Kita-Beiträge: Kein Unterbietungswettbewerb

Es steht außer Frage, dass Erziehung und Bildung zu den wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft zählen und gute Kinderbetreuung eine Investition in die Zukunft von uns allen ist. Das Geld, das Kronberg in seine Kitas steckt, ist also gut angelegt.

Der Umgang mit der Erhöhung unserer KiTa-Beiträge seit 2014 hat sich jedoch leider zu einem Paradebeispiel dafür entwickelt, wie Politik nicht funktionieren sollte. Und zwar aus drei Gründen:

Erstens: die Verwaltung hat das Thema jahrelang ausgeblendet. Dies ist umso erstaunlicher, da sich unser heutiger Bürgermeister König bereits 2014 – damals noch als SPD-Fraktionsvorsitzender – für eine jährliche Anpassung ausgesprochen hat. Lieber Herr König, warum haben Sie diesen richtigen Ansatz nicht umgesetzt? Die Ausrede „Corona“ lasse ich dabei nicht gelten.

Zweitens: die Diskussion der Beitragserhöhung basiert weniger auf Fakten sondern auf Wahlkampftaktik. Zunächst haben sich im vergangenen Jahr alle Fraktionen außer der KfB dafür ausgesprochen, das Thema Beitragserhöhung auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu schieben – statt dem Wähler ehrlich zu sagen, was auf ihn zukommt. Und jetzt erleben wir einen Unterbietungswettbewerb der Erhöhung von 20 % auf 10 % auf 5 %, angeführt von den Parteien, die die Bürgermeisterkandidaten stellen: CDU und SPD, letztere im Schulterschluss mit Grünen und UBG.

Um die geringe Steigerung von 5 % wenigstens halbwegs zu rechtfertigen, wird der Einfachheit halber nur noch die Kostenentwicklung der letzten zwei Jahre herangezogen. An die relevanten Kostensteigerungen von 2014 bis 2024 traut man sich offenbar gar nicht mehr heran. Zudem wird mit falschen Zahlen argumentiert: beispielsweise wird ein Elternanteil an den Gesamtkosten von 18 % genannt, richtig wären 7,6 %. Bei der Berechnung von Beitragssteigerungen für die Eltern wird die Geschwisterermäßigung außer Acht gelassen usw.

Auch der Vergleich der KiTa-Beiträge mit umliegenden Kommunen spielt in dieser emotionalen Diskussion überhaupt keine Rolle. Sonst würde man sehen: die Beiträge anderer Kommunen liegen grundsätzlich – und teils deutlich – über unseren Beiträgen, mit Ausnahme von Eschborn und Bad Homburg.

Drittens: Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Es wird behauptet, eine Erhöhung um 10 % – wie vom Magistrat vorgeschlagen – sei eine zu große, abrupte Belastung für die Eltern. Dabei sprechen wir hier von Beträgen zwischen 3,60 bis 8,40 Euro für Kinder über 3 Jahren, die weit über die Hälfte der betreuten Kinder ausmachen. Diese Einschätzung überrascht, wenn man sich erinnert, wie 2014 bei der doppelt so hohen Erhöhung um 20 % argumentiert wurde. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König sagte „… rund 20 Prozent. Das ist nicht schön, aber haltbar“. Und der CDU-Stadtverordnete Michael Dahmen betonte: „Wir sind überzeugt, dass die Erhöhung maßvoll ist.“ Nur so könne man angesichts der Haushaltssituation und der Tariferhöhungen, die erhebliche Mehrausgaben für die Stadt bedeuten, die Qualität in den Betreuungseinrichtungen halten. „Wenn wir selbstkritisch sind, müssen wir sagen, wir holen jetzt nach, was wir die letzten Jahre vielleicht versäumt haben“. – Ich frage Sie: Wo ist denn jetzt die Selbstkritik geblieben?

Unsere Position:

Wir werden uns auf jeden Fall an dem Unterbietungs- und Überbietungswettbewerb nicht beteiligen und werden dem Ausgangsvorschlag des Magistrats zustimmen, sofern dieser überhaupt zur Abstimmung kommt. Besonders wichtig ist uns, dass die vorgeschlagene Koppelung der Kitakostenbeiträge an den Nominallohnindex künftig konsequent umgesetzt wird, damit wir nicht in zehn Jahren wieder vor derselben Debatte stehen.

So wurde entschieden:

Änderungsantrag keine Erhöhung abgelehnt mit 22 Nein und 10 Ja

Ausschussfassung Erhöhung um 5% angenommen mit 11 Ja und Nein bei 2 Enthaltungen