Obdachlosenunterbringung: Baurecht schaffen ist die beste Lösung

Im ASU hatte ich mich enthalten, weil es hieß, es solle die Sachlage bzgl. des Kaufs des Bettenhauses geklärt werden, insbes. wer welche Optionen hat?

Zwischenzeitlich hat sich die Situation geändert: Der Besitzer der Villa Spieß hat, wie es ein Notar bestätigt, eine Kaufoption bzgl. des Bettenhauses. Und diese scheint er sehr sicher auch nutzen zu wollen.

Dies bedeutet, dass die Stadt überhaupt keine realistische Möglichkeit zum Erwerb des Bettenhauses hat.

Davon abgesehen ist es auch politisch noch nicht entschieden, ob das Bettenhaus überhaupt als Lösung gewollt ist.

Wir sehen beispielsweise die Ausweitung der Kapazitäten kritisch. Dadurch entsteht eine Konzentration der Unterbringung an diesem Ort in der Nähe von Schule und Kindergarten, was durchaus sensibel ist. Entsprechende Bedenken hatten auch Bürger während der Versammlung in Schönberg geäußert, und solche Bedenken kann man nicht einfach übergehen.

Ein weiterer sehr kritischer Aspekt ist, dass der Bebauungsplan nur eine kirchliche Nutzung vorsieht. Das bedeutet, die Stadt würde das Bettenhaus kaufen, für viel Geld die Versorgungsleitungen herstellen und das Haus umbauen und sanieren. Und dann wären wir für den Betrieb von einem Dritten, nämlich einer kirchlichen Einrichtung, abhängig. Sobald diese „keine Lust“ mehr auf den Betrieb hat, müssen wir diesen einstellen und die Investitionen sind auf einmal wertlos.

Man kann kein Pferd reiten, das tot ist. Und dieses Pferd ist toter als tot. Das bedeutet aber auch, dass wir für die Unterbringung der Obdachlosen einen immensen Zeitdruck haben und wir Alternativen entwickeln müssen. Daher werden wir dem Antrag zur weiteren Verhandlung nicht zustimmen.

Wir haben aber bereits vor einiger Zeit die Alternative präsentiert, nämlich die Änderung des Bebauungsplans Kreuzäcker. Dort haben wir ein Grundstück, das sich bereits in städtischer Hand befindet – im Gegensatz zu vielen der anderen Alternativen. Das ist einfacher umzusetzen als das Bettenhaus. Dann hätten wir einen stabilen Grund für die Mobile Homes, aber man kann natürlich auch – ein Mischgebiet ist vorgesehen – eine dauerhafte Bebauung dort umsetzen. Leider befindet sich die Bearbeitung dieses Bebauungsplans auf dem letzten Platz der Prioritätenliste. Die Verwaltung an, dass diese Alternative 3-5 Jahre benötigen würde, bis sie realisierbar sei. Aber ein ähnlicher Zeitrahmen steckt auch in den anderen Alternativen.

Wir sind in Klärung mit der Stadt auch zu weiteren Fragen, deshalb kündige ich, dass wir unseren entsprechenden Antrag heute noch einmal schieben.

Der Änderungsantrag der FDP sieht vor, dass die Unterbringung am Grünen Weg gleichzeitig zu den Verhandlungen bzgl. des Bettenhauses aufgenommen wird. Wie gesagt ergeben weitere Verhandlungen aus unserer Sicht keinen Sinn. Dem können wir daher nicht zustimmen.

Der Änderungsantrag der CDU sieht die Aufnahme von Verhandlungen bzgl. der Liegenschaft im Kronthal vor. Diese befindet sich nicht im Eigentum der Stadt und zeigt ähnliche Probleme im „Betreibermodell“. Auf jeden Fall wird sich eine Lösung dort auf einem sehr viel längeren Zeithorizont bewegen. Wir halten daher unseren Vorschlag entsprechend dem vorgenannten Antrag zu den Kreuzäckern für sinnvoller. Dementsprechend werden wir auch diesen ablehnen.

Der Änderungsantrag der Grünen sieht Kaufen oder Mieten vor: der Eigentümer der Villa Spieß hat eine Kaufoption, das ist etwas anderes als ein Vorkaufsrecht. Das bedeutet, dass auch das Anmieten genauso problematisch ist wie ein Kauf. Wir halten es für unrealistisch, daher werden wir auch diesem Änderungsantrag nicht zustimmen.

So wurde entschieden:

Änderungsantrag Grüne angenommen mit 14 Ja und 13 Nein bei 1 Enthaltung

Änderungsantrag CDU angenommen mit 17 Ja und 12 Nein bei 1 Enthaltung

Änderungsantrag FDP angenommen mit 20 Ja und 9 Nein bei 1 Enthaltung