PROGRAMM 2011-2016

UNSERE

THEMEN

Das sind unsere Haupt-Themen:
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Kinder, Jugend, Familie +++ Senioren +++ Ausländerintegration +++ Kultur und Vereine

Unser Wahlprogramm für 2011 - 2016

„Kronberg für die Bürger“ ist für uns Programm. Das bedeutet, die Mandatsträger treten dafür ein, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Kronberg umzusetzen.

Dabei lassen sich die Gemeinde- und Ortsbeiratsvertreter der KfB von der Rücksicht auf das Gemeinwohl leiten. Sie üben ihre Tätigkeit nach den Grundsätzen des freien Mandats aus.

Grundlage der Mandatsausübung der KfB bilden der Respekt vor der Meinung anderer und die offene Auseinandersetzung zum Wohle der Bürger.

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Bebauung und Stadtentwicklung +++ Natur und Umwelt +++ Verkehr und Verkehrsentwicklung

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Kronberg +++ Schönberg +++ Oberhöchstadt

BÜRGERNÄHE:

 

Die KfB will die Ortsbeiräte erhalten, stärken und aufwerten. Denn bisher hat der Bürger nur in den Ortsbeiräten Rederecht, nicht aber in den städtischen Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung. Konkret heißt das für die KfB:

 

  • Die Stadtverordnetenvorsteherin / der Stadtverordnetenvorsteher soll mindestens einmal im Jahr zu einer Bürgerversammlung mit offener Tagesordnung einladen. Zusätzlich soll die Verwaltung regelmäßig in öffentlichen Veranstaltungen über den Planungs- und Realisierungsstand laufender Projekte berichten. In diesen Versammlungen sollen Bürger Fragen stellen und sich mit Anliegen an die städtischen Gremien und die Verwaltung wenden können.

  • Die drei Ortsbeiräte sollen weiterhin an unterschiedlichen Terminen tagen, damit sich Bürger wie Mandatsträger Stadtteil übergreifend beteiligen und informieren können.

  • Entscheidungen und Wünsche der Ortsbeiräte sollen stärkere Berücksichtigung finden, sowohl in der Stadtverordnetenversammlung als auch bei der Umsetzung von Maßnahmen, die allein von der Verwaltung ausgehen.

  • Ein für die wesentlichen Tagesordnungspunkte sachkundiges Mitglied des Magistrats soll bei Ortsbeiratssitzungen anwesend sein.

  • Zu den konkreten Punkten der Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung soll nach der Information durch die Verwaltung und vor der Beratung und Beschlussfassung den Bürgern ein Fragerecht eingeräumt werden.

  • Die Stadtverordnetenversammlung soll – entsprechend einem bereits bestehenden, aber nicht umgesetzten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung – je einmal im Jahr in den Ortsteilen Oberhöchstadt und Schönberg eine ihrer regulären Sitzungen halten.

  • In der Stadtverordnetenversammlung soll der Tagesordnungspunkt "Aktuelle Fragen" vom Ende der Tagesordnung an den Beginn der Sitzung gesetzt werden

  • Den Bürgern soll das Recht eingeräumt werden, in den Sitzungen der Ausschüsse Fragen zu stellen.

  • Damit sich alle Fraktionen angemessen vorbereiten können, müssen alle Vorlagen und Anträge unter Einhaltung der Antragsfrist eingereicht werden.

  • Aufstellungen von Bebauungsplänen sowie andere Bauvorlagen des Magistrats sind mit aussagekräftigen Plänen und detaillierten Begründungen einzureichen.

  • Die Geschäftsordnungen der städtischen Gremien sollen mit dem Ziel überarbeitet werden, mehr Bürgernähe und die frühzeitige Information der Bürger zu gewährleisten.

  • Wir setzen uns dafür ein, dass sämtliche Mandatsträger an nichtöffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse teilnehmen können.

  • Online-Informationsdienste und Online-Dienstleistungen sollen weiter ausgebaut werden.

 

HAUSHALT:

Die Haushaltssituation der Stadt Kronberg ist besorgniserregend und hat sich in den letzten Jahren verschlechtert, alle Rücklagen sind aufgebraucht. Inzwischen sind Kassenkredite (Überziehungskredite) bis zu einem Umfang von 13 Millionen Euro vorgesehen, um zahlungsfähig zu bleiben. Die KfB wird alles daran setzen, für eine transparente Haushaltspolitik zu sorgen und die Sanierung des städtischen Haushaltes voranzubringen. Um das zu erreichen, sind Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation sowie weitere erhebliche Kosteneinsparungen erforderlich. Hierzu sehen wir folgende Möglichkeiten:

 

  • Erhalt städtischen Vermögens
    Der Verkauf städtischen Eigentums ist grundsätzlich zu vermeiden. Für städtische Immobilien sind Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu erstellen. Sollten dauerhaft unwirtschaftliche Immobilien nicht strategisch notwendig sein, ist für diese eine andere wirtschaftliche Verwertung anzustreben. Die Verwaltung wird aufgefordert, den örtlichen Immobilienmarkt nach Immobilien zu untersuchen, die für die Stadtentwicklung eine strategische Relevanz haben und den Erwerb dieser Immobilien anzustreben.

  • Darlehen, Kredite und Rücklagen
    Kassenkredite sind auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Deshalb müssen offene Forderungen zeitnah realisiert werden (Forderungsmanagement). Zur Kreditbewirtschaftung ist ein aktives Zinsmanagement einzuführen. Zumindest die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen sind zu bilden. Die Gremien sind über Haushalts-, Kassen-, und Kreditentwicklung regelmäßig und zeitnah zu informieren, da diese Fakten Grundlage für strategische Entscheidungen sind.

  • Interkommunale Zusammenarbeit
    Nachdem Möglichkeiten von Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen in den letzten Jahren von der Verwaltung geprüft wurden, müssen jetzt konkrete Einsparpotentiale realisiert werden. z. B. Standesamt, Kasse, Personalbuchhaltung, Einkauf etc.

  • Personalkosten
    Die Personalkosten in der Verwaltung belaufen sich derzeit auf rund 8 Millionen Euro. Dieser Kostenblock ist durch sozial verträglichen Personalabbau zu verkleinern. Kurzfristig fordern wir zur Zielerreichung eine allgemeine Stellenbesetzungssperre. Ausgenommen davon sind Stellen im Bereich der Kinderbetreuung. Jede Neubesetzung bedarf einer vorherigen Prüfung.

  • Effizientes Vertragsmanagement
    Sämtliche Verträge sind regelmäßig auf ihr Einsparungspotential zu überprüfen. Entstandene Gewährleistungsansprüche sind zeitnah und konsequent zu verfolgen.

  • Pachtverträge / Kosten und Auslastungen
    Alle anfallenden Betriebskosten müssen von Pächtern und Nutzern städtischer Immobilien getragen werden. Die Verträge sind dahingehend zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.

  • Sachkosten
    Sachkosten sind auf mittlere Sicht zu reduzieren. Kostensenkungspotentiale im Bereich der Sachkosten sind kurzfristig zu ermitteln und zu nutzen.

  • Bürgerhäuser
    Die Auslastung der Bürgerhäuser ist zu verbessern. Im Bemühen um Transparenz sollen diese Einrichtungen im städtischen Haushalt ein eigenes Produkt erhalten, damit eine differenzierte Kostenzuordnung möglich ist.

  • Burg
    Die Weiterentwicklung der Burg ist durch städtische Zusagen und private Spenden gesichert und bedarf in der kommenden Legislaturperiode über die bereits beschlossenen Hilfen hinaus keiner weiteren finanziellen Unterstützung durch die Stadt Kronberg.

  • Investitionen und Schuldenabbau statt Konsum

  • Ausgaben für Konsumzwecke müssen zugunsten von Investitionen reduziert werden.
    Zukünftige Steuermehreinnahmen sollen nicht die konsumtiven Ausgaben erhöhen, sondern sollen zur Schuldentilgung und zum Abbau des Investitionsstaus in der Infrastruktur eingesetzt werden.

  • Kaufmännische Buchführung (DOPPIK)
    Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik ist auch nach drei Jahren noch nicht vollständig abgeschlossen. Die Eröffnungsbilanz 2008 sowie die folgenden Jahresabschlüsse liegen noch nicht vor. Ein aussagefähiges Berichtswesen ist erst in Ansätzen vorhanden. Es fehlt ein effizientes Steuerungssystem. Diese Defizite sind umgehend zu beseitigen.

  • Prüfungen
    Wir fordern zeitnahe Prüfungen der Haushalte und Jahresabschlüsse durch die Prüfungsbehörden sowie sporadische und unangemeldete Sonderprüfungen, damit diese Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung als Grundlage für politische Entscheidungen zur Verfügung stehen. Zu gegebenem Anlass wird die KfB Sonderprüfungen sowie Akteneinsicht beantragen.

  • Straßenbau
    Qualität im Straßenbau ist ein wichtiges Ziel, um langfristig die Instandhaltungskosten gering zu halten. Allerdings sollen Straßensanierungen vor allem zweckmäßig sein. Die Stadtverwaltung soll im Dialog mit den Bürgern über ggf. mögliche Ausstattungsvarianten informieren. Die Stadtverordnetenversammlung soll festlegen, nach welchem allgemeinen Standard in Kronberg geplant werden soll. Eine Prioritätenliste soll von den Stadtverordneten regelmäßig geprüft werden.

 

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG:

Zur Verbesserung der Einnahmesituation ist die Ansiedlung weiterer Unternehmen notwendig. Die Kontaktpflege zu den Unternehmen soll durch den Bürgermeister und den Ersten Stadtrat aktiv wahrgenommen werden. Neuansiedlungen sind vornehmlich auf bestehenden Gewerbeflächen vorzunehmen. Dabei ist besonders auf die Ertragsstärke der Unternehmen zu achten.

  • Gewerbekataster
    Ein Gewerbekataster soll umgehend erstellt werden und auch online verfügbar sein.
    Gewerbe- und Mischgebiete sind zu erhalten bzw. strategisch zu arrondieren.

  • Wirtschaftsförderung
    Wir wollen, dass die Wirtschaftsförderung an einem noch zu erstellenden Zielkatalog ausgerichtet wird.

  • Runder Tisch
    Mit dem Ziel, bestehende Unternehmen in Kronberg zu halten, neue nach Kronberg zu holen und sie zu integrieren, wird die Einführung eines Rundes Tisches vorgeschlagen. Dieser soll sich aus Vertretern des BDS, aus Maklern, privaten Immobilieneigentümern sowie Mitgliedern der städtischen Gremien zusammensetzen. 

 

SOZIALES:

Kinder, Jugend, Familie

Kronberg ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt. Kinder bereichern unser Leben und sind unsere Zukunft. Wir wollen, wo immer möglich, unsere Kinder fördern und unseren jungen Erwachsenen und Familien eine Zukunft in Kronberg ermöglichen. Das bedeutet für die KfB:

  • Wir wollen städtisches Bauland in Pacht oder Erbpacht, bevorzugt an einkommensschwächere junge Familien, vergeben.

  • Wir unterstützen Bemühungen zur Senkung von Kindergartengebühren und, sofern Finanzquellen verfügbar, zu Abschaffung der Gebühren. Parallel dazu wollen wir die hier ansässigen Firmen bewegen, Patenschaften für einzelne Kindergärten zu übernehmen.

  • Wir regen an, dass städtische Einrichtungen wie z.B. die Bibliothek, der Kulturkreis, die Museen verstärkt Kinder- und Jugendprogramme entwickeln und umsetzen.

  • Wir treten für die Sicherung des hohen Niveaus städtischer Jugendarbeit ein und unterstützen die Weiterentwicklung integrierter Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche.

  • Wir wollen ein qualifiziertes Betreuungsangebot in den Schulen weiter fördern. Hierzu gehört auch der Ausbau der Kooperation von Schulen und Vereinen.

  • Wir fordern eine Überprüfung und Verbesserung der hygienischen Verhältnisse in Schulen, Sporthallen und Jugendzentren.

  • Kosten, die der Stadt Kronberg aus der Umsetzung von Gesetzen (z.B. Betreuungsgesetzen) der Länder und des Bundes entstehen, müssen von diesen getragen werden.

  • Wir unterstützen und fördern das Tagesmutter- und das Krabbelstubenmodell.

  • Die weitere Integration von Wohnungslosen ist uns ein Anliegen.

Senioren

Fast ein Drittel der Bürger Kronbergs sind Senioren, die entweder allein, im Familienverband oder in den fünf Senioren- und Pflegeheimen wohnen. Wir wollen, dass sich Senioren in Kronberg wohl fühlen:

  • Wir unterstützen die sozialen Einrichtungen, private Nachbarschaftshilfegruppen sowie die Seniorenkreise der Kirchen und anderer sozialer Träger. Die KfB setzt sich dafür ein, dass die vorhandenen Busverbindungen, ebenso wie das ergänzende AST-Taxi, zu und von den Senioreneinrichtungen in vollem Umfang erhalten bleiben. Damit wird gewährleistet, dass Senioren am reichhaltigen gesellschaftlichen Leben der Stadt teilnehmen können.

  • Wir unterstützen altersgruppenübergreifende Wohnprojekte und Begegnungsstätten.

  • Wir setzen uns dafür ein, dass bei öffentlichen wie auch bei privaten Bauvorhaben mit Geschäftsräumen, seitens der Stadt darauf geachtet wird, dass Senioren und Behinderte einen barrierefreien Zugang erhalten. Gleiches gilt für die Gestaltung öffentlicher Räume (wie z.B. barrierefreie Straßenquerungen).

  • Wir wollen in allen drei Stadtteilen eine Lebensmittelgrundversorgung sicherstellen.

  • Wir unterstützen ausdrücklich die Arbeit des Seniorenbeirats.

 

Ausländerintegration

In Kronberg wohnen mehr als 1.000 Bürger verschiedener Nationalitäten. Sie bereichern das gesellschaftliche und kulturelle Leben der Stadt. Die KfB unterstützt alle Initiativen und Maßnahmen für ihre verbesserte Integration, dazu gehört:

  • Das Angebot einer offiziellen Sprechstunde zur qualifizierten Beratung

  • Die Teilnahme eines Magistratsmitglieds sowie von Stadtverordneten an den Sitzungen des Ausländerbeirats

  • Regelmäßige Berichte des Ausländerbeirats an die Stadtverordnetenversammlung

Kultur und Vereine

Kronbergs reges, gewachsenes Vereinsleben ist beispielhaft in der Region. Es hält unser Gemeinwesen zusammen. Wir wollen unsere Sport- und Kulturvereine pflegen, fördern und ihnen ein verlässlicher Partner sein, sie mit Räumlichkeiten, Dienstleistungen und finanziell unterstützen: 

  • Wir fördern Initiativen zu ehrenamtlichem Engagement.

  • Wir unterstützen die Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien auch mit dem Ziel, Ungleichgewichte zu verringern. Selbst in schwierigen Haushaltszeiten soll eine Grundförderung mit dem Schwerpunkt ‚Jugendförderung’ möglich sein.
    Der Schwerpunkt der Vereinsförderung soll nach prüfbaren Schlüsselzahlen gesetzt werden und auf angemeldeten Projekten liegen.

  • Unter dem Gesichtspunkt der optimalen Nutzung vorhandener Ressourcen und zum nachhaltigen Erhalt dieser Vereinsvielfalt müssen die benötigten Zuwendungen transparent und überprüfbar sein. Von allen Vereinen, insbesondere aber von jenen, die erhebliche Mittel erhalten, erwarten wir, dass sie ihren Bedarf rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen darlegen und begründen. Die Verwendung erhaltener Mittel ist nach Art und Höhe nachzuweisen, über die Gesamtaktivitäten ist zu berichten.

  • Kulturverbund: Pflichtmitgliedschaften wie im bisher angedachten Kulturverbund des Ballungsraumgesetzes / der neuen Metropol-Region lehnen wir aus inhaltlichen und finanziellen Gründen ab.

  • Kulturmanager: Kultur braucht eine gewisse Koordination, aber keine zentrale Steuerung. Darum lehnt die KfB einen hauptamtlichen Kulturmanager ab.

  • Kulturkreis: Der Kulturkreis soll zukünftig auch regelmäßig Veranstaltungen in Oberhöchstadt und Schönberg anbieten.

  • Stadtbibliothek: Die Öffnungszeiten sollen kostenneutral so gestaltet werden, dass alle Benutzergruppen regelmäßig Zugang zum Büchereiangebot haben. Die Dalles-Dependance in Oberhöchstadt soll ohne zusätzlichen Finanzaufwand eingerichtet werden. Ein erhöhter Kostendeckungsgrad wird angestrebt. Die Einführung des Einsatzes ehrenamtlicher Mitarbeiter wird ausdrücklich unterstützt.

 

STADTENTWICKLUNG und UMWELT

Bebauung und Stadtentwicklung

Kronberg braucht dringend eine strategische Entwicklungsplanung für die Stadt und die Stadtteile. Dabei ist der städtebauliche Charakter Kronbergs zu bewahren und gleichzeitig weiter zu entwickeln. Die Belange des Natur- und Umweltschutzes sind zu berücksichtigen.

  • Öffentliche Grünflächen der Stadt stehen für Bebauungen oder Nutzung durch anliegende Bauten nicht zu Verfügung. Die Parkanlagen Kronbergs müssen in ihren heute vorhandenen Grenzen und mit ihrem Baumbestand erhalten bleiben. Die Möglichkeit zur Auflösung von Landschaftsschutzgebieten darf nicht dazu genutzt werden, zuvor als schützenswert erachtete Flächen umzuwidmen. Auch die vorhandenen Frischluftschneisen vom Taunus in die Ebene müssen erhalten bleiben und sind dauerhaft von Bebauungen freizuhalten.

  • Bei größeren Bauvorhaben sind die Bürger unter Einbeziehung der Ortsbeiräte frühzeitig im Rahmen von Bürgerversammlungen zu informieren. Dabei sind moderne Darstellungstechniken einzusetzen, durch die auch Laien eine klare Vorstellung von den Dimensionen und Auswirkungen eines geplanten Bauvorhabens bekommen. Insbesondere bei Großprojekten (z.B. Bahnhofsbebauung) sind vor Ort anschauliche Darstellungsformen (Ballons/Pfosten/Gerüste) durch den Bauherren zu erstellen.

  • Die Neugestaltung des Ortszentrums Oberhöchstadt und der Neubau am Dalles sollen zügig fortgeführt und abgeschlossen werden.

  • Ebenso wird eine Aufwertung des Ortskerns in Schönberg angestrebt. Dies schließt die Erstellung des Albanusplatzes und die Entwicklung der Nahversorgung für die Bürger ein.

  • Am Grünen Weg soll kein großflächiges Neubaugebiet entstehen.

  • Die Schillergärten sollen erhalten werden, es soll dort keine Bebauung zugelassen werden.

  • Zur Steuerung der Bebauungsdichte und Verhinderung der Fragmentierung von Grundstücken unterstützt die KfB die Aufstellung weiterer regulierender Bebauungspläne.

  • Aufgrund verschiedener Probleme mit dem Abwassersystem in allen Stadteilen Kronbergs fordert die KfB einen mittelfristigen Sanierungs- und Ausbauplan auf Grundlage des neu erstellten Generalentwässerungsplanes und unter Einbezug neuer Bebauungspläne.

  • Bei allen städtischen Gebäuden muss darauf geachtet werden, dass energiesparend und barrierefrei gebaut wird. Dies entlastet in Anbetracht steigender Energiepreise nicht nur langfristig den Stadthaushalt, sondern entspricht auch dem Naturschutzinteresse und trägt aktiv zur Erhaltung der Lebensqualität in Kronberg bei.

 

Natur und Umwelt

Kronberg hat dank seiner einzigartigen Lage eine besondere Verantwortung für die Pflege und Erhaltung von Natur und Umwelt. Das muss bei allen, insbesondere den planerischen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Zum Schutz von Natur und Umwelt fordert die KfB folgende Maßnahmen:

  • Die verbliebenen Frischluftschneisen vom Taunus in die Main-Ebene müssen unbedingt von weiterer Bebauung freigehalten und in den Stadtplänen dargestellt werden.

  • Die Pflege und Erhaltung von Bächen und Streuobstwiesen sind uns ein besonderes Anliegen.

  • Auf die zeitnahe Realisierung von Ausgleichsmaßnahmen ist zukünftig vordringlich zu achten.

  • Ein Kataster der städtischen Ausgleichsflächen soll erstellt und ein diesbezügliches Flächenmanagement aufgebaut werden.

  • Zu den Themen Reduzierung des Energie- und Trinkwasserverbrauchs sowie zur Müllvermeidung soll das Umweltamt verstärkt Aufklärungsarbeit leisten.

  • Es ist zu prüfen, ob die Stadtbuslinien bei nächster Gelegenheit mit umweltfreundlich angetriebenen Fahrzeugen ausgerüstet werden können. Diese Überlegungen sollen auch bei Neubeschaffungen innerhalb des städtischen Fuhrparks angestellt werden.

  • Das Radwegenetz in und um Kronberg soll verbessert und gemeinsam mit den Nachbargemeinden vernetzt und ergänzt werden. Dabei ist auf eine einheitliche Beschilderung sowie sichere und niveauausgeglichene Straßenquerungen zu achten.

  • Aufgrund der günstigen Energieeffizienz soll der Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen unterstützt werden.

Verkehr und Verkehrsentwicklung

Die Verkehrsbelastung in Kronberg geht hauptsächlich auf innerörtlichen, Ziel- und Quell- Verkehr zurück. Wesentliche Verbesserungen durch die Umlenkung des Verkehrs sind nicht erkennbar. So bleiben als Ziele im Bereich der Verkehrsentwicklung die weitere Reduktion des Durchgangs-Schwerlastverkehrs und die Verbesserung des Verkehrsabflusses Richtung Frankfurt, sowie nach Steinbach und Oberursel, insbesondere während der Zeiten des Berufsverkehrs.

  • Für Wohngebiete entlang überregionaler Straßen (B455) sollen durch die zuständigen Landesämter Möglichkeiten der Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zur Reduzierung der Lärmbelastung geprüft werden.

  • Fließender Verkehr ist weniger schädlich als stockender Verkehr. Daher soll auf den Hauptstraßen dafür gesorgt werden, dass ein Verkehrsfluss entstehen kann, ohne dabei Durchgangsverkehr vermehrt anzuziehen. Ein verstärktes Verkehrsaufkommen durch Wohngebiete muss verhindert werden.

  • Für alle Neubaugebiete sind jeweils integrierte Verkehrskonzepte zu erstellen.

  • Der öffentliche Personennahverkehr soll weiterhin gefördert und ausgebaut werden. Das Kronberger Stadtbussystem ist uneingeschränkt zu erhalten. Die Auslastung der Strecken ist weiterhin regelmäßig zu prüfen.

  • Einführung eines Kurzstreckentarifs der Stadtbuslinien

  • Auf die Planung der Verlängerung der U6 nach Steinbach soll Einfluss genommen werden, damit eine Fortführung der Linie bis nach Oberhöchstadt erreicht werden kann.

  • Kostenlose Parkplätze sind besonders für den Einzelhandel in allen Stadtteilen erforderlich. Vorhandene kostenlose Parkplätze sollen erhalten werden.

  • Die verstärkte Durchsetzung von verkehrsregelnden Maßnahmen (Geschwindigkeit, Parken, …) ist zu prüfen.

  • Nach einer strategischen Alternative für den derzeitigen Park+Ride-Parkplatz Kronberg-Süd ist zu suchen.

  • Die Notwendigkeit der aufgestellten Verkehrs- und Hinweisschilder soll regelmäßig geprüft werden.

 

STADTEILBEZUG:

Kronberg

Die städtebauliche Entwicklung des Ortsteils Kronberg erfordert viel Sensibilität. Es sollen Entwicklungen verhindert werden, die dem grünen Charakter unserer Stadt widersprechen. Die KfB fordert daher, dass folgende Projekte in der anstehenden Legislaturperiode mit viel Sach- und Fachverstand in Angriff genommen werden:

  • Hotelbau am Bahnhof: Verträglich an dem vorgesehenen Standort ist ein Bau, dessen überirdische Bruttogeschossfläche 4500 m² nicht überschreitet. Sollte sich mit dieser Begrenzung kein Hotelbetreiber finden, so soll alternativ Geschosswohnungsbau mit weißem Gewerbe entstehen. Die KfB lehnt einen von CDU, SPD und UBG vorgesehenen Hotelbau mit einem Volumen von 8000 m² überirdischer Bruttogeschossfläche strikt ab.

  • Es ist dafür zu sorgen, dass genügend Parkplätze für Bahnreisende, einschließlich solche für Kurzparker, vorgehalten werden.

  • Eine durch Poller begrenzte Taxizufahrt aus der Heinrich-Winter-Straße zur Stadthalle und zum Lebensmittel-Markt soll eingerichtet werden.

  • Die KfB fordert, dass vorhandene Vorschläge zur besseren Gestaltung des Berliner Platzes umgesetzt werden.

  • Grüner Weg: Mit Henker, Haide und Bahnhof entsteht Wohnraum für eine Vielzahl von Neubürgern. Die Weiterentwicklung des Bebauungsplans für das Gebiet Grüner Weg wird für die nächsten fünf Jahre nicht befürwortet.

  • Die Frankfurter Straße als Eingangstor zur Stadt und weitere Straßen im Ortsteil sollen durch weitere Begrünung gestaltet werden.

Oberhöchstadt

Die städtebauliche Entwicklung des Ortsteils Oberhöchstadt ist in der letzten Legislaturperiode vorangekommen. Die KfB fordert, dass nun folgende Projekte in Angriff genommen werden.

  • Weiterentwicklung des Ortskerns unter Berücksichtigung des Dalles-Neubaus

  • Aufwertung der Grünfläche des Porto-Recanati-Platzes

  • Mittelfristiger Ausbau des öffentlichen Parkraums

  • Verbesserung der Parkplatzsituation in der Waldsiedlung

  • Lösung der Kanalisationsprobleme

  • Einstieg in die Planung für eine Umgehungsstraße zur Entlastung der Niederhöchstädter Straße und des Gelben Wegs vom Durchgangsverkehr

  • Entwicklung eines Konzepts für das Gewerbegebiet in Oberhöchstadt-Süd einschließlich einer Verbesserung der Anbindung an das überörtliche Straßennetz

  • Unterstützung der Planung eines Anschlusses von Steinbach und Oberhöchstadt an das U-Bahn-Netz

  • Verkehrsberuhigung durch einseitige Anpflanzungen von Bäumen entlang von Altkönigstraße, der Niederhöchstädter Straße, Friedensstraße, Gelber Weg, etc.: „Bäume statt Kübel“

  • Aufwertung der „Fichten“ als Erholungs- und Kulturbereich

Schönberg

Die städtebauliche Entwicklung des Ortsteils Schönberg ist in den letzten Jahren insbesondere im Ortskern vernachlässigt worden. Die KfB fordert daher, dass folgende Projekte in der anstehenden Legislaturperiode endlich angepackt und umgesetzt werden:

  • Erstellung des Albanus-Platzes

  • Fußwege, insbesondere im Ortskern, sind mit Blick auf die Verkehrssicherungspflicht zu sanieren.

  • Lösung der Kanalisationsprobleme

  • Realisierung der Nahversorgung im Mainblick und möglichst auch im Ortskern

  • Pflege und Erweiterung des Wochenmarktes

  • Wegfall der Bewirtschaftung der Parkplätze im Bereich der Taunushalle

  • Einstieg in das Dorferneuerungsprogramm

  • Einvernehmliche und frühzeitige Mitwirkung aller städtischen Gremien bei der Entwicklung des RPZ-Geländes

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