Antrag auf Transparenz ist eher eine Nebelkerze
Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes. Die KfB steht bekanntermaßen immer für größtmögliche
Transparenz, die jetzt geforderten Informationen sind jedoch bereits bekannt. Bereits im Mai – vor
dem eigentlichen Beschluss – hat die KfB zugehörige Fragen gestellt, die jedoch erst nach
mehrmaligem Nachhaken im September zur Verfügung gestellt worden (siehe Anfrage A-025).
Daraus lassen sich die nun geforderten Informationen herauslesen:
Die Kostenschätzungen aus 2021 und 2022 liegen vor und lassen sich – mit etwas Mühe –
vergleichen. Die KfB hat dazu eine Übersicht auf ihrer Webseite kfb-kronberg.de zur Verfügung
gestellt. Daraus wird ersichtlich, dass keineswegs lediglich 20% allgemeine Kostensteigerung seit
Januar 2021 aufgeschlagen wurde. Vielmehr sind die Fahrradgarage (2 Mio Euro brutto) und die
Stützmauer (1,8 Mio Euro brutto) erheblich teurer geworden als in der Mai-Vorlage.
Die fünf Fraktionen gehen offensichtlich davon aus, dass die sogenannte ‚Enzo Enea- Planung‘
weitere, bisher nicht aufgeführte Kosten verursacht. Fest steht, dass im Haushalt dafür keine eigenen weiteren Mittel geplant sind. Das lässt sich dadurch erklären, dass der gestalterische Rahmen von Enea im Zuge von bestehenden Projekten – wie derzeit bei der Offenlegung des Winkelbachs – realisiert wird. Ebenso wurde die Masterplanung bei der Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes berücksichtigt, wobei das Platanendach auf dem Bahnhofsvorplatz nicht realisierbar ist und durch eine Pergola ersetzt werden musste.
Die Frage nach den bereitgestellten Mitteln lässt sich durch einen Blick in den Doppelhaushalt der
Stadt Kronberg oder die Beantwortung der KfB-Anfrage beantworten: Auf Seite 328 sind die
geplanten Investitionen von 7 Mio Euro inklusive erwarteter 2,3 Mio Euro Fördermittel erläutert.
Ferner bitten die fünf Fraktionen um Auskunft, wann mit der Kostenberechnung und der Bewilligung des Förderantrags zu rechnen ist. Beides hätte von der Verwaltung im Rahmen der
Ausschussberatungen einfach beantwortet werden können. Bisher ist bekannt, dass die
Baumaßnahme im kommenden Jahr beginnen soll. Zuvor muss der Fördermittelantrag beschieden
sein, somit voraussichtlich im Frühjahr.
Und schlussendlich fordern die Fraktionen, dass die Kostenberechnungen aktualisiert werden, wenn sich Änderungen ergeben. Das ist eine Selbstverständlichkeit und Pflicht. Allerdings steht zu
befürchten, dass die Verwaltung wichtige Informationen nicht unbedingt freiwillig und zügig an die
Entscheidungsträger weitergibt. Dass nur sechs Tage nach dem Beschluss eine um 2,5 Mio Euro
gestiegene Kostenaschätzung mit dem Förderantrag eingereicht wurde, macht deutlich, wie schlecht die Stadtverordneten informiert wurden.
Der Antrag ist also eigentlich eher nur eine Aufforderung an den Magistrat, Selbstverständlichkeiten zu kommunizieren.
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