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Dringlichkeitsantrag zum Bahnhofsgelände ist eine Zumutung


Die Große Koalition aus CDU und SPD will offensichtlich Fakten schaffen und das umstrittene Bauvorhaben am Bahnhof noch vor der Wahl in Stein meißeln. Dazu hat der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Christoph König (SPD) nach Ablauf der Antragsfrist einen Dringlichkeitsantrag des Magistrats zugelassen, ohne dass ein Grund für die Eilbedürftigkeit vorliegt. Die Tatsache, dass Herr König das Thema vor kurzem noch als „komplex und beratungsintensiv“ ansah (FNP v 21.1.2016) und es nun im Eilverfahren zulässt, spricht für sich und die politische Motivation hinter der Entscheidung. Die KfB behält sich vor zu prüfen, ob der Dringlichkeitsantrag zulässig ist.

Obwohl von der Bürgergruppe „Perspektiven für Kronberg“ mit Unterstützung der kommunalen Wählergemeinschaft KfB-Kronberg für die Bürger und der FDP bereits mehr als 1600 Unterschriften gegen das überdimensionierte Hotel gesammelt wurden und mehr als 230 Einwände von Bürgern und Verbänden eingegangen sind, sollen die Stadtverordneten den Bebauungsplan nun noch eilig beschließen. „Wir empfinden es als eine Zumutung, eine mehr als 600 Seiten umfassende Vorlage innerhalb von zwei Werktagen vor der ersten Sitzung lesen und beurteilen zu müssen“, sagt Sabine Fritzen, die für die KfB im Ortsbeirat Kronberg sitzt und darüber bereits heute beraten soll.

Die zahlreichen Bedenken von Bürgern, Behörden und sonstige Verbänden haben dazu geführt, dass der Planentwurf überarbeitet und erneut offengelegt werden musste. Auch im Rahmen der 2. Offenlegung sind wiederum zahlreiche Einwendungen bei der Stadt eingegangen.

Wir nehmen diese Bedenken der Bürger ernst und wollen uns ein Bild darüber verschaffen, wie die Stadt dazu argumentiert, bevor wir über den Bebauungsplan entscheiden“, betont die KfB-Fraktionsvorsitzende Heide-Margaret Esen-Baur. „Dies ist angesichts des Umfangs in dieser kurzen Zeit mit der gebotenen Sorgfalt unmöglich. So können wir unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern nicht gerecht werden.“ Allein die Abwägung der Einwände umfasst 370 Seiten.

Zuvor waren bereits Versuche gescheitert, das Bauvorhaben am Bahnhof durch Verschiebung der Stadtverordnetenversammlung oder eine Sondersitzung noch in dieser Legislaturperiode in trockene Tücher zu bringen. Nun missbraucht die Große Koalition das Instrument eines Dringlichkeitsantrags, um ihre Interessen durchzusetzen. „Damit hat sie den Bogen eindeutig überspannt“, so Rainer Schmidt, KfB-Stadtverordneter. „Der Bau des Business-Hotels wird – ähnlich wie die Bebauung des Berliner Platzes –den Charakter Kronbergs wesentlich verändern, darüber sollte nicht im Hau-Ruck-Verfahren entschieden werden!

So hat die Presse berichtet:

Kronberger Bote v. 28.1.2016: KfB: "Dringlichkeitsantrag für das Bahnhofsgelände ist eine Zumutung"

Taunus-Zeitung v. 27.1.2016: KfB: Dringlichkeitsantrag eine Zumutung

#Kommunalwahl2016 #Bahnhof #PresseInformation #Bauen

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