
Die KfB wird diesen Antrag der SPD (Verabschiedung einer Kronberger Erklärung
„Solidarität und Zusammenhalt in der Corona-Krise - klare Kante gegen Rechts") nicht unterstützen. Das heißt nicht, dass wir das mit der Erklärung verfolgte Ziel nicht gut finden. Das gilt insbesondere auch die Erklärung in der etwas weiteren Fassung, wie sie die CDU vorgeschlagen hat.
Wir sind nur der Meinung, dass es nicht Aufgabe von uns als Stadtverordneten in der Gesamtheit ist, eine solche Erklärung zu unterstützen. Wir wollen und müssen unsere Ressourcen auf die wirklichen kommunalpolitischen Themen konzentrieren.
Deshalb wollen wir es der Entscheidung jedes Einzelnen überlassen, ob er diese Erklärung unterstützt. Wenn man sich die Liste der Unterstützer, z. B. aus Frankfurt ansieht, dann sind dies auch dort zu einem erheblichen Teil Privatpersonen. Das hat unseres Erachtens auch mehr Überzeugungskraft.
Wortbeitrag von Dr. Jochen Eichhorn in der Stadtverordnetenversammlung vom 7.4.2022
> Youtube Kronberg (ab 3:30 h)
So wurde entschieden:
Antrag angenommen mit 21 Ja (9 CDU, 6 Grüne, 4 SPD, 2 UBG) bei 10 Nein (5 KfB, 5 FDP)
So hat die Presse berichtet:
Kronberger Bote vom 14.4.2022: Entscheidung für weiteren Wohnraum und neue Stellplatzsatzung