INFO-BRIEF Archiv 2

20/09/2020

Stadtverordnetenversammlungen werden live im Internet übertragen

Bereits 2017 hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag der KfB-Fraktion einen ersten Versuch unternommen, über ein Pilot-Projekt zu einer zeitgemäßen Kommunikation mit den Bürgern zu kommen. Im 2. Anlauf hat der Antrag jetzt eine Mehrheit gefunden. Da KfB-Stadtverordneter Rainer Schmidt in seiner Rede zum Antrag noch auf eine bis zu 90% Fördermöglichkeit hingewiesen hat, die allerdings bis zum 1. November beantragt werden muss, besteht Hoffnung auf schnelle Umsetzung. Vielleicht können Sie schon die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung per Handy oder Computer verfolgen - wir halten Sie auf dem Laufenden.

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Eilantrag zur temporären Schaffung von Wohnunterkünften

Erst kurz vor der Sitzung erfuhren die Fraktionsmitglieder der KfB, dass auf einem Grundstück an der Frankfurter Straße sog. mobile homes aufgestellt werden können, um dort temporären Wohnraum zu schaffen.

Sie stellten daraufhin den Eilantrag, auf dem ca 2.000 qm großen Grundstück weitere Mobilheime vorzusehen, damit 6 anerkannte Flüchtlinge, die derzeit noch in der Unterkunft an der AKS leben, dorthin umziehen können. Auch könnten dort bei Bedarf Gemeinschaftsunterkünfte (GU) für neue Asylbewerber entstehen. Die geplante GU am Grünen Weg (für 95 Personen auf 520 qm Grundfläche, größtenteils auf einer Streuobstwiese, für 3,3 Mio Euro Baukosten) müsste somit erst einmal nicht weiterverfolgt werden.

Nach Angaben des Oberurseler Bürgermeisters kostet ein Mobilheim ca 40.000 Euro und amortisiert sich nach 5 Jahren. Dort wurden gerade erneut 8 errichtet.

Die KfB begründete die Dringlichkeit mit einem für morgen anstehenden Beschluss des Magistrats, den 1. Auftrag für die GU am Grünen Weg zu vergeben.

Damit ein Eilantrag noch auf die Tagesordnung kommt und beraten werden kann, müssen 2/3 der Stadtverordneten zustimmen. FDP, SPD, Grüne und UBG votierten jedoch dagegen.

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Beitritt zum Großer Frankfurter Bogen

Kronberg ist dem sogenannten „Großen Frankfurter Bogen“ beigetreten. Ziel dieses hessischen Programmes ist es, im Bereich von 30 Minuten Zugverbindung zum Frankfurter Hauptbahnhof in den nächsten Jahren bis zu 200.000 bezahlbare Wohnungen zu bauen. Obwohl der Wohnungsbedarf für die nächsten 20 Jahre vom Institut für Wohnen und Umwelt (IWU) um 45 Prozent auf 367.000 Wohnungen reduziert wurde - und das umfasst ALLE Wohnungen in ganz Hessen - hält der für das Programm verantwortliche grüne Minister Al-Wazir an diesem Ziel fest. Er konstatiert selbst: „Allerdings sind Wohnungsbestand und -neubau und Bedarf regional unterschiedlich verteilt. Während es vor allem in Mittel- und Nordhessen zum Teil mehr Wohnraum gibt als gebraucht wird, gibt es in Südhessen weiterhin eine Lücke.“

Man kann in Frage stellen, ob es sinnvoll ist, weiter derart viele neue Wohnungen im engsten Umland von Frankfurt zu errichten. Vielmehr sollten die Bedingungen (ÖPNV, schnelles Internet usw.) in einem weiteren Umkreis (Richtung Mittelhessen) verbessert werden, damit dort keine Wohnungen leer stehen.

Zum Zweiten: Der Große Frankfurter Bogen lockt mit einem Aufschlag von 5 bzw. 10 Prozentpunkten auf die reguläre Landesförderung (70% für die Erstellung von Konzepten, 75% für Investitionen in Infrastruktur wie Kitas, Fuß- und Radwege oder Fahrradstellplätze). Warum braucht es also für den „Schnapps obendrauf“ eine formale „Partnerschaftsvereinbarung“? Warum stockt das Land die Mittel nicht einfach so auf?

Und drittens: Wir kennen die Bedingungen nicht, denn die Richtlinien sind in Überarbeitung bzw. noch in Vorbereitung. Wir wissen also gar nicht, ob sich unsere Baugebiete (Baufeld V, Altkönigblick) überhaupt dafür qualifizieren.

Einige KfB-Vertreter akzeptieren eine gewisse Verantwortung als Teil der Rhein-Main Region und den Solidaritätsaufruf. Im Vertrauen darauf, dass das Stadtparlament weiterhin souverän entscheidet, was gebaut wird, wurde der Antrag daher zum Teil wohlwollend beurteilt.

Andere befürchten jedoch, dass durch den Beitritt die beiden Baugebiete so entwickelt werden müssen, dass sie unter die Förderkriterien fallen, also dichter und vielleicht höher als es derzeit vorgesehen ist.

Einig ist sich die KfB darin, dass eine Zustimmung nicht zur Entwicklung weiterer Baugebiete wie z.B. dem Grünen Weg führen darf.

Der Bitte der KfB, die Entscheidung zu vertagen, bis die Bedingungen vorliegen, ist die Verwaltung leider nicht gefolgt.

03/09/2020

Trinkwasserknappheit und Überflutungen

In den vergangenen Wochen kam es erneut einerseits zu Trinkwasserknappheit (gelbe und rote Wasserampeln) und andererseits zu heftigen Überflutungen in Schönberg und Kronberg aufgrund starker Regenfälle. Die KfB hat daher - wie auch schon 2018 - beantragt, dass im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) berichtet werden soll, welche Maßnahmen ergriffen wurden bzw. geplant sind, um a) im Zusammenhang mit den aufgrund des Klimawandels zu erwartenden zunehmenden Trockenperioden und b) Schäden durch zu erwartende zunehmende Starkregenereignisseden zu vermeiden.

Sie hat sich seit den Überflutungen im Jahr 2018 dafür eingesetzt, dass in Oberhöchstadt z.B. durch das Außengebiet Fichtenstraße vom Kanalsystem abgekoppelt wurde, wodurch dort die Überflutungsschäden beim jüngsten Starkregenereignis am 14.8.2020 gering gewesen sind. Massiv betroffen waren diesmal jedoch erneut das tiefliegende Zentrum von Schönberg und Anwohner entlang von Winkel- und Westerbach bis hin zum Bendersee. Im ASU soll daher z.B. auch über das Entwässerungskonzept der Baufelder II (Hotel, Kammermusiksaal, Studien- und Verwaltungszentrum) und VI (Schillergärten) sowie das Konzept der neu angelegten Ausgleichsfläche unterhalb des Campus Kronberg berichtet werden.

Bekanntermaßen ist die Flächenversiegelung durch Umwandlung von Grünflächen in Siedlungs- und Verkehrsflächen sowie die Nachverdichtung ein weiteres Problem für die Regenentwässerung. Insofern sollten auch die geplanten Neubaugebiete und Nachverdichtungen in die Maßnahmenplanung mit einbezogen werden bzw. Grenzen der Wasserinfrastruktur und/oder Abwasserkapazität Kronbergs aufgezeigt werden.

Auch die Wälder sowie Pflanzen in öffentlichen Grünanlagen und privaten Gärten leiden unter der langanhaltenden Trockenheit und drohen zu vertrocknen oder durch Trockenheit begünstigtem Schädlingsbefall zum Opfer zu fallen.

Es gilt daher, die Trinkwasserversorgung sicherzustellen und den notwendigen Verbrauch zu reduzieren oder zumindest nicht weiter anwachsen zu lassen. Um dies zu gewährleisten sollen aus den unterschiedlichen Möglichkeiten (wie Wasserzukauf, dem Bau von Zisternen, der Reduzierung von bereits erfolgter Flächenversiegelung, Aufbau von getrennten Kanalsystemen, Reduktion der Verluste durch Rohrbrüche, Maßnahmen bei der Entwicklung neuer Wohngebiete und vieles mehr) die für Kronberg Geplanten oder Geeigneten vorgestellt werden.

Sofern der Verbrauch von Trinkwasser durch Maßnahmen reduziert werden kann, die die Bürger ergreifen können, um das für Kronberg charakteristische, wertvolle und wichtige „Grün“ zu erhalten (Einsatz moderner Bewässerungssysteme oder Erweiterung von Zisternen, Nutzung von Wassersäcken zur Versorgung von Bäumen etc.), sind geeignete Maßnahmen zur Information der Bürger vorzustellen.

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Erneuter Anlauf für die Übertragung von Sitzungen im Internet

Bereits 2017 hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag der KfB-Fraktion einen ersten Versuch unternommen, über ein Pilot-Projekt zu einer zeitgemäßen Kommunikation mit den Bürgern zu kommen. Leider fand sich seinerzeit trotz bereits vorliegender Erfahrungen in anderen Gemeinden hierfür noch keine Mehrheit.

Nicht zuletzt durch die coronabedingten Kontaktbeschränkungen haben Video-Konferenzen mittlerweile eine hohe Akzeptanz quer durch alle Berufs- und Bevölkerungsgruppen gefunden. Sie könnten angesichts geringer Besucherplätze nicht nur für Entlastung sorgen, sondern auch Menschen beteiligen, die sich jetzt dem Risiko öffentlicher Versammlungen nicht aussetzen möchten.

Wenn mehr Menschen die politischen Diskussionen live verfolgen können, wird die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen erhöht. Das ist auch eine Form der Bürgerbeteiligung und Bürgernähe. Dadurch kann auch das Verständnis für und das Interesse an der Politik steigen - gerade auch bei jüngeren Zielgruppen, für die heute Videos und Internet wichtige Informationsmedien sind.

Die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sind gegeben, sodass die KfB zuversichtlich ist, dass dieses zeitgemäße und bequeme Angebot nun eine Mehrheit findet - und dann auch gut von den Bürgern angenommen wird.

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Stand der Überarbeitung des Regionalen Flächennutzungsplans

Die KfB beantragt regelmäßige Informationen über den Stand der Überarbeitung des Regionalen Flächennutzungsplans. Mit diesem legt der Regionalverband FrankfurtRheinMain, in dem 75 Kommunen im Ballungsraum vertreten sind, die Siedlungsentwicklung (also z.B. neue Bau- oder Gewerbegebiete), die Verkehrsinfrastruktur und die Sicherung des Freiraums (z.B. Landschaftsschutzgebiete) fest. Er wird alle 10 Jahre überarbeitet und zurzeit für das Zieljahr neu aufgestellt.

Mit dem Regionalen Flächennutzungsplan wird die zukünftige Siedlungsentwicklung unserer Gemeinde fundamental beeinflusst, u.a. wird die Verkehrs-, Wohn-, und Gewerbeinfrastruktur sowie die Sicherung des Freiraums in allen Ortsteilen gesteuert. Gerade in der heutigen Zeit ist diese Thematik von großem öffentlichem Interesse. Daher ist auch die Öffentlichkeit entsprechend zu informieren.

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Am 14. März 2021 wird wieder gewählt...

Mehrere Anträge der KfB haben in dieser Legislaturperiode Mehrheiten gefunden, teilweise sogar einstimmige. Dazu werden wir in einer der nächsten Info-Briefe Bilanz ziehen.

Aber einige wichtige Themen liegen noch vor uns. Dazu gehören die Entwicklung im Bahnhofsareal (Bahnhofsumfeld und Baufeld V an der Ludwig-Sauer-Straße) und auf dem ehem. Sportplatz in Oberhöchstadt. Hier wird sich die KfB für eine maßvolle Bebauung und weiterhin für eine grüne Stadt stark machen. Auch gilt es, die Finanzen im Blick zu behalten, da in Zukunft mit deutlich geringeren Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen zu rechnen ist. Die KfB wird prüfen, ob Ausgaben geschoben oder reduziert werden können, indem zB günstigere Lösungen gefunden werden. Es darf nicht zu weiteren Steuererhöhungen für die Kronberger Bürger kommen.

Ein dritter Schwerpunkt bleibt der Einsatz für mehr Transparenz und Bürgernähe. Wir möchten, dass die Stadt für ihre Bürger da ist und auf ihre Interessen eingeht.

Wir freuen uns über Ihre Unterstützung!

Sie sind uns wichtig, weil

• wir Ihre Interessen kennenlernen möchten

• wir Sie weiterhin bestmöglich vertreten wollen

• wir nicht nur Ihre Stimme, sondern auch Ihre Hilfe im Wahlkampf benötigen

• wir uns über neue Ideen und Anregungen freuen....

Sprechen Sie uns gerne an - hier können Sie > unsere Aktiven kontaktieren.

Oder senden Sie uns eine E-Mail an kontakt@kfb-kronberg.de.

28/06/2020

500.000 Euro Zuschuss für die Kronberg Academy Stiftung - bedingungslos

Es ist im Interesse der Stadt und seiner Bürger, dass der Bau vollendet wird. Es ist aber aus Sicht der KfB nicht zu verantworten, den verlangten städtischen Zuschuss von 500.000 Euro zuzusagen, ohne ausreichende Sicherheit zu haben, dass er auch seinen Zweck (nämlich die Baufertigstellung) erreicht. Zudem hätte aus ihrer Sicht die Zahlung an die Bedingung geknüpft werden müssen, dass auch alle anderen Geldgeber (je 5,25 Mio. Euro vom Bund, vom Land/HTK/Stadt Kronberg sowie von privaten Spendern) ihre Zusagen machen und der Betrag vollständig zusammen kommt. Darüberhinaus sollte die Betriebskostenanalyse aktualisiert vorliegen und erklärt werden, ob sie erwirtschaftet werden kann oder weiterer Drittmittel bedarf. Damit sich der Zuschuss für die Stadt finanziell nicht zu Lasten der Bürger auswirkt, sollte an anderer Stelle eingespart werden - beispielsweise könnten von den angedachten Maßnahmen in der Kurve um den Kammermusiksaal (Schiller- und Bahnhofsstraße), die 1,1 Mio. Euro kosten sollen, die baulichen Veränderungen gestrichen werden. Sie können sich davon ein Bild machen, wenn Sie den Wortbeitrag von Dr. Jochen Eichhorn lesen, mit dem er versucht hat, die Stadtverordneten von CDU, SPD, FDP und UBG von dem KfB-Änderungsantrag zu überzeugen.

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Kronberg unterstützt die Kronberg Academy seit Jahren

Da immer angeführt wird, Kronberg würde sich nicht finanziell beteiligen, hat Dr. Heide-Margaret Esen-Baur einige Beispiele aus dem Kronberger Haushaltsplan angeführt:

• 36.700 Euro jährlicher Vereinskostenzuschuss (auch für die in der Receptur genutzten Räume), der in den Vorjahren teilweise auch höher war

• Eine Verfügungsermächtigung über 1,1 Mio. Euro für o.g. Umgestaltungen rund um den Saal.

• Aufgrund der Bauten auf dem Baufeld II musste der Abwasserkanal bis in die Ludwig-Sauer-Straße neu verlegt und vergrößert werden. Dies läuft über die Stadtwerke, die Kosten werden aus den Abwassergebühren (bzw. den in den verangenen Jahren aufgrund von Überschüssen gebildeten Rücklagen) finanziert. Die Rücklagen sind mittlerweile nahezu aufgebraucht, für weitere Arbeiten am Kronberger Kanalnetz müssen in naher Zukunft die Abwassergebühren erhöht werden.

Lesen Sie hier ihren Wortbeitrag - der in den Berichten der F.A.Z und Taunus-Zeitung mit keiner Silbe erwähnt wurde!

Leider wurde der Änderungsantrag der KfB  - wie auch ein weiterer der Grünen - abgelehnt und der Ursprungsantrag mit den Stimmen der Antragsteller CDU, SPD, FDP (1 Enthaltung), UBG sowie mit 1 Stimme von den Grünen angenommen. 2 Grüne enthielten sich, 1 grüne Stimme votierte - wie die KfB - mit nein.

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Weitere Beschlüsse aus der vergangenen Stadtverordnetensitzung

• Die Bürgermeisterwahl findet am 1. November statt, eine ggf. notwendige Stichwahl am 15. November 2020.

• Die Kita- und Hortgebühren werden für die Monate April und Mai erlassen, verbunden mit der dringenden Bitte an das Land Hessen, den Kommunen den Schaden zu ersetzen. Falls nicht, bedeutet das rd. 230.000 Euro Mindereinnahmen für Kronberg.

• Das Fritz-Best-Haus wird saniert, auch energetisch, und 3 Wohnungen geschafften. Dafür mussten zusätzliche 100.000 Euro bewilligt werden. Bei Gesamtkosten von 400.000 Euro liegt die kostendeckende Miete bei gut 12 Euro (ohne Einrechnung des Grundstückswerts).

• Das Schwimmbad wird am 4. Juli öffnen - Die Preise werden auf 4 Euro für Erwachsene bzw. 2 Euro ermäßigt gesenkt - es gibt 4 Zeitfenster für max. 236 Badegäste gleichzeitig - Tickets müssen vorab online gebucht werden (ab 1. Juli möglich) - weitere Informationen auf der Homepage der Stadt Kronberg.

04/06/2020

Unerwartete Steuereinnahmen in Millionenhöhe

Die regulären Steuereinnahmen für die Stadt Kronberg werden aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen deutlich zurückgehen. Bisher wurden die Gewerbesteuervorauszahlungen um ca. 1,6 Mio Euro reduziert, es liegen zudem Stundungsanträge über ca 250.000 Euro vor. Ferner wurden für 2019 und 2020 Vorauszahlungen aufgrund von Unternehmensumstrukturierungen um 2,6 Mio Euro reduziert, diese werden auch in den kommenden Jahren fehlen.

Allerdings gingen ungeplante, einmalige Gewerbesteuernachzahlungen in Höhe von 23,8 Mio Euro ein, von denen jedoch ca. 2/3 für Umlagenzahlungen abgezogen werden müssen - es verbleiben also nur ca 7-8 Mio Euro in Kronberg. Alles in allem geht der Bürgermeister davon aus, dass auch bis Ende des Jahres mehr als die geplanten 21,5 Mio Euro Gewerbesteuer eingenommen werden.

Die Entwicklung der Einkommen- und Umsatzsteuer könne jedoch erst im Herbst geschätzt werden.

Aufgrund der unerwarteten Einnahmen sei zumindest ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu erwarten und für 2020 kein Nachtragshaushalt nötig. Eine belastbare Einschätzung für 2021 könne erst in der 2. Jahreshälfte 2020 gegeben werden.

Hier finden Sie den > Bericht zum Finanzstatus.

Die KfB hat gemeinsam mit der CDU beantragt, dass der Magistrat zeitnah und regelmäßig über den aktuellen Status und die Erwartungen bis zum Jahresende berichtet.

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Kronberg Academy braucht weitere 15,75 Mio Euro - nun ist Kronberg gefragt

2015 wurde das Projekt auf 31 Mio Euro budgetiert, 2018 hatten sich die Kosten bereits auf 46 Mio Euro gesteigert - die zu 60% aus Steuermitteln kommen. Jetzt informierte der Vorsitzende der Kronberg Academy Stiftung, Raimund Trenkler, die Fraktionsvorsitzenden der Kronberger Parteien, dass weitere 15,75 Mio Euro benötigt werden - und Kronberg sich ebenfalls beteiligen müsse.

Dazu haben CDU, SPD, FDP und UBG einen Antrag gestellt, 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen, der heute im HFA beschlossen werden soll.

KfB-Position: Es ist im Interesse der Stadt und seiner Bürger, dass der Bau vollendet wird. Es ist aber genauso wichtig, dass ein Zuschuss aus städtischen Steuermitteln davon abhängig gemacht wird, dass dies damit auch wirklich gewährleistet ist. Darüberhinaus muss sichergestellt sein, dass dann das Licht im Konzertsaal nicht nur angeht, sondern auch anbleibt - der laufende Betrieb muss also ebenfalls gesichert, das heißt finanzierbar sein. Eine Untätigkeit könnte den Mandatsträgern im Ernstfall als leichtfertige Unterlassung angelastet werden. Ferner sollte der Zuschuss durch Einsparungen ausgeglichen werden, was beispielsweise durch eine moderatere Planung des Umfelds (Neuanpflanzung der gefällten Straßenbäume) erreicht werden kann.

Die KfB hat daher diesen Änderungsantrag gestellt. Es wird interessant, ob die anderen Fraktionen bei ihrer bisher bedingungslosen Zahlungszusage bleiben.

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Kita-Gebühren während coronabedingter Schließung

Ein weiterer Antrag, den der Stadtverordnetenvorsteher Andreas Knoche gestellt hat, beihaltet eine "Resolution" an das Land Hessen, den Kommunen den Schaden zu ersetzen, wenn sie auf die Erhebung von Kita-Gebühren verzichtet. Sollte das Land ablehnen, soll die Stadt die Gebühren dennoch erlassen.

KfB-Position: Es geht in Kronberg um Kita-Gebühren von "nur" 36 (bis 15 Uhr) bzw. 84 (Ganztag) Euro pro Monat - das betrifft rd. 3/4 aller betreuten Kinder. Die restlichen sind Krabbelgruppenkinder, für deren Betreuung 200 bzw 280 Euro oder für 3jährige "nur" 64,40 bzw. 114,40 Euro monatlich zu zahlen sind. Für Geschwisterkinder gibt es Rabatt. Zudem können Eltern, die wegen Kinderbetreuung zu Corona-Zeiten Einkommenseinbußen haben, vom Land und dem Hochtaunuskreis Ersatz beantragen. Es ist daher recht unwahrscheinlich, dass Hessen den Kommunen diesen Verzicht ersetzen wird - da es bereits für 6 Stunden kostenfreie Kitas zahlt. Aufgrund der überwiegend relativ niedrigen Beträge und der Einkommenssituation vieler Kronberger Bürger sollte die Stadt im Sinne der Solidarität die Gebühren weiter erheben. In Härtefällen können weiterhin Anträge auf Erlass oder Ermäßigung gestellt werden. Die Logik "keine Leistung, keine Zahlungspflicht" bedrängt zudem u.a. Vereine, die bisher ihre Mitgliedsbeiträge weiter erhoben haben.

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25/04/2020

Steuereinnahmen der Stadt werden deutlich einbrechen

Schon jetzt ist absehbar: Die Einnahmen der Stadt Kronberg werden in diesem Jahr um mehrere Millionen Euro einbrechen, weil vor allem Gewerbe- und Einkommensteuer aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen in der aktuellen Krise (Covid 19-Pandemie) deutlich zurückgehen werden.

Für die unabhängige Wählergemeinschaft KfB - Kronberg für die Bürger sollen diese Löcher jedoch nicht durch Erhöhung von Steuern und Gebühren gestopft werden. „Gerade in der jetzigen Zeit dürfen Bürger und Unternehmer nicht noch zusätzlich belastet werden“, betont Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, Co-Fraktionsvorsitzende der KfB und Mitglied im Finanzausschuss (HFA). "Wenn Einnahmen wegbrechen, müssen Ausgaben reduziert werden“, betont sie, „den Gürtel enger schnallen, ist das Gebot der Stunde, und zwar sofort.“

Kronberg verfügt aufgrund ungeplanter Gewerbesteuernachzahlungen aus den vergangenen Jahren zwar über hohe Liquidität und benötigt daher auch bei sinkenden Einnahmen so bald keine neuen Kredite. „Wenn wir nichts tun, werden wir jedoch im Ergebnis wieder ins Defizit rutschen - eine Situation, aus der wir gerade erst herausgekommen sind“, befürchtet Alexa Börner, KfB-Co-Vorsitzende und HFA-Mitglied. „Um nicht auf Jahre wieder unter Haushaltssicherung zu stehen, müssen wir alles tun, um das Minus von vornherein so gering wie möglich zu halten.“

Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern ist auch in Krisenzeiten geboten. Die KfB beantragt daher Sparmaßnahmen durch Änderungen des Haushalts. Einige Ausgaben, die in diesem Jahr nicht unbedingt notwendig sind, sollen gestrichen oder auf spätere Jahre verschoben werden.

Großprojekte wie die Neugestaltung des Bahnhofsumfelds sollten erst dann weitergeführt werden, wenn die Haushaltslage Kronbergs klarer absehbar ist. Aber auch kleinere Ausgaben wie etwa die Installation von Pollern an drei Orten im Stadtgebiet, die mit 156 TEUR zu Buche schlagen, müssen in dieser außergewöhnlichen Situation zugunsten der Stabilisierung des Haushalts entfallen.

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die geplanten Ausgaben um 2,65 Mio reduziert und für 2020 vorgesehene Investitionen in Höhe von 2,8 Mio. verschoben.

 „Zum Steuerzahlungstermin Mitte Mai wird konkreter sichtbar, wie hoch die Ausfälle sein werden“, erklärt Alexa Börner „Aufgrund der Antragsfrist mussten wir unseren Antrag jedoch jetzt stellen. Gegebenenfalls muss natürlich nachjustiert werden.“

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Bürgermeisterwahl ist verschoben

Wie Sie sicher schon aus den lokalen Medien vernommen haben, wurden alle Bürgermeisterwahlen in Hessen auf frühestens 1.11.2020 verschoben, sie könnten auch mit den im März stattfindenden Kommunalwahlen zusammengelegt werden. In Kronberg haben sich zwei Kandidaten für einen November-Termin ausgesprochen; der CDU-Kandidat präferiert - mit Hinweis auf eine höhere Wahlbeteiligung - die kombinierte Wahl im Frühjahr 2021.

Zur Unterstützung der lokalen Geschäfte und Lokale

Die KfB informiert unmittelbar seit den ersten Schließungen auf ihrer Webseite laufend darüber, wer in Kronberg noch wann geöffnet hat oder liefert sowie über aktuelle Regelungen in Kronberg, kompakt auf > KfB-Info-Seite

Auf einer weiteren Seite werden die finanziellen Unterstützungen für Unternehmer und Arbeitnehmer zusammengefasst > KfB-Info für Unternehmer.

Der BDS (Kronberger Gewerbeverein) hat ein ansprechendes "online-Schaufenster" erstellt, auf der man die Betriebe z.B. auch danach "filtern" kann, ob sie Gutscheine verkaufen. Unterstützen Sie die lokalen Anbieter und machen Sie Werbung für diese Seite: > WirliebenKronberg

17/03/2020

Corona stoppt Politik

Die Maßnahmen, die in den verangenenen Tagen zur Eindämmung von Corona ergriffen wurden, haben auch massive Auswirkungen auf Kronberg und die politischen Aktivitäten.

So wurde die laufende Sitzungsrunde gestoppt, die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammung wurden abgesagt. Wann es weiter geht, ist derzeit ungewiss.

Auch die Podiumsdiskussionen des BDS und der TZ mit den Bürgermeister-Kandidaten werden nicht stattfinden.

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KfB bietet aktuelle Informationen und Antworten auf die Fragen der Bürger

Die Betriebe der Grundversorgung bleiben geöffnet, aber andere Geschäfte, Sportbetriebe und auch städtische und kulturelle Einrichungen müssen schließen. Gaststätten dürfen nur noch von 6 bis 18 Uhr geöffnet sein.

Das stellt die Kronberger Betriebe vor große Herausforderungen. Viele haben ihr Angebot verändert und bieten nun zum Beispiel Liefer- und/oder Abholservice. Sie verdienen weiterhin unsere Unterstützung.

Wir tragen die Informationen zusammen, die Sie hier auf einer Seite laufend aktualisiert abrufen können: wer hat wann geöffnet, wer schließt, wer liefert > KfB-Info-Seite

Geben Sie uns gerne Hinweise auf weitere Geschäfte etc., die wir dann aufnehmen werden, unter: kontakt@kfb-kronberg.de

Wenn Sie weitere Fragen haben, senden Sie uns gerne eine E-Mail an kontakt@kfb-kronberg.de - wir werden uns um Antwort bemühen.

18/02/2020

KfB Antrag für ganzheitliches Verkehrskonzept angenommen

Ende 2022 läuft der Vertrag für die 3 Kronberger Stadtbuslinien aus. Die KfB hat beantragt zu prüfen, in wieweit Umfang, Qualität und Wirtschaftlichkeit des ÖPNV für Kronberg verbessert werden können. Hierfür soll nach einer Bedarfsermittlung insbesondere eine engere Kooperation und veränderte Aufgabenteilung mit dem VHT/ RMV geprüft werden. Auch ist die bessere Anbindung des Bad Sodener Krankenhauses zu prüfen oder ob neben dem Anrufsammeltaxi-Konzept auch neuartige on-demand-Mobilitätskonzepte infrage kommen. Also ein ganzheitliches Konzept statt einzelner Schnellschüsse, wie sie von den Grünen und der CDU (es ist ja Wahlkampf!) gefordert wurden. Der Antrag ist bei nur 1 Gegenstimme der SPD-Fraktion angenommen worden.

Da der ausführliche Bericht im Kronberger Bote den umfassenderen Antrag der KfB nur kurz im letzten Absatz und die Wortbeiträge der beiden Vertreter im ASU gar nicht erwähnt, empfehlen wir die Lektüre dieser Rede von Dr. Eva-Maria Villnow im Parlament.

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Antrag zur Videoaufzeichnung am Berliner Platz vorerst zurückgezogen

Der Fachbereichsleiter hat im Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss berichtet, dass in 2019 nur 3 Delikte aktenkundig wurden und er somit keine rechtliche Grundlage für eine Inbetriebnahme der Videoanlage sieht. Da außerdem der Prüfantrag im Parlament keine Mehrheit gefunden hätte, hat die KfB ihn vorerst zurückgezogen, um die Möglichkeit zu behalten, ihn kurzfristig erneut zu stellen, falls sich die rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen ändern. Dies wäre bei einem abgelehnten Antrag sonst erst nach einem Jahr wieder möglich.

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Keine Höhenbegrenzung im Baufeld "Altkönigblick"

Um den Übergang von der bestehenden Einzelhausbebauung nördlich des neuen Baugebietes "Altkönigblick" behutsam zu gestalten, hat die KfB beantragt, dass die erste neue Baureihe maximal zweigeschossig werden soll. Obwohl der Antrag erneut im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) eine Mehrheit fand, wurde er in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

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Lieber Wohnraum als "Stadtmaler"

Die KfB möchte, dass das derzeit leerstehende Fritz-Best-Haus im Talweg im Zuge der rd. 300.000 Euro teuren Sanierung in zwei Wohnungen unterteilt wird, die dann als Wohnraum vermietet werden. Den Antrag der SPD, dort einen "Stadtmaler" für 2 Jahre kostenfrei wohnen zu lassen und ihm noch 10.000 Euro jährliches Stipendium zu zahlen, hält sie angesichts des knappen Wohnraums und der Kosten nicht für sinnvoll. Er hat am Ende nur deswegen eine Mehrheit bekommen, weil er darauf reduziert wurde, dass der Magistrat ein Konzept "Stadtmaler" entwickeln und den Stadtverordneten noch einmal zum Beschluss vorlegen soll.

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Die KfB lehnte den Antrag auf zusätzliche Informationstafeln im Viktoriapark ab, weil sie dem zukünftig fürs Stadtmarketing Verantwortlichen nicht vorgreifen will und ein für Kronberg einheitliches System, ggf. unter Einbindung elektronischer Medien bevorzugt. Der Antrag wurde dennoch angenommen.

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Die ebenfalls von der SPD geforderte Einrichtung einer Mobilitätszentrale am Bahnhof, die ebenfalls den derzeitigen Planungen des Umfelds wie auch des Käufers des historischen Gebäudes vorgreifen würde und ggf. mit einem weiteren Gebäude und Personal verbunden wäre, wurde von KfB und anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt.

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Was sagt die Stadt zum Lärm?

Zunehmende Flugbewegungen über Kronberg oder steigende Lärmbelastung durch aufgehobene Tempolimits an der B455 und innerhalb Kronbergs sowie erhöhten Straßenverkehr beschäftigen Bürger und Politik immer wieder. Laut Bürgermeister Klaus Temmen hat sich die Verwaltung für Lärmschutz eingesetzt, indem sie mit den verantwortlichen Stellen Gespräche geführt hat.

Die KfB verfolgt das Thema und bittet die Stadt Kronberg um ihre Stellungnahmen zum sogenannten Lärmaktionsplan des Regierungspräsidium (RP) Darmstadt. Diese konnten im Rahmen von Öffentlichkeitsbeteiligungen 2017 und 2020 abgegeben werden. Sie möchte zudem wissen, wie sie die Bevölkerung über die Öffentlichkeitsbeteiligung informiert hat.

20/01/2020

In 15 Monaten wird wieder gewählt

Grün, Transparenz und Finanzen - das sind die Themen, für die sich die KfB in den verbleibenden 15 Monaten bis zur nächsten Kommunalwahl auch weiterhin und vorrangig einsetzen wird. Details und Anträge folgen in den nächsten Wochen.

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Erhöhung der Sicherheit am Berliner Platz

Nachdem die Meldungen über Vorfälle rund um den Berliner Platz in jüngster Zeit wieder zugenommen haben, hat die KfB den Antrag gestellt, zu prüfen, ob die bereits vor Jahren installierte Videoanlage zur Aufzeichnung (nicht Live-Überwachung) genutzt werden kann. Dies hätte zum einen abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter, zum anderen ließen sich Vorfälle anhand der Aufzeichnungen besser aufklären und die Bürger würden sich sicherer fühlen.

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Verbesserungen im ÖPNV

Um den Kronberger Stadtverkehr zu entlasten und dadurch auch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, möchte die KfB das Busangebot attraktiver gestalten. Daher soll vor der Neuausschreibung zunächst der Bedarf ermittelt werden. Zudem sind Verhandlungen mit RMV und VHT zu führen, welche Angebote (z.B. überörtliche Buslinien oder ein Anrufsammeltaxi) verstärkt in Kronberg und zu den Nachbarstädten (z.B. Klinik in Bad Soden) eingesetzt werden können.

Dazu hat die KfB einen Antrag eingebracht, den Sie hier lesen können.

Wie sehen Sie das Kronberger Bus-Angebot? Nehmen Sie an unserer informellen Umfrage teil!

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Baufeld "Altkönigblick" mit Höhenbegrenzung

Die KfB hatte bereits zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses einen Änderungsantrag gestellt, dass die nördlichen Gebäude maximal zweigeschossig werden sollen, damit sie besser zur umgebenden Bebauung passen. Obwohl dieser Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt eine Mehrheit fand, wurde in der darauf folgenden Stadtverordnetenversammlung nur über den Ursprungsantrag abgestimmt. Daher stellt die KfB den Antrag nun erneut.

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Bürger können zum hessischen Lärmschutzplan-Entwurf Stellung nehmen

Noch bis morgen (21.1.2020) können Sie zu den Kronberger Lärmschwerpunkten B455, Frankfurter Straße/Hainstraße, Friedrich-Ebert-Straße, und der L3015 durch den Ortskern von Oberhöchtstadt Stellung nehmen. Den Lärmschutzplan finden Sie hier (S. 283-286), Stellungnahmen können Sie hier (>Kontaktformular) eingeben.

12/12/2019

...Ihnen eine gute Adventszeit und frohe Weihnachten sowie einen guten Start in ein glückliches neues Jahr.

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Der Bahnhof ist verkauft

Mit den Stimmen von KfB, CDU und FDP wurde dem Vertragsentwurf zum Verkauf des Bahnhofs an Frederik Roth (REAL KG) zugestimmt. SPD und Grüne hatten Kritikpunkte, u.a., dass die Sozialräume für das Reisezentrum nur über einen Außeneingang im 1. Stock erreichbar seien - dabei ist das WC direkt neben dem Reisezentrum vorgesehen.

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Was die KfB erreicht hat

• Nachdem bekannt wurde, das der Bahnhof nicht verpachtet, sondern verkauft werden soll, wurde der Bahnhof auf Antrag der KfB öffentlich angeboten. Unter den eingegangenen Angeboten votierte sie für den jetzigen Eigentümer Frederik Roth, v.a. weil er wieder alle Funktionen im Bahnhof unterbringen und kein großes, mehrstöckiges Gebäude auf den Platz zum Basa-Gebäude bauen will.

• Bevor die Verwaltung weitere Schritte für das Baufeld V (Parkplatz neben dem Lokschuppen) unternimmt, soll sie auf Antrag der KfB zunächst zu früheren Anträgen berichten zu lassen. Dazu gehören die Aufstellung einer Leitlinie für bezahlbaren Wohnraum, die Erstellung eines sog. Einheimischenmodells oder ein Wertgutachten für das betroffene städtische Grundstück. Bisher liegen diese Informationen noch nicht vor, die notwendigen Beschlüsse wurden noch nicht gefält.

• Auch der bereits im Oktober 2016 einstimmig angenommene KfB-Antrag zu prüfen, wo in Kronberg bezahlbarer Wohnraum durch Aufstockung geschaffen werden kann, wurde von der Verwaltung bisher nicht umgesetzt.

• Im Dezember 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der KfB beschlossen, dass die Verwaltung eine Aufstellung aller Beschlüsse machen und zum Stand der Umsetzung berichten soll. Auch dies ist bisher noch nicht geschehen.

• Dank eines Dringlichkeitsantrags der KfB wurde die Ausübung eines Vorkaufsrechts am Grünen Weg von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt.

• Der von der KfB beantragte Mängelmelder wurde in diesem Jahr eingeführt. Darüber können die Bürger zB defekte Laternen oder Schlaglöcher über eine App oder die Webseite der Stadt mitteilen können. Der Einsender erhält einen Statusbericht zur Beseitigung des Mangels. Diese Möglichkeit wird nach Auskunft der Verwaltung von den Bürgern rege genutzt.

• Dank des Antrags der KfB wurde der Betrieb der Tiefgarage unter dem Berliner Platz breit ausgeschrieben. Der neue Pachtvertrag sieht Investitionen in die Ausstattung vor und hat dazu geführt, dass aus einem 6-stelligen Verlust im städtischen Haushalt nun eine schwarze Null wurde.

• Auf Antrag der KfB sollen zudem die Abwasserkapazitäten überprüft werden

• Außerdem wurden die bis 2024 geplanten Straßensanierungen bekannt gegeben, damit sich die Bürger frühzeitig darauf einstellen können. Den ebenfalls beschlossenen Antrag, ein Straßenverzeichnis anzulegen, woraus erkennbar ist, welche Straße eine Anlieger- oder Durchgangsstraße ist, wird die Verwaltung mit Hinweis auf den Arbeitsaufwand nicht umsetzen.

• Ein weiterer Antrag, der einstimmig angenommen wurde, sah vor, den Bebauungsplan für die Straße "Am Waldhof" abzuschließen, um die weitere großflächige Rodung und Versiegelung zu bremsen. Die Verwaltung wird ihn jedoch nicht umsetzen, weil sie sich zeitlich dazu nicht in der Lage sieht.

Was uns leider nicht gelungen ist

• Die KfB hat drei Anläufe (Bitte, Antrag, Appellbeschluss) genommen, damit den Bürgern, die aufgrund der Senkung der Straßenbeiträge zu hohe Vorauszahlungen geleistet haben, diese schnellstmöglich zurückerstattet werden. Die Verwaltung sieht darin einen zu hohen Aufwand und zudem eine "Feinsteuerung", weswegen die Anträge nicht zugelassen wurden.

• Mehrere Versuche bereits seit Februar 2018, die Grundsteuer B zu senken und damit allen Bürger (Mietern und Eigentümern) wieder etwas zurückzugeben, was sie in Zeiten knapper Kassen zur Finanzierung des Haushalts beigetragen haben, wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt. Trotz unerwarteter Gewerbesteuernachzahlungen und dauerhaft gestiegener Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe blieb im Doppelhaushalt für 2020/21 dafür kein Geld mehr übrig.

• Der Antrag zu prüfen, wie die Stadt bedürftige Bürger durch einen städtischen Mietzuschuss unterstützen kann, fand im Parlament leider keine Mehrheit.

• Ebensowenig der Antrag, die Stadtverordnetenversammlung live im Internet zu übertragen.

(Auch) an diesen Themen werden wir dran bleiben!

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... freuen wir uns über Ihre Unterstützung, z.B. durch Ihre Ideen und Mithilfe, auch gerne nur zu einzelnen Themengebieten oder Anlässen.

... können Sie das auch durch eine Spende zeigen (50% davon wird von Ihrer Steuerschuld abgezogen, egal, wie hoch Ihr persönlicher Steuersatz ist) - unsere Kontonummer lautet: DE07 5125 0000 0055 0088 09.

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... diskutieren Sie mit uns und besuchen Sie eine unserer Fraktionssitzungen. Melden Sie sich dazu einfach unter kontakt@kfb-kronberg.de

05/12/2019

Jetzt soll der Bahnhof verkauft werden

Obwohl in der Einladung zur letzten Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr der Tagesordnungspunkt noch als voraussichtlich nicht-öffentlich gekennzeichnet ist, wird sich die KfB dafür einsetzen, dass die Bürger und die Presse anwesend sein dürfen, wie dies auch schon im Finanzausschuss der Fall war. Schließlich handelt es sich um ein städtisches Gebäude, das für die Öffentlichkeit von großer Bedeutung ist.

Bisher haben SPD, Grüne und UBG nicht zugestimmt und wollen ggf. Änderungsanträge stellen.

Die KfB wird dem Kaufvertragsentwurf hingegen zustimmen. Die wesentlichen Inhalte des vorgestellten Nutzungskonzeptes werden vertraglich vereinbart: So sollen dort Gastronomie inkl. Außenflächen, Minimarkt/Reisebedarf, Bäcker untergebracht und Flächen für kulturelle Veranstlatungen sowie Nutzungsmöglichkeiten für Vereine geschaffen werden. Außerdem verpflichtet sich der Käufer, diese Nutzung für 20 Jahre zu gewährleisten. Weitere Punkte wird Alexa Börner, Co-Fraktionsvorsitzende der KfB und Mitglied im ASU, in ihrer Rede heute im Stadtparlament nennen.

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Selbst der Appellbeschluss wurde nicht zugelassen

Obwohl mit dem umformulierten Antrag die Verwaltung nur noch um zügige Rückerstattung der zu hohen Vorauszahlung gebeten wird, hat ihn Stadtverordnetenvorsteher Andreas Knoche (CDU) erneut nicht zugelassen.

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Lieber Wohnungen als einen Stadtmaler in Kronberg

SPD und Grüne haben den Antrag gestellt, dass ein Stadtmaler in das Fritz-Best-Haus im Talweg einziehen soll. Er soll für 2 Jahre dort mietfrei wohnen und zudem ein "Stipendium" erhalten - die SPD denkt an 10.000 Euro pro Jahr.

Angesichts bereits erheblicher Ausgaben für kulturelle Zwecke und Veranstaltungen (im Doppel-Haushalt sind dafür eine halbe Million Euro vorgesehen) und des knappen Wohnraums in Kronberg hält die KfB die bisherigen Überlegungen der Verwaltung für sinnvoller: Wie sie im Finanzausschuss bekannt gab, liegen bereits mehrere Bewerbungen von Künstlern vor, die dort mieten wollen und Vorstellungen haben, wie sie das Erbe Fritz Bests der Öffentlichkeit zugänglich halten würden. Zudem könnte angesichts der ohnehin notwendigen Renovierung (dafür sind 300.000 Euro im Haushalt eingeplant) eine zweite Wohnung geschaffen werden, die vermietet werden könnte.

26/11/2019

Warum ist alles schwarz?

Die Vorlage, mit der die Stadtverordneten am 5.12.2019 dem Verkauf des historischen Bahnhofsgebäudes zustimmen sollen, ist für die Öffentlichkeit nahezu vollständig geschwärzt.

Die KfB ist darüber verwundert, zumal das Projekt inklusive Kaufpreis bereits mehrfach öffentlich vorgestellt wurde. Da es sich um ein zentrales und öffentliches Gebäude handelt, sollten allen interessierten Bürgern die nicht geheimhaltungspflichtigen Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Die KfB hat daher die Verwaltung aufgefordert, alle Angaben, für die es keinen Geheimhaltungsgrund gibt, der Öffentlichkeit unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

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Appellbeschluss, nachdem Antrag nicht zugelassen wurde

Nachdem der Stadtverordnetenvorsteher, Andreas Knoche, den KfB-Antrag, den von drei Straßenerneuerungen in allen Kronberger Stadtteilen betroffenen Anliegern die überhöhten Vorauszahlungen zurückzuerstatten, abgelehnt hat, wird die KfB ihn nun zu einem Appellbeschluss umfomulieren.

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Dr. Marcus Bodeheim folgt auf Dr. Andrea Marlière

Die KfB-Stadtverordnete Dr. Andrea Marlière legt ihr Mandat nieder, da sie aus beruflichen Gründen Kronberg verlässt und ihren Wohnsitz verlegt.

„Wir bedauern sehr, dass uns Dr. Andrea Marlière, die seit der Kommunalwahl 2016 der auf sechs Mitglieder verdreifachten KfB-Fraktion im Stadtparlament angehörte, verlassen muss. Als Diplom-Kauffrau und Controllerin hat sie die KfB sowohl im Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss als auch in der Betriebskommission der Stadtwerke sachkundig vertreten. Sie ist mit ihrem fundierten Fachwissen, insbesondere zu betriebswirtschaftlichen und Finanzthemen, und ihrem Engagement eine große Stütze und tragendes Mitglied der Fraktion gewesen“, erklärt Alexa Börner im Namen der gesamten Fraktion.

„Gleichzeitig sind wir froh, dass wir mit Dr. Marcus Bodesheim einen Nachrücker haben, der die entstandene Lücke sehr gut füllen wird“, freut sich Alexa Börner. Dr. Marcus Bodesheim ist Physiker und European Patent Attorney (europäischer Patentanwalt) und wurde bereits im Gründungsjahr der KfB 2006 kommunalpolitisch aktiv. Er ist in Oberhöchstadt aufgewachsen und besuchte bis zum Abitur 1989 die Altkönigschule in Kronberg. Darauf folgten Studien in Frankfurt und Straßburg. Seit 1998 ist er in Wirtschaftsunternehmen tätig.

10/11/2019

Es ging ums Geld

Dank unerwarteter Gewerbesteuernachzahlungen und generell gestiegener Steuerereinnahmen liegt der Kronberger Haushalt deutlich im Plus, auch in der mittelfristigen Plannung bis 2024. Wo sinnvoll und möglich, wurden Kredite zurückgezahlt. Es werden Investitionen in Millionenhöhe getätigt und der Instandhaltungsrückstau abgebaut.

Wenn die Kasse voll ist, werden Verwaltung und Politik jeoch auch kreativ, wo welche Interessen bedient werden können. Im Haushaltsentwurf des Magistrats lag der Überschuss noch bei 1,2 Mio Euro - weshalb die KfB im Finanzausschuss beantragte, die Grundsteuer B um 50 Punkte (entspricht etwa 500.000 Euro) zu senken. Die Entscheidung darüber wurde jedoch an das Ende der Beratungen vertagt - bis dahin war der Überschuss aufgrund weiterer Anträge der Fraktionen um 300.000 Euro gesunken. Die KfB beantragte daraufhin nur noch eine Senkung um 30 Punkte. Dieser Antrag wurde wiederum in die Stadtverordnetenversammlung geschoben. Zwei Tage vor der Sitzung informierte der Bürgermeister, dass aufgrund neuester Zahlen zum Kommunalen Finanzausgleich Kronberg unterm Strich weitere 350.000 Euro weniger einnimmt - womit das Plus für 2020 auf 550.000 Euro sank.

Die KfB hat daraufhin noch nach Einsparmöglichkeiten gesucht, um den Überschuss wieder zu erhöhen und insgesamt 170.000 Euro identifiziert. Die entsprechenden Anträge wurden jedoch - genauso wie die Senkung der Grundsteuer B - im Parlament abgelehnt.

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3,3 Mio Euro für eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge am Grünen Weg

Der gemeinsame Antrag der FDP, SPD, Grünen und UBG musste aufgrund des Widerspruchs des Bürgermeisters erneut abgestimmt werden.

An der Sach- und Rechtslage hat sich nichts gebändert. Die Hoffnung auf ein Umdenken der antragstellenden Fraktionen hat sich leider nicht erfüllt. Die Stadtverordnetenversammlung hat gegen die Stimmen der KfB und CDU erneut den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft in Kronberg beschlossen, die nach derzeitigen Schätzungen 3,3 Mio Euro kosten wird. Lesen Sie hier, was Alexa Börner dazu in der Stadtverordnetenversammlung gesagt hat.

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KfB-Antrag auf Rückzahlung der Straßenbeiträge nicht zugelassen

Nachdem der Erste Stadtrat Robert Siedler erklärt hat, dass keine rechtliche Verpflichtung bestehe, den Anliegern Teile der Vorauszahlung für die Straßensanierung zurückzuerstatten, möchte die kommunale Wählergemeinschaft KfB - Kronberg für die Bürger dies nun von der Stadtverordnetenversammlung beschließen und damit zur Pflicht werden lassen.

Bereits im September hatte sich die KfB für eine kurzfristige Rückzahlung stark gemacht, da aufgrund einer Satzungsänderung der Anteil, den die Anlieger bei der Erneuerung von Straßen zu zahlen haben, deutlich gesenkt wurde. Dies gilt auch für die zuletzt sanierten Straßen in allen drei Kronberger Stadtteilen (Fuchstanzweg, Am Hang und Am Rothlauf), für die die Anlieger bereits in 2017 ihre Vorauszahlung geleistet hatten - damals noch 75%, was vier- bis fünfstellige Beträge ausmachte. Nach der Satzungsänderung sind nur noch 50% von den Anliegern zu tragen.

Die Verwaltung möchte jedoch bis zur Endabrechnung warten, die erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres erfolgen soll. „Das ist nicht bürgernah“, sagt Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, Co-Fraktionsvorsitzende der KfB, die das Thema bereits im Ortsbeirat Schönberg und im Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss (HFA) angesprochen hat. „Die Satzung wurde vor einem Jahr geändert, die Rückzahlung soll erst im nächsten Jahr erfolgen – das ist aus Sicht der Bürger nicht nachvollziehbar. Die Interessen der Bürger werden hier ignoriert.“

Alle Bitten und Aufforderungen seitens der Politik wurden bisher mit einem zu hohen Verwaltungsaufwand abgeschmettert.

Am Donnerstag wurde die KfB darüber informiert, dass dieser Antrag unzulässig ist, weil die "beabsichtigte Feinsteuereung von Verwaltungsabläufen" nicht der Stadtverordnetenversammung obliegt.

25/10/2019

KfB beantragt Senkung der Grundsteuer B zur Enlastung der Bürger

Spielraum im Haushalt zur Senkung der Grundsteuer B verwenden +++ Schuldenabbau ermöglicht Senkung um 500.000 Euro +++ Liquidität  an die Bürger zurückgeben statt Strafzinsen an Banken zu zahlen.

Die KfB wird weiter für eine Senkung der Grundsteuer B kämpfen. Zur Entlastung der Kronberger Mieter und Eigentümer fordert sie in den anstehenden Haushaltsberatungen eine Reduktion um mindestens 50 Punkte, was rund 500.000 Euro entspricht.

Die ungeplanten Gewerbesteuernachzahlungen und erfreuliche Steuermehreinnahmen in den vergangenen beiden Jahren haben die Finanzen Kronbergs von einem unausgeglichenen Haushalt ins Positive gedreht. Auch die mittelfristige Planung bis 2024 sieht positive Jahresergebnisse von jeweils deutlich mehr als einer Million Euro vor. Allein durch den mittlerweile erfolgten Schuldenabbau werden dadurch rund 500.000 Euro Zins- und Tilgungszahlungen im Vergleich zu Vorjahren gespart - mindestens dieser Betrag soll jetzt den Kronberger Bürgern zugutekommen. Dr. Heide Esen-Baur, Co-Fraktionsvorsitzende der KfB und Mitglied im Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss (HFA), mahnt: „Wir sollten nicht vergessen, dass die Anhebung der Grundsteuer B in den schwierigen Jahren des Haushaltsdefizits erfolgte – Mieter und Eigentümer haben mit ihren erhöhten Beiträgen einen nicht unerheblichen Teil des „Lochs“ in der Haushaltskasse gestopft. Nun ist es an der Zeit, dies wieder zurückzuführen.“

Gleichzeitig begrüßt die KfB die geplanten Investitionen in Millionenhöhe, die beispielsweise in den Ausbau von Kindertagesstätten und Spielplätzen (rd. 7,2 Euro) und die Sanierung städtischer Gebäude wie z.B. das Haus Altkönig und die Taunushalle (4,2 Mio. Euro) sowie Straßen (4,2 Mio Euro) fließen sollen. Das ist gut investiertes Geld in wichtige Infrastruktur. „Kritisch sehen wir die geplanten Ausgaben beispielsweise im Bereich des Bahnhofsareals (3,4 Mio. Euro + 4,2 Mio Euro Parkhaus) oder für Poller in der Innenstadt (156.600 Euro) – hier werden plötzlich hohe Summen aufgerufen, die ursprünglich nicht vorgesehen waren oder deren Mehrwert für die Mehrheit der Bürger zu bezweifeln ist", meint Dr. Heide Margaret Esen-Baur, .

Nur, weil gerade Geld da ist, muss nicht alles ausgegeben werden. Die KfB steht für eine sparsame und sinnvolle Verwendung der Kronberger Steuereinnahmen. Insbesondere angesichts der ungewissen Konjunkturaussichten ist es wichtig, nachhaltig in Infrastruktur zu investieren und ansonsten flexibel zu bleiben. „Lieber geben wir den Bürgern einen Teil der überschüssigen Liquidität, als dass wir bei den Banken Negativzinsen zahlen“, erklärt Dr. Andrea Marlière, ebenfalls für die KfB im HFA. „Die Grundsteuer B ist flexibel - bei Bedarf kann sie notfalls wieder erhöht werden, wie dies auch in Zeiten knapper Kassen geschehen ist. Aber jetzt ist erst einmal Gelegenheit, den Bürgern etwas zurückzugeben.“

29/09/2019

Viererbündnis beschließt Neubau einer GU

Trotz guter Argumente gegen das Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt sowie erheblicher rechtlicher und finanzieller Bedenken seitens der KfB und CDU haben FDP, SPD, Grüne und UBG den Bau der Gemeinschaftsunterkunft am Grünen Weg beschlossen. Der Hinweis, dass die Rechtslage nur den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber erlaubt, nicht aber den Bau von Sozialwohnungen, ließ die Antragsteller unbeeindruckt.

Der Gesetzgeber hat die baurechtlichen Vereinfachungen 2015 klar damit begründet, dass dadurch dringend benötigte Unterkünfte für Asylbewerber geschaffen werden sollen. Dies darf angesichts der Überkapazitäten im Kreis und des Rückgangs der Zuwanderung bereits bezweifelt werden. Zudem hat die Bauministerkonferenz klar ausgeführt: „Hierbei ist auch zu beachten, dass es dem Sinn und Zweck des § 246 Absatz 9 (der für diesen Fall zutrifft, da das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll) widersprechen würde, wenn z. B. die nach dieser Vorschrift zugelassene Errichtung eines Wohngebäudes im Außenbereich, das ausschließlich dem Wohnen von Flüchtlingen dient, im Anschluss dauerhaft als Wohnraum für die Allgemeinheit genutzt werden soll; dies dürfte bereits bei Genehmigungserteilung zu berücksichtigen sein.“ Die 2017 erteilte Baugenehmigung bezieht sich jedoch ausschließlich auf eine GU.

Lesen Sie hier, was Alexa Börner dazu in der Stadtverordnetenversammlung gesagt hat.

Persönliche Erklärung zu einer Resolution

Zu einer kurzfristig ohne weitere Informationen auf die Tagesordnung gesetzten "Resolution: Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben" waren keine Wortbeiträge zugelassen. Daher hat Rainer Schmidt, KfB-Vertreter im Kultur- und Sozialausschuss, eine persönliche Erklärung zu der formalen Vorgehensweise abgegeben, die Sie hier nachlesen können.

Zudem wird durch den Beschluss das Budget unbegrenzt. Es ist völlig unklar, welche finanziellen Auswirkungen das auf den Kronberger Haushalt hat.

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Heftige Angriffe auf KfB und CDU in aufgeladener Debatte

Trotz sachlich vorgetragener rechtlicher und finanzieller Argumente zur Ablehnung des Baus einer GU am Grünen Weg und formaler Kritik an der kurzfristig eingebrachten Resolution (s.o.), haben die Vertreter von FDP, SPD und Grünen darin eine rechtsgesinnte Movitation sehen wollen und entsprechend diffamierende Unterstellungen und persönliche Angriffe geäußert.

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Keine Beratung zur Gründung eines städtischen Eigenbetriebs "Wohnbau"

Durch die Geschäftsordnung der Kronberger Stadtverordnetenversammlung ist die Sitzungszeit auf 2,5 Stunden nach Eintritt in die Tagesordnung begrenzt, wodurch dieser Antrag nicht mehr zur Beratung, sondern nur noch zur Abstimmung aufgerufen wurde. Die antragstellenden Fraktionen FDP, SPD, Grüne und UBG sind leider nicht auf die Bitte von Dr. Heide-Margaret Esen-Baur eingegangen, den Antrag in die nächste Sitzung zu schieben, um eine öffentliche Beratung zu ermöglichen.Damit wurde der Antrag ohne Wortbeiträge gegen die Stimmen der KfB und CDU angenommen

Was die KfB zu sagen gehabt hätte, können Sie hier nachlesen.

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KfB schiebt Antrag auf Erhalt der Grünstreifen und 80 Parkplätze am Bahnhof

Da die Vorstellung von Ergebnissen, die im Februar 2019 auf Antrag der KfB beschlossen wurde, weiterhin offen ist, hat die KfB ihren Antrag zunächst zurückgezogen.

24/09/2019

FDP beharrt auf Bau der Gemeinschaftsunterkunft am Grünen Weg

Gemeinsam mit SPD, Grünen und UBG hat die FDP am vergangenen Freitag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, die Gemeinschaftsunterkunft (GU) am Grünen Weg zu bauen - koste es, was es wolle. Der bisherige Kostendeckel lag bei 2,3 Mio. Euro und soll aufgehoben werden. Die Kosten werden aktuell auf mind. 3 Mio. Euro geschätzt. Diese Mehrkosten (und entsprechend steigende laufende Kosten) sollen durch den Haushalt, also die Bürger der Stadt Kronberg, getragen werden. Begründet wird der Antrag mit der Schließung der GU an der Altkönigschule, in der zurzeit noch 27 anerkannte Flüchtlinge leben.

Jedoch hat der Magistrat seine Vorlage, das Projekt GU Grüner Weg zu beenden, klar damit begründet, dass sich die "Bedarfe zur Unterbringung von Flüchtlingen grundlegend geändert" haben und nun die "Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen im Vordergrund" steht, wofür jedoch eine GU am Grünen Weg "nicht genutzt werden kann".

Die KfB ist über diese Sturheit der FDP erstaunt und hat heute eine Presse-Information veröffentlicht, die vorab hier zu lesen ist.

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Keine Beratung zur Verlegung P&R ins Parkhaus Kronberg-Süd

Die Vorlage zur Verlegung der P&R-Plätze nach Kronberg-Süd und Bau eines Parkhauses wurde vom Magistrat zurückgezogen.

Zur Erinnerung: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Parkhauses ist hahnebüchen

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Informationen zum Baufeld V fehlen weiterhin

In der kommenden Sitzung werden somit noch zwei Anträge diskutiert, die mit dem Baufeld V zu tun haben:

1. Die FDP hat mit SPD, Grünen und UBG beantragt, einen städtischen Eigenbetrieb "Wohnbau" zu gründen, der die Wohnungen auf den Baufeldern V und Altkönigblick (ehem SGO-Gelände) baut und kostengünstig vermietet.

2. Die KfB hingegen hat beantragt, dass am Bahnhof weiterhin rund 80 Parkplätze bestehen bleiben müssen, um das Gebiet und den Kopfbahnhof attraktiv zu halten.

Weiterhin offen ist jedoch noch die Vorstellung von Ergebnissen, die im Februar 2019 auf Antrag der KfB beschlossen wurde: eine um die Taktverdopplung und weitere Wohnbebauung aktualisierte Verkehrsuntersuchung, Vorstellung und Beschluss zum sog. "Einheimischenmodell", Vorstellung und Beschluss von "Leitlinien zum bezahlbaren Wohnraum", Wertermittlung des Grundstücks durch einen Gutachterausschuss.

Bis dahin können und sollten die Stadtverordneten die Anträge nicht behandeln. Erst wenn die entsprechenden Rahmendaten vorliegen, können die Mandatsträger der Verwaltung vorgeben, wie das Gebiet konkret entwickelt werden soll.

15/09/2019

In der aktuellen Sitzungsrunde der Stadtverordneten werden drei Anträge diskutiert, die miteinander zusammenhängen:

1. Die geplante Verlegung der P&R-Plätze vom Kronberger Bahnhof in ein 5-stöckiges Parkhaus in Kronberg Süd wird vom Magistrat damit begründet, dass ein Beschluss aus 2017 vorsieht, das Gebiet zwischen Ludwig-Sauer-Straße und den Bahngleisen für kostengünstiges Wohnen zu entwickeln. Allerdings wurde im Februar 2019 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass dafür zunächst fünf Punkte abgearbeitet werden sollen, bevor die städtebaulichen Entwürfe und Konzeptentwicklungen weiterverfolgt werden. Dieser Beschluss wurde bisher noch nicht umgesetzt. Dennoch hat man jetzt bereits eine Machbarkeitsstudie vorgelegt. Diese sieht nunmehr 66 Wohneinheiten in 6 vierstöckigen Gebäuden vor. Das entspricht nicht der Beschlusslage, wonach dort 40-50 Wohnungen entstehen sollen.

2. Gleichzeitig haben vier Fraktionen beantragt, die Gründung eines städtischen Eigenbetriebs "Wohnbau" beantragt, der die Wohnungen auf den Baufeldern V und Altkönigblick (ehem SGO-Gelände) baut und kostengünstig vermietet.

3. Die KfB hingegen hat beantragt, dass am Bahnhof weiterhin rund 80 Parkplätze bestehen bleiben müssen, um das Gebiet und den Kopfbahnhof attraktiv zu halten.

Alle drei Anträge hängen also mittelbar mit der Bebauung des Baufeldes V zusammen. Solange jedoch nicht die offenen Punkte (eine um die Taktverdopplung und weitere Wohnbebauung aktualisierte Verkehrsuntersuchung, Vorstellung und Beschluss zum sog. "Einheimischenmodell", Vorstellung und Beschluss von "Leitlinien zum bezahlbaren Wohnraum", Wertermittlung des Grundstücks durch einen Gutachterausschuss) geklärt worden sind, können und sollten die Stadtverordneten die drei Anträge nicht behandeln. Erst wenn die entsprechenden Rahmendaten vorliegen, können die Mandatsträger der Verwaltung vorgeben, wie das Gebiet konkret entwickelt werden soll.

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Wirtschaftlichkeitsberechnung Parkhaus ist hanebüchen

Um die P&R-Plätze vom Bahnhof nach Kronberg Süd verlegen zu können, müsste dort für 4,2 Mio. Euro ein Parkhaus errichtet werden. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Schluss, dass sich diese Investition nach 11 Jahren amortisiert.

Die KfB hält die Berechnung jedoch in vielen Punkten für mangelhaft:

Einnahmen wurden zu hoch angesetzt, einige Kosten zu niedrig oder gar nicht,  Annahmen sind unrealistisch, die Parktarife werden um das 2- bis 3fache angehoben, 10% der Einnahmen sollen durch Strafzettel generiert werden und vieles mehr - 

Lesen Sie hier weiter...

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KfB fordert schnelle Rückzahlung von zu viel gezahlten Straßenbeiträgen

Nachdem die Straßenbeiträge für die grundhafte Sanierung einer überwiegend dem Anliegerverkehr dienenden Straße im Dezember vergangenen Jahres um 25 Prozentpunkte gesenkt wurden, fordert die unabhängige Wählergemeinschaft KfB - Kronberg für die Bürger die Stadt dazu auf, die im Voraus zu viel gezahlten Beträge an die Bürger zurückzuzahlen.

"Einige Anlieger haben bereits vor zwei Jahren vier- oder fünfstellige Beträge aufbringen müssen, manche mussten sogar einen Kredit aufnehmen", erklärt Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, Co-Fraktionsvorsitzende des KfB. „Selbstverständlich erwarten die Betroffenen ein baldige Rückzahlung der zu viel bezahlten Beträge. Ein Einbehalten bis zur Endabrechnung, wie derzeit geplant, ist nicht nachvollziehbar. Die Endabrechnung erfolgt erfahrungsgemäß erst Monate, wenn nicht Jahre nach der Fertigstellung.“ Dr. Heide-Margaret Esen-Baur hat daher in der vergangenen Sitzung des Haupt- Finanz- und Petitionsausschusses (HFA) kein Verständnis dafür gezeigt, dass dieses Vorgehen damit begründet wurde, dass dafür ein „Verwaltungsakt“ notwendig sei.„Die notwendigen Daten liegen seit Beginn der Straßenbaumaßnahmen vor und werden für die Endabrechnung ohnehin benötigt“, erklärt sie. „Die Rückerstattung beträgt ein Drittel der Vorauszahlung, lässt sich also leicht errechnen. Es ist Geld, das den Bürgern zusteht - sie jahrelang darauf warten zu lassen, ist nicht bürgerfreundlich.“

19/08/2019

Klaus Temmen tritt nicht mehr zur Bürgermeisterwahl an

Damit werden die Kandidaten für die voraussichtlich am 7. Juni 2020 stattfindende Neuwahl nicht gegen einen Amtsinhaber antreten.

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Mängelmelder gestartet

Ab sofort können Bürger Schäden und Verbesserungsvorschläge unkompliziert über eine App auf ihrem Smartphone oder die Webseite der Stadt Kronberg an die Verwaltung melden. Unter dem etwas sperrigen Begriff "Anregungs- und Ereignismanagement (AEM)" wurde der Mängelmelder, der auf einen Antrag der KfB im Herbst letzten Jahres zurückgeht, nun gestartet.

Die Meldungen können unkompliziert mit Fotos und Standortdaten versehen werden. Der Absender erhält eine Eingangsbestätigung sowie ein Feedback über den aktuellen Bearbeitungsstand. Daher müssen Name und E-Mail-Adresse eingetragen werden, sie werden jedoch nicht veröffentlicht. Auf einer Karte sind die Meldungen und ihr Bearbeitungsstatus einsehbar.

„Ein solches Feedback wirkt sich positiv auf den Willen zur Mitwirkung und Zufriedenheit der Bürger aus“, freut sich Rainer Schmidt, der die KfB im Kultur- und Sozialausschuss vertritt und die Idee dazu hatte. "Wir danken dem Magistrat, dass er unseren Antrag zügig umgesetzt hat."

Die App kann für Apple, Android oder Microsoft Systeme in den jeweiligen App-Stores kostenlos heruntergeladen werden.

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Parkplätze und Grünstreifen sollen Vorrang vor Beton haben

Die ursprünglichen Pläne für das Baufeld V am Bahnhof müssen überarbeitet werden, weil die sog. Flächenfreisetzung, mit der für ca 1,6 Mio Euro ca. 1600 qm Fläche hinzugewonnen werden sollte, nicht möglich ist. Untergebracht werden sollen dort Wohn- und Gewerbegebäude, der offenzulegende Bach, ein Fußweg sowie öffentliche Parkplätze.

Schon früh hat die KfB die Vermutung geäußert, dass mit dem Abriss des Parkdecks für den Bau von Hotel und Kammermusiksaal die damals vorhandenen rund 220 Parkplätze dauerhaft verschwinden werden. Der damalige Erste Stadtrat hat indes stets beteuert, dass weiterhin rund 80 Parkplätze am Bahnhof erhalten bleiben.

Nun schlägt der Magistrat vor, den P&R-Parkplatz vollständig nach Kronberg-Süd zu verlegen. Am Bahnhof sollen nur noch 40 Parkplätze erhalten bleiben. Dazu zählen auch die 16-18 Stellplätze für das historische Bahnhofsgebäude. Neben dem Campus Kronberg soll dann für 4,2 Mio Euro ein 5-stöckiges Parkhaus mit 300 Stellplätzen gebaut werden.

Die KfB hat hingegen den Antrag gestellt, dass mind. 80 Parkplätze am Bahnhof bestehen bleiben sollen und zudem die beiden Grünstreifen entlang der Ludwig-Sauer-Straße und der Bahngleise vollständig erhalten werden müssen.

Über beide Anträge wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 26.9. entschieden.

28/06/2019

Kehrtwende am Grünen Weg

Die Gemeinschaftsunterkunft (GU) für Flüchtlinge am Grünen Weg soll nicht mehr gebaut werden - so wurde es im HFA noch einstimmig beschlossen. Neben Kostensteigerungen, die die Festlegungen überschreiten, führte der Magistrat zurückgehenden Bedarf und baurechtliche Gründe an.

In der Stadtverordnetenversammlung hat sich dann überraschend eine Mehrheit, allen voran die FDP und die Grünen, gegen die Beendigung des Projektes ausgesprochen. In der Diskussion wurden die unterschiedlichen Bedarfe an Wohnraum für anerkannte und (noch) nicht anerkannte Asylbewerber vermischt.

In GUs dürfen nämlich nur Asylbewerber untergebracht werden, über deren Antrag noch nicht entschieden wurde. Wird dem Antrag stattgegeben, müssen sie sich eine eigene Wohnung suchen, werden aber auch währenddessen in den GUs geduldet. Dafür sind genug Kapazitäten vorhanden, es werden sogar bundesweit GUs wieder geschlossen - so auch die an der AKS.

Würde eine neue GU in Kronberg - nach vereinfachtem Baurecht, gefördert durch subventionierte Kredite - gebaut, würden die vom Kreis finanzierten 95 Plätze von ihm voraussichtlich mit bis zu 95 Asylsuchenden belegt. 

Der für die Anerkannten aus der GU an der AKS benötigte Wohnraum würde dadurch - zumindest kurzfristig - nicht geschaffen. Lesen Sie hier weiter ...

Spielplatz im Schulgarten

Nachdem die Fraktionen der Grünen, SPD und FDP gemeinsam beantragt haben, im Schulgarten einen Spielplatz zu errichten, war das Abstimmungsergebnis der Stadtverordnetenversammlung vorhersehbar. Bedauerlich ist aus Sicht der KfB dennoch, Die guten Argumente der KfB, gerade an diesem beschaulichen Ort, keinen Spielplatz zu planen, sondern sich lieber auf die Instandhaltung der bestehenden, teilweise in die Jahre gekommenen, Kinderspielplätze zu konzentrieren, wurden leider nicht berücksichtigt. Auch der Erste Stadtrat hält den Schulgarten für nicht geeignet. Dennoch muss sich die Verwaltung nun gemäß Beschluss mit einem Konzept für einen Spielplatz befassen und diesen den Stadtverordneten vorstellen.

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Senkung Grundsteuer B - keine Mehrheit

FDP, SPD, UBG und Grüne sind weiterhin gegen die Senkung der Grundsteuer B. Die KfB kämpft bereits seit Anfang 2018 für die Senkung, weil unerwartete Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe an die Stadt geflossen sind, Kassenkredite und einige weitere Kredite zurückgeführt werden konnten und die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsreserve gebildet wurde. Lesen Sie hier, was Dr. Heide-Margaret Esen-Baur dazu in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung gesagt hat.

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1. Änderung B-Plan Guaitapark wurde zurückgezogen

Vor Eintritt in die Tagesordnung hat Erster Stadtrat Robert Siedler mitgeteilt, dass er den Antrag zur Änderung des B-Plans Guaitapark zurückzieht. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) war er zuvor einstimmig (bei Enthaltung von Prof. Moosbrugger, CDU, und Frau Pörschke, SPD) abgelehnt worden.

28/05/2019

Flüchtlingsunterkunft wird geschlossen

Die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge (GU) an der Altkönigschule soll im Herbst aufgrund baulicher Defizite, Hygienemängel und auslaufender Fristen geschlossen werden. 33 Flüchtlinge ohne Anerkennung werden auf andere GUs im Kreis verteilt. Für die derzeit 34 Anerkannten ist Kronberg zuständig, sofern sie nicht woanders hinziehen. Derzeit werden dazu Gespräche mit den Betroffenen geführt und freie Wohnungen gesucht.

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GU am Grünen Weg wird nicht gebaut

Die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge (GU) am Grünen Weg wird nun doch nicht gebaut, sofern die Mehrheit der Stadtverordneten einer entsprechenden Vorlage des Magistrats folgt. Und zwar aus den Gründen, die die KfB bereits im Januar 2017 angeführt hat:

• Der Bau einer GU an dieser Stelle mit baurechtlichen Sonderregeln wäre nur für Asylsuchende, nicht für anerkannte Flüchtlinge möglich gewesen. Schon damals war jedoch die Zahl der ankommenden Flüchtlinge rückläufig, Erstaufnahmeeinrichtungen wurden daher wieder geschlossen.

• Gebraucht wird aber Wohnraum für Anerkannte. Eine Nutzungsänderung von "Flüchtlingsunterkunft" in "Wohnen" wäre baurechtlich jedoch nicht möglich.

• Auch die subventionierten KfW-Kredite waren ausdrücklich nur für Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen.

• Zudem sollte die GU nicht mehr als 2,3 Mio Euro kosten und kostendeckend durch den Kreis finanziert werden, was angesichts der Baukostensteigerung nicht mehr möglich ist.

Hätte damals nicht nur die KfB gegen die Vorlage gestimmt, wären die Planungskosten von rund 232.000 Euro nicht für nichts und wieder nichts ausgegeben worden.

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Grundsteuer B - soll endlich gesenkt werden

Im Januar 2018 hatte die KfB bereits einen Antrag auf Senkung der Grundsteuer B gestellt. Dieser wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Auf die Ankündigung von Bürgermeister Temmen, die Steuer in zwei Stufen bis 2020 zu senken, stellte die KfB erneut den Antrag, diese Senkung bereits auf 2019 vorzuziehen. Auch dieser Antrag wurde von keiner weiteren Fraktion unterstützt.

Nur drei Monate später forderte die damalige CDU/SPD/UBG-Koalition den Magistrat auf, die Bürger ab 2019 zu entlasten. Dann wurde eine Teilsenkung ab 2019 beschlossen.

Nun ist es erneut die CDU, die eine weitere Senkung beantragt, obwohl dies normalerweise im Rahmen der Haushaltsberatungen stattfindet.

Die KfB bedankt sich bei der CDU, die Weitsicht der KfB erkannt zu haben, auch wenn die Senkung schon 2018 im Sinne der Bürger hätte beschlossen werden können.

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Sozialwohnungen länger verfügbar

Bereits zum zweiten Mal musste die Verwaltung ihren Datenbestand korrigieren: Die Sozialbindung von 48 geförderten Wohnungen im Ernst-Winterberg-Haus läuft nicht bereits im kommenden Jahr aus, sondern erst Ende 2033.

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Ortsbeirat Kronberg - nur SPD stimmt Änderungen im B-Plan Guaitapark zu

Im Ortsbeirat Kronberg haben neben der KfB auch CDU, FDP, Grüne und UBG dagegen gestimmt, dass im sog. Abs-Grundstück Baurecht für 4 Villen auf 4.500 qm geschaffen werden soll - nur der Vertreter der SPD votierte mit Ja...

Drohen neue Fällungen?

Am Freitag nachmittag wurden an einem anderen Ende des Abs'schen Geländes Markierungen an Mauer und Bäumen angebracht, s. Foto unten. Dieses nur 8 m schmale Grundstück könnte eine Erschließungsstraße zu womöglich weiteren Baufeldern werden, wo derzeit noch kein Baurecht besteht. Aber Pläne dazu kursierten bereits vor Jahren, wurden jedoch seitens des damaligen Ersten Stadtrats bestritten.

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Europawahl 2019 - Ergebnisse

So hat Kronberg gewählt: hier klicken. Auch der Ergebnisse der jeweiligen Wahlbezirke sind abrufbar.

Durch Klick auf "Magistrat der Stadt Kronberg im Taunus" in der oberen Navigationszeile sind die Ergebnisse aller HTK-Kommunen zu finden.

20/05/2019

2 Mio. Euro für energetische Sanierung des "Haus Altkönig"

Aufgrund versteckter Mängel sind die Kosten für die energetische Sanierung um 50% auf fast 2 Mio. Euro gestiegen. Bevor eine so hohe Summe in ein 50 Jahre altes Gebäude, das zudem auch im Inneren noch einen deutlichen Sanierungsbedarf hat, gesteckt wird, hätte es die KfB begrüßt, wenn zunächst Alternativen geprüft worden wären. Insbesondere, da das Sportgelände direkt daneben in Kürze neu beplant wird und die Sportgemeinschaft Oberhöchstadt (SGO) Duschen und Umkleiden nicht mehr benötigt, da sie ein neues Vereinsheim neben der Altkönig-Schule erhält, hätte ein modernes, energieeffizientes und optimal geschnittenes Gebäude durchaus Sinn machen können.

Die Oberhöchstädter Vereine und Bürger sprachen sich jedoch deutlich gegen eine Neuplanung oder einen Neubau aus. Also: Wer nicht will, der hat schon - somit hat die KfB schließlich der energetischen Sanierung zugestimmt. Lesen Sie hier, was Dr. Heide-Margaret Esen-Baur dazu im Stadtparlament gesagt hat.

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Was wird am Guaitapark geplant?

Der dort gültige Bebauungsplan soll geändert werden. Der Eigentümer hat das rund 45.000 qm große Areal vor gut 3 Jahren über eine Zwangsversteigerung für ca. 4,7 Mio Euro erworben - also etwa für 100 Euro/qm. Jetzt möchte er, dass auf 4.500 qm 4 Villen mit einer Grundfläche von je 165 qm gebaut werden dürfen - womit er seinen damaligen Kaufpreis fast wieder "reinholen" könnte. Eine solche Bebauung hatte der damalige Erste Stadtrat Jürgen Odzuck gegenüber besorgten Anwohnern seinerzeit als "Luftnummer" bezeichnet.

KfB-Position: Die KfB tritt strikt dafür ein, dass das unter Natur-Denkmalschutz stehende Gelände unverändert erhalten bleibt - so hat es auch der ursprünglich Eigentümer Hermann-Josef Abs gewollt, als der Bebauungsplan aufgelegt wurde. Auf einem Teil besteht Baurecht, dies kann selbstverständlich genutzt werden. Die restliche Fläche, auf der große Bäume auch entlang der Königsteiner Straße eine grüne "Allee" bilden, muss hingegen bestehen bleiben. So haben es bereits die Fraktionen der SPD, FDP und der Grünen ebenfalls seit langem kundgetan.

"Wenn nun diesen Wünschen eines auf die Aufbereitung von schwierigen Grundstücken und Immobilien spezialisierten Investors stattgeben würde, fördert das die Politikverdrossenheit in unserer Stadt", befürchtet Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, Co-Fraktionsvorsitzende der KfB. Zu befürchten ist außerdem, dass eine Erlaubnis Begehrlichkeiten auf weitere Bebauung in diesem Gebiet weckt. Versprechungen, die dieser Investor bereits öffentlich gemacht hat, sind bisher allesamt nicht eingehalten worden. Dazu zählen beispielsweise die Aussagen, dass er in die leerstehende Villa einziehen und vielleicht sogar seine Firma nach Kronberg verlagern wird oder einen Teil des Geländes Naturschützern unentgeltlich zur Verfügung stellen wird.

Wenn nachher der Unmut über die Art der Bebauung und das entfallende Grün hochkocht, muss sich jeder bewusst sein: Schuld ist nicht der Investor, sondern die Verantwortung tragen ausschließlich diejenigen, die der Änderung des B-Plans zustimmen.

Lesen Sie hier die Presseerklärung der KfB.

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Tipp: Wertkarte für Tiefgarage Berliner Platz

Nach dem Betreiberwechsel und der Installation eines neuen Parksystems sind nun die Wertkarten wieder beim Parkhauspersonal erhältlich. Diese können am Automaten aufgeladen werden, man bekommt 20% Bonus: zB 50 Euro aufladen, für 60 Euro parken. Und bequemer ist es auch, denn man kann direkt raus fahren und benötigt kein Kleingeld mehr.

07/04/2019

Wo liegt eigentlich "der Grüne Weg"?

Die Straße "Grüner Weg" liegt zwischen Frankfurter Straße und Geiersbergweg, neben der ARAL-Tankstelle in Kronberg. Links und rechts von ihr liegen Streuobstwiesen, Hecken, Gärten, Erdbeerfelder und Wiesen. Der Reitclub Kronberg e.V. nutzt einen Teil für seinen Reitbetrieb mit vielen Kindern und Jugendlichen.

Die KfB möchte dieses Naherholungsgebiet und die abwechslungsreiche Landschaft mit dem hohen Lebensraumpotenzial für zahlreiche, teilweise geschützte Tier- und Pflanzenarten erhalten. Sie ist gegen die Bebauung - egal, ob für Sozialwohnungen oder Villen.

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Und was ist am "Grünen Weg" geplant?

In dem rd. 15.000 qm großen Areal ist zwar lt. Flächennutzungsplan Wohnbebauung vorgesehen - das Planungsverfahren stockt jedoch. 2003 wurde ein Aufstellungsbeschluss gefasst, 2009 wurden erste Pläne (die 180 bis 219 Wohneinheiten vorsahen) offengelegt. Daraufhin regte sich bereits heftiger Widerstand und es gingen zahlreiche Einwände ein. Diese wurden jedoch nie behandelt oder abgewogen, das Verfahren ruhte.

2015 vom damaligen Ersten Stadtrat Odszuck vorgestellte Architektenentwürfe sahen sogar bis zu 600 Wohneinheiten vor. Doch dazu wurde kein Beschluss gefasst.

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Der Grüne Weg wird nicht "alsbald" bebaut

Wenn eine Stadt Flächen erwerben kann, die sie später einmal bebauen möchte, ist grundsätzlich nichts dagegen zu sagen.

Wenn jedoch die Stadt ein Vorkaufsrecht ausüben möchte, greift sie in die Autonomie der Vertragspartner ein, weshalb dies an Bedingungen geknüpft ist: Die Stadt muss den Verwendungszweck für das Grundstück angeben und der Vorkauf darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Laut Rechtsprechung muss erkennbar sein, dass sie "alsbald" diejenigen Schritte vornehmen wird, die erforderlich sind, um das damit angestrebte Ziel - hier: die Bebauung des Gebiets rund um den Grünen Weg - zu erreichen.

Und genau darin liegt die Crux:

Weder ist dieses Ziel "bestimmt" (Größe des Gebiets, Art der Bebauung), noch ist dessen baldige Umsetzung realistisch bzw. überhaupt gewollt. Denn:

Neben der KfB sind auch die Grünen grundsätzlich gegen eine Bebauung, die FDP ist zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls dagegen. CDU, SPD und UBG sind grundsätzlich für eine Bebauung, allerdings mit unterschiedlichen Vorstellungen, wann und was gebaut werden soll. Ohne einen politischen Mehrheitsbeschluss kann aber keine Bebauung erreicht werden.

Lesen Sie hier den Wortbeitrag von Alexa Börner, der die komplizierte Situation zusammenfasst.

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Hätte ein Vorkauf nicht die Spekulation eingedämmt?

Die Quadratmeterpreise liegen lt. Aussage von Bürgermeister Temmen bereits um Faktor 50 über dem heutigen Wert für landwirtschaftliche Flächen von 6,50€. Die Käufer spekulieren darauf, dass die Stadt das Land zu Bauland erklärt. Übt sie nun selbst ihr Vorkaufsrecht aus, sendet sie das Signal, dort "alsbald" die notwendigen Schritte einzuleiten. Sie heizt dadurch die Spekulation weiter an.

Die Nicht-Ausübung hingegen dürfte ihr nun einen Dämpfer geben, denn eine Bebauung rückt in weite Ferne.

29/03/2019

Lang ist's her, dass der "Grüne Weg" behandelt wurde - zuletzt 2015, als drei Architekten ihre Entwürfe für bis zu 600 Wohneinheiten in den Streuobstwiesen und Feldern hinter der Aral-Tankstelle in Kronberg vorstellten.

Noch eine Sondersitzung

Gestern morgen erfuhren die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit, dass am kommenden Donnerstag, 4.4.2019 um 20 Uhr im Rahmen einer Sondersitzung entschieden werden soll, ob die Stadt bei Grundstücken am Grünen Weg ihr Vorkaufsrecht preislimitiert ausüben will. Wie die Taunus-Zeitung richtig anmerkt, sei die Entscheidung von weitreichender Bedeutung, schließlich könne am Grünen Weg ein neues Wohngebiet entstehen.

Da der Aufstellungsbeschluss dafür jedoch bereits 16 Jahre zurückliegt, weiß heute kaum noch jemand, was genau seinerzeit beschlossen wurde. Vor nunmehr vier Jahren präsentierten drei Architekturbüros noch unter dem früheren Ersten Stadtrat Pläne für bis zu 600 Wohneinheiten. Seitdem wurde in Kronberg viel gebaut und weitere Neubaugebiete sind in Sicht. Muss nun an der Bebauung des Grünen Weges - eines attraktiven Naherholungsgebietes mit für Kronberg charakteristischen Streuobstwiesen - festgehalten werden? Sind alle politischen Vertreter auf dem selben Stand der Information, was dort geplant ist? Aufgrund dieser Fragen hat die KfB einen Dringlichkeitsantrag gestellt, zunächst von der Ausübung des Vorkaufsrechtes für Grundstücke, die im Bereich „Grüner Weg“ liegen, keinen Gebrauch zu machen, bis die Stadtverordnetenversammlung entschieden hat, ob ein Neubaugebiet am Grünen Weg zeitnah umgesetzt werden soll.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung und den Dringlichkeitsantrag.

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Neujahrsempfang der KfB

Der 3. Neujahrsempfang der KfB Anfang Februar war mit rund 50 Gästen sehr gut besucht. Wer nicht dabei sein konnte, kann hier eine Zusammenfassung lesen.

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Baumviertel Oberhöchstadt - KfB fragt nach Präventivmaßnahmen

Im sog. Baumviertel (um die Fichtenstraße) in Oberhöchstadt wurden bei Starkregenereignissen bereits mehrfach die Keller geflutet und erheblicher Schaden angerichtet. Ein Grund dafür ist, dass die rd. 93.000 qm großen Wiesen oberhalb des Wohngebietes in die Abwasserleitung Fichtenstraße/Lärchenweg entwässert werden, wofür die Kapazität nicht ausreicht. Auch die 2009 fertig gestellte Rückstauleitung In den Dellwiesen erwies sich als unzureichend.

Die KfB hatte zudem im August 2018 beantragt, einen Bericht zur Kapazität des Abwassersystems in allen drei Kronberger Stadtteilen vorzulegen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen, jedoch liegt der geforderte Bericht noch nicht vor. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) am 2.4.2019 wird der Magistrat jedoch zum Thema Hochwasserschutz und mögliche Maßnahmen für Kronberg berichten. Da aufgrund des Klimawandels zu befürchten ist, dass in naher Zukunft wieder Starkregenereignisse auftreten, erinnert die KfB an die Umsetzung des Beschlusses aus 2018 und fragt insbesondere für das Baumviertel in Oberhöchstadt nach, ob und welche Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden können, um Schäden durch Überflutungen zu verhindern.

24/01/2019

Wahlhelfer - eine interessante Erfahrung

Haben Sie noch nichts vor am 26. Mai? Werden Sie Wahlhelfer für die Europawahl!

In Kronberg werden Bürger nicht dafür bestimmt, sondern es werden Freiwillige gesucht. Es ist eine interessante und unterhaltsame Erfahrung, einen Wahltag von der Öffnung des Wahlbüros bis zur Auszählung aller Stimmzettel zu begleiten. Auch für die Aktiven der KfB - die in der Regel in jedem der Kronberger Wahllokale vertreten sind - ist es mittlerweile eine Selbstverständlichkeit, diesen bürgerschaftlichen Dienst zu absolvieren. Und es macht Spaß! Eine Europawahl ist ein guter "Einstieg" in diese ehrenamtliche Tätigkeit. Melden Sie sich unter vorstand@kfb-kronberg.de und wir erklären, was Sie erwartet.

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Mehr Transparenz bei Straßensanierungen

Die Stadt hat auf ihrer Webseite inzwischen die Liste der in den kommenden 20 Jahren geplanten Straßensanierungen veröffentlicht. Dies geht auf einen Antrag der KfB zurück, die eine frühere Information der Bürger wünscht,damit diese sich langfristiger auf ihre finanzielle Beteiligung vorbereiten können.

22/01/2019

KfB möchte Klarheit für Baufeld V

Bevor der Magistrat die städtebaulichen Entwürfe und Konzeptentwicklungen für Baufeld V - die derzeit als P&R-Parkplatz genutzte Fläche zwischen der Ludwig-Sauer-Straße und den Gleisen am Kronberger Bahnhof - weiterverfolgt, möchte die KfB, dass er die Ergebnisse zu wichtigen Fragestellungen den Stadtverordneten vorstellt.

Seit dem Aufstellungsbeschluss im Juni 2015 haben sich einige Rahmenbedingungen geändert, die Einfluss auf die Konzeptentwicklung haben. Ferner haben die Stadtverordneten Beschlüsse gefasst, die unmittelbare Auswirkungen auf die Verwendung dieses städtischen Grundstücks haben. Dazu gehören zwei Verkehrsgutachten, die Wertermittlung des Grundstücks und die Vorstellungen des sog. Einheimischen Modells.

Als die Parkflächen für den Bau des Hotels, des Kammermusiksaals und des Studien- und Verwaltungszentrums entfielen, hat ein Gutachten festgestellt, dass in Kronberg Bedarf für rund 220 P&R-Parkplätze besteht. Ein Teil davon soll in einem Parkhaus, das neben Accenture errichtet werden soll, untergebracht werden. Dies würde zu einer Zunahme des Verkehrs über die Frankfurter Straße, den Sodener Stock und ggf. die Kreuzung neben McDonalds führen, weshalb für diesen Bereich ein Verkehrsgutachten erstellt werden soll. Erst wenn dieses vorliegt, ist abschätzbar, wie viele Parkplätze weiterhin am Kronberger Bahnhof verbleiben müssen. Dies wirkt sich auf die für eine Wohnbebauung zur Verfügung stehende Fläche am Baufeld V aus.

Zudem wurde in dem Gutachten, das die Aufnahme des zusätzlichen Verkehrs durch Hotelgäste, Konzertbesucher und Bewohner der 39 Wohnungen in den Schillergärten prüfte, noch nicht berücksichtigt, dass die S-Bahn ab voraussichtlich 2030 doppelt so häufig fahren wird. Da die damit einhergehende vermehrte Schließung der Schranken erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrsfluss rund um dieses Gebiet haben wird, muss das Gutachten daraufhin überarbeitet werden. Auch die zukünftige Bebauung des Gebietes des ehemaligen Kronberger Hofes sollte bei der Verkehrsbetrachtung berücksichtigt werden. Erst danach steht fest, wie viele weitere Wohneinheiten mit entsprechender Verkehrszunahme entlang der Ludwig-Sauer-Straße möglich sind.

Der Beschluss 5099/2017 beinhaltet außerdem die Schätzung des Werts des Grundstückes durch einen Gutachterausschuss. Hierfür muss auch die genaue Größe des Grundstücks ermittelt werden, die zum Zeitpunkt des Beschlusses noch nicht feststand. Größe und Wert des Baufeldes sind jedoch wesentlich, sowohl für die städtebauliche als auch wirtschaftliche Planung des Baugebietes.

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, bei der Vergabe von neu zu erstellendem bezahlbaren Wohnraum die Kronberger Bevölkerung beziehungsweise Menschen, die bereits mit Kronberg verbunden sind, zu bevorzugen ( z.B. durch ein sogenanntes „Einheimischen Modell“) sollte bei der Konzeptentwicklung für Baufeld V ebenfalls berücksichtigt werden. Daher muss dieses vom Magistrat entsprechend zu erarbeitende Modell den Stadtverordneten vor der Konzeptentwicklung für das Baufeld V vorgestellt und zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

„Wir halten es nicht für verantwortbar, ohne diese Ergebnisse weiterhin signifikante personelle und finanzielle Mittel in die Entwicklung des Baufeldes V zu stecken, die womöglich im Nachhinein angepasst werden muss“, erläutert Dr. Jochen Eichhorn, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) den Antrag der KfB. „Erst wenn die Grundlagen - was soll für wen auf welcher Fläche gebaut werden - klar sind, soll eine zukunftsfähige städtebauliche Konzeptentwicklung weitergeführt werden.“

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Fußgängerzone bleibt

Der Bürgermeister hat entschieden, dass die probeweise im letzten Frühjahr eingeführte Fußgängerzone zwischen Frankfurter Tor und Schirn nun zur Regel wird. Nähere Infos s. Presseerklärung des Bürgermeisters.

Klage zum kommunalen Finanzausgleich zurückgewiesen

Gemeinsam mit 16 weiteren sog. abundanten ("reichen") Kommunen hat Kronberg vor dem Staatsgerichtshof gegen die 2016 in Kraft getretene Neuregelung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes geklagt, u.a. weil sie ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht verletzt sah. Zur Stellungnahme der Stadt Kronberg siehe hier.

Bürgerbefragung

Im Rahmen der Initiative KOMPASS (KOMMunalProgrAmmSicherheitsSiegel) findet am Samstag, 2. Februar eine Befragung zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung statt: von 9 bis 11 Uhr am Dalles in Oberhöchstadt und von 11:30 bis 13 Uhr am Berliner Platz in Kronberg.

24/12/2018

Frohe Weihnachten und ein glückliches 2019

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Wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück

Zahlreiche Anträge der KfB wurden positiv abgestimmt:

• Erst auf Antrag der KfB wurde der Verkauf des Bahnhofs öffentlich ausgeschrieben. Trotz kurzer Frist in den Sommerferien, meldeten sich 4 Interessenten. In der spannenden letzten Sitzungsrunde des Jahres wurde - auch mit den Stimmen der KfB - der Zuschlag an Frederik Roth erteilt.

• Öffentliche Ämter, z.B. für Orts- oder Schiedsgerichte werden nun öffentlich ausgeschrieben, damit sich jeder Bürger für dieses Ehrenamt bewerben kann.

• Wenngleich der KfB-Antrag auf Senkung der Grundsteuer B im Rahmen der Haushaltsberatungen noch abgelehnt wurde, hat der Bürgermeister mit eigenem Antrag im September den Hebesatz um 30 Punkte gesenkt. Noch zu wenig, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

• Die Parkgebühren für den P&R-Parkplatz am Bahnhof wurden auf 10 Cent pro halbe Stunde gesenkt.

• Um besser für eventuelle Straßenbeiträge vorsorgen zu können, muss die Verwaltung nun eine Liste veröffentlichen, aus der u.a. hervorgeht, welche Straße aufgrund welcher Kriterien wie klassifiziert ist. Zudem wurde der Vorschlag der Verwaltung angenommen, die Straßenbeiträge zu senken.

• Die Stadt wird einen digitalen Mängelmelder eingeführen, über den die Bürger auf z.B. Straßenschäden oder defekte Lampen hinweisen können und der über den Stand der Umsetzung informiert.

• Kronberg wird sich am Projekt "Radschnellweg Vordertaunus" beteiligen

• Es wird geprüft, ob die Abwasserkapazitäten auf die klimatischen Veränderungen angepasst werden müssen.

• Das Bebauungsplanverfahren für den Waldhof (das schon einmal begonnen wurde) soll zum Abschluss gebracht werden.

• Und weil zwar viele Anträge beschlossen werden, deren Umsetzung aber oftmals zu wünschen übrig lässt, wurde der KfB-Antrag, eine Liste mit dem jeweiligen Bearbeitungsstand zu veröffentlichen, einstimmig angenommen.

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Hier gab es leider keine Mehrheit für die KfB-Position

• Trotz intensiver Bemühungen ist es leider nicht gelungen, die massive und dichte Bebauung der Schillergärten zu verhindern oder wenigstens zu reduzieren. Nur mit den Stimmen der seinerzeit noch bestehenden Koalition aus CDU, SPD und UBG wurde der Bebauungsplan beschlossen - der KfB-Antrag auf vorherige Visualisierungwurde abgelehnt.

• Die Änderung des Bebauungsplans "Opel-Zoo" wird fortgesetzt. Der Erste Stadtrat hatte einen der Änderungsanträge der KfB, das zusätzliche 2.000 qm Baufenster am Fritz-Emmel-Haus zu streichen, schon übernommen, sodass darüber nicht mehr abgestimmt werden musste. Die Wiesenparkplätze werden, wie von der KfB gefordert, zwar nicht befestigt, aber weiterhin als Ausweichparkfläche verwendet. Der Philosophenweg soll künftig nur noch für Kronberger und Königsteiner Bürger für 60 Minuten kostenfrei begehbar sein.

• Der Antrag, Kronberger Bürgern bei Bedarf einen städtischen Mietzuschuss zu zahlen, wurde abgelehnt.

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Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Die KfB als unabhängige Wählergemeinschaft finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Sie erhält keine Wahlkampfkostenhilfe oder öffentlichen Mittel. Spenden an unabhängige Wählergemeinschaften werden - im Unterschied zu sonstigen Spenden - zur Hälfte direkt von der Steuerschuld abgezogen. Alle Spender erhalten also (unabhängig von ihrem individuellen Steuersatz) einen Steuervorteil von 50%.

KfB-Spendenkonto: DE07 5125 0000 0055 0088 09

15/12/2018

Roth erhält den Zuschlag

In einer spannenden Stadtverordnetenversammlung erhielt nach namentlicher Abstimmung die REAL KG den Zuschlag, den historischen Bahnhof zu revitalisieren. Neben KfB und FDP haben auch 5 Vertreter der CDU sowie 2 der Grünen für das überzeugende Konzept des Kronbergers Frederik Roth gestimmt. Im Bahnhof sollen damit eine Bäckerei (voraussichtlich Bäckerei Flach), der heutige Fahrkartenverkauf, Reisebedarf/Kiosk und eine Gastronomie realisiert werden. Da kein weiterer Neubau geplant ist, wird mit einer zügigen Umsetzung gerechnet.

Der Antrag des Bürgermeisters, der das Konzept des Wettbewerbers favorisierte, hatte zuvor keine Mehrheit erhalten.

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Opel-Zoo: Vorentscheidung gefallen

Die KfB hatte 5 Änderungsanträge zum Bebauungsplan Opel-Zoo gestellt, siehe hier.

Überraschend hat der Erste Stadtrat, Robert Siedler, zu Beginn der Debatte den Magistratsantrag bereits in zwei Punkten geändert: Das 2000 qm Baufenster auf dem derzeitigen Zeltplatz am Fritz-Emmel-Haus wird gestrichen - damit war einer der KfB-Anträge bereits umgesetzt. Ferner will er die Wiesenparkplätze nicht mit Schotter oder Pflaster befestigen lassen, allerdings dürfen sie weiterhin an bis zu 20 Tagen im Jahr genutzt werden. Leider bekam keiner der verbliebenen KfB-Anträge im Stadtparlament eine Mehrheit, womit der Bebauungsplan nun wie von der Stadt und dem Opel-Zoo vorgesehen, überarbeitet und dann zum erneuten Billigungsbeschluss vorgelegt wird.

Die F.A.Z. berichtet in ihrer heutigen Ausgabe.

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Anträge der KfB wurden einstimmig angenommen

Erwartungsgemäß wurden sowohl der KfB-Antrag, den Bearbeitungsstand der Beschüsse der Stadtverordnetenversammlung in einer Tabelle für alle Bürger einsehbar zu stellen als auch das Bebauungsplanverfahren für den Waldhof (das schon einmal begonnen war) zum Abschluss zu bringen, einstimmig angenommen.

06/12/2018

Bahnhof:

Beide Bieter für den Erwerb des Bahnhofs präsentieren ihre Konzepte ein letztes Mal in einer gemeinsamen Sitzung von Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss (HFA), Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) und Ortsbeirat Kronberg.

Anschließend beraten die drei Gremien getrennt, aber eine Abstimmung erfolgt erst in der auf den 13.12.18 verschobenen Stadtverordnetenversammlung.

Beide Sitzungen sind öffentlich und versprechen Spannung!

Vorausgegangen war ein juristisches Hickhack: Der Antrag der SPD, dass zunächst eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden soll, wurde (fälschlicherweise) als Antrag zur Geschäftsordnung interpretiert. Dieser hätte vor jeglicher Beratung der Bahnhofsvorlagen stattfinden müssen, was die Entscheidung in den Februar verzögert hätte. Der Ortsbeirat war in seiner Sitzung am 20.11.18 mit einer Empfehlung des Stadtverordnetenvorstehers überrumpelt worden, den SPD Antrag anzunehmen und die beiden Beschlussvorlagen zum Bahnhof von der Tagesordnung zu nehmen. Die Federführung zu diesen Anträgen wurde vom ASU auf den HFA übertragen, obwohl es jetzt primär um die Auswahl zwischen zwei Konzepten geht - der eigentliche Verkauf wird nämlich erst beschlossen, wenn der Vertrag endverhandelt ist. 

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Opel-Zoo: Entscheidung um Philosophenweg und Wiesenparken

Ein weiteres wichtiges Thema wird ebenfalls in der ASU-Sitzung behandelt: Die Weiterführung des Verfahrens um die 1. Änderung des Bebauungsplan Opel-Zoo.

Bei einer Ortsbegehung am vergangenen Samstag wurde seitens des Opel Zoos betont, dass zusätzliche Parkplätze, die "versickerungsoffen" auf den Wiesen (s. Foto) errichtet werden sollen, nur an max. 10 Tagen benötigt werden. Da zudem ein Baufenster für die Option eines Parkhauses in der Überarbeitung des 2003 aufgelegten B-Plans eingerichtet werden soll, wird die KfB den Änderungsantrag stellen, auf den Wiesenparkplatz zu verzichten und ferner den mittlerweile asphaltierten Weg zum Mammolshainer Waldparkplatz - wie bereits 2003 vorgesehen - zurückzubauen. Sie wird auch vorschlagen, den Philosophenweg für alle offen zu halten, aber als Kompromiss dem Opel Zoo einräumen, den Weg nachts zu schließen. Im Gegenzug würde für den Opel-Zoo die Notwendigkeit eines weiteren Kassenhäuschens und der 50%ige Preisnachlass auf Jahreskarten für Kronberger und Königsteiner Bürger entfallen. Da das Verfahren zur 1. Änderung des B-Plans aufgrund der langen Zeitspanne neu aufgelegt werden muss, wird sie außerdem beantragen, das darin (z.B. für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft) vorgesehene 2000 qm große Baufenster auf dem jetzigen Zeltplatz neben dem Fritz-Emmel-Haus nicht mehr einzuplanen.

Sollten diese Änderungsanträge keine Mehrheit finden, wird sie die Vorlage insgesamt ablehnen.

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Grundsteuer B ein bisschen gesenkt

Weil die Beratungszeit in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 8.11.18 abgelaufen war, wurde die Vorlage zur Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 500 auf 470 ohne Wortbeiträge abgestimmt und beschlossen.

Was Dr. Heide-Margaret Esen-Baur dazu gesagt hätte, können Sie hier nachlesen.

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Anträge der KfB wurden in den Ausschüssen angenommen

Sowohl der KfB-Antrag, den Bearbeitungsstand der Beschüsse der Stadtverordnetenversammlung in einer Tabelle für alle Bürger einsehbar zu stellen als auch das Bebauungsplanverfahren für den Waldhof (das schon einmal begonnen war) zum Abschluss zu bringen wurden in den vorberatenden Ausschüssen mit großer Mehrheit bzw. einstimmig angenommen. Endgültig entschieden wird auch darüber in der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.18

05/11/2018

Bauvorhaben der Metzgerei Klein im Oberhöchstädter Ortskern

Die beiden Gebäude neben dem Haus, in dem sich das Ladengeschäft befindet, sollen abgerissen werden. Auf dem Grundstück sowie dem angrenzenden Parkplatz sollen neue Gebäude mit 20 Wohnungen, weiteren Ladengeschäften und einer Parketage entstehen. Im März 2017 wurde ein Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan getroffen.

Nach 1,5 Jahren soll dieser in einen Angebotsplan geändert werden. Zudem werden erstmals diverse Kennziffern für das Maß der Bebauung festgelegt. So ist z.B. vorgesehen, bis zu 90% des Grundstücks zu versiegeln und im Vergleich zum heute dort geltenden B-Plan die bebaubare Grundfläche zu verdoppeln. Damit die Parketage nicht mitgerechnet wird, soll das Gelände höher definiert werden. First- und Traufhöhen liegen über denen des derzeit gültigen Bebauungsplans.

Die KfB unterstützt grundsätzlich die Erweiterungswünsche der Familie Klein. Sie ist jedoch der Meinung, dass sich die neuen Gebäude besser in die Umgebung einfügen sollen, was insbesondere die Höhe des auf dem Parkplatz geplanten Gebäudes betrifft.

Dort sollte ein besserer Übergang zu den niedrigeren Nachbarhäusern gefunden werden.

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Heute Bürgerversammlung zu Hochwasser und Wasserknappheit

Auf Antrag der KfB soll die Stadt über die Kapazitäten des Kronberger Kanalsystems berichten. Außerdem wird darüber informiert, was Hausbesitzer bei Starkregenereignissen beachten sollen.

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Donnerstag, 8.11.18: Stadtverordnetenversammlung um 19:30 Uhr im Rathaus

Die KfB möchte den Bürgern mehr Transparenz zum Thema „Straßenbeiträge“ verschaffen. Lesen Sie > hier mehr dazu.

Mittlerweile hat die Verwaltung angekündigt, den schon im Frühjahr 2017 beschlossenen Antrag der KfB, die in den nächsten 5 Jahren geplanten Straßenbaumaßnahmen auf der Webseite der Stadt Kronberg zu veröffentlichen, nun zeitnah umzusetzen.

Zum anderen beantragt die KfB eine Mängelmelder-App einzuführen, über die Missstände wie etwa Straßenschäden oder defekte Lampen von den Bürgern schnell und unbürokratisch an die Stadtverwaltung gemeldet werden können. Lesen Sie > hier mehr dazu.

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Opel Zoo

Wie aus der Presse zu entnehmen war, soll die Änderung des Bebauungsplans Opel-Zoo vorangetrieben werden. Der Philosophenweg soll Privatweg werden, Kronberger und Königsteiner Bürger dürfen ihn für 30 Minuten kostenfrei betreten. Der Wiesenparkplatz soll "versickerungsoffen" gepflastert und damit zu einem "begrünten Parkplatzelement" werden. Es wird ein Baufenster für ein optionales Parkhaus festgelegt. Außerdem soll der Geltungsbereich "arrondiert", sprich: erweitert, werden.

Dazu sollen Vereinbarungen der Städte Kronberg und Königstein mit dem Opel-Zoo geschlossen werden. Der Königsteiner Bürgermeister hat diese Vorlage kurzfristig von der Tagesordnung genommen, da noch Klärungsbedarf besteht.

Die KfB ist weiterhin strikt gegen das Parken auf den Wiesen bzw. deren Pflasterung und will den Philosophenweg für alle Bürger als öffentlichen Weg erhalten.

19/10/2018

Leider ist es soweit

Gleich am 1.10. wurden die rund 7.000 qm großen Schillergärten gerodet. Der einst grüne Hügel hinter dem Lokschuppen ist kahl, der Blick ist frei bis zu den Häusern in der Schillerstraße. Auch in der Ludwig-Sauer-Straße wurden bereits größere Kanalrohre verlegt und ein Teil der Böschung entfernt.

Auf dem Gelände sollen 39 Wohneinheiten in 6 Geschosswohnungsbauten (die heute "Stadtvillen" genannt werden) entstehen.

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Mehr Transparenz bei Straßensanierungen

Die Wählergemeinschaft KfB - Kronberg für die Bürger möchte den Bürgern mehr Transparenz zum Thema „Straßenbeiträge“ verschaffen. Sie hat daher den Antraggestellt, auf der Webseite der Stadt Kronberg eine Aufstellung aller Straßen im Kronberger Stadtgebiet zu veröffentlichen, aus der hervorgeht, zu welcher Kategorie sie gehören. Nach der Kronberger Straßenbeitragssatzung tragen Anlieger einen gestaffelten Prozentsatz, je nachdem ob ihre Straße überwiegend dem Anlieger- oder dem Durchgangsverkehr dient. Die Kosten für Kreis- oder Landesstraßen werden nicht von der Kommune getragen und demzufolge auch nicht auf die Anlieger umgelegt. Ferner soll angegeben werden, wann die Straße zuletzt erstmalig erschlossen bzw. grundhaft saniert wurde.

Außerdem soll die Verwaltung den schon im Frühjahr 2017 beschlossenen Antrag der KfB, die in den nächsten 5 Jahren geplanten Straßenbaumaßnahmen auf der Webseite der Stadt Kronberg zu veröffentlichen, nun zeitnah umsetzen.

Lesen Sie > hier mehr dazu.

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Mängelmelder einführen

Die KfB möchte, dass Missstände wie etwa Straßenschäden oder defekte Lampen von den Bürgern schnell und unbürokratisch an die Stadtverwaltung gemeldet werden können. Sie hat dazu einen entsprechenden Antrag gestellt, der in der aktuellen Sitzungsrunde beraten wird.

„Viele Bürger haben Smartphones, mit denen sie an Ort und Stelle das Problem fotografieren und direkt mittels einer App oder über die Webseite der Stadt weitergeben können“, erklärt Rainer Schmidt, Mitglied des Kultur- und Sozialausschusses und von Beruf IT-Berater. Aber auch ohne Handy kann die Meldung über jeden PC eingegeben werden. So können die Bürger die städtischen Mitarbeiter unkompliziert und effektiv dabei unterstützen, „ihre“ Stadt im Auge zu behalten.

„Wir sehen darin eine weitere Form der Bürgerbeteiligung und eine schnelle und bequeme Ergänzung der heutigen Kontaktaufnahme über Leserbriefe, E-Mails oder Anrufe bei der Stadtverwaltung“, führt Rainer Schmidt weiter aus. „Ein Vorteil ist, dass man sich nicht bis zum zuständigen Ansprechpartner durchfragen muss, sondern das Thema über das System richtig zugeordnet wird.“

Auch die internen Abläufe der Verwaltung können dadurch erleichtert werden, sodass nicht etwa mehrere Mitarbeiter mit demselben Anliegen kontaktiert werden. Vordefinierte Kategorien mit entsprechenden Bearbeitungsabläufen können die Effizienz steigern.

Eine weitere Verbesserung ist die Anzeige des Bearbeitungsstatus, den die Bürger mitverfolgen können. „Ein solches Feedback wirkt sich positiv auf den Willen zur Mitwirkung und Zufriedenheit der Bürger aus“, betont Rainer Schmidt.

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Bauvorhaben "Metzgerei Klein"

Der Aufstellungsbeschluss vom März 2017 soll aufgehoben und geändertwerden. Das Thema steht auf der Tagesordnung des ASU, der am kommenden Dienstag um 18 Uhr dort eine Ortsbesichtigung macht.

Weitere Informationen dazu folgen im nächsten KfB-Newsletter.

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Historischer Bahnhof - wie geht es weiter

Nachdem das Landesamt für Denkmalschutz Bedenken gegen die Konzepte geäußert hat, haben beide Bieter die Möglichkeit, sie zu überarbeiten und erneut dem Magistrat vorzustellen. Dieser wird dann eine Vorlage in die letzte Sitzungsrunde des Jahres bringen, sodass am 6.12. darüber entschieden werden kann.

13/09/2018

Derzeitige Verschiebung zur Klärung wichtiger Fragen nutzen

Die kommunale Wählergemeinschaft KfB - Kronberg für die Bürger fordert, dass die Konzepte beider derzeit noch im Rennen befindlicher Bieter für den historischen Bahnhof in Kronberg vor der endgültigen Entscheidung auf ihre grundsätzliche Umsetzbarkeit geprüft werden. Bedenken der Oberen Denkmalschutzbehörde haben dazu geführt, dass der Magistrat seinen Vorschlag nicht auf die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung setzen kann.

„Wir halten es für dringend notwendig, jetzt parallel zur denkmalschutzrechtlichen Klärung auch für beide Konzepte die Fragen des Wege- und Leitungsrechts der Bahn, eventueller Entwidmung und Freistellung von Bahnbetriebszwecken oder Umnutzungen bei den betreffenden Stellen vorprüfen zu lassen“, betont Dr. Jochen Eichhorn, der für die KfB im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) sitzt. „Es wäre unverantwortlich, sich ohne diese grundlegenden Prüfungen auf einen Bewerber festzulegen, da womöglich spätere Erkenntnisse zu weiteren Zeitverzögerungen führen würden“, so Eichhorn. „Wir sollten auf jeden Fall einen Rohrkrepierer vermeiden, damit die Revitalisierung schnellstmöglich umgesetzt wird.“

In der vergangenen ASU-Sitzung wurde auf Nachfrage bestätigt, dass die Stadt noch kein Entwidmungsverfahren eingeleitet hat. „Sofern eine Entwidmung notwendig ist, sollte diese von der Stadt unverzüglich angestoßen werden, um auch hier keine Zeit zu verlieren“, fordert Eichhorn weiter. „Je früher dies für beide Konzepte geklärt ist, desto besser.“

Wie auch in anderen wichtigen Bauvorhaben fordert die KfB eine bessere Visualisierung der Konzepte. Beide Bieter wollen den Bahnhof in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzen und haben dies entsprechend dargestellt. Allerdings sehen beide darüber hinaus auch Veränderungen auf dem Platz zwischen dem Bahnhofsgebäude und dem sogenannten BASA-Häuschen (Foto oben) vor. Während der eine Bieter eine Überdachung plant, möchte der andere einen gut 100 Quadratmeter großen zweistöckigen Bau errichten - entweder möglichst ähnlich dem früheren Fürstenpavillon oder als moderner Neubau. „Wir halten es für notwendig, dass die Bauten in ihrer Umgebung zumindest so dargestellt werden, dass man sich ihre Wirkung vorstellen kann“, erklärt Eichhorn.

Die nun eingetretene Verschiebung der Entscheidung sollte genutzt werden, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt. „Uns ist es wichtig, dass der historische Bahnhof möglichst schnell wieder mit Leben gefüllt wird, daher ist es unbedingt erforderlich zu wissen, ob das jeweilige Konzept auch umsetzungsfähig ist“, fasst Eichhorn die Forderungen der KfB zusammen.

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Zwei Konzepte sind noch im Rennen

Nachdem der Magistrat zwei der vier Bieter für das historische Bahnhofsgebäude ausgewählt hatte, präsentierten diese ihre Konzepte in einer gemeinsamen Sitzung von Magistrat und Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU).

Beide Bieter planen den Abriss der nicht zum historischen Bahnhof gehörenden Gebäudeteile und die Restaurierung in den ursprünglichen Zustand. Bei der Nutzung von Gebäude und dazugehörigem Gelände unterscheiden sie sich:

Unser Bahnhof GmbH & Co KG (mit Konstantin Kovarbasic stand die Stadt bisher in Verhandlung zur Verpachtung): Café in der Eingangshalle, Gastronomie und Außenbestuhlung im Erdgeschoss, Büros im Obergeschoss. Neubau mit 105qm Fläche, zweistöckig plus Dach, auf dem Vorplatz neben dem BASA-Gebäude, darin DB-Service und ToGo-Markt.

REAL KG (mit Frederik Roth stand die Stadt schon einmal in Verhandlung, als sie vor 7 Jahren das Vorkaufsrecht ausübte): DB-Service, tagsüber Bäckerei Flach/abends Kulturbistro in der Eingangshalle und Gastronomie im Erdgeschoss, Tanzschule im Obergeschoss. Überdachung des Vorplatzes mit Fahrradstellplätzen, Packstation, öffentliche Nutzung.

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Themen der heutigen Stadtverordnetenversammlung, 19:30 Uhr, Rathaus, u.a.:

• Prüfung der Abwasserkapazitäten - KfB-Antrag, CDU-Antrag

• Überprüfung Kostenberechnung für Gemeinschaftsunterkunft "Grüner Weg"

• Prüfung möglicher Gewerbeflächen

• Abschaffung der Straßenbeiträge

• Ausbildungsvergütung für Erzieher

• Vergabe der Konzession für die Tiefgarage "Berliner Platz" (nicht öffentlich)

• Vergabe der städtischen Grundstücke "Baufeld V" (sog. "Gleis 3 am Bahnhof) und "Altkönigblick" (SGO-Gelände in Oberhöchstadt) - Antrag wurde von der SPD zurückgezogen

24/08/2018

Aufgrund der von der KfB beantragten öffentlichen Ausschreibung des historischen Bahnhofsgebäudes haben sich vier Interessenten gemeldet.

Die Konzepte werden im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt und beraten.

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Überprüfung der Abwasserkapazitäten in Kronberg - Antrag präzisiert

Die KfB hat ihren Antrag zur Prüfung der Abwasserkapazitäten präzisiert: so soll nun auch berichtet werden, wie für zukünftig steigende Niederschlagsmengen vorgesorgt werden kann. Da es nicht wirtschaftlich ist, das gesamte Kanalnetz auf außergewöhnliche Ereignisse auszurichten, sollen alternative Lösungen - beispielsweise dezentrale Regenwasserbewirtschaftung, Umgestaltung von Verkehrs- und Freiflächen in temporäre Fließwege oder Stauräume, Retentionsflächen, intensive Dachbegrünung - geprüft werden. Insbesondere bei Neubauten und Sanierungen gibt es viele Möglichkeiten der Gestaltung. Gerade bei diesen müssen zukünftige klimatische Entwicklungen bereits heute ausreichend berücksichtigt werden, das sind wir den künftigen Generationen schuldig. Den geänderten Antrag können Sie hier lesen, die Pressemitteilung hier.

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Grüner Weg - Dringlichkeitsantrag

Die CDU hat für die kommende Stadtverordnetenversammlung den Dringlichkeitsantraggestellt, vor Beginn der Rodungsarbeiten im Oktober über den Stand der Auftragsvergabe zu informieren und eine aktuelle Kostenberechnung für den Bau der Flüchtlingsunterkunft vorzulegen. Auch ist zu prüfen, ob die Kosten weiterhin durch den Vertrag mit dem Hochtaunuskreis abgedeckt sind. Außerdem will sie klären lassen, ob sich der Bedarf verändert hat.

Hintergrund ist, dass die Kosten von 2,3 Mio Euro vor mehr als 2 Jahren errechnet wurden und seitdem die Baukosten stark angestiegen sind. Zudem werden vermehrt geplante Unterkünfte in anderen Kommunen nicht mehr realisiert, weil die Nachfrage gesunken ist.

Die Stadtverordneten müssen zunächst mit einer 2/3-Mehrheit zustimmen, damit ein Antrag, der nach der Antragsfrist gestellt wird (Dringlichkeitsantrag), noch auf die Tagesordnung kommt.

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Die wichtigsten Themen in dieser Sitzungsrunde:

• Präsentation der 4 Bewerber für den historischen Bahnhof - im ASU

• Abschaffung der Straßenbeiträge - im HFA

• Überprüfung Kanalsystem - in den Ortsbeiräten + im ASU

• Neue Gewerbeflächen - in den Ortsbeiräten + im ASU

• Vergabe der städtischen Grundstücke "Baufeld V" (sog. "Gleis 3 am Bahnhof) und "Altkönigblick" (SGO-Gelände in Oberhöchstadt) - in den Ortsbeiräten, ASU + HFA

• 50 TEUR Investitionskostenzuschuss für den TEVC - im HFA

• Kostenlose Kita - im KSA + HFA

20/08/2018

Konzertsaal wird deutlich teurer

Die Kosten für das Casals Forum der Kronberg Academy sind von ursprünglich 31 Mio. Euro mittlerweile auf 45 Mio Euro angestiegen - Unterstützung erhält die Kronberg Academy daher erneut vom Bund, der seine Subventionen auf 21,5 Mio Euro erhöht, weitere 6 Mio. Euro kommen von Land, Kreis und Kommune (über eine Stiftung). 13 Mio Euro sind Spenden, entgegen früherer Aussagen muss die Academy Stiftung die Lücke von knapp 5 Mio. Euro wohl durch Eigenmittel und Kredite decken.

Diese deutliche Kostensteigerung hat die KfB zum Anlass genommen, genauer nachzufragen und die 2015 erstellte Wirtschaftlichkeitsrechnung vom Magistrat durch Rückfrage bei der Kronberg Academy Stiftung aktualisieren zu lassen. Dabei steht im Vordergrund die Frage, ob für die Stadt Kronberg das Risiko besteht, bei weiteren Kostensteigerungen und/oder einer Unterdeckung des laufenden Betriebs durch entsprechenden Gremienbeschluss einmalige oder laufende Subventionen an die Kronberg Academy zu zahlen.

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KfB beantragt Überprüfung der Abwasserkapazitäten in Kronberg

Angesichts des Klimawandels und damit häufiger vorkommender Starkregen (zuletzt am 9.6.2018) soll überprüft werden, ob die vorhandenen Abwasserleitungs- und Rückstaubeckenkapazitäten in allen drei Stadtteilen ausreichend sind. Den vollständigen Antrag können Sie hier lesen.

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Bewerben Sie sich als Schöffe für die Ortsgerichte Schönberg oder Oberhöchstadt

Zu den ehrenamtlichen Aufgaben gehören u.a. Unterschriftsbeglaubigungen, Aufstellung von Nachlassinventaren und die Schätzung von Grundstücken. Interessierte können sich bis zum 31. August 2018 beim Magistrat der Stadt Kronberg, E-Mail: l.teichmann@kronberg.de melden. Dabei sind Name, Geburtsdatum und Geburtsort, Anschrift und Beruf anzugeben. Für Rückfragen senden Sie uns eine Mail an kontakt@kfb-kronberg.de.

24/06/2018

Bahnhof muss erst öffentlich angeboten werden

Der KfB-Antrag, den Verkauf (oder die Verpachtung) des historischen Kronberger Bahnhofs zunächst öffentlich anzubieten, ist angenommen worden - nur SPD und UBG stimmten dagegen, 3 Grüne enthielten sich.

Zwei weitere Interessenten aus Kronberg haben sich bereits gemeldet - sodass Ende August voraussichtlich zwischen mehreren Konzepten das passendste ausgewählt werden kann. Das Exposé ist voraussichtlich in der kommenden Woche erhältlich.

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Gute Nachricht für alle S-Bahn-Fahrer

Ebenfalls aufgrund eines KfB-Antragswurde nun die Senkung der Parkgebühren an den beiden P&R-Plätzen auf 10 Cent pro halbe Stunde beschlossen.

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Drei von vier KfB-Anträgen bekamen Mehrheiten

Auch die Vakanzen in öffentlichen Ämtern wie Ortsgerichts-Schöffen oder Schiedspersonen sind nun ebenfalls öffentlich bekannt zu machen, damit alle Bürger darüber informiert werden und sich bewerben können. Allerdings hat die CDU es darauf beschränkt, dass dies nur gilt, wenn der Amtsinhaber bzw. sein Stellvertreter nicht mehr interessiert sind. Aber immerhin...

Der  Antrag auf bessere Mikrofonanlage und mehr Sitzgelegenheiten bzw. bei voraussichtlich großem Interesse Umzug in die Stadthalle ist ebenfalls angenommen worden.

Wie zu erwarten war, hat der KfB-Prüfantrag zum kommunalen Mietzuschuss nun keine Mehrheit mehr erhalten. Neben der SPD haben auch Grüne und FDP deutlich gemacht, dass sie den Neubau von Sozial-/bezahlbaren Wohnungen dem flexibleren und gerechteren Instrument der Förderung von Personen vorziehen.

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KfB in der Presse:

KfB freut sich über bürgerfreundliche Gebühren an den P&R-Parkplätzen

KfB beantragt Anpassung der Straßenbeitragssatzung

KfB: Koalitionsende bietet Chance für eine neue politische Ausrichtung

Bahnhofsgebäude: Bis Ende August können Investoren Pläne vorstellen

Mietzuschuss als freiwillige soziale Leistung der Stadt – Mehrheit dagegen

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Stadtradeln vom 11.8. bis 31.8.

Die KfB ist wieder mit einem Team beim diesjährigen Stadtradeln aktiv und freut sich, wenn Sie mitradeln. Hier anmelden: KfB-Friends & Family-Team

14/06/2018

Die Koalition ist geplatzt

„Die CDU Kronberg beendet mit sofortiger Wirkung ihre geschlossene Koalition mit den Fraktionen von SPD und UBG aufgrund eklatanter Verletzungen des Koalitionsvertrages durch die SPD Kronberg“ ist der Pressemitteilung zu entnehmen. Weitere Details sind nachzulesen in der Taunus-Zeitung und im Kronberger Boten.

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Reaktion der KfB auf Ende der Koalition

Wir sind von der Darstellung in der Presse, dass der aktuelle Antrag der KfB zum Mietzuschuss, der durchaus positiv in den Gremien abgestimmt wurde, durch Absprachen oder Einflussnahme auf die Verwaltung unterlaufen werden sollte, gelinde gesagt irritiert. Es darf nicht sein, dass gefasste Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht umgesetzt werden, weil die Verwaltung oder einzelne Fraktionen ihren politischen Einfluss anderweitig geltend machen. Wir werden dies auch zum Anlass nehmen, den Status Quo von in der Vergangenheit gefassten
Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, die bisher nicht umgesetzt wurden, zu
erfragen und um Umsetzung bitten. Dazu gehört beispielsweise der Antrag der KfB zu prüfen, wo in Kronberg bezahlbarer Wohnraum durch Aufstockung bestehender Gebäude geschaffen werden kann, der bereits im Oktober 2016 einstimmig beschlossen wurde.

In dem Ende der Koalition sehen wir die Chance für eine politische Neuausrichtung in Kronberg. Entscheidungen aufgrund wechselnder Mehrheiten können den Diskurs in der Politik durchaus bereichern. Die KfB wird unabhängig von dem Bestehen irgendeiner Koalition, wie schon in der Vergangenheit, den konstruktiven Austausch mit den anderen Fraktionen suchen, um das Beste für Kronberg zu erreichen.

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Heutige Stadtverordnetenversammlung verspricht Spannung

Aufgrund des Endes der Koalition könnten einige Vorlagen heute zu einem anderen Abstimmungsergebnis führen, als sich noch in den Ausschüssen abzeichnete. SPD-Fraktionschef Christof König hat bereits angekündigt, dass er dem KfB-Prüfantrag zum kommunalen Mietzuschuss nun nicht mehr zustimmen wird.

Zudem stehen interessante Vorlagen auf der Tagesordnung: beispielsweise

• den Verkauf des historischen Bahnhofs öffentlich anzubieten, weil er bisher nur verpachtet werden sollte. Wir haben Kenntnis, dass sich dafür bereits mindestens zwei Interessenten gemeldet haben.

• die Parkgebühren an den P&R-Plätzen auf 10 Cent je halbe Stunde zu reduzieren(was durch einen KfB-Antrag ausgelöst wurde)

• die Vakanzen in öffentlichen Ämtern wie Ortsgerichts-Schöffen oder Schiedspersonenöffentlich bekannt zu machen, da sich alle Bürger dafür bewerben können

• der (Ex-)Koa-Antrag, einen Nachtrags-Haushalt aufzustellen, der die Bürger entlastet - wo das sein soll und in welcher Höhe, ist jedoch offen.

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KfB stellt Antrag für verbesserte Akustik und ausreichend Sitzgelegenheiten

Nachdem in der letzten Stadtverordnetenversammlung die Sitzplätze für die Bürger nicht ausreichten und sie zudem darüber geklagt haben, dass die Wortbeiträge der Stadtverordneten zum Teil schlecht zu verstehen waren, hat die KfB den Antrag auf bessere Mikrofonanlage und mehr Sitzgelegenheiten bzw. bei voraussichtliche großem Interesse den Umzug in die Stadthalle gestellt. Die Einschätzung zu letzterem obliegt dem Stadtverordnetenvorsteher - mal sehen, ob er heute richtig liegt ;-)

05/06/2018

Endlich ist die FDP aufgewacht

In einigen Briefkästen lag in der vergangenen Woche ein Infoblatt der FDP zu den Kronberger Bauprojekten. Darin wird die "maximale Verdichtung" in den Schillergärten und der Merianstraße kritisiert und erklärt, dass der B-Plan für die Schillergärten gegen die Stimmen der FDP verabschiedet wurde. Unerwähnt bleibt jedoch, dass sowohl KfB als auch Grüne - also die gesamte Opposition - gegen den B-Plan gestimmt haben. Die KfB hat von Anfang an den B-Planentwurf wegen zu dichter Bebauung sowie zu viel Grünflächenversiegelung kritisiert und eine maßvollere Alternative gefordert. Die FDP ist erst kurz vor Schluss aufgewacht und auf diesen Zug aufgesprungen. Bis zum September 2017 hat sie den Plänen noch zugestimmt, obwohl damit entgegen des Aufstellungsbeschlusses (dem sie ebenfalls zugestimmt hatte) keine Reduzierung, sondern eine Verdopplung der Baumasse besiegelt wurde. Der Groschen fiel wohl erst in der finalen Abstimmung in der letzten Stadtverordnetenversammlung, nachdem die KfB auch auf die veränderte Ausgangslage (z.B. kleinerer Bahnhofsvorplatz) und die riesigen Dimensionen des Gewerbegebäudes hingewiesen hat.

Es ist zu begrüßen, dass die FDP das Thema Nachverdichtung nun auch öffentlichkeitswirksam auf ihre Agenda setzt. Ob sie die von ihr zitierte Lücke zwischen "krititischem Durchwinken und schwarzmalerischer Blockadehaltung" füllen kann, wird sich zukünftig zeigen. Forderungen wie die Stockwerkreduzierung für den Hotelbau am Bahnhof reichen hierfür jedenfalls nicht aus. Hilfreich wäre es vielmehr gewesen, wenn sie von Anbeginn Bestrebungen zur Transparenz wie z.B. Visualisierungen von Bauprojekten und die Prüfung alternativer Bebauungsmöglichkeiten mit unterstützt hätte und nicht erst Stellung bezieht, wenn der Unmut von Bürgern lauter wird.

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Datenschutz

Der KfB war und ist das Thema Datenschutz sehr wichtig. Sie hat eine ausführliche Datenschutzerklärung auf der Webseite. Diesen Info-Brief erhalten nur diejenigen, die sich aktiv dafür interessiert haben. E-Mail-Adressen und andere personenbezogene Daten werden nur genutzt, um Sie zu informieren und nur an Dritte (z.B. technische Dienstleister) weitergegeben, wenn dies zu diesem Zweck erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

Schon gewusst? Die Kommunen - so auch die Stadt Kronberg - geben Daten aus dem Melderegister weiter. Dem kann man in einigen Fällen widersprechen:

• Bundesamt für das Personalmanagement bei der Bundeswehr: Für die Übersendung von Informationsmaterial werden jährlich die Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit übermittelt, die im nächsten Jahr volljährig werden.

• Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften: Auch wenn Personen keiner Kirche angehören, dürfen ihre Daten an die Kirche übermittelt werden, wenn sie mit einem Kirchenmitglied in demselben Familienverband leben.

• Parteien und Wählergruppen: Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen dürfen im Rahmen von Gruppenauskünften Meldedaten übermittelt werden.

• Alters- und Ehe-/Lebenspartnerschaftsjubiläen: Über den, der ein solches Jubiläum hat, darf Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums erteilt werden.

• Adressbuchverlage: Adressbuchverlagen dürfen Daten über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, übermittelt werden.

Wenden Sie sich an das Bürgerbüro der Stadt Kronberg: 06173-703-0

Stadtradeln

Die KfB ist wieder mit einem Team beim diesjährigen Stadtradeln aktiv. Infos & Anmeldung hier.

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KfB-Mitgliederversammlung

Auf der diesjährigen KfB-Mitgliederversammlung wurden Michaela Staudt und Günther Kruse als Vorstandsvorsitzende einstimmig wiedergewählt.

24/04/2018

Schillergärten: Koalition beschließt

Vor vollbesetzter Tribüne und unter teilweise lautstarken Unmuts- bzw. Beifallsbekundungen der zahlreichen Bürger hat die Koalition in der vergangenen Woche den Bebauungsplan für die Schillergärten beschlossen - die gesamte Opposition war dagegen. Auch kritische Wortbeiträge von KfB, FDP und den Grünen änderten nichts mehr. Obwohl die Wohnbebauung mit einer GRZ von 0,4 noch über der der viel kritisierten Kreuzenäcker Gärten (unter 0,3) liegt, das Verkehrsgutachten aktualisiert werden müsste, alle Einwände von Nachbarn folgenlos abgewogen wurden und auch noch Fragen zum Denkmalschutz offen blieben, stand die Entscheidung fest. Die CDU verteidigte das Projekt, da von den Mandatsträgern erwartet würde, dass es jetzt ohne Verzögerungen weiter geht. Der SPD fiel die Zustimmung offensichtlich schwerer; sie sieht dadurch jedoch die Möglichkeit, die rund 50 Sozial- und bezahlbaren Wohnungen auf dem letzten noch verbliebenen Baufeld V zu realisieren. Die UBG hat sich überhaupt nicht geäußert.

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180-Grad-Wende

2015 forderte die Koalition noch eine reduzierte Bebauung: damals war ihr die Grundstückauslastung noch "zu hoch". Nun hat sie einer Bebauung von 40% der Fläche mit Häusern, sogar 80% mit Tiefgarage zugestimmt - das ist nahezu eine Verdopplung und das Maximum, was rechtlich möglich ist. Dabei wurde über diese Steigerung kein Wort verloren - als das Konzept zum 2. Mal vorgestellt wurde, tauchte die entsprechende Kennziffer (GRZ) in den Unterlagen nicht auf. Erst beim sog. Billigungsbeschluss vor 6 Monaten stand die Angabe im "Kleingedruckten" bzw. auf einer von 290 Seiten Unterlagen. Aber in keiner der jeweiligen Beschlussvorlagen war dazu - im Gegensatz zu diversen anderen Kriterien - jemals Bezug genommen worden. Hat die Koalition das Thema übersehen oder interessiert sie ihre eigene Forderung aus 2015 nicht mehr?

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Keine Visualisierung

Auch der KfB-Antrag, die Vorhaben zu visualisieren, wurde von der Koalition abgelehnt. Ebenso erging es dem FDP-Antrag, den Beschluss zu vertagen, bis die fehlenden Informationen vorliegen sowie dem Änderungsantrag der Grünen, zu prüfen, ob das Gewerbegebäude 1 Stockwerk niedriger werden kann.

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Der Rest ging schnell

Die Regel besagt, dass nach Eintritt in die Tagesordnung maximal 2,5 Stunden beraten werden darf. Danach werden Vorlagen nur noch abgestimmt - ohne Wortbeiträge. Daher hat die KfB ihre Anträge zum freiwilligen Wohngeldzuschuss und der öffentlichen Ausschreibung von Ehrenämtern in die nächste Sitzung geschoben.

Die Prüfung, ob sich Kronberg noch dem Radschnellwegenetz anschließen kann, wurde zum interfraktionellen Antrag und mehrheitlich, gegen die Stimmen der FDP, angenommen.

Ebenso wurde die Einrichtung eines Präventionsrates gegen die Stimmen der KfB und der FDP angenommen.

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Es gibt auch Erfreuliches

Die Interessenten für diesen Newsletter haben in den letzten Wochen zugenommen. Nicht zuletzt die Präsenz so vieler Bürger in der Stadtverordnetenversammlung ist eine große Motivation für die ehrenamtlichen Mandatsträger der KfB, mit ihrer Politik der kritischen Prüfung und sachlichen Information weiterzumachen. Danke dafür!

11/04/2018

Schillergärten: Es soll mehr gebaut werden

Mit dem Aufstellungsbeschluss 2015 taten sich die damaligen GroKo-Parteien schon schwer: er wurde zwei Mal geschoben, und in der dritten Sitzung urteilte der ASU-Vorsitzende, „dass nach den jetzigen Planungen in der städtebaulichen Gesamtbetrachtung die Grundstücksausnutzung im Baufeld VI zu hoch sei. Die vorgesehenen 3-geschossigen Wohngebäude seien zu mächtig und die unbegrenzt möglichen Balkone und Loggien nicht einschätzbar. Die hier angedachte Bebauung der Schillergärten müsse angemessen berücksichtigen, welchen historischen Wert dieses Gebiet habe. Der Aufstellungsbeschluss müsse deshalb noch entsprechend angepasstwerden."

Und was geschah?

Das Bauvolumen und die Grundstücksausnutzung wurde massiv erhöht, die Grundfläche (GRZ) der Wohnhäuser nahezu verdoppelt.

Lesen Sie dazu auch unsere Presseerklärung.

Kommen Sie morgen um 19:30 Uhr ins Rathaus und beobachten Sie, wie sich die Fraktionen verhalten.

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Erste Visualisierungen der Schillergärten

Obwohl Erster Stadtrat Robert Siedler im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) angekündigt hat, dass den Architekten entsprechende Daten vorliegen und weitere Bilder möglichst vor der Stadtverordnetenversammlung veröffentlich werden sollten, ist bisher nichts geschehen. Die Bürgergruppe PERSPEKTIVEN für KRONBERG hat nun die Initiative ergriffen und eigene Visualisierungen erstellt, siehe unten und weitere unter www.perspektiven-kronberg.de

04/04/2018

Anzeige der KfB:

Da die Presseerklärungen der KfB bisher nicht vollständig in den Zeitungsberichten wiedergegeben wurden, hat sich die KfB entschlossen, die Bürger durch eine halbseitige Anzeige im morgigen Kronberger Boten zu informieren und auf die Konsequenzen der geplanten Bebauung der Schillergärten aufmerksam zu machen.

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Die CDU setzt Prioritäten:

Im Kronberger Bote vom 29.3.18 wurden 3 Leserbriefe zu den Schillergärten veröffentlicht. Außerdem gab es 2 Pressemitteilungen der KfB zu Denkmalschutz und Verkehrsgutachten sowie parteiische Sitzungsführung im ASU, 1 FDP-Pressemitteilung zum Bahnhofsvorplatz, 1 SPD-Pressemitteilung zu einer Veranstaltung.

Und was bewegt die CDU? - Sie geht Ostereierschießen, lesen Sie selbst: Artikel.

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Visualisierung der Bauvorhaben

Die KfB hat den Antrag gestellt, die neue Situation zu visualisieren (3D-Animation) und biss damit in den Ausschusssitzungen auf Granit. Die Pläne und das Modell seien ausreichend. Dabei wurde bereits 2013 auf Antrag der CDU/SPD-Koalition einstimmig beschlossen, dass - für die Hotelbebauung - über das Modell hinaus "eine optische Visualisierung (z.B. in Form eine Computersimulation) als ergänzendes Mittel zur Beurteilung der Einfügung in die Umgebung vorzuglegen" ist. Diese kam nie. Daran wurden die Kollegen jetzt mal erinnert: siehe Pressemitteilung.

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Weitere Anträge der KfB

• Prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen kommunales Wohngeld gezahlt werden kann > wurde im KSA einstimmig angenommen, im HFA in die StVV geschoben.

• Prüfen, ob Kronberg sich noch dem Radschnellwegenetz anschließen kann > daraus wird mit dem Antrag der Koalition möglicherweise ein interfraktioneller Antrag

• Öffentliche Posten sollen öffentlich ausgeschrieben werden > Die Koalition möchte lieber weitgehend am bisherigen Verfahren festhalten und hat einen Änderungsantrag gestellt: Wenn der Amtsinhaber weitermachen möchte, darf er das, ggf. rückt der Stellvertreter nach. Die bestehende Möglichkeit, dass das Gremium selbst einen Nachfolger sucht, wird zugunsten der öffentlichen Bekanntmachung aufgegeben. Die KfB ist weiterhin für ein transparentes Verfahren: freie Positionen sollen bekannt gemacht werden - viele Bürger wissen gar nicht, dass es sie gibt. Keine "Weitergabe" von Ämtern und das Kochen im eigenen Saft.

Die Begründungen finden Sie bei den jeweiligen Anträgen, sonst würde der Newsletter zu lang. Bitte Anträge anklicken!

16/03/2018

Die anstehende Entscheidung des B-Plans "Schillergärten" erregt die Gemüter

Nachdem sich nun auch der zukünftige Nachbar, Lokschuppen-Eigentümer Dr. Jochen M. Kleeberg, Gründer und Geschäftsführer des Beraterunternehmens alpha portfolio advisors, zu Wort gemeldet hat, wird die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt mit Spannung erwartet. Vielen Politikern scheint noch nicht bewusst zu sein, welche Dimensionen für die zukünftige Bebauung der Schillergärten geplant sind. Der Informationsvorsprung für Sie:

• Kleinerer Bahnhofsvorplatz als geplant, somit Gebäude überdimensioniert

• Gewerbegebäude: 3 Geschosse + Staffelgeschoss (das zählt zwar nicht als Voll-Geschoss, ist aber genauso hoch), rund 16 Meter hoch, 40 Meter breit.

• Wohnen: 6 Gebäude, offiziell "zweistöckig", aber optisch wegen Sockel- und Staffelgeschoss wie 3- bzw. 4-stöckig wirkend. 20% weniger Stellplätze als lt. Satzung vorgeschrieben - ablösefrei natürlich.

• Das Grundstück wird vollständig ausgekoffert, die Tiefgarage wird 80% der Fläche versiegeln. Alle Bäume werden gerodet, nur 13 müssen lt. B-Plan nachgepflanzt werden.

• Die Koalition hat beim Aufstellungsbeschluss eine weniger massive Bebauung verlangt, jetzt sollen rund 20% mehr Wohnungen und 30% mehr Wohnfläche entstehen.

Weitere KfB-Informationen dazu lesen Sie sie hier.

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Die KfB hat den Antrag gestellt, die neue Situation zu visualisieren (3D-Animation) und hofft auf breite Zustimmung. Auch die Investoren sollten ein Interesse daran haben, in der Diskussion zu überzeugen. Die Entscheidung zum Bebauungsplan sollte bis dahin geschoben werden.

Weitere Anträge der KfB

• Prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen kommunales Wohngeld gezahlt werden kann

• Prüfen, ob Kronberg sich noch dem Radschnellwegenetz anschließen kann

• Öffentliche Posten sollen öffentlich ausgeschrieben werden

Die Begründungen finden Sie bei den jeweiligen Anträgen, sonst würde der Newsletter zu lang. Bitte Anträge anklicken!

04/03/2018

Das beantragt die KfB

• Visualisierung der geplanten Schillergärten und des Bahnhofsvorplatzes

• Prüfung, ob Kronberg sich noch dem Radschnellwege anschließen kann

• Prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen kommunale Wohngelder gezahlt werden können

• Öffentliche Posten sollen öffentlich ausgeschrieben werden

Die Begründungen finden Sie bei den jeweiligen Anträgen, sonst würde der Newsletter zu lang. Bitte Anträge anklicken!

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Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung vom 22.2.18

Die KfB hat mehrere Anträge gestellt, um die zusätzlich geplanten Ausgaben wieder zu streichen oder mit einem Sperrvermerk (das Geld darf erst ausgegeben werden, wenn die Stadtverordneten weitere Informationen bekommen und noch einmal darüber entscheiden können) zu versehen. Diese Anträge wurden jedoch - hauptsächlich von der CDU/SPD/UBG-Koalition - abgelehnt.

Der Antrag der KfB, die Grundsteuer B zu senken, wurde ebenfalls abgelehnt - obwohl der Haushalt nach den erst kurz vor der Sitzung verfügbaren Informationen deutlich positiv ist. Man sei noch vorsichtig - dennoch haben die anderen Fraktionen ohne mit der Wimper zu zucken rd. 1 Mio. mehr ausgegeben. Für den Haushalt 2020 sei eine Senkung vorstellbar - dann sind Bürgermeisterwahlen! Lesen Sie unsere Haushaltsrede hier.

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Neujahrsempfang

Zum traditionellen Neujahrsempfang der KfB kamen rund 50 Mitglieder und Unterstützer. Gastredner war Peter Illert, Aktivist der Umweltschutzorganisation Robin Wood. Er brachte noch eines der ungenutzten Transparente zur Mamutbaumaktion mit und zeigte beeindruckende Fotos von den Naturschätzen in den Schillergärten: Orchideen, Obstbäume, Insekten und Vögel.

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KfB zu Parkplatzgebühren am Bahnhof

Der Antrag der KfB wurde getrennt abgestimmt: Die Gebühren so anzupassen, dass alle S-Bahn-Nutzer gegenüber Pendlern nicht übermäßig zur Kasse gebeten werden, wurde angenommen. Bereits vor der Beratung hatte die Stadt veröffentlicht, dass sie auch Teilzeit-Pendlern ebenfalls die günstigen Dauerparkausweise ausstellt.

Die Abschaffung der Gebühren nachts und am Wochenende wurde mit nur einer Stimme Unterschied - überraschenderweise - nicht angenommen.

Nun darf man auf die Umsetzung durch die Verwaltung gespannt sein.

22/02/2018

KfB fordert weiterhin Senkung der Grundsteuer B

Zwischen der Einbringung des Haushaltsentwurfs Anfang November 2017 - der so in den Fraktionen beraten wurde - und der Version, die heute verabschiedet werden soll, liegen weitere Millionen zusätzliche unverhoffte Steuereinnahmen! Daher hält die KfB ihren Antrag, alle Bürger - Eigentümer sowie Mieter gleichermaßen - durch eine Senkung der Grundsteuer B zu entlasten, aufrecht. Die Finanzen der Stadt sind durch unerwartete, nicht nur einmalige Steuermehreinnahmen noch viel besser geworden. Statt nun nur kräftig die Ausgaben zu erhöhen (rd. 1 Million wurde allein in den Haushaltsberatungen von den anderen Fraktionen und der Verwaltung zusätzlich eingestellt), sollte den Bürgern, die in schlechten Zeiten mehr gezahlt haben, wieder Erleichterung verschafft werden.

Verfolgen Sie heute ab 19:30 Uhr die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlungund kommen Sie ins Rathaus (eine Live-Übertragung fürs Sofa konnten wir ja leider noch nicht umsetzen).

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Nicht um jeden Preis mehr ausgeben

Angesichts des barocken Ausgabeverhaltens der anderen Fraktionen wird die KfB in der heutigen Beratung einige Anträge, die im Finanzausschuss beraten wurden, noch einmal zur Abstimmung stellen. Dazu gehören:

• In Summe 470.000 Euro für externe Planungsleistungen zu den div. Bauvorhaben - dabei hatte die Verwaltung dafür bereits 570.000 Euro zusätzlich eingestellt.

• 30.000 Euro für externe Coaches, um Flüchtlinge beruflich zu fördern - das wurde jedoch bereits durch "Chance e.V." mit 15 Kronberger Flüchtlingen gemacht. Weiteres Coaching wäre möglich, sofern es geeignete Kandidaten gäbe. Zudem gibt es den Förderverein, der über Spenden verfügt.

• Die Vereinsförderung soll um 40.000 Euro erhöht werden - dabei hat die Verwaltung ausgerechnet, dass nach den Förderrichtlinien max. 15.000 Euro vergeben werden können, die verbleibenden 25.000 Euro könnten dann für einzelne Sonderprojekte vergeben werden. Die KfB möchte einen Sperrvermerk für diesen Posten, bis der Sozialausschuss dazu beraten konnte.

• Die CDU beantragte 30.000 Euro für eine externe Beratung, falls sie die Straßenbeitragsgebühren umstellen möchte. Die KfB sieht dies jedoch als präjudizierend an, denn darüber wurde noch nicht beraten.

• Ferner möchte sie Sperrvermerke für die Posten "Neubau Kita Peter & Paul" (fast 2 Mio.), "Ausbau Kitas" (pauschal 100.000 pro Jahr) und "Projekt Sportplätze" (2,1 Mio.) - da sie noch Informationsbedarf sieht und im Bauausschuss noch nicht beraten wurde.

Taunushalle

Die KfB hält einen Neubau nicht für sinnvoll, weil angesichts der guten Bausubstanz Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stehen und auch die Auslagerung der Schul- und Vereinsaktivitäten unzumutbaren Aufwand verursachen würde. Sie ist hingegen für eine Sanierung, sieht hier jedoch weiteren Informationsbedarf und bittet die Verwaltung um zeitnahe und detailliertere Vorstellung, welche konkreten baulichen Maßnahmen vorgesehen und welche Nutzungsmöglichkeiten nach Renovierung gegeben sind.

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KfB zu Parkplatzgebühren am Bahnhof

Auch darum geht es heute in der Sitzung der Stadtverordneten: Die KfB beantragt, dass - wie früher in Kronberg-Süd - nur werktags zwischen 6 und 18 Uhr Parkgebühren erhoben werden. Damit soll abends und sonntags kostenlos geparkt werden dürfen.

Außerdem fordert die KfB die Verwaltung auf, die Gebührenstruktur so anzupassen, dass  Einmalfahrer oder Teilzeitkräfte, für die sich keine RMV-Dauerfahrkarte lohnt, nicht übermäßig gegenüber Pendlern zur Kasse gebeten werden. Bei den derzeitig hohen Parkgebühren werden keine Anreize geschaffen, auf die S-Bahn umzusteigen.

Die KfB sieht die Intention der Stadt, durch Gebühren die Nachfrage zu ermitteln als erfüllt (das Ergebnis finden Sie hier) - somit können nun wieder bürgerfreundlichere Regelungen getroffen werden.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier, die Pressemitteilung hier.

FDP fordert Akteneinsichtsausschuss

Die KfB forderte bereits im Wahlkampf eine maßvollere Verdichtung und die Einhaltung der Vorgaben aus Bebauungsplänen. Die sog. Kreuzenäcker Gärten in der Merianstraße brachten nun auch bei anderen Fraktionen das Fass zum Überlaufen. Die FDP hat jetzt einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt.

01/02/2018

KfB fordert Senkung der Grundsteuer B

Die Stadt Kronberg hat in den vergangenen 5 Jahren den Hebesatz der Grundsteuer B - die von allen Hausbesitzern, aber auch allen Mietern zu zahlen ist - verdoppelt, um die seinerzeit desolate Haushaltssituation zu lindern. Die Bürger haben dadurch mit mehr als 10 Mio. dazu beigetragen, das Defizit zu mindern. Jetzt sprudeln konjunkturbedingt die Steuereinnahmen und sorgen auch mittelfristig für ein dickes Plus. Daher wird die KfB in der am Freitag und Samstag anstehenden Haushaltsdebatte fordern, die Grundsteuer auf den hessischen Durchschnitt zu senken und die Bürger wieder zu entlasten. Lesen Sie hier die Presseerklärung dazu.

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KfB beantragt Nachbesserungen bei Parkgebühren

Ein Ziel der Einführung von Parkgebühren am Kronberger Bahnhof war, zu erfahren, wie viele Parkplätze auch dann noch genutzt werden. Nach 3 Monaten ist zu erkennen, dass dort weiterhin rund 80 S-Bahn-Nutzer parken. Allerdings bleiben die restlichen 30-50 Parkplätze nun leer. Abends und am Wochenende stehen nur eine Handvoll Fahrzeuge auf der Fläche.

Die KfB fordert jetzt, abends und am Wochenende keine Gebühren mehr zu erheben und zudem den Preis für S-Bahn-Nutzer, die keine RMV-Dauerkarte haben, zu senken.

Bei den derzeitig hohen Parkgebühren werden keine Anreize geschaffen, auf die S-Bahn umzusteigen.

Die KfB sieht die Intention der Stadt, durch Gebühren die Nachfrage zu ermitteln als erfüllt - somit können nun wieder bürgerfreundlichere Regelungen getroffen werden.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

19/01/2018

KfB beantragt Nachbeserungen bei Parkgebühren

Damit die Gebühren auf den beiden P&R-Plätzen einheitlich sind, beantragt die KfB, sie am Bahnhof - wie derzeit in Kronberg-Süd - nur werktags zwischen 6 und 18 Uhr zu erheben. Damit soll abends und sonntags kostenlos geparkt werden dürfen.

Außerdem fordert die KfB die Verwaltung auf, die Gebührenstruktur so anzupassen, dass  Einmalfahrer oder Teilzeitkräfte, für die sich keine RMV-Dauerfahrkarte lohnt, nicht übermäßig gegenüber Pendlern zur Kasse gebeten werden. Bei den derzeitig hohen Parkgebühren werden keine Anreize geschaffen, auf die S-Bahn umzusteigen.

Die KfB sieht die Intention der Stadt, durch Gebühren die Nachfrage zu ermitteln als erfüllt - somit können nun wieder bürgerfreundlichere Regelungen getroffen werden.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier, die Pressemitteilung hier.

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FDP fordert Akteneinsichtsausschuss

Die KfB forderte bereits im Wahlkampf eine maßvollere Verdichtung und die Einhaltung der Vorgaben aus Bebauungsplänen. Die sog. Kreuzenäcker Gärten in der Merianstraße brachten nun auch bei anderen Fraktionen das Fass zum Überlaufen. Die FDP hat jetzt einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt.

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Rekordverdächtige Sondersitzung

Obwohl die Stadtverordneten noch kurzfristig zu einer Sondersitzung am 12.12.17 zusammengekommen sind, schob der Bürgermeister seine Vorlage, den Bebauungsplan Bendersee in ein Gewerbegebiet zu ändern, gleich zu Beginn wieder von der Tagesordnung, weil einzelne Fraktionen noch Beratungsbedarf hatten. Somit war die mit 35minütiger Verspätung begonnene Sitzung, zu der auch zahlreiche Bürger erschienen waren, bereits nach 3 Minuten zu Ende.

09/12/2017

Änderungsantrag der KfB angenommen

Der Antrag der Koalition, bei der Vermietung neuer bezahlbarer Wohnungen die Kronberger oder mit Kronberg verbundene Menschen zu bervorzugen, wurde einstimmig angenommen - und zwar mit dem KfB-Ergänzungsantrag, die rechtlichen Möglichkeiten zu der Vermeidung von Fehlbelegungen oder dem Umgang mit solchen zu prüfen und ggf. mit einzubeziehen.

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Keine Chance...

Sowohl FDP als auch KfB sind mit ihren Bemühungen gescheitert, zuerst Modellvorschläge für "bezahlbares Wohnraum" zu entwickeln und die finanziellen Auswirkungen der Vorgaben im Vergleich zu einer freien Bebauung darzustellen. Auch eine Reduzierung auf 2 Geschosse + Dach wurde abgelehnt. Den Erhalt des Grünstreifens lehnten CDU/SPD/UBG ab; der Antrag der SPD, stattdessen, zu "beabsichtigen", nach der Bauphase wieder einen anzulegen wurde nur von den 5 Parteikollegen und einem UBGler unterstützt - aber aufgrund der Enthaltung aller anderen bei einem FDP-Nein angenommen.

Die KfB hat eindringlich davor gewarnt, wie Hans im Glück zu handeln - lesen Sie hier den Wortbeitrag von Alexa Börner, KfB-Co-Fraktionsvorsitzende.

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Keine Live-Übertragung der Stadtverordnetenversammlung im Internet

Trotz des eindringlichen Appells des KfB-Stadtverordneten Rainer Schmidt, doch wenigstens einen Versuch zu starten und nicht nur Vermutungen anzustellen, blieb es bei der geschlossenen Ablehnung durch die Koalition. Die KfB wird nach Ablauf der Jahresfrist den Antrag erneut stellen.

Bis dahin sind Sie auf die Informationen über diesen Newsletter angewiesen :-)

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Weitere Entscheidungen

Die Beauftragung eines städtebaulichen Wettbewerbs für das Sportplatzgelände in Oberhöchstadt wurde einstimmig entschieden. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) wurde der von der KfB eingebrachte Änderungsantrag, die Bebauung im Nordenwesten auf 1 Stockwerk + Dach bzw 2 Stockwerke ohne Dach zu begrenzen, eingeflossen ist, und mit 6:3 Stimmen beschlossen.

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Und sonst noch...

Die Regionalpark RheinMain Taunushang GmbH hat mitgeteilt, dass sie das Projekt Malerblick nicht mehr realisieren werde.

Die S-Bahnen fahren ab 10.12. in den Nächten vor Sams-, Sonn- oder Feiertagen durchgängig im Stundentakt.

Ab 2018 werden Mülltonnen mit einem Ident-Chip ausgestattet. Die Biotonnen werden im Juni gereinigt.

03/12/2017

KfB beantragt HFA-Sondersitzung

Die CDU/SPD/UBG-Koalition möchte die Planung für das Baufeld V am Bahnhof (derzeitiger P&R-Parkplatz zwischen den Gleisen und der Ludwig-Sauer-Straße, s. Foto unten) vorantreiben und einige Eckdaten vorgeben. So sollen nun ausschließlich Mietwohnungen im unteren bzw. geförderten Preissegment gebaut werden. Im Aufstellungsbeschluss 2015 waren zunächst 30%, dann 40% geförderte Wohnungen vorgesehen - die durch 60% frei kalkulierbaren Miet- und Eigentumswohnungen quersubventioniert worden wären. Somit hat allein diese neue Vorgabe erhebliche Auswirkungen auf den Grundstückswert. Dennoch wurde das Thema im Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) nicht behandelt. Der Antrag der KfB, es noch auf die Tagesordnung zu nehmen, fand nicht die nötige 2/3-Mehrheit. Sie hat daraufhin mit Unterstützung der FDP eine HFA-Sondersitzung noch vor der Stadtverordnetenversammlung beantragt - die Reaktion des Ausschussvorsitzenden Christoph König von der SPD steht noch aus.

Lesen Sie hier die KfB-Pressemitteilung.

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Live-Übertragung der Stadtverordnetenversammlung im Internet

Zunächst herzlichen Dank für Ihre Teilnahme an unsere Umfrage im letzten Newsletter. 100% finden eine Live-Übertragung "gut".

Leider ging die Abstimmung im Finanzausschuss (HFA) mit 5:4 knapp verloren. Wenn die CDU/SPD/UBG-Koalition auch im Stadtparlament geschlossen dagegen ist, darf man sich fragen, wovor sie eigentlich Angst haben.

Schillergärten

Die Taunus-Zeitung hat nach einer Ortsbesichtigung mit den KfB-Fraktionsvorsitzenden Alexa Börner und Dr. Heide-Margaret Esen-Baur sowie Udo Keil (Die Grünen) über die Presseerklärung der KfB berichtet.

Zum Artikel hier klicken.

26/11/2017

Live-Übertragung der Stadtverordnetenversammlung im Internet

Nachdem der ursprüngliche Antrag aufgrund der langen Sitzungsdauer in der Stadtverordnetenversammlung vom 14.9. nicht mehr behandelt wurde, hat die KfB ihn in überarbeiteter Fassung erneut eingereicht. So wird nun vorgeschlagen, die Übertragung als Pilotversuch für 3 Sitzungen zu starten. Die KfB sieht darin eine Möglichkeit, mehr Bürgernähe und weniger Politikverdrossenheit durch Transparenz zu erreichen.

Umfrage: Begrüßen Sie die Möglichkeit, sich die Diskussion im Stadtparlament, bequem vom heimischen Sofa aus anzusehen? Hier abstimmen.

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Weniger ist mehr für Kronberg

Angesichts der vielen Bauprojekte, durch die mehrere Hundert Wohneinheiten entstehen können, fordert die KfB eine Beschränkung auf wenige neue Stadtentwicklungsgebiete, die Bearbeitung ihres Prüfantrags zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Aufstockung sowie verträglichere und moderatere Nachverdichtung.

Dazu haben die Medien berichtet:

Nun sind die Schillergärten dran (TZ 22.11.17), KfB: Burgstadt-Charakter soll erhalten bleiben (TZ 16.11.17), KfB will Beschränkung auf wenige neue Stadtentwicklungsgebiete(KroBo 9.11.17).

Die dichte Bebauung der Schillergärten wurde anlässlich der Beteiligung der Öffentlichkeit visualisiert und ist auf der Webseite der Stadt Kronberg einsehbar.

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Erhitze Gemüter

Die dichte und hohe Bebauung eines 1200 qm großen Grundstücks (auf dem bisher nur 1 Haus stand) in der Merianstraße hat die FDP in einer Pressemitteilung hinterfragt, der Erste Stadtrat Robert Siedler hat entsprechend reagiert. Auch ein Leserbrief führte zu einer Antwort des Bürgermeisters. Die KfB hat schon frühzeitig auf die zu massive Bebauung diverser Grundstücke hingewiesen, darunter auch die Schillergärten.

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Spenden erwünscht

Dank der Initiative einiger Bürger konnte die Wurzel der 326 Jahre alten Edelkastanie (Baum des Jahres 2018!) verpflanzt werden. Die Kosten von rund 2000 Euro sollen durch Spenden finanziert werden. Es fehlen noch ein paar Hundert Euro - wer helfen mag:

Spendenkonto:

Robin Wood, IBAN DE13 2512 0510 0008 4555 00, Sozialbank Hannover. Stichwort: Kastanie (unbedingt angeben, da Spende sonst nicht zugeordnet werden kann) - Wenn Spendenbescheinigung gewünscht wird, bitte Adresse ebenfalls angeben.

10/11/2017

Zählt man die aktuellen und mögliche weitere Bauvorhaben, die bereits in den politischen
Gremien diskutiert werden, zusammen, könnten im Stadtgebiet in den nächsten Jahren
insgesamt rund 800 neue Wohneinheiten entstehen. Die KfB sieht neben der damit verbundenen fortschreitenden Versiegelung von wertvollen Grünflächen auch vermehrte Verkehrsbelastung und Kosten für Infrastukturmaßnahmen auf die Bürger zukommen.

Das Gelände neben Accenture (s. Foto) ist nur eines von zahlreichen möglichen Bauvorhaben, die Sie hier zusammengefasst nachlesen können > Pressemitteilung.

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Ab jetzt kostet's Geld

Seit 6.11.2017 stehen die neuen Parkautomaten am Bahnhofsparkplatz. Bei Stichproben in den ersten Tagen hatten 60 bereits Dauerparkausweise im Auto liegen, weitere 15 haben einen Parkschein gekauft. Wir sind gespannt, wie hoch der Parkplatzbedarf in Zukunft sein bzw. bleiben wird.

Parkausweise für RMV-Karteninhaber sind beim Fahrkartenschalter der Deutschen Bahn oder im Bürgerbüro erhältlich. Sie kosten 5 Euro pro Woche, 15 Euro pro Monat oder 150 Euro pro Jahr.

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Durchwegung des Bahnhofsareals

Auf die Nachfrage der KfB, welche Steigungen die öffentlichen Wege im Bahnhofsareal haben werden, wie der barrierefreie Fußweg von der Schillerstraße zum Bahnhof verlaufen soll und wie breit Bürgersteig, Bach und Bahnhofstraße am Ende sein werden, erhielten wir die Antwort, dass das Verfahren für die Freiflächenplanung "derzeit angeschoben wird" und die Breite der Bahnhofstraße unverändert bleibt.

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Neue Stadtälteste

Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, Mitbegründerin der KfB und Co-Fraktionsvorsitzende, erhielt die Auszeichnung "Stadtälteste", die nach 20 Jahren ehrenamtlicher Mandatstätigkeit verliehen wird.

27/10/2017

Die Taunushalle in Schönberg soll saniert und aufgestockt werden (wenn für die Büroflächen Bedarf besteht). Im Ortsbeirat hatten sich schon alle Fraktionen dafür ausgesprochen. Doch die CDU will darüber erst entscheiden, wenn die Option "Abriss und Neubau" noch einmal kalkuliert wird. Das war vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr möglich, weshalb die Entscheidung jetzt vertagt wird, bis die Verwaltung die geforderten Zahlen liefert.

KfB-Position: Keine weitere Verzögerung. Da laut Aussage der Verwaltung die Bausubstanz noch gut genug ist und ein Abriss mit Neubau 4-6 Mio. Euro kosten würde, sollte schnellstmöglich mit der Sanierung begonnen werden. Wenn die Gastronomie wieder verpachtet wird, könnte sie zur Belebung Schönbergs ebenso beitragen wie die Nutzung der anderen Räumlichkeiten durch diverse Vereine.

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Das Rote Tuch für viele Kronberger

Wir haben nachgefragt, warum die beschlossene Visualisierung auf dem "belebten Bauzaun" nicht umgesetzt wurde, aber noch keine Antwort von der Verwaltung erhalten.

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Einwände zu den "Schillergärten" noch bis Dienstag

Jeder Bürger hat noch bis zum 31.10. die Möglichkeit, den B-Plan für die Schillergärten einzusehen und dazu Einwände einzureichen. Diese sind formlos, müssen also keine besonderen Vorschriften erfüllen. Machen Sie davon Gebrauch! Es ist noch nichts entschieden: Baurecht entsteht erst, wenn der B-Plan von den Stadtverordneten beschlossen wird. Lesenswert sind insbesondere die Begründung zum B-Plan, das überarbeitete Verkehrsgutachten oder auch die Schnitte und Ansichten.

KfB-Position: Die Bebauung ist zu massiv.

• Die gesamte Fläche von 7.000 qm wird für die Baugrube ausgehoben, es bleibt kein Baum stehen. 80% des Grundstücks werden versiegelt.

• Drei der sechs Häuser wirken durch Sockel- und Staffelgeschoss 4-stöckig und werden bis zu 13,45 m hoch.

• Es entstehen rund 20% mehr Wohnungen (bis zu 39!) als anfänglich vorgesehen.

• Die Mauer entlang der Ludwig-Sauer-Straße und die dort stehenden Bäume werden für die doppelspurige Einfahrt auf einer Länge von 10-15m entfallen.

• Starke Zunahme des Verkehrs, auch für Müllabfuhr und Paketdienste, ist zu erwarten.

• Nur 5 (Besucher-)Stellplätze sind oberirdische, die anderen sind in der Tiefgarage.

• Das 3-stöckige Gewerbegebäude erhält zusätzlich ein Staffelgeschoss und wird rund 16 m hoch. Es sollen nur 80% der lt. Stellplatzsatzung notwendigen Parkplätze entstehen.

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Er wurde verpflanzt

Dank der Initiative von Gwendolyn Wiesinger und einiger Kronberger Bürger, darunter Dr. Heide-Margaret Esen-Baur von der KfB, gelang es, den Wurzelstock der 326 Jahre alten Edelkastanie auszugraben und an einen neuen Standort in Mammolshain zu versetzen. Jetzt heißt es Daumen drücken.

Lesen Sie die ganze Geschichte: Neue Heimat für den Wurzelstock

30/09/2017

Das Rote Tuch für viele Kronberger

Die riesige Baustelle für Kammermusiksaal, Studien- und Verwaltungszentrum sowie Businesshotel wird derzeit mit einem Bauzaun abgesperrt. Leider enthält er nicht die versprochenen anschaulicheren Visualisierungen der gesamten Vorhaben, sondern zeigt nur die bereits bekannten Ansichten des Konzertsaals. Studien- und Verwaltungszentrum sowie Hotel werden nicht dargestellt.

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Alle Parkplätze an den Bahnhöfen voll belegt

Nicht nur die verbliebenen ca. 120 Parkplätze am Bahnhof, auch die ca. 60 am Bahnhof Kronberg-Süd sind werktäglich voll belegt, obwohl letztere bereits kostenpflichtig sind. Man darf gespannt sein, ob die Erhebung einer Parkgebühr dazu führt, dass Parker verdrängt werden. In Kronberg-Süd stehen zudem seit geraumer Zeit zahlreiche Jaguars, Land und Range Rovers - durch den Umzug der Jaguar Europa-Zentrale in den Campus Kronberg ist ja weiterer Bedarf für Parkplätze hinzugekommen.

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Vorhabenbezogener B-Plan "Schillergärten" liegt öffentlich aus

Bis Dienstag, 31.10., haben alle Bürger die Möglichkeit, den B-Plan für die Schillergärten einzusehen und dazu Einwände einzureichen. Machen Sie davon Gebrauch! Es ist noch nichts entschieden: Baurecht entsteht erst, wenn der B-Plan von den Stadtverordneten beschlossen wird! Lesenswert sind insbesondere die Begründung zum B-Plan, das überarbeitete Verkehrsgutachten oder auch die Schnitte und Ansichten.

KfB-Position: Die Bebauung ist zu massiv.

• Die gesamte Fläche von 7000 qm wird für die Baugrube ausgehoben, es bleibt kein Baum stehen. 80% des Grundstücks werden versiegelt.

• Drei der sechs Häuser wirken durch Sockel- und Staffelgeschoss 4-stöckig und werden bis zu 13,45 m hoch.

• Es entstehen rund 20% mehr Wohnungen (bis zu 39!) als anfänglich vorgesehen.

• Das ist eine Verdreifachung der Wohneinheiten in der Ludwig-Sauer-Straße. Bisher wohnen dort nur 15-20 Parteien.

• Die Mauer entlang der Ludwig-Sauer-Straße und die dort stehenden Bäume werden für die doppelspurige Einfahrt auf einer Länge von 10-15m entfallen.

• Starke Zunahme des Verkehrs, auch für Müllabfuhr und Paketdienste, ist zu erwarten.

• Nur 5 (Besucher-)Stellplätze sind oberirdische, die anderen sind in der Tiefgarage.

• Das 3-stöckige Gewerbegebäude erhält zusätzlich ein Staffelgeschoss und wird rund 16 m hoch. Es sollen nur 80% der lt. Stellplatzsatzung notwendigen Parkplätze entstehen.

Bürgerbeteiligung Stadtentwicklungskonzept (SEK)

In der zweiten Phase wird die Art der Bürgerbeteiligung geändert: Es ist vorgesehen, die Bürger nur noch sporadisch zu einzelnen Themen "vor Ort" einzubeziehen. So sollen Kronberger ihre Lieblingsorte per Postkarte einschicken oder bei einem Rundgang am Apfelmarkt (Treffpunkt: 11:30 Uhr Zehntscheune) zeigen. Bitte Termin vormerken! Wer zu den Bausteinen Mobilität und Freizeit aktuell informiert werden und sich beteiligen möchte, muss eine Mail an stadtentwicklung@kronberg.de schreiben.

In der ersten Phase zu den Bausteinen Landschaft, Gewerbe und Wohnen konnten sich 24 Bürger (darunter die heutigen KfB-Mandatsträger Alexa Börner, Dr. Jochen Eichhorn, Susanne von Engelhardt und Dr. Andrea Marlière) intensiver und über mehrere Monate mit den Themen befassen. Den Bericht der Stadtverwaltung, der Erkenntnisse aus der Bürgerbeteiligung nur teilweise berücksichtigt, finden Sie hier (6,7MB).

17/09/2017

Ist das Kunst oder kann das weg?

Trotz eines ausführlichen Appells des Bürgermeisters und Unterstützung durch SPD und Grüne lehnte die Mehrheit aus KfB, CDU sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden von FDP und UBG auch den überarbeiteten Entwurf für das sog. Landschaftsfenster am Malerblick ab.

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Kauf von Parkautomaten

Einzig die KfB hat gegen den Erwerb von Parkautomaten zur Erhebung von Gebühren für den Ersatzparkplatz am Bahnhof gestimmt. Sie sieht keinen Sinn darin, durch einen im Vergleich zu umliegenden Gemeinden recht hohen Preis die Nachfrage nach Parkplätzen zu drosseln, denn ein Gutachten hat ergeben, dass in Kronberg 230 P&R-Parkplätze gebraucht werden. Diese müssen also entweder am Bahnhof... (klicken Sie auf WEITERLESEN)

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Haushalt 2017: Online Befragung ersetzt konkrete Maßnahmen

Der 2017er Haushalt wurde von der Kommunalaufsicht nur unter Auflagen genehmigt, u.a. sollten konkrete Maßnahmen beschlossen werden, um das ab 2018 drohende Defizit von mehr als 1 Mio. Euro auszugleichen. Dazu wurde u.a. eine Online-Befragung durchgeführt, an der 340 Kronberger (1,8%) teilnahmen. Die daraus ermittelte Liste der "Top20"-Vorschläge wird der Kommunalaufsicht nun als "Anlage" übermittelt, ohne daraus Konkretes zu beschließen... (klicken Sie auf WEITERLESEN)

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KfB-Antrag einstimmig angenommen

Der Antrag, alle Anfragen und deren Beantwortung auf der Webseite der Stadt Kronberg zu veröffentlichen, wurde einstimmig angenommen.

05/09/2017

Warum die Stadt die Parkplätze am Bahnhof kostenpflichtig machen will

Die Pläne, die der frühere Erste Stadtrat für das Bahnhofsgelände hatte, gehen nicht auf. Der Grund: der geplante Kauf von Flächen der Bahn klappt nicht. Dadurch fehlt der Platz, um all das unterbringen zu können, was versprochen wurde: 60-80 Parkplätze, ein Blockheizkraftwerk, Fahrradständer und E-Bike-Ladestationen, Car Sharing, den offengelegten Bach, einen Fußweg und - das ist der wahre Knackpunkt - 60 Wohnungen auf dem Gelände zwischen den Gleisen und der Ludwig-Sauer-Straße. Dort sind jetzt rund 100 Ersatz-Parkplätze, als Ersatz für das in Kürze abgerissene Parkdeck (s. Foto).

Das Dilemma: Parkplätze oder weniger Sozial-/Wohnungen?

Bisher gab es rund um den Bahnhof rund 200 Stellplätze. Die Verwaltung ist davon ausgegangen, dass nur 60-80 "wirklich" benötigt werden. Ein von der Stadt beauftragter Gutachter kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass am Bahnhof weiterhin Bedarf für 195 Plätze besteht, inklusive Kronberg Süd mittelfristig sogar fast 230. Das würde bedeuten, dass für die geplanten Geschosswohnungsbauten keine Fläche mehr zur Verfügung steht.

Die Lösung der Stadt: Nachfrage nach Parkraum reduzieren

Wie macht man das? Ihn unattraktiv machen. In der kommenden Stadtverordnetenversammlung (14.9.) soll beschlossen werden, dass für die Parkplätze am Bahnhof wieder Parkgebühren erhoben werden. Und zwar nicht zu knapp: wer keine RMV-Wochen- oder Monatskarte hat, zahlt bis 7 Stunden 2,50 Euro, bis 12 Stunden 4 Euro, für 24 Stunden 7 Euro. Das ist deutlich mehr als z.B. in umliegenden Gemeinden, in vielen sind P&R-Plätze kostenfrei. Dadurch wird ein "dämpfender Effekt" erwartet. Durch einen hohen Preis sinkt bekanntlich die Nachfrage. Diese ist allerdings nicht mit dem eigentlichen Bedarf zu verwechseln, s.o. Gutachten.

KfB-Position: Insbesondere in der Bauphase sollten die Parkplätze kostenfrei bleiben. Durch Lage und Größe ist er bereits unattraktiver geworden. Zudem liegt er versteckt und es gibt keinerlei Hinweisschilder. Ansonsten könnte es dazu führen, dass

1/4 weniger Fahrgäste am Kronberger Bahnhof einsteigen. Damit wird auch das Bahnhofsgebäude weniger attraktiv für einen möglichen Investor: Weniger Kunden, weniger Gäste. Außerdem ist Gastronomie in Kronberg bekanntermaßen stark davon abhängig, wie gut sie mit dem Auto erreichbar ist.

Also: Die Attraktivität des Bahnhofs muss hoch bleiben. Möglichst viele Pendler sollen weiterhin oder sogar zunehmend den ÖPNV nutzen.

Die Stadt Kronberg selbst hat während der Erneuerung der Frankfurter Straße .... (klicken Sie auf WEITERLESEN).

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Neue Bedingungen erfordern neue Ideen

Die Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Monaten geändert:

a) die Bahn gibt die gewünschte Fläche nicht frei und b) das Gutachten ergab einen noch höheren Parkplatzbedarf als ursprünglich vorgesehen. Das bedeutet: Umdenken!

KfB-Position: Die Parkplätze müssen in der erforderlichen Anzahl am Bahnhof verbleiben. Damit wird die Fläche für Wohnbebauung kleiner und für den Bau von Sozialwohnungen zu teuer. Sie könnte stattdessen für eine moderat hohe Wohnbebauung genutzt werden, deren Bewohner die Nähe zu einem Kopfbahnhof schätzen: Pendler ... (klicken Sie auf WEITERLESEN)

19/08/2017

...ist die Agenda der nächsten Stadtverordnetenversammlung

Sage und schreibe 13 Anträge sollen am 14.9. entschieden werden, darunter so bedeutende wie die nahezu vollständige Bebauung der Schillergärten, die Erhebung von Gebühren für die verbleibenden 100 Parkplätze am Bahnhof. oder die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Haushaltssicherungskonzept ("1 Mio."). Außerdem stehen 2 Anträge der KfB auf der Tagesordnung, siehe unten.

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KfB möchte mehr Transparenz durch Live-Streaming

Die Pressemitteilung zum KfB-Antrag finden Sie hier.

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Veröffentlichung von Anfragen auf der Homepage der Stadt Kronberg

Die Pressemitteilung zum KfB-Antrag finden Sie hier.

14/07/2017

Es knirscht im Ehebett...

Die Taunus-Zeitung fragt sich, ob die Koalition überhaupt die Wahlperiode übersteht.

Lesen Sie hier den Artikel.

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SPD keilt aus

In ihrem jüngsten Angriff auf KfB (und FDP) hat die SPD wieder Aussagen verdreht und falsche Behauptungen aufgestellt. In unserer heutigen Presseerklärung treten wir dem entgegen und fordern die SPD dazu auf, Sachargumente in die politischen Diskussionen zu bringen, statt polemische Vorwürfe zu machen.

Klicken Sie auf die blauen Unterstreichungen, um die Originaltexte zu lesen.

30/06/2017

Neue App erinnert nicht nur an das Herausstellen der Mülltonnen

Die neue Citynfo-App ist noch in der Entwicklung, einiges funktioniert aber schon heute: Über Ihr Smartphone erinnert sie am Vorabend daran, die Mülltonne herauszustellen, sucht die günstigste Tankstelle und hat Notapotheken sowie Veranstaltungen in Kronberg und Umgebunggriffbereit. Demnächst findet sie Geschäfte und Restaurants - und vieles mehr. Dabei lässt sich eine Vorauswahl nach Schlagworten oder Interessen treffen, sodass die Informationen übersichtlich bleiben. Eine nützliche App, die Sie schon jetzt kostenlos in Ihrem Appstore (iOS oder Android) herunterladen können.

Die App wird von Entwicklern aus Wehrheim angeboten, weshalb sie zunächst auch Wehrheimer Angebote enthält. Dies wird mit dem offiziellen Launch behoben sein.

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Erfreuliche Abstimmungsergebnisse in der Stadtverordnetenversammlung

Der Änderungsantrag der KfB, den Betrieb der Tiefgarage nicht in Eigenregie zu übernehmen, sondern auszuschreiben, ist mit 19 Ja-Stimmen von KfB, CDU und FDP angenommen worden. Ergänzend wurde aufgenommen, dass die Sicherheit besonders in den Abendstunden durch Personal gewährleistet bleiben soll.

Der Antrag der CDU zur Änderung des Regionalen Flächennutzungplans (RegFNP) im Gebiet „Kellergrund“ (ehem. Ausbildungszentrum der Deutschen Bank) von "Bildung" in "Wald" ist mit 23 Ja-Stimmen von CDU, KfB, FDP und Grünen gegen die Stimmen der SPD und UBG angenommen worden.

Der Änderungsantrag der KfB, in den Vertrag zum Betrieb der neuen Kindertagesstätte "Viktoria" ein Sonderkündigungsrecht aufzunehmen, sollte sie weiterhin von zu wenigen Kindern besucht werden, erhielt, von der CDU unterstützt, 15 Ja-Stimmen, jedoch votierten SPD, FDP, UBG und Grüne mit 17 Stimmen dagegen.

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Stadtradeln Ergebnisse

• 41 aktive Teilnehmer in 5 Teams

• KfB Friends & Family-Team mit 16 Teilnehmern wieder größtes Team

• 7.028 km geradelt, davon KfB-Team 1.452 km (Platz 3). Grüne und Freunde radelten 2.038 km.

Danke fürs Mitradeln !

21/06/2017

Presseerklärung: KfB ist für Erhalt der Parkplätze am Bahnhof

Aufgrund der Tatsache, dass die geplante Flächenfreisetzung am Bahnhof aller Wahrscheinlichkeit nach nicht umgesetzt werden kann, da der zweite Bahnsteig laut RMV
gebraucht wird, muss die Nutzung der betroffenen Fläche neu geplant werden. ... hier weiterlesen.

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Presseerklärung: Ehem. Deutsche Bank Ausbildungszentrum

Die KfB unterstützt den Antrag der CDU zur Änderung des Regionalen Flächennutzungplans (RegFNP) im Gebiet „Kellergrund“ (ehem. Ausbildungszentrum der Deutschen Bank). „Da sich die KfB seit jeher gegen eine Wohnsiedlung in der stadtfernen Lage ausgesprochen hat, ist dieser Antrag für uns ein Schritt in die richtige Richtung“, so Alexa Börner, KfB-Co-Fraktionsvorsitzende und Mitglied des ASU. Damit solle nämlich verhindert werden, dass zukünftig an dieser Stelle eine andere Nutzung als „Wald“ erlaubt werden könne. ... Hier weiterlesen.

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KfB für Betrieb der Tiefgarage durch erfahrenes Privatunternehmen

Die Stadt erhält seit Jahren für die Tiefgarage rund 100.000 Euro weniger Pachteinnahmen als sie dafür aufwenden muss. Sie beabsichtigt nun, den für sie nachteiligen Vertrag mit dem derzeitigen Betreiber der Tiefgarage zu kündigen und sie in Eigenregie nach Einführung eines weitgehend automatisierten Systems durch Mitarbeiter der Stadthalle zu führen.

Aufgrund der damit verbundenen Risiken und des erhöhten Aufwands in der Verwaltung, möchte die KfB durch einen Änderungsantrag erreichen, dass zunächst unter darauf spezialisierten Parkhausbetreibern ausgeschrieben wird. Diese können aufgrund ihrer Expertise und Skaleneffekten vermutlich günstiger wirtschaften, sodass sich für die Stadt ein Mehrertrag ohne zusätzliches Risiko ergeben würde.

06/06/2017

Informationsabend Freitag, 9.6.2017, 19 Uhr, Stadthalle Kronberg

Die KfB begrüßt, dass sich die neue Initiative "Grünes Kronberg" dieses wichtigen und bedeutsamen Themas angenommen hat. Es ist erfreulich, dass sich bürgerliches Engagement auch außerhalb der Kommunalpolitik formiert.

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Bürgerversammlung am Montag, 12.6. um 19:30 Uhr mit 3 TOPs

• Sicherheit im öffentlichen Raum (Offener Brief der KfB)

• Rahmenplan Bahnhof Kronberg (zur Parkplatzfrage)

• Bürgerbeteiligungsprojekt „Haushaltskonsolidierung“ (siehe dazu 2. Antrag)

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Stadtradeln: KfB derzeit mit größtem Team

Nach der ersten Woche liegt das KfB Friends & Family Team mit 12 aktiven Radlern an der Spitze, nach Kilometern´mit 424 km auf Platz 3.

30/05/2017

Korrektur

Die Kosten für den Imagefilm der Stadt Kronberg im Taunus sind im vorangegangenen Info-Brief versehentlich falsch beziffert worden, sie betrugen 15.000 Euro.

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) an besonderen Orten

Am kommenden Dienstag, 6.6.2017, trifft sich der ASU zur Ortsbesichtigung bereits um 18:30 Uhr am P+R Parkplatz Campus Kronberg, der als Ersatzparkplatz für die wegfallenden Parkplätze am Bahnhof vorgesehen ist.

Um 19:00 Uhr ist die Kläranlage, Im Tries 18 nächste Station. Dort wurde kürzlich die Fotovoltaikanlage in Betrieb genommen.

Die ASU-Sitzung findet ab ca. 19:30 Uhr im neuen Landgasthof "La Fattoria", Kronthaler Straße, Zufahrt Kronthal statt. Auf der Agenda steht bisher u.a. die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans für das Deutsche Bank Ausbildungszentrum. Die vollständige Tagesordnung wird noch erstellt und kann dann hier eingesehen werden.

Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, diese speziellen Orte kennenzulernen!

KfB ruft zum Mitradeln auf

21 Tage gemeinsam radeln für Radförderung, Klimaschutz und Lebensqualität

Das KfB Friends & Family-Team war im vergangenen Jahr sowohl das mit den meisten Teilnehmern als auch das mit den meisten Kilometern. „An diesen Erfolg wollen wir natürlich anknüpfen“, ...

Hier weiterlesen: > Presseerklärung.

29/05/2017

Imagefilm

Die Stadt hat für 25.000 Euro einen Imagefilm produzieren lassen, den sie sich hier ansehen können. Was halten Sie davon? Geben Sie uns hier Ihr Feedback.

Bürgerbeteligung zur Haushaltskonsolidierung

Obwohl alle hessischen Gemeinden eigentlich dazu verpflichtet sind, auch mittelfristig ausgeglichene Haushalte vorzulegen, hat Kronberg für die nächsten 3 Jahre ein kräftiges Minus von rund 1 Mio. Euro geplant. Der Bürgermeister möchte nun die Bürger daran beteiligen, wie dieses Defizit abgebaut werden kann. Bisher ist nur bekannt, dass die Bürger angeben können, welche (freiwilligen) Leistungen sie möchten und was sie ihnen wert sind.

KfB-Position: Bürgerbeteiligung ist grundsätzlich wünschenswert, aber zunächst hätten diejenigen, die das Defizit geplant haben (also die Verwaltung), ein Konzept zum Abbau vorlegen sollen. Wer die Suppe einbrockt... Aber wenn schon Bürger befragt werden, sollten nicht nur die freiwilligen Leistungen (wie Bücherei, Schwimmbad usw) sondern auch Kürzungen im Bereich der Verwaltung oder Einnahmeerhöhungen mit betrachtet werden. Denn auch wenn letztendlich die Stadtverordneten über Maßnahmen entscheiden, werden Ergebnisse einer solchen Bürgerbefragung als Begründung ("Alibi") herangezogen.

Bürgerversammlung am 12.6.2017

Die von der KfB geforderte Bürgerversammlung zur zukünftigen Parkplatzsituation am Bahnhof findet am Montag, 12.6.2017 statt. Dann wird auch die Bürgerbeteiligung zur Haushaltskonsolidierung (s.o.) vorgestellt. Raum und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben. Halten Sie sich den Termin schon mal frei.

Kronberg erfahren - mit STADTRADELN

Heute geht es los: Ab jetzt wird wieder 21 Tage lang für ein gutes Klima geradelt. Das KfB Friends & Family-Team hat im vergangenen Jahr die meisten Teilnehmer gehabt und ist die meisten Kilometer gefahren - das soll in diesem Jahr noch getoppt werden!

Hier können Sie sich für das KfB Friends & Family Team anmelden und Ihre Kilometer eintragen.

Sicherheit in Kronberg

Der Bürgermeister hat auf den an ihn gerichteten Offenen Brief von Dr. Eva-Maria Villnow indirekt über die Presse geantwortet - Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste würden in Kürze wieder im Stadtgebiet zum Einsatz kommen.

Waldschwimmbad

Schlechtwetterregelung abgeschafft: Bisher schloss das Bad, wenn bis 11 Uhr nur 17 Grad Außentemperatur erreicht wurden, jetzt ist es wieder durchgehend von 6:30 bis 20:00 Uhr geöffnet.

Frühschwimmer jetzt auch mit Familienkarte: Bisher musste ein Früschwimmer eine eigene Jahreskarte ggf. zusätzlich zur Familienkarte lösen, jetzt gibt es die Jahreskarte auch ab 6:30 Uhr.

10/05/2017

Kronberg erfahren - mit STADTRADELN

Ab Montag, 19.5. wird wieder 21 Tage lang für eine gutes Klima geradelt. Das KfB Friends & Family-Team hat im vergangenen Jahr die meisten Teilnehmer gehabt und ist die meisten Kilometer gefahren - das soll in diesem Jahr noch getoppt werden!

Schon jetzt können Sie sich hier für das KfB Friends & Family Team anmelden.

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Bürgerversammlung am 12.6.2017

Die von der KfB geforderte Bürgerversammlung zur zurkünftigen Parkplatzsituation am Bahnhof findet am 12.6.2017 statt. Einzelheiten und genaue Tagesordnung werden noch bekannt gegeben. Halten Sie sich den Termin schon mal frei.

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Anträge für mehr Bürgernähe und Transparenz größtenteils angenommen

Zukünftig werden Straßenerneuerungen, die in den 5 nächsten Jahren geplant sind, auf der Webseite der Stadt veröffentlicht, sodass Bürger sich langfristig darauf einstellen können. Außerdem findet mindestens 6 Monate vor der Baumaßnahme eine Anliegerversammlung statt, zu der auch die Ortsbeiräte geladen werden. Die Forderung, dann auch die auf den einzelnen Anlieger voraussichtlich entfallenen Anteile an den Gesamtkosten überschlägig zu nennen, wurde jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Städtische Gewerbeimmobilien, die verpachtet oder verkauft werden sollen, sind zukünftig öffentlich zu vermarkten, damit sich möglichst viele Interessenten darauf melden können. Das analoge Vorgehen bei Wohnungen wurde von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt, deren Vermietung soll weiterhin nur über den Magistrat erfolgen.

Die Anträge, Argumente und Abstimmungsergebnisse finden Sie auf der KfB-Webseite.

Anträge zur Haushaltslage abgelehnt

Der KfB-Antrag, Verwaltung und Politik mögen die vom Hessische Innenministerium kostenlos angebotene Beratung für Nicht-Schutzschirm-Kommunen annehmen, wurde in nicht öffentlicher Sitzung abgelehnt.

Auch der Antrag, die Grundsteuer B nicht zum Stopfen der Haushaltslöcher zu nutzen, sondern echten Sparwillen zu zeigen, wurde nicht positiv entschieden.

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Definition "bezahlbarer Wohnraum"

Auch die KfB hat den Antrag der FDP unterstützt, einen Zielwert für "bezahlbaren Wohnraum" in Kronberg fraktionsübergreifend zu definieren.

Stadtmarketing

Nicht mitgetragen hat die KfB den Antrag der Koalition, eine externe Agentur für 40.000 Euro damit zu beauftragen, ein "Konzept für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur" zu erstellen. Abgesehen davon, dass die Zielsetzung nicht klar formuliert ist, sieht sie in der Stadtverwaltung hinreichend Kapazität, diese Aufgabe auf Basis bestehender Konzepte und durch Einbindung der Kronberger Akteure (Vereine, Opel Zoo, Schlosshotel etc) selbst zu lösen.

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Ein Mammutbäumchen

wurde für rund 3.700 Euro im Viktoriapark nachgepflanzt, allerdings musste am Standort eine Thuja gefällt werden...

Die Auskunft, was mit den restlichen rund 10.000 Euro Abschlagszahlung erfolgt, steht noch aus.

25/04/2017

Umbau der Villa Winter wird 400.000 Euro kosten

Damit die Kronberger Malerkolonie aus der Streitkirche und die Kunstschule aus der Receptur in die Villa Winter umziehen können, wird diese umgebaut und erhält u.a. einen Fahrstuhl. Die Entscheidung für den Umzug wurde getroffen, weil diese Nutzung als wirtschaftlicher erachtet wurde. Allerdings wurde bei der Berechnung mit 250.000 Euro Umbaukosten gerechnet, jetzt werden 400.000 Euro erwartet. Die Rheinberger-Stiftung hat ihre Spendenzusage von ursprünglich 150.000 Euro nun auf 340.000 Euro angehoben.

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Academy Forum wird 3 Mio. Euro teurer

Vor zwei Jahren hat die Kronberg Academy die Kosten für ihren Konzertsaal und das Verwaltungsgebäude mit 31 Mio. Euro (so noch heute auf ihrer Webseite nachzulesen) veranschlagt. Nun wurde eine Erhöhung von 32 (sic) auf 35 Mio. angekündigt.

Das Projekt wird mit rund 18 Mio. Steuermitteln subventioniert, den Rest muss die Kronberg Academy durch Spenden finanzieren.

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Bürgerversammlung zur Parkplatzsituation gefordert

Das Parkdeck soll in wenigen Monaten abgerissen werden. Die KfB hat den Stadtverordnetenvorsteher Andreas Knoche (CDU) gebeten, eine Bürgerversammlung einzuberufen, damit die Bürger über die Parkplatzsituation informiert werden und ihre Fragen stellen können. Die Antwort steht noch aus.

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KfB für mehr Sicherheit und Sauberkeit

Auch anlässlich der jüngsten Berichte über Schlägereien und Vandalismus hat die KfB-Stadtverordnete Dr. Eva-Maria Villnow Bürgermeister Temmen in einem offenen Brief aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Beispielsweise könnte der Streifendienst wieder verstärkt eingesetzt werden.

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Malerblick: Stand der Dinge

Nachdem sich die meisten Fraktionen in den Ausschüssen gegen das Landschaftsfenster und die große/hohe Bank geäußert hatten (nur SPD und Grüne haben sich noch nicht festgelegt), will Bügermeister Temmen - so war in der Presse zu lesen - das Thema den Stadtverordneten am 22.6.2017 zur Entscheidung vorlegen.

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Verkehrsberuhigung Altstadt

Rund 2/3 der durch die Friedrich-Ebert-Straße fahrenden Autos sind reiner Durchgangsverkehr. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) wurden 3 Varianten vorgestellt, um die Belastung zu reduzieren und durch eine bessere Aufenthaltsqualität mehr Besucher in die Altstadt zu locken. Dabei stehen verschieden große Fußgängerzonen (von Frankfurter Tor bis Schirn oder Doppelsstraße) oder gegenläufige Einbahstraßen (jeweils von unten oder oben bis zur Schirn und Ausfahrt über Tanzhausstraße) zur Diskussion. Die Bedürfnisse von Anwohnern, Gewerbetreibenden, Gastronomen, Kunden und Besuchern sind nicht leicht unter einen Hut zu bringen, es gibt kein einheitliches Meinungsbild.

Zur weiteren Diskussion lädt die Stadt zu einer Versammlung am Mittwoch, 3. Mai um 19 Uhr in die Stadthalle ein.

01/04/2017

KfB für Erhalt des Kronberger Malerblicks

"Freie Sicht für freie Bürger" - das fordert die KfB vor dem Hintergrund der Überlegungen der Stadt Kronberg zum sog. Landschaftsfenster. Sie beabsichtigt unter Beteiligung der Regionalpark Rhein-Main Taunushang GmbH, am sog. Malerblick an der B455 zwischen Opel Zoo und Falkensteiner Stock einen ca. 4 x 5 Meter großen Rahmen zu installieren, durch den die schon von den Malern der Kronberger Malerkolonie geschätzte Aussicht von der Burg über Frankfurt und darüber hinaus eingefasst werden soll. Um Spaziergängern entlang der viel befahrenen Straße bessere Aufenthaltsqualität zu ermöglichen, soll zudem eine 6 Meter breite Bank mit einer 2 Meter hohen Lehne den Autolärm abhalten.

Durch diese Maßnahmen wird jedoch der grandiose Ausblick zerstört, die Weite geht verloren. Damit der Rahmen die richtige Perspektive einfängt, muss der Betrachter an einer bestimmten Stelle stehen. Der Rahmen steht im Weg, wenn man die Landschaft von anderen Blickwinkeln aus betrachtet bzw. an ihr vorbei fährt.

Ein Metallrahmen dieser Größenordnung, der außerdem ein mehrere Kubikmeter großes Betonfundament benötigen wird, passt nicht in die Natur.

Grundsätzlich begrüßt die KfB die Initiative, mehr Aufmerksamkeit auf diese Attraktion zu lenken und sie auch mit der Regionalparkroute zu verbinden. Dies sollte jedoch durch Mittel wie beispielsweise Hinweis- und Informationstafeln so geschehen, dass der Blick nicht behindert wird.

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Zum Bahnhof

Die KfB hat beim Magistrat angefragt, ob der Stadt eine schriftliche Aussage der zuständigen Abteilung der Deutschen Bahn vorliegt, aus der hervorgeht,

• dass auch künftig Langzüge am Kronberger Bahnhof halten können und sollen, d.h. der Bahnsteig ausreichen lang ist.

• dass auch bei Wegfall der P&R-Parkplätze am Bahnhof ausreichend hohe Fahrgastzahlen erwartet werden, sodass der Betrieb des Bahnhofs Kronberg nicht zugunsten des Bahnhofs Kronberg-Süd eingestellt wird.

20/03/2017

KfB stellt 4 Anträge zur Haushaltskonsolidierung sowie für mehr Transparenz und Bürgernähe

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Die SPD kann's nicht lassen...

Die KfB bleibt transparent und ehrlich - daran ändern auch die Unterstellungen der SPD nichts, die entschieden zurückgewiesen wurden.

Am Bahnhof wurden rund 100 Bäume gefällt. Laut SPD müssen die Investoren für 25 davon 29 Bäume nachpflanzen oder Ausgleich zahlen. Davon soll dann 1 Mammutbaum im Viktoriapark nachgepflanzt werden - für den allerdings bereits 1 Thuja gefällt wurde - die KfB fragt, ob darüber hinaus weitere Pflanzungen möglich sind. Darüber berichteten wir Ihnen im letzten Info-Brief.

In ihren Reaktionen gingen SPD und CDU leider nicht auf den Sachverhalt ein, sondern griffen die KfB an - unsere Antwort darauf lesen Sie > hier. Sie wurde auch von Taunus-Zeitung und Kronberger Bote aufgegriffen.

05/03/2017

..der "Kronberger Hof", ein Familienbetrieb mit langer Tradition in Kronberg, wird im Herbst geschlossen und verkauft. Laut Aussage der Besitzer hat dies nichts mit dem in unmittelbarer Nähe geplanten Hotel am Bahnhof zu tun. Aber schade ist es doch, dass es sich nun nicht mehr lohnt, ein alteingesessenes Hotel mit Gaststätte zu modernisieren. Der Käufer plant stattdessen 3 Gebäude mit je 7 Wohnungen. Wieder ein Gewerbe weniger in Kronberg...

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Wieder Fällungen im Abs-Gelände

Diesmal wurden weitere 21 Bäume gefällt, u.a. weil ihre Wurzeln in Versorgungsschächte wachsen. War dies bei der Fällung der ersten 40 Bäume noch nicht bekannt oder ist das Salamitaktik?

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KfB-Presseerklärung:

Ausgleichsmaßnahme für Kahlschlag am Bahnhof ist reine Alibiveranstaltung

1 Baum als Ersatz für die Rodung von mehr als 100 Bäumen?

Möglicher Standort würde Fällung eines weiteren Bestandsbaums nach sich ziehen.

Klicken Sie hier, um die vollständige Pressemitteilung zu lesen.

22/01/2017

Entscheidung in Sondersitzung

Die Entscheidung zum Bau einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) für Flüchtlinge für etwa 80 Personen wurde gestern mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und UBG getroffen. Die KfB stimmte dagegen. Bei der CDU gab es eine Stimmenthaltung.

KfB-Postition:

Die Entscheidung wurde seit Oktober 2016 bereits zwei Mal verschoben, weil wichtige Informationen (z.B. zum Bedarf, einer möglichen Nutzung der ehem. HEAE am Aufstieg, der Finanzierung oder bauplanungsrechtliche Fragen) bis heute nicht vollständig beantwortet wurden. Ursache vieler Fragen war insbesondere die Frage nach der geplanten Umnutzung der Gebäudekomplexe von GUs für Flüchtlinge zu Sozialwohnungen nach ca. 3 Jahren.

Bedarf: Die aktuellen Flüchtlingszahlen sprechen nicht dafür, dass der Hochtaunuskreis und damit auch Kronberg in naher Zukunft noch viele Flüchtlinge aufnehmen muss. Offizielle Zahlen liegen nicht vor. Sollten die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen, könnte immer noch kurzfristig gebaut werden, denn zunächst sind in Hessen genug Erstunterbringungsreserven vorhanden, die rechtzeitig wieder in Betrieb genommen werden können.

Bauplanungsrecht: Für den Bau von GUs gelten bauplanungsrechtliche Erleichterungen, befristet bis 2019. Würde man anstelle der GU direkt Sozialwohnungen bauen, wären diese Erleichterungen nicht möglich und die Stadt müsste den "normalen" bauplanungsrechtlichen Weg einhalten. Die Umnutzung müsste beim Hochtaunuskreis beantragt werden. Ob sie ohne weiteres genehmigt werden würde, ist bisher noch nicht geklärt.

Kreditaufnahme: Die KfW-Fördermittel sind ausdrücklich für den Bau von GUs vorgesehen. Wenn aber schon heute absehbar ist, dass kein entsprechender Bedarf besteht, ist es nicht vertretbar, Subventionen, die genau diesem Zweck dienen, in Anspruch zu nehmen.

Gegenfinanzierung: Es ist vorgesehen, dass der Kreis für die Unterbringung der Flüchtlinge und später der Sozialwohnungsberechtigten zahlt und damit der Kredit finanziert und getilgt werden soll. Die entsprechende Vereinbarung liegt jedoch noch nicht vor. Die Annahmen für die Wirtschaftlichkeitsberechnung sind aus KfB-Sicht zu positiv, ein Zinsänderungsrisiko wurde nicht berücksichtigt.

Die KfB ist nicht per se gegen den Bau von Füchtlingsunterkünften oder Sozialwohnungen, wenn dafür ein Bedarf besteht. Sie hat bereits enstprechende Anfragen und Anträge gestellt.

Sie ist jedoch gegen die Inanspruchnahme von subventionierten Krediten, wenn eigentlich ein anderer Zweck erreicht werden soll. Sie hält es außerdem für unbedingt erforderlich, dass das Vorhaben wirtschaftlich keine weiteren Verluste für die Stadt bringt.

18/01/2017

Ab dieser Woche werden die Bäume, darunter auch dieser Mammutbaum und die 325 Jahre alte Edelkastanie, gefällt. Die KfB hat immer gegen die Bauvorhaben gestimmt und sich an Unterschriftenaktionen und Mahnwachen beteiligt. Die Koalition aus CDU, SPD und UBG hat sie jedoch beschlossen.

Am Montag haben Aktivisten von Robin Wood Transparente aufgehängt, z.B. "Kultur gegen Natur ausspielen schadet beiden. Denkt um, plant um - ohne Abholzungen!" oder "Wachsen dauer 300 Jahre, fällen..."

Was kann man jetzt noch tun?

Fahren oder gehen Sie möglichst oft an der Ecke Schiller-/Bleichstraße vorbei und teilen Sie uns mit, wenn Sie dort beginnende Arbeiten bemerken: kontakt@kfb-kronberg.de

Bitte dokumentieren Sie die Fällarbeiten und senden Sie uns die Bilder. Es wäre gut, wenn möglichst viele Bürger mit Handys und Kameras vor Ort sind und alles festhalten - die letzte Möglichkeit eines stillen Protests, der gleichzeitig hilft, in Erinnerung zu behalten, was Kronberg unwiderruflich verloren geht. Danke vorab!

22/12/2016

...musste der Haushalt beraten werden. Allerdings sieht die Planung für 2017 deutlich schlechter aus als noch in diesem Jahr prognostiziert. Ab 2018 droht ein Minus von 1,1 Mio. Euro. Die Kommunalaufsicht hat schon den 2016er Haushalt nur mit Auflagen genehmigt. KfB-Haushaltsexpertin Dr. Andrea Marlière hat eine deutliche Rede (s. Link unten) gehalten...

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Vienna House wird Hotelbetreiber

Die österreichische Hotelgruppe steigt damit im Rhein-Main-Gebiet ein. Das Konzept bietet Frühstück, Mittag- und Abendessen im Bistro mit Bar und Terrasse, einen Fitnessbereich sowie 2 Konferenzräume mit Bankett-Service.

30/11/2016

Mein Freund, der Baum - noch ist er nicht tot, der Mammutbaum gegenüber dem Schillerweiher. Aber nach derzeitigem Stand der Pläne soll er der Bebauung des Bahnhofsareals zum Opfer fallen. Die Kronberger GRÜNEN rufen daher für den kommenden Samstag, 3.12.2016, zu einer Rettungsaktion auf.

Die KfB unterstützt diese Aktion, da sie sich auch stets für den Erhalt dieses Baumes (und auch der 324 Jahre alten Edelkastanie) eingesetzt hat.

Treffpunkt ist um 5 vor 12 an der Ecke Bleichstraße/Schillerstraße oberhalb des Bahnhofs.

14/10/2016

Es wurde öffentlich diskutiert

Die interessierten Bürger und die Presse waren gestern Abend nicht umsonst gekommen: Die Flächenfreisetzung am Bahnhof und die Kaufpreisreduzierung für das Hotel wurden öffentlich beraten!

Entscheidung zur Flüchtlingsunterkunft geschoben

Die Entscheidung zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft am Grünen Weg wurde geschoben; dafür wird voraussichtlich eine Sondersitzung einberufen.

Teures Entrée

Die Beauftragung der 210.000 Euro teuren Planung zur Flächenfreisetzung (die mindestens weitere 1,4 Mio. Euro kosten wird) wurde gegen die Stimmen der KfB leider beschlossen. Dr. Andrea Marlière hat klar gemacht, dass die 1,6 Mio Euro nicht benötigt werden, um den Anblick des „Entrées“ zu verschönern (das ist ein kurzfristiger Nebeneffekt), sondern hauptsächlich, weil das Bahnhofsareal so dicht beplant ist, dass die Parkplätze nur untergebracht werden können, wenn die Fläche von der Bahn dazugekauft wird. Dafür ist jedoch der Preis von 1828 Euro pro Quadratmeter zu hoch, den kann sich Kronberg in seiner finanziellen Situation nicht leisten. Ihren Wortbeitrag können Sie hier nachlesen…

13/10/2016

Drei Vorlagen sollen in der heutigen Stadtverordnetenversammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden werden. Die KfB wird sich dafür einsetzen, dass auch diese drei Anträge öffentlich beraten werden, da aufgrund ihrer jeweiligen Bedeutung ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit besteht und sowohl die Beratung durch die Fraktionen als auch die Abstimmung transparent und für die Bürger nachvollziehbar geführt werden sollten. Es handelt sich um die Anträge zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft am Grünen Weg, der Reduzierung des Kaufpreises für das Hotelgrundstück sowie ...

20/09/2016

Die Kosten für das Bahnhofsareal drohen aus dem Ruder zu laufen.

Lesen Sie dazu unsere Presseerklärung.

12/07/2016

Hotel am Bahnhof

Presseerklärung der KfB zum heutigen Bericht über die Pressekonferenz von Investor und "Koalition".

Nur vier Monate nach Dringlichkeitsantrag. Koalition verkauft Zurückrudern als Zugehen auf die Kritiker. Wähler wurden vor der Kommunalwahl getäuscht.

Das Hotel am Bahnhof soll kleiner werden, weil sich der „Hotelmarkt im vergangenen Jahr noch einmal stark verändert habe“, lässt Investor Rinck vier Monate nachdem der Bebauungsplan noch dringend vor der Wahl beschlossen werden musste, die Katze aus dem Sack. Mit dieser eindeutigen Aussage werden die Befürchtungen der KfB bestätigt: „Wir haben stets die Wirtschaftlichkeit bezweifelt“, erinnert Alexa Börner, Co-Fraktionsvorsitzende der KfB. „Es gab nie einen Betreiber. Ob es jetzt einer der beiden ‚auf B-Lagen spezialisierten‘ tatsächlich wird - welche Billigkette kommt denn überhaupt noch in Frage? – ist auch noch offen.“

Nun weist der Investor darauf hin, dass sich ein großes Hotel nicht rechnet und verlangt dafür noch einen Preisnachlass! Die Gesamtkosten für das Bahnhofsareal drohen nunmehr erst Recht die zu erzielenden Kaufpreise zu übersteigen. „Wir haben vor einem Vierteljahr nach den Kosten der Bebauung des Bahnhofsareals gefragt. Bis heute war die Verwaltung nicht in der Lage, diese zu beantworten - unterm Strich befürchten wir eher Verluste für die Stadt“, sorgt sich KfB-Finanzexpertin Dr. Andrea Marlière.

Das Hotel ist viel zu massiv – selbst Koalitionspartner UBG spricht von „Gigantismus“. Auch drei Meter weniger ändern daran nichts, machen den Bau keinesfalls noch „harmloser“, wie der Erste Stadtrat nach wie vor untertreibt. Das Hotel ist nur ein Baustein zur totalen Betonierung des Bahnhofsareals. „Die vollständige Rodung der Schillergärten und der Böschungsbegrünung entlang der Ludwig-Sauer-Straße, verbunden mit massivem Geschosswohnungsbau werden den Charakter Kronbergs an einem zentralen Eingangsort dauerhaft zum Negativen verändern. Das Votum für eine "GRÜNE STADT IM GRÜNEN" aus der Bürgerbeteiligung zum Stadtentwicklungskonzept wird vollständig ignoriert. Stattdessen ist die Mehrheit der Stadtverordneten aus CDU, SPD und UBG (übrigens alles Wahlverlierer) dabei, sich für immer und ewig am Stadtbild Kronbergs zu vergehen, wie es bislang ohne Beispiel ist“, befürchtet Dr. Jochen Eichhorn, der die KfB im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) vertritt.

Die Beeinträchtigung der Frischluftschneise war Inhalt zahlreicher Einwendungen von Bürgern und vom BUND im B-Planverfahren und wurde von der Stadt stets verneint. Auch CDU-Bauexperte und ASU-Vorsitzender Max Werner Kahl sorgt sich offensichtlich darum erst jetzt, denn er betont, dass sich die „geringere Traufhöhe positiv auf die Frischluftschneise auswirken werde“.

Dass man damit auf die „Kritiker zugegangen“ sei, ist an Ironie nicht zu überbieten. Die – sich offensichtlich nicht ganz einige – zukünftige Koalition stand „voll zu dem bisherigen Entwurf“, der nun, nur vier Monate später, nachweislich am Markt vorbei geplant gewesen wäre. Dies ist der Beweis für die Inkompetenz der Koalition und die bewusste Täuschung der Wähler. „Wer ist eigentlich Verhandlungsführer – die Experten der Koalition oder der Stadt?“, fragt sich KfB-Vorstand Günther Kruse.

Einer maßvollen Entwicklung des Bahnhofsareals wird zu Gunsten der Interessen von der Immobilienlobby aus Projektentwicklern, Architekten und Grundeigentümern keine Chance gelassen. „Wir appellieren dringend an alle Entscheidungsträger, sich jetzt noch zu besinnen und eine insgesamt niedrigere und lockerere Bebauung unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit am Bahnhof anzustreben“, so Börner. „Die Schillergärten sollen nur entlang der Ludwig-Sauer-Straße bebaut werden, damit die grüne Wirkung wenigstens teilweise erhalten werden kann. Das Gesamtkonzept soll für die Stadt positive finanzielle Auswirkungen haben, die Verkehrs- und Parksituation nicht verschlimmern und städtebaulich zu Kronberg passen.“

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Schillergärten

Sowohl im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) als auch im Haupt- Finanz- und Petitionsausschuss (HFA) wurde die Entscheidung zu den Schillergärten geschoben, weil weitere Informationen angefordert wurden und noch Beratungsbedarf bestand. Mittlerweile wurden viele weitere Seiten Pläne zur Verfügung gestellt.

Die Entscheidung steht an diesem Donnerstag, 14.7.2016 um 19:30 Uhr bei der Stadtverordnetenversammlung an. Kommen Sie ins Rathaus !

KfB-Position: Die Pläne sind nach wie vor nicht hinreichend aussagekräftig. Die KfB fordert eine dreidimensionale Visualisierung des Bahnhofsareals, heute bei Bauvorhaben dieser Größenordnung üblich. Sie hält außerdem die Baukörper nach wie vor für zu massiv und zu hoch.

Falls die Schillergärten bebaut werden, sollten kleinere Häuser so angeordnet werden, dass der grüne Eindruck der Schillergärten besser erhalten bleibt. Die im letzten Newsletter geäußerten Bedenken gelten weiterhin.

28/06/2016

Schillergärten

Die Große Koalition aus CDU und SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode den Aufstellungsbeschluss durch einen Änderungantrag im Bauvolumen reduziert. Der Projektentwickler Wilma hat den Entwurf nun überarbeitet, die Stadtverordneten sollen der Vorlage zustimmen, damit dann ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden kann.

KfB-Position: Die vorgelegten Unterlagen sind nicht aussagekräftig genug. Beispielsweise fehlen Angaben zum geplanten Gewerbegebäude und den geforderten Stellplätzen für Besucher und Bewohner. Obwohl die Grundstücksauslastung seinerzeit als zu hoch angesehen wurde, ist die mit dem Änderungsantrag gewünschte Reduzierung nicht ersichtlich, GFZ und GRZ werden nicht genannt. Die oberen drei der insgesamt sechs Gebäude werden von der Talseite gesehen weiterhin 4 Geschosse (1 Sockel-, 2 Voll- plus 1 Dachgeschoss) und damit mehr als 12 Meter hoch sein. Die derzeit geplante Bebauung ist zu intensiv. Damit wird dem Charakter Kronbergs als "grüne Stadt im Grünen" (wie im Stadtentwicklungskonzept von den Bürgern erarbeitet) in keiner Weise Rechnung getragen. Zudem wird die geplante Bebauuung der Schillergärten dem Erscheinungsbild des Bahnhofsgebiets einen völlig neuen, von hohen Gebäuden bestimmten Eindruck geben. Deswegen fordert die KfB, dass die gesamte Bahnhofsbebauung so visualisiert wird, dass man sich ein Bild vom Straßenniveau (und nicht nur als Draufsicht) machen kann, um dann ein moderateres Bebauungskonzept als Alternative zu diskutieren.

Wichtig: Informieren Sie sich, zeigen Sie Präsenz und Interesse, indem Sie an der Ortsbegehung teilnehmen: HEUTE, Dienstag, 28.6.2016 um 18:30 Uhr am Bahnhof. Anschließend wird die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt in der Stadthalle fortgesetzt, auch mit Sachstandsberichten zum Grünen Weg, Hotel und Kammermusiksaal und dem alten Bahnhofsgebäude.

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Erster Stadtrat

Obwohl die CDU zunächst einen Fachmann in der Verwaltung, der nur inhaltlich und nicht politisch arbeitet, möglicherweise für die bessere Variante hielt, will sie nun doch wieder einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat. Die Partner der zukünftigen Koalition haben sich darauf geeinigt, einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag zu stellen. Sie stellen außerdem den Antrag, Angebote für die Steuerung von Schnittstellen und Abläufen bei der Entwicklung des Quartiers am Bahnhof einzuholen. ASU-Vorsitzender Kahl (CDU) sieht bei den verschiedenen Projekte Schillergärten, Bürohaus, Bahnhofsgebäude und Bahnhofsgelände „zwangsläufig sich überschneidende und im Sinne des Gesamtprojektes teilweise gegenläufige Interessen“. Selbst Odszuck sieht Unterstützungsbedarf bei den Gesprächen mit der Bahn im Zuge des Flächenfreisetzungsverfahrens.

KfB-Position: Die KfB möchte eine Diskussion über die Notwendigkeit, die Stelle hauptamtlich zu besetzen. Sie sieht es als selbstverständliche Aufgabe von Herrn Odszuck, seine Projekte mit Status und Schnittstellen entsprechend zu dokumentieren und kurzfristig darzulegen sowie an seinen Vertreter zu übergeben. Insofern hält sie die externe Beauftragung für nicht notwendig. Siehe auch hier.

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Neuer Vorstand

In der jüngsten KfB-Mitgliederversammlung wurden Georg-Günther Kruse und Michaela Staudt zu Vorsitzenden gewählt.

28/06/2016

Schillergärten

Die Große Koalition aus CDU und SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode den Aufstellungsbeschluss durch einen Änderungantrag im Bauvolumen reduziert. Der Projektentwickler Wilma hat den Entwurf nun überarbeitet, die Stadtverordneten sollen der Vorlage zustimmen, damit dann ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden kann.

KfB-Position: Die vorgelegten Unterlagen sind nicht aussagekräftig genug. Beispielsweise fehlen Angaben zum geplanten Gewerbegebäude und den geforderten Stellplätzen für Besucher und Bewohner. Obwohl die Grundstücksauslastung seinerzeit als zu hoch angesehen wurde, ist die mit dem Änderungsantrag gewünschte Reduzierung nicht ersichtlich, GFZ und GRZ werden nicht genannt. Die oberen drei der insgesamt sechs Gebäude werden von der Talseite gesehen weiterhin 4 Geschosse (1 Sockel-, 2 Voll- plus 1 Dachgeschoss) und damit mehr als 12 Meter hoch sein. Die derzeit geplante Bebauung ist zu intensiv. Damit wird dem Charakter Kronbergs als "grüne Stadt im Grünen" (wie im Stadtentwicklungskonzept von den Bürgern erarbeitet) in keiner Weise Rechnung getragen. Zudem wird die geplante Bebauuung der Schillergärten dem Erscheinungsbild des Bahnhofsgebiets einen völlig neuen, von hohen Gebäuden bestimmten Eindruck geben. Deswegen fordert die KfB, dass die gesamte Bahnhofsbebauung so visualisiert wird, dass man sich ein Bild vom Straßenniveau (und nicht nur als Draufsicht) machen kann, um dann ein moderateres Bebauungskonzept als Alternative zu diskutieren.

Wichtig: Informieren Sie sich, zeigen Sie Präsenz und Interesse, indem Sie an der Ortsbegehung teilnehmen: HEUTE, Dienstag, 28.6.2016 um 18:30 Uhr am Bahnhof. Anschließend wird die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt in der Stadthalle fortgesetzt, auch mit Sachstandsberichten zum Grünen Weg, Hotel und Kammermusiksaal und dem alten Bahnhofsgebäude. Die Unterlagen zur Tagesordnung finden Sie hier.

Erster Stadtrat

Obwohl die CDU zunächst einen Fachmann in der Verwaltung, der nur inhaltlich und nicht politisch arbeitet, möglicherweise für die bessere Variante hielt, will sie nun doch wieder einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat. Die Partner der zukünftigen Koalition haben sich darauf geeinigt, einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag zu stellen. Sie stellen außerdem den Antrag, Angebote für die Steuerung von Schnittstellen und Abläufen bei der Entwicklung des Quartiers am Bahnhof einzuholen. ASU-Vorsitzender Kahl (CDU) sieht bei den verschiedenen Projekte Schillergärten, Bürohaus, Bahnhofsgebäude und Bahnhofsgelände „zwangsläufig sich überschneidende und im Sinne des Gesamtprojektes teilweise gegenläufige Interessen“. Selbst Odszuck sieht Unterstützungsbedarf bei den Gesprächen mit der Bahn im Zuge des Flächenfreisetzungsverfahrens.

KfB-Position: Die KfB möchte eine Diskussion über die Notwendigkeit, die Stelle hauptamtlich zu besetzen. Sie sieht es als selbstverständliche Aufgabe von Herrn Odszuck, seine Projekte mit Status und Schnittstellen entsprechend zu dokumentieren und kurzfristig darzulegen sowie an seinen Vertreter zu übergeben. Insofern hält sie die externe Beauftragung für nicht notwendig. Siehe auch hier.

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Neuer Vorstand

In der jüngsten KfB-Mitgliederversammlung wurden Georg-Günther Kruse und Michaela Staudt zu Vorsitzenden gewählt. Mehr...

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Weitere Themen...

SPD greift KfB-Doppelspitze an

Info-Veranstaltung zur Flüchtlingshilfe 4.7.2016, 19 Uhr, Stadthalle: u.a. zum Planungsstand Unterkünfte

Stadtradeln: Noch bis zum Ende dieser Woche (4.7.) können Sie Ihre geradelten Kilometer für das "KfB Friends & Family"-Team beim Stadtradeln eintragen. Einfach hier anmelden.

11/06/2016

Haushalt

Im Mittelpunkt der Stadtverordnetenversammlung stand am 2.6.2016 die Beratung des Haushaltsplanentwurfs für 2016. Ja, das ist kein Tippfehler! Während andere Kommunen bereits den Haushalt 2017 beraten, wurde der Entwurf in Kronberg erst kurz vor der Wahl veröffentlicht.

KfB-Position: Da ohnehin nur noch ein halbes Jahr verbleibt, sind Vorschläge zu einzelnen Haushaltsposten wenig wirkungsvoll. In den Beratungen konnte die KfB deutlich machen, dass in 2017 grundlegende Stellschrauben angegangen werden müssen, um das weiterhin bestehende strukturelle Defizit abzubauen. Dazu gehören: sozialverträgliche Personalreduktion (z.B. frei werdende Stellen nicht wieder neu besetzen) mit Effizienzsteigerung (z.B. durch bessere IT-Unterstützung) ohne gravierende Einschränkungen (z.B. soll das Schwimmbad selbstverständlich bestehen bleiben). Außerdem: Verstärkung der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und Projekte priorisieren statt alles parallel zu entwickeln.

Zur Haushaltsrede von Dr. Andrea Marlière > hier klicken.

Wie hat die Presse berichtet? Lesen Sie > hier.

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Personalie Odszuck

Die Heidelberger CDU-Mitgliederversammlung hat Jürgen Odszuck als ihren Kandidaten für den Posten des Baubürgermeisters gewählt. Damit wird sein Wechsel in die Neckarstadt wahrscheinlich. Die endgültige Entscheidung fällt am 16.6.2016. Die Position ist ab 1.8.2016 vakant.

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Flüchtlingsunterkünfte

Auf Anfrage der KfB hat die Verwaltung mitgeteilt, dass sie den Standort am Grünen Weg aufgrund der aussichtsreichsten Umsetzbarkeit derzeit priorisiere. Sie hat zwar noch keine Pläne veröffentlicht, aber das Architekturbüro wirbt bereits mit seinen Entwürfen im Internet. Demnach könnten bis zu sechs Häuser, mind. 8,50 m hoch, in Holzrahmenbauweise als Modulsystem für 80-100 Flüchtlinge entstehen.

KfB-Position: Die Eile, mit der die Flüchtlingsunterkünfte nicht nur geplant, sondern auch gebaut werden sollen, halten wir angesichts der derzeitigen Flüchtlingszahlen für nicht notwendig. Landesweit wurden zwei Drittel der Erstaufnahmeeinrichtungen (HEAE) wieder geschlossen bzw. werden in Reserve gehalten. In der HEAE im ehem. Ausbildungszentrum der Deutschen Bank halten sich aktuell 210 Flüchtlinge auf, bis zu 600 können dort untergebracht werden. Ein Drittel (also 200) werden derzeit auf die Kronberger Quote von 144 weiteren Flüchtlingen angerechnet. Seit Monaten werden nur noch vereinzelt Flüchtlinge zugewiesen. Die KfB ist daher der Meinung, dass eine Unterkunft zwar geplant, aber noch nicht realisiert werden muss. Sofern Bedarf entsteht, sollte dieser - wie in den meisten umliegenden Gemeinden auch - durch temporäre Bauten gedeckt werden. Diese können innerhalb von wenigen Wochen aufgestellt werden.

Für evtl. benötigte Sozialwohnungen sollten in Kronberg keine Neubauten errichtet und damit weitere Grünflächen versiegelt werden, ohne zunächst ressourcenschonendere und günstigere Alternativen wie z.B. Aufstockung oder Anbau an bestehende Gebäude, Unterstützung durch Wohngeld oder Verlängerung der Mietpreisbindung zu prüfen.

Der von der KfB-Fraktion mitgetragene Antrag der CDU, die für den Bau vorgesehenen Haushaltsmittel von 2,3 Mio. Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen, ist leider mit 1 Stimme Mehrheit abgelehnt worden.

Die KfB-Fraktion hat nun für die nächste ASU-Sitzung um einen Sachstand zum Grünen Weg sowie ebenfalls zu den Schillergärten, Kammermusiksaal und Hotel sowie dem alten Bahnhofsgebäude gebeten.

23/05/2016

So wurden die Fachausschüsse besetzt

Nachdem die Koalition aus CDU, SPD und UBG "steht", konnten auch die Vorsitze in den Ortsbeiräten und Ausschüssen "verteilt" werden. Zwar werden auch sie von den Ausschussmitgliedern gewählt, aber die Koalition kann sich im Vorfeld abstimmen und hat die entsprechende Mehrheit - das sind die Konsequenzen:

In der vorletzten Woche haben sich die Ortsbeiräte konstituiert. Im Ortsbeirat Schönberg, wo die KfB mit 27,5% der Stimmen nur 2,2%-Punkte hinter der CDU auf Platz 2 landete und einen zusätzlichen Sitz erhielt, wurde Dr. Heide-Margaret Esen-Baur zur stellvertretenden Ortsvorsteherin gewählt. Den Vorsitz hat die CDU.

Im Ortsbeirat Kronberg ging der Vorsitz wieder an die SPD, obwohl sie hinter der KfB nur drittstärkste Fraktion wurde. Sabine Fritzen von der KfB wurde Stellvertreterin.

Im Ortsbeirat Oberhöchstadt kommt die Vorsitzende von der UBG, wenngleich diese nur 10 Stimmen vor der FDP auf Platz 4 gelandet ist.

In der vergangnen Woche tagten erstmals die Fachausschüsse für Bauen und Umwelt (ASU), Kultur und Soziales (KSA) und Finanzen (HFA). Den Vorsitz im ASU übernimmt wieder Max-Werner Kahl von der CDU. Von der KfB trat Dr. Jochen Eichhorn gegen die Kandidatin der SPD um den Stellvertreterposten an - verlor jedoch mit 6:3 Stimmen.

Im Vorfeld hatte die Koalition absprochen, den KSA-Vorsitz einer Oppositionspartei zu geben und schlug die KfB vor. Da die KfB jedoch die Besetzung dieser Positionen nicht von der Parteicouleur oder dem Proporz, sondern der fachlichen Eignung der Kandidaten und dem inhaltlichen Schwerpunkt der Partei abhängig macht, schlug sie Dieter Temmen von der SPD vor. Die Koalition benannte daraufhin die Kandidatin der Grünen, die bei 2 Enthaltungen gewählt wurde.

Im HFA hat die SPD den Vorsitz "bekommen", wenngleich die KfB mit Dr. Andrea Marlière eine in Finanzen und Controlling hochqualifizierte Kandidatin ins Rennen schickte.

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Glossar: Sitzungsrunde

In Kronberg tagt das Stadtparlament in der Regel 6 Mal pro Jahr, was der gesetzlich geforderten Mindestanzahl entspricht. Eine Sitzungsrunde beginnt mit der Antragsfrist, zu der jede Fraktion ihre Anträge eingereicht haben muss. Anschließend tagen in der Regel Ausländer- und Seniorenbeiräte, dann die drei Ortsbeiräte und in der folgenden Woche die drei Ausschüsse, deren jeweilige Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen werden, die dann abschließendend entscheidet. Die Termine nebst Tagesordnungen und Vorlagen , sind im Sitzungskalender abrufbar.

11/05/2016

Stand der Koalitionsgespräche

CDU und SPD werden ihre "große" Koalition mit der UBG fortsetzen, die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag und die Personalien beginnen nun.
Die KfB hat das erfreuliche Wahlergebnis der KfB auch als Auftrag für eine bürgerliche Koalition gesehen und entsprechende Sondierungsgespräche mit CDU, FDP und den Grünen geführt (die SPD hat bis heute noch keinen Termin finden können). Es wurde jedoch schnell deutlich, dass die CDU ihren Wahlverlust nicht zum Anlass genommen hat, ihre Politik nachhaltig zu überdenken. Wir sind nun gespannt, wie offen sich die Koalition aus Wahlverlieren den Argumenten einer gestärkten Opposition stellen wird. Wir werden uns weiterhin mit konstruktiver Sachlichkeit und Transparenz für eine behutsame Weiterentwicklung Kronbergs einsetzen.

Als drittstärkste Fraktion, nahzu gleichauf mit der SPD, stellt die KfB den Anspruch auf Vorsitz in einem der drei Ausschüsse. Aufgrund ihrer Fachkompetenz käme für die KfB der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in Frage, für die SPD wäre der Kultur- und Sozialausschuss (KSA) naheliegend, die CDU behielte ihren Vorsitz im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU). Allerdings werden die Vorsitze von den Ausschussmitgliedern in den konstituierenden Sitzungen in der kommenden Woche gewählt, sodass eine Koalition die Mehrheiten bestimmt. Es bleibt spannend... besuchen Sie die öffentlichen Sitzungen:

ASU: Dienstag, 17.5.2016, 19:30 Uhr, Stadthalle Tagesordnung

KSA: Mittwoch, 18.5.2016, 19:30 Uhr, Stadthalle Tagesordnung

HFA: Freitag, 19.5.2016, 19:30 Uhr, Feuerwehr Lehrsaal Tagesordnung

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Verlässt Erster Stadtrat Jürgen Odszuck Kronberg?

Wie aus übereinstimmenden Pressemeldungen hervorgeht, hat sich Jürgen Odszuck für den Posten des Baubürgermeisters in Heidelberg beworben. Nach mehreren Auswahlrunden ist er nunmehr unter den letzten drei Kandidaten, die von der CDU nominiert werden. Die Entscheidung soll Ende Mai/Anfang Juni fallen. Ein Wechsel wäre noch in diesem Jahr vorgesehen. Zu weiteren Artikeln: Mannheimer Morgen, Rhein-Neckar-Zeitung

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16/04/2016

Magistrat

In der konstituierenden Sitzung der XI. Stadtverordnetenversammlung am 14.4.2016 wurden die neun ehrenamtlichen Beigeordneten für den Magistrat gewählt. Die KfB wird erstmals zwei Vertreter entsenden: Susanne von Engelhardt und Detlef Tinzmann.

Es war buchstäblich bis zur letzten Minute unklar, ob es überhaupt zur Wahl kommen würde, da die SPD sich erst entscheiden wollte, "wen sie in den Magistrat und die Ausschüsse entsenden, wenn sie wissen, mit wem sie politisch zusammenarbeiten und ob sie in Regierungsverantwortung kommen." (Kronberger Bote). Dann wäre der bisherige Magistrat, in dem die KfB als einzige Fraktion nicht vertreten war, bis zur Neuwahl, die voraussichtlich erst in der nächsten Stadtverordnetensitzung am 2.6.2016 stattgefunden hätte, im Amt geblieben.

Die Tagesordnung enthielt zwar optional die Wahl der Magistratsmitglieder, wie dies für eine konstituierende Sitzung auch üblich ist. Die Stadtverwaltung ging aber offensichtlich davon aus, dass die Wahl aufgrund der vorherigen Aussagen der SPD verschoben werden würde und hatte die notwendigen Formalitäten nicht vorbereitet. So konnten die neuen Magistratsmitglieder zwar gewählt, aber mangels Ernennungsurkunden noch nicht vereidigt werden. Die neuen Magistratsmitglieder können ihr Amt daher noch nicht antreten, bis die Vereidigung in einer für den 28.04.2016 geplanten Sondersitzung nachgeholt wird. Bis dahin würden, so versicherte Bürgermeister Temmen, keine wesentlichen Punkte im Magistrat behandelt.

Die KfB-Vertreter im Stadtparlament und den drei Ortsbeiräten finden Sie hier.

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Zum Stand der Koalitionsverhandlungen

Zwischen CDU, KfB und FDP wurden Sondierungsgespräche geführt. Die KfB hat auch bei den Grünen angefragt. Die CDU hat angekündigt, dass sie zunächst mit SPD und UBG Koalitionsgespräche führen wird. Auch die FDP hat mit der CDU gesprochen, findet wohl jedoch keinen gemeinsamen Nenner.

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Umgestaltung Ortsdurchfahrt Schönberg/Friedrichstraße

Kreisel könnten helfen (Taunus-Zeitung 15.4.16)

Optimierungsmaßnahmen zur Friedrichstraße aus Studentensicht (Kronberger Bote, 14.4.2016)

Ihre Meinung interessiert uns - wie finden Sie die Vorschläge zur Temporeduzierung und Gestaltung?

Schreiben Sie uns: newsletter@kfb-kronberg.de

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21/03/2016

KfB wählt Doppelspitze

Die durch ihren Stimmenzuwachs bei der Kommunalwahl auf sechs Mitglieder verdreifachte Fraktion der KfB hat sich in ihrer jüngsten Sitzung einmütig für eine Doppelspitze in der Fraktionsführung ausgesprochen und dafür Dr. Heide-Margaret Esen-Baur und Alexa Börner gewählt.

„Die Symbiose aus unseren bisherigen erfahrenen und den vielen neu hinzugekommenen jüngeren Mitgliedern ist ein Erfolgsmodell“, freut sich ...

Lesen Sie hier weiter.

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Brief an den Magistrat

Die KfB hat den Magistrat in einem Brief gebeten, vorerst keine Maßnahmen zu ergreifen, die den B-Plan zum Baufeld II bestandskräftig werden lassen, da sich nach der Wahl die Mehrheitsverhältnisse ändern könnten. Darauf hat der Bürgermeister öffentlich geantwortet. Stillos, wie wir finden - alles weitere lesen Sie hier.

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Das amtliche Endergebnis liegt vor:

Demnach hat die KfB 18,02% der Stimmen erhalten und ist damit drittstärkste Fraktion, nur 0,3%-Punkte hinter der SPD. Alle Ergebnisse finden Sie hier.

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Was können Sie tun?

• Schreiben Sie Leserbriefe an Taunus-Zeitung tz-kronberg@fnp.de und Kronberger Bote redaktion-kb@hochtaunus.de

• Kommentieren Sie Online-Artikel der Taunus-Zeitung

• Empfehlen Sie Ihren Freunden diese Info-Mail, für die sie sich auf unserer Webseite ganz einfach anmelden können

• Besuchen Sie unsere Facebook-Seite und liken und teilen Sie dort unsere Meldungen

• Geben Sie uns Feedback, Hinweise, Anregungen: Kontakt

14/03/2016

Liebe Wähler, Freunde und Unterstützer der KfB!

Viele unserer aktiven Mitglieder haben Sonntag, Montag und Dienstag als Wahlhelfer fungiert. Nach ersten Trendrechnung wurden wir förmlich von E-Mails, WhatsApps, Anrufen oder Besuchen "überrannt", was dazu geführt hat, dass wir keinerlei Kapazitäten mehr hatten und auch mit unserer Information über diesen Info-Brief etwas ins Hintertreffen geraten sind. Wir bitten um Nachsicht!

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Die Reaktionen in der Presse:

Klatsche für die große Koalition (Taunus-Zeitung vom 7.3.2016)

Nach dem Ende der große Koalition (Taunus-Zeitung vom 9.3.2016)

KfB und FDP sind die großen Wahlgewinner (Kronberger Bote vom 10.3.2016)

Ein herber Schlag (Kommentar Kronberger Bote vom 10.3.2016)

CDU schon wieder im "Zukunftsmodus" (Taunus-Zeitung vom 11.3.2016)

Bürgermeister Temmen (parteilos) hat sich zu Wort gemeldet: Pressemitteilung

"Taube Ohren abgewählt" (Taunus-Zeitung vom 10.3.2016)

Wir veröffentlichen laufend relevante Presseberichte auf unserer Webseite

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Die KfB wird in den Gremien nun wie folgt vertreten sein:

• Magistrat: 2 (bisher wurde der Sitz mit der FDP geteilt)

• Stadtverordneten-Versammlung: 6 (bisher 2)

• Ortsbeirat Kronberg: 1 (bisher 1)

• Ortsbeirat Schönberg: 2 (bisher 1)

• Ortsbeirat Oberhöchstadt: 1 (bisher 1)

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01/01/2020

Bahnhof - Baufeld II (Business-Hotel, Kammermusiksaal, Studien- und Verwaltungszentrum): Stand der Dinge

Antrag von der Stadt zurückgezogen

Nachdem die Vorsitzende der KfB-Fraktion, Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, beim Verwaltungsgericht den Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt hat, hat der Magistrat der Stadt Kronberg den Bebauungsplanentwurf von der Tagesordnung der Stadtverordneten-Sitzung genommen, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Parallel hat das Gericht Esen-Baurs Antrag zwar für zulässig erklärt (was Stadtverordnetenvorsteherin Blanca Haselmann (CDU) bezweifelte), ihn jedoch zurückgewiesen. Eine Berufung gegen diesen Beschluss wäre juristisch möglich gewesen. Durch den Rückzug des Dringlichkeitsantrags bestand jedoch keine juristische Handhabe und auch keine Notwendigkeit mehr.

Übergabe von 1.705 Unterschriften

Am 15.2. hat Berthold Hackl im Namen der Bürgergruppe "Perspektiven für Kronberg" 1.705 Unterschriften an Bürgermeister Temmen übergeben. Die Unterschriftenaktion war von KfB und FDP unterstützt worden.

Sondersitzung einberufen

In der Stadtverordneten-Versammlung am 18.2. wurde angekündigt, dass der Bebauungsplan nun in einer Sondersitzung am 29.2. - wenige Tage vor der Kommunalwahl - entschieden werden soll. CDU und SPD sind fest entschlossen.  Wir empfehlen Ihnen, diese Sitzung zu besuchen: 19:30 Uhr im Rathaus.

13/03/2016

12.2.2016: KfB-Stadtverordnete Dr. Heide-Margaret Esen-Baur hat sich entschlossen, die Zulässigkeit des Dringlichkeitsantrags zum Bahnhof, Baufeld II, gerichtlich überprüfen zu lassen.

Siehe Pressemitteilung

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21.1.2016: CDU und SPD wollen Bahnhofsbebauung im Eilverfahren noch vor der Kommunalwahl beschließen. SPD-Fraktionschef König lässt Dringlichkeitsantrag ohne Begründung zu.

Siehe KfB Position

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