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Frühzeitigere Anliegerbeteiligung bei Straßenerneuerungen


Unser Antrag zur Vorgehensweise bei grundhafter Erneuerung von Straßen soll den Prozess effizienter machen. Nach heutigem Vorgehen werden zunächst Vorplanungen von einem externen Büro erstellt und dann den Bürgern zur Verfügung gestellt. Wir halten es für hilfreich, dass die betroffenen Bürger frühzeitiger in die Planung einbezogen werden, also bevor externe Büros beauftragt werden.


Das lässt sich an den jüngsten Beispielen verdeutlichen: Am Hermann-Löns-Weg wurden von einem Ingenieurbüro bereits Pläne mit Parkbuchten, Baumpflanzungen und Schleppkurven gezeichnet; der Buchrain wurde zu einer Spielstraße umgeplant. Wünsche und Gründe der Bürger waren dabei nicht eingeholt und berücksichtigt.


Die hier betroffenen Bürger haben nach Einsicht in die Unterlagen heftig protestiert und gut begründete Einwände vorgetragen. So wurde beispielsweise klar, dass die Parkbuchten gegenüber von Einfahrten liegen oder durch die Neupflanzung von 15 Bäumen zahlreiche bestehende Parkmöglichkeiten entfallen würden. Auch sollte der Bürgersteig einer Mischverkehrsfläche weichen, was von den Anwohnern für einen oft genutzten Schul- und Spazierweg als unsicher betrachtet wurde.

Somit werden diese Planungen nun nicht umgesetzt und müssen überarbeitet werden.

Da die ursprüngliche Planung nicht von der Verwaltung, sondern von einem beauftragten Büro erstellt worden war, sind hier vermeidbare Kosten angefallen.


Um Unstimmigkeiten dieser Art in Zukunft zu vermeiden, plädieren wir dafür, 1. dass den betroffenen Bürgern und dem Ortsbeirat zunächst eine interne Grobplanung vorgestellt wird - insbesondere, welche Veränderungen zum Ist-Zustand von der Verwaltung beabsichtigt sind (also zB Umwandlung in eine Spielstraße mit Mischverkehrsfläche). Damit Anregungen und Argumente der Bürger in die konkretere Planung einfließen können. So hätten beispielsweise die Parkbuchten nicht geplant werden müssen, da sie nicht realisierbar sind.

2. Die im Kronberger Standard vorgesehenen gepflasterten Parkbuchten sollten als Option - nicht standardmäßig - vorgesehen werden. Durch sie wird knapper Parkraum meist noch reduziert, Straßenreinigung und Schneeräumung werden erschwert und eine (weitere) Verkehrsberuhigung ist in Neben-Wohnstraßen oft nicht notwendig. Optional können sie selbstverständlich, wo dies zielführend ist, eingesetzt werden.

3. weiter soll geprüft werden, ob bei notwendigen Pflasterungen wasserdurchlässige Materialien verwendet werden können.

Wir sollten uns auf diese Vorgehensweise einigen. Sie ist nicht nur bürgerfreundlich. Sie ist auch verwaltungsfreundlich. Und spart Zeit und Geld.


Wortbeitrag von Dr. Heide-Margaret Esen-Baur in der Stadtverordnetenversammlung vom 10.6.2021

So wurde entschieden:

1. Punkt angenommen mit 18 Ja (KfB, CDU, FDP) bei 7 Nein (Grüne, ...) und 5 Enthaltungen

2. Punkt angenommen mit 18 Ja (KfB, CDU, FDP) bei 13 Nein (Grüne, SPD, UBG)

3. Punkt angenommen einstimmig

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