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Aktionsplan Kinderbetreuung: Keine Blankvollmacht

Die heutige Tagesordnung ist voll von Zukunftsplänen, Strategien zur Überwindung von Hindernissen oder zum Erreichen höherer Ziele wie dem Bremsen der Klimaschäden oder Langzeitveränderungen in unseren Mobilitätsgewohnheiten.

Ich danke zunächst der Verwaltung und dem Magistrat für umfangreiche Präsentationen und Dokumentationen, die uns Abgeordneten zumindest Klarheit bringen, wie die Verwaltung und/oder Projektgruppen die aktuelle Situation sehen und wie sie meinen, künftig agieren zu müssen, um bestimmte Ziele zu erreichen.

Dabei können wir aber aus meiner Sicht mit einer ausdrücklichen Zustimmung keine Blanko-Vollmacht für das Verwaltungshandeln erteilen:

Die Zukunft ist in mehrfacher Hinsicht derart ungewiss, dass nur eine (wenn auch, wie die Ausschussberatungen gezeigt haben, „wohlwollende“) Kenntnisnahme attestiert werden kann:

  • Nutzerzahlen und Kundenwünsche innerhalb der nächsten 10-15 Jahre.

  • wünschenswerte kleine Gruppengröße, wobei überhaupt nicht klar ist, ob eine solche Zielzahl auch betreuungstechnisch realistisch ist. Und was die Konkurrenz der Nachbargemeinden um das Personal angeht, auch dies ist – wie das Gehalt – ein schnell ‚kopierbarer Benefit‘, wenn auch nur für vergleichsweise finanzstarke Kommunen.

  • Finanzprojektionen in die nächsten Jahre in mehrstelliger Millionengröße ohne einen Hinweis, wie die Einnahmen damit Schritt halten könnten (Stichwort ‚Kostenbeteiligung der Eltern‘).

  • Gesamtfinanzplanung der nächsten 10-15 Jahre, in der noch weitere mehrstellige Millionenprojekte der Stadt auf eine Realisierung warten.

Wir haben wohl zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung einige Teilschritte bereits selbst unternimmt und, wo erforderlich, sich der expliziten Rückendeckung der StVV versichert. Zuletzt erfolgreich beim Erweiterungsplan ‚Pusteblume‘ und heute mit einem ‚Letter of intent‘ zu Betreuungsräumen zum Neu-und Umbau ‚DRK-Campus‘.

Dabei werden wir die Verwaltung weiter von Meilenstein zu Meilenstein begleiten, immer bemüht, auf Anforderungen, Zeitschienen und vorhandene Finanzmittel realitätsnah zu reagieren.

Für heute signalisiert unsere Fraktion die Kenntnisnahme des Aktionsplans.


So wurde entschieden:

Änderungsantrag Grüne: "zustimmend" zur Kenntnisnahme wieder einfügen: abgelehnt mit 13 Ja und 18 Nein

Ausschussfassung (im KSA wurde der Antrag, "zustimmend" aus dem Beschlussvorschlag zu entfernen, angenommen) angenommen mit 18 Ja und 2 Nein bei 9 Enthaltungen

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