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KfB weist falsche Behauptungen der SPD zurück


Die KfB widerspricht mehreren falschen Behauptungen der SPD in deren Pressemitteilung vom 20.10.16 und einer Aussage des SPD Fraktionsvorsitzenden im Kronberger Boten vom 20.10.2016.

Flächenfreisetzung am Bahnhof

Die SPD hat in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung für die Verlegung der Masten, die Gleisverschwenkung und die Verkürzung des Durchrutschweges am Bahnhof (Variante 1 der Flächenfreisetzung) gestimmt.

Laut SPD gelte es, durch das mehr als 1,6 Mio teure Projekt die „Hässlichkeit am Bahnhof zu eliminieren“. Die KfB weist darauf hin, dass das Gleis 2, die Strommasten und die Prellböcke nur wenige Meter verlagert werden. Die Aussage der SPD, dass die Bahnsteiganlagen des Gleises 2 „komplett aufgelöst werden“ ist daher nicht richtig. Ebenso falsch ist ihre Aussage, dass „mit den 1,6 Millionen Euro im Haushalt vorgesehenen Investitionsmitteln das Gleis 3 der DB abgekauft werden“ soll. Gleis 3 hat die Stadt bereits zusammen mit dem Bahnhofsgebäude erworben.

Auch entsteht durch Verlegung der Masten und von Gleis 2 kein Flächengewinn von 1500 qm, wie von der SPD behauptet, sondern lediglich von 875 qm (600 qm durch Verlegung der Masten und Gleis 2 sowie zusätzlich 275 qm durch Vergrößerung des Vorplatzes). Ein Teil des Vorplatzes bleibt allerdings überdeckelter Durchrutschweg für die Bahn. Jeder gewonnene Quadratmeter kostet die Stadt also nach derzeitigem Stand der Planungen mindestens 1826 Euro. Selbst wenn man die bessere Ausnutzung der vorhandenen städtischen Fläche am Gleis 3 hinzurechnet, bleibt es bei einem Quadratmeterpreis von mehr als 1000 Euro! Die KfB fragt, wie angesichts dieser Kosten bezahlbarer Wohnraum auf Baufeld V realisiert werden kann.

Die SPD verkehrt die Fakten, indem sie die 1,6 Mio als Maßnahme für eine „Flächengewinnung“ darstellt. Fakt ist, dass keine Flächen, die der geplanten Wohnbebauung am früheren Gleis 3 und dem Bahnhofsvorplatz „zugute kommen“, gewonnen werden, sondern die Stadt muss jetzt mindestens 1,6 Mio Euro investieren, damit diese Fläche der Gleis 3-Bebauung nicht verloren geht und der Vorplatz auch wirklich so groß wird, wie er in den Bauskizzen gezeigt wurde.

Kaufpreisreduzierung Hotel

Im Zusammenhang mit der Kaufpreisreduzierung für das Hotel unterstellt die SPD der KfB irreführende Behauptungen „wider eigenen besseren Wissens“ und Unterschlagung wesentlicher Informationen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Aussage der KfB lautete: „Es macht keinen Sinn, den Kaufpreis zu reduzieren, zumal der B-Plan nicht geändert werden soll und somit nach wie vor die Voraussetzung besteht, dass irgendwann dort doch noch ein sechsstöckiges Gebäude errichtet werden kann.“ Diese Aussage ist korrekt, denn sie entspricht der Vorlage (5024/2016), die die SPD selbst zitiert und in der wortwörtlich steht: „Sollte ein künftiger Eigentümer das weiterhin bestehende Baurecht für ein weiteres Geschoss nutzen wollen, kann die Stadt Kronberg im Zuge der Verhandlungen um die Löschung der Dienstbarkeit diesen … oder einen höheren Betrag einfordern.“ Die SPD sieht in diesen Regelungen die „bestmögliche Absicherung im Interesse der Stadt“ und ignoriert, dass damit – anders als mit einer Änderung des B-Planes – keine Geschossreduzierung auf Dauer garantiert werden kann.

Die Behauptung der SPD, die KfB habe der Vorlage Kaufpreisreduzierung für das Hotel „wieder als einzige Fraktion“ nicht zugestimmt, ist der ungerechtfertigte Versuch einer Stigmatisierung. Vielmehr hat auch ein Stadtverordneter der Grünen dagegen gestimmt, die restliche Fraktion der Grünen hat sich bei der Abstimmung enthalten.

Bezahlbarer Wohnraum durch Aufstockung

Sofern die SPD behauptet, die KfB hätte sich bereits „unverhohlen gegen sozialen Geschosswohnungsbau ausgesprochen“ oder wolle „bezahlbaren Wohnraum am Bahnhof, am Grünen Weg und perspektivisch auf dem jetzigen Sportgelände der SG Oberhöchstadt verhindern“, weist dies die KfB als bewusste Unterstellung zurück. Die KfB hat gerade mit ihrem Prüfantrag signalisiert, dass sie aktiv nach Möglichkeiten zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums sucht. „Woher weiß der SPD-Fraktionsvorsitzende bereits vor dem Ergebnis des Prüfantrags, dass damit höchsten 5% des Bedarfs gedeckt werden kann?“, zeigt sich Alexa Börner, Co-Fraktionsvorsitzende des KfB, verwundert. „Befürchtet er, dass ein positives Ergebnis des Prüfantrages die SPD-Forderung nach neuen Wohngebieten auf bisher grünen Flächen schwächen könnte?“ Aus der Tatsache, dass die KfB sich nach wie vor gegen die Entwicklung eines geplanten Wohngebietes am Grünen Weg ausspricht, kann nicht abgeleitet werden, dass sie grundsätzlich gegen bezahlbaren Wohnraum ist. Beispielsweise steht die KfB einer Realisierung von bezahlbarem Wohnraum auf einem Teil des jetzigen Sportgeländes der SGO Oberhöchstadt grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.

Während sich andere Fraktionen vorwiegend für den Bau von neuen Wohngebieten einsetzen, ist dies für die KfB die letzte Option, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zuvor sollten alle anderen Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft sein. Neben der erwähnten Aufstockung gehört dazu auch die Verlängerung der Bindung geförderter Wohnungen. „Wir haben dazu bereits Anfang September eine Anfrage gestellt, deren Beantwortung uns bisher allerdings nicht zufrieden stellt“, erklärt Börner. „Offensichtlich muss die Stadt erst einmal klären, wie der genaue Stand der vorhandenen Sozialwohnungen ist.“ Die Möglichkeit einer Verlängerung der Sozialbindung und die damit verbundenen Kosten konnte ebenfalls noch nicht geklärt werden.

Die KfB steht selbstverständlich zu der Verpflichtung, benötigte Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen.

So hat die Presse berichtet:

Taunus-Zeitung vom 27.10.2016: Geschossreduzierung bleibt Streitobjekt (nicht online verfügbar)

Kronberger Bote vom 27.10.2016: KfB weist Behauptungen der Sozialdemokraten zurück

#Haushalt #Bahnhof #Bauen #PresseInformation

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