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Klarer Fall für mehr Transparenz


KfB über SPD Standpunkt verwundert

Die Tatsache, dass sich bereits mehrere Interessenten für das historische Bahnhofsgebäude bei der Stadt gemeldet haben, zeigt klar, dass die KfB mit ihrem Antrag, das Objekt öffentlich anzubieten, goldrichtig lag. Da sich die Ausgangslage - das Gebäude soll nun verkauft, nicht mehr in Erbpacht vergeben werden - gravierend geändert hatte, war es geboten, dies breit bekannt zu machen. „Man kann sich nur wundern, dass weder Verwaltung, noch Magistrat von sich aus diesen Weg eingeschlagen haben, nachdem man nun doch einen Verkauf in Betracht zieht“, so Alexa Börner, Co-Fraktionsvorsitzende der KfB.

Daher war es unsere Pflicht als Aufsichtsorgan, hier ein ordentliches und transparentes Verfahren anzustoßen. Dafür bekam der KfB-Antrag ja auch eine breite Mehrheit.“ Umso erstaunter ist die KfB, dass eine SPD-Vertreterin die Veröffentlichung des Bahnhofs-Exposés für „falsch und schädlich“ und den Vorgang für „unredlich“ hält. Selbstverständlich kann die SPD hierüber anderer Meinung sein, allerdings zeugt das verwendete Vokabular eher von mangelndem Demokratieverständnis. Die SPD befindet sich nun seit Neuestem nicht mehr in der regierenden Koalition und hat offensichtlich Schwierigkeiten damit, überstimmt zu werden.

Die Kaufverhandlungen zum Bahnhof liegen schon sieben Jahre zurück, mit einem Investor wurde laut Stadt seit zwei Jahren verhandelt - jetzt sollte wieder einmal mit der Begründung, es sei schon so viel Zeit vergangen, an diesen Investor verkauft werden, ohne weitere Ideen und Konzepte auf ihren größtmöglichen Nutzen für die Stadt und ihre Bürger zu prüfen.

Es wurde oft genug nach dem Status Quo der Verhandlungen mit dem Interessenten gefragt, jedoch gab es lange keine konkreten Informationen. Regelmäßig wurde wiederholt, dass es Gespräche mit einem ernsthaften Interessenten gäbe. Später dann, wurde ein Letter of Intent in Aussicht gestellt. Nach der Information des Ersten Stadtrates in der Fragestunde der STVV vom 12.04.18, dass nun ein Verkauf vorgesehen sei, ist die KfB hellhörig geworden. Erst nachdem der Antrag gestellt wurde, den Verkauf öffentlich bekannt zu machen, wurde eiligst eine Informationsveranstaltung für die Stadtverordneten angesetzt. In dieser hat der Interessent nach zwei Jahren Verhandlung mit der Stadt und unter Einbeziehung von diversen Fachleuten den Stadtverordneten sein geplantes Konzept kurz umrissen. Umsetzungsgeschwindigkeit und Qualität der eingereichten Konzepte liegt in den Händen der Verhandlungspartner. Die Stadtverordneten nun dafür verantwortlich machen zu wollen, dass der Prozess so lange dauert, ist falsch und verkennt die demokratischen Prozesse. Insofern halten wir es wie es der Erste Stadtrat im April formulierte: „Lieber etwas länger warten und dafür einen potenten und adäquaten Nutzer haben“.

Einen Auftrag, den Bahnhof zu verkaufen, haben die Stadtverordneten nie erteilt. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die harsche Kritik der SPD nicht nachzuvollziehen. Warum diese sich anscheinend schon jetzt auf das Konzept des bisherigen Interessenten festgelegt hat und meint, dass das Beste für Kronberg bereits gefunden worden sei, ist verwunderlich, zumal die Präsentation noch einige Fragen offen ließ.

Leider räumt die Verwaltung den Interessenten nur 4 Wochen zur Entwicklung ihrer Konzepte ein, hat selbst jedoch schon 3 Wochen für die Erstellung des Exposés benötigt und will dann offensichtlich auch noch einmal 3 Wochen Bearbeitungszeit, bevor alles am 28. August dem ASU präsentiert wird.

Die KfB ist dennoch zuversichtlich, dass professionelle Angebote vorgelegt werden und somit zwischen mehreren Konzepten das für Kronberg Beste ausgewählt werden kann.

So hat die Presse berichtet:

Taunus-Zeitung vom 1.8.2018: KfB verteidigt Ausschreibung des Bahnhofsgebäudes (nicht online verfügbar)

#Bahnhof #Transparenz

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