Der Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss (HFA) hat in seiner konstituierenden Sitzung einem von Dr. Ralf A. Pampel gestellten Änderungsantrag zur Entwicklung und Analyse alternativer Konzepte zur Finanzierung von Straßensanierung mehrheitlich und ohne Gegenstimmen zugestimmt. Ralf Pampel ist neu gewählter stellvertretender Vorsitzender des HFAs und Vertreter der KfB-Fraktion. Konkret geht es darum, ergebnisoffen alternative Finanzierungsmöglichkeiten der bisherigen Praxis von einmalig und individuell erhobenen Straßenbeiträgen anhand eines klaren Kriterienkatalogs gegenüberzustellen. Dazu gehören beispielsweise die mögliche Gegenfinanzierung, der Verwaltungsaufwand für die Umstellung und ggf. jährliche Erhebung oder die durchschnittliche finanzielle Belastung für die Bürger.
„Die Diskussion des Änderungsantrags der KfB und des entsprechenden Antrags der CDU haben uns erneut gezeigt, wie wichtig dieses systematische Vorgehen ist“, so Ralf Pampel. „Denn einige Abgeordnete warben bereits für ihre politischen Lieblingsalternativen und entsprechende Vorfestlegungen, obwohl deren mögliche Konsequenzen bisher weder für die Bürger noch für die Stadt durchleuchtet wurden.“
Die einmaligen Straßenbeiträge sind bereits seit vielen Jahren ein Ärgernis für viele Kronberger und ein Thema politischer Auseinandersetzungen. Bürgermeister König hat in Aussicht gestellt, dass die beantragte vergleichende Analyse bereits bis Anfang September vorliegen würde. Einer zeitnahen und dann fundierten Debatte und Entscheidung über die Weiterführung oder die Abschaffung mit entsprechender Gegenfinanzierung der Straßenbeiträge steht somit nichts mehr im Wege.
So hat die Presse berichtet:
Kronberger Bote vom 27.5.2021: Straßenbeiträge: Erst Alternativen vergleichen, dann entscheiden (nicht online verfügbar)
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