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  • Rainer Schmidt

Persönliche Erklärung


Ein wenig irritiert bin ich schon, auf der Tagesordnung an prominenter erster Stelle eine Resolution zu finden, offenbar mit der Aufforderung an die Stadtverordnetenversammlung, dieser Resolution

- mehrheitlich (?)

- einstimmig (?)

zuzustimmen. ‚Offenbar‘ deshalb, weil in der Vorlage noch nicht einmal diese Aufforderung vermerkt ist, geschweige denn die Herkunft dieser Vorlage. Magistrat, Bürgermeister, Fraktion, Einzelabgeordneter?

Das wären die Institutionen, die hier einen Antrag einbringen können. Entweder über die Antragsfrist oder über einen vorhergehenden Dringlichkeitsantrag.

Nach meiner Kenntnis ist weder das eine noch das andere der Fall, insbesondere verneine zumindest ich die Dringlichkeit, denn diese Petition oder Resolution ist bereits seit Mai zur Europawahl öffentlich.

Auch bin ich mit dieser Form der Kollektivabfrage nicht einverstanden, zumal es sich bei den hier dokumentierten Forderungen eigentlich um Selbstverständlichkeiten aus menschlichem Miteinander handelt, für deren Einhaltung zunächst immer das Individuum verantwortlich ist.

Ich schlage daher vor, die vorliegende Resolution nicht innerhalb der Tagesordnung abzustimmen, sondern in einer Sitzungspause im Ausschusssitzungsraum zur individuellen Unterschrift auszulegen.

Die Nichtunterzeichnung bedeutet bedeutet allerdings in keinem Falle die Dokumentation der Ablehnung der in der Resolution niedergelegten Ziele.

Innerhalb meiner Fraktion ist die Abstimmung bewusst offen gehalten. Ich persönlich werde mit bei Abstimmung enthalten, bei Auslage zur Unterschrift zustimmen.

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