Wir haben schon im ASU gehört, dass der Bürgermeister natürlich in Diskussionen mit Procter & Gamble ist. Wir haben auch Verständnis dafür, dass man neugierig ist als Stadtparlament, ob dieser wichtigen Entscheidung und dass es in den Fingern juckt, dort mitzumischen. Aber das kollidiert mit den Interessen der Verhandlungsführung. Es ist vollkommen kontraproduktiv, in die Öffentlichkeit zu ziehen, was uns besonders wichtig ist und auf der anderen Seite zu versuchen, mit dem Verhandlungspartner möglichst positive Ergebnisse für die Stadt zu erzielen.
Daher können wir den Punkten a) bis e) nicht zustimmen.
Wortbeitrag von Dr. Marcus Bodesheim in der Stadtverordnetenversammlung vom 1.6.2023
So wurde entschieden:
1. Absatz: angenommen mit 25 Ja und 6 Nein bei 1 Enthaltung
Punkt a) angenommen mit 15 Ja und 12 Nein bei 5 Enthaltungen
Punkt b) angenommen mit 20 Ja und 12 Nein
Punkt c) mit B&R angenommen mit 19 Ja und 12 Nein bei 1 Enthaltung
Punkt d) abgelehnt mit 13 Ja und 18 Nein bei 1 Enthaltung
Punkt e) angenommen mit 21 Ja und 1 Nein bei 10 Entaltungen
Punkt f) mit Fernwärme angenommen mit 20 und 9 Nein bei 3 Enthaltungen
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