Kronberger Bote KW 7 [OCR Scan]
Kronberg (mw) - Den Bürgern in den Ausschüssen das Recht zu gewähren, vor
Eintritt in die Tagesordnung Fragen zu stellen, könnte der
Politikverdrossenheit entgegenwirken, so die Überzeugung der KfB, die im
Stadtparlament den Antrag einbrachte, den Bürgern dies zu gewähren. Der
KfB-Antrag fand in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung jedoch keine
Mehrheit. Ebenfalls abgelehnt wurde der UBG-Zusatzantrag, den Dr. Dr. Jürgen
Rolffs kurz vorstellte. Er sah eine einjährige Testphase für das Ansinnen der
KfB vor, außerdem die thematische Eingrenzung der Fragen entsprechend der
Tagesordnung sowie eine zeitliche Einschränkung der Fragerunde. Unterstützer
fand die KfB bei ihrem Antrag auch bei den Grünen: Udo Keil plädierte dafür,
den Antrag "auch wenn er von der KfB kommt, nicht einfach zur Seite zu
legen. Die Bürger sollten die Möglichkeit bekommen, Fragen zu stellen."
Das sei für eine Demokratie "zwingend erforderlich" und
"unabdingbar". Gerade die jüngste Vorstellung der neuen Rahmenplanung
Bahnhof in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) im
Lokschuppen habe gezeigt, dass das Interesse der Bürger an dieser Form der
Einbindung groß ist. "In den Fachausschüssen sitzen nun einmal die
qualifizierten Fachkräfte, die die Fragen der Bürger direkt beantworten
können", erläuterte die KfB-Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Margaret
Esen-Baur ihren Antrag.
Die SPD sah mit dem Antrag mehr Probleme auf die Ausschusssitzungen zukommen als
Hilfestellung für die Bürger. "Wer soll die Fragen dort
beantworten?" Die einzelnen Ausschussmitglieder, der Magistrat? fragte
SPD-Stadtverordneter Wolfgang Haas. Die Möglichkeit Fragen zu stellen, sei in
den Ortsbeiräten gegeben und dort gut aufgehoben. Auf klare Ablehnung stieß
der weitere Antrag der KfB, mit dem sie den "Informationsfluss"
zwischen Magistrat und den Ausschussmitgliedern verbessern wolle, wie die
MB-Stadtverordnete Gabriele Hildmann sich ausdrückte. Die KfB fordert in dem
Antrag, den Magistrat dazu auf, im nichtöffentlichen Teil der ASU-Sitzungen
Informationen zu "stadtbildprägendenden Bauvorhaben" für die es
keinen Bebauungsplan gibt, sowie über Fragen des Vorkaufsrechtes der Stadt zu
informieren. Die Koalitionäre CDU und SPD waren sich hier in der Begründung
für eine Ablehnung einig: Sie sehen hier die Gewaltenteilung gefährdet, also
die Trennung zwischen Parlament und Magistrat, argumentierten der
CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Becker als auch SPD-Stadtverordneter und
stellvertretende Fraktionsvorsitzender Wolfgang Haas. Becker erinnerte außerdem
daran, dass der Informationsfluss dank der Magistratsprotokolle gewährleistet
sei während Haas der KfB vorwarf, mit diesem Antrag die Fachausschüsse zu
"immer kleinteiligerer Arbeit zu bringen". Sie müssten sich dann
vermehrt mit Magistratsaufgaben beschäftigen mit dem Ergebnis, dass die
"politische Arbeit" mehr und mehr "lahmgelegt" werde. Erster
Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos) erinnerte innerhalb dieser Debatte daran,
dass er angeboten habe über "relevante Dinge" im Ausschuss zu
sprechen und das auch schon getan habe - und zwar im öffentlichen Teil der
Sitzung, was wohl eher für Transparenz sorge. Dem Antrag der KfB wurde
ebenfalls nicht entsprochen.
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Kronberg (mw) - Große Einigkeit demonstrierten die Stadtverordneten in ihrer
jüngsten Sitzung bei der Entscheidung, die externe Wirtschaftsförderung und
damit Benedikt Graf von Westphalen für weitere zwölf Monate ab April für
48.000 Euro für die Stadt Kronberg zu engagieren. Zuvor hatte die Stadt
Kronberg gemeinsam mit ihm detailliert über die Aufgaben, Inhalte, Maßnahmen,
Ziele und Controlling der Wirtschaftförderung berichtet und Rede und Antwort
gestanden (wir berichteten). Einzig und allein die KfB plädierte dafür,
zunächst die Verwaltung "aufzufordern, innerhalb von sechs Wochen ein
Papier mit qualifizierten Zielvorgaben vorzulegen, und den Sperrvermerk auf dem
Budget bis dahin stehen zu lassen. "Bis heute fehlte eine klare Aussage
darüber, was geleistet worden ist und es fehlt die Formulierung einer
Zielvorgabe", behauptete die KfB und mit ihr die KfB-Fraktionsvorsitzende
Dr. Heide-Margaret Esen-Baur sowie ihre Stellvertreterin, Gabriele Hildmann. Ein
breites "Ja" zur Aufhebung des umstrittenen Aufstellungsbeschlusses
für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gegenüber vom Falkensteiner Stock
und damit die Forderung an den Kreis, die "Abrissverfügung" an dieser
markanten Stelle neben den geschützten "Helbigshainer Wiesen", gab an
diesem Abend auch. An dieser Stelle, auf der zur Zeit noch eine
"rechtswidrig errichtete" Baracke steht, eine Bebauung zuzulassen,
hätte "zu einer verhängnisvollen Brückenkopfbildung geführt", so
Udo Keil von den Grünen. Einzig und allein der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker
Stumm stimmte gegen die Aufhebung, Max-Werner Kahl (CDU) und Gabriele Hildmann (KfB)
enthielten sich der Stimme.
Für verärgerte Gesichter bereits einen Abend vor dem Stadtparlament hatte das
Zaudern der SPD in puncto Anschaffung einer Abdeckplane für das Waldschwimmbad
gesorgt. Das zuständige Fachamt hatte bereits im Haupt-, Finanz-, und
Petitionsausschuss vorgerechnet, dass sich die Anschaffung einer solchen
energieeinsparenden Abdeckplane innerhalb von gut vier Jahren amortisieren
würde. Die SPD sah trotz alledem noch Beratungsbedarf. Das führte zu einem
Schieben des Antrags auf Einstellung von 100.000 Euro für die Plane. Erster
Stadtrat Jürgen Odszuck bestätigte auf Anfrage der Grünen, dass damit die
Chance, die Abdeckplane noch für die kommende Saison zu installieren, vertan
sei, da die nächste Sitzung des Stadtparlaments erst am 19. April ist und es
keinen Sinn mache, die Abdeckplane im laufenden Betrieb (ab Mai) zu
installieren.
Die Möglichkeit für eine ausführliche Debatte nutzen die Stadtverordneten
noch einmal bezüglich des sensiblen Themas "Schließung des Jugendhauses
Villa Winter" (wir berichteten). Zwar herrschte weitgehend Einigkeit
darüber (abgesehen von der KfB), das Jugendhaus Villa Winter, das in den
letzten Jahren als "nicht gut angenommen" galt, zu schließen. Im
Gegensatz aber zu der SPD, die nun "die weitere Konzeption diskutieren
will", forderte der Grünen-Stadtverordnete Udo Keil sofort ein, für die
Jugendsozialarbeit einen weiteren Jugendpfleger für das Jugendhaus in
Oberhöchstadt sowie für die Umsetzung der geplanten aufsuchenden Jugendarbeit
einzusetzen. "Wenn man hier an einer Stelle etwas wegnimmt, dann ist es
doch nur logisch, es an entsprechender anderer Stelle wieder
draufzupacken", argumentierte er. Und wetterte in Richtung SPD: "Habt
doch endlich den Mut, ehrlich zu sagen, dass ihr Euch innerhalb der Koalition in
diesem Punkt nicht habt durchsetzen können!"
Zugestimmt, wenn auch "mit Bauchgrimmen" zumindest von Seiten der SPD
wurde auch der Erhöhung der Essensgeldpauschale in den städtischen
Kindertagesstätten und im Hort zur "annähernden Kostendeckung" auf
einheitliche 70 Euro. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König erinnerte in
diesem Zusammenhang unabhängig von diesem Beschluss daran, dem Wunsch des
Elternbeirats der Kita "Schöne Aussicht" nachzukommen und als
nächstes den weiteren Bedarf an Betreuungsplätzen zu thematisieren.
"Keine sachliche Begründung" fand König indes für die Absicht der
Stadt, die Erhöhung des Essensgeldes "rückwirkend" ab Jahresbeginn
einzuführen. "Wir wollen das rückwirkend herausnehmen", untermauerte
auch UBG-Fraktionsvorsitzender den SPD-Wunsch. Die Erhöhung der
Essensgeldpauschale - jedoch erst ab dem 1. März - wurde daraufhin einstimmig
beschlossen.
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Kronberg (mw) - Mit Ablehnung und Unverständnis reagierten die
Stadtverordneten auf den referatsähnlichen Redebeitrag der KfB-Stadtverordneten
Gabriele Hildmann zum Tagesordnungspunkt "Kulturprofil und
Vereinsrichtlinie". In diesem sprach sie zunächst der Verwaltung das
Verständnis ab, den Kulturbegriff zu definieren ("Was tiefgründige
Philosophen nicht schaffen, nämlich eine allgemeinverbindliche Definition von
Kultur, will die Verwaltung schaffen. Das Ansinnen, Kultur in einen
Verwaltungstext zu definieren, kann nur als Schildbürgerstreich enden."),
um schließlich folgende These aufzustellen: Das Kulturprofil teile die Vereine
der Stadt in "nützliche und weniger nützliche Gruppen", also in die
mit "Identität und Außenwirkung" und die mit "Identität und
Innenwirkung". Diese "Ökonomiesierung der Kultur ist unsinnig",
findet Hildmann, die das über eineinhalb Jahre von der Stadt unter Mitwirkung
der Kulturinitiative wie des Vereinsrings erarbeitete Kulturprofil nach dieser
ganz eigenen Interpretation ablehnt wie auch die Vereinsrichtlinie, solange sie
Bezug auf das Kulturprofil nehme.
"Ein Unverschämtheit ist es, das Kulturprofil als Schildbürgerstreich zu
bezeichnen", so richtete Bürgermeister Klaus Temmen entrüstet sein Wort
an die KfB. "Wenn sie hier von nützlich und unnütz spreche, dann ist das
einzig und allein der Versuch, die Vereine gegeneinander auszuspielen", so
Temmen. Der CDU-Stadtverordnete Michael Dahmen bezeichnete diese Wertung
"eine boshafte Unterstellung" und der CDU-Vorsitzende und
Stadtverordnete Reinhard Bardtke erklärte: "Ich hatte ehrlich gesagt,
Schwierigkeiten, ihrem Redebeitrag zu folgen." Doch er habe gelernt, dass
"Frau Hildmann gerne Fakten verwässert"." Dabei sei bei der
jahrelangen Ausarbeitung des Kulturprofils gerade so erfreulich gewesen, dass
sich keiner "in den Vordergrund spielen wollte, sondern sich alle gemeinsam
um die Ausarbeitung" bemüht hätten, wie Prof. Helried Moosbrugger
betonte. "Es ist wichtig, dass wir jetzt ein Kulturprofil haben, mit
Leitbildern, Leitlinien und auch einer Selbstverpflichtung."
Ebenso die SPD verlieh ihrer Freude darüber Ausdruck, dass es nun in Kronberg,
"wo wir uns seit langem über Kultur definieren", ein entsprechendes
Kulturprofil gibt, das als Fundament für glaubwürdige und nachhaltige
Kulturarbeit dienen soll. Er richtete außerdem seinen Dank an die drei Damen,
die maßgeblich an der Ausarbeitung mitgewirkt haben: Marion Bohn-Eltzholtz,
Susanna Kauffels und Dorothee Arden. Auch der UBG-Fraktionsvorsitzende Oliver
Schneider wunderte sich über die Interpretation der KfB. Es sei wohl ähnlich
wie bei Platon: "Ich muss nur lange genug an die Wand schauen, dann erkenne
ich die Wirklichkeit nicht mehr."
Für seine unmissverständlichen Worte: "Ihr Redebeitrag war für die
Füße", erhielt er dann auch noch eine Ermahnung seitens der
Stadtverordnetenvorsteherin Blanka Haselmann. Mit breiter Mehrheit ohne die zwei
KfB-Stimmen wurde das ausgearbeitete Kulturprofil und die
Vereinsförderrichtlinie abschließend verabschiedet.
Den Redebeitrag der StV G. Hildmann zum 'Kulturprofil' finden Sie hier.
Kronberg hat jetzt ein Kulturprofil. Die Stadtverordneten haben es nach heftiger Debatte angenommen. Ob es greift, wird die Praxis zeigen
Von Boris Schöppner
Kronberg. Wie wichtig das richtige Profil ist, wissen Autofahrer insbesondere an frostigen Tagen zu berichten. Natürlich hat das Kulturprofil nichts mit den Rillen in den Pneus zu tun, doch wie formulierte es ein Besucher der jüngsten Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses treffend? Es gehe darum, die PS auf die Straße zu bekommen, also das Bestmögliche aus dem kulturellen Potenzial der Stadt herauszuholen.
Ganz so pragmatisch wollten allerdings nicht alle Stadtverordnete in der jüngsten Sitzung des Plenums die Diskussion über das Kulturprofil der Stadt Kronberg führen. So war es Gabriele Hildmann, Stadtverordnete der KfB, die der Stadt vorwarf, mit dem Profil die Kultur in "nützliche" und "nicht-nützliche" Kultur unterteilen zu wollen. Nach dieser Lesart seien all jene Kulturangebot nützlich, die dem Image der Stadt dienten, und diejenigen weniger nützlich, die der eignen Bevölkerung zugute kämen. Zudem wandte sich die KfB-Stadtverordnete gegen "jede Ökonomisierung der Kultur" und nannte das gesamte Konzept gar einen "Schildbürgerstreich".
Vereine bieten Vielfalt
Dies wiederum wertete Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) als eine Unverschämtheit und als einen Affront den städtischen Mitarbeiterinnen und anderen Mitwirkenden gegenüber, die in den vergangenen Jahren viel Zeit in die Erarbeitung des Konzeptes gesteckt hätten. Eine Unterteilung in nützliche und nicht-nützliche Angebote nehme die Stadt nicht vor, sondern setzte lediglich die Praxis fort, zwischen allgemeiner und besonderer Förderung zu unterscheiden.
Wolfgang Haas von der SPD-Fraktion sah dies ähnlich, nannte das Profil eine Grundlage, die "glaubwürdige und nachhaltige" Kulturarbeit der Stadt fortzuführen und hob hervor, dass das Konzept der "vereinsgetragenen Vielfalt" den Rücken stärke.
CDU-Stadtverordneter Prof. Dr. Helfried Moosbrugger, der bei der redaktionellen Überarbeitung des Konzepts mitgewirkt hatte, sieht in dem Profil ein "Leitbild" und die "rationale Basis" für die Vergaberichtlinie von Fördermitteln. Und Oliver Schneider (UBG), der der KfB-Fraktion vorwarf, die Realitäten nicht mehr zu erkennen, hält ein Kulturprofil für das "Standardwerk einer jeden Kommune".
Das Kulturprofil wurde von der Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit angenommen, lediglich die KfB-Fraktion stimmte dagegen, während sich die Grünen ihrer Stimme enthielten. Die Richtlinien der Vereinsförderung wurde auch von den Grünen angenommen, hier votierten nur die beiden Stadtverordneten der KfB dagegen. (öp)
Den Redebeitrag der KfB zur Abstimmung 'Kulturprofil und Vereinsförderrichtlinien' finden Sie hier.
Kronberg. Wie lässt sich der Erfolg der städtischen Wirtschaftsförderung messen? Das war eine der großen Fragen, auf die die schwarz-rote Koalition Antworten wollte, als sie für Januar eine Sondersitzung beantragte. Wenn 22 von 24 anwesenden Stadtverordneten für die Freigabe der Haushaltsmittel für die Wirtschaftsförderung votieren, kann dies möglicherweise als Indiz für das erfolgreiche Arbeiten gewertet werden. Denn immerhin wurden bei weiten Teilen der Stadtverordneten die möglicherweise bestehenden Zweifel ausgeräumt.
Wir erinnern uns: In dieser Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses präsentierte der externe Wirtschaftsförderer Benedikt Graf von Westphalen seine bisherigen Aktivitäten. Und auch die Rathausspitze zeigte, was sie unternimmt, um Investoren in die Burgstadt zu locken. Der Tenor: Nach der Phase der Konzeption soll nun begonnen werden, die Ernte einzufahren. Diese Vorstellung scheint fast alle Mandatsträger überzeugt zu haben, lediglich die beiden Stadtverordneten der KfB sahen das offenbar anders. So forderte Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, von Westphalen solle binnen sechs Wochen einen verbindlichen Zielkatalog vorlegen, damit die Haushaltsmittel von 36 000 Euro für dieses Jahr freigegeben würden. Die KfB-Stadtverordnete hielt die Präsentation in der Sondersitzung für eine rein theoretische Abhandlung ohne jegliche greifbare Ergebnisse.
Oliver Schneider von der UBG sah das wie die Mehrheit im Plenum anders. Er habe eine "gänzlich andere Veranstaltung" erlebt und zweifelte gar das Realitätsvermögen der KfB-Vertreterin an. Offensichtlich blieben die Vertreterinnen der KfB mit ihrer Auffassung allein, niemand votierte gegen die Aufhebung des Sperrvermerks.öp (öp)
Weil Kürzen eine undankbare Aufgabe ist, beteuern die Parteien nun, wie weh ihnen die Einschnitte tun.
Von Boris Schöppner
Kronberg. Der Vorwurf, die Sozialdemokraten hätten ihr soziales Gewissen an der Garderobe der großen Koalition abgegeben, hat die Genossen getroffen. Der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Haas wollte diesen Vorwurf, den die Grünen im Zusammenhang mit der Schließung des Jugendhauses Villa Winter erhoben hatten, auf keinen Fall auf sich sitzen lassen. Das galt auch für die Attacke der UBG, die SPD habe in atemberaubendem Tempo alte Positionen geräumt. Nein, so einfach sei das nicht, führte Haas in der jüngsten Stadtverordnetensitzung aus, das neue Konzept der Jugendarbeit sei durchaus kompatibel mit dem eigenen Programm. Und leicht hätten es sich die Sozialdemokraten mit der Zustimmung zur Schließung der Villa Winter nicht gemacht. Viele Stunden sei über das Thema diskutiert worden. Die Sozialdemokraten stimmten der Schließung des Hauses in Kronberg zu, wollen aber eine breite Diskussion über das künftige Jugendpflegekonzept, die mögliche Einbindung eines ausrangierten Feuerwehrfahrzeuges und die mögliche Kooperation mit der Altkönigschule.
Auch die Grünen stimmen der Schließung des Jugendhauses zu, wenngleich sie dies eher verschämt tun. So schlug Thorsten Keller in seiner Rede erst einmal auf die Vertreter von CDU, SPD, UBG und FDP ein, die seiner Ansicht nach in "schönster Einmütigkeit" erklärt hatten, sich mit der Schließung des Jugendhauses abgefunden zu haben. Seines Erachtens sei in der Ausschussdiskussion die Schließung des Jugendhauses nicht ausreichend erörtert worden. Gegen Ende seiner Rede sagte Keller dann: "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Schließung der Villa Winter als Jugendhaus mitzutragen – schweren Herzens." Voraussetzung dafür sei allerdings, dass dem Jugendhaus Oberhöchstadt, wo sich nun die Aktivitäten der Jugendpflege konzentrieren werden, mehr Personal- und Sachmittel zur Verfügung gestellt würden. Mit ihrem Zusatzantrag konnten sich die Grünen nicht durchsetzen.
Kita-Essen wird teurer
Auch ein Antrag der KfB, in dem gefordert wurde, "den Magistrat zu beauftragen, die personellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Jugendarbeit in der Villa Winter umgehend wieder aufgenommen werden kann", fand keine Mehrheit. Dr. Heide-Margaret Esen-Baur und Gabriele Hildmann blieben mit ihrem Ansinnen in der namentlichen Abstimmung allein.
Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung votierte für die Anhebung der Verpflegungspauschale in städtischen Kindertagesstätten auf einheitlich 70 Euro pro Kind und Monat. Bislang war das Essensgeld gestaffelt: Für Krabbel- und Kitakinder mussten 50 Euro, für Hortkinder 60 Euro gezahlt werden. Christoph König, Fraktionschef der SPD, hatte angekündigt, der Stadtverordnetenvorlage "mit Bauchgrimmen" zuzustimmen. Zudem wurde der Passus kassiert, wonach die Erhöhung des Essensgeldes rückwirkend zum 1. Januar erfolgen soll. König kündigte zudem an, mit allen Beteiligten über Alternativkonzepte bei der Mittagsversorgung diskutieren zu wollen.
Beschlossen wurde auch die Gebührenerhöhung für das Waldschwimmbad. Da dies ohne Aussprache in der Sitzung geschah, ist nicht übermittelt, was die Politiker dabei fühlten. (öp)
Bürger dürfen auch künftig ihre Fragen nur bei den Sitzungen des Ortsbeirats stellen.
Kronberg. Den Bürgern wird auch künftig nicht das Recht eingeräumt, vor den Sitzungen der Fachausschüsse Fragen zu stellen. Der Antrag der KfB, in dem ein solche Fragerecht vor Eintritt in die Tagesordnung gefordert wurde, fand in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit.
Das Gleiche gilt für den Zusatzantrag der UBG-Fraktion, die sich für eine einjährige Testphase, eine thematische Eingrenzung und eine zeitliche Beschränkung der Fragezeit ausgesprochen hatte. Diesen pragmatischen Vorschlag hatte Dr. Dr. Jürgen Rolffs von der UBG vorgestellt. Im Laufe der Sitzung wurde allerdings über lange Strecken wesentlich grundsätzlicher argumentiert. Im ursprünglichen KfB-Antrag wurde "Bürgernähe" ins Feld geführt, die mit dem Fragerecht nur in den Ortsbeiratssitzungen nicht erreicht werden könnte. Udo Keil von den Grünen plädierte dafür, "den Antrag nicht einfach zur Seite zu schieben, auch wenn er von der KfB kommt". Den Bürgern müsse man das Gefühl geben, ernst genommen zu werden, sagte Keil auch unter dem Eindruck einer gut besuchten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) zum Thema Bahnhofsgestaltung Ende Januar.
Christoph König, Fraktionschef der SPD, fand indes, dass der KfB-Antrag mehr Probleme aufwerfe als Hilfestellung zu leisten. Er sah in der Ausweitung des Fragerechts auf die Fachausschüsse keine Verbesserung und plädierte dafür, es in den Ortsbeiräten zu belassen.
Von mächtigem Geschützdonner war die Diskussion um einen weiteren KfB-Antrag begleitet: Darin ging es darum, dass der Magistrat im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung des ASU über Entscheidungen zu stadtbildprägenden Bauvorhaben in Gebieten für die es keinen Bebauungsplan gibt, sowie über Fragen der Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt berichten soll. Damit solle der Informationsfluss verbessert werden, sagte Stadtverordnete Gabriele Hildmann (KfB), "damit die Mandatsträger wissen, was in ihrer Stadt los ist".
Andreas Becker, Fraktionschef der CDU, machte deutlich, warum seine Fraktion den Antrag ablehnte, denn sie sehe darin sogar die Gewaltenteilung gefährdet, also die Trennung zwischen Parlament und Magistrat. Außerdem sei der Informationsfluss gewährleistet, weil die Fraktionsvorsitzenden die Magistratsprotokolle erhielten. In eine ähnliche Kerbe schlug Wolfgang Haas (SPD). Er hält es zudem für unzumutbar, dass sich die Stadtverordneten mit Aufgaben befassen sollen, die zum laufenden Geschäft des Magistrats gehörten. Er warf der KfB vor, die politische Arbeit durch immer kleinteiligere Aufgaben zu blockieren.
Erster Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos) wies darauf hin, dass er angeboten habe, im Ausschuss über relevante Vorhaben zu berichten – und zwar öffentlich. Der Antrag der KfB wurde abgelehnt.
Kronberger Bote KW 6 [OCR Scan]
Kronberg. - Die Kronberger Liberalen finden die Schließung des Jugendhauses
Villa Winter (wir berichteten) als "Entwicklung bedauerlich", den
Beschluss jedoch "konsequent". "Die KfB verdreht hier die
Tatsachen: Es ist nicht so, dass die Jugendlichen nicht kommen, weil das Projekt
nicht attraktiv ist, sondern wir beenden ein Angebot, weil die Jugendlichen
nicht kommen", sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Stumm. Was habe
Kronberg nicht alles versucht, sagt er. "Man kann uns sicherlich nicht
vorwerfen, keinen langen Atem bewiesen zu haben. Wie stolz waren wir vor Jahren
bei der Eröffnung. Hunderttausende Euro wurden investiert, um der Jugend die
Villa schmackhaft zu machen. Ohne Erfolg", so die FDP. Im gesamten
Hochtaunuskreis gäbe es wohl kein ansprechenderes und besser ausgestattetes
Jugendhaus als die Villa Winter. "Doch von Beginn an blieben die
Besucherzahlen hinter den Erwartungen zurück - trotz vorbildlichem Engagement
der Sozialarbeiter und einem Freizeit-Portfolio, das ich mir zu Jugendzeiten
nicht einmal zu wünschen gewagt hätte", erklärt Stunun. Weder das "stylische
Ambiente", noch Workshop- und Ausflugs-Aktivitäten - wie Paintbrushing
oder Kanufahrten auf der Lahn - hätte die Zielgruppe auch nur im Ansatz zu
einem Besuch der Villa bewegen können. "Noch nicht einmal ein kostenfreier
Internet-Anschluss für Chatten und Spielen. Einzig der Probenraum für
Nachwuchsbands wurde frequentiert. Dies wird ja auch im Jugendhaus
Oberhöchstadt fortgesetzt", so Stumm. Im Gegenteil, der Zuspruch sei
stetig zurückgegangen, sodass die nicht unerheblichen Kosten letztlich nur für
eine leider sehr überschaubare Anzahl von Kindern und Jugendlichen investiert
worden seien. "Wie traurig. Aber die Jugendlichen haben mit den Füßen
abgestimmt", so Stumm. "Und diejenigen, die wir insbesondere als
Zielgruppe im Auge hatten, die lärmend-pöbelnden Platzhirsche, die nachts auch
nicht den Schulgarten und den Victoriapark verschonen, konnten wir nie
erreichen." Hier müsse die "aufsuchende Jugendarbeit"
ansetzen:"Laut Bürgermeister Klaus Temmen ist es sinnvoll, hierfür einen
ausrangierten Feuerwehr-Wagen zu nutzen. Diese Chance sollten wir uns nicht
entgehen lassen", findet der FDP-Fraktionsvorsitzende. Und er betont
abschließend: "Wir können uns glücklich schätzen, mit Marion
Bohn-Eltzholtz und Uwe Urban zwei Koryphäen ihres Faches in Diensten der Stadt
zu haben. Die Leiterin des Fachbereiches Soziales und der Guru der Kronberger
Jugendlichen leisten mit ihren Teams tagtäglich eine Arbeit, die viel zu selten
öffentlich gewürdigt wird."
Ganz anders sieht der Ausländerbeirat - auch nach den Informationen in der
jüngsten Sitzung des Kulturausschusses - die beabsichtigte Schließung des
Jugendhauses Villa Winter. "Sie ist der letzte Höhepunkt einer
Einschränkung der Jugendarbeit der Stadt", kritisiert die
Ausländerbeiratsvorsitzende, Michaela Maass scharf. "Da ein -Teil der
Jugendlichen in Kronberg einen Migrationshintergrund hat, macht sich der
Ausländerbeirat schon seit Mitte letzten Jahres Sorgen über den
fortschreitenden Abbau der Jugendarbeit", sagt sie. Zum großen Bedauern
des Ausländerbeirates sei der Vertrag des Streetworkers und Sozialarbeiters
nicht verlängert worden, obwohl eine Lösung "ohne große finanzielle
Belastung" hätte getroffen werden können. "Dies war aus unserer
Sicht eine Fehlentscheidung, da der Migrationshintergrund dieses Sozialarbeiters
für die Integration der Jugendlichen eine sehr gute Grundlage war",
erläutert Maass.
Richtig sei, dass die praktische Jugendarbeit nicht ausschließlich auf einem
einzigen Jugendpfleger lasten könne. Im Rahmen des sogenannten
"Thekendienstes" in der Villa Winter ist es dem Ausländerbeirat
unverständlich warum hier nicht nach einer obesseren Lösung gesucht wurde.
"Es gibt hier kostengünstige Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit,
zum Beispiel mit dem Stadtjugendring, der Jungen Union oder den Jusos.
"Gerade junge Politiker sollten sich für Jugendliche in ihrem Umfeld
interessieren, mit ihnen sprechen und sich für ihre Belange einsetzen",
findet die Vorsitzende des Ausländerbeirats. "Da es jetzt anscheinend,
trotz schwieriger Haushaltslage möglich ist, neue 25- bis 30-Stunden-Stellen
für Verwaltungstätigkeiten auszuschreiben, sollte es doch auch möglich sein,
eine zusätzliche Stelle für die Jugendarbeit für die Villa Winter zu
finanzieren", meint sie und gibt weiter zu bedenken: "Eine Folge der
infrage gestellten Zukunft des Hauses Villa Winter ist auch die Gefährdung der
seit zehn Jahren erfolgreichen ehrenamtlichen Integrationsarbeit unseres
Projektes ,Mama lernt Deutsch', bei dem Frauen mit Migrationshintergrund
kostenlos in der deutschen. Sprache unterrichtet werden." Der "immer
stärker voranschreitende Abbau der Jugend- und Integrationsarbeit" werde
sich auch in der Sozial- und Erziehungsarbeit rasch bemerkbar machen, warnt sie.
"Wir bitten deshalb die Verantwortlichen der Stadt, der Jugend- und
Integrationsarbeit den notwendigen Stellenwert einzuräumen", so appelliert
Maass an das soziale Gewissen aller Mitentscheider. "Wir sind gegen das
Auslaufenlassen von personellen und räumlichen Ressourcen, ohne dafür
annehmbare alternative Lösungen gefunden zu haben." (mw)
Kronberger Bote KW 6 [OCR Scan]
Kronberg. - "Es ist begrüßenswert, dass eine neue Rahmenplanung für
dieses Areal vorgelegt wurde", meldet sich die KfB zu der städtischerseits
neu justierten Rahmenplanung Bahnhof zu Wort (wir berichteten). Zum Areal
Hotelbebauung merkt die KfB allerdings an: "Auf den ersten Blick sieht das
sehr sympathisch aus: mehr Grün, Blickachsen, ein neuer Fußweg. Da aber nach
wie vor die Anzahl der vorgesehenen Zimmer und Nebenräume nicht reduziert
werden soll, besteht die Gefahr, dass die Gebäude höher als -bisher geplant
werden." Die Planung sieht für die Eingangshalle eine Höhe von doppelter
Geschosshöhe vor, so die KfB. "Darüber entwickeln sich vier weitere
Stockwerke. Das heißt, wir stoßen hier auf eine Gebäudehöhe von zirka 18
Metern! Dabei ist es fraglich, ob damit die angestrebte Zimmerzahl, 120 bis 150,
untergebracht werden kann." Das solle vom Planer im Vorfeld detailliert
nachgewiesen werden:; "Insgesamt gesehen, stehen wir der Hotelplanung im
jetzigen Umfang kritisch gegenüber. Ein kleineres Hotel und Apartmenthaus in
dieser Lage ist durchaus denkbar, würde aber bedeuten, dass die Zimmerzahl und
die Geschosszahl stark reduziert werden müssten. Wir geben zu bedenken, dass
der Hotelmarkt in und um Frankfurt weitgehend gesättigt ist. Alteingesessene
Hotels in Kronberg würden mit starken Einbüßen rechnen müssen",
befürchtet die KfB, allen voran die KfB-Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Margaret
Esen-Baur sowie die KfB-Stadtverordnete, Gabriele Hildmann.
Die Pläne für die Wohnbebauung entlang der Ludwig-Sauer-Straße betreffend,
stellt die KfB fest: "Hier werden, im Gegensatz zu früheren Planungen,
erstaunlich mehr Wohneinheiten angestrebt: Mietwohnungen anstatt Reihenhäuser.
Die KfB führt dazu weiter aus: "Darüber hinaus sind zusätzliche
Gewerbegebäude vorgesehen. Die Situation der Grünfläche im Bereich der
Böschung ist verändert und unklar: es scheint, dass die Mehrfamilienhäuser
auf Kante zur Ludwig-Sauer-Straße stehen, die auf der Seite noch nicht einmal
einen Gehweg. vorhält. Möglicherweise führt diese Verdichtung, 70 bis 80
Wohneinheiten plus zwei Gewerbegebäude, zu einer höheren als bisher
vorgesehenen Geschosszahl dieser Gebäude", merken
die beiden an. "Insgesamt gesehen, heißen wir es gut, dass die Planung
hier nicht länger Reihenhäuser vorsieht." Mehrfamilienhäuser, die
weniger für Familien mit Kindern, sondern wohl eher für junge, flexible
Erwachsene oder auch für Senioren angedacht sind, halten wir für dieses Areal
für angemessener. Ebenso biete sich dieses Areal für "weißes
Gewerbe" an. Allerdings erscheint ihnen das neuangedachte Gewerbegebäude
zwischen Hotel und Lokschuppen "zu groß und die Lage unglücklich".
Außerdem erscheint ihnen die "Mischung von beiden Zielgruppen
"schwierig, wohl aber nicht ganz ausgeschlossen". Es sei aber darauf
zu achten, dass der Grüngürtel erhalten bleibe und dass es zu keiner
Verschattung zur Ludwig-Sauer-Straße komme.
Was die Verkehrsproblematik betrifft, so fordert die KfB, hierzu zunächst ein
Verkehrskonzept zu erarbeiten. "Sollte der hier vorliegende Rahmenplan mit
nur wenigen Änderungen umgesetzt werden, so müssen wir davon ausgehen, dass
mehrere hundert neue Verkehrsteilnehmer in diesem Gebiet wohnen werden, die die
anliegenden Straßen befahren und den Bahnübergang queren werden. Ob dies auf
den vorhandenen Straßen möglich ist, gilt es zu klären bevor die Planungen
beschieden werden."
Die Vorstellung, alle Park- und Ride-Parkplätze nach Kronberg-Süd zu verlegen,
erscheint der KfB außerdem unrealistisch, "einmal aufgrund der jetzt schon
schwierigen Verkehrsbelastung der Frankfurter Straße, zumindest in Stoßzeiten,
und des immer noch ungelösten Kreuzungsumbaus am Sodener Stock". Weitere
Themen, die sie noch behandelt wissen wollen, sind die Verlegung der technischen
Anlagen der Deutschen Bahn, "die", laut Hildmann, "von ihrem
jetzigen Standort entfernt werden müssen. Am jetzigen Standort soll ja der
Busbahnhof entstehen. Wo ist der Standort für diese Schaltanlage in Zukunft
vorgesehen?", fragen sie und erinnern an die Kosten, die damit auf die
Stadt in Höhe eines "hohen sechsstelligen Eurobetrags" zukommen
würden. Und außerdem wollen sie wissen: "Wo im Rahmenplan ist das
Blockheizkraftwerk oder eine andere energieeffiziente Anlage für die
Energieversorgung für dieses Baugebiet vorgesehen." (mw)
08.02.2012
Ist das Fragerecht der Bürger in den Ausschüssen ein probates Mittel gegen Politikverdrossenheit? Die KfB glaubt daran.
Von Boris Schöppner
Kronberg. Über mehr Bürgerbeteiligung wird immer häufiger diskutiert – als Mittel gegen Politikverdrossenheit, als Instrument der Transparenz, als Versuch, Proteste in geordnete Bahnen zu lenken. Auch die KfB macht sich für "Bürgernähe" stark, die nach ihrer Definition bedeutet, "dass Bürgern die Möglichkeit eingeräumt wird, Fragen auch in den Fachausschüssen zu stellen". In den Ortsbeiräten habe sich das bereits bewährt, allerdings, so die Argumentation der KfB, sei dies nicht ausreichend. Denn: "Häufig können im Fachausschuss Fragen wesentlich detaillierter und zeitnäher beantwortet werden, als dies in den Sitzungen der Ortsbeiräte möglich ist." Weil die entsandten Mitglieder des Magistrats in den Ortsbeiratssitzungen oft Fragen nicht direkt beantworten könnten, würden sich die hauptamtlichen Magistratsmitglieder oder die Verwaltung erst nach der Sitzung mit den Fragen befassen, die Antwort liege dann nach Wochen in der nächsten Ortsbeiratssitzung vor. "Das ist für die Bürger unbefriedigend und führt zu weiterer Politikverdrossenheit, aber auch zu unnötigen Widerständen und Klagen der Bürger", heißt es in dem Antrag vom Juli 2011, der bei der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung steht. Das Plenum tagt am morgigen Donnerstag von 19.30 Uhr an im Rathaus.
Nur vor der Sitzung
Das Fragerecht soll vor Eintritt in die Tagesordnung gelten, eine wichtige Voraussetzung, um nicht mit der Hessischen Gemeindeordnung in Konflikt zu geraten. Aus diesem Grund hält Andreas Feldmann, Leiter des Fachbereichs Verwaltungssteuerung, die Formulierung im Antrag, wonach den Bürgern ein Fragerecht "in" den Sitzungen der Fachausschüsse einzuräumen sei, für problematisch. In einer Sitzung hätten die Bürger schlicht kein Recht, sich zu Wort zu melden, das sei einzig den Ausschussmitgliedern, den Magistratsvertretern sowie geladenen, sachkundigen Bürgern vorbehalten.
Christoph König, Fraktionschef der SPD, weiß noch nicht, wie seine Fraktion und die der CDU mit dem KfB-Antrag umgehen werden. An dem Ansinnen, den Bürgern die Möglichkeit zum Fragen einzuräumen, hat er nichts auszusetzen. Allerdings dürfe die Fragestunde nicht dazu genutzt werden, Themen aus dem üblichen Verfahren herauszuziehen. "Eine Diskussion mit den Bürgern im Ausschuss kann es nicht geben", sagt der Sozialdemokrat, denn schließlich handele es sich bei den Bürgern um eine zufällige Auswahl – ohne Mandat. König befürchtet, dass der Antrag der KfB in der Praxis dazu führen könnte, dass sich der Spielraum der Ausschussvorsitzenden verringert, flexibel auf die jeweilige Situation und das jeweilige Thema einzugehen.
Geringes Echo
In der vergangenen Woche gab es gleich drei Beispiele dafür, wie mit Bürgeranfragen in Ausschusssitzungen umgegangen wurde. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt mussten sich die Bürger nach der Präsentation der Pläne für das Bahnhofsareal gedulden, bis der Vorsitzende Max-Werner Kahl (CDU) die (verkürzte) Sitzung beendete, bevor sie Fragen stellen durften. Eine Unterbrechung der Tagesordnung, um die Fragen vorzuziehen, sei ihm vom Sitzungsdienst nicht gestattet worden. In der Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses durften Bürger explizit während der Präsentation der Vereinsförderrichtlinien Fragen stellen, erst danach begann der offizielle Teil der Sitzung. Allerdings war nur ein Bürger anwesend. Und schließlich meldeten sich bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zwei Frauen zu Wort, die etwas zur Verpflegungspauschale in den städtischen Kindertagesstätten sagen wollten. Ihre Beiträge wurden dann offiziell von der Leiterin des Fachbereichs in das Gremium eingebracht. Möglich, dass ein einheitlich geregeltes Fragerecht die Attraktivität der Ausschusssitzungen steigern würde. Doch das müsste sich in der Praxis bewähren.
In Bad Homburg, die KfB hatte die Kurstadt als Beispiel angeführt, habe sich das Fragerecht der Bürger vor Eintritt in die Tagesordnung bewährt, berichtet Stadtsprecher Andreas Möring. Die Regelung wurde im Mai 2011 beschlossen. Und die Resonanz: "Das Echo ist da, aber eher gering." (öp)
Kronberg. Gemischt fällt die Reaktion der KfB auf die Rahmenplanung für das Quartier Bahnhof aus. Auf der einen Seite begrüßt die Fraktion, dass es eine neue Planung gibt und dass das Hotel weniger massiv als früher ausfallen soll. Andererseits bleibt die KfB skeptisch: "Insgesamt gesehen, stehen wir der Hotelplanung in dem jetzigen Umfang kritisch gegenüber. Ein kleineres Hotel und Apartmenthaus in dieser Lage ist durchaus denkbar, würde aber bedeuten, dass die Zimmerzahl und die Geschosszahl stark reduziert werden müssten", heißt es in einer Pressemitteilung. Und: "Wir geben zu bedenken, dass der Hotelmarkt in und um Frankfurt weitgehend gesättigt ist. Alteingesessene Hotels in Kronberg würden mit starken Einbüßen rechnen müssen."
Positiv bewertet die KfB, dass die Planung auf dem Areal zwischen Ludwig-Sauer-Straße und Bahngleisen keine Reihenhäuser mehr vorsieht. "Mehrfamilienhäuser, die weniger für Familien mit Kindern, sondern wohl eher für junge, flexible Erwachsene oder für Senioren gedacht sind, halten wir für angemessener."
Ebenso bietet sich aus Sicht der KfB dieses Areal für "weißes Gewerbe" an. Allerdings: "Eine Mischung von beiden Zielgruppen erscheint uns schwierig, wohl aber nicht ganz ausgeschlossen." Sollte ein solcher Mix gewünscht sein, dann hält es die Fraktion für sinnvoll, Mehrfamilienhäuser im nördlichen und Gewerbe im südlichen Bereich vorzusehen. "Auf jeden Fall ist darauf zu achten, dass der Grüngürtel erhalten bleibt und dass es zu keiner Verschattung zur Ludwig- Sauer-Straße führt."
Zudem fordert die KfB ein Verkehrskonzept, das die Situation am Bahnhof und in Kronberg-Süd berücksichtigt. "Die Vorstellung, alle Park- und Ride-Parkplätze nach Kronberg-Süd zu verlegen, erscheint uns unrealistisch, einmal aufgrund der jetzt schon schwierigen Verkehrsbelastung der Frankfurter Straße, zumindest in Stoßzeiten, und des immer noch ungelösten Kreuzungsumbaus am Sodener Stock", finden die beiden KfB-Stadtverordnete Dr. Heide-Margaret Esen-Baur und Gabriele Hildmann.
Und so recht mit dem neu in die Pläne aufgenommenen Bürogebäude zwischen Hotel und Lokschuppen können sie sich auch nicht anfreunden.öp (öp)
Von Boris Schöppner
Kronberg. Über große Publikumsresonanz konnten sich am Dienstagabend die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt freuen: Der Andrang im Lokschuppen war so groß, dass die aufgereihten Stühle nicht für alle Interessierten ausreichten. Die Bürger wollten nicht nur hören, wie der Erste Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos), die Leiterin des Fachbereichs Stadtentwicklung und Umwelt, Dr. Ute Knippenberger, und der Schweizer Investor Angelo Labate die Pläne vorstellen, sondern sie wollten auch ihre Fragen loswerden. Nach der ausführlichen Präsentation wuchs die Ungeduld beim Publikum. Als sich abzeichnete, dass die Bürger nicht sofort zu Wort kommen würden, sondern die Ausschusssitzung erst zu Ende geführt werden sollte, verließen einige den Sitzungsort. Wer etwas mehr Geduld bewies, wurde belohnt: Die Stadtverordneten fassten sich kurz, der Ausschussvorsitzende Max-Werner Kahl (CDU) schloss den offiziellen Teil der Sitzung zügig.
Einigen der Anwesenden erschien das Hotelgebäude auch nach der neuen Planung noch zu massiv oder zumindest zu hoch, andere störten sich an der geplanten Wohnbebauung, weil ihnen dort Reihenhäuser lieber wäre als Geschosswohnungsbau, und wieder andere hakten nach, was aus den vielen Stellplätzen werden soll, die es derzeit auf dem Bahnhofsgelände gibt.
Da es sich nicht um eine architektonische Endplanung handele, sondern um einen städtebaulichen Rahmenplan, wies Odszuck mehrfach auf übergeordnete Entwicklungen, Vorgaben und Überlegungen hin. So stellte er die Frage: "Ist es richtig, diese wichtigen Plätze für kostenloses Parken zu nutzen?" Odszuck warb für die Idee, die "P&R"-Parkplätze in Kronberg-Süd anzusiedeln, weil dort die Verkehrsanbindung wesentlich geeigneter sei als am Bahnhof.
Der Stadtrat betonte, dass in Kronberg neu über den Wohnungsbau nachgedacht werden müsse. Der Hintergrund: Zwischen 2000 und 2009 ist die Bevölkerung in der Burgstadt um 6,4 Prozent geschrumpft, während die meisten Kommunen in der Rhein-Main-Region einen Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen haben. Zudem pendelten täglich mehr als 9000 Menschen nach Kronberg zur Arbeit. Darunter sei möglicherweise auch der eine oder andere, der gerne näher an seinem Arbeitsplatz wohnen würde.
Keine Reihenhäuser
Die vorgestellten Pläne sehen zwischen 42 und 50 Wohnungen auf dem Areal vor, das zwischen Ludwig-Sauer-Straße und den S-Bahn-Gleisen liegt. Odszuck hält die dreigeschossigen Wohnhäuser im Vergleich zu den früher geplanten Reihenhäusern für die urbanere und angemessenere Bauform.
Der Stadtrat warb dafür, Maßzahlen nicht zum Maß aller Dinge zu machen, sondern sich erst einmal mit "Qualitäten" und der Frage auseinanderzusetzen, was für die Umgebung gut oder schlecht ist. Der künftige Bahnhofsplatz brauche ein Hotel mit "angemessener Höhe" für die Raumbildung. Ob drei, vier oder fünf Stockwerke eine "gute Höhe" seien, werde sich erst bei der weiteren Planung herausstellen. (öp)
In der Praxis ist das Jugendzentrum Villa Winter schon längst "vom Netz". Jetzt wurde die Schließung vom Fachausschuss festgezurrt. Die Sozialarbeiter sind gar nicht traurig drum.
Von Boris Schöppner
Die Mitarbeiter des Jugendzentrums in Oberhöchstadt dürften die Entscheidung des Kultur- und Sozialausschusses am Mittwochabend mit Erleichterung aufgenommen haben. Nicht, dass sie sich freuen, dass das Jugendzentrum Villa Winter im Zentrum Kronbergs dicht gemacht wird. Aber die Sicherheit, dass sie sich jetzt auf die Arbeit in Oberhöchstadt konzentrieren können, dürften sie begrüßen. Darauf, dass sie sich jetzt daran machen können, ihre neue pädagogische Konzeption in die Praxis umzusetzen, haben sie sich gefreut. Eine langwierige Diskussion in den politischen Gremien wäre den engagierten Mitarbeitern wie verlorene Zeit vorgekommen. Eine Zeit der Verunsicherung, denn wie sollten sie sich auf die neuen Aufgaben einstellen, wenn es nun eine politische Mehrheit gegeben hätte, die Villa Winter doch noch als Jugendzentrum zu halten, das Jugendzentrum mit aller Gewalt am Leben zu halten?
Punkt des Umbruchs
In der Sitzung machte Marion Bohn-Eltzholtz, die Leiterin des Fachbereichs Soziales, Kultur und Bildung, noch einmal darauf aufmerksam, dass die Villa Winter auch ohne Stellenkürzung an einem "Umbruchpunkt" angekommen war, an einem Punkt, an dem überlegt werden musste, wie es mit dem Jugendzentrum hätte weitergehen sollen. Denn obwohl der Raum top ausgestattet war, gingen die Besucherzahlen zurück. Das ursprüngliche Konzept hat, so erzählen es zumindest die Sozialarbeiter, nicht mehr gegriffen.
Die Gründe dafür sind vielschichtig: So sollten Jugendliche von der Straße, beziehungsweise vom Berliner Platz und aus dem Schulgarten geholt werden, die sich dort zum Saufen trafen. Den Nachschub für das feuchte Hobby erhielten sie ganz praktisch beim örtlichen Supermarkt. Nun lässt sich leicht vorstellen, dass sich nicht jeder Jugendlicher oder junger Erwachsener, der hochprozentige Alkoholika trinken will, von einem Angebot in einem Jugendzentrum angesprochen fühlt. "Wir können nicht alle Jugendliche erreichen", erklärte Sozialarbeiter Uwe Urban. Schließlich könne man Jugendliche nicht dazu zwingen, das Jugendzentrum zu nutzen. Zudem hätte ein zum Teil schwieriges Klientel dafür gesorgt, dass andere Jugendliche der Villa fernblieben.
Wäre die Stelle in Kronberg nicht gekürzt worden, wäre für die Villa Winter ein neuer Schwerpunkt gesetzt worden: der der Jugendkulturarbeit, schließlich eignet sich der große Raum vor allem für Veranstaltungen. Ein solches Konzept wäre vermutlich jedoch nicht geeignet gewesen, jene Jugendliche anzusprechen, die in der Öffentlichkeit unangenehm aufgefallen waren.
"Ressourcen orientiert" nennt Bohn-Eltzholtz die Entscheidung, die Arbeit in Oberhöchstadt zu konzentrieren. Die Praxis hat übrigens jene Befürchtungen widerlegt, wonach Kronberger Jugendliche das Angebot in Oberhöchstadt nicht annehmen würden. Am Freitag vor einer Woche erlebten die Mitarbeiter im Juz Oberhöchstadt einen regelrechten Run. Rund 60 Jugendliche waren gekommen, darunter auch etliche aus Kronberg. "Wir waren froh, dass wir zu viert waren", erzählte Andreas Ramp.
Die Fraktion der Grünen macht sich ohnehin sorgen darüber, ob die Personaldecke in Oberhöchstadt ausreicht, um die Mehraufgaben zu bewältigen. Mit einem entsprechenden Antrag scheiterten sie jedoch in der jüngsten Sitzung. Sie hatten eine Aufstockung der Stellen und des Sachmittelpostens gefordert.
Keines der Ausschussmitglieder votierte für den Antrag der KfB-Fraktion, die dafür plädiert hatte, "die personellen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Kinder- und Jugendarbeit in der Villa Winter umgehend wieder aufgenommen werden kann".
Noch nicht überzeugt zeigten sich die Stadtverordneten von der Idee, ein ausgedientes Feuerwehrfahrzeug für die Jugendarbeit zu nutzen. An dem Konzept, wie das Gefährt eingebunden werden kann, feilen Stadtverwaltung und Sozialarbeiter noch. (öp)
Kronberger Bote KW 5 [OCR Scan]
Kronberg (mw) - Noch geht es nicht um ein möglicherweise komplett neues
Raumkonzept für die Villa Winter, in deren Erdgeschoss das Jugendhaus
untergebracht war, das auf Grund fehlenden Personals zum Jahresende von der
Stadt geschlossen worden war. Zunächst geht es um die Ausrichtung der
Jugendarbeit für das kommende Jahr - bei nach wie vor klammer Kassenlage der
Stadt Kronberg. Die neue Konzeption für die Jugendarbeit, die die
Fachbereichsleitung für "Soziales, Kultur und Bildung" gemeinsam mit
den vorhandenen Jugendsozialarbeitern, die jeweils eine 30-Stunden-Stelle inne
haben, ausgearbeitet hat, fußt auf der Grundlage, nass kein weiterer
Sozialarbeiter eingestellt werden kann. "Die Chance, die ich in dem neuen
Konzept sehe, ist, dass wir viel stärker auf die Jugendlichen zugehen", so
Marion Bohn-Eltzholtz, die das neue Konzept auch gestern im Ausschuss für
Kultur und Soziales noch einmal vorstellte. "Wir sehen zwei große
Aufgabenbereiche, erstens, den Jugendlichen in Kronberg ein Angebot an
Freizeitaktivitäten zu bieten und zweitens, sie im Einzelfall bei Problemen zu
unterstützen." Ein umfunktioniertes Feuerwehrauto soll dabei als mobile
Einsatzstätte für Projekt und Veranstaltungen dienen. Wie das im Einzelnen
funktionieren werde, eben auch mit den vorhandenen Kapazitäten (die beiden
Sozialarbeiter kümmern sich vorrangig um das gut angenommene Jugendhaus
Oberhöchstadt), werde sich Stück für Stück zeigen.
Die SPD, die zunächst der Schließung des Jugendhauses innerhalb der Koalition
mit der CDU auf Grund des fehlenden Personals zugestimmt hat, will das Konzept
für Jugendarbeit allerdings "nicht einfach durchwinken", wie der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas sich ausdrückt. "Wir
sehen hier auf jeden Fall noch Beratungsbedarf, denn mir ist noch nicht klar,
wie neben dem laufenden Betrieb im Oberhöchstädter Jugendhauses noch
aufsuchende Jugendarbeit geleistet werden soll." Persönlich hat Haas nach
den vergangenen Jahren, in der die Jugendarbeit gerade in der Kernstadt auf
Grund andauernder Problematiken sogar zeitweise um ein Streetworkerteam
verstärkt worden war, Bauchschmerzen damit, wenn in Kronberg nun
"womöglich ein Vakuum entstehen würde". Die SPD will sich nun erst
mal schlau machen und auch ausloten, ob man über die Sozialarbeit an der
Altkönigschule Synergieeffekte nutzen könne. Bevor hier eine zu große Lücke
in der Jugendarbeit entstehe. will sich die SPD in jedem Fall auch "mit dem
Koalitionspartner darüber auseinandersetzen". "Vielleicht", so
Haas, "können wir zumindest auf Honorarbasis etwas machen."
Der CDU-Stadtverbandschef und CDU-Stadtverordnete Reinhard Bardtke sieht
ebenfalls noch "Informations- und Beratungsbedarf". "Das Thema
Jugendarbeit ist für uns sehr wichtig. Uns fehlen hier aber noch Informationen
zu dem städtischen Konzept für die Jugendarbeit. Wir wollen Gespräche führen
und die Hintergründe verstehen." Erst nach der Bedarfsanalyse könne
geschaut werden, wie mit den vorhandenen Mitteln am Optimalsten zu rangieren
sei.
Die Grünen indes warnen davor, mit der Schließung des Jugendhauses in der
Kernstadt gleichzeitig das Angebot für Jugendliche in Kronberg zu
verschlechtern. Fraktionsvorsitzende Petra Fischer-Thöns sagt dazu: "Die
Jugendarbeit in unserer Stadt muss ihren Stellenwert behalten. Wenn sich
künftig die bisherigen Besucher der ,Villa Winter' im Jugendzentrum
Oberhöchstadt treffen sollen, dann braucht man dort mehr Mitarbeiter und auch
mehr Geld."
Deshalb beantragen die Grünen, zusätzlich zu den zwei Sozialarbeiterstellen
eine weitere Stelle im Umfang von 38,5 Stunden pro Woche vorzusehen.
"Faktisch wäre die derzeitige Praktikantenstelle in eine dritte Stelle
umzuwandeln", so Fischer-Thöns. "Und die Sachmittel sollten um 20.000
Euro erhöht werden."
Dabei verschließen sich die Grünen nicht der Idee. das ausgemusterte
Einsatzfahrzeug der Feuerwehr als zusätzliches mobiles Angebot zu nutzen.
.,Hier erwarten wir aber aus dem Rathaus noch ein tragfähiges konkretes
Konzept", erklären sie. "Nun sind wir auf das Abstimmungsverhalten
der SPD im Stadtparlament gespannt", fügt die Grünen-Stadtverordnete
Mechthild Schwetje hinzu: "Wir hoffen, dass die SPD ihr soziales Gewissen
beim Eintritt in die Koalition mit der CDU nicht an der Garderobe abgegeben
hat."
Weiter noch geht die KfB, "die nicht hinzunehmen" will, "dass die
Sanierung des kommunalen Haushalts zuerst zu Lasten der Kinder und Jugendlichen
betrieben werden soll. An anderen - weniger sensiblen - Stellen bestehen
schließlich noch ausreichend Möglichkeiten, Personalausgaben zu
reduzieren", ist sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der KfB
sicher, die an die schwierige Situation am Berliner Platz. die der Grund dafür
war, die Jugendeinrichtung gerade in der Villa Winter anzusiedeln, erinnert
wissen möchte. Auch als die Videoüberwachung des Berliner Platzes beschlossen
worden sei, sei klar gewesen, dass in jedem Fall präventive Jugendarbeit diese
Maßnahme ergänzen müsse. "Die zusätzlichen flankierenden Maßnahmen der
Kinder- und Jugendarbeit, sind inzwischen leider ausgelaufen. Und nun soll auch
noch die Jugendeinrichtung an diesem zentralen Ort geschlossen werden",
moniert Hildmann, die auch die Idee, durch einen Ausbau der Kinder- und
Jugendarbeit in der Altkönigschule den Wegfall der Jugendarbeit in der
Kernstadt zu kompensieren, für "unrealistisch" hält. Hildmann dazu:
"Weniger als die Hälfte der jungen Kronberger zwischen elf und 19 Jahren
besuchen überhaupt die AKS." Zudem seien Auszubildende, genau wie Haupt-
und Realschulabgänger, die eine berufsbildende Schule besuchen, von den
jugendpflegerischen Maßnahmen an der AKS ausgeschlossen. "Das Verhalten
der Stadt ist deshalb völlig unverständlich", findet die KfB.
"Aktuell wird eine 25-Stunden-Stelle für Archivarbeiten- und
Kulturmanagement ausgeschrieben, eine 30-Ständen-Jugendpflegerstelle soll aus
Kostengründen jedoch nicht wieder besetzt werden", kritisiert sie. Nicht
ganz nachvollziehbar findet auch der Ausländerbeirat. warum die Stadt das Geld
für eine Einstellung einer Archivarin hat, aber kein Geld für eine
zusätzliche Jugendpflegestelle in die Hand nehmen will: "Das ist das
falsche Signal an alle Jugendlichen", sagt die Ausländerbeiratsvorsitzende
Michaela Maass, die sich schon heute "große Sorgen über die Zukunft der
Villa Winter" macht.
Rahmenplanung Bahnhof
Es ist begrüßenswert, dass eine neue Rahmenplanung für dieses Areal vorgelegt
wird.
Aufgrund früherer Entscheidungen der städtischen Gremien sind inzwischen zwei
der
von der Planung erfasen Areale (Lokschuppen und Bahnhofsgebäude) nicht länger
Planungsgegenstand. Aufgrund ihrer jeweiligen aufwendigen und anspruchsvollen
Gestaltung kommt diesen Bereichen jedoch eine besondere Leitfunktion für die
noch
zu beplanenden Areale zu.
Unser Blick richtet sich somit vornehmlich auf die Areale Hotel und
Wohnbebauung.
Hier ist festzustellen, dass der jetzige Rahmenplan für beide Bereiche
weitreichende
Änderungen zu vorherigen Planungen vorsieht:
Was den Hotelkomplex betrifft, so stellen wir fest, dass eine aufgelockertere
Bebauung als ursprünglich vorgesehen, angestrebt wird. Auf den ersten Blick
sieht
das sehr sympathisch aus: mehr Grün, Blickachsen, ein neuer Fußweg. Da aber
nach
wie vor die Anzahl der vorgesehenen Zimmer und Nebenräume nicht reduziert
werden soll, besteht die Gefahr, dass die Gebäude höher als bisher geplant
werden.
Die Planung sieht für die Eingangshalle eine Höhe von doppelter Geschoßhöhe
vor.
Darüber entwickeln sich vier weitere Stockwerke. Das heißt, wir stoßen hier
auf eine
Gebäudehöhe (ohne Dach) von ca. 18 m! Dabei ist es fraglich, ob damit die
angestrebte Zimmerzahl (120-150) untergebracht werden kann. Dies ist vom Planer
detailliert nachzuweisen, sonst könnte es geschehen, dass die drei Gebäude im
Laufe
der weiteren Planung jeweils um noch ein weiteres Geschoß erhöht werden müssten.
Insgesamt gesehen, stehen wir der Hotelplanung in dem jetzigen Umfang kritisch
gegenüber. Ein kleineres Hotel und Apartmenthaus in dieser Lage ist durchaus
denkbar, würde aber bedeuten, dass die Zimmerzahl und die Geschoßzahl stark
reduziert werden müssen. Wir geben zu bedenken, dass der Hotelmarkt in und um
Frankfurt weitgehend gesättigt ist. Alteingesessene Hotels in Kronberg würden
mit
starken Einbüßen rechnen müssen.
Was die Wohnbebauung entlang der Ludwig-Sauer-Straße betrifft, so stellen
wir
fest, dass hier, im Gegensatz zu früheren Planungen, erstaunlich mehr
Wohneinheiten
angestrebt werden: Mietwohnungen anstatt Reihenhäuser. Darüber hinaus sind
zusätzliche Gewerbegebäude vorgesehen. Die Situation der Grünfläche im
Bereich
der Böschung ist verändert und unklar: es scheint, dass die
Mehrfamilienhäuser auf
Kante zur Ludwig-Sauer-Straße stehen, die auf der Seite noch nicht einmal einen
Gehweg vorhält. Möglicherweise führt diese Verdichtung (70-80 WE plus zwei
Gewerbegebäude) zu einer höheren als bisher vorgesehenen Geschoßzahl dieser
Gebäude. Für diese sechs Gebäude sind Tiefgarageneinfahrten von der Ludwig-
Sauer-Straße aus vorgesehen. Der mit dieser Planung hier zusätzlich generierte
Verkehr müsste über die Ludwig-Sauer-Straße abgewickelt werden und betrifft
natürlich auch die Situation des Bahnübergangs.
Insgesamt gesehen, heißen wir es gut, dass die Planung hier nicht länger
Reihenhäuser
(für junge Familien!) vorsieht. Mehrfamilienhäuser, die weniger für Familien
mit
Kindern, sondern wohl eher für junge, flexible Erwachsene oder auch für
Senioren
angedacht sind, halten wir für dieses Areal für angemessener. Ebenso bietet
sich
dieses Areal für weißes Gewerbe an. Eine Mischung von beiden Zielgruppen
erscheint uns schwierig, wohl aber nicht ganz ausgeschlossen. Sollte ein solcher
Mix
gewünscht sein, dann erscheint es uns sinnvoll, Mehrfamilienhäuser im
nördlichen
und Gewerbe im südlichen Bereich vorzusehen. Auf jeden Fall ist darauf zu
achten,
dass der Grüngürtel erhalten bleibt und dass es zu keiner Verschattung zur
Ludwig-
Sauer-Straße führt.
Was die Verkehrsproblematik betrifft, so stellen wir fest, dass hierzu zunächst
ein
Verkehrskonzept zu erarbeiten ist. Sollte der hier vorliegende Rahmenplan mit
nur
wenigen Änderungen umgesetzt werden, so müssen wir davon ausgehen, dass
mehrere Hundert neue Verkehrsteilnehmer in diesem Gebiet wohnen werden, die die
anliegenden Straßen befahren und den Bahnübergang queren werden. Ob dies auf
den
vorhandenen Straßen möglich ist, gilt es zu klären bevor die Planungen
beschieden
werden.
Der Rahmenplan sieht keine Park- und Ride-Plätze vor. Er sieht auch keine
öffentlichen Parkplätze dieses neuen Siedlungsgebietes vor. Laut
Stellplatzsatzung
sind im öffentlichen Raum nochmal ein Zehntel der vorhandenen privaten
Parkplätze
zu schaffen. Die Vorstellung, alle Park- und Ride-Parkplätze nach Kronberg-Süd
zu
verlegen, erscheint uns unrealistisch, einmal aufgrund der jetzt schon
schwierigen
Verkehrsbelastung der Frankfurter Straße, zumindest in Stoßzeiten, und des
immer
noch ungelösten Kreuzungsumbaus am Sodener Stock.
Weitere Themen, die in der Planung bisher nicht kenntlich gemacht wurden, sind
die
Verlegung der technischen Anlagen der Deutschen Bahn, die von ihrem jetzigen
Standort entfernt werden müssen. Am jetzigen Standort soll ja der Busbahnhof
entstehen. Wo ist der Standort für diese Schaltanlage in Zukunft vorgesehen?
Erwerb
der Fläche, Abbau und Verlegung der Schaltanlage beinhaltet Kosten, die auf die
Stadt zukommen, in Höhe von einem hohen sechsstelligen Eurobetrag. Wo im
Rahmenplan ist das Blockheizkraftwerk oder eine andere energieeffiziente Anlage
für die Energieversorgung für dieses Baugebiet vorgesehen?
Das neu angedachte Gewerbegebäude zwischen Hotel und Lokschuppen erscheint zu
groß und die Lage unglücklich.
Dr. Heide-Margaret Esen-Baur - Fraktionsvorsitzende der KfB
Gabriele Hildmann - Stadtverordnete
Die KfB-Fraktion hat beantragt, die personellen Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass die Kinder- und Jugendarbeit in der Villa Winter umgehend wieder
aufgenommen werden kann.
2011 war aufgrund einer Wiederbesetzungssperre eine freigewordene
Jugendpflegerstelle nicht wiederbesetzt worden. Die Stadt Kronberg argumentiert
nun, dass mit nur einem verbliebenen Jugendpfleger die Kinder- und Jugendarbeit
in der Villa Winter nicht fortgesetzt werden könne und möchte die Einrichtung
schließen. Aus unserer Sicht ist es nicht hinzunehmen, dass die Sanierung des
kommunalen Haushalts zuerst zulasten der Kinder und Jugendlichen betrieben
werden soll. An anderen - weniger sensiblen - Stellen bestehen schließlich noch
ausreichend Möglichkeiten Personalausgaben zu reduzieren.
Es war die schwierige Situation am Berliner Platz, die der Grund dafür war, die Jugendeinrichtung gerade in der Villa Winter anzusiedeln. Auch als die Videoüberwachung des Berliner Platzes beschlossen wurde, war klar, dass in jedem Fall präventive Jugendarbeit diese Maßnahme ergänzen müsse. Die zusätzlichen flankierenden Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit, sind inzwischen leider ausgelaufen. Und nun soll auch noch die Jugendeinrichtung an diesem zentralen Ort geschlossen werden.
Die Idee, durch einen Ausbau der Kinder- und Jugendarbeit in der
Altkönigschule den Wegfall der Jugendarbeit in der Kernstadt zu kompensieren,
ist unrealistisch. Weniger als die Hälfte der jungen Kronberger zwischen 11 und
19 Jahren besuchen überhaupt die AKS. Zudem sind Auszubildende, genau wie
Haupt- und Realschulabgänger, die eine berufsbildende Schule besuchen, von den
jugendpflegerischen Maßnahmen an der AKS ausgeschlossen.
Völlig unverständlich ist deshalb das Verhalten der Stadt. Insbesondere, da
diese aktuell eine 25-Stunden-Stelle für Archivarbeiten- und Kulturmanagement
ausschreibt, eine 30-Stunden-Jugendpflegerstelle aus Kostengründen jedoch nicht
wieder besetzen will. Das ist nicht nachvollziehbar und aus der Sicht der KfB
auch nicht akzeptabel. Bei Abwägung der Interessen, ist uns die Jugendarbeit in
der Kernstadt wichtiger, als die Kapazitäten im Kultur- und Archivbereich
auszuweiten.
Die Entwicklung, Integration und Stärkung unserer Kinder und Jugendlichen ist ein wichtiges Anliegen - auch in Kronberg. Nachhaltige Jugendarbeit zum Vorteil der Kinder- und Jugendlichen sowie aller Bürger sieht anders aus. Die KfB möchte nicht erleben, dass einmal mehr Geld für Sicherheitsdienste bereit gestellt werden muss, das in der Prävention weitaus besser angelegt wäre.
Kronberger Bote KW 50 [OCR Scan]
Kronberg (pu) - Der Deckel ist noch nicht endgültig auf dem Etat für das kommende Jahr, weil bei einigen Punkten noch abschließender Klärungsbedarf besteht. Aus diesem Grund werden der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses o (HFA) Karl-Heinz Gräber (CDU) und Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) Anfang des kommenden Jahres auch zu erneuten Kamingesprächen einladen. Dennoch haben die Kronberger Stadtverordneten in der letzten Sitzung dieses Jahres mit den Stimmen von CDU, SPD und UBG erste Beschlüsse auf den Weg gebracht.
Beschlossene Veränderungen
So ist die Anhebung der Grundsteuer B um 30 Punkte auf 330 Punkte ebenso beschlossene Sache wie die Anhebung der Hundesteuer um pauschal 20 Prozent (statt 60 Euro nun 72 Euro mehr pro Jahr für den ersten Hund und dementsprechende Steigerung auch für jeden weiteren Hund) und die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr zum 1. Januar 2012. Damit liegt der Deckungsgrad der Straßenreinigungsgebühr künftig bei 90 Prozent, die restlichen zehn Prozent werden von der Stadt getragen. Bisher hatten sich Stadt und Bürger die Kosten je zur Hälfte geteilt. "Die Mehrbelastung für den Bürger liegt im niedrigen Eurobereich, statt 1,03 Euro pro laufenden fiktiven Frontmeter sind nun 1,91 Euro zu zahlen", so Andreas Feldmann, Leiter des Fachbereichs Verwaltungssteuerung. Eine Veränderung wird es auch bei der Abfallsatzung geben. Hier konnte laut Feldmann durch den Wechsel zur Firma Knettenbrech + Gurdulic (wir berichteten) eine Reduzierung der Kosten um 25 Prozent erreicht werden, die über die Gebühren für die Altpapiertonne an die Verbraucher direkt weiter gegeben werde.
Ernste Situation
Bereits innerhalb der Haushaltsberatungen war klar geworden: das strukturelle
Haushaltsdefizit für 2012 beträgt knapp 6,1 Millionen Euro - doch der
Handlungsspielraum der Stadt ist begrenzt. Die vom Kreis beschlossene Erhöhung
des Hebesatzes für Kreis- und Schulumlage zusammen auf 58 Prozentpunkte kostet
die Stadt beispielsweise rund 290.000 Euro mehr. Ein Posten, an dem nicht
gerüttelt werden kann.
Die Koalition aus CDU und SPD hatte schon im Sommer im Koalitionsvertrag
festgelegt, Kahlschläge vermeiden zu wollen, schmerzliche Einschnitte konnten
dagegen nicht vermieden werden. Die Kunstschule kam zwar dann doch etwas
glimpflicher davon, muss statt 20.000 Euro "nur" noch 10.000 Euro im
kommenden Jahr sparen, doch verkürzte Öffnungszeiten bei der Stadtbücherei
werden zwecks einer Einsparsumme von 50.000 Euro wahr werden (wir berichten).
Beratungsbedarf gibt es dagegen unter anderem noch bei der Sanierung der
Taunushalle nachdem bekannt geworden war, dass zusätzlich zu den im Raum
stehenden 200.000 Euro für Dach und Fassade auch noch 45.000 Euro für eine
neue Heizung folgen sollen.
"Akt der Mutlosigkeit"
In den Reihen der Opposition regt sich Widerstand. "Wir müssen uns
ernsthaft die Frage stellen, ob wir angesichts der Haushaltslage drei
Bürgerhäuser in Kronberg benötigen", argumentierte Dr. Judith Jackson
von den Grünen, die zuvor Lob an Verwaltung und Magistrat für die geleistete
Arbeit verteilt hatte und die im gleichem Atemzug der CDU/SPD-Koalition eine
"erkennbare Strategie" bescheinigte. "Wir hätten die
Prioritäten jedoch anders gesetzt, erst Ökologie dann Ökonomie", so
Jackson, die Selbstbewusstsein gegenüber der Wirtschaft vermisst und sich eine
Anhebung der Gewerbesteuer gewünscht hätte. Jacksons Mitstreiter Bernhard
Klother-Karrenberg ging sogar noch einen Schritt weiter und sprach von einem
"Akt der Mutlosigkeit". Die Koalition könne nach einem halben Jahr
nichts vorweisen, habe keine Visionen. "Ich befürchte, wenn wir nicht bald
an die heiligen Kühe gehen, dann fliegt der Haushalt aus der Kurve",
setzte er noch einen drauf. Die Fraktion der Grünen, die dem Etat nicht
zustimmte, war im Besonderen darüber erzürnt, dass die abschließende
Entscheidung über die Anschaffung einer Abdeckplane für das Schwimmbad -
Kostenpunkt 100.000 Euro - im HFA nun nochmals vertagt wurde. Es soll abgewartet
werden, bis die Verwaltung eine Amortisationsrechnung vorgelegt hat. Darüber
hinaus steht noch eine weitere Kalkulation aus. Es soll ermittelt werden, wie
sich die Senkung der Wassertemperatur auf die Energiekosten auswirkt.
Der UBG-Fraktionsvorsitzende Oliver Schneider plädierte für eine flexiblere
Wärmegestaltung: "Morgens zwischen 7 und 8 Uhr ist das Waldschwimmbad kein
Spaßbad sondern ein Sportbad, da benötigen wir keine 24 Grad
Wassertemperatur." Den "erkennbaren Sparwillen" aller Fraktionen
lobte der UBG-Frontmann, wenngleich auch -er an der einen oder anderen Schraube
am liebsten mehr gedreht hätte. "Mir erschließt sich nicht, warum der
Freiwilligen Feuerwehr Kronberg eine dritte Wärmebildkamera für 15.000 Euro
bewilligt werden soll."
"Das kann sich kein Wirtschaftsunternehmen leisten!"
Harte Worte fand Schneider für die Entscheidung der Erhöhung der Grundsteuer B. "30 Prozent Erhöhung, das könnte sich kein Wirtschaftsunternehmen leisten." Dennoch stimmte die UBG dem Etat zu. im Gegensatz zur FDP, die sich enthielt. Dietrich Kube begründete diese Entscheidung mit den "wenig befriedigenden Einsparungen".
KfB zückt "rote Karte"
Mit Kritik nicht hinter dem Berg hielt die KfB in Person von Dr.
Heide-Margaret Esen-Baur. Die "rote Karte" gab es sowohl für den Etat
als auch für die Verwaltung,. Sie bemängelte den "Verkauf von
Tafelsilber", prangerte die ihrer Meinung nach unprofessionelle
Wirtschaftsförderung an, die viel zu spät angesetzt habe. "Hat man es
möglicherweise schon vor Jahren versäumt, notwendige Vorbedingungen für
künftige Ansiedlungen zu schaffen." Wirtschaftsförderung dürfe nicht in
erster Linie reagieren sondern müsse stetig agieren. Ihre Aussage "Seit
2006 wurden keinerlei Personalkosteneinsparungen erzielt, obwohl sie von der
Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden", konterte Bürgermeister
Klaus Temmen (parteilos) mit den Worten: "Wir haben
uns an den Stellenabbauplan gehalten, doch die dadurch entstandenen finanziellen
Mittel wurden durch vier Tariferhöhungen und die Veränderungen, die durch die
Doppik erforderlich geworden sind, gerade wieder aufgezehrt." Dass die
Verwaltung nichts tue "ist eine Lüge!"
Gebot der Nachhaltigkeit
"Kronberg hat verstanden", meldete sich der
SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König zu Wort. Die SPD sei mit dem Etat
nicht zufrieden, viel mehr sei aber nicht heraus zu holen gewesen. Durch die
Gebührenerhöhungen kämen rund eine Millionen Euro in die Kasse, diese
Belastung sei dem Bürger zumutbar. "Das sind in Zahlen 56 Euro für
jeden!" König nahm die Kronberger darüber hinaus in die Pflicht
"mehr Fantasie" an den Tag zu legen und lenkte den Blick auf die
sommerliche Verkleidungsaktion "Burgturm als Maggiflasche".
"Bisher waren sich die Vereine für solche Dinge zu vornehm, aber das
werden wir uns künftig nicht mehr leisten können."
Karl-Heinz Gräber (CDU) legte an diesem Abend noch einmal den Standpunkt der
Koalition dar. "Das ist keine Spaßveranstaltung, die Koalition übernimmt
Verantwortung!" Man orientiere sich am Ziel der Nachhaltigkeit. Gräber
appellierte: "Wir müssen mit dem Geld der Bürger ebenso sorgsam umgehen
wie jede Familie zu Hause, die auch nicht mehr ausgeben kann als sie hat, wenn
sie nicht Gefahr laufen will in eine dramatische Schuldenfalle zu geraten!"
Mit Blick auf die Zukunft machte Gräber deutlich: "Wir sind bei weitem
noch nicht am Ende des Weges, es wird mehrere Jahre dauern, bis der Ausgleich
des Haushaltes wieder erreicht ist."
Kronberger Bote KW 44 [OCR Scan]
KfB-Antrag findet keine Mehrheit
Kronberg (pu) - Auf Antrag der Wählergemeinschaft "Kronberg für
Bürger" (KfB) sollten die Stadtverordneten im Rahmen der jüngsten
Versammlung über die nach Meinung der KfB ungeklärte Rechtslage im Fall von
Immobiliengeschäften, sogenannten "Kompensationsgeschäften",
beraten. Jedoch gab es von 30 stimmberechtigten Abgeordneten nach kurzer aber
intensiver Debatte lediglich zwei Befürworter (KfB) bei vier Enthaltungen
(Bündnis 90/Die Grünen). Damit war der Antrag ebenso wie im Haupt- und
Finanzausschuss abgewiesen. Normalerweise beschäftigt sich vorwiegend der
Magistrat mit Immobilienangelegenheiten dieser Art. Sobald der Verkaufserlös
jedoch den Schwellenwert von 250.000 Euro überschreitet, müssen die
Stadtverordneten darüber beraten. Auslöser für den Antrag war ein aktuell
geplantes Vorhaben, das im Sommer auch durcho 'Wählergemeinschaft in Form einer
Pressemitteilung an die Öffentlichkeit geraten war (wir berichteten).
Die Reaktion aus dem Rathaus hatte nicht lange auf sich warten lassen. Erster
Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos) zeigte sich tief enttäuscht über diese
Vorgehensweise. "Grundstücksgeschäfte und Immobilien sind rechtlich nun
einmal nicht öffentlich zu behandeln". Die beiden Parlamentarierinnen Dr.
Heide-Margaret Esen-Baur und Gabriele Hildmann hielten ihrerseits dagegen,
"ein genereller Ausschluss der Öffentlichkeit auch bei
Immobiliengeschäften ist nach der Geschäftsordnung der Stadt
ausgeschlossen" und in diesem Fall lägen begründete Bedenken vor, weil
unter anderem kein Gutachten zur Feststellung des Marktwertes eingeholt worden
sei.
Während der Haupt- und Finanzausschuss vor vier Wochen noch in nicht
öffentlicher Sitzung dem Ansinnen der KfB eine Absage erteilt hatte, sah
Gabriele Hildmann nun die Chance gekommen, doch noch öffentlich über den
Antrag beraten zu lassen. Doch jeder ihrer Versuche zur Erklärung in das eine
oder andere Detail zu gehen, wurde von Stadtverordnetenvorsteherin Blanka
Haselmann mit dem Hinweis "der Ältestenrat hat beschlossen, dass zum
jetzigen Zeitpunkt keine Gesprächsinhalte bekannt werden sollen",
abgeblockt.
Erster Stadtrat Jürgen Odszuck sah sich in diesem Zusammenhang nochmals zu der
Aussage veranlasst, er könne keine ungeklärte Rechtslage erkennen. "Der
Magistrat käme nicht im Traum auf die Idee, ohne Kenntnis des Marktwertes ein
solches Kompensationsgeschäft auf den Weg zu bringen". Es gäbe auch noch
andere Methoden, statt der kostspieligen "Beschäftigungstherapie:
"Gutachten einholen".
Kronberger Bote KW 36 [OCR Scan]
Kronberg (mw) - Eigentlich ist der Nachtragshaushalt ein
"unspektakulärer". So jedenfalls formulierte es der
SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König, der an diesem Abend allein für die
neue Koalition ein Statement ablieferte. Bei einem Defizit von 9,45 Millionen
Euro in der Haushaltskasse verwundert das wenig. Es gibt keinen Spielraum mehr
für große Gestaltungen. So begann die jüngste Stadtparlamentssitzung denn
auch ruhig, ja freundschaftlich, mit Laugengebäck für alle, spendiert vom CDU-Stadtverordnetennachrücker
Stefan Möller in Erinnerung an alte Zeiten, wo das "immer so war". Es
folgte die feierliche Vereidigung von Adam Bettenbühl zum ehrenamtlichen
Stadtrat, da er an der vergangenen Stadtverordnetenversammlung bei der
Vereidigung der Magistratsmitglieder verhindert war. Und es folgte zunächst die
Erkenntnis seitens der SPD, dass die Änderungen im Nachtragshaushalt eigentlich
für alle "zwingend" sind. Mit dem Defizit erhöhe sich allein der
Druck, strukturell etwas zu ändern. "Wir müssen uns nicht mehr mit
Zahlen, sondern mit den Rahmenbedingung der Haushaltspolitik
beschäftigen", so König. Aus diesem Grund habe man bereits mit der
Budgetierungsrichtlinie kontrollierend den Daumen auf alle Mehrausgaben gelegt -
die Verwaltung muss jetzt bei einer zehnprozentigen Erhöhung der
Haushaltsansätze in den Teilhaushalten im Quartalsbericht darüber und über
die Gründe informieren. König mahnte bei diesem Punkt an, dass das
Berichtswesen immer noch "nicht störungsfrei laufe". Außerdem
forderte er die Verwaltung auf, klarer vorzugeben, wo weiter gespart werden
kann. "Wir wissen, dass der Personalabbau mit der Reduktion von Leistungen
und Qualitätsabbau einhergeht. Wir haben gesagt, dass wir dazu stehen und die
Konsequenzen tragen werden." Doch die Verwaltung müsse aufzeigen, welcher
Wegfall, beispielsweise in der Stadtbücherei oder an anderer Stelle welche
Konsequenzen nach sich zöge. Ohne eine solche Grundlage könnten keine
Entscheidungen
getroffen werden, betonte er. Doch Gabriele Hildmann, stellvertretende
KfB-Fraktionsvorsitzende, sah die Sachlage aus einer ganz anderen Perspektive:
"Wir Politiker haben doch längst alles getan, um den strukturellen
Problemen im Haushalt Herr zu werden", befand sie. Schließlich habe man
bereits 2006 zu diesem Zweck ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. Nur
umgesetzt worden sei davon bis heute kaum etwas. Sie schob alleine der
Verwaltung den schwarzen Peter zu: "Wie kann so etwas kommen, dass hier
fünf Jahre nichts umgesetzt worden ist? Pro Jahr hätten laut
Haushaltssicherungskonzept 2,5 Millionen Euro eingespart werden sollen",
rechnete sie vor. Statt den Einsparungen im Personalwesen seien die Kosten
jedoch beispielsweise dort noch höher geworden. "Magistrat und Verwaltung
ist es in den meisten Fällen gut gelungen, die Bürger stärker zur Kasse zu
bitten, aber ihre eigenen Aufgaben zu erledigen, Kostensenkungen und
Effizienzsteigerungen, haben sie nicht erledigt", wetterte sie. Je länger
Hildmanns Rede dauerte, desto dunkler wurde die Zornesröte in Bürgermeister
Klaus Temmens Gesicht, doch er entschied sich an diesem Abend, ihren Angriff
schweigend zur Kenntnis zu nehmen. "Hätte ich mich zu jedem Punkt von Frau
Hildmann zu Wort gemeldet, hätte das eine halbe Stunde in Anspruch genommen.
Für eine solche Diskussion ist eigentlich der HFA das passende Gremien",
so Temmen. "Ich weiß nicht, warum Frau Hildmann die Zeit dort nicht
genutzt hat, ihre Fragen zu stellen. Außerdem habe ich mich wirklich sehr über
ihre Behauptungen geärgert, sodass meine Antwort sehr emotional ausgefallen
wäre. Das wollte ich verhindern." So gab es zunächst nur eine Antwort
seitens des Ersten Stadtrats Jürgen Odszuck, zumindest, was sein Ressort,
betraf, nachdem Gabriele Hildmann die Behauptung in den Raum stellte, die
Verwaltung habe über die 60-prozentigen Mehrausgaben im Konjunkturprogramm
"nicht hinreichend und vollumfänglich" informiert. Genau dies habe er
in der Sitzung vom 9. Juni getan, erklärte Odszuck kurz und bündig. Auch er
ärgerte sich über die Zahlen, die seitens der KfB in den Raum gestellt wurden
und die beide, Temmen und Odszuck am nächsten Tag in einer Pressemitteilung
Detail "zurechtrückten". "Tatsächlich beträgt die Steigerung
der Baukosten für die Maßnahmen aus den Konjunkturförderprogrammen von Bund
und Land einschließlich der städtischen Eigenmittel bei den reinen Baukosten
nur rund 12 Prozent", erklärten sie, "nicht 60 Prozent".
Außerdem widerlegten sie die Behauptung, dass sich durch die 26 Punkte im
Haushaltssicherungskonzept jährliche Einsparungen von 2,5 Millionen Euro
generieren ließen: "Dabei handelt sich nicht um jährliche Effekte, da
hier auch Einmaleffekte eingerechnet sind", erläuterten sie.
Laut Haushaltssicherungskonzept sollen die Personalkosten bis zum Ende der
Wahlzeit 2006 bis 11 um 500.000 Euro gesenkt werden. Es stimme, dass die
Personalkosten jedoch um etwa die gleiche Summe gestiegen seien. Dies resultiere
allerdings aus den "zwischenzeitlichen Tarifsteigerungen im öffentlichen
Dienst und zweitens daraus, dass mit der Umstellung auf die Doppik im Haushalt
Rückstellungen für Pensionen, Altersteilzeit und Überstunden in Höhe von
jährlich etwa
750.000 Euro gebildet werden müssen". Diese Gelder seien früher in den
Personalkosten nicht abgebildet worden. "Wir haben im Gesamtbetrieb Stadt
bereits 7,5 Stellen abgebaut und das, obwohl die Anforderungen bei der
Kinderbetreuung gestiegen sind. Ohne diese Maßnahme lägen die Personalkosten
jährlich um rund 350.000.Euro höher", informierte Temmen.
Einigkeit in der Debatte um den Nachtragshaushalt blieb aber in dem Punkt
bestehen, "dass es einen Einschnitt in die Substanz" geben muss, wie
sich der FDP-Stadtverordnete Dietrich Kube ausdrückte. Dr. Judith Jackson von
den Grünen allerdings ging noch einen Schritt weiter, indem sie feststellte:
"Es gibt nichts mehr zu retten und wir haben nichts mehr zu
verschenken." Wenn es im Nachtragshaushalt seitens der Verwaltung heiße,
die sozialen, freiwilligen Leistungen seien sichergestellt, sei das ein falsches
Signal. Schließlich mache die Stadt dafür zurzeit neue Schulden. "Wir
müssen selbst entscheiden, wo es langgehen soll, ganz selbstbewusst", so
Jackson. Schließlich habe die Stadt ja auch Einiges zu bieten und müsse nun
einmal jetzt auch ihre Einnahmen erhöhen. Da ihre Anträge zur Steuererhöhung
(Grundsteuer B, soll in den Haushaltsberatungen erfolgen) und
Parkraumbewirtschaftung am Schwimmbad (soll zunächst seitens der Verwaltung
geprüft werden, entschied die Mehrheit) im Stadtparlament keinen Konsens fanden
und auch ihr Ansinnen, eine eigene Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit dem
Haushalt beschäftigen sollte, bereits in einem früheren HFA keine Mehrheit
fand, stimmten die Grünen, wie auch die KfB, wenn dies auch aus ganz anderen
Gründen, gegen den Nachtragshaushalt. "Es muss alles auf den Tisch, wir
können nicht einfach so weiter wursteln, wie es beim Nachtragshaushalt
geschehen ist" sagte sie. "Deshalb werden wir nicht zustimmen!"
Verabschiedet wurde er schließlich mit 20 Ja-Stimmen von CDU, SPD und FDP, bei
sieben Nein-Stimmen von den Grünen und der KfB bei zwei Enthaltungen, seitens
der UBG.
Weigern sich Verwaltung und Magistrat, politische Sparbeschlüsse umzusetzen? Ja, sagt Gabriele Hildmann (KfB). Nein, sagt der Bürgermeister.
Von Boris Schöppner
Kronberg. Am Anfang deutete nichts auf eine spektakuläre Sitzung hin, schließlich ging es "nur" um den Nachtragshaushalt, bei dem sich gewöhnlich keine großen Hebel bewegen lassen. Außerdem gab es Blumen für den frisch vereidigten CDU-Stadtrat Adam Bettenbühl. Und von CDU-Stadtverordneten-Nachrücker Stefan Möller gab es Laugengebäck. Es hätte ein ruhiger Abend werden können. Hätte . . .
"Die Finanzprobleme der Stadt Kronberg allein auf den Ausfall von Steuern zu schieben, oder die Rückzahlung von Gewerbesteuervorauszahlungen als Ursache der Schwierigkeiten auszumachen, greift zu kurz." Gabriele Hildmann, Stadtverordnete der KfB, teilte mächtig aus. Während Dietrich Kube (FDP) das Defizit der Stadt von 9,5 Millionen Euro, von denen ein Großteil die Gewerbesteuerrückzahlung ausmache, als eine "Zäsur für Stadt und Bürger" bezeichnet hatte, die "jetzt" Eingriffe in die Substanz erforderlich machten, war Hildmann überzeugt, dass die Politik bereits seit 2006 die richtigen Wege aufzeige. Bloß, die von den Stadtverordneten gefassten Beschlüsse würden von Stadtverwaltung und Magistrat nicht umgesetzt. Das Einsparpotenzial des Haushaltssicherungskonzepts bezifferte sie mit 2,5 Millionen Euro, davon 700 000 Euro bei den Personalkosten (vorausgesetzt die Sparmaßnahmen würden auch umgesetzt).
"Magistrat und Verwaltung haben es recht gut und meistens schnell geschafft, die Bürger stärker zur Kasse zu bitten. Im großen Stil gescheitert sind Magistrat und Verwaltung aber an den Aufgaben, die sie selbst zu erledigen haben – Kostensenkungen und Effizienzerhöhungen."
Je länger Hildmann sprach und gegen die Stadtverwaltung wetterte, desto röter wurde das Gesicht von Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos). Doch auch wenn dem Verwaltungschef der Kamm schwoll, zu Wort meldete er sich nicht. So ging der Erste Stadtrat Jürgen Odzuck (parteilos) am Donnerstagabend ans Rednerpult und wies vor allem die Darstellung Hildmanns zurück, Änderungen bei den städtischen Anteilen des Konjunkturprogramms "nicht hinreichend und vollumfänglich" dargestellt zu haben. Er habe genau dies in der Sitzung vom 9. Juni getan.
Zornesröte im Gesicht
Bürgermeister Temmen ließ sich bis zum nächsten Mittag Zeit, die Angriffe zu parieren. Sein Zögern erklärte er damit, dass er den Haupt- und Finanzausschuss als den richtigen Ort für Diskussion über Zahlen ansieht und nicht die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. "Ich hätte mich sonst eine halbe Stunde mit Frau Hildmann über die Zahlen streiten können." Der andere Grund sei gewesen, "lieber sachlich als mit Zornesröte auf der Stirn" die Vorwürfe zu widerlegen.
Also gab es gestern Mittag eine Pressemitteilung. Darin wird unter anderem dargelegt, dass die Steigerung der Personalkosten ihren Grund nicht im mangelnden Sparwillen der Verwaltung habe, sondern in den "zwischenzeitlichen Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst". Zudem ergebe sich die Steigerung daraus, dass mit der Umstellung auf die Doppik im Haushalt Rückstellungen für Pensionen, Altersteilzeit und Überstunden von rund 750 000 Euro pro Jahr gebildet werden müssten. Temmen: "Im Zeitraum von 2006 bis 2012 wurden im Gesamtbetrieb Stadt bereits 7,5 Stellen abgebaut und das, obwohl die Anforderungen bei der Kinderbetreuung gestiegen sind. Ohne diese Maßnahme lägen die Personalkosten jährlich um rund 350 000 Euro höher."
Kritik an der Stadtverwaltung kam auch von der SPD. Fraktionschef Christoph König nannte das Berichtswesen "holprig" und mahnte an, dass bislang noch nicht aufgezeigt wurde, welcher künftige Wegfall von welchen Stellen welche Einsparungen und welche Konsequenzen mit sich bringen würde. Das sei jedoch die Grundlage dafür, Entscheidungen treffen zu können. Die schwarz-rote Koalition sei bereit, auch unpopuläre Entscheidungen zu tragen.
Zum Schluss wurde der Nachtragshaushalt vom Plenum mehrheitlich angenommen, nachdem ein Änderungsantrag der SPD zu den Budgetierungsrichtlinien und einer der Grünen einstimmig vom Plenum verabschiedet worden war. Die Grünen hatten gefordert, die als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt vorgesehenen Mittel für die Anschaffung von Digitalfunkgeräten jetzt nicht freizugeben. (öp)
Kronberger Bote KW 35 [OCR Scan]
Kronberg. - "Wir sind sehr verwundert, dass sich Erster Stadtrat Odszuck
im Zusammenhang mit dem Verkauf städtischer Liegenschaften ,Im Brühl'
öffentlich wie folgt geäußert hat: ,Längst gebe es auch eine interne Liste,
in der alle städtischen Immobilien auf ihre Rentabilität und strategische
Wichtigkeit hin überprüft worden seien. Für diese Immobilien hat der
zuständige Fachbereich einen Verkauf empfohlen'. Es stellt sich für uns die
Frage, wie es sein kann, dass es eine solche Liste, mit deren Erstellung der
Magistrat im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts beauftragt wurde ,längst`
gibt, diese den Stadtverordneten aber noch nicht vorgelegt wurde?", so die
KfB in einer Pressemitteilung. "Ungewöhnlich" sei außerdem, dass der
Erste Stadtrat den Verkauf der Immobilien "Im Brühl" öffentlich mit
Zugriff auf diese Liste begründe. "Sie werden informiert, wenn der
Magistrat sich dazu eine abschließende Meinung gebildet hat", sei die KfB
dagegen schriftlich von ihm informiert
worden. "Es waren doch die Stadtverordneten, die den Magistrat aufgefordert
haben, eine solche Liste zu erstellen. Warum reicht der Magistrat, der schon
acht Monate im Verzug ist, diese Liste nicht auftragsgemäß an die
Stadtverordneten weiter?", fragen die KfB-Fraktionsvorsitzende Dr.
Heide-Margaret Esen-Baur und ihre Stellvertreterin, Gabriele Hildmann. Die
Aufgabenteilung zwischen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sei
"eindeutig geregelt". Der Stadtverordnetenversammlung seien
Bestandsaufnahme und Konzept zunächst vorzulegen. Anschließend habe die
Stadtverordnetenversammlung darüber zu befinden, ob und gegebenenfalls welche
Immobilien verkauft werden sollen. Esen-Baur wörtlich: "Es kann nicht
sein, dass der Magistrat - wie hier geschehen - einzelne städtische Immobilien
aus dem Bestand herausgreift und deren Verkauf anstrebt, ohne dass die
Stadtverordneten das vor 16 Monaten angeforderte Gesamtkonzept, einschließlich
der Bewertungsliste, kennen." (mw)
Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts hat die Stadtverordnetenversammlung
am 15. April
2010 beschlossen, den Magistrat zu beauftragen: „bis spätestens zu Beginn des
Jahres 2011 ein umfassendes Konzept für die Bewirtschaftung und Entwicklung des
städtischen Immobilienbestandes zu
erarbeiten.“ Ein solches Konzept wurde den Stadtverordneten bis heute – acht
Monate nach dem gesetzten Termin - nicht vorgelegt. Nachfragen haben stets
ergeben, dass die Verwaltung noch daran
arbeite.
Deshalb hat es die KfB auch sehr verwundert, dass sich Erster Stadtrat Odszuck
im Zusammenhang
mit dem Verkauf städtischer Liegenschaften „Im Brühl“ öffentlich wie
folgt geäußert hat: „Längst
gebe es auch eine interne Liste, in der alle städtischen Immobilien auf ihre
Rentabilität und strategische
Wichtigkeit hin überprüft worden seien. Für diese Immobilien [Häuser Im
Brühl] hat der zuständige
Fachbereich einen Verkauf empfohlen“. Es stellt sich für die KfB die Frage,
wie es sein kann, dass
es eine solche Liste, mit deren Erstellung der Magistrat im Rahmen des
Haushaltssicherungskonzepts
beauftragt wurde, „längst“ gibt, diese den Stadtverordneten aber noch nicht
vorgelegt wurde?
Ungewöhnlich ist auch, dass der Erste Stadtrat den Verkauf der Immobilien „Im
Brühl“ öffentlich mit
Zugriff auf diese Liste begründet. Auf Rückfrage der KfB führt der Erste
Stadtrat dagegen schriftlich
an: „Sie werden informiert, wenn der Magistrat sich dazu eine abschließende
Meinung gebildet hat.“
Es waren doch die Stadtverordneten, die den Magistrat aufgefordert haben, eine
solche Liste zu erstellen.
Warum reicht der Magistrat, der schon acht Monate im Verzug ist, diese Liste
nicht auftragsgemäß
an die Stadtverordneten weiter? Warum wird jetzt öffentlich aus dieser Liste
zitiert und Immobilienverkäufe der Stadt mit den Ergebnissen dieser Liste
begründet?
Nach Ansicht der KfB ist ein solches Vorgehen inakzeptabel. Die
Aufgabenteilung zwischen Magistrat
und Stadtverordnetenversammlung ist eindeutig geregelt. Der
Stadtverordnetenversammlung sind
Bestandsaufnahme und Konzept zunächst vorzulegen. Anschließend hat die
Stadtverordnetenversammlung
darüber zu befinden, ob und gegebenenfalls welche Immobilien verkauft werden
sollen.
Es kann nicht sein, dass der Magistrat - wie hier geschehen- einzelne
städtische Immobilien aus dem
Bestand herausgreift und deren Verkauf anstrebt, ohne dass die Stadtverordneten
das vor 16 Monaten
angeforderte Gesamtkonzept, einschließlich der Bewertungsliste, kennen.
Dr. Heide-Margaret Esen-Baur - Gabriele Hildmann
Kronberger Bote KW 34 [OCR Scan]
Kronberg (mw) - Die KfB hat das kursierende Gerücht, der Vermieter der
Streitkirche habe dem Mietvertrag mit der Stadt, das Museum Kronberger
Malerkolonie betreffend, ohne die von der Stadtverordnetenversammlung
beschlossenen Neuregelungen zugestimmt, zum Anlass für eine Pressemitteilung
genommen, in der sie darlegt, dass die städtischen Verwaltung "sollte es
zu einem derartige Vertragsabschluss gekommen sein, gegen den erklärten Willen
der Stadtverordnetenversammlung gehandelt hätte". "Natürlich haben
wir keinen Vertrag geschlossen", gibt Erster Stadtrat Jürgen Odszuck
(parteilos) kurz, bündig und nicht wenig verärgert zur Antwort.
"Allerdings werde ich weitere Details zu den noch laufenden Verhandlungen
nicht nennen. Ich finde es unmöglich wie die KfB sich derzeit aufplustert und
jegliche privatrechtlichen Verhandlungen über die Presse zu diskutieren
versucht ", so Odszuck.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Juni mit großer Mehrheit beschlossen,
den Mietvertrag für das Museum Kronberger Malerkolonie für fünf Jahre
weiterlaufen zu lassen. Allerdings unter der Prämisse, dass der Erste Stadtrat
für die Stadt etwas günstigere Konditionen - zumindest für die nächsten zwei
Jahre - ausgehandelt sah.
Bereits im HFA hatte nicht nur Bürgermeister Klaus Temmen den HFA-Mitgliedern
die frohe Botschaft überbracht, dass die "Liselott und Klaus Rheinberger
Stiftung" die Hälfte der Mietkosten für das Museum Kronberger
Malerkolonie für die nächsten fünf Jahre zugesagt hat, sondern der Erste
Stadtrat hatte seinerzeit auch mitgeteilt: "Unser Vertragspartner hat
angesichts der angespannten Haushaltslage außerdem die vertraglich festgesetzte
Mieterhöhung nach Preisindex um zwei Jahre nach hinten verschoben. Das bringt
der Stadt Einsparungen in Höhe von 12.000 Euro. So muss die Stadt 2012
und 2013 statt 66.000 Euro Miete jährlich erst einmal nur 30.000 Euro an den
Hauseigentümer überweisen."
"Manchmal ändern sich halt Dinge", so Odszuck zur aktuellen Sachlage,
denn aus diesen Einsparungen ist jetzt anscheinend nichts geworden. "Wir
sind wie schon gesagt mitten in den Verhandlungen und werden auch das Gespräch
mit allen Beteiligten suchen" fügt er noch hinzu, Einen Mietvertrag neu zu
verhandeln, sei jedoch zu keinem Zeitpunkt der Auftrag gewesen, es sei einzig
und allein um diese Nachverhandlung gegangen, erklärt er. Der Mietvertrag laufe
einfach weiter, sofern er nicht gekündigt werde. "Wir sind auch nicht auf
fünf weitere Jahre gebunden", informiert Odszuck. "Das müsste auch
die KfB wissen, wenn sie sich für dieses Thema interessiert." "Ich
möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass ich es nicht nur
populistisch, sondern als eine Frechheit empfinde, dass hier immer wieder mit
falschen Vermutungen suggeriert wird, die Stadt oder meine Person würde sich
nicht ordnungsgemäß verhalten. Es gibt schon so viele Beispiele, wo von einer
falschen Annahme ausgegangen wird." Diese würde dann so lange breit
getreten, dass sie am Ende jeder glaube oder zumindest das Gefühl bleibe, die
Stadt habe irgendetwas falsch gemacht. Inzwischen sei er schon auf mehrere
KfB-Mitglieder gestoßen, denen dieses Vorgehen "wirklich unangenehm"
sei. "Mich würde es nicht wundern, wenn die KfB sich bald selbst
demontiert, aber das soll nicht mein Problem sein", machte Odszuck seinem
Ärger Luft.
Die KfB allerdings hat in ihrer Pressemitteilung sogar eine Antwort auf die
Frage, warum sie mit diesem Sachstand an die Öffentlichkeit gegangen parat:
"Mehr als vier Wochen, nachdem wir diese Anfrage gestellt haben, haben wir
keine Antwort erhalten." Deshalb habe sie sich an die Öffentlichkeit
gewendet.
Kronberg. - Die KfB hat die Stadtverordnetenvorsteherin, Blanka Haselmann
gebeten, "zu prüfen, ob eine Zulassung unseres Dringlichkeitsantrags doch
möglich ist," insbesondere, wenn er um folgenden Satz ergänzt werde:
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Magistrat die
Rechtslage im Fall von Immobilienverkäufen, die im Zusammenhang mit
Rechtsverzichtsgeschäften - wie diese beim geplanten Verkauf der Häuser, ,Im
Brühl 6-8' und ,Im Brühl 10' der Fall ist - prüfen lässt." Alle anderen
Passagen sollten unverändert bleiben, so die KfB-Fraktionsvorsitzende Dr.
Heide-Margaret Esen-Baur und ihre Stellvertreterin, Gabriele Hildmann. Ihnen war
zuvor seitens der Stadt mitgeteilt worden, dass ihr Dringlichkeitsantrag (wir
berichteten in der vergangenen Ausgabe) nicht für die Behandlung in dieser
Sitzungsrunde zugelassen worden sei.
"Die Ablehnung wurde formal mit dem grundsätzlichen Charakter des Antrags
begründet. Wir sind der Auffassung, dass unser Antrag zwar auch einen
grundsätzlichen Charakter hat, sehen dies aber nicht als generellen
Ablehnungsgrund nach Paragraf 13 IV 3 GOStVV", betonen die beiden.
Berücksichtigt werden sollte ihrer Überzeugung nach, dass der "Antrag in
dem Moment
dringlich wurde, in dem der Magistrat den Antrag zum Verkauf der Liegenschaften
,Im Brühl 6-8' und ,Im Brühl 10' einbrachte. Dieser Verkauf trägt alle
Charakterzüge von Verkäufen, um deren Prüfung wir in unserem
Dringlichkeitsantrag ersuchen", sagen sie. Da der Magistrat die Fraktionen
nicht über die Einbringung des Verkaufs der genannten Liegenschaften vor dem
Ende der Antragsfrist informiert habe, habe die KfB den Antrag zur Prüfung der
Rechtslage im Fall solcher Immobiliengeschäfte nicht fristgerecht einbringen
können. Der Antrag sei jedoch unmittelbar nach Zugang der Anträge für diese
Sitzungsrunde eingegangen "Alle Fraktionen haben somit ausreichend Zeit,
den Antrag zu beraten."
Esen-Baur und Hildmann liefern außerdem in dem Schreiben an die
Stadtverordnetenvorsteherin folgende Argumente für ihren Antrag:
"Innerhalb der laufenden Beratungsrunde, in der über das
Immobiliengeschäft entschieden werden soll, ist es uns nicht möglich, die
Rechtslage zu prüfen. Ein entsprechender Änderungsantrag im Rahmen der
Beratungen der Drucksache 5020/2011 wäre nicht zulässig, da dies den
grundsätzlichen Charakter des ursprünglichen Antrags ändern würde." (mw)
Kronberg. - Die KfB-Fraktion bittet die Stadtverordnetenvorsteherin Blanka
Haselmann, die Drucksache 5020/2011 (Verkauf der Häuser "Im Brühl
6-8" und "Im Brühl 10") entgegen ihrer ursprünglichen
Einschätzung öffentlich zu behandeln. Das teilt die KfB in einer
Pressemitteilung mit, in der sie erklärt: "Sowohl die Hessische
Gemeindeordnung als auch die Geschäftsordnung der Stadt Kronberg sieht vor,
dass die Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich in öffentlicher Sitzung
beschließen soll. Ein genereller Ausschluss der Öffentlichkeit für bestimmte
Arten von Angelegenheiten ist explizit nicht zulässig." Damit sei ein
genereller Ausschluss der Öffentlichkeit auch bei Immobiliengeschäften
ausgeschlossen. "Tatsächlich wurden in der Vergangenheit auch immer wieder
Grundstücksangelegenheiten oder Mietverträge öffentlich behandelt",
behaupten die KfB-Fraktionschefin Dr. Heide-Margaret Esen-Baur . und ihre
Stellvertreterin, Gabriele Hildmann. Die Gesetzgebung verpflichte die
Stadtverordnetenvorsteherin im Einzelfall abzuwägen, welche Interessen
schützenswerter seien. ,,Auf der einen Seite steht das Interesse des Käufers,
seinen Namen, den Kaufpreis und die Nebenvereinbarungen nicht in die
Öffentlichkeit kommen zu lassen. Auf der anderen Seite steht das Interesse der
Öffentlichkeit,
über den Kaufpreis und die Nebenbedingungen informiert zu werden."
Schließlich handele es sich hierbei um einen Verkauf von städtischem Eigentum,
von dem eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Familien betroffen sei.
"Deshalb bedarf der Ausschluss der Öffentlichkeit in jedem Fall einer
besonderen Begründung", meinen sie. Im Fall des Antrags (5020/2011) seien
jedoch keine Begründungen gegeben, die den Ausschluss der Öffentlichkeit
rechtfertigen würden. Esen-Baur wörtlich: "Es sind nicht nur die
Nebenbedingungen, unter denen der Verkauf stattfinden soll, die der
Öffentlichkeit bedürfen. Es ist auch der Kaufpreis, zu dem die Liegenschaften
veräußert werden sollen, der von größtem öffentlichem Interesse ist,
insbesondere in einer Zeit, in der der öffentliche Haushalt mit großen
Schulden belastet ist. Ein Kaufpreis, der unter dem Bilanzwert und unter dem
Bodenrichtwert liegt und ohne eine Ermittlung des Marktwests zustande kommt, ist
in hohem Maße öffentlich erklärungsbedürftig." In dieser Konstellation
solle es seitens der Stadt selbstverständlich sein, mit größtmöglicher
Transparenz zu agieren. Den möglicherweise "schützenswerten Interessen
des Käufers" könne "Genüge getan werden, indem der Name des
Käufers in der öffentlichen Debatte ungenannt bleibt". (mw)
Kronberg. -"Der Umgang der Stadt Kronberg mit der Bereitstellung von
"Ausgleichsflächen" bei bestimmten Bau- und Erschließungsmaßnahmen
ist nach wie vor unbefriedigend", finden die Grünen, die dies im
Zusammenhang mit einem Antrag der KfB, der in der kommenden
Stadtverordnetenversammlung behandelt werden soll, kritisieren. "Die KfB
macht sich stark für ein ,Ausgleichsflächenmanagement (Kataster)', das
Auskunft geben soll über zur Verfügung stehende Ausgleichsflächen", so
die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Fischer-Thöns. Das bedeute konkret:
"Wenn ein neues Baugebiet ausgewiesen wird, muss entschieden werden, wo an
anderer Stelle der Natur etwas Gutes getan wird. Dazu solle ein Verzeichnis
geeigneter Flächen erstellt werden."
Petra Fischer-Thöns, erinnert in diesem Zusammenhang nun daran, dass schon vor
Jahren "viel weitergehende Beschlüsse gefasst worden sind, -übrigens
unter Mitwirkung der KfB": "Am 4. Dezember 2008 hat die
Stadtverordnetenversammlung den Magistrat
beauftragt, ,zukünftig halbjährlich dem Ausschuss für Stadtentwicklung und
Umwelt einen Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen
vorzulegen. " Aus dem 6-Punkte-Beschluss von damals ist den Grünen
besonders wichtig, dass bei jeder Maßnahme "ein verbindlicher Zeitplan
für die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen vorzulegen" ist.
Petra Fischer-Thöns betont: "Wir erinnern daran, dass sie wie keine andere
Fraktion - und anders als die KfB in der Vergangenheit - in dieser Sache
unermüdlich nachgefragt, gemahnt und gefordert haben, allzu oft in dieser für
die Umwelt so wichtigen Maßnahme aber bei der Verwaltung auf taube Ohren
gestoßen sind."
Und sie fügt abschließend hinzu: "Der vorliegende Antrag ist Anlass, das
permanente Vollzugsdefizit erneut zu kritisieren. Die Stadtverordneten müssen
im Grunde gar nichts Neues beschließen, sie sollten einstimmig den Beschluss
vom Dezember 2008 in Erinnerung rufen." (mw)
Heute hat die KfB-Fraktion die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Blanka
Haselmann gebeten, die Drucksache 5020/2011 (Verkauf der Häuser "Im Brühl
6-8" und "Im Brühl 10") entgegen ihrer ursprünglichen
Einschätzung öffentlich zu behandeln. Die KfB teilt nicht die Meinung der
Stadtverordnetenvorsteherin, die Drucksache müsse unter Ausschluss der
Öffentlichkeit beraten werden. Sowohl die Hessischen Gemeindeordnung als auch
die Geschäftsordnung der Stadt Kronberg im Taunus sieht vor, dass die
Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich in öffentlicher Sitzung beschließen
soll. Ein genereller Ausschluss der Öffentlichkeit für bestimmte Arten von
Angelegenheiten ist explizit nicht zulässig.
Damit ist ein genereller Ausschluss der Öffentlichkeit auch bei
Immobiliengeschäften nach § 16 (1) der Geschäftsordnung der Stadt Kronberg im
Taunus (in Anlehnung an § 54 HGO) ausgeschlossen.
Tatsächlich wurden in der Vergangenheit auch immer wieder Grundstücksangelegenheiten oder Mietverträge öffentlich behandelt. Die Gesetzgebung verpflichtet die Stadtverordnetenvorsteherin im Einzelfall abzuwägen, welche Interessen schützenswerter sind. Auf der einen Seite steht das Interesse des Käufers, seinen Namen, den Kaufpreis und die Nebenvereinbarungen nicht in die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Auf der anderen Seite steht das Interesse der Öffentlichkeit, über den Kaufpreis und die Nebenbedingungen informiert zu werden. Schließlich handelt es sich hierbei um einen Verkauf von städtischem Eigentum, von dem eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Familien betroffen ist. Deshalb bedarf der Ausschluss der Öffentlichkeit in jedem Fall einer besonderen Begründung. Im Fall des Antrags (5020/2011) sind u. E. sind keine Begründungen gegeben, die den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigen würden.
Vielmehr ist es so, dass die Besonderheiten des Verkaufs der Häuser "Im
Brühl 6-8" und "Im Brühl 10" die Bedürfnisse der
Öffentlichkeit in jedem Fall über die Interessen des Käufers stellen. Es sind
nicht nur die Nebenbedingungen, unter denen der Verkauf stattfinden soll, die
der Öffentlichkeit bedürfen. Es ist auch der Kaufpreis, zu dem die
Liegenschaften veräußert werden sollen, der von größtem öffentlichem
Interesse ist, insbesondere in einer Zeit, in der der öffentliche Haushalt mit
großen Schulden belastet ist. Ein Kaufpreis, der unter dem Bilanzwert und unter
dem Bodenrichtwert liegt und ohne eine Ermittlung des Marktwerts zustande kommt,
ist in hohem Maße öffentlich erklärungsbedürftig. In dieser Konstellation
sollte es seitens der Stadt selbstverständlich sein, mit größt-möglicher
Transparenz zu agieren. Den möglicherweise schützenswerten Interessen des
Käufers kann genüge getan werden, indem der Name des Käufers in der
öffentlichen Debatte ungenannt bleibt.
Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaften "Im Brühl" werden
eine Reihe grundsätzlicher Fragen aufgeworfen, deren Diskussion auch von
hervorragendem öffentlichem Interesse ist. Auch aus diesem Grund ist der Antrag
öffentlich zu beraten.
Wir haben deshalb die Stadtverordnetenvorsteherin heute gebeten, die Drucksache
5020/2011 öffentlich beraten zu lassen und hoffen sehr, dass sie sich unserer
Auffassung anschließt.
Dr. Heide-Margaret Esen-Baur - Gabriele Hildmann
Per Email hat Herr Feldmann der KfB-Fraktion am 17. August 2011 mitgeteilt, dass unser Dringlichkeitsantrag nicht für die Behandlung in dieser Sitzungsrunde zugelassen wurde. Die Ablehnung wurde formal mit dem grundsätzlichen Charakter des Antrags begründet. Wir sind der Auffassung, dass unser Antrag zwar auch einen grundsätzlichen Charakter hat, sehen dies aber nicht als generellen Ablehnungsgrund nach § 13 IV 3 GOStVV.
Wir baten die Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Blanka Haselmann, in unserem heutigen Anschreiben, Folgendes zu Berücksichtigen:
1) Unser Antrag wurde in dem Moment dringlich, in dem der Magistrat den Antrag zum Verkauf der Liegenschaften "Im Brühl 6-8" und "Im Brühl 10" einbrachte. Dieser Verkauf trägt alle Charakterzüge von Verkäufen, um deren Prüfung wir in unserem Dringlichkeitsantrag ersuchen. Da der Magistrat die Fraktionen nicht über die Einbringung des Verkaufs der genannten Liegenschaften (Drucksache 5020/2011) vor dem Ende der Antragsfrist informierte, konnten wir unseren Antrag zur Prüfung der Rechtslage im Fall solcher Immobiliengeschäfte nicht fristgerecht einbringen. Ohne den zugrundeliegenden Antrag auf Verkauf der städtischen Immobilien "Im Brühl" und deren besondere Verknüpfung von Rechtsgeschäften und der Abgabe von städtischem Besitz ohne Kenntnis des Marktwertes, würde es unseres Antrags am sachlichen Grund fehlen.
2) Wir haben Frau Haselmann gebeten zu berücksichtigen, dass der Antrag unmittelbar nach Zugang der Anträge für diese Sitzungsrunde bei ihr eingegangen ist. Alle Fraktionen haben somit ausreichend Zeit, den Antrag zu beraten. Der Gesetzgeber sieht den Sinn einer Antragsfrist vor allem darin, allen Fraktionen ausreichend Gelegenheit zu geben, die Anträge intern zu beraten. Dies ist in jedem Fall möglich, denn der Dringlichkeitsantrag wurde per Mail nur zwei Tage nach der Antragsfrist und damit vor den ersten Beratungsterminen der Fraktionen gestellt. Dies spricht für die Zulassung des Antrags.
3) Innerhalb der laufenden Beratungsrunde, in der über das Immobiliengeschäft entschiedenen werden soll, ist es uns nicht möglich, die Rechtslage (wie im Antrag vorgesehen) zu prüfen. Ein entsprechender Änderungsantrag im Rahmen der Beratungen der Drucksache 5020/2011 wäre nicht zulässig, da dies den grundsätzlichen Charakter des ursprünglichen Antrags ändern würde. Vor diesem Hintergrund muss die Rechtslage in einem eigenständigen Antrag geprüft werden. Das über diesen Antrag zu befinden ist, bevor der Antrag 5020/2011 behandelt wird, ist sachlogisch.
4) Wir haben Frau Haselmann ersucht zu prüfen, ob eine Zulassung unseres Dringlichkeitsantrags doch möglich ist, insbesondere wenn der Antrag wie folgt ergänzt wird (Ergänzungen in Fettschrift): "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Magistrat die Rechtslage im Fall von Immobilienverkäufen, die im Zusammenhang mit Rechtsverzichtsgeschäften - wie dies beim geplanten Verkauf der Häuser "Im Brühl 6-8" und "Im Brühl 10" der Fall ist - prüfen lässt." Alle anderen Passagen bleiben unverändert.
Wir hoffen, dass sich die Stadtverordnetenvorsteherin unserer Meinung anschließen wird.
Dr. Heide-Margaret Esen-Baur - Gabriele Hildmann
In der Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni wurde der Mietvertrag
Streitkirche (Vorlage Nr.
5008/2011) behandelt. Unter Aufnahme verschiedener Neuregelungen wurde
beschlossen (26 Ja-
Stimmen, 2 Nein-Stimmen), den Mietvertrag für die Dauer von fünf Jahren zu
verlängern. Einige dieser
Neuregelungen haben erhebliche finanzielle Konsequenzen für die Stadt.
Seit Ende Juni kursiert in Kronberg das Gerücht, der Vermieter hätte den zuvor
ausgehandelten Neuregelungen nun doch nicht zugestimmt. Die Verwaltung habe aber
dem Mietvertrag ohne die von der
Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Neuregelungen zugestimmt.
Sollte es zu einem derartigen Vertragsabschluss gekommen sein, so hätte die
Verwaltung gegen den
erklärten Willen der Stadtverordnetenversammlung gehandelt. Ordnungsgemäß
hätte die Stadt von
den Stadtverordneten erneut ein Votum einholen müssen oder aber den bestehenden
Mietvertrag
bis zum 30. Juni mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 kündigen müssen. Die
Stadtverordneten hätten
dann erneut entscheiden müssen, ob und unter welchen Bedingungen ein neuer
Mietvertrag abgeschlossen
wird. Das ist nicht geschehen.
Zur Klärung der Sachlage hat die KfB-Fraktion am 27. Juli 2011 eine Anfrage
an den Magistrat zum
Stand des Mietvertrages mit folgendem Inhalt gestellt:
a) Wurde zwischenzeitlich der Mietvertrag unter den im Antrag (5008/2011)
beschlossenen Neuregelungen
verlängert?
b) Wurde der Mietvertrag, trotz Wegfall der vorgesehenen Neuregelungen,
verlängert?
c) (gegebenenfalls) Zu welchen Neuregelungen wurde der Mietvertrag verlängert?
Bis heute - mehr als vier Wochen nachdem diese Anfrage gestellt wurde - hat die
KfB-Fraktion keine
Antwort auf diese Anfrage erhalten. Angesichts dieses klaren und überschaubaren
Sachverhalts ist
davon auszugehen, dass sich die Fragen in unserer Anfrage rasch und ohne großen
Aufwand beantworten
lassen. Da die Antworten aber immer noch ausstehen, wendet sich die KfB nun an
die Öffentlichkeit.
Gleichzeitig hat die KfB-Fraktion heute auch die Stadtverordnetenvorsteherin,
Frau Blanka Haselmann,
gebeten, den Magistrat an die zeitnahe Beantwortung der Anfrage zu erinnern.
Dr. Heide-Margaret Esen-Baur - Gabriele Hildmann
Kronberger Bote KW 33 [OCR Scan]
Noch im Juli zeigte sich Erster Stadtrat Jürgen Odszuck guter Dinge, dass
das Bahnhofsgebäude nebst Gleis 3 bald im Besitz der Stadt Kronberg sein
würde. Die Stadt Kronberg hatte nach mehrheitliche n Beschluss der
Stadtverordneten und vorausgehenden langen Dreiecksverhandlungen mit dem von der
Deutschen Bahn favorisierten Investor schließlich in letzter Minute von ihrem
Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, um das sanierungsbedürftige Bahnhofsgebäude
für 277.500 Euro zu erwerben (wir berichteten). Doch wenige Tage vor Fristende
ist der Stadt doch noch der Widerspruch gegen das von der Stadt gezogene
Vorkaufsrecht auf den Tisch geflattert. Doch Erster Stadtrat Jürgen Odszuck hat
dem Magistrat nun einen Weg aufgezeigt, wie das Widerspruchsverfahren, das für
das Projekt Bahnhof mindestens ein bis zwei Jahre Stillstand bedeuten würde,
abgewendet werden könnte. Nach Verhandlungen mit dem Investor, der nach dem ihm
entgangenen Kauf des Bahnhofsgebäudes klagen will, obwohl sich die Stadt auf
Grund der städtebaulichen zentralen Stellung des Bahnhofsgebäudes rechtlich
klar im Vorteil sieht, will Odszuck dem Investor die städtischen Wohnhäuser
"Im Brühl 6-8" und "Nr. 10" verkaufen. Im Gegenzug will der
Investor seinen bereits eingereichten Widerspruch gegen das Vorkaufsrecht der
Stadt zurücknehmen. "Der Investor hat uns für die beiden städtischen
Immobilien einen guten Preis gemacht. Wir hatten hinsichtlich der Rechtslage
auch keinen Grund ihm womöglich preislich entgegenzukommen", erklärt der
Erste Stadtrat Jürgen Odszuck, der kritisiert, dass die Informationen über den
Verhandlungsstand an die Öffentlichkeit gelangt sind.
"Grundstücksgeschäfte und Immobilien sind rechtlich nun einmal nicht
öffentlich zu behandeln", so Odszuck. "Natürlich wollte ich nicht,
dass die Mieter der Häuser die möglichen Veränderungen aus der Presse
erfahren."
Die KfB hat die Verkaufsabsichten der Stadt, über die die
Stadtverordnetenversammlung entscheiden muss, (die Verkaufserlöse liegen beide
über dem Schwellenwert von 250.000 Euro - bis zu dieser Summe kann der
Magistrat ohne die Stadtverordneten entscheiden), zum Anlass genommen, einen
Dringlichkeitsantrag zur "Prüfung der Rechtslage im Fall von
Immobiliengeschäften" zu stellen. Die KFB, mit der Vorsitzenden Dr.
Heide-Margaret Esen-Baur und ihrer Stellvertreterin Gabriele Hildmann fordern
die Prüfung "ob es zulässig ist, städtische Immobilien ohne Kenntnis des
Marktwertes und ohne Ausschreibung zu verkaufen."
Esen-Baur dazu: "Rechtlich besonders fragwürdig ist, wenn dieser
marktferne Verkauf in Verbindung mit anderen Rechtsgeschäften steht." Das
heiße im konkreten Fall, "wenn der Verkauf von Immobilien unter dem
Vorbehalt des Verzichts auf einen Widerspruch gegen die Ausübung eines
städtischen Vorkaufsrechts auf eine andere Immobilie geschehen soll." Ohne
ein "transparentes Verfahren", da sind sich die beiden sicher, das
sowohl die Kenntnis des Marktwertes einer Immobilie voraussetze als auch den
Betrag, der von der Stadt für einen Klageverzicht geleistet werden soll, seien
Vermögensnachteile für die Stadt zu befürchten. "Wir plädieren dafür,
solche Geschäfte zu trennen und auch getrennt im Haushalt der Stadt
auszuweisen", so Esen-Baur und Hildmann unisono.
"Rechtlich ist das ganz einfach", hält Odszuck dagegen, der sich
entschieden gegen den Eindruck wehrt, der hier suggeriert werde, dass die Stadt
"ihre städtischen Werte unter Preis verkauft". "Wir unterliegen
hier keiner Ausschreibungspflicht, aber natürlich dürfen wir nicht unter Preis
verkaufen. Selbstverständlich haben wir die beiden Immobilien, um die es hier
geht, zuvor auch bewerten lassen. Über das nötige Know-how dafür verfüge
man, das sei keine Frage. Längst gebe es auch eine interne Liste, in der alle
städtischen Immobilien auf ihre Rentabilität und strategische Wichtigkeit hin
überprüft worden seien. "Für diese Immobilien hat der zuständige
Fachbereich einen Verkauf empfohlen", fügt er erklärend hinzu. Die Frage
sei doch vor allem, was für die Stadt an diesem Punkt strategisch richtig und
wichtig sei. "Jeder Privatmann würde doch ein solches Geschäft
abschließen, wenn man einen guten Preis erhält und das Geschäft gleichzeitig
als Grundlage dafür dienen kann, sich in einem anderen Punkt einig zu werden.
Warum sollten wir uns als Stadt da ungeschickter anstellen?" fragt er.
Unabhängig davon, dass der Kaufpreis der erzielt werde, "wirklich ein
guter ist", sei außerdem auch zu bedenken, dass bei jedem Rechtsverfahren
für die Stadt immer ein "Restrisiko verbleibt", allein schon durch
die verschiedenen Instanzen, die ein Verfahren unter Umständen durchlaufe.
"Angenommen, das Widerspruchsverfahren geht in die zweite Instanz, müssen
wir Minimum drei Jahre rechnen, in denen alles am Bahnhof auf Eis liegen
bleibt", gibt der Erste Stadtrat zu bedenken. In dieser Zeit könnte erst
einmal nicht mit dem siebenstelligen Verkaufspreis des Bahnhofsgeländes im Zuge
der Wohnbebauung gerechnet werden, da das Gleis 3 dazu dann nach wie vor fehle.
Des Weiteren informiert er darüber, dass der mögliche Käufer der städtischen
Immobilien im Brühl nicht vorhabe, die 60 bis 100 Jahre alten Häuser
womöglich abzureißen. "Die Rechte der Mieter bleiben von dem Kauf völlig
unberührt", so Odszuck. "Auch die Miete für die Wohnungen wird in
nächster Zeit nicht ansteigen, denn es gab gerade erst eine
Mieterhöhung", erklärt er. "Die Zielsetzung der Firma unseres
Kaufinteressenten ist es, gebrauchte Immobilien anzukaufen, um langfristige
Einnahmen zu generieren." Er wolle die Häuser kaufen, um sie im Bestand
und in einem vernünftigen Zustand zu halten.
"Obwohl ein solches Vorgehen eine Vielzahl von ethischen Grundfragen und
Konsequenzen aufwirft, geht es in unserem Antrag allein um die rechtliche
Prüfung eines solchen Vorgehens", bringt die KfB unmissverständlich ihre
ohne Zweifel kritische Haltung gegenüber dem angedachten Immobilien-
"Deal" zum Ausdruck. "Ein Immobiliengeschäft, das im
Zusammenhang mit einem Rechtsverzicht steht, berührt in vielen Punkten
rechtliche Aspekte, deren Klärung wesentlich für mögliches Handeln der Stadt
ist", betonen Esen-Baur und Hildmann in ihrer Antragsbegründung.
In Dringlichkeitsantrag wird Prüfung der Rechtslage von Immobiliengeschäften gefordert – Stadt hält sich bedeckt
Will sich die Stadt den Frieden mit einem Investor erkaufen, der sich bei einem Grundstücksgeschäft benachteiligt gefühlt hat? Wäre das rechtens? Die KfB will zumindest die letztere Frage beantwortet wissen.
Von Boris Schöppner
Kronberg. Grundstücksgeschäfte gehören eigentlich nicht in die Öffentlichkeit. Doch die KfB (Kronberg für die Bürger) sieht jetzt bei einem Grundstücksgeschäft der Stadt grundsätzliche, juristische Fragen berührt und hat einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung gestellt und sich mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gewandt. "Es gibt seitens des Magistrats konkrete Überlegungen, Immobiliengeschäfte als ,Kompensationsgeschäfte‘ durchzuführen", heißt es in der Antragbegründung. Und in der Pressemittelung wird ausgeführt: "Nach Auffassung der KfB ist aufgrund der fehlenden Transparenz ein Vermögensschaden für die Stadt Kronberg zu befürchten."
Die KfB will prüfen lassen, "ob es zulässig ist, städtische Immobilien ohne Kenntnis des Marktwertes und ohne Ausschreibung zu verkaufen." Laut KfB geht es um den Verkauf zweier städtischer Liegenschaften: "Im Brühl 6-8" und "Im Brühl 10". Die KfB hält es für "rechtlich besonders fragwürdig", wenn dieser "marktferne Verkauf von Immobilien in Verbindung mit anderen Rechtsgeschäften" stehe. "Im konkreten Fall, wenn der Verkauf von Immobilien unter dem Vorbehalt des Verzichts auf einen Widerspruch gegen die Ausübung eines städtischen Vorverkaufsrechts auf eine andere Immobilie geschehen soll."
Viel Fantasie ist nicht erforderlich, um dahinter zukommen, dass das Vorverkaufsrecht für den Bahnhof gemeint ist, auch wenn Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, Fraktionschefin der KfB, dazu keine Aussage machen wollte. "Es geht darum, grundsätzliche Fragen zu prüfen." Das sei die Vorbedingung für die Meinungsbildung bei diesen "verschachtelten Geschäften", zumal die Stadtverordneten als juristische Laien Schwierigkeiten hätten, "einen solchen Deal" zu beurteilen. Die Politikerin fordert ein transparentes Verfahren, denn bislang sei unklar, "wie hoch der Wert des Klageverzichts bemessen wird und ob dieser angemessen und vertretbar ist". Und: Der Wert solle sich im städtischen Etat wiederfinden. Auch steuerliche Fragen sollten bei der Prüfung geklärt werden.
Andreas Feldmann von der Verwaltungssteuerung der Stadt Kronberg sagte auf Anfrage der Taunus Zeitung, die Stadt werde sich nicht öffentlich zu Grundstücksangelegenheiten äußern. Da der KfB-Antrag sehr juristisch gehalten sei, werde die Stadt die inhaltlichen Aspekte prüfen. Die Stadtverordnetenvorsteherin Blanka Haselmann (CDU) prüfe derzeit, ob die Voraussetzungen für einen Dringlichkeitsantrag erfüllt seien. (öp)
13.8.2011
Vor dem Hintergrund der in die laufende Beratung eingebrachten Drucksache 5020/2011, die den Verkauf der städtischen Liegenschaften "Im Brühl 6-8" und "Im Brühl 10" vorsieht, hat die KfB Fraktion den Dringlichkeitsantrag zur Überprüfung der Rechtslage bei Immobilienverkäufen gestellt.
Gegenstand des Antrags ist es zu prüfen, ob es zulässig ist, städtische Immobilien ohne Kenntnis des Marktwertes und ohne Ausschreibung zu verkaufen. (Im Besonderen ist zu prüfen, ob es ohne öffentliche Ausschreibung zulässig ist, Immobilien unter deren Bilanzwert bzw. unter dem Boden-richtwert zu verkaufen.) Rechtlich besonders fragwürdig ist, wenn dieser marktferne Verkauf in Verbindung mit anderen Rechtsgeschäften steht. Im konkreten Fall, wenn der Verkauf von Immobilien unter dem Vorbehalt des Verzichts auf einen Widerspruch gegen die Ausübung eines städtischen Vorkaufsrechts auf eine andere Immobilie geschehen soll.
Ohne transparentes Verfahren, das sowohl die Kenntnis des Marktwertes einer Immobilie voraussetzt, als auch den Betrag, der von der Stadt für einen Klageverzicht geleistet werden soll, sind Vermögensnachteile für die Stadt zu befürchten. Es bleibt unklar, wie hoch der Wert des Klageverzichts bemessen wird und ob dieser angemessen und vertretbar ist. Nach Auffassung der KfB ist aufgrund der fehlenden Transparenz ein Vermögensschaden für die Stadt Kronberg zu befürchten. Sie plädiert dafür, solche Geschäfte zu trennen und auch getrennt im Haushalt der Stadt auszuweisen (einerseits der Immobilienverkauf über den Markt, andererseits eine Zahlung für den Rechtsverzicht). Angesichts des vom Magistrat in die Beratung eingebrachten Verkaufs der Immobilen "Im Brühl" sieht sich die KfB-Fraktion veranlasst, den Dringlichkeitsantrag zur Prüfung der Rechtslage zu stellen.
Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung: Dr. Heide-Margaret Esen-Baur (Tel: 06173 78711) und Gabriele Hildmann (01702336402).
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