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Haben Bürger in Kronberg noch eine Stimme?

  • CDU und SPD wollen Bahnhofsbebauung im Eilverfahren noch vor der Kommunalwahl beschließen

  • SPD-Fraktionschef König lässt Dringlichkeitsantrag ohne Begründung zu

  • Aber: 1600 Unterschriften gegen das geplante Business-Hotel

  • Aber: Über hundert Einwände von Bürgern gegen den Bebauungsplan-Entwurf

CDU und SPD wollen Bahnhofsbebauung im Eilverfahren noch vor der Kommunalwahl beschließen. Obwohl die Antragsfrist abgelaufen ist, versuchen SPD und CDU sowie der Kronberger Magistrat, das seit vielen Jahren umstrittene Bauvorhaben am Kronberger Bahnhof auf die Tagesordnung der letzten Sitzungsrunde vor der Wahl am 6. März setzen zu lassen. Dadurch soll die geplante Bebauung des Bahnhofsgeländes mit Business Hotel, Kammermusiksaal und Verwaltungsgebäude der Kronberg Academy noch vor der Wahl im Eilverfahren beschlossen werden.

SPD-Fraktionschef König lässt Dringlichkeitsantrag ohne Begründung zu. Christoph König (SPD) hat den Dringlichkeitsantrag kraft seines Amtes als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher angenommen, ohne die dafür erforderliche Eilbedürftigkeit aufzuzeigen. Obwohl Herr König das Thema vor kurzem noch als „komplex und beratungsintensiv“ ansah (Taunus-Zeitung v 21.1.2016), lässt er es nun im Eilverfahren zu! Dies spricht für sich und die politische Motivation hinter der Entscheidung. Die KfB stellt daher die Zulässigkeit des Antrags in Frage.

Aber: 1.600 Unterschriften gegen das geplante Business-Hotel. Gemeinsam mit der Bürgergruppe „Perspektiven für Kronberg“ hat die KfB mehr als 1.600 Unterschriften gegen das überdimensionierte Hotel und den Wegfall der Park & Ride Plätze gesammelt. Trotz mehrfacher Nachfragen wurden bis jetzt noch keine konkreten Pläne für den Ersatz der Parkplätze vorgelegt.

Aber: Über hundert Einwände von Bürgern gegen den Bebauungsplan-Entwurf Die Öffentlichkeitsbeteiligung hat gezeigt, dass zahlreiche Bürger, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange Bedenken gegen den Planentwurf haben. Diese waren so gravierend, dass der Planentwurf überarbeitet und erneut offengelegt werden musste. Auch nach der 2. Offenlegung sind wiederum zahlreiche Einwendungen bei der Stadt eingegangen.

Die Angst vor dem Wähler? In den letzten 5 Jahren ihrer Regierungsperiode ist es CDU und SPD nicht gelungen, ein zu Kronberg passendes Konzept für den Bahnhof zu entwickeln. Nun soll 5 vor 12 ein in vielen Punkten kritisierter Plan durchgewunken werden, nur damit am Bahnhof „endlich etwas passiert“. Offensichtlich befürchten die Stadt und die Große Koalition, dass sich die Mehrheitsverhältnisse ändern und der Bebauungsplan nach der Wahl nicht mehr beschlossen würde.

Zeit für den Wechsel: Deshalb KfB wählen! Mit der KfB wird sich ein solches Vorgehen nicht wiederholen! Die KfB steht für Bürgerbeteiligung und Transparenz. Mit der KfB kann das Baukonzept überarbeitet und an die heutigen Gegebenheiten (z.B. Hotelkapazitäten) angepasst werden, damit der Bahnhof wirklich zu einem Ort mit Aufenthaltsqualität entwickelt wird.

#Kommunalwahl2016 #Bahnhof

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