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  • Kronberg für die Bürger

Alternativplanungen für das Bahnhofsumfeld

Antrag:


Begründung:

Bisher liegt lediglich ein Vorschlag für die Bahnhofsumfeldgestaltung vor, die vom Magistrat für ca. 60.000 Euro in Auftrag gegeben wurde. Entgegen der Hauptsatzung der Stadt Kronberg, §1 (3) Nr. 7 wurde dafür nicht die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung eingeholt.

Diese sog. Masterplanung von Enzo Enea wurde im Herbst 2019 ausschließlich den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) vorgestellt. Weder im ASU, noch im Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss (HFA) oder in der Stadtverordnetenversammlung wurde darüber beraten oder beschlossen.

Dennoch wurde die Planung Grundlage eines Antrags beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf Fördermittel. In diesem Zusammenhang wurde erstmals bekannt, dass die Umsetzung der Planung Kosten in Höhe von 10,5 Mio. Euro verursachen würde. Die Bitte von Stadtverordneten, Einblick in diese Ausschreibungsunterlagen zu erhalten, wurde vom Ersten Stadtrat abgelehnt. Inzwischen ist bekannt, dass das BMI das Projekt nicht fördern wird. Es stehen daher ausschließlich die im Doppelhaushalt 2020/21 eingeplanten Mittel zur Verfügung.

Vor dem Hintergrund der voraussichtlich sinkenden Steuereinnahmen und der Verpflichtung zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung sind für Maßnahmen der Bahnhofsumfeldgestaltung Alternativplanungen einzuholen, damit die Stadtverordnetenversammlung daraus die für das Gebiet sinnvollste Variante auswählen kann. Dies muss nicht notwendigerweise die billigste Lösung sein, jedoch sollten die bisher dafür eingeplanten Mittel nicht überschritten werden.


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