Kronberg. Die Wählergemeinschaft KfB will sich nicht damit abfinden, dass die Feuerwehr Mitte «zwingend» an ihrem gewohnten Standort in der Heinrich-Winter-Straße bleibt. Die Stadt sei angesichts der Kostenfrage in der Pflicht, sich nach alternativen Standorten umzuschauen und zu prüfen, ob es nicht andernorts kostengünstigere Lösungen gibt, betont KfB-Fraktionschefin Dr. Heide-Margaret Esen-Baur.
Wie berichtet, sind die Kapazitäten der Wehr längst an ihre Grenzen gestoßen. Deshalb plant man nicht nur die Aufstockung des Feuerwehrgerätehauses, sondern auch den Erwerb von zwei angrenzenden Grundstücken, um Erweiterungsflächen zu erschließen. Die Kosten für das Projekt bezifferte Stadtbrandinspektor Gunnar Milberg auf rund 3,5 Millionen Euro.
«Es ist unbestritten, dass die derzeitigen räumlichen Verhältnisse mehr als beengt und teilweise auch nicht mehr hinnehmbar sind. Es muss also etwas für die Feuerwehr getan werden», sagt Esen-Baur. Die KfB sei aber der Auffassung, dass eine etwaige Umwidmung des Nachbargeländes erst dann einzuleiten sei, wenn die Vorschläge von Stadtbrandinspektor Milberg im Hinblick auf die Kosten «auf Herz und Nieren» geprüft seien. Es könne nicht sein, dass eine für die Stadt «weitreichende Entscheidung» auf der Grundlage «mangelhafter Information» getroffen werde, die der Steuerzahler später einmal «ausbaden» müsse. «Die auf die Stadt zukommenden Gesamtkosten für die Erweiterung, den Grunderwerb und die vorgezogene Teilaufstockung des jetzigen Gebäudes des Feuerwehrgerätehauses sind mit Sicherheit weit oberhalb von 5 Millionen Euro anzusetzen», mutmaßt Esen-Baur. Bei einer «derartigen Summe» und in Anbetracht der Finanzlage der Stadt Kronberg müsse jedes Projekt – und sei es noch so notwendig und dringlich – auf den Prüfstand.
Bei der KfB beklagt man unterdessen, dass die Stadt und die Feuerwehr in den vergangenen Jahren versäumt hätten, «rechtzeitig alternative Planungen vorzulegen». Esen-Baur: «Stattdessen wurde sogar versucht, über die Köpfe der betroffenen Anlieger hinweg Tatsachen zu schaffen und damit die im Stadtparlament vertretenen Parteien genötigt, die Verwaltung ,zurückzupfeifen‘.» Wie berichtet, müsste die Stadt im Falle einer Erweiterung der Feuerwehr in der Heinrich-Winter-Straße zwei Grundstücke aus Privatbesitz erwerben. Das aber gestaltet sich schwierig, da deren Eigentümer bislang kein allzu großes Interesse an einem Verkauf signalisiert haben.
Die KfB fordert, den Güterbahnhof und das Grundstück neben dem Bauhof in der Westerbachstraße als Alternativstandorte für einen Neubau für die Feuerwehr zu überprüfen. «Das Ganze von einem unabhängigen Gutachter, bevor Investitionen in den jetzigen Standort getätigt werden und sich möglicherweise herausstellt, dass es wiederum nur Flickwerk ist», forderte Esen-Baur.blo
Kronberg. Stadtbrandinspektor Gunnar Milberg hat die Aussage von KfB-Fraktionschefin Dr. Heide-Margaret Esen-Baur zurückgewiesen, wonach der Erwerb von zwei ans Feuerwehrgerätehaus angrenzenden Grundstücken in der Heinrich-Winter-Straße rund 3,5 Millionen Euro kosten würde. Diese Zahl hatte Esen-Baur im Zuge der städtischen Haushaltsberatungen genannt (wir berichteten).
Milberg: «Die Aussage von Frau Dr. Esen-Baur entbehrt jeder sachlichen Grundlage und ist offenbar Folge eines Missverständnisses. Bei einem Informationsbesuch der KfB im Feuerwehrgerätehaus habe ich auf Nachfrage von Frau Dr. Esen-Baur die Kosten für den Bau der Erweiterung des Feuerwehrhauses auf zirka 3,5 Millionen Euro geschätzt. Zu den Kosten des Grunderwerbs habe ich keinerlei Aussage getroffen.» Dies, so Gunnar Milberg weiter, bleibe im Fall des käuflichen Erwerbs beider Grundstücke «einer objektiven Schätzung und den Verhandlungen mit den Eigentümern vorbehalten».blo
Kronberg. Im Zuge der Haushaltsberatungen für den städtischen Etat 2009 haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) mit der Bewilligung von Geldern für die Aufstockung des Feuerwehrgerätehauses in der Heinrich-Winter-Straße ein klares Signal zum Verbleib der Feuerwehr Kronberg-Mitte am derzeitigen Standort gegeben. Der HFA beschloss am Wochenende auf Antrag des CDU-Fraktionschefs Karl-Heinrich Hofmann, 50 000 Euro als Planungsansatz für die von der Feuerwehr Kronberg gewünschte Gerätehausaufstockung um 220 Quadratmeter in den Haushalt des kommenden Jahres einzustellen. Insgesamt rechnet man bei der Stadt mit Kosten von rund 660 000 Euro für die Aufstockung des Gerätehauses.
Bei der Diskussion um die Feuerwehr regte sich Widerstand bei der KfB, deren
Vorsitzende Dr. Heide-Margaret Esen-Baur die Prüfung von Möglichkeiten, die
komplette Feuerwehr umzusiedeln, forderte. 660 000 Euro für die Aufstockung und
3,5 Millionen Euro für den geplanten Erwerb der beiden Nachbargrundstücke in
der Heinrich-Winter-Straße, die irgendwann auch noch bebaut werden sollen,
seien zu viel. Skepsis auch bei FDP-Fraktionschef Volker Stumm, der ebenfalls
über eine Stützpunktverlegung nachdenkt: «Wenn erst einmal aufgestockt ist,
ist der Standort zementiert.» Der Antrag Hofmanns, der noch darauf verwiesen
hatte, dass ein Neubau an anderer Stelle «weitaus teurer» würde, wurde
letztlich mit Stimmenmehrheit angenommen.
Ihren anfänglichen Widerstand gegen die teure Einführung des Digitalfunks für
die Feuerwehr gab Grünen-Fraktionschefin Petra Fischer-Thöns nach einem
Referat von Stadtbrandinspektor Gunnar Milberg auf. Der hatte erklärt, dass die
Kommunen gar nicht anders könnten, weil es die alten Analogsysteme schon bald
nicht mehr geben werde, so wie es auch keine Langspielplatten mehr gebe.
Insofern müssten auch die 60 000 Euro für das Jahr 2009 im Etat bleiben.
Erstmals hatte sich der HFA bei seinen Lesungen am Freitag und Samstag mit dem doppischen Haushaltssystem befasst. HFA-Vorsitzender Karlheinz Graeber (CDU) zeigte sich im Anschluss nicht nur von der angenehmen und sachorientierten Beratung, sondern auch vom Sachverstand der Kollegen im Umgang mit dem neuen, ungewohnten System beeindruckt. Man habe sich mit dem nötigen Überblick von «400-Euro-Beträgen» gelöst und den Blick auf die Budgets und die damit verbundenen größeren Projektverantwortlichkeiten gerichtet. «Genau so haben wir uns das vorgestellt», befand Hauptamtsleiter Andreas Feldmann.
Widerstand im Fuchstanzweg
Über die zahlreichen, größtenteils von der Koalition aus SPD, UBG, KfB und Grünen beantragten Änderungen bei den Produktbeschreibungen und Zielformulierungen war man sich meist rasch einig. So verständigte man sich im Verlauf der Beratung darauf, bei städtischen Gebäuden den Energiesparstandard KfW 40 nur dort anzustreben, wo es auch wirtschaftlich Sinn mache. Beim Rathaus zum Beispiel sei KfW40 «illusorisch». Im Etatentwurf war dieses Ziel weitaus stringenter formuliert.
Festhalten will man an den Ausbauplänen im Fuchstanzweg. Obwohl sich dort Anliegerwiderstand regt und noch nicht geklärt ist, ob es sich um einen Erstausbau oder eine «grundhafte Erneuerung» handelt. Beim Erstausbau müssten die Anlieger 90 Prozent, die Stadt 10 Prozent der Kosten zahlen, bei der Erneuerung kämen 75 Prozent auf die Anlieger und 25 Prozent auf die Stadt zu. Für die Stadt geht es insofern um 30 000 oder 75 000 Euro. Anlieger hatten mit alten Kaufverträgen nachgewiesen, dass der Straßenbeitrag im Kaufpreis enthalten war. Tatsächlich waren auch bei Bohrungen Reste einer Teerdecke gefunden worden. as
Kronberg – Die Wählergemeinschaft „KfB – Kronberg für die Bürger“ hat nach eigenen Angaben einen Präsentations- und Gesprächstermin zur Erörterung der Hintergründe und Pläne für eine vorgesehene Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses initiiert, der dann von der Feuerwehr organisiert worden sei. Diesem Termin habe sich auch die Fraktion der FDP angeschlossen, um aus erster Hand weitere Informationen über die Projekte zu erhalten, die anlässlich des Beschlusses der Änderung und Erweiterung des B-Plans „Berliner Platz /Hartmuthstraße“ bei Betroffenen und Entscheidern für große Öffentlichkeit und regen Schriftverkehr gesorgt hatten. Die Ansprechpartner, Stadtbrandinspektor Gunnar Milberg und Wehrführer Lars Bendorf, hätten im Rahmen des Gesprächs im Detail die aus Sicht der Feuerwehr notwendigen Veränderungen an den Sozial- und Funktionsräumen sowie die Anforderungen an eine Fahrzeughalle, die der kommenden Generation der Fahrzeuge gerecht wird, erläutert.
„Den KfB-Vertretern wurde klar, dass eine Reihe von Funktionsbereichen bereits heute nur mit Rücksicht auf Bestandsschutz betrieben werden dürfen und in keiner Weise geltenden Arbeitsschutz- und Sicherheitsvorschriften genügen“, fasst KfB-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Schmidt das Ergebnis des langen Gesprächs zusammen. Milberg habe im Gespräch ausdrücklich bedauert, dass der Begründung der Vorlage zur Änderung des B-Plans nicht die Ausführungen der Feuerwehr zu den Erweiterungserfordernissen beigelegt worden seien. Die Pläne seien nur mit gestiegenen Einsatzzahlen begründet worden, die sich aber anhand der Einsatzstatistik nicht verifizieren ließen.
Wie die KfB weiter berichtet, habe der Stadtbrandinspektor außerdem
erklärt, die Feuerwehr habe nie auf einen möglichen Enteignungsprozess
hingewirkt und werde dies auch künftig nicht tun. Einziger Weg sei eine normale
privatrechtliche Regelung, die man, wie auch von den anderen Fraktionen
bemängelt, durchaus bereits im Vorfeld des B-Plan- Vorgangs hätte ansteuern
können. Eine Änderung der Verwendungsmöglichkeit der betroffenen Grundstücke
auf „Gemeinfläche Feuerwehr“ sei jedoch unumgänglich, sonst seien
Erweiterungsbauten rechtlich nicht durchsetzbar.
Schmidt zufolge sei des Weiteren die Frage nach alternativen Standorten
ebenfalls ausführlich diskutiert worden. Milberg habe hierzu erklärt, dass
keiner der zwischenzeitlich in der öffentlichen Diskussion aufgetauchten
Alternativen auch nur ansatzweise das derzeitige Optimum der rechtzeitigen
Erreichbarkeit durch die freiwilligen Einsatzkräfte und der Anfahrt zu den
Einsatzorten erreichen könne. Auch stünden der Stadt für diese und andere
geografischen Alternativen keine eigenen Flächen zur Verfügung, sodass sich
hier weitere kostspielige Grunderwerbsfragen stellten, wenn denn in Frage
kommende Flächen überhaupt für diese Zwecke umgewidmet werden könnten.
Wie der KfB-Fraktionsgeschäftsführer abschließend feststellt, stehe für die Wählergemeinschaft außer Frage, dass man sich möglichst bald um das Problem des Feuerwehrstandorts kümmern müsse. Allerdings müssten dazu auch die alternativen Standorte durch unabhängige Untersuchungen auf ihre Eignung und finanziellen Anforderungen überprüft werden, bisher seien nur dem derzeitigem Standort optimale Einsatzbedingungen bescheinigt worden. Für alle Alternativen würden zumindest den Parlamentariern noch belastbare Zahlen- und Projektstudien fehlen, die es erlauben würden, sich für eine bestimmte Lösung zu entscheiden und in den Haushalten der Folgejahre nach Wegen zu suchen, die erforderlichen, in jedem Falle erwarteten, insgesamt siebenstelligen Investitionssummen bereitzustellen. (pu)
Pressemitteilung
Auf Initiative der Wählergemeinschaft 'KfB - Kronberg für die Bürger'
organisierte die Kronberger Feuerwehr einen gesonderten Präsentations- und
Gesprächstermin zur Erörterung der Hintergründe und Pläne für eine
vorgesehene Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses.
Diesem Termin schloss sich auch die Fraktion der FDP gerne an, um aus erster
Hand weitere Informationen über die Projekte zu erhalten, die anlässlich des
Beschlusses der Änderung und Erweiterung des B-Plans 'Berliner Platz /
Hartmuthstraße bei Betroffenen und Entscheidern für große Öffentlichkeit und
regen Schriftverkehr gesorgt hatten.
Mehr als zweieinhalb Stunden standen Stadtbrandinspektor Gunnar Milberg und
Wehrführer Lars Bendorf den Mandatsträgern von KfB und FDP zur Verfügung und
erläuterten im Detail die aus Sicht der Feuerwehr notwendigen Veränderungen an
den Sozial- und Funktionsräumen sowie die Erfordernisse an eine Fahrzeughalle,
die der kommenden Generation der Fahrzeuge gerecht wird.
Den KfB-Vertretern wurde klar, dass eine Reihe von Funktionsbereichen bereits
heute nur mit Rücksicht auf Bestandsschutz betrieben werden dürfen und in
keiner Weise geltenden Arbeitsschutz- und Sicherheitsvorschriften genügen.
Milberg bedauerte im Gespräch ausdrücklich, dass der Begründung der Vorlage
zur Änderung des B-Plans nicht die Ausführungen der Feuerwehr zu den
Erweiterungserfordernissen beigelegt wurden. Die Pläne wurde nur mit
gestiegenen Einsatzzahlen begründet, die sich aber anhand der Einsatzstatistik nicht
verifizieren ließen.
Milberg erklärte auch, die Feuerwehr habe nie auf einen möglichen
Enteignungsprozess hingewirkt und werde dies auch künftig nicht tun. Einziger
Weg sei eine normale privatrechtliche Regelung, die man, wie auch von den
anderen Fraktionen bemängelt, durchaus bereits im Vorfeld des B-Plan- Vorgangs
hätte ansteuern können. Eine Änderung der Verwendungsmöglichkeit der
betroffenen Grundstücke auf 'Gemeinfläche Feuerwehr' sei jedoch unumgänglich,
sonst seien Erweiterungsbauten rechtlich nicht durchsetzbar.
Die Frage nach alternativen Standorten wurde ebenfalls ausführlich diskutiert.
Milberg erklärte hierzu, dass keiner der zwischenzeitlich in der öffentlichen
Diskussion aufgetauchten Alternativen auch nur ansatzweise das derzeitige
Optimum der rechtzeitigen Erreichbarkeit durch die freiwilligen Einsatzkräfte
und der Anfahrt zu den Einsatzorten erreichen könne. Auch stünden der Stadt
für diese und andere geografischen Alternativen keine eigenen Flächen zur
Verfügung, sodass sich hier weitere kostspielige Grunderwerbsfragen stellten,
wenn denn in Frage kommende Flächen überhaupt für diese Zwecke umgewidmet
werden könnten.
Dass die Probleme des Kronberger Feuerwehrstandorts sobald wie möglich
angegangen werden müssen, steht für die KfB außer Frage. Allerdings sollten
auch die alternativen Standorte durch unabhängige Untersuchungen auf ihre
Eignung und finanziellen Anforderungen überprüft werden, bisher wurden nur dem
derzeitigem Standort optimale Einsatzbedingungen bescheinigt. Für alle
Alternativen fehlen zumindest den Parlamentariern noch belastbare Zahlen- und
Projektstudien, die es erlauben würden, sich für eine bestimmte Lösung zu
entscheiden und in den Haushalten der Folgejahre nach Wegen zu suchen, die
erforderlichen, in jedem Falle erwarteten, insgesamt 7-stelligen
Investitionssummen bereitzustellen.
Rainer Schmidt
KfB - Kronberg für die Bürger
- Fraktionsgeschäftsführer -
Von Andreas Bloching
Oberhöchstadt. Es ist womöglich die letzte Chance, dass doch noch gebaut
wird. Ein Grundstückstausch am «Henker» in Oberhöchstadt soll nun die
Grundlage für einen neuen Bebauungsplan schaffen. Der «Deal» sei die
Voraussetzung, um überhaupt noch halbwegs die Aussicht auf Erfolg zu haben,
heißt es seitens der Stadt. Ein Eigentümer, der sich den Bauplänen auf seinem
Grund verwehrt soll – so hat es sich die Stadt ausgedacht – ein anderes,
vergleichbares Grundstück am Henker erhalten, das aus dem Bebauungsplan
ausgegliedert werden kann. Dahinter steckt die Hoffnung, eine Klage gegen den
Bebauungsplan abzuwenden und somit dem Interesse der zahlreichen weiteren
Eigentümer, die gerne bauen möchten, Rechnung zu tragen.
«Wir machen das nicht aus reiner Menschenfreude, es ist aber der einzige Weg,
der noch zum Erfolg führen kann», betont Hans Robert Philippi (SPD) und
verteidigt den nun im Parlament gefassten Beschluss, mit den Eigentümern der
betroffenen Grundstücke einen entsprechenden Vertrag auszuarbeiten. Dem
Sozialdemokraten ist aber auch klar, dass – selbst wenn es in dieser Sache zu
einer Einigung kommt – Klagen gegen den B-Plan von Dritter Seite nicht
auszuschließen sind. Philippi weiß: «Nichts ist risikolos. Aber wenn wir
diesen Deal nicht eingehen, ist die erste Klage auf der Stelle da. Und dann sind
die Gerichte wieder über viele Jahre beschäftigt und wir verlieren wieder
wertvolle Zeit.»
Zeit, die haben die Grundstückseigentümer und die Stadt schon jede Menge verloren. Schließlich gibt es den Bauwunsch bereits seit den 1960er Jahren. Immer wieder scheiterten von der Stadt aufgestellte Bebauungspläne vor Gericht, weil Baugegner erfolgreich klagten. So wurde beispielsweise 1986 ein Bebauungs- und Umgebungsplan aufgestellt, doch bis 1991 legten immer wieder verschiedene Eigentümer Widerspruch ein. Bis zum Jahr 2002 kam es im weiteren Verlauf zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, mal zugunsten, aber in den entscheidenden Fällen stets zum Nachteil der Stadt. Alle Vergleichsbemühungen scheiterten.
Am 28. Juni 2007 nahm die Stadtverordnetenversammlung einen neuerlichen Anlauf zur Bebauung des Gebiets Henker, entwarf einen neuen B-Plan. Diesem liegt der vorgesehene Grundstückstausch zu Grunde, um weitere Streitigkeiten zu vermeiden.
Bei SPD, UBG, KfB, FDP und den Grünen ist man «vorsichtig optimistisch», dass es dieses Mal klappt. «Wir haben eine Lösung gefunden, die niemandem weh tut. Sie entspricht dem Gemeinwohl», kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König. Skeptisch ist man dagegen im Lager der CDU. Die kritisiert die «Sonderbehandlung» eines Eigentümers durch die Stadt. «Nur, weil jemand mit einer Klage droht, macht man ihm Zugeständnisse. Das kann so nicht gehen», sagt CDU-Mann Alexander Bobis-Deupmann. Der Christdemokrat moniert ferner den B-Plan: «Da wird willkürlich ein Bereich aus dem zur Bebauung stehenden Gebiet herausgenommen. Das macht den Plan sicher nicht rechtssicherer. Außerdem ist die Bebauung deutlich reduziert worden. Das ist der falsche Weg.»
Man müsse nun die Entwicklung abwarten, entgegnet Rainer Schmidt von der KfB. «Geben wir dem Henker noch eine Chance. Klar ist aber auch, dass die Baupläne ein für allemal gestorben sind, wenn es mit diesem Anlauf nichts wird. Dann muss man eben feststellen, dass am Henker nicht gebaut wird.»
25.10.2008
Kronberg. Die Eckdaten für das Hotel am Bahnhof stehen. Jetzt muss die Verwaltung gefordert, diese in eine Ausschreibung umzusetzen. Dies soll bis kommenden Donnerstag erledigt sein. Dann tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) in einer Sondersitzung, um ein letztes Mal über das Papier zu schauen und die Ausschreibung freizugeben.
Ab der zu erwartenden Ausschreibungsveröffentlichung im November haben die
Interessenten insgesamt neun Monate Zeit, ihre Bewerbung einzureichen. Erst dann
fällt die Entscheidung, wer das Hotel am Bahnhof bauen wird. Dies bedeutet
auch, dass die Bauarbeiten frühestens im Herbst 2009 beginnen werden,
schließlich müssen zunächst die entsprechenden Verträge geschlossen und die
Baugenehmigung erteilt werden.
Geht man davon aus, dass der Bau bis zu zwei Jahre in Anspruch nimmt, wird das
Hotel am Bahnhof nicht vor Ende 2011 eröffnen. Dann aber rechnet man bei der
Stadt mit einem «gut florierenden» Herberge. «Wir wissen, dass alleine die
Firma Accenture mit ihren Mitarbeitern für eine Auslastung von rund 50 bis 60
Prozent sorgen dürfte», sagt SPD-Mann Hans Robert Philippi. «Außerdem haben
wir Großfirmen wie Fidelity, Braun und Celanese, die sicher für weitere
Buchungen sorgen werden.» Hinzu kämen Touristen und die zahlreichen Besucher
der Messe Frankfurt. Schließlich sei das Hotel am Bahnhof ein «Top-Standort»
für Messe-Gäste: Raus aus der Messe, hinein in die S-Bahn, 15 Minuten später
schon am Bahnhof Kronberg und in wenigen Schritten mitten im Hotel. Dazu biete
Kronberg mit seiner Gastronomie, einer vielfältigen Kultur und der Natur beste
Voraussetzungen zur Erholung. «Gerade die Gastronomie wird von diesem Hotel
profitieren», so Philippi.
Und diese Parameter hat das Parlament für den Hotelbau am Bahnhof vorgegeben:
Maximale Bruttogeschoßfläche: 6000 Quadratmeter.
Das Hotel darf drei Obergeschosse und ein Untergeschoss nicht überschreiten. Wird ein zweites Tiefgeschoss geplant, erhöht sich die Bruttogeschossfläche entsprechend (zirka 1500 Quadratmeter).
Die Bauhöhe soll 12 Meter, angepasst an die Topographie des Geländes nicht überschreiten.
Die Bauausführung muss den Standard KfW 40 erfüllen.
Außerdem legten die Parlamentarier fest, die Kriterien fest, unter welchen Gesichtspunkten der Zuschlag an einen Investor erteilt wird: So wird für den bebaubaren Teil der Gewerbefläche von zirka 5000 Quadratmetern ein Kaufpreis angestrebt, der dem mittleren Verkehrswert entspricht. Weitere Kriterien: Die städtebauliche und architektonische Qualität des angebotenen Entwicklungskonzept mit 50 Prozent, der angebotene Grundstückspreis mit 40 Prozent und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit des Konzepts mit 10 Prozent. Ferner soll das Hotel die Länge von 202 und die Breite von 7 Metern nicht überschreiten.
Und welchen Hotel-Betreiber wünscht sich die Stadt? «Wir sind sicher, dass sich renommierte Unternehmen bewerben werden», sagt Hans Robert Philippi (SPD). Man müsse nun das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung abwarten. Inoffiziell sollen bereits die Steigenberger-Gruppe und die Ibis-Kette ihr Interesse bekundet haben. blo
Mit der S-Bahn von der Messe Frankfurt in Windeseile nach Kronberg und dort ab ins Hotelzimmer. In ein paar Jahren wird der Blick der in den Bahnhof einfahrenden Reisenden auf ein 4-Sterne-Hotel fallen, das vor allem Geschäftsleute beherbergen soll. Mit der S-Bahn von der Messe Frankfurt in Windeseile nach Kronberg und dort ab ins Hotelzimmer. In ein paar Jahren wird der Blick der in den Bahnhof einfahrenden Reisenden auf ein 4-Sterne-Hotel fallen, das vor allem Geschäftsleute beherbergen soll.
Von Andreas Bloching
Kronberg. Das Vierer-Bündnis aus SPD, UBG, KfB und Grünen ist dem Tod noch
einmal von der Schippe gesprungen. Auf den letzten Drücker einigten sich die
vier Partner am Donnerstagabend in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
über die Modalitäten der Ausschreibung für den Bau eines
4-Sterne-Business-Hotels am Bahnhof. Dabei schluckte die UBG nach einer
25-minütigen Sitzungsunterbrechung (das Bündnis drohte zu zerbrechen) eine
Kröte: Das Hotel wird kleiner als ursprünglich vorgesehen, darf nur eine
Bruttogeschossfläche von 6000 Quadratmeter umfassen.
Noch in der nur gut eine Stunde vor der Stadtverordnetenversammlung einberufenen
Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) hatte die
UBG dieser Reduzierung eine Absage erteilt. Da auch die CDU im ASU gegen die
abgespeckte Variante war und der FDP-Vertreter bereits unterwegs zur Sitzung des
Ältestenrats war, kam es zum Eklat: 4:4 hieß es bei der Abstimmung. Keine
Mehrheit für den Änderungsplan, aber ein unmittelbar vor der Parlamentssitzung
entstandener Bruch in der Koalition.
Als die ASU-Mitglieder den Sitzungssaal im Rathaus betraten, erkannte man schon
in ihren Gesichtern, dass es nicht gut um das Bündnis stand. Erst als es der
SPD in einer Sitzungsunterbrechung gelang, die UBG zum Einlenken zu bewegen war
der Hotel-Plan und damit auch der Fortbestand der Koalition gerettet.
Dabei hatte die UBG in der ASU-Sitzung noch auf ein Hotel mit bis zu 9500 Quadratmetern Bruttogeschossfläche gepocht, denn nur ein Haus dieser Größenordnung lasse sich «wirtschaftlich erfolgreich betreiben». Die von den Koalitionspartnern SPD, KfB und Grünen Verkleinerung des Hotels hält man bei der UBG für bedenklich. Es gebe begründete Erkenntnisse, dass sich dieses «Mini»-Hotel nicht werde tragen können.
So sieht es auch Kronbergs Bürgermeister Wilhelm Kreß (SPD), der ob der Entscheidung seiner Parteigenossen alles andere als glücklich dreinblickte: «Ich habe immer gesagt, dass es ein Hotel mit mindestens 150 Betten sein muss, damit es Erfolg hat», so der Rathauschef. Nun aber dürften maximal 110 bis 120 Betten entstehen. Ob’s gut gehen wird?
SPD-Stadtverordneter Hans Robert Philippi verteidigte die Position seiner Fraktion und die Reduzierung der Bruttogeschossfläche: «Mit 6000 Quadratmetern liegen wir noch im Bereich des Erträglichen. Es gibt sehr wohl Hotels in dieser Größenordnung, die bewiesen haben, dass sie sich wirtschaftlich tragen. Also kann das auch in Kronberg funktionieren.» Man habe bewusst einen «Klotz in der Landschaft» verhindert und habe mit der Verpflichtung zur Errichtung eines KfW 40-Hauses auch die Energiekosten im Blick. «KfW 40 ist für keinen Investor ein Hindernis. Überall werden ältere Hotels umgebaut, um Energie zu sparen und die Betriebskosten zu senken», sagte Philippi. So sieht es auch die KfB. Deren Fraktionschefin Dr. Heide-Margaret Esen-Baur bezeichnete die Hotel-Entscheidung als «gebietsverträglich». Das Hotel werde «nicht einmal die Hälfte der Bruttogeschossfläche haben, wie das Ensemble am Berliner Platz». Lob gab es von der FDP, die den Koalitionsantrag mittrug. «Wir begrüßen das, weil es eine sinnvolle Sache für Kronberg ist», konstatierte FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Stumm.
Dagegen hielt die Union der Koalition und den Liberalen vor, dass sie das vorliegende Hotelgutachten «völlig ignoriert» habe. Das Exposé habe deutlich aufgezeigt, dass nur ein größeres Hotel wirtschaftlich sei. «Wieso sich die Koalition über die Aussagen von Experten hinwegsetzt, ist uns schleierhaft. Wir jedenfalls halten uns nicht für schlauer als die Fachleute», erklärte CDU-Stadtverordnete Elisabeth Dahm. Außerdem missfällt den Christdemokraten, dass dem Hotelbauer die Bauweise KfW 40 vorgeschrieben wird. «Dies sollte eine Option sein, kein Zwang», so Dahm.
Für den «falschen Weg» hält man bei der CDU auch die Entscheidung, das Hotel getrennt von einer Wohnbebauung auszuschreiben. «Wir sollten das Bahnhofsgelände in einem Zug beplanen – und ohne den Lokschuppen, für den es bis heute keinen Investor gibt. Wir verschenken damit letztlich nur wichtige Wohnbaufläche», rief Dahm zum Umdenken auf, scheiterte aber mit ihrem Appell. Auch, weil Oliver Schneider (UBG) und Wolfgang Haas (SPD) dagegenhielten. «Die getrennte Bebauung ist sinnvoll, weil ein Hotel und Wohnhäuser zwei unterschiedliche Investorengruppen ansprechen», sagte Haas und verwies darauf, dass die Ausschreibung der Wohnbebauung Anfang 2009 erfolgen werde. Schneider ergänzte: «Wohnhäuser entstehen in maximal einem Jahr Bauzeit, ein Hotel braucht etwa zwei Jahre. Wir wollen den Neubürgern am Bahnhof einfach ersparen, mit ihrem Einzug sofort auf eine Großbaustelle zu blicken.»
06.09.2008
Kronberg. Die Chancen, dass das rund 180 Quadratmeter große Grundstück rechts neben der Schönberger Albanuskirche freigehalten wird und weiterhin den Blick auf das barocke Gotteshaus frei gibt, sind in der Stadtverordnetensitzung am Donnerstag Abend deutlich gestiegen. Das Parlament beauftragte Verwaltung und Magistrat der Stadt, mit dem Eigentümer des Grundstücks unverzüglich in Ankaufsverhandlungen einzutreten. Der einstimmig und ohne Enthaltungen zustande gekommene Beschluss ist das Ergebnis eines interfraktionellen Antrages, an dem alle Fraktionen, auch die bis kurz vor Sitzungsbeginn noch skeptische CDU sowie die Grünen, denen die Gangart eigentlich zu flott war, «zum Wohle Schönbergs», wie es hieß, letztlich mitgewirkt haben. Die Verwaltung muss sich aber gehörig sputen, hat doch der Eigentümer sein Angebot, das Grundstück für knapp 90 000 Euro zu verkaufen, an eine Frist gebunden, die am 12. September endet. Danach behält er sich vor, das Grundstück wie bis vor wenigen Tagen geplant, mit einem Einfamilienhaus zu bebauen und unverzüglich damit zu beginnen. Zustande gekommen war die Initiative durch einen Beschluss eines Ausschusses, was als fraglich angesehen wurde. Denn rein formal hätte der Ausschuss gar keinen Auftrag zu Verhandlungen erteilen dürfen. Die jetzt erfolgte Zusage sei deshalb auch nicht bindend. Maßgebend für Grundstücksverhandlungen aller Art sei allein der Magistrat, hieß es dazu am Rande der Parlamentssitzung aus den Reihen der Stadtverwaltung. Gleichwohl verteidigten die Abgeordneten, die in dem Grundstückskauf, der neben dem freien Blick auf die Kirche auch die Anlage eines multifunktionalen Platzes im Schönberger Dorfkern ermöglicht, eine einmalige Chance für die Entwicklung der Ortsmitte sehen, ihr Vorgehen, auch wenn es vielleicht nicht ganz mit der Hessischen Gemeindeordnung im Einklang stehe. Der Zeitdruck, unter dem die Gespräche geführt werden mussten, wäre insofern so etwas wie der Vater des Erfolgs oder die den Zweck heiligenden Mittel gewesen.
Die Begeisterung auf Seiten der Verwaltung über den – in nicht öffentlicher Sitzung gefassten – einstimmigen Beschluss, soll sich nach Schilderungen von Sitzungsteilnehmern in Grenzen gehalten haben. Auch berichtete Heide-Margaret Esen-Baur (KfB), dass man sie wegen ihrer Äußerung in der TZ vom Donnerstag, man habe der derzeit stark belasteten Verwaltung durch die natürlich unverbindliche Gesprächsanbahnung «ein Stück Arbeit abgenommen», in den Senkel gestellt habe. Auch Max-Werner Kahl (CDU) hatte man seitens der Verwaltung zu verstehen gegeben, dass derartige Verhandlungen nicht Sache des Parlamentes, eines Ausschusses, oder einzelner Mitglieder seien. (as)
Stadtrats- Posten bleibt erhalten
Diskussion entschieden, Stelle ausgeschrieben
Kronberg. Es wird weiterhin einen Ersten Stadtrat geben. Die Stadtverordneten
haben sich in der Sitzung am Donnerstag mehrheitlich für die Ausschreibung der
Stelle entschieden. Die FDP stimmte gegen den Antrag der Koalition aus SPD, UBG
(Unabhängige Bürger Kronbergs) und Grünen. Koalitionspartner KfB (Kronberg
für Bürger) stellte den Antrag nicht mit, brachte aber eine Änderung ein.
Danach soll der designierte Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) in den
Wahlausschuss eingebunden werden. Dies muss noch rechtlich geklärt werden.
Temmen wird im November ins Amt eingeführt.
Nachdem der bisherige Stadtrat Wolf Dietrich Groote (CDU) kein Votum für eine zweite Amtszeit im Parlament fand, stand die Position in Frage. Ein Argument, der Gegner waren die Kosten. Das ist vom Tisch, SPD-Fraktionschef Christoph König erklärte, dass anderweitig, etwa im Hauptamt, die Personaldecke gestärkt werden müsse, um die Aufgaben eines Stadtrates aufzufangen. König äußerte den Wunsch nach einem "freien, kreativen Kopf". Die Grünen wünschen sich einen Stadtrat mit Gespür für ökologische Themen. Trotz ihres Votums wollte die CDU mit der KfB testen, die Verwaltung ohne Berufsstadtrat laufen zu lassen. CDU-Fraktionschef Karl-Friedrich Hofmann sprach vom Umfallen der KfB. sun
Erster Stadtrat: FDP sauer auf KfB
Kronberg. Für die FDP ist das Thema «Erster Stadtrat» noch nicht überwunden. Die Liberalen sind entschiedener Gegner einer Besetzung des vakanten Postens. Angesichts der Entscheidung der Koalition, die Wahl auszuschreiben (die TZ berichtete), zeigte sich der FDP- Fraktionsvorsitzende Volker Stumm jetzt stark verärgert. «Kronberg hat die Chance vertan, der von allen Fraktionen getragenen Ankündigung einer Verschlankung der Verwaltung Taten folgen zu lassen», so Stumm. Enttäuscht sei er vor allem vom Verhalten der KfB, die sich sonst so «selbstbewusst, bis fast ins Störrische hinein standhaft» gebe. «Die hätten nur ihrem Wahlprogramm folgen müssen», kommentierte der Liberale die für ihn «unerwartete Zustimmung» der KfB zum Antrag. Stumm wettert besonders gegen deren Front-Frau Dr. Heide-Margaret Esen-Baur: «Es hilft nichts, wenn sie ihr schlechtes Gewissen mit drei Ergänzungsanträgen zu beruhigen versucht», faktisch habe sie dem Druck der Koalition nachgegeben. Nun bleibe es dabei, «dass Kronberg Steuergelder ausgeben wird, die sinnvoller hätten ausgegeben werden können.» Ein Blick auf die Nachbarstädte Bad Soden, Schwalbach und Liederbach zeige, dass ein Verzicht auf den Ersten Stadtrat möglich sei. «Dafür fehlt in Kronberg aber nach wie vor der Wille, die Vernunft und der Mut», so Stumm, der an die Stadtverordneten appelliert, nochmals das Wibera-Gutachten zur Hand zu nehmen, das die Einsparung der Stelle empfohlen hatte. (hko)
Dass die FDP-Fraktion von der Entscheidung der KfB, den Entschluss zur
Neubesetzung der Position mit Modifikationen mitzutragen, nicht begeistert ist,
ist nachvollziehbar. Aber vielleicht hätte sie sich einmal genau die
zugehörige Erklärung gelesen oder vor einer solchen Veröffentlichung das
Gespräch mit der KfB gesucht. Dann wäre ihr vielleicht klar geworden, dass die
Entscheidung auf rationalen Erwägungen beruht und u.a die
KfB-Änderungsvorschläge erst einen offenen und erfolgversprechenden Prozess
bei der Neubesetzung sicherstellen. Auch wenn die Haushaltslage nach wie vor
unbefriedigend ist, so haben sich doch die personellen Voraussetzungen innerhalb
der Verwaltung seit Veröffentlichung des Wahlprogramms so entscheidend
verändert, dass eine erneute Betrachtung zu neuen Ergebnissen kommt.
[Fraktionsgeschäftsführer R. Schmidt]
St. Alban: Fällt heute die Entscheidung?
Von Alexander Schneider
Schönberg. Das Stadtparlament wird heute Abend möglicherweise über einen
interfraktionellen Dringlichkeitsantrag beraten, mit dem die Stadtverwaltung
quasi im Eilverfahren zum Ankauf des an die Schönberger Albanuskirche
grenzenden Grundstücks aufgefordert werden soll. Wie berichtet, hat der Abriss
der alten Scheune in der Bevölkerung, aber auch in der Politik Begehrlichkeiten
geweckt, den nun ungehinderten Blick auf die Kirche zu sichern. Im Ausschuss
für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) war das Thema bereits in der vergangenen
Woche erörtert worden. An den CDU-Abgeordneten Maxi-Werner Kahl und die
KfB-Fraktionshefin Dr. Heide-Margaret Esen-Baur war der Auftrag ergangen, in
Gesprächen mit dem Grundstückseigentümer, der dort eigentlich ein Wohnhaus
errichten will (TZ berichtete) auszuloten, ob er bereit ist, der Stadt das
Grundstück zum Selbstkostenpreis zu verkaufen und auf seine Bauabsichten an
dieser Stelle zu verzichten. Wie Kahl der TZ auf Anfrage sagte, sei dieser dazu
bereit. Das Verkaufsangebot lautet knapp 90000 Euro. Unterdessen soll die
Stadtverwaltung Kahl gegenüber einen gewissen Unmut über dessen
eigenmächtiges und sicher ungewöhnliches Vorgehen zum Ausdruck gebracht haben.
Kahl und Esen-Baur stehen jedoch auf dem Standpunkt, dass sie nur einen Auftrag
des Ausschusses erledigt hätten. Esen-Baur: «Wir haben der momentan
überlasteten Verwaltung ein Stück Arbeit abgenommen.» Nach einer gemeinsamen
Sitzung der Koalitionsparteien SPD, KfB, Grüne und UBG soll es nun einen
interfraktionellen Antrag für die heutige Parlamentssitzung geben,
vorausgesetzt, CDU und FDP treten dem Anliegen, die Chance, eine dem Stadtbild
zuträgliche Freifläche anzulegen, bei. Innerhalb der Koalition habe darüber
grundsätzlich Einvernehmen bestanden, sagte Esen-Baur gestern auf Anfrage. Sie
gehe auch davon aus, dass die CDU noch rechtzeitig an Bord kommt. Erich Geisel,
für die UBG im ASU, sagte gestern, er sei begeistert von der Idee und werde in
seiner Fraktion gerne dafür werben. Etwas zurückhaltender äußerte sich
Grünen-Fraktionschefin Petra Fischer-Töns. Ihr und auch den Grünen gehe das
alles zu schnell: «Wegen 50 Euro kratzen wir uns die Augen aus, und jetzt soll
auf die Schnelle ein ganzes Grundstück gekauft werden?», betonte sie zugleich
aber auch, dass das Projekt durchaus Charme habe und für Schönberg sicherlich
eine Bereicherung wäre. «Das Liebste wäre uns, wir könnten die Sache noch
einmal schieben.»
Volker Stumm (FDP) erklärte: «Die Liberalen sind dabei. Es ist wichtig,
Schönberg an dieser Stelle aufzuwerten, und diese Chance sollten wir nutzen.»
Der Preis sei zudem noch vertretbar. Noch unentschieden ist die CDU.
Fraktionschef Karl-Heinz Hofmann sagte der TZ: «Wir sind uns noch nicht völlig
einig. Reizvoll ist es zweifellos, die Chance bekommen wir die nächsten Jahre
sicher nicht mehr.» Bei der CDU bleibt man dennoch skeptisch. So frage man
sich, warum das gerade erst erworbene und freigestellte Grundstück nun
plötzlich so schnell wieder verkauft werden soll. Dennoch geht Hofmann davon
aus, dass die CDU-Fraktion ein «vernünftiges Votum» abgeben wird. «Wir
wollen doch alle das Beste für Kronberg und damit auch für Schönberg.»
Geheimniskrämerei um Hotel-Gutachten
Von Alexander Schneider
Kronberg. Wie wird der Magistrat entscheiden? Rückt er das
«Hotel-Gutachten» heraus, oder wird dieses weiter sein Geheimnis bleiben? Laut
eines Beschlusses des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) vom
Dienstag soll im Stadtparlament an diesem Donnerstag die Herausgabe des
Gutachtens gefordert werden. Das Papier, das die Frage klären soll, ob sich am
Schillerweiher ein Hotel rechnet und wie groß es dazu sein muss, hat letzte
Woche schon einmal für Aufsehen und Verärgerung gesorgt. Wie die TZ
berichtete, befasste sich der ASU am Dienstag mit dem Hotelprojekt und der
Frage, wie und wann es ausgeschrieben werden soll. Der Punkt wurde geschoben,
weil das Büro, das die Ausschreibungsmodalitäten klären soll, noch nicht
fertig ist. In diesem Zusammenhang hatte sich ASU-Chef Hans-Robert Philippi
(SPD) möglicherweise etwas weit aus dem Fenster gelehnt und verkündet, das bis
dahin geheime Wirtschaftlichkeitsgutachten liege im Rathaus vor, und er wisse
auch, was darin steht. Man müsse es aber sehr differenziert lesen können,
beschrieb Philippi den Schwierigkeitsgrad der Lektüre fast kryptisch. Mancher
im Ausschuss verstand das denn auch so: «Ihr braucht es gar nicht lesen, ihr
versteht es doch nicht.» Andere wiederum meinten, Philippi habe nur angedeutet,
dass auch er Probleme hatte, es zu verstehen. Jedenfalls, und das ist die
Nachricht, soll es zu dem Schluss gekommen sein, dass sich das Hotel rechnen
kann.
Im Ausschuss reagierte man verdutzt auf die Philippi offenbar zugänglichen
Insider-Informationen. Im Magistrat soll man dagegen verärgert sein. Es soll
einen Vermerk geben, mit dem Philippi von zuständiger Stelle ob seiner
Nähkästchenplauderei in den Senkel gestellt worden sein soll. Was zu einer der
TZ vorliegenden Information passt, wonach Bürgermeister Wilhelm Kreß (SPD) das
Gutachten hütet wie einst die Nibelungen ihren Schatz. Dass
Magistratsmitglieder nicht über ihre Beratungen plaudern dürfen, steht in der
Gemeindeordnung. Kreß soll das aber nicht ausgereicht haben. Er habe die
Magistratskollegen explizit noch einmal einzeln ins Gebet genommen.
Philippi sagte der TZ, von Verärgerung im Magistrat oder dem genannten «In den Senkel stellen», wisse er nichts: «Mit mir hat keiner gesprochen.» Er habe das Gutachten im Übrigen auch nicht vorrätig, auch nicht gelesen, sondern seinen Inhalt lediglich «erzählt» bekommen. Den offenbar sehr hoch angesiedelten Geheimhaltungsgrad könne er nicht nachvollziehen, er wisse deshalb auch nicht, «warum der Magistrat das Gutachten unter der Decke halten will», sondern nur, dass die Gutachter zu dem Schluss gekommen sein sollen: Grundsätzlich geht es!
In den anderen Fraktionen wundert man sich derweil. Karlheinz Hofmann, Fraktionschef der CDU, sagte auf die Frage, warum Philippi mehr wisse als alle anderen: «Er hat wohl die besseren Connections ins Rathaus, die CDU hätte das Gutachten auch sehr gerne.»
Auch Christoph König, Fraktionschef der SPD, fragt sich, «was da so geheim sein soll». Er gehe aber davon aus, dass der Magistrat das Gutachten offenlegen wird: «Es macht keinen Sinn, das Papier in die Schublade zu legen.» Entweder, es sei positiv, «dann ist alles supertoll», oder aber negativ, «dann müssen wir gar nicht erst ausschreiben», so König, und weiter: «Vielleicht ist es aber auch nicht überzeugend, auch dann müssten wir drüber reden. Schließlich soll das Gutachten die Ausschreibung flankieren.»
Erich Geisel (UBG) sieht grundsätzlich wenig Sinn im Gutachten («Sache des Betreibers, da wird Geld zum Fenster rausgeworfen»), möchte es aber trotzdem gerne sehen.
Dr. Heide Margret Esen-Baur (KfB) sieht einen denkbaren Grund, das Gutachten geheim zu halten, darin, dass die Planer ein Hotel grundsätzlich für wirtschaftlich betreibbar halten, aber nicht in einer Größe, für die sich im Parlament eine Mehrheit finden würde. Esen-Baur fordert deshalb vor der Entscheidung über die Ausschreibung des Projektes die Herausgabe des Gutachtens.
Politik legt das Thema «Philosophenweg» auf Eis
Von Alexander Schneider
Kronberg. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) wird sich erst
in der Jahresauftaktsitzung 2009 erneut mit der Philosophenwegproblematik
befassen und hat das Thema in seiner Sitzung am Dienstag «auf Wiedervorlage»
gelegt.
Eigentlich hätte der ASU bereits jetzt über die Einstellung des
«Einziehungsverfahrens» für den durch den Opel-Zoo führenden Weg und
gleichzeitig über die Änderung des Bebauungsplanes Opel-Zoo sowie die
Erweiterung des Plangebietes beschließen sollen. Hat er aber nicht. Die
Verwaltung hatte darauf hingewiesen, dass es keiner Bebauungsplanänderung mehr
bedürfe, wenn gleichzeitig die Einziehung des Weges aufgegeben werde.
Dr. Margret Esen-Baur (KfB) kritisierte, dass die Stadtverwaltung die ihr vorgelegten Fragen zum Thema Opel-Zoo noch [Tippfehler i.d. Veröffentlichung] immer nicht vollständig beantwortet habe. Zudem sei eine Änderung des Bebauungsplanes vor dem Hintergrund, dass diese von der Nachbarstadt Königstein kategorisch abgelehnt werde, ohnehin schwierig. ASU-Vorsitzender Hans-Robert Philippi (SPD) sagte, er habe Kenntnis darüber, dass die Gehegeleitung des Opel-Zoos demnächst einen Bauantrag einreichen werde, bei dem eine Brücke eine gewisse Rolle spiele. Zoo-Chef Kauffels habe das unlängst angekündigt. Wolfgang Haas (SPD) gab im Ausschuss zu erkennen, dass er wenig Lust auf eine komplette Neuauflage der Diskussion habe.
Auch regte er an, das Thema so lange auf Eis zu legen, bis der neue Bürgermeister Klaus Temmen seine Amtsgeschäfte aufgenommen hat und sich selbst aktiv als Verwaltungschef in die Philosophenweg-Debatte einbringen und dann auch Kontakt zu seinem Königsteiner Amtskollegen aufnehmen kann. Er, Haas, wolle diese Vorlage im Übrigen erst wiedersehen, wenn auch wirklich Fortschritte erzielt seien.
ASU-Chef Philippi befürwortete die Verfahrensaussetzung ebenfalls. Bis zur Neuauflage könne die Verwaltung ihrer Berichts-pflicht nachkommen und die offenen Fragen aus der Politik beantworten. Die unlängst aus der Verwaltung ausgeschiedenen Kräfte «haben das wohl nicht mehr gemacht».
Presseerklärung der KfB zur hauptamtlichen Besetzung der Position des Ersten Stadtrats
Die Frage nach der Besetzung der Position eines hauptamtlichen Ersten
Stadtrats war und ist im Hinblick auf eine effiziente und gleichzeitig
bürgernahe Verwaltung sowie unter dem Blickwinkel des städtischen Haushalts
eine der Kernfragen des Wahlprogramms der Wählergemeinschaft 'KfB - Kronberg
für die Bürger'.
Die städtische Haushaltslage hat sich insbesondere hinsichtlich der
Bewegungsfreiheiten im Verwaltungshaushalt in den letzten zweieinhalb Jahren
zwar etwas stabilisiert, jedoch kaum verbessert. Mittelfristig ist für die
kommenden Jahre nach allen Prognosen auf der Einnahmenseite keine weitere
Verbesserung absehbar.
Mit der Wahl von Klaus Temmen zum neuen Bürgermeister erwarten die Bürger
in dessen Amtszeit auch Veränderungen in der Organisation der Verwaltung.
Senkung der Personalkosten sowie eine deutlich verstärkte Zusammenarbeit mit
den Kommunen in der Nachbarschaft standen in seinem Wahlprogramm. Auch sollte
die neue kaufmännische Buchführung (Doppik) mit neuen Zuordnungen von
Kostenstrukturen Anlass für Überlegungen zur organisatorischen Neuausrichtung
der Verwaltung geben. Hinzu kommen ein Überdenken der Organisation der
städtischen Eigenbetriebe sowie die Neubetrachtung aller städtischen Aufgaben
soweit sie nicht vom Gesetz vorgegeben sind. Die KfB hat sich bereits in ihrem
Wahlprogramm diesen Zielen verpflichtet und wird den neuen Bürgermeister bei
den entsprechenden Anstrengungen voll unterstützen.
Es ist für die KfB selbstverständlich, dass der neugewählte Bürgermeister
rechtzeitig in die zu treffenden Entscheidungen zur Besetzung der Position des
Ersten Stadtrats eingebunden werden muss und dass es noch vor Klaus Temmens
Amtsantritt zu einem intensiven Meinungsaustausch kommen wird, um die für
Kronberg beste Kandidaten-Auswahl vorbereiten zu können.
In einer sehr offen und vertrauensvoll geführten Diskussion schilderte zwischenzeitlich Klaus Temmen der KfB seine ersten Überlegungen zur Verwaltungsorganisation und konnte nachvollziehbar darlegen, warum er eine hauptamtliche Besetzung der Position des Ersten Stadtrats mit Verantwortung für den Stadtplanungsbereich für erforderlich hält. Auch plädierte er für eine hauptamtliche Vertretung des Bürgermeisters, nur so sei eine qualifizierte Vertretungsebene zu erreichen, die auch einer Ämterhäufung bei den verschiedenen externen Gremien und Verbänden entgegen wirken könne.
Die alternative Möglichkeit, den Baubereich im Rahmen von normalen Stellenplanveränderungen bzw. Neu-Einstellungen mit einer adäquaten Leitung zu versehen, verschaffe kaum Kostenvorteile, wenn man noch die Kosten für eine ehrenamtliche Bürgermeister-Vertretung durch Magistratsmitglieder hinzunehme. Temmen legte auch dar, dass es aus seiner Sicht wünschenswert sei, die Position eines Ersten Stadtrats möglichst bald zu besetzen, damit mit der Realisierung der Ziele schnell begonnen werden könne.
Die KfB machte in der Diskussion klar, dass sie sich eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit des Bürgermeisters mit einem neuen Ersten Stadtrat nur vorstellen könne, wenn Klaus Temmen im Rahmen der Kandidatenfindung auch seine Vorstellungen von den Anforderungen an die Kandidaten darlegen könne und sich, soweit rechtlich zulässig, durch Akteneinsicht und Anwesenheit bei Sitzungen des Wahlvorbereitungsausschusses aus erster Hand informieren könne. Dies sei allerdings bei der derzeitigen Mandatslage erst möglich, wenn Klaus Temmen sein Amt angetreten habe. Auch legt die Wählergemeinschaft Wert darauf, dass die Kandidaten für die Position des Ersten Stadtrats nicht nur die erforderliche fachliche Qualifikation besitzen, politische Ungebundenheit sei wünschenswert. Für Machtopportunismus sei bei der Kandidatenauswahl in dieser Situation kein Platz.
Die KfB nimmt den neuen Bürgermeister beim Wort, die durch die erneute Besetzung der Position eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats entstehenden Kosten in anderen Bereichen des Verwaltungshaushalts, unter anderem durch Reorganisation, Personalkostensenkung und verstärkte interkommunale Zusammenarbeit zu kompensieren. Die Wählergemeinschaft wird die Entwicklung der nächsten Jahre diesbezüglich besonders kritisch begleiten.
Die KfB ist daher damit einverstanden, das Ausschreibungsverfahren bereits
jetzt einzuleiten. Der im Antrag geforderte Wahlvorbereitungsausschuss soll
seine Arbeit aufnehmen, den in §42 der HGO geforderten öffentlichen Bericht an
die StVV jedoch erst nach Amtsübernahme durch den neuen Bürgermeister geben.
Ausschreibung und Bewerbungsfristen sind entsprechend anzupassen.
Dr. Heide-Margaret Esen-Baur
Fraktionsvorsitzende
Rainer Schmidt
Fraktionsgeschäftsführer
Sorgt ein alter Brunnen für neue Schönberger Ortsmitte?
Derzeit ist der Blick auf die Schönberger Kirche St. Alban frei. Ob es so
bleibt, entscheidet sich schon bald
Schönberg. Eigentlich wollte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
(ASU) am Dienstag den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des
Bebauungsplanes Friedrichstraße/Schillerstraße fassen, tat es dann aber doch
nicht. In letzter Minute hatte sich ein neuer Sachverhalt ergeben: Ein Bauherr
hatte unlängst die alte Scheune neben der Albanuskirche zwecks Errichtung eines
Wohnhauses abgerissen und damit eine Diskussion losgetreten.
Denn die Schönberger fanden Gefallen am freien Blick auf das denkmalgeschützte
Gotteshaus. Dabei hatten Stadt und Denkmalschutz dem Bauherrn bereits Vorgaben
gemacht, den geplanten Baukörper weiter ins Grundstück hinein zu verlegen, um
die neue Blickachse wenigstens teilweise zu sichern. Dies hat er auch zugesagt.
Besonders glücklich ist der Bauherr dennoch nicht, stieß er bei Probebohrungen
doch auf Wasser – viel Wasser. Bei den Fluten handelt es sich, so der
CDU-Abgeordnete Max-Werner Kahl im ASU, um einen Dorfbrunnen, der historisch
belegt sei und den Bauherrn vor kostspielige Probleme stelle.
Hoffnung keimte auf: Heide-Margret Esen-Baur (KfB) zog im ASU die Notbremse. Die
Änderung des Bebauungsplans habe sich womöglich damit erledigt, sagte sie. Die
Gelegenheit sei günstig, das 180 Quadratmeter große Grundstück unbebaut zu
lassen und den Bauherrn mit einem rückwärtig Richtung Taunushalle gelegenen
Bauplatz abzufinden.
Dieser könne sich durchaus mit dem Gedanken anfreunden, habe aber wenig Zeit,
da er bereits in zwei Wochen mit dem Bau habe beginnen wollen.
Auch Bezirksdenkmalpflegerin Dr. Gisela Kniffler war bereits um ihre Meinung
gebeten worden. «Machen!», habe sie gesagt, denn es gebe nun die einmalige
Gelegenheit, Schönberg endlich so zu behandeln wie Kronberg und Oberhöchstadt,
berichtete Esen-Baur. Dort gebe es bereits gestaltete Ortsmittelpunkte. Kahl
wiederum, der sich den Platz als das Ensemble aufhellende
«Kommunikations-Fläche» und Dorfmittelpunkt gut vorstellen kann, rechnet bei
einem möglichen Ankauf und der Platzgestaltung mit Kosten von maximal 150 000
Euro. Aber: Wenngleich der neue Platz hauptsächlich Kirchplatzfunktion haben
würde, so könne sich die Kirche nach der Restaurierung der Albanuskirche
finanziell nicht beteiligen. Das müsse also schon die Stadt bezahlen. Er
persönlich wolle sich mit dem Bauherrn in Verbindung setzen, um dessen
Bereitschaft, der Stadt das gerade erst aus Privathand erworbene Grundstück zu
verkaufen, auszuloten. «Macht er's, ist es gut, macht er es nicht, ist die
Sache erledigt», so Kahl pragmatisch.
Schützenhilfe bekamen er und Esen-Baur vom CDU-Abgeordneten Michael Dahmen. Der
sprach sogar von einer «historischen Chance», den Schönberger Dorfkern
aufzuwerten. Wolfgang Haas (SPD) hingegen zeigte sich wenig zugänglich. Ein
Platz für die Kirchgänger lasse sich auch auf andere Weise – Einengung des
Straßenraums und Aufpflasterungen –finden.
Ein Vorschlag Esen-Baurs, den Mann mit einem anderen Bauplatz in unmittelbarer
Nähe abzufinden, wurde im ASU rasch verworfen, nachdem die Verwaltung angemerkt
hatte, dass es nicht so einfach sei, Baufenster über Grundstücksgrenzen hinweg
zu verschieben. Bis zur Stadtverordnetenversammlung nächsten Donnerstag soll
geklärt werden, ob der Bauherr zum Verkauf und zugleich zum Verzicht auf seine
Hausbau-Pläne im Ortskern bereit ist.
Wirbel um Stadtratsamt
VON TORSTEN WEIGELT
Erst seit wenigen Tagen ist der bisherige Erste Stadtrat Wolf-Dietrich Groote
in Pension. Doch schon sorgt die Diskussion um seine Nachfolge für Turbulenzen
in der Kronberger Vierer-Koalition.
Hauptursache dafür ist die Frage, ob die Stadt mit ihren 18 000 Einwohnern
neben dem Bürgermeister überhaupt noch einen zweiten Hauptamtlichen im
Magistrat braucht oder ob die Stelle des Ersten Stadtrats künftig ehrenamtlich
besetzt wird.
SPD, Grüne und UBG wollen so schnell wie möglich Nägel mit Köpfen machen und
per Ausschreibung einen Nachfolger für Groote suchen. Einen entsprechenden
Antrag haben sie nun gemeinsam für die Parlamentssitzung am 4. September
gestellt.
Darauf fehlt allerdings die Unterschrift des vierten Koalitions-Partners, der KfB. "Die Wählergemeinschaft hatte bereits bei der Kommunalwahl den Posten eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats infrage gestellt", begründet KfB-Fraktionschefin Heide-Margaret Esen-Baur ihre Haltung."Von einer Koalitionskrise kann aus Sicht der KfB keine Rede sein", betont Esen-Baur. Schließlich habe das Viererbündnis die Stadtratsfrage im Koalitionsvertrag bewusst offen gelassen.Zudem zeigt die KfB bei dem Thema inzwischen auch eine gewisse Flexibilität. In einem "kurzfristig" anzuberaumenden Gespräch will sie mit dem neuen Bürgermeister Klaus Temmen klären, "wie aus seiner Sicht der Einsatz eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats kompensiert werden könnte", so Esen-Baur. Die KfB hatte vor allem mit dem Kostenargument für die Abschaffung des Postens geworben.
Klar ist aus Sicht der anderen drei Koalitionspartner, dass der neue Erste Stadtrat ein Experte für Stadtplanung und Bauwesen sein soll. Bei der Stellenausschreibung setzt Christoph König auch auf Unterstützung von der Opposition. "Die CDU hat immer betont, dass sie die Stelle weiterhin hauptamtlich besetzen will."Doch CDU-Fraktionschef Karl-Heinrich Hofmann gibt sich reserviert. "Ich sehe die Notwendigkeit einer Ausschreibung im Moment nicht." Schließlich habe das Bündnis die jetzige Hektik mit der Abwahl Grootes selbst verschuldet. "Und mit uns hat bis jetzt auch noch niemand über das Thema gesprochen."
Presseerklärung der Wählergemeinschaft 'KfB - Kronberg für die Bürger' zur Berichterstattung in der örtlichen Presse und zum Stand der Beratungen 'Erster Stadtrat'
Die Berichterstattung der letzten Tage in örtlichen Presse-Medien macht es
erforderlich, dass die KfB ihre Sicht der Inhalte der Vereinbarungen innerhalb
der Koalition klarstellt.
Nicht ohne Grund wurde die Entscheidung über das 'Ob und Wer' der
Stadtrat-Frage bereits im Koalitionsvertrag auf die Zeit nach der
Bürgermeisterwahl vertagt, denn die Wählergemeinschaft hatte bereits in ihrem
Programm zur Kommunalwahl den Posten eines hauptamtlichen Stadtrats ( auch mit
Hinweis auf das bei der Stadt Kronberg erstellte Wirtschaftlichkeits-Gutachten)
in Frage gestellt.
Insofern ist die derzeitige Haltung der Wählergemeinschaft keine Überraschung,
sondern Ausdruck von Konsequenz. Eine Koalitionsfrage ist dies für die KfB
nicht, offensichtlich weisen jedoch Berichterstattung und Äußerungen einzelner
Koalitionspartner darauf hin
Auch die KfB hat die Zeit nach der Bürgermeisterwahl genutzt, über Inhalte und Zeitrahmen der Besetzung der Position des Ersten Stadtrats intensiv zu beraten. Die Wählergemeinschaft ist der Ansicht, dass auch vor dem Hintergrund der Doppik-Einführung und der damit verbundenen Zuweisung von Produktverantwortlichkeiten zunächst die Dezernats- und Aufgabenverteilung durch den designierten Bürgermeister Klaus Temmen erfolgen müsse, bevor ggf. eine entsprechende qualifizierte Ausschreibung für eine Wiederbesetzung diskutiert werden könne. Dabei kann es nur um den Aufbau einer schlagkräftigen Führungsmannschaft zum Wohl der Bürger und der Verwaltung gehen.
Auch möchte die KfB zunächst die Auswirkungen der kürzlich erfolgten
Reorganisation und Neubesetzungen im Bau- und Planungsbereich der Verwaltung
beobachten, um erkennen zu können, ob möglicherweise hier besondere
Unterstützung für die Arbeit des neuen Bürgermeisters erforderlich ist.
Die anderen Koalitionäre drängen jedoch mit Verweis auf das langwierige
Ausschreibungs- und Auswahlverfahren und laufende Projekte darauf, den Vorgang
mit einem entsprechenden Auftrag an die Verwaltung bereits in der laufenden
Sitzungsperiode anzustoßen. Eine Zusage konnte die KfB in der letzten
Koalitions-Sitzung bis zum Zeitpunkt der Antragsfrist nicht abgeben. Die KfB
erbat sich im Rahmen der Diskussion Zeit und Gelegenheit, kurzfristig mit Klaus
Temmen unter 'vier Augen' seine derzeitige Planung zu erörtern und zu klären,
wie aus seiner Sicht der Einsatz eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats durch
Organisationszuordnungen innerhalb der Verwaltung und des Magistrats oder durch
verstärkte interkommunale Zusammenarbeit kompensiert werden könnte.
Hierfür wurde, auch vor dem Hintergrund der Grundeinstellung der KfB zum
Thema, seitens eines Teils der Koalitionäre sogar Verständnis gezeigt. Vor dem
Hintergrund der anstehenden Antragsfrist sahen die übrigen Koalitionäre jedoch
keine Alternative, als den von ihnen zum jetzigen Zeitpunkt gewünschten Antrag
als 3er-Antrag einzureichen. Diese Vorgehensweise wurde im übrigen
einvernehmlich beschlossen, von einer Koalitionskrise kann also aus Sicht der
KfB keine Rede sein.
Mag die Wählergemeinschaft auch nicht immer ein bequemer Partner sein, der
durch schnelles Nicken jedem Vorschlag eines der Koalitionäre aus
Koalitionsraison schnell zur Realisierung verhilft, so ist sie doch auch nach
mehr als zwei Jahren noch nicht müde, durch konstruktive Sacharbeit
Entscheidungen im Sinne der Kronberger Bürger auf den Weg zu bringen.
Heide-Margaret Esen- Baur ( Fraktionsvorsitzende) / Rainer Schmidt ( Fraktionsgeschäftsführer)
Kronberger Bote (32.KW, 6.8.2008)
KfB fordert Prüfung des Rückhaltebeckens am Dalles
Kronberg (kb) – Die Fraktion fordert in einem Antrag an die
Stadtverordnetenversammlung die Überprüfung des baulichen Zustands des
Regenrückhaltebeckens am Oberhöchstädter Dalles. „Falls Reparaturmaßnahmen
am bestehenden Becken erforderlich sind, möge der Magistrat diese benennen,
ebenso die dafür erforderlichen Mittel“, so Heide-Margaret Esen-Baur.
Des Weiteren gelte es zu prüfen in wieweit dieses Regenrückhaltebecken im
Rahmen der Neubebauung des Dalles erweitert werden müsse.
„Damit es zu keiner Verzögerung der Umsetzung des Projektes am Dalles kommt,
sollte baldmöglichst geklärt werden, wie mit dem derzeitigen Rückhaltebecken
verfahren werden soll“, so die Fraktion der KfB in ihrem Antrag.
Stadtratswahl löst Koalitions-Krise aus
Von Andreas Bloching
Kronberg. Es soll auch in Unterzahl klappen: SPD, UBG und Grüne wollen nun
ohne den vierten Bündnis-Partner – die KfB – einen neuen hauptamtlichen
Ersten Stadtrat wählen. Weil sich die KfB partout nicht hat umstimmen lassen
und ihre Unterschrift unter ein Koalitions-Papier verweigert, preschen die drei
anderen Bündnis-Partner nun alleine in die Offensive und stellen den Antrag zur
Stellenausschreibung für die Groote-Nachfolge. Diese Entscheidung ist das
Ergebis einer Sitzung des Koalitionsauschusses vom späten Montagabend. Der
Antrag soll noch heute Stadtverordnetenvorsteherin Blanka Haselmann (CDU)
zugestellt werden, damit diese ihn zur Beschlussfassung in die nächste Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 4. September mit auf die Tagesordnung setzt.
Da sich auch die CDU für den Erhalt der Stelle eines hauptamtlichen Stadtrats
ausgesprochen hat, können SPD, UBG und Grüne auch ohne die KfB-Unterstützung
davon ausgehen, dass es einen positiven Parlaments-Beschluss zur
Stellenausschreibung – mit den Stimmen der Union – geben wird. Wie es
allerdings später einmal in der dann noch ausstehenden geheimen Wahl zum Ersten
Stadtrat im Parlament laufen wird, steht wiederum auf einem ganz anderen Blatt.
Wer auch immer sich um die Groote-Nachfolge bewirbt, er kann nach dem Ausscheren
der KfB nicht mehr auf die Unterstützung einer Regierungsmehrheit zählen, wenn
es – voraussichtlich im Herbst – zur Stadtratswahl kommt. Im ungünstigsten
Fall droht SPD, UBG und Grünen sogar ein Wahl-Debakel, da das Trio ohne die 4
KfB-Mandatsträger nur noch auf 14 Stimmen kommt. Einen Wunsch-Kandidaten
können SPD, UBG und Grüne daher nicht mehr zwangsläufig «durchbringen». Ob
deshalb aus den Reihen der Antragsbefürworter in den nächsten Wochen
überhaupt ein eigener Kandidat für den Stadtratsposten benannt wird, ist
fraglich. Gut möglich, dass man sich bei der Auswahl ganz auf einen Kandidaten
konzentrieren wird, der sich von außerhalb auf die ausgeschriebene Stelle
bewirbt.
Weil sich die KfB, die aus finanziellen Gründen auf die Stadtratsstelle
verzichten möchte, dem Koalitions-Antrag widersetzte, stellt sich auch die
Frage nach dem Fortbestand des Vierer-Bündnisses, das sich nicht nur in der
Stadtratsfrage nur noch als Trio präsentiert. Über die Zukunft des
Vierer-Bündnisses, so war am Abend aus Koalitionskreisen zu hören, werde in
den nächsten Tagen zu sprechen sein. «Zurzeit sieht es jedenfalls nicht gut
aus. Vielleicht war das am Montagabend die letzte Zusammenkunft der Koalition»,
orakelte ein von der KfB enttäuschtes Regierungs-Mitglied im TZ-Gespräch. Das
am Schluss der Krisengespräche das Ende der Koalition verkündet werden
könnte, ist nicht mehr auszuschließen. Vor allem in den Reihen von SPD und UBG
hat man die Lust an der Zusammenarbeit mit der «unberechenbaren KfB» längst
verloren.
Wieso die KfB von ihren Koalitionspartnern nicht zu überzeugen war, den Antrag
gemeinsam auf den Weg zu bringen, ist nicht bekannt. Die KfB scheint indes ein
ganz anderes Thema zu beschäftigen: Statt einer Erklärung zur Stadtratsfrage
gab es gestern eine Stellungnahme zu den Vorgängen innerhalb der UBG und dem
Entschluss deren bisheriger Vorsitzender Andrea Poerschke, die UBG zu verlassen.
Die KfB brachte ihr Bedauern über das Ausscheiden Poerschkes zum Ausdruck. Man
habe sie als «hochmotivierte und sachorientierte Kollegin» schätzen gelernt
und mit ihr in vielen Fragen, insbesondere in denen der Bauplanung, konstruktiv
zusammengearbeitet, so KfB-Fraktionvorsitzende Dr. Heide-Margaret Esen-Baur. Und
all das in der «nicht immer leichten Koalitionsarbeit».
Für eine Stellungnahme zur Stadtratsfrage und der Frage nach der weiteren
Zukunft der Koalition war Esen-Baur gestern nicht zu erreichen.
Pressemitteilung der KfB zum Rücktritt von Andrea Poerschke
Die KfB bedauert sehr das Ausscheiden von Frau Poerschke aus der aktiven
politischen Arbeit im Stadtparlament und im Ausschuss für Stadtentwicklung und
Umwelt. Wir haben im Laufe der letzten 2 1/2 Jahre der Zusammenarbeit in der
Koalition Frau Poerschke als hochmotivierte und sachorientierte Kollegin sehr
schätzen gelernt und mit ihr in vielen Fragen, insbesondere in denen der
Bauplanung, konstruktiv zusammengearbeitet. Auch im persönlichen Umgang pflegte
Frau Poerschke einen offenen, freundlichen Ton, der die nicht immer leichte
Koalitionsarbeit oftmals überhaupt erst erträglich machte. Wir hoffen sehr,
dass sich Frau Poerschke mit ihren Kompetenzen weiterhin kommunalpolitisch
engagiert.
Dr. Heide-Margaret Esen-Baur
Fraktionsvorsitzende der KfB
«Rückzug hat nichts mit der Stadtratsfrage zu tun»
Kronberg. Als hätte die UBG mit dem Rücktritt ihrer Vorsitzenden nicht schon
genug Ärger, da droht der Wählergemeinschaft auch noch jede Menge Ungemacht in
der Koalition. Dort nämlich sorgt die KfB für Unruhe, weil sie sich –
entgegen des Willens der drei anderen Bündnispartner – gegen die Wahl eines
hauptamtlichen Ersten Stadtrats stellt.
Die Koalition steht vor einem Drahtseilakt. SPD, UBG und Grüne wollen einen
Groote-Nachfolger, doch benötigen sie für die Wahl des «Neuen» auch die
Stimmen der KfB. Die aber will Personalkosten sparen.
«Wir brauchen weiterhin einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat», betont
Heinrich-Gottfried Schneider die Position der UBG. «Die Stelle muss
ausgeschrieben, ein qualifizierter Mann oder eine Frau für die Aufgabe gefunden
werden.» Parteizugehörigkeiten spielten allenfalls eine untergeordnete Rolle.
So sei in der Koalitionsvereinbarung auch kein Vorschlagsrecht für einen der
vier Bündnispartner festgelegt.
Unterdessen verwies Schneider Berichte, Poerschkes Abschied von der Partei sei
damit zu erklären, dass sie von der UBG nicht für den Stadtratsposten
vorgeschlagen werde, ins Reich der Fabel: «Andrea Poerschkes Rückzug hat ganz
und gar nichts mit irgendwelchen Postenspielchen zu tun.» Poerschke sei auch
gar nicht interessiert an der Stelle des Ersten Stadtrats. Schneider weiter:
«Dabei würde sie als Ingenieurin die fachlichen Voraussetzungen für diese
Aufgabe sehr wohl mitbringen.» (blo)
Über 100 Jahre Geschichte abgerissen: Port’sche Scheune weicht Neubau
Von Alexander Schneider
Nach dem Abriss der ehemaligen Port’schen Scheune ist der Blick auf die
Schönberger Albanuskirche wieder frei. Aber das bleibt nicht so, denn anstelle
der Scheune entsteht ein Neubau.
Schönberg. Bei so manchem alten Schönberger schlagen zwei Herzen in der Brust:
Einerseits wird es allenthalben bedauert, dass die alte «Port’sche Scheune»
in der Friedrichstraße vor ein paar Tagen dem Erdboden gleichgemacht wurde, um
Platz für einen Neubau zu schaffen. Andererseits eröffnete der Abriss aber
auch ganz neue Perspektiven, denn die ehrwürdige Albanuskirche ist jetzt in
einer Ansicht zu bewundern, wie es seit vermutlich weit mehr als 100 Jahren
nicht mehr der Fall war.
Max-Werner Kahl, Kronberger Architekt, Mitglied der CDU-Fraktion in der
Stadtverordnetenversammlung und «Motor» der Renovierungsarbeiten in der
Albanuskirche, freut sich, dass die Kirche, die im vergangenen Jahr mit dem
Altstadtpreis der Stadt Kronberg ausgezeichnet wurde, jetzt einmal in ihrer
ganzen Schönheit bewundert werden kann. Zugleich bedauert Kahl den Abriss der
Scheune. Nicht nur, weil er sich in dem uralten Fachwerkbau, der nach seiner
Auffassung noch in einem sehr guten Zustand gewesen ist, eine «schnuckelige,
kleine Gastronomie» vorstellen konnte, sondern in erster Linie, «weil damit
wieder ein Stück altes Schönberg verloren gegangen ist». Das ehedem von dem
restaurierten Fachwerkhaus, der Scheune und der Kirche gebildete Ensemble sei
damit unwiederbringlich zerstört, sagte Kahl.
Vom Abriss überhaupt nicht begeistert ist auch Schönbergs Ortsvorsteherin
Heide-Margaret Esen-Baur (KfB). Auch sie bedauert das «Auseinanderreißen des
Ensembles». Sie hätte sich durchaus Nutzungsmöglichkeiten für die Scheune
vorstellen können, aber: «Baurecht ist Baurecht. Das Grundstück hat den
Besitzer gewechselt und der neue hat ein Anrecht darauf, das Gelände
entsprechend seinen Vorstellungen und dem Baugesetzbuch zu nutzen», sagt
Esen-Baur und verweist darauf, dass auch die in den Vorgang eingeschaltete
Bezirksdenkmalpflegerin Dr. Gisela Kniffler ihren Segen zum Abriss und zum
Neubau des Wohnhauses gegeben habe. Im Ortsbeirat habe man sich auch mit der von
Kahl vorgestellten und bereits zu Papier gebrachten Gastronomie – er dachte an
eine Pizzeria – befasst. Es sei aber zu spät gewesen. Auch sei sich Kahl mit
dem Vorbesitzer wohl nicht handelseinig geworden.
Entscheidend für Knifflers Zustimmung zum Abriss der selbst nicht unter
Denkmalschutz stehenden Scheune dürfte unter anderem gewesen sein, dass das
Gebäude ohnehin nicht mehr im Urzustand vorhanden war. Das weiß auch Kahl:
«Die Scheune stand ursprünglich viel weiter in den Straßenraum hinein und
wurde vor vielen Jahren um ein paar Meter gekürzt, danach aber nicht mehr durch
Fachwerk, sondern durch eine verputzte Brandmauer abgeschlossen.»
Etwas weiter dürfte der Blick auf das Kirchenschiff aber auch in Zukunft
bleiben. Die Stadt hat die vordere Grundstücksecke gekauft und das Baufenster
dadurch verschoben. Der Bauherr hat die Auflage erhalten, sein neues Haus, das
in der Grundfläche etwa der der abgerissenen Scheune entsprechen wird, zwecks
der auch von der Denkmalpflegerin geforderten neuen Blickachse weiter in die
Grundstücksmitte zu rücken. Ein kleines Trostpflaster für die Bürger.
KfB: Nicht über den Kopf Königsteins hinweg entscheiden
Kronberg. Das Nein des Königsteiner Parlaments zu den geplanten Änderungen des Bebauungsplans Kronberger Opel-Zoos (dabei geht es um die geplante Schließung des Philosophenwegs durch den Tierpark) findet in Kronberg zumindest bei der Wählergemeinschaft KfB ungeteilte Zustimmung. Vor allem die Kritik aus der Nachbarstadt, dass die Kronberger nicht über den Kopf der Königsteiner hinweg über die Zukunft des Weges, der die beiden Städte miteinander verbindet, entscheiden können, decke sich mit den eigenen Positionen, so die KfB in einer Mitteilung.
„Wenn die Königsteiner Stadtverordneten die Kronberger Planung ablehnen, ist das nur folgerichtig“, betont der KfB-Stadtverordnete Rainer Schmidt. Wie bereits berichtet, hatten die Parlamentarier aus der Nachbarstadt sich mit breiter Mehrheit dagegen ausgesprochen, den Bebauungsplan zu ändern und den Weg in eine private Grünfläche umzuwidmen. Königstein will zunächst einen städtebaulicher Vertrag, der die künftige kostenfreie Nutzung des Philosophenweges genau festschreibt.
Auch der Kronberger Ortsbeirat hatte zuletzt die Bremse angezogen. Das Gremium will wissen, inwieweit der Opel-Zoo zwischenzeitlich seinen vertraglichen Verpflichtungen aus der jüngsten Änderung des Bebauungsplans aus dem Jahr 2004 nachgekommen sei und entsprechende Ausgleichsflächen und Parkplätze geschaffen habe. Auch die KfB habe diesbezüglich im vergangenen Jahr eine formelle Anfrage an den Magistrat gerichtet, so Schmidt. Die Antworten, so die Wählergemeinschaft, zeigten, dass es bis zur Erfüllung der Auflagen „noch ein weiter Weg“ sei.
„Der Opel-Zoo, soll, wie es sich für einen verlässlichen Vertragspartner gehört, zunächst den Verpflichtungen aus alten Verträgen nachkommt, bevor neue Vereinbarungen getroffen werden“, sagt Schmidt. Es sei „erfreulich für Kronberg, dass Königstein in einem ersten Schritt auf weitere Verhandlungen setzt“. Der Philosophenweg solle zumindest tagsüber ohne Einschränkungen für Passanten offenbleiben. Diese Forderung vor Gericht durchzusetzen, solle auch für Kronbergs Parlamentarier nur die letzte Option sein, so die KfB.
Vor der nächsten regulären Sitzung der Kronberger Stadtverordnetenversammlung im September, wird es aber keine Entscheidung geben. (tz)
Presseerklärung
KfB begrüßt Königsteiner Positionsbestimmung zum Opel-Zoo
Die Kronberger Wählergemeinschaft begrüßt die beiden Entscheidungen des
Königsteiner Stadtparlaments zum Thema Opelzoo / Philosophenweg ausdrücklich.
Bereits während des letzten Kommunalwahlkampfs hatte die KfB ihre Position
eindeutig dargestellt, insbesondere auch die Forderung, dass eine solche Planung
nicht ohne vorherige Konsultation der Nachbargemeinde aufgesetzt werden könne
und dürfe. Wenn die Königsteiner Stadtverordneten
nun in einem Entschließungsantrag und der Ablehnung des Kronberger
Bebauungsplanentwurfs die Kronberger Planung ablehnen, ist das nur mehr als
folgerichtig zu sehen.
Auch der Kronberger Ortsbeirat hatte auf einer seiner letzen Sitzungen noch
einmal die Bremsen angezogen, indem nochmals hinterfragt wurde, inwieweit der
Opel-Zoo zwischenzeitlich seinen vertraglichen Verpflichtungen aus der letzten
B-Plan-Änderung (2004) nachgekommen ist. Die KfB hatte diesbezüglich im
letzten Jahr eine formelle Anfrage
an den Magistrat gerichtet, die Antworten zu den angefragten Punkten ( u.a.
Ausgleichsflächen, Neupflanzung von Bäumen, Parkplätze,
Entwässerungskonzept, Wegesanierung) zeigten, dass es bis zur Erfüllung der
Auflagen noch ein weiter Weg ist.
Die KfB besteht darauf, dass der Opel-Zoo, wie es sich für einen verlässlichen Vertragspartner gehört, zunächst den Verpflichtungen aus alten Verträgen nachkommt, bevor neue Vereinbarungen getroffen werden.
Erfreulich für Kronberg, dass Königstein in einem ersten Schritt auf
weitere Verhandlungen setzt, den Weg zumindest tagsüber ohne Einschränkungen
offen zu halten. Auch für Kronbergs Parlamentarier sollte der Gang vor Gericht
nur
die allerletzte Option sein.
Rainer Schmidt
KfB - Kronberg für die Bürger
- Fraktionsgeschäftsführer -
Schönberg will Holzfiguren als Weihnachtsdeko
Schönberg. Die Grillsaison hat gerade erst begonnen, da wird in Schönberg
bereits über die Weihnachtsdekoration diskutiert: Der Ortsbeirat möchte zur
Weihnachtszeit auf dem dann abgedeckten Brunnen vor der Viktoriaschule
Krippenfiguren aufstellen. Die Bürgervertreter favorisieren einfache
Holzfiguren, wie sie Matthias Schmidt, Holzbildhauer aus Schmitten, anfertigt.
Zwar hat der Holzbildhauer bisher nur kleine Krippenfiguren geschnitzt, fertigt in seinem Atelier aber auch bis zu 1,50 Meter große, abstrakte Holzskulpturen an. Dass die Krippenfiguren für den Brunnen in Schönberg mindestens 40 Zentimeter groß sein müssen, damit sie wirkten, stelle für ihn kein Problem dar, erklärte Schmidt. „Als Material würde ich Kiefernholz vorschlagen“, so der Holzbildhauer, der sein Handwerk im Erzgebirge gelernt hat. Das helle Holz lasse sich gut bearbeiten und sei widerstandsfähig. Pro Figur rechnet Schmidt mit Kosten in Höhe von 150 bis 200 Euro. „Ich habe ohnehin vor, eine Krippe mit großen Figuren für mich selbst anzufertigen“, sagte der Holzbildhauer. Die Vertreter der Stadt Kronberg könnten sich dieses Exemplar zunächst anschauen, bevor sie einen konkreten Auftrag erteilten.
Finanzieren möchte der Ortsbeirat die Krippenfiguren über Spenden und Sponsorengelder. Angeschafft werden soll zunächst die „Heilige Familie“. „Danach können wir jedes Jahr neue Figuren dazukaufen“, so Ortsvorsteherin Dr. Heide-Margaret Esen-Baur (KfB). Sollen Maria, Joseph und das Jesuskind schon in diesem Jahr auf dem Brunnen aufgestellt werden, muss der Ortsbeirat die Finanzierung allerdings bis spätestens September sicherstellen, damit die Figuren noch angefertigt werden können. (akau)
KfB und FDP möchten nicht fusionieren
Kronberg. Merkwürdige Gerüchte kursieren in der Stadt: Die Kronberger
Wählergemeinschaft KfB soll der FDP ein Fusionsangebot gemacht haben. „Wählergemeinschaft
schluckt FDP!“ könnte die dazu passende Schlagzeile, die sicher bundesweit
Karriere machen würde, lauten. Lautet sie aber nicht, denn es ist nichts dran!
Wie sollte sich eine Freie Wählergemeinschaft auch eine ausgewachsene Partei,
selbst wenn deren Repräsentanz im Stadtparlament schon üppigere Zeiten erlebt
hat, einverleiben? Oder umgekehrt. Zum Fusionieren gehören schließlich immer
zwei, von denen am Ende einer das Sagen haben muss.
Ursula Dolszius, Vorsitzende der KfB, schüttete sich gestern jedenfalls
förmlich aus vor Lachen. Da müsse wohl etwas an ihr vorbeigegangen sein.
Kronberg, so sagte sie, als sie von der TZ auf die angebliche Fusionsofferte in
Richtung Blau-Gelb angesprochen wurde, sei immer gut für Gerüchte. Man könne
sich schon denken, aus welcher Ecke dieses jüngste Gerücht komme und nehme es
mit Humor.
Heide-Margret Esen-Baur, Fraktionsvorsitzende der KfB, war deutlich weniger
erheitert, eher schon entsetzt. Sie verwies die Information ins Reich der Fabel.
Richtig sei, dass die KfB sich bemühe, mit allen Fraktionen, nicht nur mit den
drei Koalitionspartnern, ein gutes, ja freundschaftliches Miteinander zu
pflegen. Also auch mit der FDP und der CDU. Offenbar werde hier aus dem
außerparlamentarischen Raum heraus mit Boshaftigkeiten versucht, anderen
Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Der Vorsitzende der angeblich umworbenen FDP Kronberg, Dr. Harald Jossé, war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Stattdessen sprach der FDP-Stadtverordnete Volker Stumm deutliche Worte: „Völlig absurd, auf meinem Kalender ist der 1. April lange vorbei!“ Die FDP sei eine „stolze Traditionspartei“, die entsprechend ihrer liberalen Ausrichtung sachorientiert arbeite. Was nicht ausschließe, dass es in einigen Punkten Deckungsflächen mit der KfB und dem Viererbündnis gebe. Dies sei aber noch lange kein Grund und schon gar keine Basis für eine Fusion. Allerdings, fügte Stumm hinzu, schmeichele es der FDP ein wenig, dass sie so begehrt sein solle. . . (as)
Kommentar der KfB- Redaktion: Wirklich merkwürdig. Wer auf solche Ideen kommt, muss schon eine wirklich seltsame Sicht auf die (Kronberger) Wirklichkeit haben. Und diese Ansichten auch noch der Presse andienen..... Vielleicht ist 'merkwürdig' doch der falsche Ausdruck?
AUS DEM PARLAMENT
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Hundesatzung: Die KfB ist mit ihrem Antrag, Hunde für einen zeitlich beschränkten Bereich im Viktoriapark frei laufen zu lassen, erfolglos geblieben. Mit großer Mehrheit lehnten die Stadtverordneten den Plan der Wählergemeinschaft ab. Man müsse die verschiedenen Interessen gegeneinander abwägen, und da würden die Anliegen von anderen Parknutzern, die in der Überzahl seien, deutlich überwiegen, waren sich CDU, SPD, UBG, Grüne und FDP einig. KfB-Frontfrau Dr. Heide-Margaret Esen-Baur warf den Gegnern des KfB-Antrags vor, man degradiere Hundebesitzer mit der Entscheidung zu Bürgern „zweiter Klasse“.
......
Schönberg. Die wenigen Händler beklagen es immer wieder: Die Standgebühren für den Schönberger Wochenmarkt, der immer donnerstags von 8 bis 14 Uhr auf dem Ernst-Schneider-Platz stattfindet, sind einfach zu hoch. Gemessen an dem Kundenaufkommen und dem Verkaufserlös, würden die Gebühren, die von der Stadt erhoben werden, in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Ein Hilferuf der Marktbeschicker, der bei der Stadt nun angekommen ist. Die will den Händlern entgegenkommen, den Schönberger Wochenmarkt nicht nur am Leben erhalten, sondern ihn auch attraktiver machen.
Bislang orientieren sich die Standgebühren für Schönberg an der allgemein gültigen Kronberger Marktsatzung. Die aber stammt aus einer Zeit, in der es den Schönberger Wochenmarkt noch gar nicht gab. „Für die Händler des Wochenmarkts in Kronberg gelten einfach andere Rahmenbedingungen“, sagt KfB-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Schmidt. Deshalb habe sich die KfB der Sache angenommen, mit dem Ziel, eine auch auf Schönberg abgestimmte Marktsatzung zu entwerfen.
Während die Händler in der Kernstadt in zentraler Lage auf dem Berliner Platz am „Einkaufstag Samstag“ ihre Waren anbieten könnten, müssten sich die Marktbeschicker in Schönberg mit einem „schlechteren Standort“ und dem weniger attraktiven Donnerstag zufrieden geben. „Die Standgebühren in Schönberg müssen nach unten korrigiert werden“, fordert Schmidt und erhält Zustimmung von der CDU. „Wir begrüßen die Initiative der KfB, weil sie gut für Schönberg ist. Es ist wichtig, dass der Wochenmarkt bleibt“, erklärt Christdemokrat Michael Dahmen.
Da fast alle Fraktionen am Donnerstag in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung diese Meinung teilten, ist der Magistrat beauftragt, eine modifizierte Marktsatzung, die auch die Schönberger Belange berücksichtigt, zu erstellen. Einzig die Grünen übten sich in der Marktsatzungsfrage in Stimmenthaltung. (blo)
Stadt sucht Hotel-Investor
Kronberg Koalition teilt Bebauung des Bahnhofsgeländes auf / Lokschuppen nur
noch als Option
VON TORSTEN WEIGELT
Um einen Betreiber für das geplante Hotel am Bahnhof zu finden, wird die
Stadt demnächst einen Investorenwettbewerb ausschreiben. Das hat das Kronberger
Viererbündnis aus SPD, Grünen, UBG und KfB am Donnerstagabend im Parlament
beschlossen. Was mit dem Rest des insgesamt 10 000 Quadratmeter großen
städtischen Geländes zwischen den Bahnschienen und der Ludwig-Sauer-Straße
geschehen soll, will das Bündnis in der nächsten Parlamentssitzung
entscheiden.
Das gesplittete Verfahren begründete Hans-Robert Philippi (SPD) mit Urteilen
des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Ausschreibungspflicht von
Grundstücksverkäufen. Da das Hotelprojekt planungsrechtlich
"einfacher" zu lösen gewesen sei, habe die Koalition es nun
vorgezogen.
"Wir wollen endlich vorankommen", sagte Philippi. Vor zwölf Jahren schon hatte die Stadt einen städtebaulichen Wettbewerb für das Bahnhofsareal veranstaltet. Seitdem gab es verschiedenste politische Bündnisse - das Gelände indes liegt immer noch brach. Mit dem Hotel, das auf dem Parkdeck im nördlichen Teil des Bahnhofsgeländes entstehen soll, könne man "eine große Lücke" im Beherbergungsangebot Kronbergs schließen, so Philippi. Große Unternehmen wie Accenture melden schon seit längerem Bedarf dafür an. Wenn möglich soll der Hotel-Investor den Wunsch der Koalition erfüllen, den benachbarten Lokschuppen in einen Kulturtreff umzubauen. Das sei aber keine Bedingung, sondern nur eine "Option", sagt Philippi. Auf dem übrigen Bahnhofsareal sollen Häuser und Wohnungen entstehen. "Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen", kündigte Philippi an. Dabei habe die Koalition nicht nur die vielbeschworenen jungen Familien im Blick. "Nach Möglichkeit sollen dort mehrere Generationen einziehen."
Für Max-Werner Kahl (CDU) bedeutet die getrennte Ausschreibung des Geländes
nur "eine weitere Verzögerung". Schuld daran ist aus seiner Sicht das
Festhalten der Koalition an dem Lokschuppen-Projekt. Nachdem sich dafür kein
Investor interessiert habe, müsse nun "Schluss mit lustig" sein.
Oliver Schneider (UBG) konterte: "Die CDU hatte in ihrer Regierungszeit
selbst fünf Jahre Zeit für die Planung." Doch habe sie das Vorhaben, mit
dem Investor Wüstenrot ein Wohngebiet zu errichten, nicht geschafft. Aus
Schneiders Sicht zum Glück. "Wir werden etwas Besseres hinbekommen als
Wüstenrot", kündigte er an.
Koalition bringt Wettbewerb für den Bau eines Hotels am Bahnhof auf den
Weg
Von Andreas Bloching
Kronberg. Das Bahnhofsgelände wird in zwei Teilbereichen beplant und bebaut. Das hat die Kronberger Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am Donnerstagabend beschlossen. Die Koalition aus SPD, UBG, KfB und Grünen – dazu die Stimmen der FDP – konnte ihren Plan, zunächst einen Investorenwettbewerb für den Bau eines Hotels auszuschreiben, durchsetzen. Die seit vielen Jahren von allen politischen Vertretern versprochene Wohnbebauung am Bahnhof soll in der kommenden Parlamentssitzung am 15. Mai Thema sein. Dies kündigte das Vierer-Bündnis an. Der Verkauf der städtischen Flächen am Bahnhof soll rund 4,5 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.
„Der Hotelbau schließt eine Lücke“, so Stadtverordneter Hans Robert Philippi (SPD). Derzeit gebe es weniger Übernachtungsmöglichkeiten in der Stadt, als die Nachfrage erfordere. Nun werde der Investorenwettbewerb verschiedene Hotel-Varianten bringen, unter denen die Stadt dann entscheiden könne. Philippi: „Wir wollen ein Ergebnis, das sich an unseren Vorstellungen richtet.“ Da aber ist man sich in der Koalition noch nicht so ganz einig. Während die SPD von einem Business-Hotel mit mindestens 120 Betten spricht, wollen es die Grünen auf alle Fälle eine Nummer kleiner. „Das Hotel darf nicht zu groß werden. Wir brauchen keinen Klotz in der Landschaft“, erklärte Grünen-Stadtverordnete Gabriele Schaar-von Römer. Immerhin: Von ihrem kategorischen Nein zum Hotelbau sind die Grünen inzwischen abgewichen. „Der Bedarf für ein Hotel ist da, das wissen wir“, räumte Schaar-von Römer ein. Weitere Voraussetzung, dass die Grünen ihr „Okay“ zum Hotel geben: Es muss „energieeffizient“ sein. Darüber hinaus wollen die Grünen die Bürgerschaft „so gut als möglich“ in die Planung miteinbeziehen.
Noch nicht gestorben ist der Lokschuppen. Die Koalition lässt die Möglichkeit offen, dass sich doch noch ein Investor für das Projekt findet. Die Umgestaltung des alten Bauwerks zu einer Kultur- und Musikstätte habe nach wie vor ihren Charme, wie das Bündnis betonte. Die Unterstellung seitens der CDU, die Koalition spiele mit dem Gedanken, dass die Stadt das Projekt selbst in die Hand nimmt, wenn sich kein privater Unternehmer findet, wies die Regierung in aller Deutlichkeit zurück. „Das war nie ein Thema und wird auch keines werden. Es muss ein Investor gefunden werden. Nur dann wird das Projekt auch umgesetzt“, bekräftigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas.
Kein Verständnis hat die Union für die „Salami-Taktik“ der Koalition am Bahnhof. „Die Regierung zerstückelt die ganze Baufläche. Das ist alles andere als professioneller Städtebau“, wetterte Max-Werner Kahl (CDU). Von dem „versprochenen Wohnraum für junge Familien“ sei weit und breit nichts zu erkennen. „Außer einem Investorenwettbewerb hat die Koalition nichts zustande gebracht“, stellte CDU-Fraktionschef Karl-Heinrich Hofmann fest.
Das freilich sieht man im Koalitionslager anders, wähnt sich auf dem „richtigen Weg.“ So seien die „städtebaulichen Fragen“ sehr wohl Bestandteil der Ausschreibung. Und: Die Trennung in zwei Bauabschnitte erfolge ganz bewusst. „Das Projekt ist viel zu komplex, um alles in einen Topf zu werfen“, so Haas. Erst das Hotel, dann der Wohnraum. Bei Letzterem will die Koalition nicht nur Flächen für junge Familien schaffen, sondern auch solche für Senioren. Denkbar sei inzwischen auch sozialer Wohnungsbau.
Viktoriapark: Hunde müssen an der Leine bleiben
Von Andreas Bloching
Kronberg. Hunde sind im Viktoriapark an der Leine zu führen. Die Stadt wird an dieser aktuell gültigen Verordnung festhalten. Ändern wollte dies die KfB, doch ist die Wählergemeinschaft mit einer entsprechenden Initiative gescheitert.
Hunde, die als „nicht gefährlich“ eingestuft sind, sollten – so der Plan der KfB – täglich von 6 bis 10 Uhr frei im Park laufen dürfen. Die KfB stellte den Antrag dazu im im Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss (HFA), handelte sich aber eine eine klare Absage ein – weil letztlich das Wohl des Menschen vor dem des Hundes geht.
KfB-Fraktionschefin Dr. Heide-Margaret Esen-Baur sprach von einem „harmonischen Miteinander von Hund und Mensch in Kronberg“, das der Antrag der Wählergruppe zum Ziel habe. „Die derzeitige Satzung erschwert das Zusammenleben von Hund und Mensch. Sie differenziert nicht zwischen gefährlichen und ungefährlichen Hunden“, sagte Esen-Baur. Zudem widerspreche die Satzung „wesentlichen Forderungen des Tierschutzgesetzes“. Esen-Baur: „Viele Hundebesitzer fühlen sich durch die Satzung zu Unrecht kriminalisiert, da sie dafür, dass sie ihre Hunde artgerecht halten wollen, auch noch durch ein Bußgeld bestraft werden.“ Bei ständigem Leinenzwang sei die artgerechte Haltung des Hundes nicht möglich.
Die KfB verweist auf andere Städte in Deutschland. Dort seien Hundesatzungen längst modifiziert worden. „Entweder wurde dafür gesorgt, dass Freiflächen eingerichtet wurden, auf denen Hunde zusammen mit ihren Artgenossen frei umherlaufen können, oder es wurde der Leinenzwang auf gefährliche Hunde begrenzt.“ In München, so Esen-Baur, gebe es 27 000 Hunde, Leinenzwang aber bestehe nur für Kampfhunde. In den Städten Hamburg, Köln, Dortmund, Essen, Düsseldorf, Hannover, Leipzig und Magdeburg seien Hundeauslaufflächen ausgewiesen worden. Frankfurt habe die Anzahl der Auslaufflächen erst kürzlich auf 23 erhöht.
Rund 50 000 Euro nehme die Stadt Kronberg, so die KfB, jährlich an Steuern für die Haltung von Hunden ein. Dieses Geld könne man durchaus für die Errichtung von Freiflächen für Hunde nutzen. Es gehe aber auch kostenfrei: „Weitaus eleganter und dabei auch völlig kostenneutral wäre es, die Einrichtung des von uns geforderten Zeitraums für den Freilauf im Victoriapark umzusetzen“, so Esen-Baur, zumal es sich um einen Zeitraum handele, in dem nur wenige Spaziergänger und Kinder den Park aufsuchen würden.
In Kronberg sind zurzeit etwa 750 Hunde gemeldet, sieben davon sind als Kampfhunde eingestuft. „Für die als ungefährlich einzustufenden Hunde und ihre Halter, die in aller Regel unbescholtene und verantwortungsbewusste Bürger sind, würde es Kronberg gut zu Gesicht stehen, ein vierstündiges Zeitfenster ohne Leinenpflicht im Park einzurichten“, so die KfB-Frontfrau.
Doch alle Argumente pro Änderung der Satzung nutzten nichts. CDU, SPD, UBG, FDP und Grüne waren anderer Meinung. Karlheinz Graeber (CDU) sagt warum: „Beim Viktoriapark handelt es sich um ein öffentliches Naherholungsgebiet, in dem täglich zahlreiche Familien mit kleinen Kindern, Spaziergänger und Jogger unterwegs sind. Viele dieser Parkbesucher fühlen sich durch frei laufende Hunde nicht mehr sicher.“ Es sei nun einmal „leider“ so, dass die Mehrzahl der Halter ihre Hunde nicht im Griff habe. „Wir müssen Prioritäten setzen“, so Graeber. Ergo: Hunde sind zwar weiter im Viktoriapark erlaubt, jedoch zu jeder Zeit an der Leine zu führen.
Weiteres Argument, für den Leinenzwang: „Wenn die Hunde frei laufen können, dann kümmert sich keiner um ihre Hinterlassenschaften. Für die Halter ist es auch nicht nachvollziehbar, wo die Hunde ihre Geschäfte erledigen“, so Graeber.
Die Abstimmungsergebnisse werden nach Meinung der KfB nicht korrekt wiedergegeben. Die KfB wird ihren Antrag in jedem Falle aufrecht erhalten und hat hierzu eine weitere Anfrage gestellt, die die immer wieder zitierten Gefährdungen amtlicherseits klarstellen soll.
Stellungnahme der KfB zum Leserbrief des Herrn Schrader im Kronberger
Boten vom 13.3.2008
(Mit Anschreiben an die zuständige Redakteurin, Frau Schmalenbach)
Die KfB nimmt Stellung zu dem Leserbrief von Herrn Dr. Henning Schrader, erschienen im Kronberger Boten vom 13. März 2008
Herr Dr. Schrader behauptet, der von der KfB in die Gremien eingebrachte
Antrag zur Änderung der Hundesatzung diene alleine dem Zweck, das ungenierte
Verhalten der hundehaltenden Antragstellerin selbst (Frau Dr. Esen-Baur) zu
legalisieren. Diese Aussage kann nicht unwidersprochen bleiben, weil sie in
erster Linie polemisch ist und ganz offensichtlich auf unzureichenden
Informationen beruht. Freilaufflächen für Hunde einzurichten, die es übrigens
in vielen uns umgebenen Kommunen gibt, ist ein sehr großes Anliegen vieler
Kronberger Hundebesitzer.
Bereits im Jahre 2003 haben Kronberger Hundebesitzer dem Magistrat
Unterschriftslisten übergeben mit der Bitte, Freilaufflächen einzurichten.
Dieser Bitte wurde nicht entsprochen mit der Begründung, dass keine geeigneten
Flächen zur Verfügung stünden und deren Einrichtung auch zu teuer sei. Auch
in den folgenden Jahren gab es immer wieder Vorstöße von verschiedenen
Kronberger Hundebesitzern, die Stadt für dieses berechtigte Thema zu
sensibilisieren, was jedoch erfolglos blieb. Allerdings wurde im Park auch nicht
kontrolliert, sondern es wurde geduldet, dass die Hunde, wie seit vielen Jahren
üblich, im Park frei laufen konnten. Im Juli 2007 wurde dann jedoch das
Ordnungsamt angewiesen, gegen die Halter freilaufender Hunde vorzugehen. Das
sorgte bei den betreffenden Hundebesitzern für Unruhe und Empörung, und die
KfB wurde gebeten, etwas dagegen zu unternehmen.
Die KfB wandte sich mit einer entsprechen Bitte im August 2007 an den Magistrat.
Da dieser jedoch weiterhin untätig blieb, entschloss sich die KfB als
bürgernahe Wählergemeinschaft Ende Februar 2008, diese Problematik in Form
eines Antrages auf die Tagesordnung der Gremien zu setzen mit dem Ziel, dass die
Situation erkannt, entschärft und konstruktiv behandelt werde. Die KfB ist der
Meinung, dass es möglich sein muss, in einer Stadt wie Kronberg mit mehr als
750 Hunden ein gedeihliches und tolerantes Miteinander von Hund und Mensch zu
erreichen.
Aus diesem Antrag den Schluss zu ziehen, wie es Herr Dr. Schrader tut, dass er
lediglich dem Vorteil einer einzigen Person diene und daran auch noch den
Vorwurf zu knüpfen, dass Politiker letztendlich nur ihre eigenen Interessen im
Sinne hätten, ist schlichtweg diffamierend und entspricht in keiner Weise dem
ernstzunehmenden Tenor der Debatte.
Gez. Ursula Dolscius; KfB
Henker: KfB will Vereinbarung
Kronberg. Die Wählergemeinschaft „Kronberg für Bürger“ (KfB) fordert eine städtebauliche Vereinbarung zum Grundstückstausch zwischen den Grundstückseignern im Oberhöchstädter Baugebiet „Am Henker“. Dies sei Voraussetzung für eine optimale Nutzung des zur Beplanung anstehenden Areals. Nur so, könne man endlich zum Ziel, nämlich dem Baubeginn, kommen. „Die Bebauung wird seit 1970 diskutiert“, erinnert KfB-Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Margaret Esen-Baur an die Probleme um die Baupläne. Immer wieder seien Widersprüche gegen die Baupläne eingelegt worden. Auch seien alle Vergleichsbemühungen gescheitert. Im Juni 2007 sei die Weiterbearbeitung des Bebauungsplanentwurfs beschlossen worden. Um eine weitere Schlappe zu vermeiden, sei es wichtig, eine Vereinbarung zum Grundstückstausch zu treffen. (tz)
Kandidaten sprechen über Inhalte, Hintermänner nicht
Von Andreas Bloching
Kronberg.Während sich die beiden Protagonisten im Bürgermeisterwahlkampf, Klaus Temmen (parteilos) und CDU-Kandidat Oliver Schwebel, auf Inhalte und die sachliche Auseinandersetzung beschränken, gehen die Wahlkampfscharmützel im Hintergrund in die nächste Runde. Vertreter jeglicher Couleur scheinen sich dabei aufeinander eingeschossen zu haben.
Auf die Attacke des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinrich Hofmann gegen die
SPD und den Kandidaten Temmen folgte postwendend der „Rückschlag“ durch den
SPD-Vorsitzenden Ulrich Heinecke. Jetzt sehen sich CDU-Vorstandsmitglied
Reinhard Bardtke und KfB-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Schmidt dazu berufen,
ihrerseits Stellung zu beziehen.
Bardtke verteidigt dabei die Äußerungen Hofmanns. Es sei völlig legitim
gewesen, die Wähler auf den „Widerspruch“ hinzuweisen, wenn sich Temmen als
„unabhängiger Bewerber“ bezeichne, obwohl er zugleich Mitglied der
SPD-Fraktion in der Stadtverorndnetenversammlung ist. Temmen sei zwar parteilos,
bestimme aber „seit Jahren“ als stellvertretender SPD-Fraktionschef „maßgeblich“
die Politik der SPD in der Burgstadt, so Bardtke, der die „aufgeregte Reaktion
der SPD“ auf die CDU-Äußerung zur Kandidatur von Temmen nicht verstehen
kann. Und schon gar nicht könne von einer „Schlammschlacht“ die Rede sein,
die da von der Union angezettelt werde. Man habe lediglich auf den „Widerspruch“
hingewiesen, und das müsse ja wohl noch erlaubt sein.
Befremdet zeigt man sich im Lager der KfB, und zwar über die Äußerungen und Vorgehensweise von Unions-Fraktionschef Hofmann. Dessen Darstellung, dass das Verhalten der KfB im Bürgermeisterwahlkampf zeige, dass es Oliver Schwebel in den vergangenen Monaten gelungen sei, für das nötige Vertrauen in ihn „weit über die Kreise der CDU hinaus“ zu werben, kommt bei der Wählergemeinschaft gar nicht gut an. „Die KfB wird auf diese Weise durch die ,Hintertür‘ in den Wahlkampf eingespannt, was wir ausdrücklich ausgeschlossen haben“, betont Schmidt, dessen Name selbst auf der Unterstützerliste von Temmen steht (wir berichteten). Wenn Hofmann behaupte, dass Schwebel „bereits heute nicht nur der Kandidat der CDU“ sei, sondern auch „die Interessen des bürgerlichen Lagers“ vertrete, dann könne man das so nicht stehen lassen.
Die KfB, so Schmidt, habe in aller Deutlichkeit klargemacht, dass sie sich als Wählergemeinschaft weder auf die Seite Temmens noch auf die Schwebels stellen werde. Die Tatsache, dass man keine Wahlempfehlung für Temmen ausgesprochen habe bedeute nicht automatisch, dass die KfB Schwebel-Fan sei, auch wenn dies dem Wunschdenken der Union entspreche. „Wir hoffen, dass die heiße Wahlkampfphase mehr von der programmatischen Auseinandersetzung der Kandidaten geprägt wird als von der Pressearbeit ihrer Unterstützergruppen“, appelliert Schmidt an alle Seiten zur Mäßigung. Alles andere schade nur dem Amt des Bürgermeisters.
Offener Brief an Herrn Hofmann zum TZ- Artikel vom 19.2.2008
Lieber Herr Hofmann,
ich hoffe sehr, die Darstellung der TZ vom 19.2.2008 zum Thema
Bürgermeisterwahl enthält einen Großteil journalistischer Freiheit, obwohl
Sie in Anführungszeichen zitiert werden: "Das Verhalten der KfB, da ist
man sich bei den Christdemokraten sicher, zeige, dass es Oliver Schwebel in den
vergangenen Monaten gelungen sei, für das nötige Vertrauen in ihn "weit
über die Kreise der CDU hinaus" zu werben. "Er ist bereits heute
nicht nur der Kandidat der CDU, sondern vertritt die Interessen des
bürgerlichen Lagers in Kronberg hervorragend".
Seitens der KfB-Fraktion erfordert diese Darstellung eine Richtigstellung, denn die KfB wird auf diese Weise durch die 'Hintertür' in den Wahlkampf eingespannt, was die Wählergemeinschaft und die Fraktion für sich ausdrücklich ausgeschlossen hat. Die Einbeziehung erfolgt zudem in unrichtiger Weise, denn in der unserer Pressemitteilung und ihren verschiedenen Veröffentlichungen zum Thema liest es sich nämlich ganz anders:
"Eine Positionierung ausschließlich für nur einen der Bewerber
entspricht nicht dem Selbstverständnis der KfB. Diese Aussage gilt auch für
mögliche weitere Bewerber um das Bürgermeisteramt.".
"Eine Wahlempfehlung pro Temmen wird es von der Wählergemeinschaft
ebensowenig geben wie für Temmens Mitbewerber Oliver Schwebel von der
CDU."
"Weder aus der Satzung der Wählergemeinschaft noch aus einer
elektronischen Blitzumfrage bei den Mitgliedern konnte die Fraktion eine
Berechtigung herleiten, überhaupt eine solche Festlegung zu treffen."
"Die Bürgermeisterwahl ist nun einmal eine ‚Wähler'wahl und mit gutem
Grund von der Zusammensetzung des Stadtparlaments und etwaiger Koalitionen
unabhängig gemacht worden."
Ich wiederhole mich ungern, denn auch dies wurde bereits korrekt zitiert: "Wir alle hoffen sehr, dass die nun kommende, etwas heißere Wahlkampfphase mehr von der programmatischen Auseinandersetzung der Kandidaten geprägt wird als von der Pressearbeit ihrer Unterstützergruppen," "Für Schlammschlachten ist das Bürgermeisteramt zu schade."
In diesem Sinne bitte ich, künftig von Verlautbarungen dieser Form und diesen Inhalts abzusehen, es ist genau die Art von 'Auseinandersetzung', die dem Bürgermeisteramt nicht gut tut.
Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Schmidt
KfB - Kronberg für die Bürger
- Fraktionsgeschäftsführer -
CDU spricht von Wählertäuschung (Bloching/ Hofmann)
.... Die Union in der Stadtverordnetenversammlung begrüßt unterdessen die Entscheidung der Wählergemeinschaft KfB, sich „trotz Koalitionsvertrags“ neutral in der Bürgermeisterfrage zu verhalten und auf eine Wahlempfehlung an ihre Anhänger zu verzichten. Die UBG hatte sich kürzlich pro Klaus Temmen ausgesprochen (wir berichteten). Das Verhalten der KfB, da ist man sich bei den Christdemokraten sicher, zeige, dass es Oliver Schwebel in den vergangenen Monaten gelungen sei, für das nötige Vertrauen in ihn „weit über die Kreise der CDU hinaus“ zu werben. „Er ist bereits heute nicht nur der Kandidat der CDU, sondern vertritt die Interessen des bürgerlichen Lagers in Kronberg hervorragend“, so Hofmann.
Titelhinweis Regionalteil: Neutralität ist Trumpf - KfB Kronberg ohne Wahlempfehlung
KfB will keinen Kandidaten unterstützen
Von Andreas Bloching
Kronberg. Sie bilden eine Koalition, haben gemeinsam mit den
Sozialdemokraten, der UBG und den Grünen das Sagen in der
Stadtverordnetenversammlung – doch den parteilosen und zugleich
stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Temmen wird die KfB in dessen
Bürgermeisterwahlkampf nicht unterstützen. Eine Wahlempfehlung pro Temmen wird
es von der Wählergemeinschaft ebensowenig geben wie für Temmens Mitbewerber
Oliver Schwebel von der CDU.
Auf ein „Flagge hissen“ der KfB, wie es deren Fraktionsgeschäftsführer
Rainer Schmidt formuliert, werden sowohl Temmen als auch Schwebel und ihre
jeweiligen Unterstützergruppen verzichten müssen. „Eine Positionierung
ausschließlich für nur einen der Bewerber entspricht nicht dem
Selbstverständnis der KfB. Diese Aussage gilt auch für mögliche weitere
Bewerber um das Bürgermeisteramt“, sagt Schmidt.
Sowohl Temmen als auch Schwebel hatten sich und ihre Ideen den
Vorstandsmitgliedern der KfB in Gesprächen vorgestellt und bei Mitgliedern und
Mandatsträgern der KfB um Unterstützung geworben. „Beide Treffen waren
ausgesprochen sachbezogen, konstruktiv und freundlich“, so Schmidt. Damit aber
auch schon genug des Austauschs von Freundlichkeiten. „Weder aus unserer
Satzung noch aus der vorgenommenen elektronischen Blitzumfrage unter den
Mitgliedern konnte die Fraktion eine Berechtigung herleiten, eine solche
Festlegung auf einen Kandidaten zu treffen“, betont Schmidt.
Die KfB stellt es daher ihren Mitgliedern und Wählern völlig frei, welchen
Bewerber sie am 1. Juni zum Nachfolger von Wilhelm Kreß (SPD) küren wollen.
„Dies ist nach einem Beschluss des Vorstands nun eindeutig Privatsache. Wir
alle hoffen sehr, dass die kommende, etwas heißere Wahlkampfphase mehr von der
programmatischen Auseinandersetzung der Kandidaten geprägt wird als von der
Pressearbeit ihrer Unterstützergruppen,“ beklagt Schmidt den zuletzt über
die Medien ausgetragenen öffentlichen Schlagabtausch.
„Unser Wählerauftrag zielt primär auf die Lösung von Sachfragen, und dieses
Ziel werden wir mit jedem Verwaltungschef angehen, der von der Bürgerschaft
gewählt wird“, erklärt Schmidt. Ganz bewusst sei daher auch in der
Koalitionsvereinbarung mit SPD, UBG und Grünen auf eine Festlegung verzichtet
worden, die über das Vorschlagsrecht der Sozialdemokraten hinaus gehe. „Beide
derzeitigen Kandidaten haben die Gelegenheit genutzt, uns ihre ersten
Zielsetzungen ausführlich zu erläutern“, berichtet Schmidt. Die Standpunkte
der Bewerber und deren „offizielle“ Programme (wie berichtet hat Klaus
Temmen seines bereits präsentiert, Oliver Schwebel will im März nachziehen)
werde die KfB in den kommenden Wochen und Monaten weiter „genau unter die Lupe
nehmen“. Nicht ohne Grund: Man will die eigene „Koalitions- und
Parlamentsarbeit“ letztlich auch den Inhalten dieser Aussagen ausrichten.
Erste Reaktion auf die Presseerklärung der KfB zur Bürgermeisterwahl:
Sehr geehrte Frau Dr. Esen-Baur, sehr geehrter Herr Schmidt,
ich habe großen Respekt vor Ihrer unparteiischen und fairen Entscheidung und freue mich auf eine gute und konstruktive Arbeit für Kronberg. Diese Arbeit sehe ich ausdrücklich im Dialog mit allen interessierten Parteien, Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir unser erstes Gespräch in den nächsten Wochen fortsetzen und für Kronberg wichtige Themen gemeinsam diskutieren und umsetzen könnten. Ich bin guten Mutes, dass wir für Kronberg noch viel gemeinsam bewegen können und werden. Ihre Bemerkungen für einen sachlichen und fairen Wahlkampf teile ich zu 100%.
Ich freue mich auf einen weiterhin positiven und offenen Dialog.
Für Kronberg
Ihr Oliver Schwebel
Presseerklärung der Wählergemeinschaft 'KfB - Kronberg für die Bürger' zur Bürgermeisterwahl in Kronberg 2008
Die beiden bisher bekannten Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Kronberg, Klaus Temmen und Oliver Schwebel, haben sich und ihre Ideen der Wählergemeinschaft KfB - Kronberg für die Bürger vorgestellt und bei Mitgliedern und Mandatsträgern der KfB um Unterstützung geworben. Beide Treffen waren ausgesprochen sachbezogen, konstruktiv und freundlich. Auf das erhoffte ,Flagge hissen' der KfB werden beide Kandidaten und ihre Unterstützergruppen jedoch vergeblich warten, denn eine Positionierung ausschließlich für nur einen der Bewerber entspricht nicht dem Selbstverständnis der KfB. Dieser Aussage gilt auch für mögliche weitere Bewerber um das Bürgermeisteramt.
Weder aus der Satzung der Wählergemeinschaft noch aus einer elektronischen Blitzumfrage bei den Mitgliedern konnte die Fraktion eine Berechtigung herleiten, überhaupt eine solche Festlegung zu treffen. "Die Bürgermeisterwahl ist nun einmal eine ‚Wähler'wahl und mit gutem Grund von der Zusammensetzung des Stadtparlaments und etwaiger Koalitionen unabhängig gemacht worden." erklärt Fraktionsgeschäftsführer Rainer Schmidt das Ergebnis der Beratungen der letzten Fraktionssitzung. "Unser Selbstverständnis als Wählergemeinschaft, unser Wahlprogramm und damit wohl auch der Wählerauftrag zielt primär auf die Lösung von Sachfragen, und dieses Ziel werden wir mit jedem Verwaltungschef angehen, der von der Bürgerschaft gewählt wird."
Bewusst wurde daher auch in der Koalitionsvereinbarung auf eine Festlegung
verzichtet, die über das Vorschlags - und Konsultationsrecht der SPD hinaus
geht. Beide derzeitigen Kandidaten haben im vergangenen Jahr die Gelegenheit
genutzt, ihre ersten Zielsetzungen bei der KfB ausführlich zu erläutern.
" Die veröffentlichten und kommenden ‚offiziellen' Programme der
Bewerber werden wir natürlich weiterhin genau unter die Lupe nehmen, um unsere
Koalitions- und Parlamentsarbeit daran auszurichten."
Eindeutig zum freien Mandat bekannte sich die Fraktion in der Frage, wie KfB-
Parlamentarier als Wähler und mögliche Unterstützer zu den Kandidaten stehen.
"Dies ist nach einem Beschluss nun eindeutig Privatsache. Wir alle hoffen
sehr, dass die nun kommende, etwas heißere Wahlkampfphase mehr von der
programmatischen Auseinandersetzung der Kandidaten geprägt wird als von der
Pressearbeit ihrer Unterstützergruppen," beklagt Schmidt die letzten
Wochen des öffentlichen Schlagabtauschs in der lokalen Presse. "Für
Schlammschlachten ist das Bürgermeisteramt zu schade."
Rainer Schmidt
KfB - Kronberg für die Bürger
- Fraktionsgeschäftsführer -
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