Wie viele juristische Auseinandersetzungen/Widersprüche werden zurzeit im Zusammenhang von Straßensanierungen von Kronberger Bürgern gegen die Stadt bzw. umgekehrt geführt?
Wie viele solcher Vorgänge wurden in den letzten 5 Jahren mit welchem Ergebnis abgeschlossen?
Welche Kosten sind der Stadt dabei entstanden? (Gerichtskosten, externe Rechtsberatung, interner Verwaltungsaufwand etc.)
Wie viele Anhörungen vor dem Anhörungsausschuss des Hochtaunuskreises zu strittigen Fragen fanden in den letzten 5 Jahren statt?
In wie vielen Fällen wurde eine gütliche Einigung erzielt? In wie vielen Fällen ist die Stadt dem unverbindlichen Entscheidungsvorschlag des Anhörungsausschusses des Hochtaunuskreises gefolgt? In wie vielen Fällen nicht?
Begründung:
Von verschiedenen Bürgern wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass entsprechende Verfahren derzeit anhängig seien. Ebenfalls hat sich die Presse dieses Themas angenommen. Um Anfragen von Bürgern und Presse einschätzen und beantworten zu können, benötigen wir sachbezogene Informationen.
Anfrage der KfB-Fraktion vom 1.7.2020.
Antwort vom 4.8.2020 - im Ratsinformationssystem am 9.9.2020 zur Verfügung gestellt: