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  • Gabriele Hildmann

Niederlegung meiner Mandate im Ortsbeirat Oberhöchstadt und in der Stadtverordnetenversammlung


Sehr geehrte Frau Haselmann, mit heutigem Datum lege ich meine Mandate im Ortsbeirat Oberhöchstadt und in der Stadtverordnetenversammlung nieder. Ich begründe dies mit einer gestiegenen beruflichen Belastung sowie der Qualität der Unterstützung der Mandatsträger durch die Verwaltung bzw. den Magistrat. Gerade hat sich wieder anhand der Vorlage 5242/2015 "Bahnhofsquartier Baufeld II" und der „Informa-tionsveranstaltung“ des Magistrats gezeigt, dass durch die Art der Informationsversorgung der Mandatsträger durch Magistrat und Verwaltung, überdurchschnittliche Ansprüche an das (zeitliche) Engagement der Mandatsträger gestellt werden. Einige Beispiele, die ich in diesem Zusammenhang nennen möchte sind:

  • Fehlerhafte Darstellungen der Ansicht des Gesamtkomplexes „Baufeld II“ in der Informationsveranstaltung;

  • Fehlerhafte Darstellung der Parkplatzanordnung und der gesamten Parkplatzzahl in der Informationsveranstaltung;

  • Hinweise auf Anlagen an den Vertrag, die sich nicht in den verteilten Unterlagen befinden;

  • Inkonsistente textliche Inhalte in den verschiedenen Plänen/Verträgen/Vereinbarungen (z.B. Bezeichnungen der Hotelkategorie).

Vorlagen gleicher Verwendbarkeit würden nach meiner Erfahrung in der freien Wirtschaft erst gar nicht angenommen, sondern zur Nachbesserung zurückgewiesen werden. In Kronberg ist es offensichtlich Aufgabe der Mandatsträger, sich die fehlenden Informationen zu beschaffen!? Dies trägt meiner Ansicht nach nicht zur Qualität der parlamentarischen Meinungsbildung bei und entspricht nicht meinen eigenen Ansprüchen an die Beschaffenheit von Entscheidungsgrundlagen. Da sich aus meiner Sicht die Qualität der Vorlagen über die vergangenen Monate kontinuierlich verschlechtert hat und ich auch keine Anzeichen einer Verbesserung erkennen kann, halte ich es für konsequent, meine Mandate niederzulegen. Freundliche Grüße Gabriele Hildmann

#Transparenz #Wortbeitrag

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