der Zoo jeden Euro. Helm: „Wir stehen nach wie vor für offene und ernst gemeinte Gespräche am runden Tisch bereit.“
Sperre am Philosophenweg
Opel-Zoo und Stadt einig: Zoobesucher müssen zahlen, Kronberger Ausweis zeigen
In der Debatte um den Philosophenweg ist die Entscheidung gefallen: Das
Kronberger Parlament hat nun grünes Licht für die Verpachtung des
öffentlichen Weges an den Opel-Zoo gegeben. Als Ausgleich wird das Tiergehege
künftig allen Kronbergern freien Eintritt gewähren.
Kronberg - Damit die Kronberger Bürger den Zoo weiterhin über den Philosophenweg betreten können, wird das Freigehege laut dem Vertrag am östlichen Zugang des Weges ein Kassenhäuschen errichten. Dort müssen sie dann aber demnächst ihren Personalausweis oder eine aktuelle Meldebescheinigung vorweisen. Offen stehen wird der Zugang auch nur noch zu den Öffnungszeiten des Tierparks. Ab wann diese Regelungen greifen, ist noch unklar.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Opel-Zoo, zwei Wege, die um das Tiergehege herumführen, für Spaziergänger herzurichten und zu unterhalten. "Das sind erhebliche Gegenleistungen", lobte SPD-Fraktionschef Christoph König. Leider sei der Zoo für viele ältere Kronberger immer noch ein "Feindbild". Das rühre noch aus unseligen Zeiten, in denen der Opel-Zoo mit Schwarzbauten und dem Ableiten von Abwasser in den Rentbach für Unmut sorgte. "Wir sollten den Zoo an seinem heutigen Verhalten messen", warb König für den "ausgewogenen Vertrag". Was er aber ausdrücklich als seine "persönliche Meinung" herausstellte.
Kein Fraktionszwang
Da es innerhalb fast aller Parlamentsfraktionen unterschiedliche Positionen gab, hatten sie ihren Mitgliedern die Abstimmung freigestellt. So wandte sich denn auch Königs Parteifreundin Gabriele Hildmann gegen den Vertragsabschluss. Sie bezweifelte, dass die Stadt eine ausreichende Handhabe besitze, sollte der Zoo gegen den Vertrag verstoßen. Zudem plädierte sie dafür, den Philosophenweg lediglich in den Nachtstunden zu schließen. "Das wäre ausreichend, um die Sicherheit der Tiere zu gewährleisten."
Mit dem Vandalismus-Problem hatten Stadt und Zoo ihre Vereinbarung vor allem begründet - so seien schon mehrere Tiere verletzt und sogar getötet worden. Nach Einschätzung von Heide Margret Esen-Baur (KfB) handelt es sich dabei jedoch um ein vorgeschobenes Argument. Tatsächlich gehe es dem Zoo vor allem um wirtschaftliche Dinge. "Er will das Gebiet arrondieren, um sein Areal neu zu gestalten."
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinrich Hofmann betonte hingegen: "Wir haben den Vertrag von Anfang an für eine gute Idee gehalten." Schließlich profitiere auch die Stadt vom positiven Image des Opel-Zoos mit seinen 600 000 Besuchern jährlich und aktuell der Fernsehsendung "Giraffe, Erdmännchen & Co". "Das bekommen alle anderen Einrichtungen und Veranstaltungen in der Stadt zusammen nicht hin", so Hofmann.
Ob das Thema mit der Abstimmung vom Donnerstag auch abgeschlossen ist, bleibt offen. So prophezeite Heide Margret Esen-Baur "Zwietracht zwischen Kronberg und Königstein". Politiker und Bürger der Nachbarstadt hatten vehement gefordert, in die Verhandlungen einbezogen zu werden. Bürgermeister Wilhelm Kreß (SPD) lehne das ebenso vehement ab. twe
DIE ABSTIMMUNG (Philosophenweg) (Kursivsetzung KfB)
Von Andreas Bloching
Kronberg. Die Entscheidung ist gefallen: Die Stadt verpachtet den
Philosophenweg an den Opel-Zoo und schließt damit die Passage durch den
Tierpark als öffentliche Wegeverbindung zwischen Kronberg und Königstein.
Mehrheitlich votierten Kronbergs Stadtverordnete am Donnerstagabend für den
Vertragsabschluss mit dem Georg von Opel Freigehege für Tierforschung. Von
heute auf morgen geschlossen ist der Weg damit aber noch lange nicht. Zunächst
muss der Bebauungsplan „Opel-Zoo“ geändert werden. Und genau dies könnte
noch zu einem langwierigen Prozedere führen, da sich seitens der Stadt
Königstein heftiger Widerstand gegen den Kronberger Parlamentsbeschluss regt.
Da der rechtsgültige bestehende „B-Plan“ aus dem Jahr 2004 unter
Beteiligung Kronbergs und Königsteins gefasst worden war, geht eine
Planänderung wohl kaum ohne die Nachbarstadt.
Was beinhaltet das Vertragswerk zwischen Kronberg und dem Opel-Zoo? Der Tierpark
übernimmt den Philosophenweg in Form eines Pachtvertrags, der auf zwei Jahre
ausgelegt ist und sich immer automatisch um zwei weitere Jahre verlängert, wenn
keiner der Vertragspartner kündigt. Die Stadt hat damit weiterhin Einfluss auf
die Rechtsverhältnisse des Weges. Als Gegenleistung wird der Zoo dauerhaft
Einwohnern, die ihren Erstwohnsitz in Kronberg haben, zu den normalen
Öffnungszeiten (ausgenommen sind Sonderveranstaltungen wie etwa die Zoofari)
kostenfrei Zugang in den Tierpark gewähren. Die Berechtigung ist durch Vorlage
des Personalausweises oder eine aktuelle Meldebescheinigung nachzuweisen. Am
westlichen Ende des Philosophenwegs muss der Zoo einen Ausgang schaffen, durch
den Besucher des Tierparks das Gelände verlassen können. Am östlichen Ende
der Wegefläche muss das Freigehege einen Ein- und Ausgang schaffen und dort ein
Kassenhäuschen betreiben, das zu den Öffnungszeiten des Zoos besetzt ist. Die
Kosten für die Errichtung fallen zu Lasten des Opel-Zoos.
Nördlich des Philosophenwegs muss der Zoo ferner eine Fußgängerverbindung zum Ende der Straße „Im Haak“ schaffen, um den Anschluss zu dem parallel zu der B 455 verlaufenden Fuß- und Radweg herzustellen. Diese Verbindung muss laut Kontrakt drei Jahre nach Abschluss des förmlichen Einziehungsvertrags des Philosophenwegs, spätestens aber nach dem Tod der beiden im Zoo befindlichen älteren Giraffen fertiggestellt sein. Die neue Wegeverbindung zwischen Kronberg und Königstein soll unter Berücksichtigung der topografischen Lage „optimal terrassiert“ werden. Die Kosten trägt ebenfalls der Zoo. Er ist auch dafür verantwortlich, dass der Weg in einem verkehrssicheren Zustand gehalten wird. Zugleich verpflichtet sich der Zoo, den Scheibelbuschweg südlich des Tierparks sowie das Verbindungsstück zwischen Scheibelbuschweg und Philosophenweg in einen für Fußgänger und Radfahrer tauglichen Zustand zu setzen und dauerhaft zu unterhalten.
Die Stadt erhält die Möglichkeit, die Vereinbarung rückabwickeln zu können, sollte der Opel-Zoo seine Verpflichtungen nicht erfüllen. Im Falle des Vertragsbruchs müsste der Zoo den Philosophenweg innerhalb von drei Monaten wieder vollständig öffnen.
Bei der Abstimmung, die namentlich erfolgte, herrschte keinerlei Fraktionszwang. Sämtliche Fraktionen gaben ihren Mitgliedern die Möglichkeit, autark zu entscheiden. Während die CDU geschlossen für die Schließung des Philosophenwegs plädierte, votierten KfB und Grüne ebenso geschlossen gegen den Vertragsschluss. In den Reihen von UBG und SPD gingen die Meinungen auseinander. Während sich Gabriele Hildmann (SPD) nicht mit der Schließung anfreunden konnte, hielt SPD-Fraktionschef Christoph König eine flammende Rede für die Vereinbarung mit dem Opel-Zoo. So profitiere Kronberg in hohem Maße. „Die Stadt wird noch attraktiver für Familien mit Kindern. Der freie Eintritt für alle Kronberger ist ein Pfund!“ König betonte, dass es sich bei dem Weg keinesfalls um ein Kulturdenkmal handele („Das war bestenfalls ein Feldweg“). Der SPD-Frontmann kritisierte, dass der Zoo für viele ältere Kronberger immer noch ein Feindbild sei, obwohl der Tierpark längst „professionell und verantwortungsvoll“ betrieben werde. König: „Der Zoo ist ein erheblicher Imagegewinn für Kronberg.“ Hans-Jörg Niermann (CDU) sprach von einer „außerordentlich familienfreundlichen“ Maßnahme.
Die KfB-Fraktionsvositzende Dr. Heide-Margaret Esen-Baur beklagte in ihrem Statement vor den Stadtverordneten den „Mangel an Kommunikation“ und die „fehlende Einbindung Königsteins“ in die Entscheidung. Sie geht davon aus, dass die Stadt Königstein klagen wird.
Bad Homburg
Kreß will zehn Kameras am Berliner Platz
Ordnungsamt und Polizei sollen auf die Bilder zugreifen können / SPD fordert
mehr Streifengänge
Kronbergs Bürgermeister Wilhelm Kreß (SPD) hat den Stadtverordneten ein
Konzept vorgelegt, mit dem er für mehr Sicherheit am Berliner Platz sorgen
will. Das Viererbündnis lehnte es allerdings vorerst ab und fordert eine
Überarbeitung.
Kronberg - Ungewöhnliche Konstellationen bildeten sich am Donnerstagabend im Parlament beim Thema "innere Sicherheit". So lobte CDU-Fraktionschef Karl-Heinrich Hofmann ausdrücklich das Konzept des Rathauschefs. "Das ist ein positiver Ansatz; es stehen viele wichtige Punkte darin."
Dagegen monierte Kreß' Parteifreund Hans Robert Philippi, dass der Bürgermeister zu stark auf die Überwachung mit Videokameras setze. Ihm fehlten stattdessen konkrete Maßnahmen, um direkt auf die die Jugendlichen und jungen Erwachsenen zuzugehen, die seit einigen Monaten in der Kronberger Innenstadt durch Pöbeleien, Sachbeschädigung und auch Körperverletzung für Ärger sorgen.
Das Sicherheitskonzept, das Kreß mit der Polizeistation in Königstein abgestimmt hat, sieht den Einsatz von insgesamt zehn Kameras vor, auf deren Daten sowohl das Ordnungsamt als auch die Polizei Zugriff haben. Zudem sollen weiterhin private Wachleute über den Berliner Platz patrouillieren. Beide Maßnahmen veranschlagt der Bürgermeister mit Kosten von 60 000 Euro.
Außerdem sieht das Konzept verstärkte Kontrollen der Kronberger Innenstadt durch die Polizei vor. Und zur Prävention soll ein städtischer Jugendarbeiter sich kontiniuierlich besonders um die jüngeren Jugendlichen am Berliner Platz kümmern und ihnen Freizeitangebote machen.
Aus Sicht des ehemaligen Polizeibeamten Philippi reichen diese Ansätze jedoch nicht aus. So sei es bei der Personalsituation auf einer Polizeistation unmöglich, einen Videomonitor permanent zu überwachen. "Das Wichtigste ist: Die Polizei muss regelmäßig vor Ort sein, und sie muss handeln."
SPD-Mann Philippi schlug gemischte Streifen aus Polizeibeamten und Kronberger Hilfspolizisten vor. Außerdem solle die Stadt die Kooperation mit dem Hochtaunuskreis suchen. Auf diesem Weg könne etwa der Einsatz von Streetworkern vereinbart werden. twe
Koalition will mehr als nur Videoüberwachung
Von Andreas Bloching
Kronberg. Das vom Magistrat und dabei federführend von Bürgermeister
Wilhelm Kreß (SPD) erarbeitete Sicherheitskonzept für Kronberg kommt nicht zum
Einsatz. Die Koalition aus SPD, UBG. KfB und Grünen wollte der
Magistratsvorlage am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung nicht
zustimmen. Nach Ansicht der Regierung ist das vorgelegte Konzept nicht
ausreichend. Die Koalition beauftragte den Magistrat, das Papier zu
überarbeiten und Ergänzungen vorzunehmen. Dann soll das Konzept abermals auf
den Tisch des Parlaments kommen.
Bis es zu einer Entscheidung über das Sicherheitskonzept kommt, wird der vom
Rathaus beauftragte private Sicherheitsdienst weiter im Bereich des Berliner
Platzes patroullieren. Dort war es in den vergangenen Monaten verstärkt zu
Zwischenfällen mit Sachbeschädigungen, überwiegend durch Jugendliche,
gekommen.
„Wir brauchen mehr als das, was das vom Magistrat vorgelegte Konzept beschreibt. Die bisherige Vorlage setzt viel zu einseitig auf Videoüberwachung. Wir sind der Ansicht, dass die Videoüberwachung bestenfalls ein unterstützenden Element eines weit umfassenderen Konzepts sein kann“, konstatierte Hans Robert Philippi (SPD) für die Regierungsfraktionen und zog damit sichtlich den Unmut seines Parteigenossen Kreß auf sich. Die harsche Antwort des Bürgermeisters an die Adresse „seiner“ Leute in der Koalition: „Das Sicherheitskonzept ist bis ins Detail mit dem Landeskriminalamt abgestimmt worden.“
Das wiederum schien den pensionierten Polizeidirektor Philippi nicht zu beeindrucken. Er betonte, dass er genau wisse, wovon er spreche, wenn er sagt, dass die Polizei gar nicht in der Lage sei, die Videoaufnahmen pausenlos zu verfolgen. Philippi: „Dazu fehlt der Polizei schlichtweg das Personal. Außerdem werden die Probleme durch die Videoüberwachung nur an andere Orte verlagert.“ Die Krawallmacher würden sich Plätze suchen, an denen keine Kameras installiert seien. Rainer Schmidt von der KfB teilte die Einschätzung Philippis, dass die Polizei nicht in der Lage sei, die Videoüberwachung kontinuierlich zu betreiben: „Und ein nachträgliches Studium der Videobänder an einem Montag, von Aufnahmen die am vorherigen Samstag gemacht worden sind, das ist doch keine Gefahrenabwehr!“
So ist im vom Magistrat vorgelegten Sicherheitskonzept von einer Ausweitung der bereits im westlichen Bereich des Berliner Platz bestehenden Videoüberwachung auf den kompletten Berliner Platz und den Schulgarten die Rede. Gespräche mit der Stadt Hofheim, die bereits über Erfahrungen in Sachen Videoüberwachung verfügt (dort sind am Bahnhof Kameras installiert), hätten ergeben, dass die Maßnahmen zu eindeutigen Erfolgen im Sinne der Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten geführt hätten, so Kreß.
„Keine noch so gute Videoüberwachung kann den Einsatz der Polizei an Ort und Stelle ersetzen“, hielt Philippi dagegen. „Wenn die Polizei präsent ist, dann löst sich die Szenerie schnell auf“, so Philippi, der auch den Einsatz von so genannten Streetworkern forderte. Da Kronberg solche nicht besitze, müsse mit dem Kreis Kontakt aufgenommen werden, der seinerseits Streetworker beschäftige.
Die CDU warf der Koalition „Tatenlosigkeit“ vor, wenn sie das Sicherheitskonzept „vor sich her schiebe“. Zugleich liefere sie ein Bild „völliger Konfusion“ und stelle in aller Öffentlichkeit ihren „eigenen“ Bürgermeister bloß. „Dabei wäre die Umsetzung des jetzt vorgelegten Konzepts ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit in unserer Stadt. Wenn wir wollen, dass Kronberg sicherer wird, dann müssen wir jetzt handeln und dürfen nicht weiter warten“, erklärte CDU-Fraktionschef Karl-Heinrich Hofmann. Doch damit wird es erst einmal nichts. Erst muss der Magistrat „Verbesserungen“ im Konzeptentwurf einarbeiten, ehe sich die Stadtverordnetenversammlung des Themas in ihrer nächsten Sitzung Ende Juni wieder annehmen wird.
Bauverzögerung wegen Formfehlers
Kronberg. Wegen eines Formfehlers muss der beabsichtigte Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan des neuen Wirtschaftshofs der Hessischen Hausstiftung neu aufgerollt werden. Ursache für den Formfehler, der der KfB aufgefallen ist: Die Ortsbeiräte Kronberg und Schönberg sind mit der Planung bisher nicht befasst gewesen, lediglich der Bauausschuss habe sich damit beschäftigt. Vor diesem Hintergrund zog Erster Stadtrat Wolf-Dietrich Groote (CDU) die Magistratsvorlage zurück. Vor dem Sommer wird es nun nichts mit einer Baugenehmigung, da die nächste Sitzungsrunde der Ortsbeiräte erst im Juni stattfindet. Das Parlament kann daher über den Bebauungsplan frühestens in seiner Sitzung am 28. Juni abstimmen. (blo)
Stadt will Auskunft über Sinnhaftigkeit des Zentren-Konzepts
Kronberg. Wie erwartet hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) am Mittwochabend den Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines so genannten „Zentrum-Konzeptes“ (wir berichteten) inhaltlich nicht behandelt, sondern die Entscheidung bis zur Stadtverordnetenversammlung am 19. April aufgeschoben. Bis dahin soll der Magistrat oder die Verwaltung beim Planungsverband oder bei den kommunalen Spitzenverbänden Hessischer Städtetag beziehungsweise Städte- und Gemeindebund eine Auskunft über die Sinnhaftigkeit eines solchen Projektes im Zusammenhang mit der künftigen Bauleitplanung einholen.
Diese Vorgehensweise war im ASU sowohl von der SPD als auch der KfB
vorgeschlagen worden. Die CDU, die die Entscheidung gerne auf eine breite, am
liebsten einstimmige Basis gestellt sehen möchte, pflichtete dem bei. Kronbergs
Erster Stadtrat Wolf Dietrich Groote (CDU) äußerte sich zuversichtlich, dass
die vom ASU erbetene Auskunft bis zur Plenarsitzung beschafft werden kann.
Jedenfalls werde man sich darum trotz der Osterferien bemühen.
Mike Ambrosius (CDU) hatte für seine Fraktion zuvor die Notwendigkeit eines „Zentren-Konzeptes“
begründet und den diesbezüglichen Vortrag eines Städteplaners als wichtigen
Denkanstoß bezeichnet. Leider, so bedauerte Ambrosius, habe der Magistrat
daraus die „falschen Schlüsse“ gezogen, indem er die Erstellung eines
solchen Konzeptes als unnötig erachtete (TZ berichtete). Im Sinne einer
zukunftsorientierten Entwicklungsplanung sei, so Ambrosius, ein „Zentren-Konzept“
mehr als nur wichtig: „Es könnte uns viel Ärger, den wir ansonsten mit
Klagen gegen Bebauungspläne sicher am Hals hätten, ersparen.“
Das sieht auch KfB-Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Maragret Esen-Baur ähnlich, denn auch sie fordert unabhängige Stellungnah-men über die Notwendigkeit einer längerfristig angelegten, die ganze Stadt überziehenden Bedarfs- und Entwicklungsplanung. Zustimmung auch bei der SPD: Deren Sprecher Wolfgang Haas sagte, alle hätten wohl das Gefühl, dass ein solches Entwicklungskonzept aufgelegt werden sollte. Gefühlte Sicherheit allein reicht Haas jedoch nicht aus. Er will vor einer Entscheidung über die baurechtliche Relevanz des jeweiligen Planes informiert werden. Der Vortrag des Planers im ASU habe zwar plausibel geklungen, sei aber „interessensorientiert“, wies Haas darauf hin, dass das Büro mit der Erstellung des Planes schließlich Geld verdienen wolle.
Der Ausschuss sprach sich dafür aus, die Fragestellung ergebnisorientiert zu formulieren. So soll nicht das rechtliche Erfordernis abgeklärt werden, sondern die Sinnhaftigkeit. Ambrosius: „Wir wissen, dass in der seit Januar geltenden Novelle des Bundesbaugesetzes ,Zentren-Konzepte‘ nicht zwingend vorgeschrieben, aber dringend empfohlen werden.“ Auf diese Gesetzesänderung verwies auch Groote. Er Groote sagte, dass „Zentren-Konzepte“ künftig bei der Durchsetzung von Planungsabsichten, die Gewerbeansiedlungen – wie etwa großflächigen Einzelhandel – ausschließen, nötig sein.
Mit etwas schiefem Lächeln bekannte Groote jedoch im Hinblick auf die ablehnende Haltung des Magistrats, dass es im Kronberger Rathaus auch nicht anders zugehe als anderswo: „Der Prophet gilt nichts im eigenen Land!“ Formal habe der Magistrat sicher recht, wenn er sich auf die fehlende Verbindlichkeit und den empfehlenden Charakter der Verordnung beziehe, faktisch jedoch komme man an einem „Zentren-Konzept“ in Zukunft wohl kaum herum. (as)
Darf’s auch ein bisschen mehr sein?
Von Alexander Schneider
Kronberg. Ist der Stadt Kronberg beim Großbauprojekt Berliner Platz ein dicker Batzen Geld durch die Lappen gegangen? Und ist der Vertrag, den die Stadt einst mit dem Bauträger, der Berliner Platz GbR geschlossen hat am Ende gar eine „Lizenz zum Gelddrucken“ für den Investor? Alles Fragen, die die KfB zurzeit beschäftigen. Alleine Antworten darauf hat die Wählergemeinschaft bisher nicht erhalten – weder von der Stadt noch vom Bauträger selbst.
Rückblick: Der Bauträger sagt, er errichtet am Berliner Platz 9377
Quadratmeter Bruttogeschossfläche und unterschreibt einen Vertrag mit der
Stadt, der gemäß der so genannten Zehn-Prozent-Klausel auch 937,7 Quadratmeter
mehr zulässt. Dabei hätte der Bauträger am Berliner Platz durchaus auch mehr
als zehn Prozent zusätzlichen Raum schaffen können, dafür aber im Kaufvertrag
deutlich draufzahlen müssen, getreu dem Motto „Darf’s ein wenig mehr sein?“
Die Rechnung ist einfach: Man legt 1,75 Millionen Euro auf den Tisch, um 5718
Quadratmeter Bruttogeschossfläche zu bauen. Dann tagt eine Kommission hinter
verschlossenen Türen und kommt nach 18 Sitzungen letztlich mit 9377
Quadratmetern wieder zum Vorschein. Strich drunter, ab zum Notar. Anfang
Dezember 2003 wird unterschrieben, inklusive der Zehn-Prozent-Klausel.
Und: Der Investor darf – gemäß der Zehn-Prozent-Regelung noch 937 erlaubte
Quadratmeter hinzufügen, die eigentlich 169 868 Euro kosten. Paradiesische
Zustände – ist Kronberg etwa das Schlaraffenland der Projektentwickler? Doch
wie viel mehr – oder weniger – ist es denn letztendlich am Berliner Platz
nun geworden? Immerhin gibt es im städtebaulichen Vertrag einen Passus, der den
Bauträger verpflichtet, den Flächennachweis „nachvollziehbar“ zu
erbringen. Der Bauträger weiß es ganz sicher, sagt es bislang aber nicht, die
Stadt muss es wissen wollen, glaubt aber inzwischen, dass alles in bester
Ordnung ist und die KfB wird laufend vertröstet und ist misstrauisch.
KfB-Fraktionschefin Dr. Heide-Margaret Esen-Baur stellte am 16.Juli 2006 eine Anfrage. Schon am 14. August 2006 kam Post. Der Magistrat ließ wissen, dass man sich kümmert, aber noch ein, zwei Wochen Zeit braucht. Esen-Baur hakte am 8. September nach und bekam knapp drei Wochen später erneut Post vom Magistrat: „Tut uns leid, es dauert noch!“ Schon am 28. November wieder Post: „Die Nachweise fehlen, bis Jahresende wird es dauern!“
17. Januar 2007, Esen-Baur konstatiert ein halbes Jahr nach der Anfrage: „Jetzt haben wir etwas, es ist aber nicht nachvollziehbar.“ Am 15. Februar stellt die KfB-Frau die Anfrage erneut. Am 12. März dann wieder Magistrats-Post: „Haben den Bauträger am 9. März angeschrieben, Frist bis 23. März gesetzt und rechtliche Schritte angedroht, glauben aber nicht, dass es eine Nachforderung gibt.“ Das macht die KfB-Chefin jetzt doch ein wenig stutzig: „Erst mauert der Bauträger trotz mehrerer Briefe von der Stadt, der bis dato nichts vorzuhalten war und jetzt sagt die Stadt plötzlich, dass wohl nichts herauskommt, getreu dem Motto glauben wir’s mal.“ Nein, die KfB glaubt es nicht, sie will es schriftlich, wenn es sein muss per Klage!
Esen-Baur nennt die Beweggründe für ihre Hartnäckigkeit: „Verträge müssen eingehalten werden. Wir alle waren damals mit dem Kontrakt und den Dimensionen überfordert. Das darf sich bei den künftigen Projekten, etwa am Bahnhof, nicht wiederholen. Deshalb wollen wir Transparenz in der Darstellung, wie sich ein solches Projekt entwickelt, notfalls auch durch einen Akteneinsichtsausschuss.“
Im Rathaus geht man davon aus, dass die zehn Prozent Flächenreserve vom Bauträger „bei weitem nicht ausgenutzt wurden“. Tilmann Ullrich, Chef des Bauamtes, sagte der TZ: „Das wären über 930 Quadratmeter mehr, die entsprechend den Plänen und der Kubatur nie hätten untergebracht werden können.“ Man wisse zwar von „Abweichungen“, etwa dadurch, „dass die eine oder andere Loggia geschlossen wurde“, könne aber auch ohne aufwändige Vermessung „überschlägig“ feststellen, dass der Vertrag hinsichtlich der Zehn-Prozent-Klausel eingehalten wurde. Reinhold Unterlechner, damals verantwortlicher Bauleiter der GbR Berliner Platz, zeigte sich überrascht von der Hartnäckigkeit der KfB: „Die Stadt hat alle Unterlagen bekommen.“ Auch Unterlechner geht von einer „deutlichen Unterschreitung“ der zehn Prozent aus.
Neuer Rahmenplan für das Bahnhofsareal Koalition setzt Frist bei Investorensuche
Lokschuppen-Projekt: Nur noch Zeit bis Ende Juli
Von Andreas Bloching
Kronberg. Nachdem fest steht, dass der Lokschuppen in das städebauliche
Konzept am Bahnhof integriert werden kann (wir berichteten) haben sich die
Regierungsfraktionen aus SPD, UBG, KfB und Grünen, aber auch die FDP, für den
Erhalt des historischen Gebäudes ausgesprochen. In der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 19. April soll nun, der vom Verein Creative
Sounds Kronberg (CSK) in den vergangenen Monaten immer wieder geforderte
Grundsatzbeschluss gefasst werden. Dieser, dies betonte CSK mehrfach, sei die
Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen mit Investoren für das
Lokschuppenprojekt.
Der Grundsatzbeschluss, den die Koalition im Parlament fassen wird, sieht vor,
dass der Magistrat der Stadt im nächsten Schritt die Modalitäten für die
Investorensuche mit CSK abstimmt. CSK soll bei der Investorensuche eine Frist
bis Ende Juli dieses Jahres gesetzt werden. Spätestens dann müsse Klarheit
herrschen.
Die mit dem Rahmenplan Bahnhof beauftragte Mainer Architektengruppe Hille hatte der Stadt vor wenigen Wochen verschiedene Varianten unter Einbezug des Lokschuppens als Musik- und Kulturstätte vorgelegt und die Integration des Projekts als „machbar“ eingestuft. Architekt Marcus Hille machte aber auch deutlich, dass ein „Ja“ für den Lokschuppen unweigerlich einen größeren Verlust an Wohnbaufläche bedeute. Je nach Verkehrsführung würden sogar bis zu 2000 Quadratmeter verloren gehen. „Das kommt ganz darauf an, ob der Wohnraum von der Bahnhofstraße oder von der Ludwig-Sauer-Straße aus erschlossen werden soll“, so Hille. Mehr Fläche erhielte man zweifelsfrei, wenn die Anbindung über die Ludwig-Sauer-Straße erfolge.
Hille betonte in seinen Erläuterungen, dass angrenzend an den Lokschuppen zur Ludwig-Sauer-Straße hin, eine Schallschutzwand errichtet werden könne, um den ohenhin schon von den Architekten des Lokschuppenprojekts vorgesehenen internenen Schallschutz am Lokschuppengebäude selbst, weiter zu verbessern. Ein „Parkplatzproblem“ für Besucher des Lokschuppens sieht der Planer nicht. Hille: „Es ließe sich ein Park-and-Ride-Platz errichten. Tagsüber könnten Bahnkunden diese Stellflächen nutzen, abends dann die Lokschuppen-Besucher.“
Während sich die Koalition und die Liberalen über die Entwicklung am Bahnhof freuen (SPD-Stadtverordneter Wolfgang Haas: „Gott sei dank gab es die Kommunalwahl und den politischen Wechsel, sonst wäre der Lokschuppen einfach platt gemacht worden.“), verweigerte die CDU dem Koalitonspapier ihre Zustimmung. Nach Ansicht der Christdemokraten gehe durch den Erhalt des Lokschuppens zu viel Wonbaufläche verloren. „Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für junge Familien in Kronberg. So aber kommen wir nicht weiter“, sagt CDU-Stadtverordnete Elisabeth Dahm. Die Union kritisierte auch, dass CSK bisher kein Investorenkonzept habe vorlegen können.
Nun, bis Ende Juli hat der Verein Zeit, Tatsachen zu schaffen. Gelingt es CSK, einen Investor für den Lokschuppen zu präsentieren, dann ist der Erhalt des Gebäudes ausgemachte Sache. Andernfalls wird aber auch die Koalition – trotz aller Liebe für die Pläne von Creative Sounds – ohne Lokschuppen planen müssen, will sie es schaffen, dass noch in dieser Wahlzeit am Bahnhof die Bagger rollen. Letzteres ist erklärtes Ziel der Koalitionsvereinbarung.
Die auf Druck der Wählergemienschaft KfB Ende des vergangenen Jahres von der Regierung in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Verlegung des Bahnhofs, hat die Koalition indes immer noch im Blick. Hier soll nach Vorlage der Studie beraten und entschieden werden. Dass die Bahnhofsverlegung an den zu erwartenden Kosten in Millionenhöhe scheitern wird, dass geben nicht wenige Mandatsträger aus dem Koalitionslager bereits jetzt hinter vorgehaltener Hand zu. Besser sieht es da schon für die Hotelbaupläne am Bahnhof aus. Nach Informationen der TZ verhandelt der Magistrat weiterhin mit Interessenten. Sollten sich die vorgesehenen Hotelpläne nicht in die Tat umsetzen lassen, dann, so wünscht es die Regierung, wird es am vorgesehenen Standort des jetzigen Parkdecks Bahnhof eine andere gewerbliche Nutzung geben. Wie diese aussehen könnte, darauf hat man sich im Koalitionslager aber noch nicht verständigt.
Koalition will Lokschuppen erhalten
Kronberger Viererbündnis legt Eckpunkte zum Bahnhofsareal vor/ 1600
Quadratmeter weniger für Wohnungen
Das Kronberger Viererbündnis hat sich auf eine Planungsvariante für das 10 000
Quadratmeter große Gelände am Bahnhof geeinigt. Sie sieht vor, dass der
Lokschuppen erhalten bleibt. Der Verkehr in das geplante Wohngebiet soll über
die Ludwig-Sauer-Straße geleitet werden.
Kronberg - "Das ist ein deutliches Signal, in welche Richtung es gehen soll", verkündete der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas am Dienstagabend im Ausschuss für Stadtentwicklung. Gegen die Stimmen der CDU beschloss die Koalition aus SPD, Grünen, UBG und KfB - zusammen mit der FDP - einige Eckpunkte zum weiteren Vorgehen am Bahnhof.
Wichtigste Vorgabe: Der Lokschuppen soll erhalten bleiben. Um einen Investor dafür zu finden, soll der Magistrat sich "unverzüglich" mit dem Verein "Creative Sounds Kronberg" (CSK) abstimmen, der den Lokschuppen zu einem Kulturzentrum umbauen möchte. Die Koalition rechnet damit, dass bis August "qualifizierte Verhandlungsergebnisse" vorliegen.
Keine Einigkeit über Hotel
Die Stadt könne das Thema Lokschuppen ja in die Gespräche einbeziehen, die sie mit Interessenten für ein Hotelprojekt am Bahnhof führt, schlug Wolfgang Haas vor. Damit traf er allerdings auf wenig Gegenliebe bei Koalitionspartner KfB.
"Wir wollen uns noch nicht auf ein Hotel festlegen, sondern auch eine andere gewerbliche Nutzung prüfen", betonte deren Fraktionschefin Heide Margaret Esen-Baur. Laut Erstem Stadtrat Wolf Dietrich Groote (CDU) gibt es mehrere Interessenten für ein Hotel am Bahnhof. "Ein konkretes Angebot liegt aber noch nicht vor."
Offen ist derzeit auch, wann die Machbarkeitsstudie zu einer möglichen Verlegung des Bahnhofs an den früheren Güterbahnhof in der Jacques-Reiss-Straße vorliegen wird. Die Koalition hatte sie auf Betreiben der KfB beschlossen. Auch hier hält sich Groote bedeckt, ein konkretes Datum könne er nicht nennen.
Wenn die Studie vorliegt, will das Viererbündnis "unverzüglich" die Ortsbeiräte und den Ausschuss für Stadtentwicklung in Sondersitzungen damit befassen. Aber auch die Bürger will die Koalition in die Diskussion einbeziehen: So soll im Mai oder Juni eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Bahnhofsgelände stattfinden. Dabei soll der beauftragte Architekt Marcus Hille noch einmal die verschiedenen Planungsvarianten präsentieren, die er am Dienstagabend dem Ausschuss vorgestellt hat.
Bei der Variante, die die Koalition präferiert, fungiere der Lokschuppen als "verbindendes Gelenk" zwischen Gewerbenutzung und dem geplanten Wohngebiet, erläuterte Hille. Durch eine geschickte Anordnung von Toiletten und Abstellräumen für das Kulturzentrum könne man einen "Lärmpuffer" zu den Wohnhäusern schaffen. Allerdings koste der Erhalt des Lokschuppens rund 1600 Quadratmeter Fläche für die Wohnbebauung. Laut Stadtrat Groote waren dafür bislang 9000 Quadratmeter vorgesehen.
Hieran machte sich auch die Kritik der CDU fest. Eine Reduzierung der Wohnfläche könne sich die Stadt, der das Areal gehört, nicht leisten, monierte Elisabeth Dahm. "Außerdem wollen wir möglichst viel bezahlbaren Wohnraum für junge Familien schaffen." Torsten Weigelt
„Grüner Weg“: Platz für 600 Neubürger
Von Andreas Bloching
Kronberg. Neuer Wohnraum in Kronberg – in den vergangenen Jahren herrschte in dieser Frage weitgehend Stillstand. Ob „Henker“ in Oberhöchstadt, Bahnhofsplanung in Kronbergs Zentrum oder der „Grüne Weg“ im Süden der Burgstadt – wirkliche Fortschritte konnten nirgends verzeichnet werden. Das soll sich endlich ändern, zumindest gibt man im Planungsamt um Ersten Stadtrat Wolf Dietrich Groote (CDU) und Amtsleiter Tilmann Ullrich mächtig Gas.
Bestes Beispiel ist die Planung für das Gebiet „Grüner Weg“. Auf einer
8 Hektar großen Fläche soll ein größeres Neubaugebiet entstehen. Den Wunsch,
dort vor allem bezahlbaren Wohnraum für junge Familien zu schaffen, gibt es
bereits seit Jahren, einzig die Umsetzung der Planung ließ bislang auf sich
warten. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) wurden jetzt neue
Pläne für das Areal vorgestellt. Die Frankfurter Planergruppe ASL um
Stadtplaner und Architekt Klaus Hoffarth präsentierte den Stadtverordneten
einen Bebauungsplan, der 600 Neubürgern eine neue Heimat geben soll. Zwischen
Frankfurter Straße im Nordosten und dem Geiersbergweg im Südwesten sieht der
Entwurf eine insgesamt recht kompakte Wohnbebauung vor. Unterteilt in drei
Abschnitte soll laut Plan am westlichen Rand zunächst eine lockere Bebauung
entstehen. In Richtung Nordwesten aufsteigend verdichtet sich dann die Struktur.
In erster Linie sind Doppel- und Reihenhäuser angedacht. Je näher man den
Gewerbeflächen an der Frankfurter Straße rückt, umso massiver wird es. In
diesem Bereich sollen Kettenhäuser mit Hofcharakter errichtet werden.
„Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung unserer Stadt ist die
Ausweisung neuer Wohnflächen absolut notwendig. Wir brauchen dringend Raum für
jüngere Familien“, betonte Erster Stadtrat Groote. Während die CDU-Fraktion
vollends hinter den Bauplänen „Grüner Weg“ steht, herrscht bei den
Regierungsfraktionen aus SPD, UBG, KfB und Grünen große Uneinigkeit.
Bezahlbarer Wohnraum für junge Bürger – das wollen zwar alle, aber das Wo
und Wie sorgen für Dissens. Die Grünen sind mit den Bauplänen „Grüner Weg“
ganz und gar nicht einverstanden, haben sich bereits vor drei Jahren gegen eine
Bebauung an Ort und Stelle ausgesprochen. Der damalige
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Klother-Karrenberg sprach davon, dass eine
„nachhaltige ressourcenschonende Raumentwicklung mit den dargelegten
Entscheidungen nicht möglich“ sei. Und auch jetzt sehen es die Grünen nicht
anders: Streuobstwiesen, Lebensraum für zahlreiche Tiere und erhaltenswerte
Grünflächen gebe es rund um den Grünen Weg in nicht unerheblichem Maß. Mit
der angedachten Bebauung wäre der „Grüne Weg“ ganz und gar nicht mehr
grün. Zudem sei das Thema Ausgleichflächen in keiner Weise geklärt.
Große Sorgen bereitet – und das nicht nur den Grünen, sondern auch Vertretern der Wählergemeinschaften KfB und UBG – die Verkehrssituation im Kronberger Süden. Schon jetzt staue sich der Verkehr auf der Frankfurter Straße und am Sodener Stock. Und nun, so jedenfalls sieht es die Planung vor, würden die Bürger des neuen Baugebiets mit ihren Fahrzeugen zusätzlich auf die Frankfurter Straße drängen. Mit mindestens 650 Fahrzeugen, die durch die „Neubürger“ zu erwarten seien, müsse man rechnen. Daher wollte Erich Geisel von der UBG wissen, ob sich der Verkehr nicht über die verlängerte Wilhelm-Bonn-Straße und den Geiersbergweg an die Landesstraße zwischen dem Sodener Stock und Bad Soden führen lasse. Die Antwort der Planer: Theoretisch schon, doch ist im Plan eine Schranke am südlichen Ende der Wilhelm-Bonn-Straße vorgesehen.
Warum das so ist, erklärte Groote: „Die auszubauende Straße würde durch Landschaftsschutzgebiet führen, wäre also nur schwer oder vielleicht gar nicht zu realisieren. Außerdem würde sie das Verkehrsproblem nicht lösen, da die meisten Bewohner in Richtung Frankfurt unterwegs sind und ohnehin über den Sodener Stock fahren.“ Außerdem würde ein solcher Straßenausbau für die Stadt sehr teuer, da es entlang dieser Strecke kaum Anlieger gebe, die an den Kosten beteiligt werden könnten. „Da liegt der Erste Stadtrat nicht falsch. Aber vielleicht kann man über eine Einbahnstraßenregelung und einen schonenden Ausbau der Verbindung nachdenken“, so ASU-Vorsitzender Hans Robert Philippi, der die Entscheidung des Gremiums über die Zustimmung zum Konzeptentwurf „Grüner Weg“ auf Wunsch der Ausschussmitglieder der Stadtverordnetenversammlung in deren Sitzung am 19. April überlassen wird. Zunächst wollen die Fraktionen intern über den Plan beraten, dann soll er im Parlament nochmals ausführlich diskutiert werden, ehe es zur Abstimmung kommt. Das Ergebnis ist jedoch angesichts der Uneinigkeit im Koalitionslager völlig offen.
Von einer Entscheidung meilenweit entfernt
Von Andreas Bloching
Kronberg. Wenn die Kronberger Stadtverordneten sich in einer Sache einig sind, dann, dass sie sich nicht einig sind. Konkretes Beispiel ist die Frage nach der Zukunft des Philosophenwegs: Obwohl der zuständige Fachausschuss sich in seiner Sitzung am Dienstagabend mit knapper Mehrheit für die Schließung der öffentlichen Wegeverbindung durch den Opel-Zoo aussprach, ist man in Wirklichkeit von einer Entscheidung in der Sache weiter meilenweit entfernt.
Das Ausschuss-Votum ist nicht mehr wert als das Papier, auf dem es notiert
worden ist. Da die SPD-Fraktion die Abstimmung zum Philosophenweg „freigegeben“
hat, sind die Genossen vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.
April zur unkalkulierbaren Größe geworden. Während Genosse Hans Robert
Philippi mit den Vertretern der CDU und dem FDP-Stadtverordneten Hermann Waberer
im Ausschuss für die Schließung votierte, schloss sich Philippis
Fraktionskollege Bernd Girold den Vertretern von UBG, KfB und Grünen an und
stimmte dagegen. Am Ende stand es zwar „5:4“ für die Schließung, doch
könnte das Resultat bei der maßgeblichen Abstimmung im Parlament anders
aussehen. Das weiß auch Philippi: „Dieses Ergebnis ist nur eine
Momentaufnahme.“
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer April-Sitzung nun zwei
Möglichkeiten: Entweder, sie lehnt die Vorlage und damit die Schließung des
Philosophenwegs ab, dann ist das Thema vom Tisch, oder aber sie folgt dem
Ausschuss-Beschluss. Geschlossen wäre der Weg aber selbst dann noch lange
nicht. Philippi: „Der Magistrat hätte zunächst nur den Auftrag, einen
Vertrag zu schließen, in dem die Details der Wegeschließung geregelt werden.“
Außerdem müsste ein Verfahren eingeleitet werden, in dem die Frage der
Ausgleichsmaßnahmen (also eine alternative Wegeführung für Wanderer) geklärt
wird. Und: Eine öffentliche Anhörung wäre ebenfalls erforderlich, da es sich
um ein Einzugsverfahren mit allen Rechtsmöglichkeiten handele, und dies sei mit
der Aufstellung eines Bebauungsplans zu vergleichen. Zugleich müsste der erst
2004 zwischen den Städten Kronberg und Königstein gefasste „Bebauungsplan
Opel-Zoo“ modifiziert werden. Der nämlich sieht den Bau großer Brücken
über den Philosophenweg vor, die aber im Falle der Schließung des
Philosophenwegs nicht mehr erforderlich sind. Dass der Weg – vorausgesetzt,
das Parlament folgt dem Ausschuss-Beschluss – noch in diesem oder nächsten
Jahr geschlossen wird, sei daher nicht zu erwarten. „Vielmehr gehe ich schon
jetzt davon aus, dass es Klagen gegen eine Schließungs-Entscheidung geben wird“,
so Philippi.
Im Verlauf der Ausschussdebatte warf die KfB-Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Margaret Esen-Baur dem Magistrat vor, dass er sich „respektlos“ gegenüber der Stadt Königstein verhalte, wenn er die Entscheidung über den Weg alleine treffen wolle, ohne die Belange der Nachbarstadt zu berücksichtigen. Schließlich hätten beide Städte vor drei Jahren gemeinsam einen Bebauungsplan für den Zoo aufgestellt und so dessen Ausweitung ermöglicht. Erster Stadrat Wolf Dietrich Groote (CDU) verteidigte die Position des Magistrats: „Wir sehen keinen Anlass, mit Königstein zu verhandeln. Das von der Schließung betroffene Wegestück liegt nur auf Kronberger Gemarkung.“
Groote wehrte sich auch gegen die Kritik Esen-Baurs, in der Magistratsvorlage zum Philosophenweg seien „wahrheitswidrige Behauptungen“ bezüglich des einstigen Wegeverlaufs enthalten. „Unsere Unterlagen stützen sich auf die Recherchen des Stadtarchivs“, so Groote. Die „Eingabe“ der KfB-Fraktionschefin, dass es sich bei der Stadtarchivarin mit Susanna Kauffels um „die Frau“ von Zoo-Direktor Dr. Thomas Kauffels handele, konnte den Stadtrat nicht beeindrucken. Vielmehr erhielt er in der Sache Unterstützung vom KfB-Koalitionspartner SPD. „Alle uns vorliegenden Karten weisen ganz klar aus, dass der Philosophenweg einst abknickte und auf dem heutigen Scheibelbuschweg weiterführte“, so Sozialdemokrat Hans Robert Philippi. Und: Der heutige Philosophenweg sei auf den historischen Karten überhaupt nicht als Wanderweg ausgwiesen. „Ein Teil des Weges, der teilweise nur als Strich auf Karten vorhanden ist, war sogar sehr oft wegen der Heuernte geschlossen“, ergänzte Philippi.
Grünes Licht für die Silberdisteln / CDU gegen Bahnhofsrahmenplanung
Kronberg (mw) – Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
setzte für die ausgesprochen lange Tagesordnung (TO) wohlwissend, dass die
Abarbeitung der Themen lange dauern würde, gleich zwei Sitzungsabende an. Auf
der TO standen gleich mehrere Rahmenpläne und Bebauungsplanentwürfe, über die
es zu entscheiden galt. So wurde unter anderem über den Rahmenplan Bahnhof, den
Konzeptentwurf zum Bebauungsplan „Grüner Weg“ sowie den Rahmenplan für das
Projekt der Silberdisteln, ein Gebäude für gemeinschaftliches Seniorenwohnen
in direkter Nachbarschaft zum Berliner Platz (wir berichteten), beraten. Die
Ausschussmitglieder signalisierten nach ausführlicher Diskussion einhellig ihre
Bereitschaft für das Projekt. Zuvor hatte die Gemeinnützige Siedlungswerk GmbH
(GSW) die überarbeitete Rahmenplanung vorgestellt, die einen völlig neuen
Entwurf zeigte, der alle gestellten Forderungen der Ausschussmitglieder
berücksichtigt. Das neue Gebäude schließt weiterhin direkt an den bestehenden
Genossenschaftsbau an, hält sich jedoch an die Höhenvorgaben (14,50 Meter
sollten nicht überschritten werden, 14.30 Meter ist die Firsthöhe). Das neue
Konzept sieht in dem Längsbau zwei Querriegel vor (die nur 12 Meter in der
Höhe messen), das vierte Geschoss wurde komplett gestrichen, dafür ist das
Baufenster an einer Ecke um etwas mehr als zwei Meter vergrößert worden, so
dass jetzt pro Ebene eine Wohnung mehr untergebracht werden kann. „Insgesamt
haben wir jetzt eine Wohnung weniger als in der ersten Planung“, erklärten
die GSW-Planer, die sich ebenfalls zufrieden zeigten, da sie selbst davon
überzeugt waren, dass die neue Konzeption sich „noch besser in die bestehende
Bebauung einfügen wird“. Der Bau sieht 22 Wohnungen vor. Neben einem kleinen
Hof ist für die Bewohner eine Dachterrasse innerhalb des begrünten Dachs
geplant. Der einzige Haken der Planung: Es fehlen nach wie vor Parkplätze zu
den Wohnungen, da die Planer in der Tiefgarage nicht mehr als 40 Parkplätze
realisieren können, es dort aber auch die 24 Stellplätze unterzubringen gilt,
die den Bewohnern an dieser Stelle heute oberirdisch zur Verfügung stehen.
Wolfgang Haas von der SPD dazu: „Die Planungen sollten nicht an der
Parkplatzfrage scheitern, denn man kann ohne weiteres am Berliner Platz
Parkplätze anmieten. Ich plädiere heute für ein klares Signal, das haben die
Silberdisteln heute verdient!“ Dem schlossen sich die Koalitionspartner, wenn
teilweise (KfB und UBG) auch zähneknirschend ob der noch nicht klar definierten
Parkplatzlösung schließlich an, während sich die CDU sogleich „einverstanden“
zeigte.
Zustimmung, allerdings nur von Seiten der Vierer-Koalition gab es auch für die
überarbeitete Rahmenplanung am Bahnhof. Hier legte die Koalition einen „Resolutionsentwurf“
vor, in dem sie die Variante der Planer (Hille Architekten aus Frankfurt)
favorisiert, die den Erhalt des Lokschuppens ermöglicht und die Schillergärten
nicht antastet. Weiter sieht der Entwurf vor, den Magistrat zu beauftragen, mit
dem Kulturverein Creative Sounds Kronberg (CSK) „unverzüglich die weiteren
Modalitäten der Investorensuche abzustimmen und einen verbindlichen Zeitplan
festzulegen“. Verhandlungsergebnisse sollen bis Ende Juli diesen Jahres auf
dem Tisch liegen, außerdem soll bei den Verhandlungen mit den potentiellen
Interessenten für eine Hotelnutzung oder eine „geeignete andere gewerbliche
Nutzung“ auf die Möglichkeit, den Lokschuppen in die Planungen zu
integrieren, aufmerksam gemacht werden. Außerdem plant die Koalition im Mai
eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Bürger zu der
überarbeiteten Rahmenplanung Bahnhof sowie eine außerplanmäßige Sitzung nach
Vorlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie über eine Verlegung des Bahnhofs.
Elisabeth Dahm von der CDU erklärte: „Bei dieser Planung gehen und 1.800
Quadratmeter Fläche verloren, abgesehen von den kaum zu kalkulierenden
Mehrkosten für die Verlegung der Straße uns für den Schallschutz. Wir wollen
diesen Verlust von Bauland nicht, deshalb können wir nicht zustimmen, den
Lokschuppen zu erhalten.“
Ebenfalls vorgestellt wurden ein Konzeptentwurf zur möglichen Bebauung entlang
des Grünen Weges bis an die Frankfurter Straße heran. Mit der Bemerkung „unerträglich“
gaben vor allem die Grünen ihrem Unmut über die Planungen Ausdruck, die
vorsehen, das derzeit noch durchweg grüne Gebiet mit mehreren Streuobstwiesen
in lockerer und verdichteter (beispielsweise Reihenhausbebauung) zu beplanen.
Die Planergruppe ASL aus Frankfurt kam zu dem Schluss, dass gerademal die
Streuobstwiesen nach neuem geltenden Recht in diesem Berich schützenswert
seien, es für die jedoch gleich unterhalb des Baufensters gegenüber vom
Schafhof genügend Ausgleichsflächen gebe, die im Gegenzug aufgewertet werden
könnten. Der Erste Stadtrat Wolf Dietrich Groote (CDU) unterstützte die
Planungen bezüglich der Verkehrsabwicklung: „Der Verkehr kann problemlos
über die Frankfurter Straße abgewickelt werden“, dass hätten die
Verkehrsuntersuchungen klar ergeben. Der Tagesordnungspunkt wurde zur
Besprechung der Pläne innerhalb der Fraktion geschoben. „Es ist kaum zu
glauben, dass sie einem 2,75 Hektar großen Wohngebiet 0,4 Hektar für
Verkehrsmaßnahmen vorsehen, aber nur 0,2 Prozent für Grünmaßnahmen“,
ärgerte sich Gabriele Schaar-von Römer von den Grünen.
Spannend wird es im Rahmen der nächsten Stadtparlamentssitzung Donnerstag, 19.
April, um 19.30 Uhr sicherlich auch in der Frage, ob die Stadtverordneten sich
zu einer Schließung des Philosophenwegs entschließen oder nicht (wir
berichteten ausführlich). Nach dem Votum der Ausschussmitglieder ist
anzunehmen, dass die CDU sich in dieser Frage geschlossen hinter die von der
Stadt vorbereitete Vereinbarung mit dem Opel-Zoo stellt. Wenn die SPD sich in
der Frage spaltet, dürfte die Entscheidung knapp ausfallen. Im Ausschuss
stimmten Hans Robert Philipppi (SPD) für die Vereinbarung, Bernd Girold (SPD)
dagegen, UBG, Grüne und KfB signalisierten, dass die den Weg öffentlich halten
wollen und sich gegenüber dem Zoo nur für die Nachtstunden bereit zeigen, den
Weg aus Sicherheitsgründen zu schließen.
Das Ergebnis im Ausschuss, 5:4 für die Vereinbarung der Stadt mit dem Opel-Zoo,
die die die Schließung des Weges für die Öffentlichkeit vorsieht, den Weg
für Kronberger Bürger nach Vorlage eines Ausweises jedoch von Kronberg nach
Königstein als auch in umgekehrte Richtung weiter – bei freiem Eintritt in
den Zoo – passierbar lässt.
Haselmann widerspricht Wunsch der Stadtverordneten auf Rotation
Kronberg. – „In den Städten und Gemeinden unseres Landes
finden die Sitzungen der Gemeindeparlamente grundsätzlich im jeweiligen Rathaus
statt und nicht rotierend in verschiedenen Ortsteilen“, erklärt die
Stadtverordnetenvorsteherin Blanka Haselmann gegenüber den Stadtverordneten in
einer Pressemitteilung. Diese hatten sie gebeten, in dem laufenden Jahr die
Sitzungen abwechselnd in den drei Ortsteilen stattfinden zu lassen. „Nach
eingehender Prüfung bin ich zu dem Ergebnis gelangt, dass ich dem Antrag nicht
entsprechen kann“, erklärt sie und nennt die Gründe. Dass die Sitzungen
grundsätzlich im jeweiligen Rathaus stattfänden, entspräche einer
überkommenen Tradition, die der Identitätsbildung der Bürger dienen solle.
Denn die Bürger sollten sich als Teil einer Gemeinde und nicht der Ortsteile
empfinden, sollten außerdem einen verlässlichen Sitzungsort – zur Vermeidung
der sich bei Ortswechsel auch für die interessierte Öffentlichkeit ergebenden
Unsicherheiten – haben. Des Weiteren diene dieselbe Lokalität der Effizienz
der Abläufe, da die erforderliche Infrastruktur wie Lautsprecheranlage,
Bestuhlung, Kopierer im Sitzungssaal vorhanden sei und nicht erst im Einzelfall
beschafft werden müsse.
„In Kronberg kommt als weiterer Gesichtspunkt hinzu, dass der Sitzungssaal im
Rathaus hinsichtlich seiner Größe, der Ausstattung und des Ambientes gerade
auch für die interessierte Öffentlichkeit, die das Geschehen von der
Besucherempore aus verfolgen kann, in besonderer Weise für die Sitzungen der
Stadtverordnetenversammlung geeignet ist. Eine vergleichbare Situation ist in
den alternativ zur Verfügung stehenden Mehrzweckhallen in Schönberg und in
Oberhöchstadt nicht gegeben“, betont die Parlamentschefin. „Die von mir
stichprobenhaft befragten Bürger haben mir diese Einschätzung übereinstimmend
bestätigt und ausdrücklich angegeben, einen Vorteil der in Frage stehenden
Verlegung der Sitzungen nicht zu sehen“, untermauert sie ihre Überzeugung.
Hinzu komme, dass nur wenige Bürger die Sitzungen besuchen würden. Selbst wenn
angenommen werden würde, die Wahl der Örtlichkeit sei ein entscheidender Grund
für Bürger, eine Sitzung zu besuchen beziehungsweise nicht zu besuchen, sei
nicht zu erwarten, dass mehr Bürger in Schönberg oder in Oberhöchstadt die
Sitzungen besuchten als in dem größeren Ortsteil Kronberg, zumal die
Sitzungsstätten räumlich nahe beieinander lägen und die Erreichbarkeit des
Rathauses Kronberg für alle Kronberger Bürger „annähernd gleich gut ist“.
Haselmann weiter: „Letztlich rechtfertigt also auch die relativ geringe
Besucherzahl den mit der Verlegung der Sitzungen verbundenen personellen und
finanziellen Aufwand nicht, vor allem nicht in der derzeitig schwierigen
Haushaltssituation, in der Verwaltung und Politik dafür Sorge tragen müssen,
dass alle Ausgaben auf das notwendige Maß beschränkt werden. Ich bin daher der
Überzeugung, dass eine Verlegung des Sitzungsortes unter Berücksichtigung
aller Gesichtspunkte nicht sinnvoll ist und bitte Sie um Ihr Verständnis
dafür, dass ich Ihrem Wunsch aus den genannten Gründen nicht entsprechen kann.“
Als Anregung gibt sie mit auf den Weg, dass dem Wunsch nach verstärkt
ortsteilbezogener Sitzungstätigkeit auch dadurch Rechnung getragen werden
könne, Ausschusssitzungen auch in Schönberg oder Oberhöchstadt
durchzuführen. „Auch dadurch könnte ein gegebenenfalls vorhandenes Interesse
der Bürger an Sitzungen in den Ortsteilen ermittelt werden, und zwar ohne den
doch erheblichen logistischen Aufwand, der mit einer Verlegung der
Plenarsitzungen verbunden wäre.“ (mw)
KfB bleibt dabei: Keine Schließung des Philosophenwegs außer nachts
Kronberg. – Nachdem den Ortsbeiräten zu dem heiß
diskutierten Thema „Philosophenweg“ ein Beschlussvorschlag des Magistrats
von September vorliegt, meldet sich die KfB mit einem erneuten Plädoyer für
die Erhaltung des Weges für die Öffentlichkeit zu Wort. Der von allen
städtischen Gremien zu beratende Vertragsentwurf sieht vor, dass am östlichen
Ende der Wegefläche des Philosophenweges der Opel-Zoo einen Ein- und Ausgang
schafft und dort auch ein Kassenhäuschen errichtet, das zu den Öffnungszeiten
des Zoos Einlass gewährt. Am westlichen Ende soll ein Ausgang geschaffen
werden. Kronberger Bürger dürfen den Eingang durch Vorlage des
Personalausweises oder der aktuellen Meldebescheinigung passieren. „Alle
anderen, auch diejenigen, die lediglich nach Königstein gelangen wollen, haben
Eintritt zu entrichten“, so die KfB-Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Margaret
Esen-Baur. „In unseren Augen ist Ausweispflicht ein zutiefst bürgerfernes und
undemokratisches Konzept. In Staaten, die als Vorbilder einer Demokratie dienen,
dürfen sich Bürger ohne jeden Ausweis frei bewegen“, betont sie. „Ohne
Kontrollen können wir in Nachbarstaaten wie Frankreich einreisen. Aber Kronberg
will seinen Bürgern auf dem eigenen Gemeindegelände zumuten, sich gegenüber
eines Privatunternehmens mit amtlichen Papieren auszuweisen! Welch ein
,Fortschritt’ in die deutsche Kleinstaaterei des 18. Jahrhunderts.“ Und sie
fragt weiter: „Welche Kinder führen schon Ausweispapiere mit sich, die sie
als Bürger mit Erstwohnsitz in Kronberg ausweisen?“ Außerdem sei der
Philosophenweg, wie im amtlichen Kataster und in den Flurkarten des Amtes für
Bodenmanagement festgehalten, ein öffentlicher Weg, belegt seit 1869/1870. Der
Opel-Zoo hätte sich im Laufe der Zeit zunehmend und zunächst ohne jegliche
Genehmigung beidseitig des Philosophenweges angesiedelt. Mit Aufstellung des
Bebauungsplanes Opel-Zoo, der im Jahr 2004 Rechtskraft erlangt hat, seien die
ungeordneten Rechtsverhältnisse, die sich über Jahrzehnte in einem
Landschaftschutzgebiet entwickelt hätten, seitens der Kronberger und
Königsteiner Politiker legalisiert worden. „Dieser Bebauungsplan hatte aber
auch noch drei weitere Anliegen zum Ziel: erstens, eine Verbesserung der
Lebensbedingungen der Tiere, zweitens, die wirtschaftliche Absicherung des
Zoobetriebs und drittens die Neuordnung des ruhenden Verkehrs. Diese
Zielvorgaben hatten zur Folge, daß dem Zoo gestattet wurde, umfangreiche
Neubauten für die Tiere, ein großes Verwaltungsgebäude, ein großes
Restaurant und viele neue Parkplätze zu errichten“, betont sie. In diesem
Bebauungsplan sei aber auch eindeutig festgehalten worden, dass der
Philosophenweg als öffentlicher Weg bestehen bleibt.
Esen-Baur: „Kurz nachdem die Verhältnisse des Zoos erstmals umfänglich und
zur allseitigen Zufriedenheit geregelt worden waren, drängt der Opel-Zoo jetzt
auf eine Änderung des Bebauungsplanes, und zwar auf eine Änderung eines seiner
zentralen Aspekte, nämlich die Einziehung des Philosophenweges, das heißt die
Entwidmung des Weges, die die Einverleibung des Weges in den Zoo zur Folge hat.“
Begründet werde diese Änderung des Bebauungsplanes mit dem Verweis auf
Vandalismus, der von nächtlichen Benutzern des Philosophenweg verübt werden
soll. „Wir bezweifeln, dass all diese Vorfälle ausschließlich den
nächtlichen Benutzern des Philosophenweges zur Last gelegt werden können“,
betont die KfB. Schäden an den Zäunen entlang des Scheibenbuschweges und der
anderen Wege zeigten, das auch von dort in den Zoo mutwillig eingedrungen worden
sei. Und der Tennisball, der dem Nilpferd zum Verhängnis geworden sei, könne
auch nicht den Benutzern des öffentlichen Philosophenweges angelastet werden.
Die KfB, die auch in den vom Zoo vorgeschlagenen Alternativwegen (wir
berichteten) keine gleichwertige Lösung sieht, ist der Überzeugung, dass die
„zu beobachtende Entwicklung des Zoos befürchten lässt, dass, wenn
ungebremst, viele Festsetzungen des Bebauungsplanes gebrochen werden“. Es sei
zu befürchten, dass die Gegend, die bisher noch dem Landschaftsschutzbereich
beziehungsweise dem Hessenforst zugeordnet werde, vom Zoo zukünftig auch
vereinnahmt werde. „Wir vertreten die Meinung, dass dem Opel-Zoo mit
Aufstellung eines Bebauungsplans sehr gute Möglichkeiten zur maßvollen, den
geografischen Grenzen angepasst, weiteren Entfaltung an die Hand gegeben wurden,
innerhalb derer die Sicherung der tierpflegerischen Aufgaben sowie die
wirtschaftliche Überlebung des Zoos gegeben sind“, erklärt die
Wählergemeinschaft. Der Bebauungsplan sollte aber auch für den Opel-Zoo die
Signalwirkung haben, die ihm die Grenzen seiner Expansion aufzeigen.“
Esen-Baur, Dr. Jörn v. Jouanne, Vorstandsmitglied der KfB und Dr. Klaus Lunau,
für die KfB im Oberhöchstädter Ortsbeirat unisono: „Wir appellieren an den
Opel-Zoo, von seinen Maximalforderungen abzusehen und nicht dazu beizutragen,
Zwietracht in die Kronberger Bevölkerung zu tragen.“ Aus der
Unterschriftensammlung, den vielen Leserbriefen, den Äußerungen anlässlich
der Bürgerversammlung, den Stellungnahmen der Königsteiner Bürger und
Politiker sei ersichtlich, dass der Philosophenweg vielen ein „hohes Gut ist,
das zu der Einzigartigkeit, dem Charme und dem Selbstverständnis Kronbergs
gehört.“ „Wenn, wie in der Begründung aufgeführt, es dem Opel-Zoo
ausschließlich darum geht, dem Vandalismus Einhalt zu gebieten, dann könnte
man sich doch darauf einigen, den Philosophenweg zu Nachtzeiten zu schließen,
das heißt zwischen 21 und 6 Uhr morgens bleiben die Tore geschlossen. Der Weg
würde als öffentlicher Weg weiterhin in Kronberger Hand bleiben und alle
Kronberger könnten in Harmonie mit dem Opel-Zoo leben“, schlagen sie
abschließend vor. (mw)
Fehlgeleitete E-Mail löste den Streit zwischen Schneider und der KfB aus
Kronberg. Eine fehlgeleitete elektronische Mail, in der sich Ex-KfB-Mitglied Hans-Joachim Schneider heftig und in respektloser Art und Weise über die Unions-Magistratsmitglieder Adam Bettenbühl und Bernd Tilmann geäußert hat, war ganz offensichtlich der Auslöser für den in diesen Tagen eskalierten Disput zwischen Schneider und seinen Ex-Kollegen von der Wählergemeinschaft KfB (wir berichteten).
Schneider hatte den beiden Magistratsmitgliedern in der E-Mail unterstellt,
sie spielten unter anderem die „Rolle einer Wach- und Schlafgesellschaft“.
Eigentlich sollte die Mail im April 2006 nur den damaligen KfB-Kollegen Andreas
Neumann erreichen, doch versehentlich landete sie in Kopie auch im Posteingang
des städtischen Hautptamtsleiters Andreas Feldmann. Dessen Name tauchte im
Schneider’schen elektronischen Adressbuch direkt neben dem Namen Neumann auf,
und zwar deshalb, weil die Kontaktliste nach Vor- und nicht nach Nachnamen
sortiert war. In dem Wissen, dass die Mail das Hauptamt erreicht hatte, sah sich
die KfB gezwungen, zu reagieren. Man zitierte Schneider zum „Rapport“.
Es kam zur Unterzeichnung einer Vereinbarung, da der KfB durch die fehlgeleitete
Mail ein „erheblicher Schaden und die Gefahr von bedeutendem Ansehensverlust“
entstanden sei. Außerdem habe Schneider die für die KfB wesentlichen Werte von
bürgerlichem Respekt, Fairness und konstruktivem Verhalten in der Gemeinschaft
grob verletzt. In der Konsequenz verzichtete Schneider in dem von ihm im April
2006 unterzeichneten Papier „unwiderruflich“ auf die Wahrnehmung seiner
Mandate als Ersatzperson für die Kronberger Stadtverordnetenversammlung und den
Ortsbeirat Kronberg.
Im Nachhinein spricht Schneider von „Erpressung“: „Die KfB hat die Gelegenheit der fehlgeleiteten E-Mail genutzt, um mich zu mobben und zum Austritt zu bewegen.“ Daher habe er noch im April 2006 reagiert und mit Schreiben vom 23. April 2006 gegenüber dem KfB-Vorstand den Verzicht auf die Nachrückermandate widerrufen – ohne damals zu wissen, dass er durch seinen Austritt aus der KfB vom 14. April 2006 bereits jeglichen Anspruch auf ein Mandat verloren hatte. Zudem brachte Schneider gegenüber Feldmann sein Bedauern über die Mail zum Ausdruck. Ferner habe er sich bei Bettenbühl und Tilmann für sein Verhalten entschuldigt und als Zeichen der Wiedergutmachung 200 Euro für soziale Zwecke gespendet.
Über all diese Vorgänge wurde von allen Seiten bis jetzt der Mantel des Schweigens gehüllt. Die Öffentlichkeit hätte es wohl auch nie erfahren, wäre da nicht doch die plötzliche Hoffnung auf ein Mandat im Parlament und Ortsbeirat für Schneider gewesen: Das Ausscheiden von David-Benjamin Kahl (KfB), der seine Entscheidung vor wenigen Tagen bekannt gegeben hat (wir berichteten), weckte Schneiders Begehrlichkeiten. Und da er sich nicht an die 2006 geschlossene Vereinbarung mit der KfB gebunden sah, erhob er Anspruch auf die beiden Nachrückermandate – bekanntlich ohne Erfolg. (blo)
Streit um Gründungsprotokoll
Ehemaliges Mitglied Schneider wirft KfB Urkundenfälschung vor
Das ehemalige KfB-Mitglied Hans-Joachim Schneider wirft der Kronberger Wählergemeinschaft Unregelmäßigkeiten bei der Anmeldung zur Kommunalwahl vor. Das Wahlamt sieht jedoch keine Gefahr für die Gültigkeit des Wahlergebnisses.
Kronberg - Das Protokoll, mit dem 13 Kronberger Bürger die Gründung der Wählergemeinschaft "Kronberg für Bürger" offiziell dokumentiert haben, sei unrechtmäßig zurückdatiert worden, moniert Schneider. Schon im Dezember 2005 hätten die Gründungsmitglieder ein solches Protokoll unterzeichnet. "Das ist dann aber im Januar durch ein neues Protokoll ausgetauscht worden", sagt Schneider - auf dem aber das Datum des 13. Dezember gestanden habe.
"Das ging nicht mit rechten Dingen zu", sagt Schneider heute, obwohl er das Dokument seinerzeit selbst mit unterzeichnet hat. Das sieht er im Nachhinein auch als Fehler ein. Sollte er sich damit der Urkundenfälschung schuldig gemacht haben, erwägt er sogar eine Selbstanzeige.
Die KfB wehrt sich heftig gegen Schneiders Vorwürfe. "Alles Quatsch", sagt die stellvertretende Vorsitzende Ursula Dolscius. Die KfB habe alle Formalitäten korrekt erledigt. Das bestätigt auch das städtische Wahlamt: Für die Zulassung zur Wahl müsse eine Partei gar kein Gründungsprotokoll einreichen, heißt es dort. Zudem seien Schneiders Vorhaltungen schon aus formalen Gründen nichtig. "Alle Einwendungsfristen sind abgelaufen", schreibt Bürgermeister Wilhelm Kreß (SPD) in einer Stellungnahme. Dolscius sieht ihn Schneiders Verhalten die versuchte Rache eines "verschmähten Liebhabers". Bei der Kommunalwahl hatte er auf dem dritten Platz der Liste kandidiert, war aber auf Platz fünf zurückgestuft worden und so ohne Mandat geblieben.
Schneider kann nicht nachrücken
Obwohl er im März 2006 im Streit aus der KfB ausgetreten ist, habe er sich nun nach dem Ausscheiden des KfB-Abgeordneten David Benjamin Krahl wieder Hoffnungen auf einen Platz im Parlament gemacht. Die KfB wehrte sich dagegen - und hat das Kommunalwahlrecht auf ihrer Seite, wie Kreß bestätigt. "Das akzeptiere ich", sagt Schneider. Zur Zeit habe er ohnehin kein Interesse an einem Manda. Die Vorwürfe halte er jedoch aufrecht, betont er. twe
(Hervorhebungen im Text: KfB)
Frist ist abgelaufen
Kronberg. „Der Einwand ist bereits aus formalen Gründen unbeachtlich, da alle Einwendungsfristen abgelaufen sind“, hat Bürgermeister Wilhelm Kreß (SPD) allen Spekulationen ob der Rechtmäßigkeit der Zulassung der Wählergemeinschaft KfB zur Kommunalwahl 2006 den Wind aus den Segeln genommen. Ex-KfB-Mitglied Hans-Joachim Schneider hatte gegenüber der TZ von Urkundenfälschung gesprochen und damit auch die Zulassung der KfB zur Wahl in Zweifel gestellt (wir berichteten).
Ferner bekräftigte Kreß die Entscheidung des Wahlamts, Schneider nicht als Nachrücker für den aus der Stadtverordnetenversammlung und dem Kronberger Ortsbeirat ausgeschiedenen David-Benjamin Kahl (KfB) zu benennen. „Gemäß Paragraf 34 des Kommunalwahlgesetzes rücken nur solche Personen nach, die noch Mitglied der Partei sind, die sie vorgeschlagen hat. Herr Schneider ist jedoch bereits 2006 aus der KfB ausgetreten“, betont Kreß. Schneider hatte gegenüber dem Wahlleiter geltend gemacht, er sei berechtigt, ins Parlament und in den Ortsbeirat nachzurücken. (blo)
Ex-Mitglied wirft der KfB Urkundenfälschung vor
Von Andreas Bloching
Kronberg. Haben 11,5 Prozent aller wahlberechtigten Kronberger Bürger am 26. März 2006 bei der Kommunalwahl für eine Wählergemeinschaft votiert, die gar nicht hätte zur Wahl antreten dürfen? Stehen am Ende die Rechtmäßigkeit der kompletten Kommunalwahl die Koalition in der Burgstadt in Frage? Im Kronberger Rathaus herrschte gestern helle Aufregung. Denn: Hans-Joachim Schneider, ehemaliges Mitglied der jungen Wählergemeinschaft „Kronberg für Bürger“ (KfB), hat zum großen Rundumschlag gegen seine Ex-Kollegen ausgeholt und wirft der KfB Urkundenfälschung vor.
So soll das Gründungsprotokoll, das nach Angaben Schneiders Bestandteil der Unterlagen zur Wahlzulassung der KfB gewesen sei, bewusst zurückdatiert worden sein. Schneider: „Das ursprüngliche Gründungsprotokoll vom 13. Dezember 2005 ist im Januar 2006 zurückgezogen worden. Ein neu verfasstes Protokoll wurde allen 13 Gründungsmitgliedern Mitte Januar zur Unterschrift vorgelegt. Auf dem Protokoll stand als Datum aber der 13. Dezember 2005.“ Das neue Dokument hätten alle 13 Mitglieder unterschrieben. „Ich selbst habe auch unterzeichnet“, sagt Schneider. Danach, so behauptet er, sei das Papier im Wahlamt eingereicht und von diesem offensichtlich akzeptiert worden. „Das im Januar verfasste Protokoll aber stimmte nicht mehr mit dem Protokoll von der Gründungsversammlung überein“, behauptet Schneider, der „leider keine Kopie“ vom „Erst-Protokoll“ besitzt. Schneider stellt vor diesem Hintergrund die Frage, ob die Zulassung der KfB zur Kommunalwahl rechtens war. Dass er sich mit seinen Ausführungen selbst der Urkundenfälschung bezichtigt, sei ihm bewusst. Möglicherweise werde er Strafanzeige gegen sich selbst stellen und von den angeblich 12 anderen beteiligten Unterzeichnern eine Erklärung von Eides statt fordern. „Ich habe die Angelegenheit zur Prüfung meinen Anwälten übergeben.“
Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, Fraktionsvorsitzende der KfB, wies jegliche Vorwürfe Schneiders als „haltlose und aus der Luft gegriffene Behauptungen“ zurück. Schneiders einziges Ziel sei es, die KfB zu diffamieren. Das sieht auch Esen-Baurs Kollegin Ursula Dolscius so: „Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Alle notwendigen Unterlagen wurden fristgemäß beim Wahlamt eingereicht. Ein Gründungsprotokoll war gar nicht erforderlich.“ In der Tat: Wahlamtsleiter Dietmar Parnet erklärte gestern auf TZ-Anfrage, dass kein Gründungsprotokoll habe vorgelegt werden müssen. Dietmar Parnet: „Gefordert waren die Niederschrift der Wahlversammlung, die Zustimmungserklärung aller Personen, die zur Wahl antreten, und eine Wählbarkeitsbescheinigung aller Bewerber.“ Die Unterlagen, so Parnet, seien fristgemäß und korrekt eingereicht worden. „Der Wahlausschuss hat alles geprüft und keine Unregelmäßigkeiten festgestellt“, betont der Wahlamtsleiter.
Die KfB spricht unterdessen von „rein persönlichen Motiven“, die Schneider dazu veranlassten, Stimmung gegen die KfB zu machen. „Das geht schon seit seinem Austritt so, den er übrigens selbst gewünscht hat“, betont Esen-Baur. Wenn der Ex-Mitstreiter, wie geschehen, der KfB vorwerfe, sie habe ihn zu diesem Schritt im April 2006 gezwungen und gar „erpresst“, dann sei dies „an den Haaren herbeigezogen“. Die KfB erinnerte daran, dass Schneider sich zuvor schon im Streit von der CDU getrennt habe. Die Union habe ihm damals nicht den Listenplatz eingeräumt, den er gerne gesehen hätte. „Auch bei uns wurde von Anfang an deutlich, dass er unbedingt das Mandat wollte“, erklärt Dolcsius.
Tatsächlich setzte ihn die KfB auf den aussichtsreichen Listenplatz 3, doch kumulierten die Wähler am 26. März den jungen David-Benjamin Kahl (2510 Stimmen) – von Platz 5 aus gestartet – vor Hans-Joachim Schneider (2362 Stimmen). Auch Rainer Schmidt (2386 Stimmen) landete noch vor Schneider, für den damit nur die erste Nachrückerposition blieb. Dann aber überschlugen sich die Ereignisse: Schneider und die KfB distanzierten sich. Am 14. April 2006 trat Schneider schließlich aus. „Er hat uns damit gedroht, dass er die KfB kaputtmachen will“, so Dolcsius. In den Augen der KfB spreche aus der Vorgehensweise Schneiders „pure Enttäuschung“.
Nun, da Kahl aus beruflichen Gründen sein Mandat niedergelegt hat (wir berichteten), rechnete Schneider – obwohl kein KfB-Mitglied mehr – damit, ins Parlament und auch den Kronberger Ortsbeirat nachzurücken. „Ich wollte Einspruch gegen den Wahlvorschlag der KfB einlegen, da ein Mandat personengebunden ist. Ich wäre auch ins Parlament und hätte mich neben Alexander Bobis-Deupmann gesetzt, dann hätte Kronberg zwei partei- und fraktionslose Stadtverordnete“, erklärt Schneider. Doch er musste sich gestern vom Wahlamt belehren lassen, dass er mit seinem Austritt aus der KfB seinen Mandats-Anspruch verwirkt habe. „Wenn das so ist, dann muss ich das akzeptieren“, meint Schneider. Nicht akzeptieren aber will er die vermeintliche Urkundenfälschung.
(Hervorhebungen: KfB)
Stadionbau in Dubai statt Lokalpolitik
Kronberg. Der Kronberger Jung-Parlamentarier David-Benjamin Kahl, der bei der Kommunalwahl für die KFB angetreten war und von den Wählern mit einem Mandat im Stadtparlament und im Kronberger Ortsbeirat ausgestattet wurde, hat in dieser Woche seinen Mandatsverzicht erklärt. Nachfolger Kahls im Ortsbeirat wird Wolfgang Benzin (73), seinen Platz in der Stadtverordnetenversammlung übernimmt Ursula Dolszius (64).
Der 25-jährige Kahl begründete den Schritt mit seiner beruflichen
Tätigkeit und meldete sich aus dem fernen Dubai. In den Vereinigten Arabischen
Emiraten ist Bauingenieur Kahl mit der Planung einer 60 000 Zuschauer fassenden
Arena befasst. In dem multifunktionalen Stadion sollen American Football,
Fußball, Rugby und Leichtathletik angeboten werden.
Kahl freut sich einerseits über die Herausforderung, ein solches Stadion bauen
zu können, bedauert aber auch, dass er in der heimischen Politik „den Ball
abgeben“ muss. Er sei damals überrascht gewesen, dass er so weit nach vorne
kumuliert worden war, und dass es gleich für zwei Mandate gereicht hat: „Die
Doppelverantwortung Parlament und Ortsbeirat habe ich gerne übernommen“, sagt
er. Politisch aktiv werden wollte Kahl, „um das Leben in Kronberg in seiner
Qualität zu sichern und die Bedürfnisse und Wünsche der kommenden Kronberger
Familien sicherzustellen“. Zufrieden stellt David-Benjamin Kahl fest, dass
mittlerweile auch im Stadtparlament fraktionsübergreifend diskutiert und
gemeinschaftlich versucht wird, Entscheidungen herbeizuführen. Er spricht von
einem aufkommenden „Wir-Gefühl“. Es gebe jedoch noch vieles zu verbessern.
Aber durch den besseren Austausch und die offeneren Diskussionen bestehe die
Chance, „sich mehr auf Kronberg als auf Machtspielchen zu konzentrieren“.
Für ihn als Neuling seien beide Gremien „spannend“ gewesen. Besonders am Herzen gelegen habe ihm der Ortsbeirat, in dem Politik „unmittelbarer“ betrieben werde als im Parlament. Politisch ging es auch in der Familie zu. Schließlich drückt Vater Max-Werner Kahl ebenfalls die Parlamentsbank, allerdings für die Fraktion der Kronberger CDU. Dazu der Junior: „In der Sache war das immer hilfreich. Durch den Austausch mit meinem Vater wurde ich entweder in der Sache bestätigt oder aber man musste eingestehen, sich voreilig eine Meinung gebildet zu haben.“ (as)
KfB gegen die Schließung des Philosophenwegs
Kronberg. Die KfB-Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Margaret
Esen-Baur wehrt sich gegen die Darstellung, die KfB habe keine eindeutige
Position zum Thema Philosophenweg. „Wir haben immer wieder und eindeutig
darauf hingewiesen, dass der Philosophenweg als öffentlicher Weg mit
ungehindertem Zugang bestehen bleiben soll“, sagt Esen-Baur. In vielen
Gesprächen, die die KfB mit allen Beteiligten geführt habe, hätten sich keine
neuen Erkenntnisse ergeben, die es rechtfertigen würden, die Haltung zu
revidieren und den „einseitigen Interessen eines privaten Vereins“
nachzugeben. Kritik richtet Esen-Baur an die Adresse von Andreas Sturm von der
UBG: „Es ist schon verwunderlich, dass ein Kronberger Politiker völlig
verkennt, dass die Stadt den vielen Wünschen und Zielen des Opel-Zoo bereits
mit der Aufstellung des Bebauungsplanes ,Opel-Zoo‘ äußerst wohlwollend und
sehr weit entgegengekommen ist.“ Sturms Vorschlag einer Bürgerbefragung sei
nicht neu und zudem „schwer realisierbar“. Die KfB sei „nach Prüfung
aller Argumente“ zur Überzeugung gekommen, dass die Vorschläge zur
Schließung des Philosophenwegs nur dem Zoo nutzen würden.
Unterdessen betonte Sturm, dass seine Anregung, einen Bürgerentscheid
auszuloben (wir berichteten), lediglich seine persönliche Meinung und nicht
automatisch die Ansicht der UBG darstelle. „Ich bin zurzeit kein aktives
Mitglied, mache mir aber Gedanken über den Weg“, so Sturm. (blo)
Leserbrief zur Berichterstattung über die Zukunft des Philosophenwegs
Der Philosophenweg führt nicht durch den Zoo, sondern der Zoo hat sich im
ehemaligen Naturschutzgebiet beidseitig des Philosophenwegs angesiedelt. Es
besteht keine Veranlassung, Entscheidungen für Dinge herbeizuführen, die
ausschließlich im Interesse des privaten Opel-Zoos liegen. Klarheit zum
Verbindungsweg zwischen Kronberg und Königstein, Philosophenweg genannt,
besteht. Dieser idyllische und meinen Zählungen zu Folge von zirka 6000
Spaziergängern im Jahr genutzte Weg (Hochrechnung aus einer fünfwöchigen
Zählung am Beginn des Weges von nur aus Richtung Kronberg kommenden Passanten)
gehört allen Bürgern Kronbergs und setzt sich auf Königsteiner Gebiet bis zur
Bundesstraße fort. Es besteht seitens der Städte Kronberg und Königstein
überhaupt kein Anlass, hieran etwas zu ändern.
Der Opel-Zoo, der beidseitig des Philosophenwegs sukzessive angelegt wurde,
versucht sich den Weg einzuverleiben. Erst im September 2004 trat ein von allen
Beteiligten akzeptierter Bebauungsplan in Kraft, der dem Zoo den Bau großer
Gebäude und Parkplätze gestattete. Der Philosophenweg aber ist im
Bebauungsplan als öffentlicher Werg für die ungehinderte Nutzung
festgeschrieben. Kaum ein Jahr später wird dann jedoch ein Vertragsentwurf
zwischen dem Zoo und der Stadt Kronberg bekannt, nach dem der Philosophenweg
nicht mehr als öffentlicher Weg genutzt werden darf. Leider hat das Verhalten
der Zoo-Vertreter, sich in einer Salamitaktik Stück für Stück gegen
öffentliche Belange durchzusetzen, eine lange und fortwährende Geschichte. Aus
Angst vor Stimmenverlusten der damaligen CDU/FDP-Koalition wurde dieser
Vertragsentwurf den Stadtverordneten vor der Kommunalwahl im März 2006 nicht
mehr zur Abstimmung vorgelegt. Jetzt steckt die Hydra ihren Kopf wieder heraus
und will dieses Mal den Philosophenweg endlich schlucken.
Wenn Zoo-Direktor Dr. Thomas Kauffels sein Hauptargument „nächtlicher Vandalismus“ ernst nehmen würde, dann wäre er mit dem Kompromiss einer Wegesperrung von 21 bis 6 Uhr zufrieden. Seine Drohung, hohe Brücken über den Philosophenweg mit einem Kostenaufwand von rund 1,5 Millionen Euro zu bauen, sollte der Weg öffentlich bleiben, läuft ins Leere. Sein Festhalten am Maximalziel lässt für die Zukunft Schlimmes vermuten. Welche neuen Forderungen wird er in absehbarer Zeit zu Lasten der Kronberger und Königsteiner Bürger stellen? Ich kann nur die Stadtverordneten bitten, insbesondere die der Koalition aus SPD, UBG, KfB und Grünen, das Ansinnen der CDU, den Weg zu schließen, abzulehnen.
Josef Conradi
FDP findet keine Mehrheit für Einsparung der Ersten Stadtrats-Stelle
Kronberg (mw) – Die FDP ist mit ihrem Ansinnen, die Stelle des
hauptamtlichen Ersten Stadtrats nach dem Ende der Amtszeit von Wolf Dietrich
Groote (CDU) am 31. Juli 2008 zu streichen, innerhalb des Stadtparlaments
gescheitert. Wie sich bereits im Fachausschuss vergangene Woche abzeichnete,
fanden die beiden Liberalen Volker Stumm und Hermann Waberer für ihr Vorhaben
keine weiteren Mitstreiter. Die Koalition machte in ihrer Argumentation keinen
Hehl daraus, dass es in dieser Personalentscheidung auch um Macht gehe. „Wer
gestalten will, braucht Einfluss, und wir wollen gestalten“, erklärte
SPD-Fraktionschef Christoph König. Ohne einen Hauptamtlichen im Magistrat, der
für den nötigen Informationsfluss und Einfluss sorge, wäre ein Gestalten
nicht möglich. Diese Option könne man sich nur mit der Stelle des Ersten
Stadtrats offen halten, da man sich nicht darauf verlassen könne, dass der
nächste Bürgermeister aus dem eigenen Lager komme. „Das würde die FDP,
wäre sie an unserer Stelle, sicher nicht anders machen“, so König. Die Union
empfand den Vorstoß gegenüber dem Amtsinhaber Groote zudem als unangemessen.
Sie sei das „falsche Signal“. Auf diese Weise werde zu einem viel zu frühen
Zeitpunkt signalisiert, dass der Erste Stadtrat nicht gebraucht werde.
CDU-Fraktionschef Karl-Heinrich Hofmann dazu: „Ich halte es für völlig
angemessen, dass eine Verwaltung dieser Größenordnung auf zwei Hauptamtliche
nicht verzichtet!“
Während sich die CDU den Vorwurf gefallen lassen musste, bei der Streichung der
Stelle des Stadtbusmanagers nicht so zimperlich gewesen zu sein, sah sich die
KfB mit noch viel härterer Kritik konfrontiert. Denn obwohl im Wahlprogramm der
KfB zu lesen war, dass sie auf die Stelle eines Ersten Stadtrats aus
Kostengründen verzichten wolle, stimmte sie jetzt mit ihren Koalitionspartnern.
„Natürlich fanden wir diesen Antrag sympathisch“, war aus den Reihen der
KfB zu hören. Und nach wie vor sei man der Überzeugung, dass in der Stadt auch
strukturelle Veränderungen vorgenommen werden müssten. Doch in Sachen Taktik
und Macht hätte man als Neuling auch dazugelernt, betonte KfB-Stadtverordneter
Andreas Neumann. Und im Übrigen sei es, klar, dass man als Koalitionspartner
nur Teile seines eigenen Programms durchbringen könne.
Kronthal-Ersatzschule an der AKS / Breite Mehrheit lehnt Bahnhof ab
Kronberg (mw) – Die Debatte um den Standort für die Containerersatzschule während des bevorstehenden Neubaus der Kronthal-Schule in der Heinrich-Winter-Straße hat ein Ende. Die Stadtverordneten entschieden sich mehrheitlich gegen den Bahnhof als Standort und für die Altkönigschule (AKS). Einzig und allein die CDU und der partei- und fraktionslose Abgeordnete Alexander Bobis-Deupmann plädierten für den Standort Bahnhof als Zwischenlösung für die Grundschüler. Der Schulelternbeirat und die Leitung der Kronthal-Schule hatten sich für diese Lösung ebenfalls stark gemacht. Doch SPD, UBG, KfB, Grüne und die FDP kamen nach „genauer Abwägung aller Vor- und Nachteile“ zu einem anderen Ergebnis: Ausschlaggebend für die Wahl der Altkönigschule als Ausweichstandort war für die Mehrheit der Stadtverordneten die Absicht der Stadt, das Gelände am Bahnhof möglichst schnell einer Bebauung zuzuführen. Eine Containerschule würde dieses Bauvorhaben unter Umständen verzögern. SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph König dazu: „Wir können es uns in unserer momentanen städtischen Finanzsituation nicht leisten, noch so lange auf eine Verwertung des Grundstücks zu warten. Wir können es nicht für zwei Jahre dem Kreis überlassen. Solange die Container dort stehen, wird kein investitionswilliger Planer etwas unternehmen.“ Das sieht auch Bürgermeister Wilhelm Kreß (SPD) nicht anders und appellierte an die Stadtverordneten: „Sie alle müssen hier an einem Strang ziehen und sehen, dass Sie mit den Planungen am Bahnhof endlich vorankommen. Die Stadt hat finanzielle Defizite und deshalb müssen Sie handeln, damit sie – im Interesse aller Bürger, wieder handlungsfähig wird!“
Die CDU hielt die Befürchtungen der Koalition und der FDP, dass die Container
einer Weiterplanung am Bahnhof im Wege stehen könnten, für unbegründet. „Ich
kann mir nicht vorstellen, dass in den nächsten zweieinhalb Jahren mit dem Bau
am Bahnhof begonnen werden kann. Bis der erste Bagger rollt, ist die
Kronthal-Schule längst fertig“, gab sich der Erste Stadtrat Wolf Dietrich
Groote (CDU) zuversichtlich. Und CDU-Stadtverordneter Hans-Jörg Niermann hatte
für den Fall, dass der Kreis für den Neubau länger braucht, gleich eine
weitere Lösung parat: „Für diesen äußerst unwahrscheinlichen Fall dürfte
es nicht schwierig sein, eine Vertragsstrafe in den Vertrag mit dem Kreis
einzubauen.“ Auf diese Weise müsse die Stadt keinen finanziellen Schaden
befürchten. Und Alexander Bobis-Deupmann betonte: „Ein Teil der grundlegenden
Planungen am Bahnhof kann doch in dieser Zeit durchaus erfolgen. Es ist
unrealistisch, dass die Planungen so schnell vorwärts gehen, wo zurzeit für
das Gelände noch so viel Beratungsbedarf besteht.“
Doch die Befürworter des Ausweichstandorts AKS hatten neben den
für die Stadt wichtigen Weiterplanungen am Bahnhof – für einen Hotelkomplex
soll das Interesse von Investorseite ungebrochen groß sein – weitere
überzeugende Argumente parat: Rainer Schmidt von der KfB betonte, dass man
ausführlich alle Pros und Kontras diskutiert hätte. Auf den ersten Blick sei
der Standort Bahnhof tatsächlich die beste Lösung gewesen, sagte er. Aber: Die
AKS sei ebenfall „ein Guter“ und der Bahnhof hätte auch Nachteile. Zum
Beispiel der extrem hohe Lärmpegel, dem die Schüler durch die anrollenden und
stehenden Züge ausgesetzt seien und durch die sie vom Unterricht abgelenkt
würden. Die Grünen-Stadtverordnete Gabriele Schaar-von Römer hielt die
Entscheidung für schnelle Planungen am Bahnhof ebenfalls für wichtiger. Auch
zeigte sie keine Bedenken wegen eines etwaigen höheren Verkehrsaufkommens. „Schon
jetzt werden die meisten Schüler von ihren Eltern mit dem Auto zur Schule
gefahren. Das ist ist Realität. Daran wird sich auch nicht viel ändern. Es ist
also egal, ob wir uns für den Bahnhof oder die AKS entscheiden.“ Oliver
Schneider von der UBG ging mit seinen Argumenten gegen den Bahnhofstandort für
die Container sogar noch weiter. „Ich darf daran erinnern, dass sich am
Bahnhof im Erdreich Ablagerungen von Schlacke befinden“, sagte er. „Wer kann
schon ganz sicher sein, dass von diesem Material keine Gesundheitsgefährdung
für die Kinder ausgeht, die dort vielleicht auf dem Boden spielen.“ Mit
dieser Äußerung zog Schneider den Unmut des Ersten Stadtrats auf sich: „Wir
wissen genau, dass von der Schlacke keine Gesundheitsgefährung ausgeht“,
empörte sich dieser. Hier würde bewusst versucht, mit falschen Behauptungen
die Eltern der Kinder zu verunsichern.
Die breite Mehrheit blieb bei ihrer Entscheidung pro AKS. Der CDU und den Eltern
in den Zuschauerreihen blieb nur das Kopfschütteln. Dabei hätte alles so
einfach sein können, bedauerte Hans-Jörg Niermann: „Wäre man unserem Antrag
gefolgt, hätte es nur Gewinner gegeben. Die Stadt hätte die Einnahmen aus der
Verpachtung des Geländes an den Kreis, der wiederum müsse keine Busse
einsetzen und die Schule selbst wäre auch glücklich gewesen.“ Und
CDU-Stadtverordneter Michael Dahmen meinte: „Mit Bürgernähe hatte diese
Entscheidung nichts zu tun. Die Bürger werden nun ganz genau beobachten, ob es
am Bahnhof tatsächlich zügig weitergeht.“
Kronthalschule: Kein Unterricht am Bahnhof
Von Andreas Bloching
Kronberg. Die Schüler der Kronberger Kronthalschule werden während des
bevorstehenden Neubaus der Grundschule an der Heinrich-Winter-Straße auf das
Gelände der Altkönigschule (AKS) ausweichen. Der von der Kronthalschule und
dem Schulelternbeirat favorisierte Ausweichstandort in Form einer
Containerschule am Bahnhof ist seit Donnerstagabend endgültig vom Tisch. Die
Stadtverordnetenversammlung entschied sich mit großer Mehrheit gegen den Umzug
an den Bahnhof. Einzig die CDU und der partei- und fraktionslose Abgeordnete
Alexander Bobis-Deupmann waren anderer Ansicht und pro Bahnhofsquartier.
Dabei, dies betonten SPD, UBG, KfB, Grüne und FDP in ihrer Begründung unisono,
habe man die Vor- und Nachteile des Standorts genau unter die Lupe genommen und
abgewogen. Entscheidend gegen den Bahnhof als Standort der „mobilen
Kronthalschule“ spricht aus Sicht der Mehrheit die Absicht der Stadt, das
Bahnhofsgelände möglichst bald einer Bebauung zuzuführen. Eine
Containerschule würde dieses Vorhaben möglicherweise blockieren.
SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph König: „Wir können dem Kreis als
Schulträger das für die Container erforderliche Gelände einfach nicht
überlassen. So lange die Container dort stehen, wird kein investitionswilliger
Planer etwas unternehmen.“ Das sieht auch der Bürgermeister der Stadt so.
Wilhelm Kreß (SPD): „Wir müssen mit der Planung am Bahnhof endlich weiter
kommen und zügig entscheiden. Nur so ist die finanzielle Handlungsfähigkeit
unserer Stadt, die im Interesse aller Bürger ist, sicherzustellen.“
Die CDU hielt dagegen, argumentierte damit, dass Container am Bahnhof die Bauabsichten der Stadt in keinster Weise beeinflussen würden. Bis Ende 2008, so die Union, soll die Kronthalschule nach den Plänen des Kreises fertig sein. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass innerhalb der nächsten zweieinhalb Jahre mit dem Bau am Bahnhof begonnen werden kann. Bis der erste Bagger rollt, ist die Kronthalschule längst fertig“, so Erster Stadtrat Wolf Dietrich Groote (CDU). Und was, wenn der Kreis seinen Zeitplan nicht einhalten könne? So hielt die UBG der Union entgegen entgegen. Die Antwort lieferte Christdemokrat Hans-Jörg Niermann prompt: „Für diesen doch äußerst unwahrscheinlichen Fall könnte man immer noch eine Vertragsstrafe in die Vereinbarung mit zwischen Stadt und Kreis einbauen. Dann hätten wir keinen finanziellen Schaden.“ Außerdem hätte der Kreis dann noch einen Grund mehr, den Schulneubau rechtzeitig abzuschließen. Ein Vorschlag, der auch Bobis-Deupmann zu gefallen schien. Er hielt der Koalition vor, dass sie zunächst einmal entscheiden müsse, was sie am Bahnhof überhaupt bauen wolle.
Doch die Skepsis in der Stadtverordnetenversammlung blieb. Wohl auch, weil vor allem aus den Reihen der SPD, den Grünen und der UBG durchaus berechtigte Einwände gegen Standort Bahnhof vorgebracht wurden. So erklärte Grünen-Stadtverordnete Gabriele Schaar-von Römer, dass es keinesfalls mehr Verkehr erzeuge, wenn die Grundschüler für eine Weile mit Schulbussen an die AKS gebracht werden müssten: „Schon jetzt werden die meisten Schüler von ihren Eltern mit dem Auto zur Schule gefahren. Ich glaube nicht, dass sich daran viel ändert. Es ist also egal, ob wir uns für den Bahnhof oder das AKS-Gelände entscheiden.“ Auch für die Grünen hat die Beplanung des Bahnhofgeländes Priorität.
Alle Verantwortlichen, dies betonte Rainer Schmidt (KfB), hätten die Argumente pro und kontra diskutiert. „Eine Container-Schule am Bahnhof ist auf den ersten Blick gesehen sicher nicht unattraktiv, aber der AKS-Standort ist auch ein guter“, meinte Schmidt. Auch aus Sicht der KfB gehe daher die Bahnhofsplanung vor. So sieht es auch die UBG. Deren Fraktionschef Oliver Schneider erinnerte daran, dass sich am Bahnhof Ablagerungen von Schlacke im Erdreich befinden würden. „Wer kann schon ganz sicher sagen, dass von diesem Material keine Gesundheitsgefährdung für die Kinder ausgeht? Außerdem würde der Unterricht durch den Lärm der S-Bahn bestimmt gestört. Der Bahnhof ist alles andere als ein guter Schulstandort“, sagte Schneider und zog sich vor allem den Unmut des Ersten Stadtrates auf sich. Groote: „Wir wissen genau, dass von der Schlacke keine Gesundheitsgefährdung ausgeht!“ Hier würden bewusst Legenden gestrickt, um die Eltern der Kinder zu verunsichern.
Am Ende der Debatte stand das zu erwartende Ergebnis: die Schüler der Kronthalschule kommen mit Beginn des neuen Schuljahres an die AKS. Punkt, aus, fertig. Der Union blieb nur das Kopfschütteln. CDU-Stadtverordneter Hans-Jörg Niermann: „Das ist sehr schade. Wäre man unserem Antrag gefolgt, es hätte doch nur Gewinner gegeben. Die Stadt hätte die Einnahmen aus der Verpachtung des Geländes an den Kreis, der wiederum müsste keine Busse einsetzen, und die Schule selbst wäre auch glücklich gewesen!“ Nun stehe die Koalition, aber auch die FDP, in der Bahnhofsplanung noch viel mehr unter Zugzwang.
FDP scheitert in der Stadtratsfrage
Kronberg. Die Liberalen sind mit ihrem Vorhaben, die Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadrats nach dem Ende der Amtszeit von Christdemokrat Wolf Dietrich Groote am 31. Juli 2008 zu streichen, gescheitert. Die Stadtverordnetenversammlung bestätigte erwartungsgemäß den Beschluss des Fachausschusses aus der Vorwoche. Den Stimmen der beiden FDP-Mandatsträger Hermann Waberer und Volker Stumm stand die gegenteilige Ansicht aller anderen Stadtverordneten gegenüber.
Die Koalition verteidigte die Stadtratsentscheidung vehement.
SPD-Fraktionschef Christoph König machte keinen Hehl daraus, dass es in dieser
Personalfrage nicht zuletzt um Macht gehe. „Wer gestalten will, braucht
Einfluss, und wir wollen gestalten“, so König. Eine Regierung ohne einen
hauptamtlichen Vertreter im Magistrat sei nicht handlungsfähig. Und da man sich
nicht darauf verlassen könne, dass der nächste Bürgermeister weiterhin aus
dem eigenen Lager komme, müsse man sich in der Stadtratsfrage alle Option
sichern. König: „Das würde die FDP, wäre sie an unserer Stelle, ganz sicher
nicht anders machen.“
Die Union betonte, dass die Streichung der Stadtratsstelle, selbst wenn dies
erst mit dem Ende der Amtszeit Grootes verbunden sei, ein „falsche Signal“
wäre. Man würde auf diese Weise dem Amtsinhaber zu einem sehr frühen
Zeitpunkt signalisieren, dass man ihn nicht brauche. Dies sei vollkommen
kontraproduktiv. CDU-Fraktionschef Karl-Heinrich Hofmann: „Außerdem braucht
unsere Verwaltung auch weiterhin den zweiten Hauptamtlichen.“ Die Tatsache,
dass die Nachbarstadt Königstein keinen hauptamtlichen Stadtrat mehr habe,
könne nicht automatisch heißen, dass dies auch in Kronberg so sein müsse.
Während sich die CDU den Vorwurf gefallen lassen musste, dass sie einst in der Frage nach der Zukunft des Stadtbusmanagers keine Skrupel hatte, dessen Stelle ohne Skrupel wegzurationalisieren, hatte sich die KfB mit noch viel schärferer Kritik auseinandersetzen. Obwohl die Wählergemeinschaft in ihrem Wahlprogramm Schwarz auf Weiß formuliert hatte, künftig auf einen hauptamtlichen Stadtrat aus Kostengründen verzichten zu wollen, stimmte sie nun mit ihren Koalitionspartnern. Für die FDP stand fest: Die KfB ist ein Umfaller, verprellt ihre Wähler. „Uns ist einfach klar geworden, dass wir in einer Koalition Kompromisse eingehen müssen. Teile unseres Programms sind durchsetzbar, andere wiederum nicht“, so die Reaktion von Andreas Neumann (KfB). (blo)
Stadt engagiert Wachleute
Patrouillen auf dem Berliner Platz / Parlament fordert mehr Engagement für
Prävention
Ein privater Sicherheitsdienst soll ab sofort für Ruhe am Berliner Platz in Kronberg sorgen. Das Parlament verlangt darüber hinaus vom Magistrat ein Konzept, das Jugendpflege und Sozialarbeit einbezieht.
Kronberg - Wer am Donnerstagabend die Parlamentssitzung verließ, konnte ihnen schon begegnen: Zwei Mitarbeiter eines privaten Wachdienstes patrouillierten mit Hund über den Berliner Platz. Sie sollen verhindern, dass sich Szenen wie bei einer Fastnachtsparty vor zwei Wochen wiederholen: Eine Gruppe junger Leute zog randalierend durch die Stadthalle und lieferte sich anschließend im Freien eine heftige Schlägerei.
Das war indes nur der Höhepunkt einer längeren Entwicklung. Seit der neu bebaute Berliner Platz vor knapp einem Jahr wieder eröffnet wurde, gehen bei Stadt und Polizei zunehmend Beschwerden von Anwohnern und Geschäftsleuten über Pöbeleien und Sachbeschädigungen ein.
"Der private Sicherheitsdienst wird so lange tätig sein, bis die Probleme gelöst sind", kündigt Bürgermeister Wilhelm Kreß (SPD) an. Er betont, dass es sich bei den Randalierern nicht nur um übermütige Jugendliche handelt. "Da sind richtig schwere Jungs darunter." Einige von ihnen seien schon über 30 Mal bei der Polizei aktenkundig, zum Teil mit kapitalen Straftaten. Da komme auch die Sozialarbeit an ihre Grenzen, so Kreß mit Blick auf die Forderung des Stadtparlaments.
SPD sieht die Polizei gefordert
"Wir wollen eine Kombination aus Prävention und Repression", begründete Christoph König (SPD) den Beschluss, auf den sich bei der Stadtverordnetensitzung am Donnerstag alle Fraktionen geeinigt haben. Und es dürfe auch nicht nur um die Sicherheit am Berliner Platz gehen, so König. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass sich die Probleme nur an einen anderen Ort verlagerten. Das Parlament will dabei auch die Polizei nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. "Die Verfolgung von Straftaten ist in erster Linie ihre Aufgabe." So müsse auch sie trotz des Wachdienstes nachts verstärkt Fußstreifen in Kronberg laufen, forderte der SPD-Fraktionschef.
Was die von Bürgermeister Kreß propagierte Videoüberwachung angeht, gab sich König skeptisch. Dennoch stimmte auch die SPD zu, "die bereits ergriffenen Maßnahmen" des Magistrats zu unterstützen. Laut dem Rathauschef hat sich die Polizei inzwischen bereit erklärt, die Kamera-Bilder von ihrer Station in Königstein aus zu überwachen. twe
KfB will bessere Beschilderung
Kronberg. Die Wählergemeinschaft KfB macht sich stark dafür, das bestehende und künftige Radwegenetz der Stadt besser an die Netze der Nachbarkommunen anzubinden. Zentrales Anliegen der KfB ist eine bessere Beschilderung der Radwege. „Die Ausschilderung soll der vom Fachbereich Umwelt und Naturschutz des Hochtaunuskreises vorgegebenen Grundlage entsprechen. Der ADFC des Hochtaunuskreises hat das kreisumfassende Radwegenetz entwickelt. Bei der Einrichtung sollen die Möglichkeiten der Fremdfinanzierung zur Minimierung der Finanzierung berücksichtigt werden“, heißt es in einem Schreiben der KfB an Stadtverordnetenvorsteherin Blanka Haselmann (CDU). Die KfB will im Parlament einen entsprechenden Antrag stellen. „Einige Nachbargemeinden haben eine entsprechende Ausschilderung zur Förderung des Radverkehrs bereits umgesetzt“, sagt KfB-Fraktionschefin Dr. Heide-Margaret Esen-Baur.
Darüber hinaus wird die KfB den Antrag stellen, dass künftig auch die Mitglieder der Ortsbeiräte am nicht öffentlichen Teil von Sitzungen der Fachausschüsse und Stadtverordnetenversammlung teilnehmen dürfen. Dies, so betont Esen-Baur, sei bisher nicht zulässig. „Während den Mitgliedern des Ausländerbeirats die Teilnahme erlaubt ist, müssen die Ortsbeiräte draußen bleiben. Dies ist eine nicht mehr länger hinnehmbare Ungleichbehandlung von gewählten Mandatsträgern“, begründet Esen-Baur den Antrag der KfB. (blo)
Standort-Diskussion um neuen Wirtschaftshof
Von Sebastian Semrau
Kronberg. Die Pläne der Hessischen Hausstiftung und des Kronberger Land- und
Golfclubs, den Neubau eines Wirtschaftshofs für das Kronberger Schlosshotel und
eines weiteren Gebäudes für den Golf-Club stoßen bei der Stadt weiter auf
wenig Gegenliebe. Bekanntlich sollen die neuen Gebäude auf der Grünfläche –
dem so genannten Brandplatz – an der Ecke Hainstraße/Friedrichstraße
errichtet werden. Die Mitglieder des städtischen Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) haben sich jetzt an Ort und Stelle über die
Planung im Rahmen einer Ortsbegehung informiert. Eine Abstimmung über die
Baupläne hat der ASU dabei aber noch nicht getroffen.
Insgesamt sieben Standorte für die beiden Gebäude waren bisher in Betracht
gezogen worden. Über drei davon sei dann letztlich diskutiert worden, sagte
Heinrich Donatus Prinz von Hessen, Vorstand der Hessischen Hausstiftung. Das
Ergebnis: Für die Hessische Hausstiftung ist der Brandplatz der klare Favorit.
Aber genau damit können sich eine Vielzahl der Mitglieder des ASU sowie
verschiedene weitere Politiker der Burgstadt bisher nicht anfreunden.
Dementsprechend kritisch gingen sie bei der Ortsbegehung mit den Plänen um. Die
Politik bevorzugt einen Standort, der näher an der B 455 und damit noch weiter
von der Wohnbebauung entfernt liegt. Allerdings hatten der Prinz von Hessen und
auch Dr. Helmut Häuser, Präsident des Golf-Clubs, deutliche Argumente gegen
die alternativen Standorte gesammelt.
Gebaut werden soll eine zentrale Versorgungs- und Pflegeanlage für Gerät und Personal. Dabei sollen zwei Gebäude für das Schlosshotel und eines für den Golf-Club entstehen. Der Golf-Club plant, Maschinen zu lagern sowie eine Unterkunft zum Duschen und Aufenthalt für seine Mitarbeiter zu errichten, so Häuser. Angeordnet werden sollen die Gebäude nach den Plänen der Hessischen Hausstiftung am Brandplatz in U-Form. „Das soll unter anderem dem Lärmschutz dienen“, betont der Präsident des gemeinnützigen Golf-Clubs. Damit die Gebäude nicht mehr zu sehen sind, sollen sie mit Eiben umpflanzt werden. „Logistisch ist es für den Golf-Club der beste Platz“, ist sich auch der Prinz sicher. Außerdem gebe es dort keine wertvollen Bäume mehr, so dass an diesem Standort der geringste Schaden am Baumwuchs angerichtet werde, fügte der Vorsitzende des ASU, Hans Robert Philippi (SPD), hinzu. Auch die Entfernung zur Wohnbebauung sei ausreichend und nicht kürzer als bei anderen Standorten. Auf dem Brandplatz ist ferner die Einfahrt zur Friedrichstraße geplant. Zudem soll ein Gehweg zur Goethestraße entstehen.
Bei den alternativen Standorten dagegen haben der Prinz von Hessen, Häuser und auch Philippi deutliche Nachteile erkannt. Zunächst zeigten sie bei der Ortsbegehung eine Fläche am Waldtor des Schlosshotels, direkt neben dem denkmalgeschützten Marstall gelegen, wo der Wirtschaftshof derzeit untergebracht ist. Gegen diesen Standort sprechen nach Ansicht der Kritiker die zu geringe Fläche und die Nähe zum Marstall, der saniert werden soll. „Neben einer solch hoch qualitativen Bebauung wie dem Marstall, dessen Sanierung mehrere Millionen Euro kosten wird, ist das Projekt nicht darstellbar“, so Heinrich Donatus Prinz von Hessen. Was aus dem Marstall genau werde, sei aber noch offen.
Außerdem sprechen, so der Prinz und Co., die Anliefermöglichkeiten gegen den Standort am Marstall. Man könnte auch die Reithalle einbinden, hieß es aus der Runde. „Wir wollen den Reitclub nicht ruinieren“, antwortete der Prinz von Hessen auf diesen Vorschlag.
Im weiteren Verlauf der Ortsbegehung ging es zur Ecke Hainstraße/B 455, einem weiteren Alternativ-Standort. Hier jedoch gebe es das Problem, dass die Kreuzung auf eine Kreisstraße führen würde, so der Prinz von Hessen. Außerdem wäre der Bau einer Zufahrt durch das große Höhengefälle extrem teuer. „Logistisch wäre es der schlechteste Platz“, ist sich der Prinz sicher. Alle Bewegungen müssten von dort aus über die Hainstraße erfolgen. Bisher gebe es jedoch nur eine Erlaubnis, diese mit den Gerätschaften zu überqueren, nicht aber die Straße zu nutzen. Der Idee von Dr. Heide-Margaret Esen-Baur (KfB), an dieser Stelle ein Gebäude und am Waldtor zwei zu errichten, hielt Philippi entgegen: „Es sollen doch Synergien entstehen.“
Auch der Standort Schülerwiesen wurde bei der Ortsbegehung besucht. Hier sei die Fläche im Grunde zu klein, so Philippi. Außerdem sei man näher an der Wohnbebauung als am Brandplatz. Der Golf-Club müsse von den Schülerwiesen aus neue Wege bauen, fügte Häuser an. Nicht besucht, aber von der Hessischen Hausstiftung und vom Golf-Club schon vorher klar abgelehnt, wurden die Standorte im Park an der Viktoriastraße, der auch vom Landesamt für Denkmalpflege verworfen wurde, sowie eine Fläche „Im Brühl“ und am Dressurviereck.
Im Februar wird sich der ASU erneut mit den Bauplänen beschäftigen. Dann ist mit einer Abstimmung über das Vorhaben der Hessischen Hausstiftung zu rechnen. Selbst, wenn der ASU die Planung ablehnt, besteht für die Hausstiftung immer noch die Hoffnung, dass die Stadtverordnetenversammlung die Sache anders sieht und den Plänen stattgibt. Andernfalls müsste wieder einer der Alternativstandorte verfolgt werden.
KfB fordert barrierefreie Zugänge
Von Sebastian Semrau
Kronberg. Wer entlang der Frankfurter Straße und der Hainstraße einkaufen
möchte, der lebt gefährlich. Der Meinung ist zumindest Dr. Heide-Margaret
Esen-Baur, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Kronberg für die
Bürger (KfB). Daher hat sie auch eine Anfrage an den Magistrat gestellt, die
dieser nun beantworten muss. „Unser Ziel ist nicht den ,Schwarzen Peter‘ zu
verteilen, sondern herauszufinden, was man machen kann, damit es besser wird“,
betont Esen-Baur. Schließlich habe es schon mehrere Unfälle gegeben, zuletzt
am vergangenen Samstag.
„Ist bei der Erteilung der Baugenehmigung für die Bauten entlang der
Frankfurter Straße und der Hainstraße der derzeitige tatsächliche Zustand in
Bezug auf die Eingänge zu den Geschäften genehmigt oder erst nachträglich
genehmigt worden?“, lautet Esen-Baurs offizielle Anfrage an den Magistrat. Sie
begründet es damit, dass bei den vor einigen Jahren dort entstandenen
Geschäften teilweise keine barrierefreien und ebenerdigen Zugänge existieren,
die es behinderten und älteren Menschen möglich beziehungsweise einfacher
machen würden, die Geschäfte zu betreten, was die Unfallgefahr deutlich senken
würde. „Eine solche Planung hätte man nicht gutheißen können“, ist die
Fraktionsvorsitzende überzeugt. Nun wolle man wissen, ob dies tatsächlich so
entschieden worden sei und was die Stadt dazu zu sagen habe und dagegen
unternehme.
„Eine detaillierte Antwort kommt noch“, so der Erste Stadtrat Wolf Dietrich Groote (CDU). Aber Privatbauvorhaben seien ein schwieriges Thema, bei dem die Stadt wenig Einfluss habe. „Wir sind ja weder Aufsichtsbehörde noch Bauherr“, betont Groote. So genau sei ein Bebauungsplan nicht. Außerdem würde die Barrierefreiheit an dieser Stelle wohl auch durch die Topografie verhindert.
Die Stadt sollte eine solche Bebauung nicht zulassen, zumindest nicht bei neuen und modernen Häusern, ist sich dagegen Esen-Baur sicher. „Daher wollen wir der Sache nachgehen und auf die Problematik hinweisen“, betont die KfB-Fraktionsvorsitzende. Außerdem will sie von der Stadt wissen, ob es Überlegungen gibt, die vorhandenen Zugänge umzubauen. Dazu komme noch die Frage, ob beim Bau alles ordnungsgemäß abgelaufen ist. „Auch in der Friedrichstraße 69 in Schönberg hat man übrigens nicht auf die Barrierefreiheit geachtet“, fügt Dr. Heide-Margaret Esen-Baur hinzu.
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