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Antrag: Alternativplanungen für das Bahnhofsumfeld

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, Alternativplanungen für die Gestaltung des Bahnhofsumfelds im Bereich der Baufelder II-IV einzuholen und diese der Stadtverordnetenversammlung zur Auswahl und Entscheidung vorzulegen.

Nach Fertigstellung einer Reihe von Baumaßnahmen im Bereich des Bahnhofsumfelds (Hotel, Kammermusiksaal, Studien- und Verwaltungszentrum, Gewerbegebäude Schillergärten, Offenlegung des Winkelbachs und Renovierung des Bahnhofsgebäudes) sollen auf den wenigen verbleibenden Flächen (zu beiden Stirnseiten des Bahnhofsgebäudes, Vorplatz des Hotels und Verbindung zur Ludwig-Sauer-Straße, Fußweg seitens des Hotels entlang der Bahnhofstraße, Fußweg seitens des Kammermusiksaals und des Studien- und Verwaltungszentrums entlang der Schillerstraße) grüngestaltende Maßnahmen durchgeführt werden. Die Anpflanzungen sollen nachhaltig und standortgerecht sein.

Die Alternativplanungen sollen Auskunft über Anzahl und Beschreibung der vorgesehenen Bäume und weiteren Pflanzmaßnahmen geben. Darüber hinaus sollen alle anfallenden Kosten benannt werden. So soll auch informiert werden, wie hoch die jährlichen Kosten der Pflege dieser grüngestaltenden Maßnahmen sein werden und ob die Pflegemaßnahmen nur durch das beauftragte Unternehmen oder auch durch Mitarbeiter des städtischen Bauhofs durchgeführt werden können.

Die für die gesamte Umfeldplanung im Doppelhaushalt 2020/21 vorgesehenen Mittel dürfen insgesamt nicht überschritten werden.


Begründung:

Bisher liegt lediglich ein Vorschlag für die Bahnhofsumfeldgestaltung vor, die vom Magistrat für ca. 60.000 Euro in Auftrag gegeben wurde. Entgegen der Hauptsatzung der Stadt Kronberg, §1 (3) Nr. 7 wurde dafür nicht die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung eingeholt.

Diese sog. Masterplanung von Enzo Enea wurde im Herbst 2019 ausschließlich den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) vorgestellt. Weder im ASU, noch im Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss (HFA) oder in der Stadtverordnetenversammlung wurde darüber beraten oder beschlossen.

Dennoch wurde die Planung Grundlage eines Antrags beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf Fördermittel. In diesem Zusammenhang wurde erstmals bekannt, dass die Umsetzung der Planung Kosten in Höhe von 10,5 Mio. Euro verursachen würde. Die Bitte von Stadtverordneten, Einblick in diese Ausschreibungsunterlagen zu erhalten, wurde vom Ersten Stadtrat abgelehnt. Inzwischen ist bekannt, dass das BMI das Projekt nicht fördern wird. Es stehen daher ausschließlich die im Doppelhaushalt 2020/21 eingeplanten Mittel zur Verfügung.

Vor dem Hintergrund der voraussichtlich sinkenden Steuereinnahmen und der Verpflichtung zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung sind für Maßnahmen der Bahnhofsumfeldgestaltung Alternativplanungen einzuholen, damit die Stadtverordnetenversammlung daraus die für das Gebiet sinnvollste Variante auswählen kann. Dies muss nicht notwendigerweise die billigste Lösung sein, jedoch sollten die bisher dafür eingeplanten Mittel nicht überschritten werden.


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