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„Prüfen“ heißt nicht „gleich Machen“

Da musste ich mir die Augen reiben“, so KfB-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Schmidt, bisher Mitglied im Kultur- und Sozialausschuss und jetzt designierter Nachrücker in die Stadtverordnetenversammlung. „Haben wir der Verwaltung soviel Druck gemacht, dass jetzt bereits Prüfaufträge ‚gehorsamst und schnell‘ umgesetzt werden?“, fragt er ironisch weiter. „Der Antrag betr. WLAN im Stadtpark war im November letzten Jahres ganz bewusst als Prüfantrag formuliert worden“, erinnert Rainer Schmidt. „Sonst hätte er vermutlich keine Mehrheit gefunden.


Es widerspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass die SPD jetzt behauptet, es sei die Schaffung einer sicheren und starken WLAN-Verbindung im Viktoriapark „beschlossen“ worden. „Ein Prüfauftrag ist ja gerade noch kein Beschluss“, betont Rainer Schmidt. „Denn bei Prüfanträgen wird zunächst über das Ergebnis der Prüfung berichtet.“ Erwartet hatten die Stadtverordneten beispielsweise weitergehende Informationen zum technischen und finanziellen Aufwand und Hinweise auf die geplanten Leistungsparameter zur Infrastruktur. Die Abwägung von Kosten und Nutzen hätte dann zu einer Realisierungsempfehlung oder ‑ablehnung geführt.


Angesichts von mehr als 2000 Euro für die Einrichtung und monatlichen Kosten von mehr als 200 Euro hätte ich einen Bericht des Bürgermeisters im zuständigen Ausschuss erwartet, zumal der Bereich um die Bühne im Park ja nur einige Monate im Jahr genutzt wird.“


Jetzt hat der Bürgermeister eigenmächtig entschieden, weil gerade noch passend Mittel im Etat bereitstanden. „Gerade ihm als ehemaligen SPD-Stadtverordneten muss die Handhabung von Prüfaufträgen jedoch bekannt sein“, kritisiert Rainer Schmidt. „Ich bin sehr gespannt, ob dieses Verhalten nun auch bei allen anderen Prüfaufträgen zur Tagesordnung wird. Oder ob das etwa von der Partei des Antragstellers abhängt. Aus meiner Sicht hat die Verwaltung hoffentlich nur einmal den Unterschied zwischen ‚prüfen‘ und ‚machen‘ übersehen. Und hoffentlich muss nicht kostenträchtig nachgebessert werden, wenn die Bühne im Park ‚live‘ geht.“

So hat die Presse berichtet:

Kronberger Bote vom 24.6.2021: KfB: "Prüfen heißt nicht gleich Machen"

Taunus-Zeitung vom 26.6.2021: WLAN im Victoriapark - KfB geht es zu schnell (nicht online verfügbar)

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