Kronberger Bote, KW 49 [OCR-Scan]
Kronberg (mw) - Nach langer ermüdender Debatte war das schwierige Werk dann
doch vollbracht: Der Haushalt 2011 wurde mit den Stimmen der ehemaligen
Vierer-Koalition gegen die Stimmen der CDU und FDP, mit 17 zu 15 Stimmen
verabschiedet. Freude wollte bei den Stadtverordneten danach trotzdem nicht
aufkommen, dazu ist der Haushalt auch trotz der mühsamen Suche nach weiterem
Einsparpotenzial zu stark im Minus: Das Defizit von zunächst knapp 7 Millionen
Euro konnte um 900.000 auf knapp 5,9 Millionen Euro heruntergefahren werden.
Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) erläuterte noch einmal die Gründe
dafür: Ein um 300.000 Euro höheres Einkommenssteueraufkommen, eine um 77.000
Euro geringere Kompensationsumlage und Einsparungen in Höhe von 280.000 Euro
haben dazu geführt.
Die an diesem langen Abend eingebrachten Anträge veränderten die
Haushaltszahlen nur unwesentlich: Der CDU-Antrag, 50.000 Euro einzustellen, um
den Winterdienst wieder uneingeschränkt vornehmen zu können, wurde abgelehnt,
ihr Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema (wir berichteten) scheiterte am Fehlen
einer Zweidrittelmehrheit. Eine überraschende Mehrheit fand dagegen der
CDU-Antrag, die Stelle der Rechtsamtsleiterin mit einem "kw"-Vermerk
zu versehen, was bedeutet, dass sie, wird sie in nächster Zeit tatsächlich
vakant, nicht mehr neu besetzt werden kann. Ihrem Antrag, auf den Dalles-Neubau,
trotz des Risikos von Regressforderungen, zu verzichten, wurde nicht
entsprochen.
Ebenfalls nicht entsprochen wurde den beiden Anträgen der KfB, die vorsahen,
für den Kauf des Albanusplatzes in Schönberg 95.000 Euro einzustellen und
weitere 40.000 Euro für die weitere Sanierung der Bürgersteige entlang der
Friedrichstraße einzustellen. Die SPD, die einzelne kleine Punkte aus der
endgültigen Sparliste der Verwaltung wieder herausnehmen wollte, scheiterte
damit teilweise, es blieb bei kleinen Streichungen im sozialen und kulturellen
Bereich, beispielsweise durch Wegnahme von 2.700 Euro für Veranstaltungen im
Ernst-Winterberg-Haus. Eine Mehrheit fand sie mit ihrem Wunsch, die Kürzung der
Leseförderung und 5.000 Euro für die Überwachurig des ruhenden Verkehrs
zurückzunehmen.
Außerdem folge eine Mehrheit der Magistratsvorlage, die
Straßenreinigungsgebühr im Zuge des Haushaltskonsolidierungskonzeptes nun doch
nicht abzuschaffen, da die Verwaltung vorgerechnet hatte, dass das der Stadt
selbst bei gleichzeitiger Einschränkung des Kehrdienstes noch Mindereinahmen
von 20.000 Euro bringen würde. So blieb es bei den 280.000 Euro als größtem
Brocken. der größtenteils aus Einsparungen in der Zeile 13, "Sach- und
Dienstleistungen", in allen möglichen Haushaltsposten, herrührt.
In der Generaldebatte konzentrierten sich die Stadtverordneten größtenteils darauf, den Blick auf die verpassten Chancen des politischen Gegners in der Vergangenheit zu lenken. "Diese Haushaltssituation ist dem Einfluss der alten Viererkoalition geschuldet, aber wir sind überzeugt, dass das der letzte Haushalt der Viererkoalition ist", wetterte CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Becker. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König erinnerte daran, dass auch die ehemalige schwarz-gelbe Koalition Verantwortung für die angehäuften Schulden trage und dafür, dass sie die Rücklagen "verfrühstückt" habe und monierte, dass sich die CDU als stärkste Fraktion im Stadtparlament noch immer "benimmt, als wäre sie in der Opposition" und schließlich mit ihrem Dringlichkeitsantrag zum Winterdienst noch zur "Spitze des Volkszorns" mache, statt endlich zu den nötigen Sparmaßnahmen zu stehen.
Doch König als auch die KfB-Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Margaret Esen-Baur machten auch deutlich, dass sie die missliche Lage, in der sich die Stadt Kronberg mit einem defizitären Haushalt von über 5,9 Millionen Euro befindet, größtenteils auf Pflichtausgaben zurückzuführen. "Dieser Haushalt trägt die Handschrift der Wirtschaftskrise, er trägt die Handschrift des Kreises, und die des Landes und auch die des Bundes. Übrig bleibt bestenfalls ein Handschriftlein - und dieses Handschriftlein können wir unter uns aufteilen", erklärte Esen-Baur, während König klarmachte: "Wir haben es uns in Kronberg alle gemütlich eingerichtet und schön gemacht, es war lange Zeit immer genügend Geld da. Das ist nun anders, da muss jetzt keiner auf den anderen zeigen!" "Insbesondere in Zeiten schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen müssten "alle Verantwortlichen Flagge zeigen" und dürften sich nicht einfach dem Haushalt verweigern, nur weil er nicht durchgängig ihre Handschrift trage", appellierte Esen-Baur an alle, dem Haushalt 2011 zuzustimmen. Doch das sah nicht nur die 'CDU anders, auch die FDP stimmte dagegen, mit denn Argument, die alte Vierer-Koalition sei es, die die Stadt ins finanzielle Abseits geführt habe.
Zu dem "Haushaltswahnsinn" könne man nur "Nein" sagen, so der FDP-Stadtverordnete Hermann Waberer. Seit 2008 sei die Finanzsituation bekannt. "Die Koalition hat wohl auf ein Wunder gehofft!" Die desolate Haushaltssituation solle endlich anerkannt werden und ein radikaler Sparkurs mit dem im März neu gewählten Stadtparlament solle den neu ausgerichteten Haushalt endlich auf den Weg bringen.
Oliver Schneider, Fraktionschef der UBG, warf der FDP vor, mit überholten Zahlen zu agieren, und damit Wahlkampf zu betreiben. Auf die CDU schoss er ebenfalls Pfeile ab: Er warf ihnen vor, die Entwicklung verschlafen zu haben, vor allem aber kritisierte er, wie zuvor schon die SPD und die KfB, dass sie sich aus der Verantwortung für den Haushalt stehlen würde. "Wir müssen die Stadt handlungsfähig machen und deshalb müssen wir mit den Sparvorschlägen weiter machen!"
Dr. Judith Jackson von den Grünen hingegen betonte: "Wir sind bereit, für die fiesen Entscheidungen die Verantwortung zu übernehmen." Die Lage der Stadt sei zu ernst, um sie für Polemik und Wahlkampf zu verschwenden und eine finanzielle Entspannung sei auch nicht in Sicht. "Wir müssen uns weiter an der Sache orientieren, und über sachliche Argumente Mehrheiten suchen!" Außerdem warb sie für die Unterstützung von nachhaltigen Projekten. "Das ist auch im Interesse der Bürger, dass sich in dieser Richtung endlich etwas bewegt." Die Stadt bräuchte ein Energiekonzept, und gerade bei Häusern sei das Einsparpotenzial enorm.
Kronberg (mw) - Die Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft "KfB - Kronberg für die Bürger" hat ihren Wahlvorschlag für die Kommunalwahl zum Kronberger Stadtparlament und den Ortsbeiräten verabschiedet. Sie geht wie vor fünf Jahren auch mit ihrer Schönbergerin, Dr. Heide Margaret Esen-Baur (67), an den Start. Damals gelang es der neuen Gruppierung bei der Wahl, unter der Führung von Esen-Baur, direkt ins Stadtparlament einzuziehen, und das gleich mit vier Sitzen. Esen-Baur, die zuvor nach Diskrepanzen mit den Christdemokraten diese verlassen hatte, übernahm nach der Kommunalwahl 2006 dann auch den Fraktionsvorsitz und wurde Schönberger Ortsvorsteherin. An dieser Konstellation will sich auch in Zukunft nichts verändern.
Der Listenaufstellung vorausgegangen waren persönliche Ansprachen der alten und neuen Kandidaten, in denen sie ihre Motivation darstellten, erneut oder als neue Kandidaten ,in den Ring zu steigen', so informierte die KfB nach der Mitgliederversammlung. Die Gruppierung hatte sich entschieden, die Diskussion und abschließende Verabschiedung der Liste in nicht-öffentlicher Sitzung durchzuführen. "Wir sind sonst die Ersten, die alle Karten auf den Tisch legen, aber ich finde, es ist legitim, einmal im Jahr auch in Ruhe reden zu können", so der Sprecher der KfB, Rainer Schmidt. Und so informierte er im Anschluss der Mitgliederversammlung darüber, dass Dr. Marcus Bodesheim, vom KfB-Vorstand in seiner Dankesrede nochmals den persönlichen Einsatz aller Mandatsträger hervorgehoben habe: "Offene Politik mit fundiertem Hintergrundwissen ist nun einmal nur mit viel persönlichem Engagement und Zeitaufwand zu machen." Er freue sich über die Entscheidung insbesondere der neuen Kandidaten und Kandidatinnen, sich dieser Herausforderung zu stellen. Ihr Wahlprogramm will die KfB im Frühjahr vorstellen. Dabei will sie vor allem "nicht von der Grundausrichtung einer offenen, kommunikativen und bürgernahen Politik abrücken, mit der man in der zu Ende gehenden Wahlperiode bereits spürbare Veränderungen im Kommunikationsverhalten der Verwaltung und im Miteinander der Fraktionen erreichen konnte."
Die Vorschlagsliste der KfB enthält neben den bereits amtierenden Mandatsträgern in Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräten, allen voran im Stadtparlament Dr. Margaret Esen-Baur, Rainer Schmidt und Andreas Neumann, eine Reihe von neuen Namen: Dr. Eva-Maria Villno, Andrea Echeverria-Krüger, Hartwig Kahlcke, Jeanette Audouard-Conradi und Dietmar Göbel kandidieren nicht nur auf der Liste für die Stadtverordnetenversammlung, sondern sind auch bereit, die KfB in den jeweiligen Ortsbeiräten zu vertreten. Der Industriedesigner Hartwig Kahlcke beispielsweise dürfte einigen Kronbergern durch seine Auftritte beim Verein CreativeSounds Kronberg bekannt sein. Von Haus aus Industriedesigner, interessiert er sich vorrangig für die Architektur und Stadtplanung in Kronberg. Mit Jeanette Audouard-Conradi hat die KfB ihr Team um eine weitere Facette erweitern können: Audourard-Conradi ist Sozialarbeiterin und interessiert sich in Kronberg besonders für Ausländer und Minderjährige.
"Ich denke, es dürfte noch genügend Zeit sein, alle unsere Mitstreiter
kennenzulernen", so Schmidt. Doch schon heute könne er sagen, dass die KfB
mehr als zufrieden sei, wieder mit einer so vielseitigen Gruppe von Mitstreitern
an den Start zu gehen. "Wir haben wirklich eine bunte Mischung an politisch
interessierten Menschen, angefangen vom Juristen über den Projektmanager, den
IT-Spezialisten, bis zum Wirtschaftler, Chemiker und Architekten. "Wir
bemühen uns, eben auch nicht nur Feierabendpolitiker an den Tisch zu holen,
sondern auch zu schauen, dass unsere Leute etwas mitbringen!"
"Die derzeitige Mandatsträgerin Ursula Dolscius und die bisherige
Kandidatin Heidrun Linnen standen aus privaten Gründen nicht für eine weitere
Kandidatur zur Verfügung, stehen aber der KfB nach wie vor beratend zur
Seite", so die Information seitens der KfB.
Die Wählergemeinschaft «Kronberg für die Bürger» (KfB) hat über ihre Kandidaten für die Kommunalwahl 2011 entschieden. Erwartungsgemäß ist Fraktionschefin Dr. Heide-Margaret Esen-Baur erneut Spitzenkandidatin.
Kronberg. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft «Kronberg für die Bürger» (KfB) über ihre Bewerber für die am 27. März 2011 stattfindende Kommunalwahl befunden. Dabei galt es den KfB-Vorschlag für die Wahl zum Stadtparlament und den Ortsbeiräten zu präsentieren.
Die Versammlung bestimmte die Schönbergerin Dr. Heide-Margaret Esen-Baur zu ihrer Spitzenkandidatin – wie schon bei der Kommunalwahl 2006. Damals schaffte es die KfB unter der Führung der inzwischen 67-Jährigen als neue Gruppierung direkt ins Parlament einzuziehen, holte damals sogleich vier Sitze. Esen-Baur, zuvor im Unfrieden von der CDU gegangen, übernahm daraufhin den Fraktionsvorsitz der KfB. Zugleich fungierte Esen-Baur als Ortsvorsteherin Schönbergs – ein Ziel, das sie auch bei der Wahl im kommenden Jahr verfolgt, geht sie doch auch für den Ortsbeirat Schönberg als KfB-Spitzenkandidatin ins Rennen.
Die Vorschlagsliste der KfB enthält neben den bereits amtierenden Mandatsträgern in Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräten eine Reihe von neuen Namen: Dr. Eva-Maria Villno, Andrea Echeverria-Krüger, Hartwig Kahlcke, Jeanette Audouard-Conradi und Dietmar Göbel kandidieren nicht nur auf der Liste für die Stadtverordnetenversammlung, sondern sind auch bereit, die KfB in den jeweiligen Ortsbeiräten zu vertreten.
Die derzeitige Mandatsträgerin Ursula Dolscius und die bisherige Kandidatin Heidrun Linnen stehen aus privaten Gründen nicht für eine weitere Kandidatur zur Verfügung, jedoch beratend zur Seite.
«Bürgernahe Politik»
Wie KfB-Sprecher Rainer Schmidt erklärte, werde es noch dauern, bis das Wahlprogramm steht. «Wir werden sicher nicht von der Grundausrichtung einer offenen, kommunikativen und bürgernahen Politik abrücken, mit der wir in der zuende gehenden Wahlperiode bereits spürbare Veränderungen im Kommunikationsverhalten der Verwaltung und im Miteinander der Fraktionen erreichen konnten.» Über die Ziele der Wählergemeinschaft bei der Wahl machte die KfB in ihrer Presseerklärung keine Angaben. Schmidt zur Taunus Zeitung: «Wir wollen die Vorweihnachtszeit und die Feiertage nicht über Gebühr mit Politik befrachten. Auch wenn individuelle Ideen sicher schon zu Papier gebracht werden, wird die formale Programmkommission erst im neuen Jahr erstmals zusammentreten. Bis zum Wahltag am 27. März ist es ja noch mehr als ein Vierteljahr.» blo Schmidt zur Taunus Zeitung: «Wir wollen die Vorweihnachtszeit und die Feiertage nicht über Gebühr mit Politik befrachten. Auch wenn individuelle Ideen sicher schon zu Papier gebracht werden, wird die formale Programmkommission erst im neuen Jahr erstmals zusammentreten. Bis zum Wahltag am 27. März ist es ja noch mehr als ein Vierteljahr.»
Kronberger Bote, KW 47 [OCR-Scan]
Kronberg (mw) - Freitag Abend und den kompletten Samstag berieten die
Haupt-und Finanzausschussmitglieder schwerpunktmäßig über den Haushalt 2011.
Der Umgangston war entsprechend dem Gebot der Stunde, bei einem Haushaltsloch
von etwa 6,7 Millionen Euro jeden Haushaltsposten noch einmal auf
Sparmöglichkeiten hin zu kontrollieren, ruhig und sachlich. Stück für Stück
kämmten sich die HFAMitglieder gemeinsam mit der Verwaltung durch die einzelnen
Haushaltsposten. Bei Informationsbedarf standen Bürgermeister Klaus Temmen
(parteilos), Erster Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos), Hauptamtsleiter
Andreas Feldmann, die Leiterin Finanzmanagement, Carola Klüsener sowie die
einzelnen Referatsleiter "Gewehr bei Fuß". Große Einigkeit herrschte
bei den HFA-Mitgliedern, auf Transparenz der städtischen Finanzen nicht nur zu
achten, sondern für eine klare Finanzkontrolle zu sorgen. "Wir sind es,
die über das Budget zu entscheiden haben", machte die SPD
unmissverständlich mit ihrem Antrag klar, der verlangt, dass die Verwaltung bei
Budgetüberschreitungen über 20.000 Euro die Stadtverordneten darüber
informiert, beziehungsweise den Posten zur Abstimmung stellt. Allem Unmut von
Seiten des Magistrats zum Trotz entschieden die HFA-Mitglieder einstimmig, über
diese zusätzliche Kontrollmöglichkeit. "Wir sind doch auf einem guten
Wege, für mehr Transparenz zu sorgen. das haben wir doch bereits über unsere
Quartalsberichte dargestellt", so Temmen.
Auch Hauptamtsleiter Andreas Feldmann schlug vor, es bei zweiwöchiger
Informationen über die laufenden Zahlen im Magistrat zu belassen. Doch die
HFA-Mitglieder, allen voran die SPD, die CDU und die KfB, machten
unmissverständlich klar: "Das Haushaltsrecht liegt bei uns, nicht beim
Gemeindevorstand." Auch der Hinweis von Seiten des Ersten Stadtrats Jürgen
Odszuck, eine solche Regelung sei eigentlich in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
nicht vorgesehen, konnte die HFA-Mitglieder nicht verunsichern in ihrem Wunsch,
"wieder mehr Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen". Der
defizitäre Haushalt sei in diesem Fall eine klare
"Ausnahmesituation", befand der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph
König. Und genau für solche "Ausnahmesituationen" wusste auch
CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Becker, ließe die HGO Änderungen ganz klar
zu.
Viel Arbeit und viel kreatives Geschick muss die Verwaltung auch hinsichtlich
eines weiteren einstimmigen HFA-Beschlusses beweisen: Nach längeren
Diskussionen und Betrachtung einzelner Haushaltsposten im Ergebnishaushalt
entschieden die Mitglieder ebenfalls einstimmig, für eine zehnprozentige
Kürzung auf alle städtischen "Sach- und Dienstleistungen". Da die
Verwaltung an vielen Stellen an laufende Verträge gebunden ist, sollen die
Ressourtleiter selbst entscheiden, wo hier noch Einsparmöglichkeiten bestehen
und dort Kürzungen vornehmen. Von den Kürzungen ausgenommen bleiben die 89.700
Euro als Verpflegungspauschale für die Essenskinder in den Kitas und die
Posten, die die Abfallgebührenhaushalte betreffen.
Die Begeisterung seitens Rathauschef Klaus Temmen (parteilos), der klar machen
konnte, dass die Verwaltung auf Grund des Haushaltssicherungskonzeptes und auch
in eigenem Bestreben bereits überall den Rotstift angesetzt hatte, ob dieses
hehren Auftrags, bis zum Stadtparlament am 2. Dezember diese zusätzlichen
Einsparungen in den Haushalt 2011 eingearbeitet zu haben, war nicht groß:
"Es wird damit auf jeden Fall zu Einschränkungen kommen, die die Bürger
jetzt auch zu spüren bekommen werden", kündigte Klaus Temmen an. Dazu
CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Becker: "Wir kommen nicht darum herum,
von unseren Kronberg-Standards langsam herunterzusteigen". Und
HFA-Vorsitzender Karlheinz Graber betonte: "Bei 7,3 Millionen Euro im
Ergebnishaushalt gehen bei einer Kürzung von 10 Prozent in der Stadt noch lange
nicht alle Lichter aus!".
Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft ,KfB - Kronberg für die Bürger' wurden Dr. Eva-Maria Villnow und Andreas Neumann einstimmig als neuer Vorstand gewählt. Sie übernehmen zum Jahreswechsel das Amt von Ursula Dolscius und Dr. Marcus Bodesheim, die aus persönlichen bzw. beruflichen Gründen nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen.
In seiner Abschiedsrede dankte Versammlungsleiter Dr. Bodesheim insbesondere den Mandatsträgern für ihren Einsatz und das Bemühen um die Verwirklichung der Ziele der KfB, die bei der letzten Kommunalwahl erstmals in das Stadtparlament und alle drei Ortsbeiräte einzog. In Sachen Transparenz, Kommunikation und Bürgernähe von Verwaltung und Politik sei man in der zu Ende gehenden Wahlperiode zwar ein großes Stück weitergekommen, aber noch nicht am Ziel.
Sichtlich erfreut stellte Dr. Bodesheim die zahlreichen neuen Mitglieder der Wählergemeinschaft vor, die seit der letzten Mitgliederversammlung zur KfB gestoßen sind , um deren Mitgliedschaft satzungsgemäß durch die Mitgliederversammlung bestätigen zu lassen.
Dr. Bodesheim rief die Mitglieder auf, die Kandidatenlisten zur Kommunalwahl 2010 kompetent zu besetzen. Eine gesonderte Mitgliederversammlung werde am 6.12.2010 den offiziellen Wahlvorschlag der KfB beraten und beschließen.
Mit Beifall bedachten die Anwesenden die Berichte der Mandatsträger aus Parlament, Ausschüssen und Ortsbeiräten. In den Wortbeiträgen wurden vor allem die Schwerpunkte der letzten 5 Jahre Kommunalpolitik benannt. Bei einer Reihe von Punkten habe man die Ziele des eigenen Wahlprogramms 2006 umsetzen können, für andere jedoch nicht immer Mehrheiten finden können, sei es nun in der früheren Koalition oder fraktionsübergreifend.
Mit einem Blumenstrauß bedankte sich Dr. Bodesheim bei seiner Vorstandskollegin Ursula Dolscius für das kooperative Miteinander und wünschte dem neuen Vorstand Geduld, Kraft und Ausdauer in der Vorbereitung zur Kommunalwahl 2011.
Rainer Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer
Ein schneller Internetzugang ist für Gewerbetreibende ein Muss. Aber auch Privatleute achten darauf. Ein schneller Internetzugang ist für Gewerbetreibende ein Muss. Aber auch Privatleute achten darauf.
Um Kronberg als Gewerbe- und Wohnstandort attraktiver zu machen, soll ein Breitbandkataster für die Stadt erstellt werden. Ziel ist, Interessenten einen Überblick über die Kommunikations-Infrastruktur zu geben.
Kronberg. Wie schnell ist das Internet in der Kronberger Altstadt und wie schnell ist es im Gewerbegebiet Oberhöchstadt? Für Auswärtige, die sich für Kronberg als Wohn- oder Unternehmensstandort interessieren, kann diese Frage von entscheidender Bedeutung sein. Noch, das betont die KfB-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, fehlt es der Stadt an einer passenden Übersicht. Das soll sich nun ändern.
Die Wählergemeinschaft hat einen Antrag gestellt, der vorsieht, ein Kataster mit den in Kronberg allgemein tätigen Kommunikationsdienstleistern zu erstellen. Damit soll die allgemeine Verfügbarkeit von Breitbandverbindungen dokumentiert werden. Die Daten sollen dann auf den Internetseiten der Stadt zur Verfügung gestellt werden. «Das Ganze in kartographischer Form für Straßenzüge beziehungsweise kleinere Wohn- und Gewerbegebiete», sagt KfB-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Schmidt. Dabei ließen sich die Infos auf die grundsätzliche Verfügbarkeit beschränken. «Es muss nicht notwendigerweise Informationen zum Einzelfall geben.»
Das Kataster, so die KfB, solle drei Mal jährlich aktualisiert werden, um «Marktentwicklungen und technischen Veränderungen» Rechnung tragen zu können. Rainer Schmidt: «Bei offensichtlicher Unterversorgung, sind bei den Versorgungsunternehmen Entwicklungspläne nachzufragen.» Nach Ansicht der KfB beginne die «Unterversorgung» bereits bei einer Datenleistung von weniger als 2MBits.
«Wir erhoffen uns von einem Breitbandkataster einen schnelleren Überblick für Interessenten an Gewerbe- und Wohnimmobilien. Denn nicht nur im Rahmen der Beratungen zur Agenda 2020 wird die Verfügbarkeit von Breitbandanbindungen an das Internet als wichtiger Standortfaktor bewertet.» So habe sich der Entscheidungsprozess zur Gewerbeansiedlung und zur Wohnortwahl zu einem Primär-Kriterium entwickelt. «Die Breitbandanschlusskapazität einer Nachbar-Immobilie ist in vielen Fällen kein Hinweis auf konkrete Verfügbarkeit am gewünschten Ort», konstatiert KfB-Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Margaret Esen-Baur. Zur Finanzierung des Katasters, so die KfB, solle die Stadt gegebenenfalls erforderliche Mittel dem Etat der städtischen Wirtschaftsförderung zurechnen. blo
Kronberger Bote, KW 44 [OCR-Scan]
Kronberg. - Die KfB wünscht sich, dass mindestens einmal ins Jahr eine Bürgerversammlung durchgeführt wird. "Das Verlangen nach einer mindestens einmal jährlichen Bürgerversammlung ist zwingend und auch von der Sache her geboten. um rechtzeitig über Vorhaben und Entwicklungen in der Gemeinde zu informieren", ist die KfB - überzeugt. Deshalb hat sie den städtischen Gremien einen Antrag vorgelegt, der die Bürgerversammlung fest verankern soll. "Durch rechtzeitige Information der Bürger kann man diese zum einen zur aktiven Teilnahme am Willensbildungsprozess anregen und zum anderen überraschenden Reaktionen wie auf Stuttgart 21, Viktoriastraße oder Gebührenanpassungen vorbeugen", meinen die KB-Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Margaret Esen-Baur und der KfB-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Schmidt unisono. Anders als im Privatrecht solle eine Soll-Vorschrift im öffentlichen Recht verbindlich wie eine Muss-Vorschrift angesehen werden. "Nur bei Vorliegen besonderer atypischer Umstände kann ausnahmsweise von dieser Regel abgewichen werden", so die beiden. (mw)
Kronberg. - Den städtischen Gremien liegt für die kommende Sitzungsrunde
zur Beratung und Beschlussfassung ein Antrag der KfB vor, die vorsieht, den
Magistrat zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit den in Kronberg allgemein
tätigen Kommunikationsdienstleistern (Festnetz / Kabel) ein Kataster über die
allgemeine Verfügbarkeit von Breitbandverbindungen (Festnetz / Kabel) zu
erstellen und zur Veröffentlichung auf der Internet-Seite der Stadt Kronberg
vorzubereiten.
"Die Darstellung soll kartografisch auf Straßenzüge beziehungsweise
kleinere Wohn-/ Gewerbegebiete sowie auf grundsätzliche Verfügbarkeit
beschränkt sein und muss nicht notwendigerweise Informationen zum Einzelfall
enthalten", so fordert die KfB. Sie soll Hinweise auf die allgemeine Form
der Darstellung und nicht gegebene Rechtsverbindlichkeit erhalten.
Gegebenenfalls erforderliche Finanzmittel sollen dem Etat
"Wirtschaftsförderung" zugerechnet werden. In der Antragsbegründung
heißt es: "Mit einem Breitbandkataster soll dem Interessenten an Gewerbe-
und Wohnimmobilien ein schneller Überblick über die vorhandene
Kommunikations-Infrastruktur ermöglicht werden.
Nicht nur im Rahmen der Beratungen zur Agenda 2020 wird die Verfügbarkeit von
Breitbandanbindungen an das Internet als wichtiger Standortfaktor
bewertet." Im Entscheidungsprozess zur Gewerbeansiedlung und zur
Wohnortwahl habe sich dieses Kriterium in vielen Bereichen bereits zu einem
Primär-Kriterium entwickelt. Von den Kommunikationsdienstleistern seien
erforderliche Informationen nur für den Einzelfall, zum Beispiel bei Kenntnis
eines bereits bestehenden Telefonanschlusses über Telefonnummern-Recherche
abfragbar. Die Breitbandanschlusskapazität einer Nachbar-Immobilie sei jedoch
in vielen Fällen kein Hinweis auf konkrete Verfügbarkeit am gewünschten Ort.
da die für die Kapazität hauptverantwortliche Länge der Kabelführung und
ihre endgültige Konnektierung im Einzelfall nicht bekannt sei. Auch sei das
vorn BMWI kommunizierte Breitbandkataster www.zukunftbreitband.de/BBA/Navigation/Breitbandatlas/breitbandsuche.html
nur sehr beschränkt aussagefähig. Wer sich dazu informieren möchte: Aspekte
zum Aufbau und zur Notwendigkeit eines Breitbandkatasters werden unter anderem
unter www.ikt-nrw.de/system/files/downloads/all/2009-03-10Kriterien-Breitbandkataster.100.pdf
im Internet beschrieben, informieren für die KfB die beiden
Antragsunterzeichner. die Fraktionsvorsitzende, Dr. Heide-Margaret Esen-Baur und
der Fraktionsgeschäftsführer Rainer Schmidt. (mw)
Kronberger Bote, KW 40 [OCR-Scan]
Kronberg (mw) - Das Haushaltsloch kann nicht verkleinert werden, im
Gegenteil, es wird sich im kommenden Jahr, 2011 von 4,2 Millionen Euro auf 6,7
Millionen Euro noch deutlich vergrößern. Das teilte Bürgermeister Klaus
Temmen den Stadtverordneten zur Einbringung des Haushalts 2011 und des
Wirtschaftsplans 2011 mit (siehe auch weiteren Bericht in dieser Ausgabe). Unter
diesem düsteren "Stern" stand die sich anschließende Diskussion um
die Tagesordnungspunkte, im Fokus dabei die Themen "Dalles-Neubau" -
hier der Antrag der CDU, den Platz als Mehrgenerationenplatz umzufunktionieren,
anstatt dort groß zu investieren sowie die Anhebung der Kitagebühren (wir
berichteten). "Wieviel Defizit brauchen Sie noch, um wach zu werden, nach 4
Millionen Euro in 2008, weiteren 4 in 2009, wieder 4 in 2010 und errechneten 6,7
Millionen Euro im kommenden Jahr?" fragte der CDU-Stadtverordnete und
HFA-Vorsitzende Karlheinz Graeber mit Blick auf die ehemaligen Koalitionäre,
SPD, KfB, UBG und Grüne. "Trotzdem wollen Sie Millionen in eine
Wohngeschäftshaus am Dalles stecken. Das bedeutet, Sie bauen immer weiter
städtisches Vermögen ab", wetterte Graeber. "Ihr Schuldenprozess
geht auf Kosten der künftigen Generationen, der Handlungsspielraum wird immer
enger werden", so seine Prognose. Am Dalles-Neubau seien die
Kamingespräche im Frühjahr gescheitert, obwohl man sich zuvor schon fast einig
gewesen sei, "ausnahmslos sparen zu müssen". "Mit ihrem
Festhalten am Dalles-Neubau ist diese Politik ins totale Gegenteil gekehrt
worden."
"Wir wissen, dass wir sparen müssen, aber wir wollen zunächst bei der
Ausgabenseite sparen - und: bei den Kindern sparen wir zuletzt!", betonte
er im Hinblick auf die von SPD, KfB, Grüne und UBG und im Gegensatz zum Dalles
auch von der FDP mitgetragenen Anhebung der Kitagebühren. "Wir wissen,
unser politisches Ziel war das Gegenteil, nämlich die Kitagebühren
abzuschaffen, aber wir blicken den Tatsachen ins Auge", sagte die
Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Fischer-Thöns. Es habe sich die Lage der
städtischen Finanzen erheblich verschlechtert und die Stadt habe noch die
Tariferhöhungen im letzten Jahr zu schultern. "Es bleibt uns keine Wahl
und wir stehen dazu, denn wir wollen transparente und ehrliche Politik
machen", betonte Fischer-Thöns. "Es macht mich jedoch wütend, dass
sie das nicht mittragen", erklärte sie mit Blick auf die Christdemokraten.
"Wir wissen, wenn Sie die Mehrheit hätten, würden sie nichts anderes
tun!" UBG-Fraktionsvorsitzender Oliver Schneider erinnerte daran, dass es
gelte, die "Kommune gemeinsam voranzubringen". "Wir sind alle
zusammen in einem Boot", appellierte er an die Stadtverordneten.
"Warum sehen Sie sich eigentlich immer noch in der CDU-Opposition, es
braucht doch nur ein gemeinsames Ziel und wir könnten auch den Haushalt 2011
gemeinsam beschließen. Aber Sie sind eben in der Opposition, weil nächstes
Jahr Kommunalwahl ist!" beantwortete
er sich diese Frage schon einmal selbst. Und fügte noch, an Karheinz Graeber
gewandt, hinzu: "Übrigens haben Sie vorhin bei Ihrer Defizit-Rechnung
komplett vergessen, dass wir in diesen Jahren nicht wenig Schulden abgebaut
haben!"
"Was sie uns in jedem Fall schuldig bleiben, ist eine Antwort, wie sie den
Haushalt ins Lot bringen wollen", legte der SPD-Fraktionschef Christoph
König nach. Er hatte den Wortlaut dreier Protokolle von 1994 bis 2007 parat, in
denen die CDU jedes Mal eine Anhebung der Kita-Gebühren forderte. "Auch
wir wünschen uns eine gegenteilige Entwicklung, aber wir stellen uns der
Realität und versuchen in möglichst vielen Bereichen, also auf breiter Ebene
zu sparen", sagte er. "Wir machen an dieser Stelle nichts anderes, als
das Haushaltsicherungskonzept umzusetzen, das vorsieht, dass wir wenigstens am
Ende des Jahres einen ausgeglichenen Gebührenhaushalt haben", erläuterte
KfB-Stadtverordneter Rainer Schmidt diese Entscheidung. Bei den Kitagebühren
werde gerade mal das Geld, das durch die Tariferhöhungen fehle, wieder
zugeführt.
Zur Entscheidung gegen eine Verschiebung des Dalles-Neubaus bemerkte
SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph König außerdem: "Wenn wir warten,
wird es noch teurer und wir bekommen ein inakzeptables Provisorium, denn diese
Brückenlösung ist bei genauerem Hinsehen eine Mogelpackung." Selbst die
Grünen, erteilten dem CDU-Vorschlag zum Dalles, nachdem die Entscheidung, den
Dalles zu bauen, bereits seit längerem in trockenen Tüchern ist, eine klare
Absage. "Wir hatten in Oberhöchstadt einen sehr langen Prozess der
Bürgerbeteiligung und nun haben wir endlich die Baugenehmigung vorliegen und
wollen es hier besser machen als auf dem Berliner Platz", argumentierte Udo
Keil. "Bevor wir das Dalles-Projekt im Zentrum des Oberhöchstädter
Ortskerns beerdigen, könnten wir beispielsweise eher den Bürgelstollen, der in
städtischer Hand ist, in private Hände geben". Und die
KfB-Fraktionschefin Dr. Heide-Margaret Eseni-Baur bemerkte: "Ursprünglich
waren sich sechs Fraktionen einig, das Dalles-Haus zu erstellen. Jetzt sei der
Zeitpunkt günstig, da die Zinsen die niedrigsten seit der Nachkriegszeit seien.
"Wie viele Jahre sollen die Oberhöchstädter noch mit einem Provisorium
leben?" Max-Werner Kahl von der CDU beendete die lange Debatte um den
Dalles-Neubau mit den Worten: "Wir sehen uns in der Pflicht, die Notbremse
zu ziehen, auch wenn wir wissen, dass wir mit dieser Einsparung bei der Wahl
nicht punkten werden." In welcher Weise die Haltung der CDU oder der
anderen Parteien Einfluss auf das Wahlergebnis Ende März nehmen wird, ist jetzt
noch ungewiss, an diesem Abend jedoch hat die Mehrheit im Stadtparlament ohne
die Stimmen der CDU und FDP "gepunktet" und den Dalles-Neubau
endgültig auf den Weg gebracht sowie gegen die Stimmen der CDU eine Anhebung
der Kindergartengebühren erwirkt - die der Stadt Einnahmen in Höhe von 160.000
Euro erbringt.
Standgebühren für Beschicker des Wochenmarktes gesenkt – Noch keine
Entscheidung über neuen Supermarkt im Mainblick
Schönbergs Ortsvorsteherin Dr. Heide-Margaret Esen-Baur (rechts) kauft regelmäßig auf dem Stadtteil-Wochenmarkt ein. Sie setzt sich seit Jahren für die Belange des Marktes ein. [Bildunterschrift]
Von Andreas Bloching
Ein Stadtteil ganz ohne Nahversorgung? Für viele Schönberger ist es ein Horrorszenario. Deshalb wird daran gearbeitet, um «Kronberg 2» für den Handel so attraktiv wie möglich zu machen. In einem ersten Schritt werden nun die Marktgebühren gesenkt.
Schönberg. Er ist klein und deshalb auf jeden einzelnen Händler angewiesen, damit er aufrecht erhalten werden kann: der Schönberger Wochenmarkt auf dem Ernst-Schneider-Platz. Doch die Marktbeschickern haben Woche für Woche zu kämpfen, dass sich das Geschäft rechnet. Für alle gegenwärtig vier am Markt beteiligten Standbetreiber sind es vor allem die Standgebühren, die belasten. Um keinen Marktbeschicker zu verlieren, hat die Stadt nun entschieden, die Standgebühren in Schönberg um 25 Prozent zu senken und folgte damit einem Antrag der KfB.
Bislang mussten Händler, die das ganze Jahr über donnerstags in Schönberg dabei sind einen Euro für den laufenden Meter Marktstand berappen. Anbieter, die nur saisonal kommen, zahlten bisher zwei Euro pro laufenden Meter. Das mag auf den ersten Blick nicht viel sein, läppert sich aber auf ein ganzes Jahr und die jeweilige Größe der Stände betrachtet, konstatiert Schönbergs Ortsvorsteherin Dr. Heide-Margaret Esen-Baur von der KfB. «Der Gemüsehändler etwa hat nicht nur seinen Verkaufswagen, sondern auch noch eine Standverlängerung daneben, um seine Ware möglichst attraktiv zu präsentieren. Das ist auch wichtig, schließlich isst das Augen bekanntlich mit», betont Esen-Baur, die sich sein Anbeginn mit großem Engagement für die Belange des Wochenmarkts engagiert. Knapp 1000 Euro zahle der Gemüsehändler deshalb per anno. Insgesamt, so rechnet Esen-Baur vor, stünden der Stadt Ausgaben von rund 1500 Euro Einnahmen von etwa 3000 Euro gegenüber. Es sei also keinesfalls ein Subventionsgeschäft, wenn die Stadt nun die Gebühren senke. Sie profitiere auch weiterhin vom Wochenmarkt. Und nicht nur finanziell. Die Stadt gebe den Händlern und den Bürgern zudem mehr Sicherheit. Die Bürger profitierten, weil ihr Wochenmarkt, der so wichtig für Schönberg ist, gestärkt werde. Die Händler profitierten, weil sie finanziell entlastet würden und es sich für sie auch weiterhin lohne, nach Schönberg zu kommen.
Ungleiche Verhältnisse
Dass der «kleine» Markt in Schönberg bislang – was die Gebührenerhebung – auf einer Ebene mit dem wesentlich größeren Wochenmarkt in Kronberg (immer samstags auf dem Berliner Platz) stand, sei eine Unverhältnismäßigkeit gewesen, die man endlich habe beenden können, freut sich die KfB-Frau über den Beschluss der Parlamentarier, den alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU mitgetragen hatten. «Es ist schade, dass sich die CDU im Parlament verweigert hat. Ihre Mitglieder im Ortsbeirat sahen das noch ganz anders.» blo
Die Entscheidung ist gefallen. Das Multifunktionsgebäude am Dalles wird gebaut. Der Versuch von CDU und FDP das Projekt aus Kostengründen auf Eis zu legen, ist gescheitert. Die Stadtverordnetenversammlung sprach sich am Donnerstagabend mehrheitlich für den Neubau aus.
Kronberg. «Oberhöchstadt bekommt endlich, was ihm schon so lange versprochen worden ist. Wir haben ein gutes Ergebnis, ein nicht überdimensioniertes Haus in städtischer Hand und keinen zweiten Berliner Platz», freute sich KfB-Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Margaret Esen-Baur über das «Ja» zum Dalleshaus, das mit dem Stimmen ihrer Fraktion und denen von SPD, UBG und Grünen hatte durchgesetzt werden können. «Die Bauzinsen sind so niedrig wie nie. Es wäre völlig falsch gewesen, weiter zu warten», betonte Esen-Baur.
Zuvor hatte die CDU einen letzten Versuch unternommen, den Bau zu verschieben. Aus reinen Kostengründen und zur Entlastung des städtischen Etats, wie die Christdemokraten in den vergangenen Wochen schon mehrfach beteuert hatten. Finanzausschussvorsitzender Karlheinz Graeber (CDU), mit Blick auf die am Donnerstag von Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) vorgestellten Haushaltszahlen für 2011 mit einem Fehlbetrag von knapp 7 Millionen Euro (wir berichteten): «Wieviel Defizit braucht diese Stadt denn noch, bis endlich verstanden wird, dass wir handeln müssen? In der schlimmsten Haushaltsmisere der Kronberger Geschichte steckt die Mehrheit Millionen in den Dalles.» Alles auf Pump, wie Graeber konstatierte. «Mit dem steigenden Kreditbedarf steigen die Belastungen auf Kosten folgender Generationen.» Statt die Notbremse zu ziehen und Schaden von den Bürgern abzuwenden (so CDU-Mann Max-Werner Kahl) machten SPD, UBG, KfB und Grüne dort weiter, wo sie vor ihrem Scheitern als Vierer-Bündnis aufgehört hätten – mit schlechter Politik.
Niedrige Bauzinsen
Die Dalles-Befürworter verteidigten ihre Entscheidung. Udo Keil von den Grünen: «Was am Dalles entsteht ist das Ergebnis zahlreicher Bürgerbeteiligungen.» Auch Keil betonte, dass es der richtige Zeitpunkt sei, um dort zu investieren. SPD-Fraktionschef Christoph König erinnerte Union und Liberale daran, dass sie 2008 dem Dallesbau noch groß zugestimmt hätten. «Damals war unsere Haushaltslage auch nicht wirklich besser.» Der damalige CDU-Bürgermeisterkandidat Oliver Schwebel habe die Entscheidung für den Dalles auch noch großspurig als seinen Verhandlungserfolg ausgegeben. «Daran scheinen Sie sich heute aber nicht mehr erinnern zu wollen», warf König den Christdemokraten vor. Oberhöchstadts Ortsvorsteherin Gabriele Hildmann (SPD) sprach gar von reiner Wahlkampftaktik. CDU und FDP missbrauchten das Dalleshaus für politische Ränkespiele, die auf dem Rücken der Bürger ausgetragen würden. Worte, die Graeber als «pure Polemik» zurückwies. «Wir wollen das Vorhaben doch nicht aufgeben, sondern auf Zeiten verschieben, in denen es der Stadt wieder besser geht und wir uns das Dalleshaus auch leisten können.»
Vor der Abstimmung hatte Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) für den Bau des Dalleshauses geworben. «Es ist kein Geheimnis, dass ich ein Befürworter der Dalles-Bebauung bin und es auch befürworte, sie jetzt umzusetzen. Aus meiner Sicht sprechen dafür sowohl politische als auch finanzielle Gründe. Zwischenlösungen, wie von der CDU vorgeschlagen, kosten die Stadt ebenfalls Geld. Je eher wir das Gebäude bauen, desto früher können wir die Flächen vermarkten, also Einnahmen generieren», so Temmen.
Die UBG, die den Entschluss, das rund 2,2 Millionen Euro teure Multifunktionshaus jetzt umzusetzen, uneingeschränkt mittrug, prophezeite, dass sowohl CDU als auch FDP sich schon bald mit dem Projekt wieder brüsten würden. UBG-Fraktionsvorsitzender Oliver Schneider: «Wenn im März kurz vor der Kommunalwahl Richtfest gefeiert wird, werden sie ganz vorne dabeistehen und sagen: ,Das haben wir gut gemacht‘.»
Ausschreibung geht raus
Wie Erster Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos) erklärt, wird die Ausschreibung für rund 75 Prozent der Bauarbeiten jetzt veröffentlicht. «Damit ist der Startschuss für den Neubau erfolgt.» Der Magistrat hatte auf Bitten der Union mit der Ausschreibung bis zur Entscheidung über den CDU-Antrag am Donnerstagabend gewartet. Theoretisch hätte das Rathaus nämlich längst ausschreiben können, schließlich existierte bereits ein klarer Beschluss pro Dallesbau. «Es war sehr fair vom Magistrat, das Ergebnis der Sitzung am Donnerstag noch abzuwarten», bedankte sich die CDU für das Entgegenkommen der Stadt. Am Ende war es Makulatur – das Multifunktionsgebäude kommt. blo
Kronberger Bote, KW 39 [OCR-Scan]
Kronberg (mw) - Wie zu vermuten, kreiste die sachliche und mit respektvollem
Umgang geführte Debatte im Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss vor der
endgültigen Abstimmung der Themen, heute, Donnerstag, um 19.30 Uhr im
Stadtparlament vorrangig um den Punkt "Dalles" und um die Anhebung der
Kindergartengebühren (wir berichteten in beiden Punkten bereits). Vor allem die
Sozialdemoraten, aber auch die KfB nutzte den Abend noch einmal dafür, ihre
Argumente pro Dalles-Neubau klar und sachlich darzulegen und ein Appell an die
CDU zu richten: "Es wäre doch ein tolles Signal an die Bürger, wenn wir
den Dalles in letzter Minute alle gemeinsam auf den Weg bringen könnten!",
so die KfB- Fraktionsvorsitzende Dr. Heide Margaret Esen-Baur in diesem
Zusammenhang. Nach Kalkulationen des Baureferates unter Leitung von Jürgen
Odszuck bedeutet der Dalles-Neubau aufs Jahr gerechnet eine Kostenunterdeckung
von zirka 34.300 Euro für die Stadt. Darin enthalten sind die alle Belastungen,
also nicht nur der Kredit und die zu zahlenden Zinsen, sondern auch kalkulierte
Instandhaltungskosten, wie der Erste Stadtrat erklärte. "Der jährlichen
Belastung von 113.000 Euro stehen nämlich Einnahmen in Höhe von zirka 96.000
Euro gegenüber", erklärte er. Nach dieser Rechnung ist es für die SPD,
als auch die UBG, KfB und die Grünen gänzlich unverständlich, welchen Sinn
eine Platzgestaltung in Höhe von 100.000 Euro nach CDU-Antrag machen könnte.
"Von diesem Geld allein könnten wir den Dalles-Neubau schon drei Jahre
lang bezahlen", gibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König zu
bedenken. Wenn es kaufmännisch irgend einen Sinn machen soll, den Platz jetzt
nur als Freifläche zu gestalten, dann müssten sie ihn zumindest länger als
drei Jahre so liegen lassen und nicht planen, gegebenenfalls in drei Jahren,
falls es der Stadt dann besser geht, doch bauen zu wollen." Außerdem sei
dann zu vermuten, dass die Zinsen wieder auf einem viel höheren Niveau liegen
würden. CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Becker hatte zuvor eine CDU-Rechung
vorgestellt, die von einer jährlichen Belastung durch den Neubau von 132.000
Euro ohne Unterhaltungskosten ausging und hatte diesen Kosten keine
Einnahmenkalkulation gegenübergestellt. "Ich weiß nicht, auf welcher
Grundlage sie zu einer solchen Zahl gelangt sind, sie können es mir aber gerne
erklären", so der Erste Stadtrat, der betonte, dass er sich als
parteiloser Stadtrat hier gänzlich aus einer politischen Debatte heraushalten
werde, er sei jedoch um stichhaltige Zahlen gebeten worden, die er hiermit gerne
vorgelegt habe. CDU-Ausschussmitglied Blanka Haselmann erklärte dazu: "Über
die laufenden Kosten kann man natürlich streiten, aber uns geht es hier um den
Grundsatz, wollen wir in der momentanen schlechten Finanzsituation, in der sich
die Stadt befindet, diesen größten Posten haben als Ausgabe oder nicht? Und
wir meinen eben, dass wir in das Geld in dieser Situation nicht ausgeben
sollten!"
Auch die FDP blieb bei ihrer Überzeugung, keinen Dalles-Neubau in städtischer
Regie: "Wir sind weiterhin für den Verkauf!", so der
Fraktionsvorsitzende Volker Stumm.
Kurz diskutiert wurde auch das zugrunde-liegende Nutzungskonzept für den
bereits mit den Stimmen der SPD, KfB, UBG und Grünen beschlossenen
Dalles-Neubau. "Gibt es einen " konkreten Beschluss, der die
Verwaltung bindet", fragte der HFA-Vorsitzende Karlheinz Graeber in die
Runde. Fakt ist, dass im Beschluss über den Dalles-Neubau vom 12. Dezember 2007
von öffentlichen Nutzungen, beispielsweise mit Bürgerbüro und Kinderbücherei
im Erdgeschoss und einem öffentlichen Vereinsraum im ersten Obergeschoss die
Rede ist. Zwecks Einnahmenoptimierung hat das Baureferat jetzt jedoch eine
Planung vorgestellt, die mit einem öffentlichen Raum im ersten Obergeschoss,
einem sogenannten "Multifunktionsraum", in dem beispielsweise die
Bücherei über verschließbare Rollregale integriert werden könnte, auskommt,
was somit im Erdgeschoss mehr Platz für Vermietung möglich machen würde.
Vermutlich wird der Punkt "Nutzungskonzept" deshalb noch einmal im
Stadtparlament heute Abend zur Diskussion stehen.
Der Erhöhung der Kindergartengebühren wurde mehrheitlich aber ohne die
Zustimmung der CDU entsprochen. "Das sind 160.000 Euro Entlastung bei der
Stadt auf das Jahr gerechnet", so erklärte König. "Es ist
verantwortungslos, dass die CDU bei den wenigen Punkten, bei denen man etwas
sparen kann, nicht mitmacht. Wir fahren diese Stadt vor die Wand, wenn wir so
weitermachen", meinte er. "Den Punkt Kindergartengebühren teile ich
in der Sache zwar", so argumentiere Blanka Haselmann. ..Wir sind aber der
Überzeugung, den ersten Schritt sollte man nun einmal nicht mit
Gebührenanhebung tun. sondern mit Einsparungen bei der Ausgabenseite!"
Haselmann betonte außerdem, dass die Stadt dringend eine "handlungsfähige
feste Mehrheit braucht". "Hier bewegt sich viel zu wenig", sagte
sie. Die letzte Gebührenerhöhung hatte die Stadt 2004 vorgenommen. Nach der
voraussichtlichen Erhöhung ab 2011 wird ein Halbtagsplatz 100 Euro (bisher 90
Euro) die Familien kosten, ein erweiterter Platz mit Mittagessen 230 Euro
(bisher 210 Euro, ursprünglich geplant war eine Erhöhung auf 240 Euro, hier
hat die SPD den Betrag noch einmal zurückgefahren).
"Alleine die Tariferhöhungen der Erzieher machen diesen Betrag aus",
informierte die SPD-Stadtverordnete Gabriele Hildmann. "Seit sechs Jahren
hält die Stadt die Gebühren konstant, es, ist schon etwas deprimierend zu
sehen, dass die CDU sich in diesem Punkt nicht in der Lage sieht, sich
anzuschließen!" Dass diese Erhöhung absolut notwendig sei und
"nichts mit anderen Begebenheiten im Haushalt zu tun hat, das kann man nun
wirklich jedem vermitteln!"
Gebührenerhöhung soll nicht so stark ausfallen wie zunächst geplant –
Eltern zahlen 160 000 Euro mehr
In der Oberhöchstädter Kirchgasse errichtet die Stadt derzeit ein
Betreuungsangebot für bis zu 70 Kinder. Investitionen, die finanziert sein
wollen. Die Stadt erhöht aller Voraussicht nach die
Kindergartengebühren.
Von Alexander Schneider
Geht es nach dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA), werden die Kindergartenbeiträge zum Teil teurer. «Das ist ungerecht», meinte die CDU jetzt, stand im HFA allerdings allein da.
Kronberg. Die Kindergartenbeiträge steigen, wenn auch nicht ganz so stark wie geplant. Daraus sollen sich Mehreinnahmen von 160 000 Euro ergeben. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich am Donnerstag gegen die Stimmen der CDU dafür ausgesprochen, die Gebühr für den Halbtagsplatz in den Kindergärten und Tagesstätten von bisher 90 auf 100 Euro anzuheben. Geplant war zudem, den Zweidrittelplatz mit Essen um 30 auf 240 Euro anzuheben. Der HFA schloss sich dann jedoch dem von Christoph König (SPD) eingebrachten Änderungsantrag, nur auf 230 Euro zu erhöhen, an.
CDU will Ausgaben senken
Andreas Becker (CDU) sagte, mit der Union sei das nicht zu machen: «Wir lehnen das ab, es ist ungerecht», sagte Becker, der an das einvernehmliche Ergebnis der sogenannten «Kamingespräche» erinnerte. Die Fraktionsvorsitzenden hätten sich dabei auf ein Paket zur Haushaltskonsolidierung geeinigt, zu dem die CDU nach wie vor stehe, das von anderen aber bereits wieder «aufgesprengt» worden sei. Das Haushaltsdefizit lasse sich nicht von der Einnahmenseite her senken, allenfalls von der Ausgabenseite, auf gar keinen Fall aber durch Gebührenanhebungen, sagte Becker, der einem «Weiter so» eine klare Absage erteilte. Kronberg müsse sich an den Besseren orientieren, nicht an den Schlechteren. Zu den Besseren gehöre Bad Homburg, dort sei die Betreuung kostenlos. Auch Stadtverordnetenvorsteherin Blanka Haselmann (CDU) meinte, dass auf der Ausgabenseite gespart werden müsse.
Becker stand mit seiner Meinung allein da und musste sich einiges anhören. So liege er mit seiner Vorstellung, Kronberg müsse Bad Homburg nacheifern, so daneben, wie man nur daneben liegen könne. Homburg habe eine Rücklage in Höhe eines Jahreshaushaltes, Kronberg Schulden ohne Ende und riesige Etatdefizite. Auch von der FDP kam keine Hilfe. Deren Sprecher Volker Stumm sagte zwar, man stehe ebenfalls zum «Kamin-Sparpaket», nannte die Gebührenerhöhung aber «unabwendbar». Stumm sprach von einer «Notlage», in der alle zusammenstehen und Einigkeit demonstrieren müssten, auch wenn es unangenehm sei.
Kein Proteststurm
SPD-Fraktionschef Christoph König hielt Becker vor, dass «Unwahres nicht
durch Wiederholung wahr wird». So einig, wie Becker es darstelle, sei man sich
am Kamin gar nicht gewesen. Den Verantwortlichen nun vorzuhalten, sie wurstelten
mit «Weiter so» gegen die Krise an, sei «unverschämt», «unseriös» und
«unehrlich», sagte König, der darin «Wahlkampfgetöse» sah. Man dürfe die
Stadt «nicht vor die Wand fahren». Er glaube nicht, dass die CDU die richtige
Idee habe, das zu verhindern. König sah in der Strategie der CDU nicht nur
Wahlkampf, sie verweigere sich auch, weil ihr Plan, den Neubau am Dalles zu
verschieben, nicht funktioniere.
KfB-Sprecherin Heide-Margret Esen-Baur hielt die Erhöhung für adäquat.
Letztmals sei 2004 an der Gebührenschraube gedreht worden. Die jetzt geplante
Erhöhung sei moderat, sagte sie und erinnerte daran, dass gerade erst in
Friedrichsdorf eine weit schmerzlichere beschlossen worden sei – mit den
Stimmen der CDU. Der in Kronberg nun geplante Aufpreis sei den betroffenen
Bürgern leicht zu vermitteln, «sonst hätte sich bereits ein Proteststurm der
Eltern erhoben».
Auch Gabi Hildmann (SPD) ging davon aus, dass die Eltern die Erhöhung
verkraften würden, «wir stoßen damit nicht die Ärmsten der Armen ins
Elend», sagte sie.
Oliver Schneider (UBG) sagte, die CDU stimme aus Opportunismus nicht zu,
appellierte aber an die Union, sich der Verantwortung zu stellen und auch
schmerzhafte Einschnitte, dort, wo sie nötig seien, mitzutragen.
Am kommenden Donnerstag wird die Erhöhung aller Voraussicht nach vom Parlament beschlossen werden.
Von Alexander Schneider
Die Baumaßnahmen in der Viktoriastraße entfachten einen Streit darüber, wann Anwohner welche Informationen bekommen sollten. Die Verwaltung will nun freiwillig mehr tun, als sie vom Gesetz her muss.
Kronberg. Die KfB hat ihren Antrag, die Straßenbeitragssatzung abzuändern, im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) zurückgezogen und ihn auf Anraten der CDU in einen «Appell» an den Magistrat umgewandelt. Der allerdings sollte dem Geist des Antrags entsprechen. Hintergrund für die Initiative der Unabhängigen waren die Ausbaumaßnahmen in der Viktoriastraße. Dort, so KfB-Sprecherin Heide-Margret Esen-Baur, seien die Anlieger, die immerhin 225 000 Euro zu den Ausbaukosten der grundhaften Erneuerung beisteuern müssen, mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt und zuvor nur höchst unzureichend über die anstehenden Arbeiten unterrichtet worden. Esen-Baur räumte allerdings ein, dass diese Bürgerinformation vom Gesetz her zwar nicht vorgeschrieben sei. Kronberg tue aber gut daran, sie sich selbst aufzuerlegen.
Satzung unverändert
Esen-Baur stand mit ihrer Forderung, aus diesem aktuellen Anlass die Straßenbeitragssatzung zu novellieren, allein auf weiter Flur. Udo Keil (Grüne) erinnerte daran, dass Erster Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos), der sich in der Sache schweren Anfeindungen seitens der Anlieger ausgesetzt gesehen hat, zugesichert habe, bei künftigen Straßenbauprojekten unabhängig von der Rechtslage für die von der KfB sicher zu Recht geforderte Transparenz der Planungen zu sorgen. Es gebe also keine Veranlassung, die Satzung zu ändern, «ich glaube ihm das», sagte Keil. Auch Volker Stumm (FDP) sieht keinen Novellierungsbedarf, will sich auf das Versprechen des Ersten Stadtrates verlassen.
SPD-Sprecher Wolfgang Haas sagte zwar, dass in der Viktoriastraße «einiges schiefgelaufen» sei. Das hänge aber auch mit der angespannten personellen Situation, die damals im Rathaus geherrscht habe, zusammen. Odszuck habe sich der geharnischten Kritik gestellt und sich dennoch für die Bürger «in die Bresche geworfen». So sei trotz anfänglich verhärteter Fronten gelungen, noch einiges zu verbessern. Haas sagte, Odszuck habe sich den Vertrauensvorschuss verdient.
Max-Werner Kahl (CDU) hielt eine Satzungsänderung ebenfalls für überflüssig, sagte aber auch, dass sich so etwas wie in der Viktoriastraße nicht wiederholen dürfe. Ein Appell an den Magistrat, die Anlieger künftig besser zu beteiligen, reiche aber völlig aus. Heide-Margret Esen-Baur bemühte sich um Schadensbegrenzung. Sie kritisiere nicht etwa Odszuck persönlich und misstraue seinem Versprechen auch nicht.
Und was danach?
Irgendwann werde Kronberg Odszuck vielleicht aber auch wieder verlieren und sein Nachfolger könnte sich dann an das Versprechen seines Amtsvorgängers womöglich nicht gebunden fühlen.
Odszuck selbst hatte sich ebenfalls deutlich gegen eine Satzungsänderung ausgesprochen – jedoch aus rein formalen Gründen. Eine Straßenbeitragssatzung reguliere allein das Beitragsrecht, nicht jedoch die Art des Ausbaus einer Straße.
Von Alexander Schneider
Die Fronten bei der Dalles-Bebauung sind verhärtet. Die CDU konnte ihren Antrag, das Projekt aus finanziellen Gründen zu schieben, im Bauausschuss auch nach anderthalbstündiger Diskussion nicht durchsetzen.
Kronberg. Die CDU ist mit ihrem Plan, die Dalles-Bebauung bis zum Vorliegen eines aktualisierten Nutzungskonzeptes aufzuschieben und den Platz so lange provisorisch herzurichten, im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) gescheitert. Der auch von Volker Stumm (FDP) unterstützte Antrag wurde bei Stimmengleichheit von SPD, KFB und Grünen abgelehnt. Nach eineinhalbstündiger Debatte hatte ASU-Chef Hans-Robert Philippi (SPD) keinen Spielraum für eine Annäherung mehr gesehen und abstimmen lassen.
Max-Werner Kahl (CDU) hatte den Vorstoß einerseits mit der finanziellen Lage der Stadt begründet. Andererseits gelte es, teure Nachregulierungen, die sich aus den Anforderungen künftiger Mieter ergeben könnten, zu vermeiden, so Kahl. Eine Bank brauche andere Standards als ein Bistro. Die CDU stehe nach wie vor zum Dalles-Bau.
Städtebauliche Brache
Wolfgang Haas (SPD) vermutete hinter dem Antrag «wahlkampftaktische Überlegungen», für die die CDU sogar ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setze, indem sie ein Projekt, für das sie lange gekämpft habe, nun einfach fallenlasse. Für den Berliner Platz sei viel Geld investiert worden, jetzt habe Oberhöchstadt die Chance, ein wichtiges Projekt zu bekommen und die CDU versuche, eine städtebauliche Brache zu verordnen.
Auch Udo Keil (Grüne) konnte dem CDU-Antrag nichts abgewinnen. Er lasse den Bürgerwillen, der nun nicht wieder zur Disposition gestellt werden solle, außer Acht.
Kontra gab es auch von KfB-Sprecherin Heide-Margret Esen-Baur. Die erinnerte an den einstigen Konsens, den nun verlasse. Der Platz, von dem die CDU spreche, sei gar kein Platz, da ihm der bauliche Rahmen fehle. Ohne den Bau gebe es auch keine öffentliche Toilette, und mit einem «Dixi-Klo» lasse sich die Wartezeit ja wohl kaum überbrücken.
Schützenhilfe bekam Kahl allein von FDP-Mann Stumm, der sich schon auf eine zweijährige Wartezeit eingestellt hat, Zeit, die auch dafür genutzt werden könne, einen Investor zu suchen. Auch bei der Zusammenarbeit mit einem Investor könne die Stadt die Planungshoheit behalten, wehrte Stumm Befürchtungen ab, die negativen Erfahrungen, die man am Berliner Platz gemacht habe, könnten sich wiederholen. Man könne aus Fehlern lernen, sagte Stumm.
Erster Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos) hielt sich aus der politischen Entscheidungsfindung heraus, lieferte aber dennoch Munition. Nach seinen Berechnungen ließe sich der Dalles-Bau mit einem überschaubaren jährlichen Defizit von rund 36 000 Euro betreiben, einschließlich der teilöffentlichen Nutzung mit Saal, Bürgerbüro und Jugendbücherei.
Der Stadtrat sprach hier von intelligenter, multifunktionaler Nutzung. So könnten die Bücher außerhalb der Ausleihzeiten in Schränken verschlossen werden und das Bürgerbüro könne als fahrbare Einheit zur Sprechzeit herangerollt werden: «Der Mitarbeiter muss nur seinen Laptop mitbringen, in die DSL-Buchse einstöpseln und schon kann‘s losgehen.»
Kronberger Bote, KW 38 [OCR-Scan]
Kronberg (pu) - Angesichts der im Sommer hochgekochten Diskussion zur
Bürgerbeteiligung bei grundhaften Straßenbaumaßnahmen wie die der
Viktoriastraße, die bis Ende Oktober abgeschlossen sein soll, sah sich die KfB
dazu veranlasst, einen Antrag auf Änderung der Straßenbeitragssatzung im
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorzulegen (ASU).
"Wir haben gelernt, dass das Gesetz bei einer solchen Maßnahme nicht immer
zwingend eine Bürgerversammlung vorsieht, sind aber der Meinung, Bürger
sollten vor einer so kostspieligen Maßnahme früh genug erfahren, was auf sie
zukommt", so Dr. Heide-Margaret Esen-Baur (KfB). In den übrigen Lagern
herrschte zwar Übereinkunft über die Wichtigkeit von
Bürgerinformationsveranstaltungen in diesem Zusammenhang, eine Änderung der
Straßenbeitragssatzung ging den Volksvertretern aber dann doch zu weit.
Wolfgang Haas (SPD): "Bei der Viktoriastraße ist angesichts der besonderen
Situation in der Stadtverwaltung, über ein Jahr ohne Ersten Stadtrat auskommen
zu müssen, sicher etwas schief gelaufen aber jetzt haben wir ja wieder einen
Baudezernenten und der hat sich in imponierender Weise den Debatten öffentlich
gestellt und nach Lösungen gesucht und deshalb sollte man ihm jetzt auch den
Vertrauensvorschuss geben, dass künftig ein solcher Fehler nicht mehr
passiert." Der so Gelobte ergriff das Wort und machte darauf aufmerksam,
die Straßenbeitragssatzung regele ausschließlich die Gebühren und sei deshalb
für einen solchen Passus nicht geeignet. Er appellierte an die Ehrenziele der
Politik. "Wir verwalten uns bald doch nur noch selbst, wir sollten uns auf
die Fahnen schreiben, mit Augenmaß und Sachverstand mit solchen
Straßenbaumaßnahmen umzugehen und dabei sind Bürgerbeteiligungen
selbstverständlich ebenso wie die Tatsache, das Ergebnis von etwaigen
Änderungen, die aus einer solchen Informationsveranstaltung hervorgehen,
öffentlich bekannt zu geben."
Diese Worte blieben nicht ohne Wirkung auf den Ausschuss. Die KfB zog den Antrag
zurück. Statt dessen wurde die Stadtverordnetenversammlung damit beauftragt
einen entsprechenden Appell an den Magistrat zu richten.
Kronberg (pu) - Das Thema "Platzgestaltung Dalles" bleibt trotz der
beiden Stadtverordnetenbeschlüsse von Februar 2008 - damals hatten sich alle
sechs Fraktionen nach langwierigen Verhandlungen und Diskussionen auf ein
Bebauungskonzept festgelegt - und 15. April dieses Jahres - Freigabe der zur
Umsetzung benötigten Geldmittel - beschäftigt in dieser Woche auch die
Ausschüsse. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt gab Christdemokrat
Max-Werner Kahl sich alle Mühe, den anderen Fraktionen ein erneutes Umdenken in
diesem langwierigen Verfahren schmackhaft zu machen. "Wir stellen diesen
Antrag auf Aufschub des Neubaus und übergangsweise Platzgestaltung nicht aus
Langeweile sondern in der Überzeugung, dass Kronberg angesichts der
Schuldenlast vor weiterem finanziellem Schaden bewahrt werden muss", so
Kahl, der damit warb, Überbrückungsvorschläge müssten jetzt auf den Tisch,
bevor man Kosten bis in die nächsten Generationen binde. Er bezeichnete den
Dalles als ein "Bauwerk, bei dem die Nutzung noch nicht in allen Bereichen
klar ist". Dabei nannte er konkret Mietzins beziehungsweise reale
Absichtserklärungen von Mietern und führte ins Feld, "jeder
Bundesrechnungshof würde dieses Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt in Frage
stellen". Noch sei nicht geklärt, wie groß tatsächlich das Interesse
einer Bank an den Räumlichkeiten sei, hätte gerade diese Option doch zur
Folge, die Rahmenbedingungen wie Deckenfähigkeit für Tresore schaffen zu
müssen. "Was jetzt ausgeschrieben wird, kann später falsch sein."
Außerdem sei die Stadt kein Immobilienunternehmen, das unbedingt etwas bauen
müsse, sondern "die Stadt macht etwas für die Bürgerschaft."
Offene Ohren fand die CDU bei der FDP, die sofort Bereitschaft signalisierte,
den Antrag zu unterstützen. Kopfschütteln kam dagegen von SPD. KfB und den
Grünen. Wolfgang Haas (SPD) bezeichnete den Antrag schlichtweg als
"wahlkampftaktisches Manöver" und fühlte sich an die Debatte um den
Lokschuppen erinnert. "Der Lokschuppenbau als Anfangsprojekt am Bahnhof hat
ganz klar .gezeigt wie wichtig eine Signalwirkung für die umliegenden
Maßnahmen ist."
Man schaffe beim Dalles-Neubau auf der einen Seite Vermögen, auf der anderen
Seite Schulden, dennoch sei es im Endeffekt ein "Nullsummenspiel".
"Ansonsten hat man die Doppik nicht verstanden!" Udo Keil von den
Grünen hatte ebenfalls kein Verständnis für die neuerliche Diskussion.
"In Oberhöchstadt wollte man es besser machen als am Berliner Platz, jetzt
kriegen die Bürger das was sie in vielen Bürgerversammlungen und Diskussionen
gefordert haben und deshalb sollten wir das jetzt nicht mehr zur Disposition
stellen." Dr. Heide-Margaret EsenBaur (KfB) warf der CDU Einseitigkeit beim
Sparwillen vor. "Die einzige Einsparmöglichkeit, die von der CDU auf den
Tisch gelegt wird, ist der Dalles. Warum nicht die Burg?" Im Moment seien
die Zinsbedingungen so günstig wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, diese
Chance gelte es, am Schopf zu packen. Außerdem würde nach Angaben der CDU die
vorübergehende Platzgestaltung am Dalles bereits 100.000 Euro verschlingen,
Geld, das nachher für den eigentlichen Bau fehle. Von den Nachfolgekosten wie
Pflege der Anlage sei bisher ebenfalls noch keine Rede gewesen. Dem hielt Kahl
entgegen, die 100.000 Euro seien nur eine erste Schätzung gewesen und keine
feste Konstante. Dr. Heide-Margaret EsenBaur (KfB) gab dagegen des Weiteren zu
bedenken, dass der Platz am Dalles wegen der Anordnung der umliegenden Gebäude
schwierig und kostspielig zu gestalten sei, um ein ordentliches Ensemble zu
erhalten.
Die FDP bekräftigte an diesem Abend nochmals ihre Meinung, das Gelände sollte
an einen Investor verkauft werden.
Nachdem absehbar war, dass die weitere Debatte zu keinem Ergebnis führen
würde, ergriff Erster Stadtrat Jügen Odszuck (parteilos) das Wort. Den
Schuldenstand zum jetzigen Zeitpunkt als Gegenargument für den Dalles-Neubau
anzuführen, sei doch etwas vermessen, so Odszuck, immerhin sei die miserable
finanzielle Entwicklung schon 2008 absehbar gewesen, als sich alle sechs
Fraktionen für die Baumaßnahme ausgesprochen hätten. Darüber hinaus gab
Odszuck einen Überblick über die bisherigen Berechnungen für die
Ausschreibung und beeindruckte damit die Ausschussmitglieder, die ihm für seine
Ausführungen Respekt zollten. ,,Es gibt sehr wohl feste Absichtserklärungen
von Mietern. die Bank hat mir beispielsweise erst vor wenigen Tagen
signalisiert, sie stehe Gewehr bei Fuß", so Odszuck. Die bisherige
Ausschreibung umfasse bis zur endgültigen Klärung über eventuelle Nutzungen
auch ausschließlich die Gebäudekonstruktion / Hülle und nicht den
Innenausbau. Läge man die bisher vorliegenden Erkenntnisse zugrunde, ergäbe
sich im schlimmsten Fall lediglich eine Unterdeckung der Einnahmen von 34.700
Euro, das wären monatlich 2.840 Euro Folgekosten. Darin seien
Instandhaltungskosten und Abschreibung bereits enthalten.
Bei der abschließenden Abstimmung über den Antrag der CDU ergab sich ein 4:4
Patt. Damit war der Antrag abgelehnt. Doch die Diskussion wird am heutigen
Donnerstag weiter gehen, denn auch bei der Sitzung des Haupt-. Finanz- und
Petitionsausschusses steht der Punkt "Platzgestaltung Dalles" auf der
Tagesordnung.
Die Stadtverordneten werden in ihrer nächsten Sitzung Ende September darüber befinden müssen, ob das generelle Halten von Bürgerversammlungen vor dem Beginn von Straßenbaumaßnahmen Pflicht wird. Die Wählergemeinschaft KfB will genau das mit einem Antrag erreichen.
Kronberg. Der Ärger mit den Anwohnern in der Kronberger Viktoriastraße hat das Thema Straßenausbau und Sanierung in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gestellt. Schlechte, weil unzureichende oder bisweilen sogar gar keine Informationen der Anwohner über die Sanierung der Viktoriastraße (wir berichteten) haben die Politik zum Nachdenken gebracht. Während einige Politiker die Verwaltung bereits aufgerufen haben, die Bürger künftig besser über Baumaßnahmen zu unterrichten, geht dieser Appell der Wählergemeinschaft KfB («Kronberg für die Bürger») nicht weit genug. «Wir wollen, dass die Information Pflicht wird», erklärt Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Margaret Esen-Baur. Deshalb habe die KfB einen entsprechenden Antrag für die kommende Parlamentsrunde eingereicht. «Wir wollen erreichen, dass die betroffenen Bürger durch das Halten von Bürgerversammlungen besser über die Baumaßnahme und ihre in der Regel erheblichen Auswirkungen informiert werden. Das ist wichtig, damit sich die Betroffenen sowohl auf finanzielle als auch auf andere mit der Maßnahme einhergehende Beeinträchtigungen, wie etwa die Erreichbarkeit ihrer Grundstücke, die Verkehrsbehinderung und die Lärmbelästigung rechtzeitig einstellen können», so Esen-Baur.
Der KfB-Antrag sieht vor, dass sich die Stadt grundsätzlich dazu verpflichtet, nach Erstellung einer Planung eine Bürgerinformationsveranstaltung zu halten. «Die bei dieser Veranstaltung von Bürgern eingebrachten Bedenken, Anregungen und Änderungsvorschläge sind zudem zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist der Öffentlichkeit bekanntzugeben», fordert die KfB-Frontfrau weiter.
Satzung müsste geändert werden
Esen-Baur betont, dass es eigentlich «guter Brauch» in Kronberg gewesen sei,
die betroffenen Bürger vor der endgültigen Entscheidung und Beauftragung einer
beitragspflichtigen Straßenrenovierung über den Inhalt städtischer Pläne zu
informieren. «Die Bürger hatten im Rahmen einer solchen Veranstaltung auch die
Möglichkeit, die vorgestellte Planung kritisch zu würdigen, eventuell sogar
Änderungen zu bewirken.» Doch offensichtlich verzichte die Stadt vermehrt auf
dieses «stille Abkommen». Dass dem so sei, habe das Beispiel Viktoriastraße
mehr als deutlich gemacht. Esen-Baur: «Die Bürger sind zu Recht verärgert.»
Um sicherzustellen, dass in Zukunft bei jeder beitragspflichtigen Planung eine
Bürgerinformationsveranstaltung stattfindet, sei die Straßenbeitragssatzung
der Stadt zu ändern. «Das kann einfach in Form einer Präambel geschehen. So
würde der allseits gewünschten Bürgernähe Rechnung getragen», ist sich
Esen-Baur sicher.
Nun hofft die KfB auf Unterstützung anderer Fraktionen, um eine Mehrheit im
Parlament zu erzielen. Esen-Baur: «Ich bin mir sicher, dass gerade CDU und FDP
nach ihren jüngsten Erklärungen zur Viktoriastraße den Antrag mittragen
werden. Damit wäre die parlamentarische Mehrheit bereits hergestellt.» Aber
auch die anderen Fraktionen, so die KfB-Frau, wären gut beraten, sich der Änderung
nicht zu verschließen. blo blo
Kronberger Bote, KW 26 [OCR-Scan]
Kronberg (mw) - "Ich glaube nicht, dass uns damit geholfen ist, wenn in
jeder Sitzung eine andere Fraktion eine bestimmtes Datum zur Vorlage der
Haushaltszahlen verlangt", so der SPD- Fraktionsvorsitzende Christoph
König während der wiederholten Debatte im Haupt-, Finanz- und
Petitionsausschuss über die immer noch ausstehende Eröffnungsbilanz des Jahres
2009 der Stadt. Genauso klar sei aber auch, und das machten an diesem Abend alle
Fraktionen deutlich, dass sie diesen Zustand anmahnen und hoffen, dass er bald
zu Ende sein möge. "Wir müssen durchaus zeigen. dass wir es nicht
versäumen, von Ihnen die Zahlen anzumahnen", fügte denn auch die
SPD-Stadtverordnete Gabriele Hildmann hinzu. Geführt wurde die Debatte um die
noch immer fehlenden Haushaltszahlen auf Grund eines FDP-Antrages, der so Stumm,
vorsieht, mit "dezentem Druck" darauf hinweisen, dass die Bilanz bis
Ende des Jahres vorzuliegen habe. Auch wenn dieser Antrag im Ausschuss keine
Mehrheit fand, so zeigten sich die Ausschussmitglieder doch verärgert darüber,
dass selbst der zuvor schon einmal von Bürgermeister Klaus Temmen genannte
Monat September / November für die wichtigen Haushaltszahlen an diesem Abend
nicht bestätigt werden konnten. "Uns gefällt das ebensowenig wie
Ihnen", sagte Hauptamtsleiter
Andreas Feldmann dazu. "Aber uns fehlt nach wie vor die Bilanz, und wir
haben noch kein komplettes Berichtswesen." Im Übrigen wolle man beim
Berichtswesen in Abstimmung mit den Stadtverordneten ein System aufbauen, mit
dem "dann auch jeder etwas anfangen könne". "Dafür brauchen wir
aber externe Hilfe und Zeit", so Feldmann, der auch hierfür wenig
Verständnis erntete: Bereits im Frühjahr bei den schwierigen
Haushaltsberatungen wegen der fehlenden Vergleichszahlen habe man signalisiert,
dass sich der Magistrat auf Grund des personalen Engpasses - nach dem
Finanzskandal um den Stadtkämmerer Dietmar Parnet - er soll städtische Gelder
in großem Umfang veruntreut haben, das Verfahren ist anhängig - nach externer
Hilfe für die Kämmerei umschauen solle, so die SPD. "Warum kümmern Sie
sich jetzt erst um entsprechendes Personal", fragte Hildmann, erhielt
jedoch auch darauf keine Antwort. Und Oliver Schneider von der UBG bemerkte:
"Sie wissen ganz genau, dass wir die Zahlen brauchen, wenn wir den
nächsten Haushalt beraten wollen. Einen dritten Haushalt mit fehlenden Zahlen
werden wir jedenfalls nicht mehr beschliefen!", betonte er. Bürgermeister
Klaus Temmens Antwort dazu fiel knapp aus: "Dass der Haushalt 2011 eine
andere Qualität hat, ist klar."
[Kommentar der KfB: " Auch nicht mit uns !" ]
Schönberg. - "Die Schönberger Ortsvorsteherin Dr. Heide-Margaret
Esen-Baur setzt sich in vielfältiger Weise für die Bürgerinnen und Bürger
ein, aber führen ihre Aktivitäten auch immer zum Ziel?", fragt der Erste
Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos), und antwortet damit auf ihre Kritik, in
Schönberg werde gegen die Uberschwemmung im Ortskern Schönberg nichts getan.
"Im Einzelfall könnte gerade das Gegenteil eintreten, da die für ein
schnelles Handeln der Stadtverwaltung erforderlichen Informationen dort erst auf
denn Umweg über die Ortsvorsteherin ankommen", kritisiert. Aktuell sei
dies bei dem jüngsten Starkregen der Fall gewesen, durch den in vielen Teilen
des Stadtgebietes Schäden verursacht worden waren. Der Schönberger Ortskern
sei kein Schwerpunkt für überschwemmte Keller und ähnliches, wie der
Einsatzbericht der Freiwilligen Feuerwehr Kronberg beweise. Auch sei es kein
guter politischer Stil, wenn eine an den Bürgermeister gerichtete E-Mail ohne
Rücksprache direkt an die Presse weitergegeben wird, betont Odszuck. In dieser
E-Mail hatte die Schönberger Ortsvorsteherin den Bürgermeister aufgefordert,
die Entsorgung des Oberflächenwassers in der Schönberger Ortsmitte durch entsprechende
Maßnahmen am Kanalsystem "zur Chefsache" zu machen (Kronberger Bote
vom 17. Juni). "Zumindest der Schönberger Ortsvorsteherin sollte als
langjähriger Kommunalpolitikerin bekannt sein, in welchen
Zuständigkeitsbereich bauliche Maßnahmen und die Stadtentwässerung fallen.
Wenn es Hinweise auf bauliche Mängel oder aber unmittelbare Notfälle wie bei
Überschwemmungen gibt, dann wird am schnellsten für Abhilfe gesorgt, wenn sich
die betroffenen Bürgerinnen und Bürger direkt an die zuständigen Stellen der
Stadtverwaltung oder an die Feuerwehr wenden", erklärt der Erste Stadtrat
und Leiter des Baudezernates.
Bei den jüngsten Starkregenfällen im Zeitraum zwischen dem 9. und 1 1. Juni
gab es im Stadtteil Schönberg laut Feuerwehr-Bericht neun Einsätze, davon vier
im Bereich Friedrichstraße, darunter zwei Wassereinbrüche in Gebäude im
Bereich der Ortsmitte. Die beiden anderen Einsätze betrafen einen weggespülten
Kanaldeckel und einen umgestürzten Baum. Die meisten Einsätze waren im
nördlichen Stadtteil Kronberg sowie im Stadtteil Oberhöchstadt zu verzeichnen.
"Vor fast genau einem Jahr im Juni 2009 hatte die KfB-Fraktion eine Anfrage
an den Magistrat zur Entwässerungssituation im Ortskern Schönberg gerichtet",
blickt er zurück. Im Rahmen der Aufstellung des Generalentwässerungsplanes
für das gesamte Kronberger Stadtgebiet sei laut Magistrat auch die
Kanalsituation in der Schönberger Ortsmitte auf der Basis von simulierten
Regenereignissen berechnet worden. "Danach ist das Kanalsystem im Ortskern
ausreichend dimensioniert: es kann aber - wie an anderen Stellen im Stadtgebiet
auch - außergewöhnlich große Wassermengen nicht aufnehmen", informiert
er.
Das beauftragte Fachbüro, so der Magistrat in seiner Antwort auf die KfB-Anfrage
vorn Juni 2009, habe empfohlen. die betreffenden Kanalabschnitte zu erneuern und
größer zu dimensionieren. Die Kosten wurden seinerzeit finit rund 71.000 Euro
veranschlagt. Da es sich hei der Friedrichstraße um eine Kreisstraße handelt,
könnte der Hochtaunuskreis als Straßenbaulastträger gegebenenfalls an den
Kosten beteiligt werden. "Eine solche Beteiligung ist aber noch nicht
endgültig geklärt. Auch die betreffenden Anlieger können zu diesen Kosten
herangezogen werden", berichtet er weiter.
Bei anstehenden Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des
Generalentwässerungsplanes für die Stadt Kronberg im Taunus setzen wir die
erforderlichen Prioritäten", macht Erster Stadtrat Jürgen Odszuck
deutlich. "denn wir können schon aus finanziellen Gründen nicht alles auf
einmal machen. Wir kennen die Entwässerungssituation im Ortskern Schönberg.
aber es gibt an anderen Stellen größeren Handlungsbedarf, unter anderem für
den Ortskern Oberhöchstadt". (inw )
Kronherg. - "Nun stellt sich die Kronberger Union also der Frage. oh
Kranberg vor der Pleite steht. Die Antwort ist kurz und eindeutig "Nein",
so erklären die Sozialdemokraten, die damit Bezug nehmen auf den jüngsten
CDU-Frühschoppen. den diese unter genau dieser Fragestellung ankündigte.
"Beängstigend" sei allerdings, dass die CDU glaube, diese Frage sei
überhaupt aktuell. Kennen die Christdemokraten die Kerndaten der
Finanzsituation der Stadt nicht, oder plagt sie die Angst, ihre totale
Verweigerungshaltung in Fragen der Haushaltssanierung hätte womöglich doch
Konsequenzen" fragen der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Thomas Kämpfer und
seine Stellvertreterin Gabriele Hildmann. Was die Konsequenzen angehe. kann die
SPD die Christdemokraten wirklich beruhigen. "Wir, wie auch Grüne, KfB und
UBG waren bereit. unpopuläre Entscheidungen wie Steuererhöhungen oder die
Anhebung von Gebühren zu treffen, damit der Haushalt auf mittlere Sicht wieder
ausgeglichen werden kann. Die CDU dagegen wollte lieber ein höheres
Haushaltsdefizit in Kauf nehmen, als sich die Wählergunst zu verscherzen",
argumentieren sie. Lege man das Abstimmungsverhalten der Union bei den letzten
Haushaltsberatungen zugrunde. dann wäre das Haushaltsdefizit größer als es
mit den Beschlüssen von SPD, Grünen, KfB und UBG ist - und der Dalles würde
auch nicht gebaut werden. Kronherg kann sich die Dalles-Bebauung nicht
leisten", so behauptet die Union. Diese Bebauung treibe die Stadt in die
Pleite. so propagieren es die CDU-Vertreter. Da nutzt es wenig. den
CDU-Meinungsführern den generellen Unterschied zwischen Investitionen und
konsumtiven Ausgaben klar machen zu wollen", erklärten die
Sozialdemokraten. Was nütze es, darauf zu verweisen, dass die Christdemokraten
in Zeiten des letzten Bürgermeisterwahlkampfs der nun zu realisierenden
Dalles-Bebauung trotz veranschlagtem Haushaltsdefizit zugestimmt haben? Wenn der
CDU-Stadtverordnete Andreas Dahmen für den Meinungsumschwung der Union
anführt, dass früher der SPD-Bürgermeister Kreß "immer noch ein paar
Millionen aus dem Hut zauberte", dann verdeutlicht dies die
haushaltspolitische Kompetenz der Christdemokraten auf das Peinlichste, aber
auch Vortrefflichste". erklärt Gabriele Hildmann.
Nach Schätzungen des Ersten Stadtrats Jürgen Odszuck sollte der jährliche
Fehlbetrag. der sich durch die Dalles-Bebauung ergibt. zwischen 30.000 und
90.000 Euro liegen, so erläutern sie. Dazu sei es wichtig, zu wissen, dass sich
in Deutschland die Immobilienpreise seit Jahrzehnten mit den Verbraucherpreisen
entwickelten. Setze man den Wert des Dalles-Hauses einschließlich des
Grundstücks mit nur 3,5 Millionen Euro an und gehe von einem Anstieg der
Verbraucherpreise von etwa 2 Prozent pro Jahr aus, dann ergebe sich ein Betrag
von rund 70.000 Euro pro Jahr. "Demnach stellt sich nach Schätzungen des
Ersten Stadtrats, in dem auch die Abschreibungen des Gebäudes enthalten sind,
die Dalles-Bebauung als Nullsurnmenspiel heraus.
Der Fehlbetrag wird durch die zu erwartenden Wertsteigerungen
ausgeglichen", rechnen die beiden.
Und bei genauer Betrachtung werde deutlich. dass die Stadt noch mehr Leistungen
für ihre Bürger erbringen könnte, ,.hätten die letzten CDU/FDP-Regierung die
Rücklagen der Stadt nicht innerhalb einer Legislaturperiode und ohne
Weltfinanzkrise verdampft". Wie "inkonsistent" die
Sanierungsbemühungen der Union seien, zeige sich auch daran, dass Einsparungen
an der Stadtbibliothek von ihr nicht mitgetragen würden. "Das Steckenpferd
der CDU weist zwar einen jährlichen Fehlbetrag von mindestens 400.000 Euro auf,
aber damit können die Christdemokraten anscheinend gut leben, waren sie es doch
selbst. die dieses teure Prestigeobjekt realisiert haben", betont Hildmann.
Erhöhungen von Beiträgen und Gebühren seien für den Bürger nicht
erfreulich, aber notwendig. um einerseits das gute Versorgungsniveau aufrecht zu
halten und andererseits den Haushalt zu stabilisieren. Damit schafft sich eine
Partei zwar keine Freunde. aber sie bekennt sich zu ihrer Verantwortung anders
als die CDU, die den kommunalen Haushalt ihren Parteiinteressen
unterordnet", erklärt sie. (mw)
Kronberg (pu) - Beim Vorstand des Golf-und Landclubs Kronberg ist die
Erleichterung spürbar. Endlich, nach rund sieben Jahren Planungsphase. haben
auf dem sogenannten Brandplatz - dort wurden früher die Grünabfälle aus dem
Schlosspark gesammelt und einmal im Jahr verbrannt - die Bauarbeiten zur
Erstellung eines Betriebshofs begonnen. Dem Funktionsbau, seit Jahren
überfällig. hatten die zuständigen Gremien lange Zeit die Zustimmung
verweigert. Unzählige Verhandlungen. Nachbesserungen. mehrere Ortsbegehungen,
die enge Abstimmung mit dem Denkmalschutz und eine Abkopplung aus dein
gemeinsamen, größeren Bauprojekt mit der Hessischen Hausstiftung waren laut
Aussage des Golfclubs nötige, um das gewünschte und dringend notwendige
Projekt doch noch auf den Weg zu bringen... Die bisherige Situation ist einfach
unerträglich'`, so Vorstandsmitglied und Baukoordinator Daniel Rinck. Bislang
seien die Mitarbeiter alles andere als adäquat untergebracht. die
Berufsgenossenschaft habe in schöner Regelmäßigkeit auf bestehende
Missstände aufmerksam gemacht. "Uns drohte latent die Schließung!"
Deshalb sollen in der einen Hälfte des neuen Funktionsbaus auf 160
Quadratmetern auch Sozial- und Sanitärräume für die Mitarbeiter untergebracht
werden, während die andere Hälfte als Unterstellmöglichkeit und
Reparaturbereich für den teuren Maschinenpark, der zur Pflege eines derartigen
Golfgeländes unerlässlich ist, dienen soll. "Unsere Geräte sind momentan
auf drei Standorte verteilt in Zelten untergebracht. das bedeutet zurzeit noch
hohe Reparaturkosten. weil die Maschinen im Winter oder bei schlechtem Wetter
relativ schutzlos Feuchtigkeit und Kälte ausgesetzt sind", begründet
Rinck die Notwendigkeit des Neubaus.
Im ersten Anlauf im Jahr 2003, damals noch gemeinsam mit der Hessischen
Hausstiftung, dem Grundstückseigentümer. waren Pläne für ein weitaus
größeres Bauvorhaben mit drei Gebäuden vorbereitet und vorgestellt worden
waren. Acht mögliche Standorte standen dafür zur Auswahl, ein zähes Ringen
mit den verschiedenen Gremien begann. Auch durch Ortsbegehungen konnten nicht
alle Vorbehalte ausgeräumt werden. Die Kronberger Ausschüsse und das Parlament
beschäftigten sich zuletzt vor zwei Jahren mit einer diesbezüglichen Anfrage,
die Auflagen waren hoch und führten schließlich dazu, dass sich die Hessische
Hausstiftung vorerst von dem Projekt verabschiedete.
Beim Golf- und Landclub wollte man sich damit nicht zufrieden geben. Der Verein
arbeitete einen modifizierten Plan aus, dem im Januar 2009 vom Magistrat
Kronberg und später vom Kreisbauamt Zustimmung signalisiert wurde. Für dieses
Gebiet gibt es nach Auskunft des Ersten Stadtrats Jürgen Odszuck (parteilos)
keinen Bebauungsplan, deshalb genüge für den Bau im Außenbereich ein
Einvernehmen zwischen Magistrat und Kreis. Zustimmung des Parlaments sei für
dieses Bau-Projekt mit einer Grundfläche von 480 Quadratmetern nicht
erforderlich. Der Kreis habe die endgültige Baugenehmigung im Dezember letzten
Jahres erteilt.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sprach man dennoch dieser Tage von
einem "Geschmäckle. das übrig bleibt", warf Stadtverwaltung und
Magistrat mangelnde Informationspolitik vor und prognostizierte eine
"Salami-Taktik" der Bauherren. Das jetzt entstehende Gebäude sei so
platziert. dass jederzeit auch noch die anderen beiden Gebäude dazu passen
würden. Man sieht sich hintergangen. Die im Raum stehenden Vorwürfe hat der
Kronberger Bote zum Anlass genommen. direkt bei der Hessischen Hausstiftung nach
dem genauen Stand der Dinge zu tragen. In einer schriftlichen Mitteilung heißt
es dazu: "Laut Prinz Donatus von Hessen liegt das Projekt zurzeit auf Eis,
ist aber nicht aufgehoben".
Beim Golf- und Landclub bewahrt man derweil kühlen Kopf. "Wir als Verein
haben sogar höhere Kosten in Kauf genommen, um alle Auflagen erfüllen zu
können, stemmen dieses Projekt alleine, von etwaigen Bau-Plänen der
Hausstiftung ist uns derzeit nichts bekannt", so Rinck, der hofft, dass nun
alles glatt über die Bühne geht.
Insgesamt 630.000 Euro Kosten werden am Ende zu Buche schlagen und damit eine
Summe, die der Verein nicht alleine hätte aufbringen können. Dank eines
erfolgreichen Spendenaufrufs unter den Mitgliedern ist die Finanzierung
allerdings so gut wie gesichert. Die Erdaushubarbeiten sind bereits
abgeschlossen, die Arbeiten zur Erstellung des massiven Kellers sollen noch in
dieser Woche beginnen. Danach folgt der Aufsatz einer bereits vorgefertigten
Konstruktion in Holzständerhauweise. Fertigstellung und damit Inbetriebnahme
des Funktionshaus ist für Oktober geplant. Nach Angaben des Baukoordinators
wird der auf dem Grundstück stehende Baumbestand nicht von der Baumaßnahme
tangiert, der Abstand zur Friedrichstraße betrage 20 Meter, sodass der Bau von
der Straße kaum zu sehen sei, weil auch die Traufhöhe des Gebäudes von
ursprünglich 9,30 auf 6,40 Meter reduziert wurde.
Kronberg (pu) - Seit Jahren wurden in der Viktoriastraße in regelmäßigen
Abständen bestehende Schlaglöcher notdürftig geflickt in der Hoffnung, bald
-Grünes Licht" für die dringend notwendige grundhafte Erneuerung zu
erhalten. Wie Erster Stadtrat und Baudezernent Jürgen Odszuck (parteilos) im
Gespräch mit dem Kronberger Boten berichtet. lagen die Straßenbau-Pläne
bereits seit fünf Jahren fertig in der Schublade, sein Vorgänger Wolf Dietrich
Groote habe damals des Weiteren bezugnehmend auf das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
(GVFG) Förderrnittel zur Sanierung der Viktoriastraße beim Land Hessen
beantragt.
Danach sei das Baudezernat Kronberg Jahr für Jahr mit dem Hinweis vertröstet
worden. es gäbe Wichtigeres auf der Prioritätenliste. Mit dieser Auskunft
wollte man sich dort schließlich nicht mehr zufrieden geben. Laut Odszuck nahm
sich Bauamtsleiter Andreas Felden im letzten Jahr höchstpersönlich des
Projektes an und fuhr mehrfach nach Wiesbaden, um auf die Dringlichkeit der
Sanierung nachdrücklich aufmerksam zu machen. Mit Erfolg. Odszuck: "Der
Fördergeld-Bewilligungsbescheid aus Wiesbaden über 169.000 Euro liegt seit
Anfang des Jahres auf dem Tisch. verbunden mit der Vorgabe des Baubeginns bis
zum 30. Juni."
Im Frühjahr, bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts, hatte auch das
Kronberger Parlament endgültig grünes Licht für die 450.000 Euro teuere
Straßenbaumaßnahme gegeben. Angesichts der leeren Stadtsäckel und auf der
Suche nach Einsparmöglichkeiten hatte auch das zweitteuerste Projekt neben dem
Dalles-Bau lange Zeit auf der Kippe gestanden.
"Keiner wird bestreiten, die Straße ist in einem katastrophalen
Zustand", erinnerte und bekräftigte Jürgen Odszuck im Rahmen der
jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung. Die
Baumaßnahme umfasst rund 300 Meter. Die Straßenfläche wird in ihren
wesentlichen Bestandteilen, Fahrbahn und Gehwege, erneuert. Der Straßenkörper
wird bis auf eine Tiefe von 60 Zentimetern entfernt und neu aufgebaut.
Die bereits vorhandenen Bushaltestellen werden in diesem Zuge entsprechend baulich
gestaltet. Die Stadt Kronberg trägt die Hälfte der Kosten. Nach Abzug der
Fördergelder (169.000 Euro) verbleiben noch 56.000 Euro. die aus der Stadtkasse
zu zahlen sind. Die andere Hälfte. 225.000 Euro. müssen - wie in einen solchem
Fall gesetzlich geregelt - von den Anliegern getragen werden. Die Bewilligung
der Fördermittel aus der Landeskasse war unter anderem auch an den Einbau
zweier Querungshilfen gebunden. Diese Mittelinseln haben eine Doppelfunktion.
Zum einen dienen sie der Unterstützung der behindertengerechten Querung der
Fahrbahn und zum anderen stellen sie eine optische Unterbrechung des
Straßenverlaufs dar, uni die Einhaltung der angeordneten Fahrgeschwindigkeit
von 30 Stundenkilometern baulich zu unterstützen.
"Ohne die Querungshilfen hätte es keine Fördermittel gegeben",
unterstreicht der Baudezernent, der davon überzeugt ist "die Planung ist
ordentlich und durchdacht". Gerade die geplanten Maßnahmen für die
Fußgänger haben jetzt jedoch die Bewohner der Viktoriastraße auf den Plan
gerufen. Hier werden Steuergelder verjuxt", lässt ein Anwohner kein gutes
Haar an den Sanierungsplänen. Zwei Querungshilfen im Abstand von rund 100
Metern zwischen Freseniusweg und Kreisel, das sei des Guten zu viel.
"Normal übliche Zehrastreifen statt aufwendig unterbauter Maßnahmen, für
die auch noch gesunde Bäume in einer offensichtlichen Hauruck-Aktion gefällt
worden sind. hätten es meiner Ansicht nach auch getan." Der Begriff
,.Luxussanierung" macht die Runde. Die Anwohner fordern statt dessen als
erheblichen Beitrag zur Verkehrsentlastung, die Viktoriastraße wenigstens in
Teilen als Einbahnstraße auszuweisen. Auch den Ausbau der Kurve (Verschwenkung)
unterhalb des Kreisels. für den der Grünstreifen sowie zwei junge Bäume, die
erst im vergangenen Jahr neu angepflanzt worden seien, weichen müssen, können
die Anwohner nicht nachvollziehen. "Das spricht nicht gerade für gute
Kommunikation zwischen den verschiedenen Ämtern. wenn das eine Amt die
Pflanzung neuer Bäume bewilligt und das andere Amt Sie kurz drauf wieder
fällen lässt."
Offen im Raurn steht außerdem der Vorwurf. die Magistratsmitglieder hätten
einem anderen Plan, als dem jetzt vorliegenden zugestimmt. "Wenn das so
ist, dann bleibt eindeutig ein Geschmäckle", fasst eine weitere Anwohnerin
ihre Empörung in Worte. Die Volksseele kocht umso höher, weil in diesem Fall
keine vorherige Anliegerversammlung statt gefunden hat.
Nachdem die Straßenbau-Arbeiten inzwischen begonnen haben, äußerten sich auch
die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt kritisch. CDU.
Grüne und KfB zeigten sich irritiert und warfen Stadtverwaltung und Magistrat
schlechte Informationspolitik vor. "Wie ist eine solch massive Baumaßnahme
möglich, ohne dass Anwohner und Parlamentarier in den Planungsprozess
involviert wurden", drückte Elisabeth Dahm (CDU) das Missfallen ihrer
Fraktion aus. Und Dr. Heide-Margaret Esen-Baur. Fraktionsvorsitzende der KfB.
zeigte sich entsetzt: "Die Bürger wussten nicht. was finanziell auf sie
zukommt, wir dürfen uns das nicht gefallen lassen!" Sie stellt die Größe
der Baumaßnahme in Frage, denn von Baumfällungen. Querungshilfen und neuen
Beleuchtungen sei nie gesprochen worden. "Bisher ist es guter Brauch in
Kronberg gewesen. die betroffenen Bürger vor der endgültigen Entscheidung und
Beauftragung einer beitragspflichtigen Straßenrenovierung über den Inhalt
städtischer Pläne zu informieren." Max-Werner Kahl von der CDU setzte
noch einen darauf. "Das ist eine Zumutung für die Bürger, denn es ist das
Minimum, dass der Bürger vorher weiß, was auf ihn zukommt. Wir leben hier in
einer Demokratie, nicht jeder ist Millionär."
"Es ist hochgradig populistisch, jetzt davon zu sprechen. die Bürger
würden unnötig zur Kasse gebeten", konterte Jürgen Odszuck. Offenbar sei
man in Kronberg bisher von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Eine grundhafte
Erneuerung sei eben nicht nur die Erneuerung des Straßenbelags und
Tiefbauarbeiten für Kanal oder Strom, sondern bei einer grundhaften Erneuerung
bleibt kein Stein auf dem anderen, die Straße kommt im Zuge solcher Maßnahmen
komplett auf den Prüfstand und wird den neuesten Bestimmungen angepasst!"
Der Erste Stadtrat zeigte sich von der Diskussion völlig überrascht und wies
entsprechend deutlich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. "In meinen
ersten Arbeitstagen wurde mir der Vorgang als "abgestimmtes Planwerk"
zur Weiterbearbeitung vorgelegt. Wieso in diesem Fall keine Anliegerversammlung
stattgefunden habe, könne er im Nachhinein schlecht nachvollziehen.
.,Das war vor meiner Amtszeit."
Dennoch zeigte der Stadtrat auch Verständnis für die harsche Kritik und
versprach, alles dafür zu tun, damit die Kommunikation zwischen
Stadtverwaltung, Magistrat und Gremien künftig verbessert wird. Etwas
verwundert über das offenbar gestörte Vertrauensverhältnis zeigte er sich
dennoch. "Warum der Informationsfluss zwischen Magistrat und Ausschüssen
nicht komplikationslos funktioniert, ist mir ein Rätsel, schließlich sollten
die Fraktionen ihr bestes Pferd im Magistrat sitzen haben und da sollte ein
regelmäßiger Austausch mit der jeweils eigenen Fraktion zum Selbstverständnis
und guten Umgangston gehören."
Von Alexander Schneider
Die Neubaupläne für ein großes Pflanzen- und Gartenbedarfgeschäft am Falkensteiner Stock nehmen Formen an. Und das, obwohl es im städtischen Planungsausschuss überraschend keine Mehrheit für das Projekt gab. Entscheidend ist aber das Votum der Stadtverordneten in der Sitzung am 1. Juli. Und dafür deutet sich dann doch überwiegende Zustimmung an.
Kronberg. Was für eine Pleite im Planungsgremium: Eigentlich schien der Beschluss, einen Bebauungsplan für das Areal an der B 455 aufzustellen, reine Formsache. Am Ende hieß es 4:4. Und weil ein Patt im Ausschuss als Ablehnung gewertet wird, drohte unerwarteter Schiffbruch.
«Ursache» für das Ergebnis war letztlich das Fehlen des FDP-Vertreters im Ausschuss. Volker Stumm hatte nicht an der Sitzung teilnehmen können. Im Parlament am kommenden Donnerstag werden die Liberalen mit ihren zwei Abgeordneten aber vertreten sein und mitstimmen, wie Stumm gestern der TZ ankündigte. Die FDP votiert für das Projekt. «Wir sind froh, dass am Falkensteiner Stock endlich etwas geschieht. Ein Pflanzenfachmarkt, das passt!»
Wie die Liberalen über die Baupläne denken, war den anwesenden Ausschussmitgliedern während ihrer Sitzung nicht bekannt. Und so waren so manche Reaktionen nach der Abstimmung auch zu erklären. «Na toll», kommentierte Ausschuss-Vorsitzender Hans-Robert Philippi (SPD) das Remis mit einer gehörigen Portion Ironie. CDU und KfB hatten dafür, SPD, Grüne und UBG dagegen gestimmt. Die FDP hätte das Zünglein an der Waage gespielt, wenn sie denn bei der Stitzung zugegen gewesen wäre. «Verstummt», flachste Erich Geisel (UBG) in Anspielung darauf, dass sich Stumm entschuldigt hatte.
Schwierige Topografie
Auf dem Gelände der alten Schultafelfabrik an der Ecke B 455/Kronberger Straße soll ein Einzelhandelsbetrieb für Garten- und Pflanzenbedarf entstehen. Bei dem Interessenten soll es sich um die Firma Immo Herbst handeln. Was den angedachten Neubau betreffe, so werde man wegen des unternehmenstypischen Bewuchses das Gebäude von Kronberger Seite aus kaum sehen, so Erster Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos). Die Topografie sei schwierig, trotzdem lasse sich daraus etwas machen und im Zuge dessen auch eine «Landschaftsreparatur» vornehmen.
Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan sei für derartig sensible Projekte – der Betrieb hätte Entree-Funktion für Kronberg – wegen der weitgehenden Einflussmöglichkeiten der Stadt ein ideales Steuerungsinstrument. So sei auch die Nutzung festgeschrieben. Es könnte also bei einem möglichen Besitzerwechsel nicht einfach etwas ganz anderes dort entstehen und verkauft werden. Der geplante Gartenbaubetrieb führe mit Sicherheit zu einer optischen Aufwertung, da der marode Bestand abgerissen werden müsse, ist sich Odszuck sicher. Die Abrissverfügung gebe es bereits, nur sei sie noch nicht mit nötigen Nachdruck verfolgt worden, so der Baudezernent. Es gebe darüber einen Schriftwechsel mit der Bauaufsicht des Hochtaunuskreises, der im Rathaus aber nur zum Teil vorliege, so Odszuck.
Die Grünen machen ihre Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss von der Herausgabe der Schreiben abhängig. Erst wenn man den Inhalt kenne, könne man sich entscheiden. Deshalb im Ausschuss vorerst ein Nein von Grünen-Vertreter Udo Keil.
UBG gegen Bebauung
Gänzlich gegen die Pläne ist die UBG. Die Wählergemeinschaft will, «dass am Falkensteiner Stock Schluss ist». Geisel sorgt sich, dass der Betrieb sich Schritt für Schritt ausdehnen könnte, begrüßt aber die von Odszuck angesprochene «Landschaftsreparatur» durch den Abriss der maroden Bauten auf dem Gelände, die früher ein Behelfsheim waren. Geisel hat kein Verständnis dafür, dass der Abriss vom Kreis nicht längst vorangetrieben worden ist und die Stadt offenbar nichts zur Beschleunigung unternommen habe.
Auch die SPD-Fraktion verweigerte die Zustimmung. Ihr Sprecher Wolfgang Haas sagte, der Betrieb könnte den innerstädtischen Handel schwächen und widerspräche dem von der CDU geforderten Zentrenkonzept. Zudem lasse der Flächennutzungsplan die Ausweisung von Gewerbe an dieser Stelle nicht zu. Haas rechnet außerdem mit chaotischen Verkehrsverhältnissen am Falkensteiner Stock. Befürchtungen, die die FDP nicht hat. «Die Einfahrt zum neuen Betrieb wird sich weit genug entfernt von der Kreuzung befinden. Und einen Nachteil für den Handel in der Innenstadt können wir nicht erkennen», so Stumm.
Zustimmung kommt auch von der CDU. Max-Werner Kahl sprach von einer guten Gelegenheit, das wenig ansehnliche Gelände neu zu ordnen. Das Zentrenkonzept werde durch den Betrieb nicht tangiert. Gerade in Kronberg gebe es reichlich Bedarf an anspruchsvoller Gartengestaltung. Allerdings sei das Gelände, das zu einem «Aushängeschild» für Kronberg werden könnte, sehr schwer zu beplanen. Von den vorgelegten Skizzen war die Union deshalb auch wenig begeistert. Sie stehe dem Projekt an sich aber «in der Tendenz positiv» gegenüber.
Ähnlich äußerte sich auch Andreas Neumann (KfB). Das Projekt sei eine «Riesenchance». Die Verwaltung habe gute Arbeit geleistet und lenke das Vorhaben in die richtige Bahn. Dass planerisch noch nachgebessert werden könne, stehe dem nicht entgegen.
Von Alexander Schneider
Die Pläne des benachbarten Steinbachs, eine Anbindung an die U-Bahnlinie 6 zu schaffen, haben auch in Oberhöchstadt Begehrlichkeiten geweckt. Man träumt von einer Endstation «Ohö». Doch wird es wohl nur ein Wunschgedanke bleiben.
Oberhöchstadt. Nicht alles was wünschenswert ist, ist auch realisierbar. So etwa die Vorstellung einer U-Bahn-Anbindung Oberhöchstadts. Mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und Steinbach diesbezüglich Gespräche zu führen, wird Kronberg aber dennoch. Man will nichts unversucht lassen.
Obwohl die Trassenverlängerung der Mehrzahl der Mitglieder des Kronberger Planungsausschusses als nicht durchführbar erscheint, stimmte sie für den Antrag der Grünen, Gespräche aufzunehmen. Der Magistrat soll über die Verlängerung der gegenwärtig an der Heerstraße in Frankfurt endenden Bahn über Steinbach hinaus bis Oberhöchstadt mit der Nachbarstadt reden, bei Gegenstimmen der SPD ansonsten eine breite Mehrheit. «Schaden kann es ja nichts», so das Motto. Udo Keil von den Grünen hatte dafür geworben, die nichts unversucht zu lassen. Ein Bahnanschluss für Oberhöchstadt wäre eine deutliche Aufwertung des Wohn- und Gewerbestandorts Oberhöchstadt und ein Beitrag zur Reduzierung des Individualverkehrs und zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs.
«Nicht realisierbar»
«Fantastisch, wenn es denn realisierbar wäre», sagte Elisabeth Dahm (CDU). Die Idee sei «leider mehr als aussichtslos». Obwohl er gerne und oft mit der Bahn fahre, könne er mit dem Antrag der Grünen nichts anfangen, bekam Keil von Wolfgang Haas (SPD) eine Abfuhr. Kronberg sei mit der S-Bahn bereits gut ans Schienennetz angebunden. Eine zusätzliche Linie für Oberhöchstadt würde die ohnehin nicht besonders üppige Auslastung der S 4 von Kronberg aus nicht gerade fördern, ganz abgesehen davon, «dass das Ganze sehr, sehr teuer würde». Wichtiger sei die Realisierung der seit Jahren in der Planung befindlichen Regionaltangente West, auf dass man dann endlich ohne Umweg über den Frankfurter Hauptbahnhof zum Flughafen fahren könne, so Haas. Andreas Neumann (KfB) hielt Haas eine «limitierte Vorstellungskraft» vor und sorgte ob der Diktion damit für Zornesfalten auf dessen Stirn. Haas verwahrte sich gegen solche Vorwürfe. Neumann sagte, bei solchen Verkehrskonzepten werde nicht in Jahren, sondern in Jahrzehnten gedacht. Es schade nichts, über die Idee der Grünen nachzudenken.
Wohl enorme Kosten
Erster Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos) sagte, er habe bereits mit Steinbachs Bürgermeister Dr. Stefan Naas (FDP) darüber gesprochen. Naas selbst bewerte den Anschluss seiner Stadt an die U 6 noch als «sehr vage». Eine Verlängerung der Bahnlinie nach Oberhöchstadt müsse entweder durch Steinbach hindurch oder im Bogen um die Stadt herum geführt werden. Odszuck rechnet deshalb mit enormen Kosten: «Wenn das Ganze auch nur den Hauch einer Chance hätte, wäre es prima. Mir fehlt aber der Glaube.»
Seit fünf Jahren existieren die Pläne für die umfassende Erneuerung der Viktoriastraße, aber erst jetzt können die Sanierungsarbeiten beginnen. Denn so lange musste die Stadt auf die beantragten Fördermittel des Landes warten. Nun fließt das Geld. Und trotzdem sind nicht alle zufrieden.
Kronberg. In dieser Woche haben die Arbeiten für den 450 000 Euro teuren
Ausbau der Viktoriastraße begonnen. Ganz zur Freude des Baudezernats der Stadt,
spart die Kommune doch satte 168 000 Euro. Die nämlich übernimmt das Land.
«Wir standen sehr lange auf einer Warteliste, haben schon fast nicht mehr damit
gerechnet, überhaupt noch zum Zug zu kommen, weil es immer weniger
Fördermittel gibt», sagt Erster Stadtrat und Baudezernent Jürgen Odszuck
(parteilos). Die Beharrlichkeit von Bauamtsleiter Andreas Felden, der in
Wiesbaden immer wieder vorstellig wurde, habe sich bezahlt gemacht. Der
Förderbescheid für 2010 wurde der Stadt zugestellt. «Voraussetzung für die
Förderung ist, dass mit den Arbeiten bis spätestens 30. Juni begonnen ist.
Deshalb musste es nun schnell gehen», so Odszuck.
Kritik am Magistrat
Während die Stadtverwaltung glücklich ist, dass sie den städtischen Etat nicht zusätzlich strapazieren muss, gibt es Unmut bei Anliegern und so manchem Parlamentarier. Man fühlt sich vom Magistrat unzureichend über die Pläne und Arbeiten informiert. Speziell die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) geben sich völlig überrascht ob des Baustarts und beklagen sich über die Arbeit des Magistrats. Und das nicht zum ersten Mal. Zur Erinnerung: Vom Baubeginn am Betriebshof für den Golfclub erfuhr das Parlament aus der TZ, und nicht etwa vom Stadtrat, wie es sich die Abgeordneten gewünscht hätten (wir berichteten).
In Sachen Viktoriastraße wähnt sich der Ausschuss vom Magistrat vor vollendete Tatsachen gestellt. Was die Angelegenheit mit dem Golfclub betrifft, sieht Max-Werner Kahl von der CDU sogar den Willen des Parlamentes «unterlaufen». Udo Keil von den Grünen sieht gar gar den Ruf der gewählten Abgeordneten beschädigt: «Wir werden von den Bürgern torpediert, weil wir so etwas genehmigt haben. Das ist unbefriedigend!»
Ganz ohne Schuld an der «Kommunikationsmisere» sind die Stadtverordneten aber nicht. Schließlich sind alle Fraktionen im Magistrat vertreten und sollten daher eigentlich über aktuelle Entwicklungen Bescheid wissen. Ob nun ausreichend vom Magistrat unterrichtet oder nicht – an der Rechtmäßigkeit der Baumaßnahmen von Golfclub und Viktoriastraße zweifelt im ASU wohl niemand. Auch hofft man auf Besserung des Verhältnisses zwischen Abgeordneten und Stadträten, zumal Odszuck angesichts der offensichtlichen Vertrauenskrise Betroffenheit zeigt. Zwar seien beide Projekte schon vor seiner Amtszeit angestoßen worden. Dennoch könne er die Kritik verstehen. Den Parlamentariern sagt er für die Zukunft transparentere Informationen zu. Der Baudezernent betont aber auch, dass ihm der Ausbau der Viktoriastraße in seiner ersten Arbeitswoche im Januar als «abgestimmte Planung» vorgelegt worden sei.
«Keine Luxusausführung»
Die Kritik einiger Anlieger, die Stadt hätte sich bei der Straßensanierung für einen «Luxusausbau» entschieden, weist Odszuck zurück. Die Planung sei fachlich gut. Odszuck warnt vor «populistischem» Unmut: «Die Straße ist in einem hundsmiserablen Zustand und muss erneuert werden.» Von einer «Luxusausstattung» könne dabei keine Rede sein. Voraussetzung, dass Geld aus Wiesbaden fließt, war unter anderem, dass im Rahmen der Sanierung auch zwei so genannten Querungshilfen für Fußgänger errichtet werden. Konkret heißt das: Es entstehen zwei Mittelinseln, die Passanten das Überqueren der viel befahrenen Viktoriastraße erleichtern sollen. Pro Insel würde ein maximal fünfstelliger Betrag fällig. Verzichte man auf die Querungshilfen, so der Baudezernent, wäre die Förderung hinfällig. Dann hätte Kronberg die 168 000 Euro selbst zu tragen und müsste sich das Geld anderweitig besorgen, etwa durch Gebührenerhöhungen oder einen Kredit, was letztlich alle Kronberger belaste. Odszuck: «Das kann nicht im Interesse der Stadt sein.»
Anlieger zahlen 50 Prozent
So bleibt der Stadt ein Eigenanteil in Höhe von 56 000 Euro. Die restlichen 225 000 Euro (die Hälfte der Gesamtkosten) geht, so sehen es die Richtlinien vor, zu Lasten der Anlieger.
Für die Zukunft regt Odszuck eine verstärkte Kommunikation zwischen Stadt und Anliegern an. Mit einer frühzeitigen Anliegerversammlung, auch wenn diese der Gesetzgeber nicht vorschreibt, hätte man die Baumaßnahme besser präsentieren können. Wieso im Fall der Viktoriastraße auf eine Versammlung verzichtet worden sei, könne er nicht beantworten. «Das war vor meiner Amtszeit.» Gerade diese Frage beschäftigt aber KfB-Fraktionschefin Dr. Heide-Margaret Esen-Baur: «Es ist mir völlig unverständlich, wieso dies nicht geschehen ist. Ich will nicht immer diejenige sein, die Polizei spielen muss, aber so kann es nicht gehen. Wo ist die von Bürgermeister Temmen versprochene Transparenz?». as/blo Gerade diese Frage beschäftigt aber KfB-Fraktionschefin Dr. Heide-Margaret Esen-Baur: «Es ist mir völlig unverständlich, wieso dies nicht geschehen ist. Ich will nicht immer diejenige sein, die Polizei spielen muss, aber so kann es nicht gehen. Wo ist die von Bürgermeister Temmen versprochene Transparenz?».
Kronberger Bote, KW 25 [OCR-Scan]
Kronberg (pu) - Das Entre einer Stadt ist unbestritten eine Visitenkarte.
Deshalb erhitzt die unbefriedigende Situation am Bahnhof auch seit Jahren die
Gemüter, bekanntlich soll zu diesem Thema in den nächsten Wochen eine
Entscheidung fallen, damit dieser Schandfleck möglichst bald der Vergangenheit
angehört (wir berichteten). Nun steht auch eine mögliche Veränderung eines
weiteren Entrees, am sogenannten Drei-Städte-Eck Falkensteiner Stock, zur
Diskussion. Wie Erster Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos) in der jüngsten
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt berichtete, ist der
Eigentümer des Geländes mit der Bitte an die Stadt heran getreten. dort den
Bau einer "Orangerie" zu genehmigen. Das betreffende Gelände liegt
seit über 30 Jahren brach. Für das darauf stehende, in der Nachkriegszeit
erbaute, Gebäude liegt nach Aussage Odszucks eine Abrissgenehmigung vor. Hier
war nach dem Krieg zuerst ein Behelfsheim und später, bis in die 60er-Jahre
hinein, eine Schultafel-Fabrik untergebracht.
Die Stadt sowie auch ein Teil der Ausschussmitglieder sehen durch das
Bau-Vorhaben eine realistische Chance diesen Bereich erheblich aufzuwerten.
Odszuck: "Der alleinige Abriss des alten Gebäudes würde nicht viel
verändern, durch die angedachte Maßnahme könnten jedoch Korrekturen und
Reparaturen im Landschaftsbild vorgenommen werden." Die momentane
Situation, steile Hänge, Terrasse, Wildwuchs wirke wenig einladend, eine
deutliche Veränderung der Topografie sei deshalb mehr als erstrebenswert. Laut
Aussage des Eigentümers sei die Errichtung eines Verkaufsraums mit insgesamt
zirka 155 Quadratmetern geplant mit der Option. dass dort nicht nur Pflanzen
sondern auch ein Begleitsortiment wie Blumentöpfe. Grußkarten und Ähnliches
verkauft werden können. Dazu käme eine sechs Meter breite Zufahrtsstraße vom
Falkensteiner Stock, sieben Stellplätze für die Kunden und eine weitere
Straße für die Zulieferer. Odszuck machte keinen Hehl daraus, dass es auch
nach mehreren Gesprächen mit Eigentümer und Architektenbüro noch erheblichen
Klärungsbedarf gibt, doch zuerst müsse sich der Ausschuss der Frage stellen
"wollen wir einen Aufstellungsbeschluss zur Errichtung eines
Einzelhandelsbetriebes für Garten- und Pflanzenbedarf überhaupt oder
nicht?" Während die CDU dein Vorhaben "tendenziell positiv
gegenübersteht", wie Max-Werner Kahl es vorsichtig formulierte, erteilte
die SPD dein Ansinnen eine klare Absage. Wolfgang Haas: "Sicher ist der
aktuelle Zustand nicht zufriedenstellend aber aus ökologischer Sicht und wegen
der Gefahr der weiteren Schwächung des Handel" in der Innenstadt sagen wir
an dieser exponierten Stelle ,Nein zu diesem Projekt!" Auch die UBG steht
dem Ganzen eher skeptisch gegenüber. Erich Geisel: "Von der Schultafel zum
großen Garten-Center, das darf nicht passieren!" Andreas Neuntann von der
KfB lobte die bisherige Arbeit der Stadtverwaltung ausdrücklich, favorisierte
ein konkurrierendes Verfahren "damit noch viele unterschiedliche Ideen
einfließen können" und signalisierte insgesamt "Das ist eine riesige
Chance!"
Während die Stadtverwaltung in der Baumaßnahme keine Gefahr für das Ökosystern
sieht und auch eine Schwächung des Einzelhandels in der Innenstadt für wenig
wahrscheinlich hält. konnten sich die Ausschussmitglieder an diesem Abend auf
keinen Konsens einigen. Als Abstimmungsergebnis musste ein -4:4 notiert werden
und damit war der Antrag (vorerst) abgelehnt. Nun ist die
Stadtverordnetenversammlung Donnerstag. 1 Juli gefordert. eine Entscheidung zu
treffen. Dann wird die FDP ebenfalls mitstimmen. die bei der Sitzung, des
Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt gefehlt hatte.
Kronberger Bote, KW 24 [OCR-Scan]
Schönberg (mww) - Nach den letzten sintflutartigen Regenfällen hat sich die Schönberger Ortsvorsteherin, Dr. Heide-Margaret Esen-Baur zum wiederholten Mal an die Stadt gewendet, um auf die Überschwemmungen nach dem Starkregen in Schönberg, aufmerksam zu machen. "Die Feuerwehr musste mitten in der Nacht bemüht werden. da es in mehreren Häusern zu Überschwemmungen kam, stellt sie in einem Schreiben an Bürgermeister Klaus Temmen fest. Auch in den Aufbewahrungsraum für die Instrumente der Fanfaren in der Taunushalle sei das Wasser eingedrungen. "Es ist für mich unverständlich, dass dieser Zustand, auf den ich im Ortsbeirat immer wieder hingewiesen habe, untermauert mit Anfragen und Anträgen und auch mit Briefen der Bürger, die die Situation geschildert haben, immer noch nicht behoben wurde", bemerkt die Ortsvorsteherin. "Wir wissen seit langem, dass die Oberflächenwasserentsorgung für diesen Bereich ,statistisch' gesehen am Limit, praktisch gesehen aber schon lange unzureichend ist, und trotzdem wird nichts unternommen. Ich bitte Sie, diese Angelegenheit zur Chefsache zu erklären und die notwendigen Arbeiten baldmöglichst durchführen zu lassen."
Zusätzlich zu dieser direkt an Temmen gerichteten Bitte hat die KfB, deren Fraktionsvorsitzende Esen-Baur ist, dem beschriebenen Anliegen folgender Anfrage an den Magistrat Nachdruck verliehen: "Immer wieder führen starke Regenfälle dazu, dass im Schönberger Ortskern rund um die Albanuskirche Keller der Kirche und anliegender Häuser überschwemmt werden, da das Oberflächenwasser nicht schnell genug über die Kanalisation abgeführt werden kann." Im Ortsbeirat Schönberg seien seinerzeit Konzeptplanungen einer Neuordnung der Führung der Friedrichstraße vorgestellt [worden], die auch diesen Missstand beheben sollten. Diese Planungen hätten allerdings im Kontext einer möglichen Umwidmung der Kreisstraße, die derzeit nicht aktuell ist, gestanden. Deshalb fragt die KfB an dieser Stelle: "Wurden im Zuge dieser Planung beziehungsweise unabhängig davon Untersuchungen der Kapazität und aktuellen Aufnahmefähigkeit der Oberflächenentwässerung (Zustand Kanalsystem) vorgenommen? Und wenn ja, welche Maßnahmen wurden vorgeschlagen und welche Kosten wurden für die gegebenenfalls vorgesehenen Maßnahmen ermittelt? Außerdem möchte die KIB möglichst bald beantwortet haben, wie diese Kosten, wenn sie denn ermittelt wurden, zwischen der Stadt und dem Straßenträger aufzuteilen seien.
Von Harald Konopatzki
Bereits im vergangenen Jahr setzten sich Ortsvorsteherin Heide-Margaret Esen-Baur und die komplette KfB dafür ein, dass die Kanäle in der Schönberger Ortsmitte vergrößert werden, damit Regenwasser besser abfließen kann. Nach den Unwettern der vergangenen Tage sehen sie sich bestätigt.
Schönberg. Es war im ganzen Vordertaunus überall dasselbe Bild: Feuerwehren rückten aus, kämpften gegen verstopfte Gullys und überschwemmte Keller – auch in Schönberg. Für die Ortsvorsteherin und Fraktionschefin der KfB, Heide Margaret Esen-Baur, ist schon lange klar: Der Kanal in Schönbergs Mitte ist zu klein, bei stärkeren Regenfällen droht die Friedrichstraße abzusaufen. So in etwa lassen sich die Anfragen zusammenfassen, die die KfB-Fraktion über die Gremien an den Magistrat gab. Ausführlicher heißt es in dem Schriftstück vom 9. Juni 2009: «Immer wieder führen starke Regenfälle dazu, dass im Schönberger Ortskern rund um die Albanuskirche Keller der Kirche und anliegender Häuser überschwemmt werden, da das Oberflächenwasser nicht schnell genug über die Kanalisation abgeführt werden kann.»
Dem Ortsbeirat Schönberg seien einst Konzeptplanungen vorgestellt worden, die diesen Missstand beheben sollten. Aus den Plänen wurde jedoch nichts, da die angestrebte Umwidmung zur Kreisstraße nicht durchgeführt wurde. Aus dem Magistrat hieß es anderthalb Monate und eine Prüfung später: «Bei einem simulierten Regenereignis ist der Kanal bis zur Unterkante Deckel gefüllt.» Dies wiederum stelle «einen erlaubten Betriebszustand dar, bietet aber keinerlei Entwässerungskomfort mehr». Schuld sei, dass die Anlage «Richtung Margarethenstraße an ihrer Auslastungsgrenze ist». Im Klartext: Der Kanal ist voll, aber er sollte nicht überlaufen.
Da sehen Esen-Baurs Erfahrungen anders aus, vor allem nachdem sie in den vergangenen Tagen Meldungen über überschwemmte Räume bekommen hat. In einer E-Mail an Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos), die der TZ vorliegt, schreibt sie: «Es ist für mich unverständlich, dass dieser Zustand, auf den ich im Ortsbeirat immer wieder hingewiesen habe, untermauert mit Anfragen und Anträgen und auch mit Briefen der Bürger, immer noch nicht behoben wurde.» Die Oberflächenwasserentsorgung sei statistisch gesehen am Limit, praktisch aber schon lange unzureichend. «Ich bitte Sie, diese Angelegenheit zur Chefsache zu erklären und die notwendigen Arbeiten baldmöglichst durchführen zu lassen.»
Woanders schlimmer
Bei der Stadt hört man das nicht gerne. «Zuständiger Dezernent ist Erster
Stadtrat Jürgen Odszuck, und das bleibt er auch», betont Stadtsprecher Claus
Harbers. Sowohl Odszuck, als auch Temmen ärgere es, dass eine solche privat
gehaltene Mail direkt an die Presse gegangen sei.
Auch inhaltlich gibt es Kritik. Harbers: «Wir haben nur einen einzigen Anruf
aus der Ortsmitte bekommen.» Bürger sollten sich bei solchen Missständen oder
Notfällen doch bitte direkt an die Verwaltung wenden.
Auch die Kronberger Feuerwehr wusste gestern nichts von einer erhöhten
Einsatzdichte in Schönberg während der Unwetter. Wehrführer Lars Benndorf:
«Das war im normalen Rahmen, nicht gigantisch.» In Oberhöchstadt habe die
Wehr wesentlich mehr zu tun gehabt.
Stadt: «Dimension reicht»
Das sieht auch Odszuck so. In einer Antwort an Esen-Baur schreibt er: «Bei
der Stadt ist nur ein Anruf aus der Friedrichstraße eingegangen.» Und weiter:
«Die Lage in anderen Straßen Kronbergs ist prekärer als in der
Friedrichstraße – zumindest stellt sich uns das so dar. Falls das nicht so
ist, sollten sich die Anwohner an die zuständigen Stellen wenden, das sind im
akuten Notfall die Feuerwehr und ansonsten das Bauamt, aber mit Verlaub nicht
die Stadtverordneten oder die Ortsbeiratsvorsitzenden oder gar der
Bürgermeister.»
Ferner merkt Odszuck an, dass bei allen Kanälen außerordentliche
Regenereignisse einkalkuliert seien.
«Eine noch leistungsfähigere Dimensionierung des Kanals wäre weder durch die
Stadt noch durch die am Kanalbau zu beteiligenden Anwohner finanziell
darstellbar.»
Bildbeschreibung: So mondän soll der neue Funktionsbau des Golfclubs schon Ende 2010 aussehen. So mondän soll der neue Funktionsbau des Golfclubs schon Ende 2010 aussehen.
Von Alexander Schneider
Lange schlummerten die Pläne des Golf- und Landclubs für den ersehnten Betriebshof in der Schublade – jetzt werden sie ratzfatz umgesetzt. Für das 630 000-Euro-Projekt, das bereits im Spätherbst eingeweiht werden soll, hat der Club eine Spendenaktion gestartet.
Kronberg. Der Golf- und Landclub Kronberg wird in wenigen Tagen mit dem Bau seines seit Langem geplanten Betriebshofes beginnen. «Wir sind alle sehr froh, dass es endlich losgehen kann», sagt Karl-Heinz Killeit, Präsident des Kronberger Traditionsvereins.
Kein Wunder, denn der Club bemüht sich bereits seit rund sieben Jahren um eine adäquate Unterstellmöglichkeit für die wertvolle Flotte an Rasenpflegegeräten. Auch fehlt es an Werkstatt-, Aufenthalts- und Sanitärräumen für die Greenkeeper und andere Mitarbeiter des Clubs.
Jahrelange Diskussion
«Bislang ist alles überall verteilt, manche Geräte müssen mit Planen gegen die Witterung geschützt werden, die Bedingungen sind alles andere als angemessen und materialschonend», sagt Killeit, froh darüber, dass der Golfclub im Dezember 2009 die Baugenehmigung bekommen hat. Jahrelang sei über den Standort diskutiert worden. Die Pläne hätten immer wieder an neue Gegebenheiten und Vorgaben angepasst werden müssen. Jetzt habe der Kreis endlich die richtige Version abgesegnet, nachdem zuvor das Einvernehmen mit dem Magistrat der Stadt Kronberg hergestellt worden sei.
Der Golf- und Landclub kann das auf 630 000 Euro kalkulierte Projekt nicht aus der Vereinskasse stemmen. Deshalb hat der Vorstand jetzt unter seinen Mitgliedern einen Spendenaufruf gestartet. Killeit hofft, dass sich das Spendenkonto rasch füllt, und setzt auf die Großzügigkeit seiner Golffreunde.
Der Clubpräsident betont, dass bei der Ausgestaltung des Bauwerks strengstens auf das Umgebungs-Ensemble geachtet werde.
Daniel Rinck, im Clubvorstand fürs Bauen zuständig, erläuterte der TZ den Rahmen des Projektes. Der Baukörper wird demnach 16 Meter lang und 30 Meter breit. Auf einen massiv gemauerten Keller wird eine holzverkleidete Etage in Holzständerbauweise aufgesetzt.
Von der Straße unsichtbar
Etwa 160 Quadratmeter werden dem Personal zur Verfügung stehen, auf der übrigen Fläche sollen die Platzpflegegeräte sowie eine Werkstatt untergebracht werden.
Der Baukörper wird oberhalb des Reitplatzes links von der Friedrichstraße errichtet. Der Abstand zur Straße betrage etwa 20 Meter, von der Hainstraße halte der Betriebshof etwa 70 Meter Abstand, sagt Rinck, der betont, dass das Gebäude aufgrund des Baumbestands, der erhalten werden solle, von der Straße aus nicht zu sehen sein werde.
Vor etwa zwei Jahren stand der Betriebshof bereits einmal auf der Tagesordnung der städtischen Gremien. Damals ging es jedoch noch um einen weit größeren Komplex, den der Golfclub und die Hessische Hausstiftung, die das Schloßhotel betreibt und ebenfalls einen Betriebshof braucht, gemeinsam nutzen wollten. Aufgrund der damals gemachten Auflagen und wegen des Gegenwindes aus dem Parlament waren die Pläne schließlich zurückgezogen worden.
e-Mail Kommentar 1. SR J. Odszuck 10.6.2010: "Ob es angezeigt gewesen wäre, zum Zeitpunkt des Vorbescheides z.B. den ASU über das Bauvorhaben zu informieren, möchte ich nicht kommentieren, da dies nicht in meine Amtszeit fällt. Rechtlich korrekt war das Vorgehen in jedem Falle."
Die Begeisterung einiger Stadtverordneten über den Neubau des Betriebshofs hält sich in Grenzen. Manch einer hatte das Thema nach Aufgabe der Pläne vor zwei Jahren fast schon wieder vergessen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, Hans-Robert Philippi (SPD), erfuhr erst von der TZ, dass schon in 14 Tagen gebaut wird. Philippi sagte, grundsätzlich sei es zu akzeptieren, dass der Golfclub Räume für sein Personal und die Geräte brauche. Das am Parlament vorbei betriebene Verfahren allein auf Verwaltungsebene sei rechtlich sicher nicht angreifbar, bei einem Projekt in so sensibler Lage bleibe allerdings «ein Geschmäckle», zumal sich das Parlament schon intensiv mit dem damals allerdings noch größeren Projekt befasst habe. Eine zu große Nähe zur Wohnbebauung und damit einhergehende bauliche Lückenschlüsse fürchtet Philippi nicht. Vom Golfklub wisse man, dass dies nicht beabsichtigt sei, weil dafür eine Spielbahn geopfert werden müsste.
Ganz anders sieht das Heide-Margaret Esen-Baur (KfB). Sie äußerte die Befürchtung, nun werde durch die Hintertür versucht, das ursprüngliche, wegen der Auflagen von der Hessischen Hausstiftung abgeblasene Projekt doch noch umzusetzen. Das neue Betriebsgebäude sei so platziert, dass die beiden Gebäude für den Bauhof der Hausstiftung «natürlich noch dazupassen». Esen-Baur sprach von «Trickserei». Als sie sich nach den Umständen und Auflagen für das Projekt im Rathaus erkundigt habe, sei ihr mit dem Hinweis auf ein «privates Bauvorhaben» die Auskunft verweigert worden.
Auch Erich Geisel (UBG) ist verärgert. Dass dieses Projekt am Parlament vorbei gehe, sei «ein Ding der Unmöglichkeit». Geisel fragte sich, «für wen wir da noch sitzen». Vielleicht müsse man dem Kreis «einfach mal den Hahn der Kreisumlage abdrehen», so Geisel.
Auch SPD-Fraktionschef Christoph König zeigte sich überrascht und in gewisser Weise auch verärgert, zweifelte aber nicht an der Rechtmäßigkeit. Dass der Bau weitere Bauten nach sich ziehen könnte, hielt König für denkbar: «Aber auch dann würden wir davon wohl nichts erfahren». König hätte es deshalb für besser erachtet, «wenn es einen Bebauungsplan, wie er damals bereits skizziert war, gegeben hätte, dann hätten wir mehr Steuerungsmöglichkeiten.» Allerdings rechnet König mit einer sehr dezenten Bauweise: «Der Golfclub und die Hausstiftung würden sich sonst nur selbst den Ast absägen», so König.
Erster Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos) hält das Verfahren für rechtlich absolut einwandfrei. Der TZ sagte er: «Das ist keine Angelegenheit für das Parlament, wenn das Einvernehmen zwischen Kreisbauamt und Magistrat hergestellt ist.» Dieses sei bereits im Januar 2009 «mit großer Mehrheit» erzielt worden. «Einen Bebauungsplan braucht man nicht, wenn das Bauvorhaben dem Planungsrecht entspricht, und das tut es», sagte Odszuck. as
27.5.2010
Kronberger Bote, KW 21 [OCR-Scan]
Kronberg (mw) - Insgesamt drei der sechs Tagesordnungspunkte der jüngsten Stadtverordnetenversammlung drehten sich nicht um Sachthemen, sondern darum, dem Magistrat in seiner Arbeitsweise Anweisungen zu erteilen. In der zunächst noch verhalten geführten Debatte ging es zunächst um den CDU-Antrag, der vorsieht, den Magistrat zu beauftragten. umgehend mit dem neu eingerichteten Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit einen Termin für eine Informationsveranstaltung bezüglich dieses Themas auszumachen. Knapp die Hälfte der Stadtverordneten war der Überzeugung, dass der Magistrat, der bereits in verschiedenen Bereichen mit den Nachbarkommunen zusammenarbeitet, um Kosten zu sparen, die Verwaltung aus diesem Grund nicht mit einem weiteren Antrag "gängeln" müsse. Doch der CDU-Antrag ging schließlich mit 16:15 Stimmen durch.
Weniger Glück hatte im Anschluss daran die KfB mit ihrem Ansinnen: "Der
Magistrat soll verbindliche Termine für die Berichterstattung gemäß der
geltenden Budgetierungsrichtlinien bekannt geben", so die
KfB-Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Margaret Esen-Baur. Die Bekanntgabe der
Termine solle im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen. Außerdem seien
Zwischenberichte zu verfassen. "Sollte ein Berichtstermin nicht gehalten
werden können, ist der HFA in der dem Termin vorausgehenden Sitzung mit
Begründung zu informieren." Bereits mehrmals habe man diese Berichte
angefordert, die Vorschrift seien und unbedingt zu den festen Termine
erforderlich seien, um einen reibungslosen und transparenten Ablauf des
doppischen Haushalts zu gewährleisten, erläuterte sie den Antrag.
"Solange die Doppik noch nicht funktioniert, ist der Antrag ist nicht
zielführend", so die Überzeugung der Grünen-Stadtverordnete Dr. Judith
Jackson zu diesem Punkt. Und man wisse hinreichend, dass die Doppik noch nicht
reibungslos von statten gehe. Bürgermeister Klaus Temmen betonte in diesem
Zusammenhang: "Wir machen uns gerade Gedanken über das Berichtswesen.
Lassen Sie uns doch bitte dazu erst einmal unser Konzept vorlegen."
Der Fraktionsvorsitzender der SPD Christoph König sprach sich indes für den
Antrag aus: ,.Das Berichtswesen ist eines der Wichtigsten und wir wissen das und
dürfen es nicht hinnehmen, wenn das nicht klappt. Wir haben die größten
Hoffnung. dass es in nächster Zeit von seiten der Verwaltung entsprechende
Aktivitäten geben wird. Wir wollen diese Berichte und wir machen mit diesem
Antrag deutlich, dass wir unsere Kontrollfunktion wahrnehmen", so
argumentierte König. Doch die Zustimmung der SPD nützte nichts, der KfB-Antrag
wurde mit 16 zu 12 Stimmen abgelehnt.
Die CDU wollte den Magistrat nicht zu seinen Pflichten in punkto Berichtwesen
"zwingen", hatte dafür aber eine neue Idee, zu sparen: Dazu wollte
die CDU per Antrag Auskunft darüber, nach welchen Kriterien die Vergabe von
Aufträgen (von Gebäudereinigung bis Druckaufträgen) bei der Stadt erfolgt.
Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) und Erster Stadtrat Jürgen Odszuck
(parteilos) machten unmissverständlich klar, dass die Vergabe wie jeder
eigentlich wissen müsse, gesetzlich ganz genau geregelt sei. "Ein solcher
Antrag lässt sich wirklich schon als Beleidigung verstehen", griff denn
auch die Grünen-Stadtverordnete Dr. Judith Jackson Partei für den Magistrat.
"Was soll dieser Antrag, das ist das laufende Geschäft des Magistrats,
dass dieser nach den geltenden Gesetzen und sicherlich nach bestem Wissen
handhabt", betonte sie. Bei der Argumentation für den Antrag
vergaloppierte sich der CDU-Stadtverordnete Michael Dahmen in der Weise, dass er
Zweifel daran zeigte, ob bei der Vergabe tatsächlich immer Recht und Gesetzt
eingehalten würden. Einer Sitzungsunterberechung und Einberufung des
Altestenrats, die Temmen darauf fordern wollte, kam er gerade noch zuvor, indem
er sich umgehend entschuldigte und seine Aussage dahingehend korrigierte, er
habe selbstverständlich dem Magistrat nicht unterstellen wollen, dass er Recht
und Gesetzt außer Acht lasse.
Er habe nur aufzeigen wollen, dass sich Rechtsvorschriften in die "ein oder
andere Richtung auslegen" ließen. Nach einer heftigen Debatte - der
SPD-Stadtverordnete Christoph König sprach in diesem Zusammenhang von "Kokolores"-Anträgen
und nannte diesen CDU-Antrag einen weiterer Versuch der
"Beschäftigungstherapie" für den Magistrat - wurde der Antrag
schließlich mit 18 zu 13 Stimmen abgelehnt.
Von Alexander Schneider
Eigentlich wollte die CDU nur Geld sparen. Doch sie ist bei der Stadtverordnetenversammlung mit dem Antrag, Einblick in die städtische Vergabepraxis zu nehmen, mit Anlauf ins Fettnäpfchen gesprungen…
Kronberg. Der Magistrat halte sich bei Ausschreibungen an Recht und Gesetz, Spielraum gebe es keinen. «Der Günstigste bekommt den Auftrag», sagte Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) mit indigniertem Unterton und tat damit zwischen den Zeilen gleich zweierlei kund: Dass ihn erstens das in einen Antrag gekleidete Auskunftsbegehren der CDU-Fraktion wurmte und er es zweitens als überflüssig betrachtete. Das taten auch die meisten anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung.
Heftige Debatte
Der Unionsantrag, Auskunft darüber zu bekommen, nach welchen Kriterien die Vergabe von Aufträgen auf Gebieten wie Gebäudereinigung, Drucksachen, Instandhaltung und Planung erfolge, wurde nach einer heftiger Debatte mit 18 gegen 13 Stimmen abgelehnt.
Der Bürgermeister war bereits drauf und dran, die Sitzung von Parlamentschefin Blanka Haselmann (CDU) unterbrechen zu lassen und den Ältestenrat einzuberufen. Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Michael Dahmen sich im Überschwang der Gefühle insoweit vergaloppiert, als er Zweifel daran artikulierte, ob Recht und Gesetz bei der Vergabe auch tatsächlich immer richtig angewendet würden. Jedenfalls wurde er so verstanden, vor allem auf der Magistratsbank. Beim Bürgermeister zeigten sich schlagartig Zornesadern auf der in Falten gelegten Stirn.
Im Bemühen, den mit interfraktioneller Empörung kommentierten Lapsus zu relativieren, ruderte Dahmen unverzüglich zurück. Selbstverständlich wolle er dem Magistrat nicht unterstellen, Recht und Gesetz außer Acht zu lassen. Er habe nur darauf verweisen wollen, dass man Rechtsvorschriften «in die eine oder die andere Richtung auslegen» könne. Temmen war zwar immer noch nicht amüsiert, ließ die Sitzung aber weiterlaufen. Die Erkenntnis, dass er tatsächlich ein wenig übers Ziel hinaus geschossen war, unterstrich Dahmen auch damit, dass er sich im Hinausgehen noch einmal persönlich beim Bürgermeister entschuldigte.
CDU-Fraktionschef Andreas Becker war indes um Schadensbegrenzung bemüht. Niemand wolle dem Magistrat etwas unterstellen. Viel-mehr gehe es bei dem Antrag darum, in Zeiten leerer Kassen Geld zu sparen, etwa dadurch, dass für wiederkehrende Aufträge Jahresausschreibungen durchgeführt werden.
Erster Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos) bezeichnete den Antrag für seinen Zuständigkeitsbereich als überflüssig. Bei der Vergabe von Planungsaufträgen gebe es keinen Preiswettkampf, da alles nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure laufe.
Judith Jackson (Grüne) meinte, der Antrag der CDU könne von Magistrat und Verwaltung fast schon als «Beleidigung» aufgefasst werden. Die Vergabe unterliege nun einmal Gesetzen: «Die Verwaltung wird den Teufel tun, sich nicht daran zu halten.» Hermann Waberer (FDP) riet der CDU, den Antrag vielleicht doch besser zurückzuziehen. Gabi Hildmann (SPD) nannte es eine unzulässige «Anmaßung von Kompetenz», wenn das Parlament in der Form auf die Zuständigkeiten des Magistrats Einfluss nehme. SPD-Fraktionschef Christoph König sprach von Aktionismus. Mit Radiergummis rette man den städtischen Etat nicht. Zuvor hatte König diesen, wie auch die anderen Anträge der CDU als «Kokolores» bezeichnet, die Verbalentgleisung aber gleich wieder eingefangen.
Die KfB fühlt sich vom Magistrat nur unzureichend informiert. Deswegen nutzte sie die Stadtverordnetenversammlung für einen Rundumschlag.
Kronberg. In der Stadtverordnetensitzung forderte die KfB vergeblich die Rathausspitze auf, das Parlament künftig entsprechend der geltenden Budgetierungsrichtlinien im Rahmen des neuen Haushaltsrechts regelmäßig und termintreu zu unterrichten.
Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) hatte die KfB zuvor vergeblich darum gebeten, den Antrag zurückzustellen. In der Verwaltung werde derzeit an einem Konzept für das künftige Berichtswesen gearbeitet. Man stehe kurz vor dem Abschluss. Die Forderung der KfB nach Information wurde von Temmen nicht in Frage gestellt: «Ich weiß auch, dass wir tätig werden müssen.» Dennoch bat er, «den zweiten Schritt nicht vor dem ersten zu gehen». Wenn jetzt parallel zu der Erstellung des Konzeptes noch Information gefordert werde, «bleibt anderes liegen», so Temmen.
2009 kein einziger Bericht
Zuvor hatte KfB-Fraktionssprecherin Heide-Margaret Esen-Baur moniert, «dass uns 2009 kein einziger Bericht vorgelegt wurde». Der KfB gehe es darum, dem Magistrat klar zu machen, dass er sich an die Richtlinien zu halten und in der ersten HFA-Sitzung nach Genehmigung des Haushaltsplanes durch die Kommunalaufsicht verbindliche Berichtstermine vorzulegen habe. Esen-Baur kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Mitglieder des HFA und dessen Vorsitzenden Karlheinz Graeber (CDU) dafür, dass die Berichte nicht schon längst eingefordert worden seien.
Judith Jackson (Grüne) bezeichnete den Antrag der KfB als «Beschäftigungstherapie» und «Phantasterei». Magistrat und Verwaltung sollten sich eigentlich gegen derlei «Obstruktionspolitik» zur Wehr setzen. Der Antrag, so Jackson, baue nur neue Hürden auf. Auch SPD-Fraktionschef Christoph König meinte, der Antrag sei einerseits wenig zielführend. Andererseits dürfe man sich mit dem Zustand ausbleibender Berichte aber auch nicht einfach abfinden: «Die Berichte gehören zu den wichtigsten Instrumenten des Parlaments, den Etat zu überwachen.» Das Parlament dürfe diese Pflicht nicht vernachlässigen, so König. Die Zustimmung der SPD nützte nichts: Der Antrag wurde mit 16 gegen 12 Stimmen abgelehnt. as Die Zustimmung der SPD nützte nichts: Der Antrag wurde mit 16 gegen 12 Stimmen abgelehnt.
Kronberger Bote, KW17 [OCR-Scan]
Kronberg. Die KfB - Kronberg für (die) Bürger - hat für die
kommende Sitzungsrunde einen Antrag zur Optimierung des Zugangs zum Dalles
während der Bauphase eingereicht. Danach soll "möglichst
unverzüglich" geprüft werden, ob die Limburger Straße von der
Henkerstraße bis zur Sodener Straße am Dalles durchgängig für beide
Fahrtrichtungen beschränkt auf Pkw freigegeben werden kann.
Dies soll sowohl an der Kreuzung Schönberger Straße / Henkerstraße als auch
an der Abzweigung der Limburger Straße von der Henkerstraße durch besondere
Hinweisschilder angezeigt werden, erklärt die KfB. "Bei positiver Prüfung
soll unverzüglich ein mindestens achtwöchiger Probebetrieb eingeleitet
werden." In der Antragsbegründung heißt es: "Die Läden im
Oberhöchstädter Ortskern
werden stark von Schönberg aus frequentiert. Da der Zugang von Schönberg aus
zum Dalles seit November 2009 wegen der baubedingten Richtungsänderung der
Einbahnstraßenführung vom Dalles zur Altkönigstraße erschwert wurde - und
bis weit in das Jahr 2011 erschwert bleiben wird - , blieben bereits Kunden aus
Schönberg aus. Die Umsätze der Geschäfte um den Dalles haben sich kräftig
reduziert. Es besteht die Gefahr von Geschäftsaufgaben." Zu besonderen
Anlässen sei die Einbahnstraßenregelung am unteren Ende der Limburger Straße
wiederholt aufgehoben worden.
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 Kilometer pro Stunde für den verengten
Fahrbahnbereich könne eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern vermeiden
helfen. (mw)
Kronberger Bote, KW16 [OCR-Scan]
Kronberg (mw) - "Gott sei Dank, endlich haben wir einen Haushalt",
war nach langen Debatten die schlussendliche Meinung des Gros der
Stadtverordneten und der zahlreich zu deren Sitzung erschienenen Bürger. Denn
eine handlungsunfähige Stadt ist - Sparen hin oder her - auch keine gute
Alternative. Bevor die Stadtverordneten jedoch den lange diskutierten
Haushaltsentwurf mit den Stimmen der SPD, KfB, UBG und den Grünen gegen die der
CDU und FDP (17:14) beschlossen, und damit nach über einem Vierteljahr
Verspätung den Haushalt mit einem Minus von 4,2 Millionen Euro beschlossen,
wurde einmal mehr heftig debattiert.
Dabei war der eindeutige Tenor der Stadtverordneten an die Stadtverwaltung:
einen solchen mit Mängeln behafteten Haushalt darf es kein zweites Mal geben!
"Die Zahlen eines Haushaltes müssen korrekt ermittelt und kontinuierlich
fortgeschrieben sein", so die KfB-Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Margaret
Esen-Baur in ihrer Haushaltsrede. Erhalten hätten die Stadtverordneten jedoch
einen Haushalt, mit "vielen Fehlern und Unrichtigkeiten". Noch weniger
Verständnis zeigte die Fraktionschefin für die "kalte Tour" der
Verwaltung, "Fakten zu schaffen". Damit verwies sie auf eine
Angestelltenstelle, die gerade "über die Köpfe der Parlamentarier
hinweg" mit einer Beamtin besetzt worden ist. "Eines muss klar sein,
die gewählten Mandatsträger bestimmen die Politik, die Verwaltung setzt sie
um!" verwies sie diese in ihre Schranken. Der KfB-Antrag, die Stelle wieder
zurückzusetzen, allerdings, fand jedoch keine Unterstützer.
Auf das "mangelhafte Haushaltswerk" ging auch der HFA-Vorsitzende Karl-Heinz Graeber von der CDU ein. Er verwies noch einmal auf den erhöhten Einsatz, den hier alle Stadtverordneten in vier Sitzungen und die Fraktionsspitzen in den zusätzlichen "Kamingesprächen" zu stemmen hatten. Doch er hatte auch ein Lob für die Verwaltung mitgebracht: "Dank an alle Mitarbeiter für ihren hohen persönlichen Einsatz", den sie alle an den Tag gelegt hätten, um auf die durch Umstrukturierung und Umstellung auf die Doppik entstandenen vielen Fragen zu antworten. Keinen Konsens gab es an diesem Abend zum Thema Sparen zwischen der CDU, FDP und den übrigen Fraktionen, SPD, KfB, UBG und Grünen. "Wir waren bei den Kamingesprächen zunächst auf einem gemeinschaftlichen und guten Weg", so erklärte Karl-Heinz Graeber an die SPD gewandt. "Für mich haben sie dieses Sparziel, das, was wir uns erarbeitet haben, ins Gegenteil verkehrt!" Damit sprach er die Entscheidung der SPD sowie der UBG, KfB und der Grünen an, den Dalles-Neubau trotz klaffendem Haushaltsloch anzugehen. "Ich kenne auch viele Oberhöchstädter, die kein Verständnis dafür haben, dass sie den Kurs nicht ändern", betonte er.
CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Becker entrüstete sich, dass trotz der
"erschreckenden Zahl von 4,2 Millionen Euro Haushaltsdefizit beim Bau des
Dalles von Seiten der alten Koalition nur "Unvernunft und
Wahlkampftaktik" regieren würden. Beckers Schreckensszenario: "Wir
sind Griechenland, uns droht dasselbe wie Griechenland. Nur uns hilft keine EU!
Wir müssen uns schon selber helfen." Die CDU sei bereit gewesen, auch
,heilige Kühe' zu schlachten. doch genau diese Absicht hätten "SPD und
Co." nicht ernst genommen. "Wozu brauchen wir das Dalles-Haus
eigentlich noch?", fragte er. "Wenn doch bereits entschieden ist, auf
ein Bürgerbüro und die Kinder- und Jugendbibliothek an dieser Stelle zu
verzichten? Schließlich gäbe es im Umfeld 14 Räume in allen erdenklichen
Größen, die für Vereinsaktivitäten genutzt werden könnten. "Wir wollen
einen Neubau am Dalles, aber nicht um jeden Preis, wir wollen den Dalles nicht
zu Lasten der künftigen Generationen bebauen." Die
KfB-Fraktionsvorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang daran. dass die CDU /
FDP dem Dalles-Neubau bei einem ebenfalls klaren 4-Millionen-EuroMinus 2008
zugestimmt hatte. Außerdem betonte sie, dass die Gelegenheit ideal sei, am
Dalles zu investieren: "Wir befinden uns in einer Niedrigzinsphase, wir
können zu Bestpreisen Investitionen tätigen."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König betonte außerdem: "Wir
wissen, dass wir an die Struktur des Haushalts müssen, ansonsten werden wir uns
spätestens in zwei, drei Jahren strangulieren." Aus diesem Grund habe auch
der Magistrat schon dort "ausgepresst", wo es möglich war. "Er
hat uns gar nicht mehr viele Möglichkeiten gegeben zu sparen und es gibt
schwere Ausgabenklötze, auf die wir keinen Einfluss haben. Selbst wenn wir alle
Schrauben andrehen, kommen wir noch auf ein Minus", erklärte er.
"Deshalb müssen wir auch auf der Einnahmenseite etwas verändern."
Dabei seien Erhöhungen wie die Gewerbesteuer oder die Kindergartengebühren
zwar unliebsam, aber unabdingbar, auch wenn man eigentlich den Wunsch gehegt
habe, die Kindergartenbetreuung sogar kostenlos anbieten zu können. "Die
2,3 Millionen Euro am Dalles halten wir für gut investiertes Geld", so
König. "Und wir schaffen hier städtisches Eigentum." Auch ohne den
Neubau bedeute ein verantwortungsvoller Umgang mit der städtischen
Haushaltssituation, die Einnahmensituation über Steuererhöhungen und andere
Maßnahmen zu verbessern. Und an die CDU gerichtet erklärte er: "Was
machen sie eigentlich als stärkste Fraktion im Stadtparlament, die sich bei
einem Punkt nicht durchsetzen konnte? Sie enthalten sich fast bei allen anderen
wichtigen Punkten."
Die SPD-Stadtverordnete Gabriele Hildmann untermauerte die Worte ihres
Parteikollegen mit einer Rechnung, in der sie das von der alten Koalition bei
Enthaltung der CDU eingesparte Geld im Haushalt wieder herausnahm, und die von
CDU und FDP unerwünschten 2,3 Millionen Euro von dieser Summe abzog: "Dann
würden wir bei einem Defizit- von mindestens 4,4 Millionen Euro liegen",
rechnete sie vor und gab damit den Ball zum Thema
"Haushaltsverantwortung" und "Sparwillen" eins zu eins an
die Christdemokraten zurück.
Der UBG-Fraktionsvorsitzende Oliver Schneider bezeichnete die Erläuterungen der
CDU als "Kabinettstück, das besser in die Bütt gepasst hätte als in die
Stadtverordnetenversammlung", nachdem Andreas Becker Bürgermeister Temmen
(parteilos) dazu aufgefordert hatte, "seine Genossen" zum Einlenken in
punkto Dalles zu bewegen, und dafür von der Stadtverordnetenvorsteherin Blanka
Haselmann eine Rüge eingefangen hatte. Außerdem erinnerte er an die Millionen
Euro mit jährlichen Folgekosten. die von Seiten der CDU für die Stadtbücherei
ausgegeben wurden. "Bei der Stadtbücherei zu sparen haben sie von
vornherein abgelehnt!", betonte er.
Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Judith Jackson erklärte:
"Natürlich schmerzen uns die Erhöhungen, die der Kita-Gebühren,
besonders, aber wir sind nun einmal pleite, darauf müssen wir uns einstellen
und deshalb können wir auch nichts auslassen", argumentierte sie. Eine
Gebührenanpassung allgemein sei durchaus vertretbar, ob es der Parkplatz in der
Stadt oder das Wasser aus dem Hahn sei, es gelte auch ein Bewusstsein dafür zu
schaffen, dass das alles das Geld kostet.
"Was zu Beginn des Jahres wirklich gefehlt hat, sind Ideen für die
Stadt", so Jackson, die sich an dieser Stelle wünscht, dass alle gemeinsam
zukünftig wieder mehr Zeit für Visionen finden. Gerade in konjunkturschwachen
Zeiten seien innovative Ideen und ein Blick auf solche, beispielsweise bei den
Nachbarkommunen wichtig. "Da wird beispielsweise die U6 nach Steinbach
diskutiert", erinnert sie. Das könne doch auch für Kronberg, und gerade
für Oberhöchstadt interessant sein. "Wo sind unsere Überlegungen
dazu?"
An den Entscheidungen, wo und wie viel eingespart wird, hat sich - außer beim
Sitzungsgeld der Stadtverordneten. das nach Antrag der CDU mehrheitlich anstatt
um zehn, nun um 20 Prozent gekürzt wird, nichts mehr geändert (wir berichteten
im Einzelnen). Die Burg erhält wie angekündigt 600.000 Euro, um ihre
Renovierungsarbeiten fortzusetzen, die Hälfte von dem, was sie veranschlagt
hatte. Und auch die Kronberg Academy sieht sich trotz ihres Appell an die
Stadtverordneten - der Studie der Brand Control GmbH, die den hohen kulturellen
Wert der Cello-Schmiede für die Stadt errechnet hat und darstellt, dass der
Stadt durch die Academy sogar ein finanzieller Gewinn entsteht - neben der
20-prozentigen Zuschusskürzung, die für alle Vereine gilt, nun damit
konfrontiert, dass ihr der Mietzuschuss für die Räume in der Streitkirche in
Höhe von 15.000 Euro gestrichen wurde.
Von Andreas Bloching
Endlich: Die Stadt hat einen Haushalt. Das Parlament verabschiedete den Etat für 2010 am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD, UBG, KfB und Grünen. Union und FDP verweigerten dem Plan ihre Zustimmung – ihnen wird in dem mit satten 4,2 Millionen im Minus stehenden Zahlenwerk zu wenig gespart.
Kronberg. Mit über einem Vierteljahr Verspätung hat die Stadtverordnetenversammlung den städtischen Etat für 2010 verabschiedet. Bisher durften – wegen des fehlenden Haushalts – nur gesetzlich und vertraglich vorgeschriebene Leistungen von der Verwaltung getätigt werden. Wieder richtig handlungsfähig ist das Rathaus aber auch trotz des Haushaltsbeschlusses noch nicht. Der Kreis als Aufsichtsbehörde muss dem Plan noch zustimmen – was angesichts eines Rekord-Minus und einer geplanten Neuverschuldung in Höhe von mehreren Millionen Euro kaum ohne Auflagen geschehen dürfte.
Obwohl sich die Mandatsträger seit Jahresbeginn an zahlreichen Abenden ausführlich mit dem Haushalt beschäftigten, ist es ihnen nicht gelungen, das Defizit entscheidend zu drücken. Immer noch fehlen der Stadt über vier Millionen Euro, um den Etat zu decken – und das bei Einnahmen von rund 41 Millionen Euro. Der Fehlbetrag, so die parteiübergreifende Erkenntnis, lässt sich nicht von heute auf morgen aufbringen. Jedoch gehen die Meinungen auseinander, wie und wo zu sparen ist.
Während SPD, UBG, KfB und Grüne trotz der Finanzmisere an den Neubauplänen des Dalleshauses in Oberhöchstadt festhalten und die insgesamt 2,3 Millionen teure Investition (inklusive Abrisskosten) mit ihren Stimmen durchdrückten, halten CDU und FDP diese Entscheidung für nicht tragbar. Ihr Appell, den Neubau auf bessere Zeiten zu verschieben, fand kein Gehör. «Die Stadt gibt Geld aus, das sie nicht hat», mahnte CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Becker.
Den Dalles einerseits «auf Pump» zu bauen und andererseits die Bürger mit Gebührenerhöhungen zu belasten, sei ein Unding. Außerdem müssten nachfolgende Generationen die Zeche zahlen.
Vor allem die um zehn Prozent steigenden Elternbeiträge für die Kinderbetreuung stoßen der Union übel auf. Noch vor wenigen Monaten habe die SPD das Ziel Gebührenfreiheit bei den Kindergärten proklamiert. Jetzt werfe die SPD ihre Politik komplett über den Haufen, nur, um den Dalles zu realisieren. Die Sozialdemokratie habe bloße Angst, die Kommunalwahl 2011 zu verlieren, wenn sie das Dalles-Projekt schiebe, mutmaßte Becker. Die Folge sei der weitere Niedergang der städtischen Finanzen. Becker: «Wir sind Griechenland! Nur: Uns hilft keine EU.»
Warnung vor Folgekosten
Den Vorwurf der SPD, die CDU sei schon immer gegen den Neubau am Dalles gewesen, wies die Union zurück. Becker: «Wir sind nicht gegen den Neubau. Im Gegenteil. Es ist aber völlig unverantwortlich, dieses Projekt mit Krediten zu finanzieren. Wir können bauen, wenn die Stadt wieder ausreichend Geld hat, aber nicht in dieser Situation», so der CDU-Frontmann. Zu beachten seien auch die erheblichen Folgekosten durch die Schuld-Zinslast und die Betriebsausgaben. Becker: «Uns drohen am Dalles Ausgaben von rund 80 000 Euro jährlich. So wird das Minus im Haushalts nicht kleiner, sondern immer größer.»
KfB: Niedrigzins nutzen
Dass die finanzielle Lage der Stadt «miserabel» sei, verhehlte die SPD
nicht. Der Verzicht auf den Dallesbau sei aber ein falsches Signal an
Oberhöchstadt und löse die grundsätzlichen Probleme nicht. Außerdem sei das
Geld am Dalles «gut investiert», da der Bau den eine Verbesserung für den
Stadtteil darstelle. So sieht es auch KfB-Fraktionsvorsitzende Dr.
Heide-Margaret Esen-Baur. Sie sprach von einer idealen Gelegenheit, um am Dalles
zu investieren: «Wir befinden uns in einer Niedrigzinsphase. Wir können zu
Bestpreisen Investitionen tätigen.»
Abgelehnt wurde der Vorschlag von CDU und FDP, die Stadt beim Dallesbau außen
vor zu lassen und einen Investor zu suchen. Dies spare Kosten. Doch das ist
nicht erwünscht. «Wir wollen das nicht. Dann gibt es einen völlig
überdimensionierten Bau», so Esen-Baur.
Die SPD betonte die Notwendigkeit, die Struktur der Haushalts grundlegend zu ändern. «Wir müssen auf die deutlich niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen reagieren», so SPD-Fraktionschef Christoph König. Die Einschnitte im laufenden Etat seien nur ein erster Schritt, bei dem man mit «vielen kleine Maßnahmen» bereits rund 250 000 Euro eingespart habe. Die Sozialdemokraten kündigten an, in den kommenden Jahren die Ausgaben («Ohne Personalabbau in der Verwaltung geht es nicht») weiter zu senken und zugleich die Einnahmenseite steigern. Erreichen will man das einerseits durch die ab 2011 beschlossenen Steuererhöhungen (wir berichteten) und das weitere Zurückfahren freiwilliger Leistungen. «Wir haben den Bürgern lange überdurchschnittlich viel geboten. Das können wir nicht mehr», so König und kommentierte die Überlegungen Absenken der Wassertemperatur des Waldschwimmbads, um Kosten zu sparen: «Ein 2 Grad weniger warmes Schwimmbadwasser ist doch keine Katastrophe.» König verteidigte auauch die Entscheidung, die Kita-Gebühren zu erhöhen. Bei einer täglichen Betreuungszeit von 7 bis 14 Uhr, so rechnete er vor, sei dies eine Mehrbelastung von rund 18 Euro pro Kind je Monat. Dies sei zumutbar.
So sieht man es auch bei der UBG, wenngleich man die Gebührenerhöhung lieber vermieden hätte und nur unter Bauchschmerzen mittrage, wie Fraktionschef Oliver Schneider feststellte. Was den Dalles betrifft, so würde dort kein Geld vernichtet, sondern wichtige Infrastruktur geschaffen. Erhebliches Sparpotenzial sieht man bei der UBG indes im Personalbereich der Verwaltung und in der Reduzierung von bislang kostenfreien Diensten, etwa des Bauhofs. Das meinen auch die Grünen. Sie verteidigten die Kürzungen, Gebühren- und Steuererhöhungen. Die Zeit des großzügigen Verteilens sei vorbei. Es gelte, den Haushalt aus der Schieflage zu befreien.
Schuldzuweisungen
Dass es der Stadt so schlecht gehe und nun kräftig gespart werden und an der Gebührenschraube gedreht werden müsse, sei in erheblichem Maße der Politik von Schwarz-Gelb zuzuschreiben, so die UBG. So habe das ehemalige CDU/FDP-Bündnis während seiner Regierungszeit von 2001 bis 2006 viel Geld ausgegeben. Mehrere Millionen Euro, so Schneider, seien damals in den Erwerb und den Umbau des Postgebäudes zur Bücherei gesteckt worden. An die «extremen Folgekosten» habe keiner gedacht. Eine kleinere Bücherei, so die UBG, hätte es auch getan. Zum Ende der Regierungszeit von Schwarz-Gelb 2006 habe sich der Schuldenberg nicht zuletzt deshalb auf 17,4 Millionen Euro gehäuft. Seit CDU und FDP nicht mehr das Sagen hätten, seien nur rund 2 Millionen Euro neue Schulden gemacht worden, rechnete die UBG vor. Schneider: «Und das angesichts deutlich weniger Steuereinnahmen.» blo
Kronberg. Als einziges Mitglied des Finanzausschusses hatte KfB-Fraktionschefin Dr. Heide-Margaret Esen-Baur der Reduzierung der Sitzungsgelder für die Mandatsträger nicht zugestimmt, obgleich es um die städtischen Finanzen alles andere als gut bestellt ist. Esen-Baur forderte sogar «Schmerzensgeld» (wir berichteten).
Rainer Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer der KfB, verteidigt die Haltung
Esen-Baurs. So bringe die Reduzierung der Sitzungsgelder (sie werden von 27 auf
25 Euro gesenkt) nur verhältnismäßig wenig. Schmidt: «Die Auswirkungen auf
die ,Bottom Line‘ sind weniger als minimal».
Zudem erinnerte Schmidt daran, dass es die KfB gewesen sein, auf deren Betreiben
hin bereits im Herbst 2006 eine zehnprozentige Kürzung in der
Entschädigungssatzung beschlossen worden sei. «Dies geschah aus gutem Grund
rechtzeitig vor den damaligen Haushaltsberatungen, um den Sparwillen auch der
Parlamentarier zu dokumentieren», sagt Schmidt. Dagegen, so KfB-Mandatsträger,
seien die Erwartungen der Parlamentarier, dass diesem Beschluss «auch
einschneidende Sparbestrebungen der Verwaltung» folgen würden, enttäuscht
worden.
Was das «Schmerzensgeld» betrifft, so will Schmidt dies anders verstanden wissen. Esen-Baur habe dies nicht gefordert, sondern vielmehr die Sitzungsgelder als solches verstanden. Die Äußerungen habe sie «vor dem Hintergrund der in diesem Jahr besonders schwierigen Haushaltsberatungen» gemacht. So sei aufgrund «zahlreicher überraschender Ausgabenposten, Verspätungen, fehlender Vergleichszahlen und spät erkannten Fehlern» ein «besonders hoher Aufwand» an ehrenamtlicher Tätigkeit erforderlich gewesen.
Kronberger Bote KW14 [OCR-Scan]
Kronberg. - "Offensichtlich ist bereits in Vergessenheit geraten, dass
schon im Oktober 2006 als eine der ersten Satzungsänderungen der aktuellen
Legislaturperiode unter anderem auf Betreiben der KfB die Entschädigungssatzung
mit einer zehnprozentigen Reduktion beschlossen wurde", meldet sich der
KfB-Fraktionsgeschäftsführer zu Wort, um die Aussage des
KfB-Fraktionsvorsitzenden Rainer Schmidt während der HFA-Beratungen, das
Sitzungsgeld sei eher als Schmerzensgeld zu sehen zu erläutern. Diese Kürzung
sei "aus gutem Grund rechtzeitig" vor den damaligen
Haushaltsberatungen geschehen...uni den Sparwillen auch der Parlamentarier zu
dokumentieren", so Schmidt. Die Erwartungen der Parlamentarier, dass diesem
Beschluss auch einschneidende Sparbestrebungen der Verwaltung folgen würden,
seien "leider enttäuscht" worden. ,.Die KfB möchte nun nicht schon
wieder in Vorlage treten, zumal die Auswirkungen auf die ,Bottom Line' weniger
als minimal sind", erklärt er. Die Äußerung von Dr. Esen-Baur,
bezüglich des "Schmerzengeldes", sei vor dem Hintergrund der in
diesem Jahr besonders schwierigen Haushaltsberatungen gemacht.. "Aufgrund
zahlreicher überraschender Ausgabenposten, Verspätungen, fehlender
Vergleichszahlen und spät erkannten Fehlern war ein besonders hoher Aufwand an
ehrenamtlicher Tätigkeit in Sachen Recherche, Dokumentation, Nachfrage und
Abstimmung erforderlich, um überhaupt zu einer entscheidungsreifen Vorlage zu
kommen. Und dieser Aufwand erreichte sicher nicht nur für Frau Dr. Esen-Baur
die ehrenamtliche ,Schmerzgrenze", so gibt er zu bedenken. (mw)
Sehr geehrte Damen und Herren Redakteure der Lokalpresse,
nachdem nun heute der Kronberger Bote fast wortgleich zur TZ bezüglich der KfB
aus den Haushaltsberatungen berichtete, möchte ich darum bitten, gelegentlich
nochmals den Kontext klarzustellen, in dem entsprechende Äußerungen gemacht
bzw. Entscheidungen getroffen wurden:
1. Offensichtlich ist bereits in Vergessenheit geraten, dass bereits im
Oktober 2006 als eine der ersten Satzungsänderungen der aktuellen
Legislaturperiod u.a. auf Betreiben der KfB die Entschädigungssatzungssatzung
mit einer 10% Reduktion beschlossen wurde.
Dies geschah aus gutem Grund rechtzeitig vor den damaligen Haushaltsberatungen,
um den Sparwillen auch der Parlamentarier zu dokumentieren. Die Erwartungen der
Parlamentarier, dass diesem Beschluss auch einschneidende Sparbestrebungen der
Verwaltung folgen würden, wurden leider enttäuscht. Die KfB möchte nun nicht
schon wieder 'in Vorlage treten', zumal die Auswirkungen auf die 'Bottom Line'
weniger als minimal sind.
2. Die Äußerung von Frau Dr. Esen-Baur, das Sitzungsgeld sei wohl eher als
'Schmerzensgeld' zu sehen, wurde vor dem Hintergrund der in diesem Jahr
besonders schwierigen Haushaltsberatungen gemacht. Aufgrund zahlreicher
überraschender Ausgabenposten, Verspätungen, fehlender Vergleichszahlen und
spät erkannten Fehlern war ein besonders hoher Aufwand an ehrenamtlicher
Tätigkeit in Sachen Recherche, Dokumentation, Nachfrage und Abstimmung
erforderlich, um überhaupt zu einer entscheidungsreifen Vorlage zu kommen. Und
dieser Aufwand erreichte sicher nicht nur für Frau Dr. Esen-Baur die
ehrenamtliche 'Schmerzgrenze'.
Freundliche Ostergrüße,
Rainer Schmidt - Fraktionsgeschäftsführer -
Geld für den Neubau in Oberhöchstadt bewilligt – Steuern werden erhöht
Es kommt: Das neue Dalleshaus, gemäß den Plänen des Kronberger Architekten
Wolfgang Ott. Mit dem Bau soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Dazu stehen
rund 800 000 Euro im Haushalt bereit. Weitere 600 000 Euro sind für 2011
bewilligt, um das Projekt fertigzustellen.
Von Andreas Bloching
Trotz Finanzmisere: Das Multifunktionsgebäude am Dalles in Oberhöchstadt wird gebaut. Die dafür benötigten Millionengelder wurden vom Finanzausschuss bewilligt. Auf die Bürger kommen indes kräftige Mehrbelastungen zu.
Kronberg. Über vier Stunden verhandelten die Mitglieder des städtischen Haupt-, Finanz- und Petitionsausschusses (HFA) in ihrer Sondersitzung am Donnerstagabend über den Haushaltsplan. Kurz vor Mitternacht stand fest: dem stark defizitären Etat wird mit zum Teil schmerzhaften Einsparungen, Gebühren- und Steuererhöhungen zu Leibe gerückt. Dagegen hält die Politik am Dalles-Neubau in Oberhöchstadt fest.
Als würde es das Vierer-Bündnis doch noch geben, setzten SPD, UBG, KfB und Grüne das Dalleshaus gemeinsam durch – gegen die Stimmen von CDU und FDP, die das Millionen schwere Projekt angesichts der prekären Haushaltslage aufschieben wollten und auch die Diskussion nach der Suche eines Investors für die Baupläne anheizten. Für den Rest jedoch kein Thema. Der Abriss der alten Verwaltungsstelle sei in vollem Gang, man werde nun auch zügig den Neubau realisieren. Insgesamt 1,4 Millionen Euro müssen dafür in den nächsten beiden Jahren aufgebracht werden. Rund 800 000 Euro werden dazu aus dem Haushalt 2009 in den Etat 2010 «überführt», weitere 600 000 Euro zur Fertigstellung werden im Etat 2011 wiederzufinden sein.
Für den Vorschlag, mit dem Neubau zu warten, konnte FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Stumm nur die CDU-Vertreter gewinnen. Die Union plädierte ebenfalls fürs Schieben. Man könne nicht einfach Geld ausgeben, das man nicht habe. Außerdem müsse man an die Folgekosten für den Dalles denken.
FDP will einen Investor
Nach Angaben von Erstem Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos) muss die Stadt mit
jährlichen Aufwendungen zwischen 20 000 und 90 000 Euro rechnen. «Wenn wir vom
schlimmsten Fall, also 90 000 Euro, ausgehen, bedeutet das 7,2 Millionen Euro in
80 Jahren. Denn von einer so langen Nutzungsdauer des Neubaus ist auszugehen»,
rechnete CDU-Fraktionschef Andreas Becker vor, konnte die Mehrheit damit aber
nicht beeindrucken. Am Ende war es eine Stimme im Fachgremium zu wenig. Der
Dallesbau kommt. Auch der Vorschlag der FDP, einen Investor für das Haus zu
suchen, um Geld zu sparen, blieb ohne Erfolg.
Der Dalles war aber nur eines der vielen Themen. Die Mandatsträger beschlossen auch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Haushaltsentlastung, in dessen Mittelpunkt Kürzungen freiwilliger Leistungen und die Erhöhung von Steuern und Gebühren stehen. Ab 2011 müssen nicht nur die Gewerbetreibenden, sondern auch alle Bürger der Stadt tiefer in die Tasche greifen. So wird die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke von 235 auf 250 Prozentpunkte angehoben. Die Stadt kalkuliert mit rund 140 000 Euro an Mehreinnahmen pro Jahr durch diesen Beschluss. Der Gewerbesteuerhebesatz steigt – ebenfalls von 2011 an – von 300 auf 310 Prozentpunkte, was der Stadt rund 580 000 Euro pro Jahr mehr einbringen soll. Über die künftige Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wird noch nachgedacht.
Die Steuererhöhungen erfolgen auf den Beschluss von SPD, UBG, KfB und Grüne. CDU und FDP votierten dagegen, wobei die Liberalen sich zwar gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer aussprachen, jedoch bereit waren, die Grundsteuer gar auf 280 Prozentpunkte zu steigern, damit aber auf ganzer Linie scheiterten. CDU-Fraktionschef Becker: «Die Steuererhöhungen sind doch nur die Gegenfinanzierung für den Dalles. Wir sind nicht bereit, diesen Irrsinn mitzutragen.» Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) bezeichnete die Gewerbesteuererhöhung als «kontraproduktiv». SPD-Fraktionschef Christoph König verteidigte die Entscheidung: «Die finanzielle Situation erfordert dies.»
Die Nutzung der Kindertagesstätten, wie die „Pusteblume“ in Kronberg wird teurer. Foto: jp
Stadtverwaltung In der Sondersitzung des Finanzausschusses beschlossen, muss die Stadtverordnetenversammlung die Sparpläne in ihrer Sitzung am Donnerstag, 15. April, noch absegnen. Die «Liste der Grausamkeiten», wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Stumm den Maßnahmenkatalog bezeichnet, umfasst dabei folgende wesentliche Veränderungen:
Bürgermeister Klaus Temmen ist aufgefordert binnen der nächsten drei Jahre ganze sechs volle Stellen in der einzusparen, jedoch nicht in den Bereichen Stadtwerke und bei den Kindertagesstätten. Temmen runzelte im Ausschuss nur die Stirn, wirkte alles andere als begeistert, schoss den Ball an die Politik zurück und forderte, dass die Mandatsträger ihr Scherflein schon dazu beitragen müssten. Die zahlreichen und bisweilen überflüssigen Prüfaufträge der Politik müssten deutlich reduziert werden, schließlich bedeuteten diese nicht nur Arbeit für die Verwaltung, sondern würden auch Personal binden. Temmens Antrag, den Finanz- und Kulturausschuss zusammenzuführen, damit die Verwaltung entlastet wird, lehnte die Politik ab. Immerhin: Die Mandatsträger verzichten künftig auf zwei Euro beim Sitzungsgeld. Pro Zusammenkunft gibt es fortan 25 statt 27 Euro. Ab der nächsten Kommunalwahl 2011 soll es auch nur noch 31 statt bislang 33 Stadtverordnete geben. Auch die Anzahl der Magistratsmitglieder steht zur Disposition. Einzig die KfB will nicht beim eigenen Geld kürzen. Fraktionschefin Dr. Heide-Margaret Esen-Baur forderte sogar «Schmerzensgeld» für die Mandatsträger.
Gebührenerhöhungen gibt es in mehreren Bereichen. Die Abgaben für Friedhof, Feuerwehr und die Märkte steigen um 10 Prozent, beim Schwimmbad will man die Kostenunterdeckung um 10 Prozent reduzieren. Steigen werden auch die Kita-Gebühren, und zwar ebenfalls um 10 Prozent. Die Kunstschule muss ab Sommer 2011 kostendeckend arbeitet, was eine Erhöhung der Kursgebühren zur Folge haben dürfte.
Positiv für den Geldbeutel der Bürger: Die erst vor wenigen Jahren eingeführte Straßenreinigungsgebühr wird wieder abgeschafft. Die Bürger sollen vor ihrer Türe künftig wieder selbst kehren.
Die Kronberg Academy, eine der zahlreichen Institutionen, die Zuschüsse von der Stadt erhält, muss fortan auf den Mietkostenzuschuss für die Räume in der Streitkirche verzichten. Die Stadt spart damit jährlich 15 000 Euro. UBG-Fraktionschef Oliver Schneider erinnerte an den Erwerb des Wucherers-Hauses in der Burgerstraße durch die Academy und deren künstlerischen Leiter Raimund Trenkler: «So sehr ich die Academy schätze. Wenn es sich ein Verein jedoch leisten kann, ein solches Haus zu kaufen, dann ist es nicht mehr einzusehen, ihm einen Mietkostenzuschuss zu zahlen.» blo
[KfB-Kommentar: Wir bitten zu beachten, dass auf Initiative der KfB die Mandatsträger in der laufenden Wahlperiode bereits einmal die Sitzungsgelder reduziert haben, allerdings ohne dass dies als Appell für andere Sparmaßnamen gesehen worden wäre. Wir sind der Meinung, nun müsse zunächst die Verwaltung mit Sparen beginnen. Und was das Schmerzensgeld betrifft: Frau Dr. Esen-Baur sprach hier wohl den erheblichen erforderlichen Mehreinsatz an, der angesichts einer unvollständigen Haushaltsvorlage erforderlich war. ]
Trotz Haushaltsmisere: Politik hält am Neubau in Oberhöchstadt fest und
will die Bürger zur Kasse bitten
Der Abriss der ehemaligen Verwaltungsstelle am Dalles läuft. Den Neubau wegen
der schlechten Finanzlage der Stadt zu verschieben, war Thema, wird aber wohl
nicht weiter verfolgt. Der Abriss der ehemaligen Verwaltungsstelle am Dalles
läuft. Den Neubau wegen der schlechten Finanzlage der Stadt zu verschieben, war
Thema, wird aber wohl nicht weiter verfolgt.
Von Andreas Bloching
Das geplante gemeinsame Sparpaket aller Fraktionen zur Sanierung des städtischen Haushalts ist geplatzt. Die Politik konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Streitpunkt ist der Dalles in Oberhöchstadt. Nun sollen Etat-Kürzungen einzeln durchgesetzt werden.
Kronberg. «Knackpunkt» für das Scheitern des Sparpakets ist der Naubau am
Dalles in Oberhöchstadt. Der steht als größte Investition im Haushaltsplan
– mit rund 2,3 Millionen Euro. Geld, das die Stadt eigentlich nicht hat.
Deshalb machten CDU und FDP den Vorschlag, das von der Stadt betriebene Projekt
– geplant ist der Bau eines öffentlichen Multifunktionsgebäudes – zu
verschieben und erst dann zu realisieren, wenn es den Finanzen Kronbergs wieder
besser geht. Das aber scheiterte am Veto von SPD, UBG und KfB. Die FDP sieht
damit «eine einmalige Chance vertan», gemeinsam den Haushalt auf Kurs zu
bringen. «Als es darauf ankam, war nichts mehr von der vollmundig
angekündigten Flexibilität beim Sparen zu spüren. Einigen Kollegen ist die
Haushaltslage ganz offensichtlich noch nicht dramatisch genug. Wir sind sehr
enttäuscht», so der liberale Fraktionschef Volker Stumm.
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Dalles bedeutet neue Schulden
900 000 Euro waren in einem ersten Schritt bereits im Etat 2009 für den Dalles-Neubau vorgesehen. Geld, das bisher noch nicht ausgegeben werden konnte, weil der Altbau noch nicht einmal abgerissen ist. Hinzu kommen 1,4 Millionen Euro in diesem Jahr, die in Form eines Kredits aufgenommen werden müssen, weil es der Stadt an den erforderlichen Mitteln für das den Oberhöchstädtern seit vielen Jahren versprochene Gebäude fehlt. Mit den insgesamt 2,3 Millionen Euro wäre es aber noch nicht getan. Denn das Multifunktionsgebäude wird kaum kostendeckend zu betreiben sein – selbst dann nicht, wenn seine gewerblichen Flächen voll vermietet sind. Im Rathaus kalkuliert man, abzüglich der geschätzten Mieteinnahmen, immer noch mit einem Minus von bis zu 90 000 Euro pro Jahr. So gilt alleine die geplante Dependance des Bürgerbüros als Kostentreiber. «Niemand will das Dallesprojekt streichen, aber angesichts der Haushaltslage muss man es eigentlich schieben. Einzige Alternative wäre die Vergabe an einen privaten Investor», spricht CDU-Fraktionschef Andreas Becker aus, was viele denken, aber nur wenige den Bürgern ins Gesicht sagen wollen.
Die SPD verteidigt ihr «Nein» zum Schieben. «Es ist klarer Wille aller Fraktionen, das Dalleshaus zu bauen. Oberhöchstadt wartet schon so lange auf den Neubau. Das Projekt jetzt, mitten in der Bauphase, auszusetzen wäre den Bürgern nicht zu vermitteln und würde uns am Ende nur mehr kosten», begründet SPD-Fraktionschef Christoph König – eine Meinung, die UBG und KfB teilen.
CDU und FDP sind darüber alles andere als glücklich. Es sei klar gewesen,
dass jeder Kröten würde schlucken müssen. Der Dalles sei eine solche. Nun
aber gebe es einzelne Gruppierungen, die an ihren «heiligen Kühen»
festhielten und nicht bereit seien, im Wohle der Allgemeinheit, denn nur darum
gehe es, Federn zu lassen. Fraktionschef Becker spricht sogar von «einigen
Betonköpfen». Die SPD kontert. König: «Man muss nicht jede heilige Kuh
schlachten. Das Dalleshaus ist nicht verhandelbar.»
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Braun-Übernahme schmerzt
Graeber will nun in der Sitzung des Finanzausschusses morgen Abend retten, was noch zu retten ist. «Ich werde beantragen, alle 37 Punkte einzeln abzustimmen, damit noch möglichst viele Einsparungen erzielt werden.» Rund eine halbe Million Euro, so ist zu vernehmen, könne im Etat 2010 noch eingespart werden. Größer sollen die Summen dann in den Folgejahren ausfallen, weil die Sparmaßnahmen erst dann greifen würden. So sieht es auch König, der nicht in den Investitionen, sondern den laufenden Kosten die wesentlichen Ursachen für die Finanzmisere sieht. Die Stadt habe sich im Bereich der freiwilligen Leistungen in der Vergangenheit Ausgaben auf hohem Niveau geleistet. «Das war auch alles bezahlbar, weil wir hohe Einnahmen hatten. Fast alle Investitionen konnten aus vorhandenen Mitteln bezahlt werden», erinnert König. Dann jedoch seien die Gewerbesteuerzahlungen durch den Verkauf von Braun an den US-Riesen Procter & Gamble auf einen Schlag um einen zweistelligen Millionenbetrag gesunken. «Dieses Geld fehlt uns seitdem im Haushalt», erklärt König, der nicht die Finanzkrise als Ursache für die negative Entwicklung in Kronberg sieht.
Bei der SPD betrachtet man das Aus für das Gesamtpaket indes noch nicht als Scheitern der Sparmaßnahmen an sich. Christoph König: «Wir haben immer noch alle Chancen, den Großteil der gemachten Sparvorschläge zu beschließen.» Sparpotenzial gebe es jedenfalls reichlich. «Wir müssen und werden freiwillige Leistungen kürzen und Gebühren anpassen. Das wird den Leuten wehtun, aber es ist nicht zu vermeiden. Lieber jetzt in kleinen Schritten, als später, wenn es nicht mehr anders geht, mit einem Mal ganz groß und schrecklich.»
Kronbergs Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) wollte sich gestern nicht zur Entwicklung äußern, sagte, er wolle den Entscheidungen des Finanzausschusses nicht vorgreifen. blo
[Kommentar KfB: Die KfB hat während der Beratungen mitnichten einen wie hier geschilderten 'Weiter- so'-Kurs eingeschlagen, sondern Alternativ-Vorschläge wie Verkleinerung des Volumens / Wegfall des Bürgerbüros etc. in die Diskussion eingebracht. ]
Kronberg. Nicht nur Haushalt und Dalles sorgen für Unmut, jetzt gibt es auch noch Ärger um die Personalpolitik im Rathaus. Die KfB beklagt sich, dass der Bürgermeister eine Position, die bislang als reine Angestelltenstelle geführt worden sei, in eine Beamtenstelle wandeln will. Und das angesichts der angespannten Haushaltslage und der Tatsache, dass sich Temmen in seinem Wahlkampf noch klar dafür ausgesprochen habe, die Personalkosten reduzieren zu wollen.
Nach Angaben Esen-Baurs handelt es sich um die derzeit nicht besetzte Stelle
von Temmens Frau Renate, die nach der Wahl ihres Mannes zum Bürgermeister und
dessen Amtsantritt im Dezember 2008 auf eigenen Wunsch aus dem Dienst der Stadt
Kronberg ausschied, um Interessenkonflikte zu vermeinden. Renate Temmen war bis
dato Personalchefin der Verwaltung. «Gegen eine Wiederbesetzung im
Angestelltenverhältnis hat niemand etwas, daraus aber ein Beamtenverhältnis
mit höheren Kosten zu machen, das trägt die KfB nicht mit.»
Esen-Baur moniert, dass der Bürgermeister lediglich mit den Fraktionsspitzen
über das Thema gesprochen habe. Eine solche Entscheidung müsse jedoch
Gegenstand der Beratungen im Magistrat beziehungsweise der
Stadtverordnetenversammlung sein. «Das aber war nicht der Fall», beklagt
Esen-Baur. So hätten sich Temmen und Hauptamtsleiter Andreas Feldmann bereits
auf eine Frau für den Job festgelegt und nach einem Weg gesucht, sie ohne
politischen Beschluss ins Amt zu holen. «Die Mitarbeiterin soll offenbar über
den Weg der Abordnung von ihrem bisherigen Dienstherren kommen, bis die Stelle
offiziell im Stellenplan der Stadt auftaucht», sagt Esen-Baur. Der Stellenplan
werde im Zuge des Haushaltsbeschlusses aufgestellt, und dieser wird – wie
berichtet – wohl nicht vor Ende März erfolgen.
Bürgermeister Temmens Reaktion auf die Vorwürfe der KfB: «Ich kann das Verhalten der KfB überhaupt nicht nachvollziehen. Hier wird die Verwaltung unnötig beschäftigt. Zu Personalentscheidungen äußere ich mich nicht öffentlich, betone aber ausdrücklich, dass wir uns im vorgegebenen rechtlichen Rahmen, auch des Stellenplans, bewegen.» blo
Von Andreas Bloching
Nicht nur SPD-Frau Gabriele Hildmann hat sich auf die Verwaltung eingeschossen. Jetzt kritisiert auch KfB-Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Margaret Esen-Baur die Arbeit im Rathaus und wirft Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) mangelnde Informationspolitik vor.
Kronberg. Der Ärger um die Kosten des Bürgerbüros, der Griff in die
Stadtkasse des langjährigen Kämmereileiters und jetzt auch noch Diskussionen
über die Haushaltspolitik – für Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos)
kommt es knüppeldick. Kaum hat der Rathauschef eine Baustelle geschlossen,
öffnet sich schon die nächste.
Nach Sozialdemokratin Gabriele Hildmann beklagt sich nun auch
KfB-Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Margaret Esen-Baur massiv über die Arbeit
der Verwaltung mit Temmen an der Spitze. Esen-Baur, ohnehin nicht dafür
bekannt, die Stadtoberen mit Samthandschuhen anzufassen, gibt dem Rathauschef
gehörig Feuer und stellt sich auf die Seite Hildmanns. Die hatte Temmen im
Zusammenhang mit der Haushaltspolitik Pflichtverletzungen vorgeworfen und
Beschwerde beim Landrat eingelegt (wir berichteten gestern).
Was im Lager der SPD für mächtig Zündstoff sorgte und gar nicht gut ankam,
hält Esen-Baur für richtig. Sie gibt Hildmann Rückendeckung: «Was Gabriele
Hildmann gemacht ist, kann ich nur unterstützen. Ihre Kritik ist berechtigt.»
Hildmann moniere aus gutem Grund die Arbeit der Verwaltung. Esen-Baur: «Wir
warten seit Monaten auf transparente Haushaltszahlen. Doch es kommt nichts. Was
uns von der Verwaltung bisher vorgelegt wurde, ist eine Zumutung.»
Die KfB-Frontfrau will die Umstellung von der kameralistischen Buchführung auf
die doppische nicht als Entschuldigung ebenso wenig gelten lassen, wie die
Situation in der Kämmerei nach dem «Fall Parnet». Es sei die Aufgabe des
Bürgermeisters in seiner Eigenschaft als Kämmerer, den Stadtverordneten einen
transparenten Etat zu präsentieren. «Städte wie Bad Soden und Königstein
schaffen das doch auch und kommen mit der Umstellung auf die Doppik zurecht. Ich
habe mir die jeweiligen Haushalte betrachtet. Diese sind verständlich
aufbereitet», so die KfB-Fraktionschefin.
Temmen wehrt sich
Bürgermeister Temmen weist jegliche Kritik zurück. Was Hildmanns
Anschuldigungen zum Dalles-Neubau betrifft, antwortet der Rathauschef. «Es ist
nicht richtig, dass der Magistrat nicht fortlaufend über den Sachstand am
Dalles informiert hat.» Temmen betont, dass regelmäßig berichtet worden sei,
etwa, dass die Abbrucharbeiten erst bei günstigerer Witterung fortgesetzt
werden könnten und dass aus statischen Gründen eine andere Abrisstechnik für
den Altbau angewendet werden müsse. Außerdem habe das nachgereichte
Lärmgutachten, das wegen der geplanten Außenbewirtschaftung am Dalles
erforderlich gewesen sei, keine negativen Auswirkungen auf den Fortgang des
Projektes, zumal der Neubau erst dann ausgeschrieben werden könne, wenn der
städtische Haushaltsplan 2010 beschlossen und von der Kommunalaufsicht
genehmigt sei. «Dort sind 1,4 Millionen Euro für den Neubau eingestellt», so
Temmen.
Die schon im Haushalt 2009 bereitgestellten Mittel in Höhe von 700 000 Euro für die Neubebauung könnten, so Temmen weiter, entgegen der Einschätzung von Hildmann, derzeit wegen der noch nicht abgeschlossenen Abbrucharbeiten überhaupt nicht ausgegeben werden. Außerdem lasse sich die Ausschreibung für den Neubau erst dann «ohne Risiko» auf den Weg bringen, wenn das Projekt komplett durchfinanziert sei. Temmen: «Denn würde der städtische Haushalt nicht in der vorgesehenen Form beschlossen oder von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt, müsste das Projekt, etwa im Rohbau abgebrochen werden, wenn die Gelder nicht ausreichen.»
Was den Haushalt betreffe, so stelle sich das Thema viel komplexer dar, da es eine Vielzahl von Gründen gebe, die für die Verzögerungen ursächlich seien. «Das sind Dinge, die Magistrat und Verwaltung nicht beeinflussen können», so Temmen. So hinke auch Esen-Baurs Vergleich mit den Nachbarkommunen. Temmen: «Die haben auch mehr Leute für die Umstellung auf die Doppik eingestellt.»
Frankfurter Allgemeine Zeitung / Rhein-Main [OCR-Scan, manuelle Korrektur]
bie. HOCHTAUNUSKREIS. Rainer Schmidt bezeichnet sich selbst als "technikaffin"
und "aktiven Internetbürger". Er hat auch nichts dagegen, wenn jemand
eine Payback-Karte beantragt und dafür Adresse, Geburtsdatum und weitere
Angaben hinterlegen muss: "Das ist eine freie Entscheidung." Es sei
aber "etwas faul", hat Schmidt in der jüngsten Kronberger
Stadtverordnetensitzung gesagt, wenn Daten gesammelt würden, "und kein
Mensch weiß, wofür". Genau das warf er dem Internetdienstleister Google
vor, wenn für das Angebot "Google Street View" ganze Straßenzüge
abfotografiert würden, damit sie später im Netz angesehen werden könnten.
Für seine Fraktion Kronberg für die Bürger (KfB) hat Schmidt den Antrag
gestellt, die Stadtverordnetenversammlung solle die Absicht von Google, auch das
Kronberger Stadtgebiet zu fotografieren, ablehnen. Der Magistrat hätte nach dem
Willen der KfB das Unternehmen unter Androhung von Rechtsmitteln zum Unterlassen
auffordern sollen. Auch mit den Nachbargemeinden sollte sich Kronberg für ein
gemeinsames Vorgehen zusammenschließen, denn der gesamte Hochtaunuskreis steht
zur Erfassung an.
Für diese Forderungen fand die KfB allerdings keine Mehrheit. Nur SPD und
Grüne stimmten diesem Teil des Antrags zu. Beschlossen wurde einzig der vierte
Punkt, wonach der Magistrat die Bürger auf das Vorhaben von Google, "seine
Problematik" und die persönlichen Widerspruchsmöglichkeiten hinweisen
soll. Ein Vorgehen der Stadt gegen das Angebot hielt Mike Ambrosius (CDU)
hingegen für juristisch nicht haltbar. Die Stadt könne nicht die Rechte ihrer
Bürger geltend machen. Und dass bei einem Widerspruch die Daten unkenntlich
gemacht würden, habe Google schon Mitte 2009 zugesichert.
Tatsächlich hat Google Ende vergangenen Jahres mit der Erfassung der süd-
und mittelhessischen Landkreise und kreisfreien Städte begonnen. Nachzulesen
ist die Liste in den "häufig gestellten Fragen" zu Street View, die
über den "Hilfe"-Eintrag auf der Google-Maps-Seite zu erreichen sind.
Dort ist auch die Widerspruchsmöglichkeit erläutert. Genauer als auf Monat und
Kreis seien Zeit und Ort nicht einzugrenzen, sagte auf Anfrage die Sprecherin
von Google Deutschland, Lena Wagner. "Die Route wird kurzfristig an das
Wetter angepasst." Fotografiert würden nicht nur die großen Städte,
sondern flächendeckend auch die Straßen in kleinen Orten. "Schließlich
wollen wir für die touristische Nutzung niemanden benachteiligen", sagte
Wagner.
Statt möglicher Vorteile des virtuellen Stadtrundgangs sehen Kritiker wie die
Grünen hingegen eher einen Eingriff ins Persönlichkeitsrecht. Deshalb fordern
sie vom Land Hessen eine Informationskampagne zum Widerspruchsrecht, und auch in
Usingen haben sich die Grünen mit einem Fragenkatalog an den Magistrat gewandt.
Gerade im Hochtaunuskreis gibt es zahlreiche Stadtviertel, deren Bewohner
vermutlich keinen großen Wert auf weltweite Verfügbarkeit ihrer Villenansicht
legen. Doch im Bad Homburger Rathaus sieht man ebenso wenig Anlass zum Handeln
wie in Königstein, wo sich Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) dem juristischen
Argument anschließt, die Stadt könne nicht die Rechte ihrer Bürger pauschal
geltend machen. Und eine Gebühr für die Nutzung der Straßen, wie sie die
Stadt Ratingen von Google verlangen will, hält Helm ebenfalls für
unrealistisch: "Dann müssten wir diese bei jedem Kalender mit
Stadtansichten einfordern."
Gegen den Blick aus dem Weltall in seinen Garten, der mit den Luftansichten von
Google Earth schon länger möglich ist, hatte sich der Oberurseler Rechtsanwalt
Jürgen Ronimi mit einer Strafanzeige zu wehren versucht. Die Staatsanwaltschaft
sah jedoch keinen Anlass für Ermittlungen. "Street View" hält Ronimi
insofern für weniger folgenreich, als die Aufnahmen das zeigten, was jeder
Passant sehen könne. Vermutlich gegen Ende des Jahres, so Google-Sprecherin
Wagner, soll das Angebot auch für deutsche Städte verfügbar sein.
Widersprüche sind auch vorsorglich möglich. "Einige hundert" Bürger
hätten dies getan, sagte Wagner, also ein verschwindend geringer Anteil. Sie
weist darauf hin, dass von vornherein alle Gesichter und Autokennzeichen
unkenntlich gemacht würden. Das reicht aber offenbar nicht jedem: Ein Finne hat
vor kurzem gegen Google Street View geklagt. weil im Internet zu sehen war, wie
er ohne Hose in seinem Garten im Schaukelstuhl saß. Das Bild ist inzwischen
entfernt worden.
Taunuszeitung
[OCR-Scan]
Kronberg. Die Stadt wird sich nicht gegen Aufnahmen des Internet-Dienstes
"Google" zur Wehr setzen. Sie überlässt es ihren Bürgern selbst, ob
sie die Veröffentlichung von Daten zulassen oder verbieten.
Seit Ende 2009 erfasst "Google" die Straßen und angrenzende Häuser
in der Burgstadt für sein Produkt "Street View". Die KfB forderte
nun, mit dem Verweis auf den Datenschutz, "Google" Einhalt zu gebieten
und dem Unternehmen die Veröffentlichung der Daten zu untersagen. ,Wir müssen
Google in die Schranken verweisen", so Rainer Schmidt (KfB). Mit ihrem
Antrag hatte die KfB aber keinen Erfolg. Das Parlament lehnte es ab, gegen
"Google" vorzugehen. "Dieser Dienst ist ein modernes
Kommunikationsmittel und ermöglicht es den Menschen, Kronberg virtuell zu
besuchen", so CDU-Stadtverordneter Mike Ambrosius. Er betonte auch, dass
die Stadt gar nicht das Recht habe, im Namen ihrer Bürger juristische Schritte
einzuleiten. Wer nicht wollte, dass sein Grundstück im Internet zu sehen sei,
müsse persönlich reagieren. Allerdings sprach sich das Parlament geschlossen
dafür aus, dass die Stadt Kronberg ihre Bürger über die rechtlichen
Möglichkeiten gegen "Google" aufklären muss. blo
Kronberger Bote KW6 [OCR-Scan]
Kronberg / Darmstadt (rp / mw) - Auch in Hessen wurden sie schon gesichtet:
Schwarze Autos mit Google-Aufkleber und einem zirka 1,50 Meter hohen Mast auf
dem Dach. an dem vier Kameras befestigt sind, fotografierten bereits im Jahr
2009 Straßenzüge und Häuserfronten in Frankfurt und einigen anderen
größeren hessischen Städten. Die Aufnahmen sollen - wie bereits in anderen
europäischen Ländern geschehen - als Zusatzfunktion des Landkarten- und
Luftbilddienstes "Google Maps street view" frei im Internet zur Verfügung
gestellt werden und Surfern eine virtuelle Ansicht aller Gebäudefassaden und
somit eine "Online-Stadtrundfahrt" ermöglichen.
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat dieses Vorhaben von Google zusammen mit
den anderen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden schon im Jahr 2008 geprüft,
so informiert er selbst. "Um die Privatsphäre und die
Persönlichkeitsrechte betroffener Hausbesitzer und -bewohner sowie zufällig
aufgenommener Passanten und Fahrzeugbesitzer zu wahren, wurde von Google
gefordert. die Gesichter von Passanten und fotografierte Kfz-Kennzeichen vor der
Veröffentlichung im Internet unkenntlich zu machen und Betroffenen ein
Widerspruchsrecht gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen ihres Hauses
beziehungsweise ihres Grundstückes einzuräumen." Google habe die
Einhaltung dieser Vorgaben unter Einsatz modernster Verpixelungstechniken
zugesagt. "Der Veröffentlichung der Fotos von Personen oder Autos, die
trotz der vorherigen Verpixelung des Gesichts beziehungsweise des Nummernschilds
immer noch erkennbar sind, kann zusätzlich widersprochen werden", so
informiert die Datenschutzaufsichtsbehörde des Regierungspräsidiums (RP)
weiter.
Google fertige die Aufnahmen immer nur bei guten Witterungsbedingungen an.
Sobald in den südhessischen Kommunen und Landkreisen der Schnee geschmolzen und
erste Sonnenstrahlen geeignete Fotoaufnahmen möglich machen, sei also damit zu
rechnen, dass Google' seine Fahrten in Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach und Hanau
und ebenfalls in den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Hochtaunus, Lahn-Dill, Main-
Kinzig, Odenwald und Wetterau wieder aufnehme. "Wir haben Google in diesem
Zusammenhang aufgefordert, die Bevölkerung zeitnäher und detaillierter als
bislang darüber zu informieren, wann genau in welchen Orten mit dem Auftauchen
der Google-Autos zu rechnen ist", so das RP.
Er weist außerdem darauf hin, dass Google für alle betroffenen Bürger eine
Widerspruchsmöglichkeit gegen die Veröffentlichung zugesagt habe. "Die
Widersprüche können bereits jetzt per E-Mail (streetview-deutschland@google.com)
oder per Brief (Google Germany GmbH, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg) an das
Unternehmen gerichtet werden", erklärt das RP. Im Stadtparlament wird
heute, Donnerstag, 19.30 Uhr. der Antrag der KfB bezüglich des Umgangs mit
Google bezüglich der Fotoaufnahmen in Kronberg beraten und abgestimmt.
Die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss hatte bereits die ersten drei Punkte
des Antrags abgelehnt. nämlich dass das Stadtparlament die Aufnahmen innerhalb
der Stadt insgesamt verbieten solle, dass der Magistrat Google schriftlich
auffordern solle, das Anfertigen von Häuseransichten einzustellen und bereits
geschossene Fotos zu vernichten sowie, dass er sich um ein gemeinsames
rechtliches Vorgehen gegen Google mit Nachbargemeinden kümmern solle.
"Wir haben natürlich als Stadt ein Interesse daran, dass Kronberg im
Internet präsentiert wird, zumindest was die öffentlichen Gebäude
betrifft", so informiert Pressesprecher Claus Harbers zu diesem Thema.
Zugestimmt wurde der KfB allein in dem Punkt, dass die Bürger in Kronberg
umfassend zu dem Vorgehen und ihren rechtlichen Möglichkeiten informiert werden
sollen.
Diesem Informationswunsch ist nun das Regierungspräsidium Darmstadt, auch ohne
beschlossenen Antrag, bereits nachgekommen.
Kronberger Bote KW5 [OCR-Scan]
Kronberg (mw) - "Wir erwarten, dass der Haushalt 2011 übersichtlicher
wird", verkündete der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses,
Karl-Heinz Graeber (CDU), nachdem es von mehreren Seiten - am deutlichsten von
der KfB - zu Beginn der Haushaltsberatungen Kritik gehagelt hatte ob des
"undurchsichtigen" Haushaltsentwurfes 2010. Über diese soll
möglichst noch in der kommenden Sitzung des Stadtparlamentes entschieden
werden, das deshalb nun nicht am 11. Februar stattfindet, sondern an einem
späteren Termin. (Der genaue Termin stand zum Redaktionsschluss noch nicht
fest.) Hauptamtsleiter und kommissarischer Leiter der Kämmerei, Andreas
Feldmann, hatte zuvor einmal mehr die Gründe für die fehlende Transparenz
erläutert: "Wir hatten mit mehreren Problemen zu kämpfen. Vorn Jahr 2008
auf 2009 haben wir auf die Doppik umgestellt, von 2009 auf 2010 kam nun noch die
Umstrukturierung von der Ämter- auf die Fachbereichsstruktur hinzu." Die
vorhandenen Programme hätten es technisch einfach nicht hergegeben, dass
Vergleichszahlen eingetragen werden konnten. "Dann hätten Sie uns
rechtzeitig vorschlagen können, eine zusätzliche Hilfskraft einzustellen, um
die Zahlen per Hand einzugeben", so die Meinung der
KfB-Fraktionsvorsitzenden. Auch die Stadtverordnetenvorsteherin Blanka Haselmann
(CDU) erinnerte nach Bürgermeister Temmens knappen Hinweis: "Sie können
sich doch den Haushalt 2009 daneben legen", dass nach den genannten
Gründen genau dies eins zu eins ja wohl nicht möglich sei.
Nichtsdestotrotz entschlossen sich die Mitglieder, in den sauren Apfel zu
beißen und sich mit Hilfe der allesamt anwesenden Amtsleiter durch den
Haushaltsentwurf zu "kämmen". Dieser sieht nach Entwurf mit den
Kürzungen, die der Magistrat vorschlägt (wir berichteten) nach Abschluss trotz
klarem Einsparwillen ein Defizit von 4,3 Millionen Euro vor. .........
Kronberger Bote KW2 [OCR-Scan]
Kronberg. - Den städtischen Gremien liegt ein Antrag der KfB-Kronberg für
die Bürger, vor, der vorsieht, dass die Stadtverordnetenversammlung das
Vorhaben von Google Inc., Moumain View, USA, vertreten durch die deutsche
Niederlassung Google Germany GmbH in Hamburg, auch das Kronberger Stadtgebiet
für den Google ,Street View'-Dienst fotografisch zu dokumentieren, ablehnen
soll. Darin heißt es: "Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den
Magistrat, Google Germany GmbH unverzüglich schriftlich aufzufordern,
fotografische Aufnahmen des Kronberger Stadtgebiets von öffentlichen Straßen
aus zu unterlassen beziehungsweise bereits begonnene Aufnahmen unverzüglich
einzustellen." Auch seien die "Inanspruchnahme von Rechtsmitteln"
anzukündigen. Weiterhin sieht der Antrag vor, den Magistrat zu beauftragen,
unverzüglich Kontakt zu Nachbargemeinden und der Kreisverwaltung aufzunehmen,
um "ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren und
Voraussetzungen für ein gemeinsames rechtliches Verfahren zu schaffen".
Außerdem soll der Magistrat die Bürger in geeigneter Weise auf das Vorhaben
von Google, die Straßen Kronbergs und Häuserfronten von 2,5 Meter Höhe aus zu
fotografieren und die Bilder im Internet sichtbar zu machen, "seine
Problematik' und die individuellen rechtlichen Möglichkeiten gegen die
Veröffentlichung von Fotos von Privateigentum hinweisen". (mw)
Von Andreas Bloching
Der Drogerie-Riese Schlecker hat nach acht Jahren am Standort Schönberg seine Filiale im Mainblick 65 geschlossen. Bereits gestern standen die Kunden vor verschlossener Tür. Stadt und Gebäudeeigentümer suchen derweil nach einem Nachmieter.
Schönberg. Ein kleiner Aushang am Fenster weist darauf hin: Schlecker in
Schönberg – das ist seit gestern Vergangenheit. Das Unternehmen mit Sitz im
schwäbischen Ehingen hat den Mietvertrag zum 31. Januar gekündigt, den Betrieb
aber schon jetzt eingestellt. Zu den Gründen der Schließung äußerte sich die
Unternehmenszentrale gestern nicht. Sie verwies die Kunden auf die nächste
Filiale am Berliner Platz. Schlecker-Sprecher Florian Baum zur TZ: «Der
Schlecker-Markt in Kronberg-Mitte ist nur zwei Kilometer von Schönberg entfernt
ist – also auch zu Fuß in kurzer Zeit von dort aus erreichbar.» Im
Kronberger Rathaus ist man über die Entwicklung informiert, «Der Eigentümer
hat uns über die Kündigung informiert. Seither suchen wir nach einer Lösung
für die Zukunft», berichtet Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos). Bisher
jedoch ohne Erfolg.
Dass sich für die Räume im Mainblick überhaupt noch ein neuer Betreiber
finden könnte, da gibt sich Schönbergs Ortsvorsteherin Dr. Heide-Margaret
Esen-Baur (KfB) skeptisch. Lage und Größe machten die Suche äußerst
schwierig. Nur 350 Quadratmeter Verkaufsfläche und 200 Quadratmeter
Lagerfläche stehen bereit. «Das ist für viele Betreiber zu wenig», weiß
auch Temmen. Denn: Unter 600 Quadratmeter Verkaufsfläche läuft heutzutage fast
nichts mehr. Diese Erfahrung habe auch der Gebäude-Eigentümer machen müssen,
der sich in den vergangenen Wochen nur Absagen auf seine Anfragen nach einem
Mieter einfing und nun hofft, gemeinsam mit der Stadt doch noch einen Betreiber
zu finden.
Kommt ein «City-Markt» von Rewe?
Und dennoch macht der Bürgermeister den Schönbergern Hoffnung. «Wir stehen in Kontakt mit Rewe. Die wollen sich die Örtlichkeit noch einmal anschauen.» Hintergrund: Temmen meldete sich beim Kölner Lebensmittel-Krösus, sprach ihn auf dessen City-Modell an. «Das würde gut zu Schönberg und den Gegebenheiten im Mainblick passen», sagt der Rathauschef. Nur: Bereits im Herbst 2000, als der HL-Markt, der zur Rewe-Gruppe gehörte, aufgegeben wurde, entschied sich der Rewe-Konzern gegen die Einrichtung eines so genannten Rewe-Nahkauf. Auch, weil sich Rewe mit dem Inhaber des Gebäudes nicht auf einen Umbau mit Erweiterung hatte einigen können. Eine Unterschriftenliste Schönberger Bürger und der Appells der damaligen Ortsvorsteherin Barbara Gottschalk (CDU), Rewe zu halten, blieb ohne Erfolg.
In Köln will man nun prüfen, ob ein «City-Markt» inzwischen am Standort Schönberg möglich ist. Temmen: «Es würden nun auch Sozialräume im ersten Obergeschoss zur Verfügung stehen. Ende Januar will Rewe eine Entscheidung treffen.» Parallel dazu führt die Stadt auch Gespräche mit anderen Konzernen, falls Rewe eine Absage erteilt. «Wir wollen nichts unversucht lassen. Es wäre sehr schlecht für Schönberg, wenn es künftig keinen Nahversorger mehr gäbe», sagt der Bürgermeister.
Auch wenn das Sortiment Schleckers überwiegend aus Drogerie-Artikeln bestand und nur wenige Lebensmittel umfasste, so ist das Aus für die Filiale ein Verlust und weiterer Rückschlag für den Stadtteil. «Ich mache mir große Sorgen um die Entwicklung. Wir brauchen einen Nahversorger. Das predige ich schon seit Jahren», erklärt Esen-Baur. Mehrfach habe der Ortsbeirat Versuche unternommen, einen kleinen Supermarkt in den Ort zu holen. «Es wurden zahlreiche Gespräche geführt. Zuletzt, als das Grundstück an der Ecke Wiesenau/Friedrichstraße frei war und zur Bebauung stand.» Doch letztlich alles ohne Erfolg.
Ein Dorfladen im Ortskern als Alternative?
Als Schlecker im Januar 2002 eröffnete, warb Esen-Baur dafür, das Sortiment in Schönberg um diverse Lebensmittel zu erweitern. «Ich erhielt aber die Antwort, dass es beim gewohnten Sortiment bleibt.» Ihr Wunsch ist es nun, dass im Ortskern die Möglichkeit für einen «kleinen Supermarkt» geschaffen wird oder ein so genannter Dorfladen entsteht. Esen-Baur: «Es gibt genügend Beispiele, die zeigen, dass so etwas Erfolg haben kann.» Als Standort kann sie sich das Gebäude gegenüber der Bücherstube an der Ecke Friedrichstraße/Schillerstraße vorstellen, dort, wo zuletzt Elektro Heist beheimatet war. «Ich werde das Gespräch mit der Eigentümerin suchen. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit», so die engagierte Ortsvorsteherin. Schließlich gebe es viele Bürger, für die die Fahrt zum Einkauf nach Kronberg oder Oberhöchstadt sehr mühsam sei. «Wir brauchen einen Laden, der fußläufig erreichbar ist.»
Zugleich betont Esen-Baur, dass die Stadt in der Pflicht sei. «Schönberg braucht endlich die Unterstützung, die es verdient. Das Jahr 2010 muss das Jahr Schönbergs sein.» Die Ortsvorsteherin will ein Stadtentwicklungs-Konzept, das Schönberg nicht vernachlässigt. «Ich setzte auf die Unterstützung unseres Bürgermeisters und des neuen Ersten Stadtrats. Es kann nicht sein, dass seit Jahren das ganze Geld nur in die Stadtteile Kronberg und Oberhöchstadt fließt und Schönberg immer noch auf ordentliche Bürgersteige warten muss.» Wenigstens der Ortskern müsse in diesem Jahr aufgewertet werden. «Auch für den Platz an der Albanuskirche muss eine Lösung her», fordert Esen-Baur Antworten aus dem Rathaus.
Die Antwort von Bürgermeister Temmen: «Schönberg liegt mir genauso am Herzen, wie die anderen Stadtteile. Man muss aber feststellen, dass ein Lebensmittelmarkt im Ortskern unrealistisch ist. Dazu fehlen einfach geeignete Flächen.» Er wolle deshalb alles daran setzen, einen kleinen Lebensmittelmarkt in die Mainblick-Siedlung zu holen. blo
Kronberger Bote KW1 [OCR-Scan]
Kronberg.- "Nach aktueller Information von Google wird seit November
2009 auch der Hochtaunuskreis von "Google Streetview" erfasst, das
bedeutet, es fahren Autos durch die Straßen, welche diese und Häuserfronten
von 2,5 Meter Höhe aus fotografieren um die Bilder im Internet zu zeigen",
erklärt die KfB. "Nach Einschätzung der Datenschutzbeauftragten der
Länder ist die Darstellung rechtlich und unter Datenschutzaspekten höchst
problematisch, aber bisher nicht allgemein richterlich untersagt", betont
Rainer Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer der KfB, in diesem Zusammenhang.
Deshalb hat die
KfB folgende Fragen an den Magistrat zur Beantwortung - möglichst noch vor
Antragsfrist für die kommende Sitzungsrunde - gerichtet: "Sind dem
Magistrat bereits derartige Aktivitäten innerhalb des Stadtgebiets bekannt,
beabsichtigt der Magistrat, gegen die allgemeine Erfassung Kronberger Straßen
durch "Google Streetview" vorzugehen, ist andererseits darüber
beraten worden, die Erfassung Kronberger Straßen gegen Kostenerstattung
zuzulassen, und hat der Magistrat in diesem Zusammenhang andere Alternativen
beschlossen wie zum Beispiel eine gezielte Information der Bürger?" (mw)
4.1.2010
Auch noch so moderne Technik muss kapitulieren, wenn das Wetter nicht mitspielt. Eigentlich sollten seit Anfang November die Kameraautos im Hochtaunuskreis unterwegs sein, um sämtliche Straßen für das neue Internet-Angebot Google Street View abzufilmen. "Derzeit sind die Teams nicht unterwegs, weil das Wetter zu schlecht ist", sagt eine Google-Sprecherin. Sie sollen erst im Frühjahr wieder starten.
Bis dahin wird auch die Wählergruppe Kronberg für Bürger (KfB) eine Antwort des Magistrats auf ihre Anfrage haben, die sie bei Stadtverordnetenvorsteherin Blanka Haselmann eingereicht hat. Darin verlangt die KfB Antwort auf die Frage, ob die Stadt darüber informiert ist und ob sie daran denkt, von Google Geld für die Filmrechte zu verlangen.
Liste der Kommunen
Google Street View
Mit Google Street View können sich Internetnutzer auf virtuelle Reisen durch
Städte begeben. Dazu werden Straßen nach und nach von einer Videokamera
aufgezeichnet. Wann Aufzeichnungen von Kommunen im Hochtaunuskreis zu sehen sein
werden, ist noch offen.
Grundstücksbesitzer haben die Möglichkeit, die Ansicht ihres Hauses
unkenntlich zu machen oder Einzelheiten komplett löschen zu lassen. Infos dazu
auf der Homepage
"Ein Bürger hat uns informiert, dass Google derzeit in Kronberg und im
gesamten Kreis unterwegs ist", sagt KfB-Fraktionsmitglied Rainer Schmidt.
Der Internet-Suchmaschinenanbieter Google hat auf seiner Homepage die Liste all
jener Kommunen veröffentlicht, die derzeit genauestens erfasst werden. Die
aufälligen Autos mit dem Kameramast auf dem Dach hat noch niemand gesichtet,
dennoch sorgen sich manche Kronberger, dass ihre Intimsphäre durch die
Aufnahmen für die Google-Internetplattform verletzt werden könnte. Dazu
gehört auch Schmidt: "Ich halte grundsätzlich nichts davon, über die
Köpfe der Bürger etwas zu machen, nur weil es möglich werden kann", so
Schmidts Credo, der als IT-Sicherheitsspezialist besonders sensibel für solche
Themen ist.
Viele Prominente
Zudem leben in Kronberg eine Reihe Prominenter, die kein Interesse daran
haben dürften, dass ihre Häuser, Autos oder gar sie selbst im Internet zu
sehen sein werden. Schmidt: "Vielleicht formiert sich auch von dieser Seite
Widerstand."
In Bad Homburg zeigte man sich überrascht über die Google-Aktion. "Im
Rathaus ist davon nichts bekannt", sagte Magistratsdirektor Horst Freund.
Eine Nachfrage bei den städtischen Ordnungspolizisten habe ebenfalls keine
Erkenntnisse gebracht. Auch im Landratsamt ist nichts bekannt von den
Kamerafahrten. Der Kreis sei auch nicht zuständig, so Kreispressesprecherin
Pamela Ruppert. Dass die Kamera-Touren an den Behörden vorbeigehen, ist für
Freund verständlich: "Die müssen sich keine Genehmigung dafür
einholen." Widerstand gegen die Datensammelwut von Google hat bereits der
Oberurseler Rechtsanwalt Jürgen Ronimi geleistet. Er wehrte sich gegen
Luftbilder von seinem Grundstück für Google Earth. Allerdings weigerte sich
die Staatsanwaltschaft Frankfurt, Ermittlungen aufzunehmen.
Kronberg. Sind die Schaukästen der KfB das Ziel gezielter Zerstörungsaktionen? Das glaubt zumindest die Wählergemeinschaft, die sich über eine kürzlich zerbrochene Scheibe an der Infotafel am Standort Bahnhof Kronberg beklagt. Natürlich ließen sich versehentliche Beschädigungen nicht immer ausschließen. Es sei aber auffällig, dass in den vergangenen drei Jahren mehrfach «nur» ihr Kasten betroffen gewesen sei. «Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass unsere politische Arbeit in der Stadtverordnetenversamlung solche Reaktionen hervorrufen kann», entrüstet sich ein KfB-Sprecher und bittet um Prüfung, ob sich anderes Scheibenmaterial finden lässt. ks ks
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