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Zukunftsfähiger Haushalt sichergestellt


Dass die Beratung des Doppelhaushalts mühsam und zäh werden, zeichnete sich bereits im Sommer ab, da die erbetenen Informationen nur zum Teil vorgelegt wurden. Um die für eine fundierte Beratung notwendige Transparenz zu schaffen, waren zunächst viele Nachfragen notwendig. „Nur so war es möglich, unserer Verpflichtung zum wirtschaftlichen Umgang mit den Steuergeldern der Bürger nachzukommen und gemeinsam mit CDU und FDP eine große Anzahl von Änderungen in den Haushalt einzubringen“, erklärt Dr. Ralf A. Pampel, Co-Fraktionsvorsitzender der KfB und stellvertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). „Bezeichnenderweise haben sich die drei übrigen Fraktionen an der Faktenaufklärung kaum beteiligt und jede Nachfrage als Verwaltungsmisstrauen verteufelt.


Zwar wies der vorgelegte Doppelhaushalt für das Jahr 2028 noch eine, wenn auch deutlich abgeschmolzene Liquidität von 12 Mio Euro aus, die jedoch nur auf dem Papier existierte. Denn kurz vor den Beratungen kam eine Liste mit auszahlungswirksamen Änderungen, die die Liquidität vollständig aufbrauchte. Zudem fehlten mittelfristig absehbare, dringend erforderliche Investitionen: ein neues Feuerwehrhaus für 15 Mio Euro, Feuerwehrfahrzeuge für 2 Mio, Klimaschutzmaßnahmen für viele Millionen, Straßensanierung für jährlich eine Million usw.


Auch wenn die zur Verfügung gestellten Informationen die dringend gebotene gesamtheitliche Betrachtung und einen Kassensturz nicht zuließen, war klar, dass sich ohne gezieltes Gegensteuern unsere stolze Liquidität in den nächsten Jahren in einen signifikanten Schuldenberg verwandeln würde“, hält Pampel fest. „Angesichts einer jenseits jeder Beschlusslage liegenden Kostenexplosion von EUR 16 Mio auf EUR 31 Mio für bereits beschlossene Vorhaben mussten wir priorisieren.“ Der Hinweis des Bürgermeisters, dass alles nicht so schlimm sei, da man ohnehin nur einen Bruchteil der Investitionen umsetzt, beruhigt nicht wirklich, belegt aber, dass eine systematische, realitätsnahe Planung fehlt.


Die absurden Vorwürfe, dass dies zu einem Stillstand führe und reihenweise Parlamentsbeschlüsse kassiert würden, sind allerdings eindeutig „Fake News“. Denn beim Bahnhofsumfeld (Verdopplung der Kosten von 7,25 Mio auf 13,7 Mio Euro) wurde lediglich ein Sperrvermerk eingeführt, falls die erhoffte Fördersumme nicht bewilligt wird. Um Zeit zu sparen, wurde die Verwaltung beauftragt, bereits jetzt alternative Maßnahmen zu entwickeln, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. „Natürlich halten wir auch am Ausbau der Kita Pusteblume fest, bei dem die Verwaltung nun einen Kostenanstieg um mehr als das Dreifache von 1,6 Mio auf 5,4 Mio Euro verkündete, obwohl im Februar noch mit 2 Mio Euro gerechnet wurde“, betont KfB-Fraktionsmitglied Rainer Schmidt, Vorsitzender des Kultur- und Sozialausschusses. „Jetzt haben wir ein Budget von 3,4 Mio Euro beschlossen. Natürlich hat dies Auswirkungen auf den bisher äußerst aufwendig geplanten Architektenbau, aber eine Verdopplung der Mittel ist nun wirklich kein Kahlschlag.


Wir danken dem neuen 1. Stadtrat Herrn Wolf, dass er endlich für die gebotene Transparenz gesorgt hat“, so Pampel. „Sein Selbstverständnis, dass es seine Aufgabe ist, Beschlüsse umzusetzen, stimmt uns positiv, dazu gehört natürlich auch die Einhaltung von Budgets.


Die ständige Ausweitung des Stellenplans ist nicht hinnehmbar“, so Dr. Heide Esen-Baur, Co-Fraktionsvorsitzender der KfB und Mitglied des HFA. Seit 2018 sind 20 Mitarbeiter hinzugekommen, jetzt sollten die Stellen erneut um über 10 % auf 188,5 Stellen steigen. Selbstverständlich kann jede geforderte Stelle mit wichtigen Aufgaben begründet werden. Aber die eigentlichen Fragen – wie effizient ist unsere Verwaltung, stimmen die Strukturen und Arbeitsabläufe – blieben unbeantwortet. Auf eine unzureichende Personalbedarfsplanung, fehlende Personalentwicklungskonzepte und Steuerungsinstrumente hatte zudem u. a. auch das Rechnungsprüfungsamt hingewiesen. Deshalb ist es vollkommen unverständlich, warum die bereits vor zwei Jahren beschlossene Organisationsuntersuchung nicht umgesetzt wurde. „Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit CDU und FDP ausgewählte Stellen gestrichen über deren Umsetzung erst nach Vorlage der Ergebnisse der Untersuchung sinnvoll entschieden werden kann“, erläutert Pampel. Möglicherweise entstehende Personalengpässe können bis dahin durch externe Dienstleister aufgefangen werden, für die ein zusätzliches Budget aufgenommen wurde.


Im jetzt beschlossenen Haushalt konnten viele große und kleine Verbesserungen erzielt werden, gleichzeitig mussten wir viele Kompromisse eingehen“, fasst Pampel zusammen. „Das Wichtigste ist aber, dass wir jetzt über einen zukunftsfähigen Haushalt verfügen, der auch mittelfristig Investitionsspielräume ermöglicht, sei es im sozialen oder kulturellen Bereich, im Klimaschutz oder an anderer Stelle.


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