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Zum "Magistratsbrief"


Völlig zu Recht hat die Taunuszeitung ihren Bericht über die Kritik des Kronberger Noch-Magistrats unter der Überschrift "Aufruf, Recht zu beugen?" mit einem Fragezeichen versehen. Denn die Kritik des Magistrats entbehrt jeder Grundlage.

Die KfB hat mit ihrem Brief den Magistrat nicht zur Rechtsbeugung aufgefordert. Sie hat ihn lediglich gebeten, den B-Plan noch nicht bekannt und damit bestandskräftig zu machen, da sich nach der Wahl die Mehrheitsverhältnisse ändern könnten.

Es ist auch falsch, wenn der Magistrat in seiner Antwort schreibt, mit dem Brief fordere die KfB dazu auf, den "rechtmäßig gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung undurchführbar" zu machen. Die mit dem Schreiben angeregte verzögerte Bekanntmachung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung macht diesen Beschluss keinesfalls undurchführbar. Dafür bedürfte es eines aufhebenden Beschlusses der zukünftigen Stadtverordneten.

Auch ist es falsch, wenn der Magistrat behauptet, damit würde "der Stadtverordnetenbeschluss rückgängig gemacht". Auch dies könnte nur die neue Stadtverordnetenversammlung mit einem entsprechenden Beschluss. Und hier sind derzeit durchaus Konstellationen möglich, die zumindest eine Änderung der gefassten Beschlüsse denkbar erscheinen lassen.

Der Brief der KfB enthielt lediglich die Bitte, nicht vorschnell Fakten zu schaffen. Es ist stillos und nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters, durch die Veröffentlichung dieser Schreiben in der Öffentlichkeit einen falschen und die KfB herabwürdigenden Eindruck zu erwecken. Man muss vermuten, dass hier versucht wird, einen weiteren, in der Kronberger Kommunalpolitik nicht unüblichen, unsachlichen Angriff auf die KfB zu lancieren. Es bleibt zu hoffen, dass der neue Magistrat zu einer sachbezogenen Arbeit und die Kronberger Kommunalpolitiker in Ansehung des Wahlergebnisses zu einem vernünftigen Miteinander zurückfinden.

Ein kleines Detail am Rande: Die KfB erfuhr von dem Antwortschreiben an sie aus der Presse.

So hat die Presse berichtet:

Kronberger Bote vom 16.3.2016: Temmen: „Sie fordern den Magistrat zu rechtswidrigem Handeln auf“

Kronberger Bote vom 24.3.2016: Leserbrief von Wolfgang Schön

Kronberger Bote vom 24.3.2016: KfB spricht "lediglich von einer Bitte"

So reagiert der Bürgermeister:

Webseite der Stadt Kronberg im Taunus, 23.3.2016: Bürgermeister Temmen bietet der KfB im Magistrat konstruktive Zusammenarbeit an

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