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  • Dr. Jochen Eichhorn

Mehr Transparenz bei städtischen Immobilien


Eigentlich ist unser Antrag selbsterklärend. Es geht uns dabei um mehr Transparenz bei der Vermarktung der Immobilien unserer Stadt. Damit gemeint ist die Vermietung, die Verpachtung oder der Verkauf von Gebäuden oder Grundstücken.

Diese Transparenz soll dazu dienen, dass sich jeder darüber informieren kann, was zur Vermietung oder zum Verkauf ansteht. So hat jeder die Möglichkeit, sich um das jeweilige Angebot zu bewerben. Genaueres dazu, wie diese Transparenz im Einzelnen zu schaffen ist, soll der Magistrat den Stadtverordneten in einem „Vermarktungskonzept“ bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 22.6.2017 vorschlagen.

Lassen Sie mich klarstellend noch auf folgendes hinweisen:

Sozialwohnungen fallen nicht unter diesen Antrag. Für sie gibt es bekanntlich schon ein geregeltes Verfahren.

Wir stellen uns unter „Vermarktungskonzept“ keinen Hochglanz-Prospekt und auch kein 10-Seiten-Papier vor, sondern die Stadt soll lediglich darlegen, über welche Kanäle sie ihre Objekte vermarktet. Es wäre aus unserer Sicht z.B. nicht ausreichend, ein pdf auf der städtischen Webseite zu „verstecken“, sondern es gibt eine Fülle von – teils kostenlosen – Möglichkeiten, ein Angebot bekannt zu machen (z.B. Kronberger Bote, Website, Portale oder auch Makler).

Unser Antrag hat auch nichts mit der bestehenden Regelung, dass Immobilienverkäufe über 250.000 Euro von der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden müssen, zu tun. Denn unser Antrag betrifft die Bekanntmachung und Vermarktung im Vorfeld.

Unser Antrag zielt auch nicht auf die eigentliche Entscheidung, wem eine Wohnung vermietet oder eine Gaststätte verpachtet wird – diese liegt und bleibt in der Hand des Magistrats.

Unser Antrag soll dazu führen, dass jeder Bürger von den Angeboten Kenntnis erhält und sich bewerben kann - und nicht nur, weil er jemanden kennt oder er sich als erster meldet. Die Stadt wiederum hat den Vorteil, bei mehr Auswahl den geeignetsten Kandidaten auswählen zu können.

Wir hoffen auf Ihre Unterstützung!

Wortbeitrag von Dr. Jochen Eichhorn in der Stadtverordnetenversammlung am 4.5.2017

So hat die Presse berichtet:

Kronberger Bote vom 11.5.2017: Entscheidungen über mehr Transparenz für die Bürger

#Transparenz #Bürgernähe #Wortbeitrag

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