Änderungsantrag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Aufstockung der Vereinsförderung in Höhe von 40.000 EUR mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Begründung:
In den Haushaltsberatungen wurde eine Aufstockung des Etats für die Vereinsförderung beantragt, ohne festzulegen, wie diese Mittel genau eingesetzt werden sollen. Bevor den Fraktionen kein Konzept zum gezielten Einsatz der zusätzlichen Gelder vorgestellt wurde und keine Abstimmung der Fraktionen hierüber stattgefunden hat, sollte diese Position daher mit einem Sperrvermerk versehen werden.