Die unabhängige Wählergemeinschaft Kronberg für die Bürger (KfB) hatte rechtzeitig eine Woche vor der Entscheidung, einen Fördermittelantrag zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes einzureichen, Fragen zu den Kostenangaben gestellt. Diese wurden jedoch erst zwei Monate danach beantwortet.
Aus dieser Antwort geht nun hervor, dass dem Ersten Stadtrat wichtige Informationen zu den Gesamtkosten bekannt waren, die er jedoch der Stadtverordnetenversammlung vorenthalten hat. In der Vorlage fehlten nicht nur die zuvor mündlich nachgereichten Kosten von 460.000 Euro für die Hangabtragung aufgrund der geplanten Fahrradgarage, sondern auch sämtliche Nebenkosten z.B. für Planung, Genehmigungen, Gutachten, Baukostensteigerung und Unvorhergesehenes. Dafür werden üblicherweise pauschal 20-25% angesetzt, wobei die Baukosten alleine vermutlich bereits um mehr als 20% gestiegen sind.
Das bedeutet, dass die Gesamtausgaben, die in der Kostenschätzung noch mit 7,2 Millionen Euro angegeben waren, mindestens um weitere 2 Millionen Euro steigen werden. Daher ist nunmehr klar, dass die Haushaltsmittel von 7 Millionen Euro – in die die erhofften Fördermittel bereits eingerechnet sind – nicht ausreichen. Voraussetzung für den Fördermittelantrag ist jedoch, dass die Gesamtfinanzierung der Maßnahme sichergestellt sein muss. Zudem geht aus der Antwort hervor, dass entgegen vorheriger Aussagen die Stützmauer auch ohne die geplante Fahrradgarage in vollem Umfang förderfähig sei.
„Wir sehen hier ein ähnliches Muster wie bei der Offenlegung des Winkelbachs: Die Stadtverordneten erhalten lückenhafte Informationen zu den Kosten und sollen dennoch kurzfristig beschließen“, erinnert Dr. Jochen Eichhorn, Co-Fraktionsvorsitzender der KfB. „Im Falle des Winkelbachs wurde Druck ausgeübt wegen einer vermeintlichen gesetzlichen Verpflichtung, hier nun wegen der Frist für einen Fördermittelantrag. Dieser wird dann eingereicht, obwohl dem Antragsteller bekannt ist, dass die Mittel nicht ausreichen. Später, wenn viel Geld und Zeit in die Planung geflossen sind, sollen fehlende Mittel nachgenehmigt werden. Begründet wird das dann gerne damit, es gäbe ja Fördermittel, man plane schon so lange und müsse nun endlich fertig werden.“
Im Mai wurde der Beschluss unter die Bedingung gestellt, dass eine Kostenberechnung vorgelegt werden soll. Für die KfB ist jedoch bereits jetzt klar, dass die Kosten ausufern. „Damit sind unsere Befürchtungen nunmehr bedauerlicherweise Gewissheit“, betont Dr. Ralf A. Pampel, stellvertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). „Wir sehen angesichts der Kostensteigerungen und der bevorstehenden konjunkturell schlechteren Perspektiven die Notwendigkeit, den Kostenrahmen zu deckeln und schnellstmöglich nach Einsparmöglichkeiten und Alternativen zu suchen. Erschwerend kommt hinzu, dass die von der Verwaltung bisher erwarteten mehrere Millionen an Fördermitteln für die Enea-Planung, wie wir inzwischen wissen, nicht genehmigt wurden. Auch dies führt bereits zu einer drastischen Erhöhung der von der Stadt zu tragenden Baukosten.“
Auch angesichts des immer bedrohlicher werdenden Klimawandels, der aktuell vor allem im Wassermangel deutlich spürbar wird, sieht die KfB die dringende Notwendigkeit, die Planung im Umfeld des Bahnhofs zu überarbeiten. „Stand heute sollen mehr als 100 Bäume gefällt und der Bewuchs des Hanges nahezu komplett entfernt werden, um die Bahnhofstraße zu verlegen und zu verbreitern und die Fahrradgarage unterzubringen“, erklärt Dr. Marcus Bodesheim, Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt. „Die Bäume sind aber wichtig, um in den heißen Sommern die Temperatur in der Stadt zu senken. Außerdem wissen wir, dass wir bei kommenden Starkregenereignissen Wasser zurückhalten müssen, um die Kanalisation zu entlasten. Bäume erfüllen ebenso diese Funktion. Dies und die geplanten Fällungen sowie Versiegelung passen überhaupt nicht zusammen.“
Um nicht weiter Zeit und Geld in eine unrealistische und unverhältnismäßig teure Planungsvariante zu investieren, die einen enormen Eingriff in die Grünbestände verursacht, beantragt die KfB daher,
auf die geplante Fahrradgarage im Hang, die mind. 1,5 Millionen Euro kosten wird, zu verzichten und 40-50 sichere Fahrradabstellmöglichkeiten entlang der Gleise zu errichten,
die dort noch zu planenden notwendigen Kurzzeitstellplätze für den Bahnhof in der Bahnhofstraße unterzubringen,
auf die 5. Bushaltestelle, die eine kostenaufwändige Verlegung der Einmündung Bahnhofstraße erfordert, zu verzichten und zunächst 4 Haltestellen so anzulegen, dass bei Bedarf die Erweiterung auf 5 Haltestellen in späteren Jahren erfolgen kann,
die Verlegung der Bahnhofstraße zu minimieren und die Breite auf das heutige Maß zu beschränken, um den Eingriff in den grünen Hang zu minimieren.
„Wir haben weitere Großprojekte wie die Entwicklung des Baufeldes V, die Erweiterung der Kita Pusteblume und womöglich die zwingende Notwendigkeit eines neuen Feuerwehrstandortes zu stemmen, die uns zudem finanziell stark belasten werden“, erklärt Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, Co-Fraktionsvorsitzende der KfB und Mitglied im HFA. „Wir sind daher nicht bereit, für dieses Projekt mehrere Millionen Euro zusätzlich zu genehmigen, solange es Alternativen gibt.“
Diese stadtbildprägenden Grünbestände werden aufgrund der fünften Bushaltestelle, für die die Einmündung der Bahnhofstraße verlegt werden soll, ebenfalls weitgehend gerodet.
So hat die Presse berichtet:
Taunus-Zeitung vom 9.9.2022: KfB stellt Planung für Umfeld in Frage (nicht online verfügbar)
Kronberger Bote vom 8.9.2022: KfB fordert Umdenken bei der Gestaltung des Bahnhofsumfeldes
F.A.Z. vom 7.9.2022: Fahrradgarage wird teurer (nicht online verfügbar)