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  • Dr. Heide-Margaret Esen-Baur

Antrag: Überarbeitung der Haushaltsprodukte durch Mandatsträger


Antrag Der Magistrat wird gebeten, die längst überfällige Bearbeitung der Haushaltsprodukte gemeinsam mit einer Gruppe von Mandatsträgern zeitnah in Angriff zu nehmen.

Begründung Die zügige Überarbeitung der Produkte des Haushalts durch die Mandatsträger ist aus verschiedenen Gründen dringend, notwendig und sinnvoll:

  1. Durch den kommunalen Finanzausgleich werden erhebliche Belastungen auf den HH 2016 zukommen. Daher bedürfen kommunale Leistungen dringend einer verfeinerten Steuerung auf der Ausgabenseite durch die Mandatsträger. Um hier künftig für alle Entscheidungsträger Transparenz über Kosten und Leistungen herzustellen, sollten die "Produkte" als kleinste Darstellung des Haushalts verfeinert werden.

  2. Bei der Fragestellung, bis auf welche Ebene Produkte transparent dargestellt werden, sollte eine Gruppe von Mandatsträgern eng eingebunden werden, da sie dann in der Folge über die Ausgabenseite zu beraten und zu entscheiden haben.

  3. Eine Überarbeitung der Produkte ist seit vielen Jahren nicht erfolgt, obwohl von Mandatsträgern immer wieder gefordert und auch von der Verwaltung in Aussicht gestellt. Der jetzige Zeitpunkt, der gekennzeichnet ist durch die Verlagerung der Haushaltsberatungen ins nächste Jahr, bietet genug Gelegenheit, diese wichtige und lang überfällige Aufgabe in Angriff zu nehmen.

Der Bürgermeister in seiner Funktion als Kämmerer hat entschieden, den Haushalt 2016 nicht - wie üblich und in der HGO vorgesehen - im Herbst einzubringen, so dass er zum Jahresende von den Stadtverordneten nicht beschlossen werden kann. Dies hat zur. Folge, dass der Haushalt frühestens in der 1. Sitzungsrunde im nächsten Jahr (18.2.2016) eingebracht werden kann. Damit verschiebt sich die Verabschiedung des HH 2016 wiederum frühestens in die konstituierende Sitzung am 14.4.2016, wahrscheinlich aber eher in die Sitzung am 2.6.2016. Das wiederum hätte zur Folge, dass die Aufsichtsbehörde den HH 2016 frühestens im August 2016 freigeben würde.

Der Bürgermeister begründete seine Entscheidung mit dem Argument der spät abgeschlossenen Entscheidungen zum Kommunalen Finanzausgleich, womit erhebliche Zusatzkosten in mehrfacher Millionenhöhe auf die Stadt zukämen. Ein ordnungsgemäß eingebrachter Haushalt würde einen Nachtragshaushalt zur Folge haben. Dies wolle er vermeiden.

Mit dieser Vorgehensweise steht der Bürgermeister ziemlich alleine da, denn in den umliegenden Kommunen, die auch mit dem KFA zu leben haben, werden die Haushalte wie üblich beraten und beschlossen.

Somit ist genügend Zeit und vor allem Dringlichkeit vorhanden, die notwendige Überarbeitung der Produkte in Angriff zu nehmen.

So hat die Presse berichtet:

Kronberger Bote v. 19.11.2016: Magistrat soll Haushaltsprodukte überarbeiten und verfeinern

Entscheidung:

Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss 26.11.2015: geschoben in Haushaltsberatungen

#Antrag #Haushalt

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