INFO-BRIEF Archiv

Ein spannendes politisches Jahr

Zum 1.6. hat der von KfB gemeinsam mit CDU und FDP gewählte neue Erste Stadtrat, Heiko Wolf, sein Amt angetreten. Seitdem hat vor allem die Transparenz zugenommen.

 

So wurden Bodengutachten für das Baufeld V zur Verfügung gestellt und detailliertere Untersuchungen zeitnah beauftragt. Die Machbarkeitsstudie wurde u.a. mit den Kosten für die Entsorgung des kontaminierten Bodens und eine notwendige Pfahlgründung aktualisiert und kommt zu dem Ergebnis einer negativen Eigenkapitalrendite für eine Wohnbebauung auf dem Grundstück, das heute als P&R-Platz am Bahnhof genutzt wird.

 

Für die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes mit neuer Stützmauer, B&R-Anlage und 5 Bushaltestellen wurde eine aktualisierte Kostenschätzung vorgelegt. Sie hat sich seit dem Beschluss im Juli 2022 auf 13,7 Mio Euro nahezu verdoppelt.

 

Auch für die weiteren, seit langem (Sanierung KEK, neue Heizung und Notstromversorgung Stadthalle, Aufstockung Kita Schöne Aussicht, Umbau Fritz-Best-Haus und 2 Wohneinheiten in der Wilhelm-Bonn-Straße) und mittelfristig (Erweiterung Kita Pusteblume, energetische Sanierung Buchrain 10 und Trauerhalle Thalerfeld) geplanten Investitionen stiegen von 5,4 Mio auf 12,5 Mio Euro.

 

Die aufgrund eines KfB-Antrags zu aktualisierenden Kosten für die Gemeinschaftsunterkunft (GU) am Grünen Weg ergaben eine Unterdeckung von mehr als 1 Mio Euro. Da in Kronberg mit der GU am Oberen Aufstieg und im RPZ mehr als 600 Plätze zur Verfügung stehen, wird nun stattdessen dort eine B-Plan Änderung für Wohngebäude angestrebt.

 

Leider wurden diese Informationen nicht wie erbeten, schon vor der Sommerpause, sondern erst Anfang September mit dem Haushaltsentwurf zur Verfügung gestellt. Dieser enthielt zudem 23,5 neue Personalstellen - ein Rekord: im letzten Doppelhaushalt 22/23 waren es zehn, in 20/21 sieben.

 

Die massiv gestiegenen Investitionen und Personalkosten sowie fehlende, aber notwendige, Investitionen in den Jahren ab 2026 und notwendige Fehlerkorrekturen veranlassten die KfB gemeinsam mit CDU und FDP deutliche Änderungen in den Haushalt einzubringen, der im November verabschiedet wurde.

 

Seitdem werden SPD, Grüne, UBG, Aktives Kronberg und der Bürgermeister nicht müde zu behaupten, dass, weil nicht alle zusätzlichen Stellen genehmigt wurden, jetzt Stillstand oder gar Rückschritt drohen. Als prominentestes Beispiel gilt derzeit die mögliche Reduzierung der Öffnungszeiten des Waldschwimmbads. Wir sind zuversichtlich, dass dazu eine bürgerfreundliche Lösung gefunden werden kann und setzen weiterhin auf konstruktiven Dialog mit der Verwaltung.

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Diese Anträge der KfB haben eine Mehrheit gefunden

Prüfung von Alternativen für das Bahnhofsumfeld

Prüfung, ob ein Bestattungswald eingerichtet werden kann

Förderrichtlinie für Zisternen (interfraktionell)

Überarbeitung der Baumschutzsatzung

Aufstellungsbeschluss für Änderung B-Plan "Kreuzäcker" (zur Schaffung von Wohnraum auf dem Grundstück neben tegut nach KfB-Antrag von 2022)

Konzept "Kronberg Pass" (interfraktionell) 

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Anträge anderer Fraktionen hat die KfB, teils konstruktiv kritisch, unterstützt:

Investitionsliste mit aktualisierten Kosten

Erstellung Wohnungsbericht

Nutzung von Geothermie

Experiment Fahrradstraße

Wärmeplanung 

 

Anträge, die die KfB abgelehnt hat

Ausweisung von Gewerbeflächen im Außenbereich (u.a. Auernberg, Kronberger Hang)

Änderung B-Plan Schillergärten in Studentenwohnen (die KfB bevorzugt Gewerbenutzung)

Beitritt zu einer Energiegenossenschaft (da nicht mehrere Genossenschaften geprüft wurden)

500.000 Euro Zuschuss an den Opel-Zoo für Nashornanlage

HFA berät Haushaltsentwurf

Die KfB sieht den vorliegenden Doppelhaushalts-Entwurf kritisch und möchte signifikane Einsparungen. Insbesondere bei den bereits seit langem geplanten Bauvorhaben sind die Kosten von 16 Mio. auf 31 Mio Euro förmlich explodiert: Für das Bahnhofsumfeld werden jetzt knapp 14 Mio Euro (von 7,25 Mio Euro), für die Gemeinschaftsunterkunft (GU) am Grünen Weg nun 4,8 Mio Euro (von ursprünglich 2,3 Mio Euro) und für die Erweiterung der Kita Pusteblume 5,4 Mio Euro (noch im Februar lagen dem Beschluss 1,6 Mio zugrunde) veranschlagt, um nur drei Projekte zu nennen.

 

Neben einem Antrag zur Prüfung von Alternativen im Bahnhofsumfeld hat die KfB Einsparpotenziale von 4 Mio Euro identifiziert, ohne dass dadurch wesentliche Funktionen wie ein Busbahnhof oder sichere Fahrradabstellmöglichkeiten wegfallen würden. Zudem würde die Bauzeit deutlich kürzer. Die Änderungen sind noch möglich, weil seit dem Beschluss im Mai 2022 noch kein Bauantrag eingereicht wurde.

Ferner werden wir u.a. den Antrag stellen, die GU nicht mehr zu bauen; auch aus Sicht der Verwaltung sei es wirtschaftlich nicht sinnvoll, das Projekt weiterzuverfolgen.

 

Bereits im Juni hatten CDU, KfB und FDP gemeinsam den Bürgermeister schriftlich aufgefordert, wesentliche Informationen wie z. B. eine aktualisierte Investitionsplanung inklusive kostensparender Alternativen, eine „Zukunftsliste“ der Projekte, die über die Mittelfristplanung hinausgehen und Ergebnisse bzw. das Beratungskonzept der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Organisationsuntersuchung zur Verfügung zu stellen, woran sie Anfang Oktober in einem Offenen Brief erinnert haben. Sie brachten ihre Sorge zum Ausdruck, dass nach der derzeitigen Planung die (noch erfreulich hohe) Liquidität durch die Investitionen aufgebraucht sein wird. Außerdem sollen 24,5 neue Stellen hinzukommen, nachdem schon im letzten Haushalt 10 zusätzlich genehmigt wurden. Die damit verbundenen Personalkosten steigen von EUR 10,8 Mio (Ist-Wert 2022) um rund 50 % auf EUR 15,4 Mio. (Plan 2025). Die drei Fraktionen (die über 20 von 33 Sitzen verfügen) haben darauf hinweisen, dass sie es nicht verantworten könnten, dem Haushalt ohne wesentliche Sparmaßnahmen, Korrekturen und weitere Informationen zuzustimmen.

 

Es wird also spannend, welche Anträge in den HFA-Beratungen eine Mehrheit finden.

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Verzicht auf den 2. Bauabschnitt Offenlegung Winkelbach

Aus der Stellungnahme des Hessischen Umweltministeriums auf eine Petition der KfB an den Hessischen Landtag geht hervor, dass die Offenlegung nicht zwingend erforderlich ist. Daher hat die KfB beantragt, dass der 2. Bauabschnitt (vom Hotel bis zur Ludwig-Sauer-Straße) nicht offengelegt wird.

Der Antrag wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) geschoben, da die Verwaltung mitgeteilt hat, dass sie beim RP Darmstadt abgefragt hat, ob auf eine Offenlegung verzichtet werden kann (s. Frage 6). Bisher liegt die Antwort noch nicht vor.

Petition > hier mehr dazu.

Bestattungswald prüfen

Die Möglichkeit, unter einem Baum im Wald die letzte Ruhe zu finden, stößt auf zunehmende Nachfrage. Die KfB hat den Antrag gestellt zu prüfen, ob diese naturverbundene Bestattung auch im Kronberger Stadtwald ermöglicht werden kann. In den Ausschüssen wurde der Antrag bereits einstimmig angenommen, sodass er auch in der heutigen Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit finden wird.

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Winkelbach und kein Ende

Anlässlich der enormen Kostensteigerung für die Offenlegung des Winkelbachs hat die KfB im vergangenen Jahr eine Petition an den Hessischen Landtag gerichtet. Aus der Stellungnahme des Hessischen Umweltministeriums geht hervor, dass die Offenlegung von der Stadt "gewünscht" war. Außerdem besteht keine Verknüpfung mit dem Baurecht für den Kammermusiksaal. Zudem gelte das "Abwägungsgebot" und es seien "Kriterien der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen". All dies wurde in der Verangenheit auf kritische Nachfragen anders dargestellt.

"Wir sollten die Informationen aus der Stellungnahme des Umweltministeriums zum Anlass nehmen, die Ausführung des zweiten Bauabschnitts, der voraussichtlich ebenfalls Kosten in Millionenhöhe verursachen wird, zu überdenken", fasst Dr. Jochen Eichhorn zusammen, der die Petition im Namen der KfB eingereicht hatte.

Lesen Sie > hier mehr dazu.

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Erster Stadtrat Heiko Wolf startet

Der neu gewählte Erste Stadtrat Heiko Wolf nimmt heute seinen Dienst im Rathaus auf. Die KfB hat ihn bereits bei seiner Ernennung am 27.4.2023 willkommen geheißen.

Neuer Co-Fraktionsvorsitzender

Die KfB-Fraktion hat Dr. Ralf A. Pampel zum neuen Co-Fraktionsvorsitzenden neben Dr. Heide-Margaret Esen-Baur gewählt.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion und auf die weitere Zusammenarbeit mit ihr. Vor Kronberg liegen wichtige Aufgaben und weitreichende Entscheidungen stehen an. Um die für Kronberg jeweils besten Lösungen zu finden, bedarf es auch eines fraktionsübergreifenden Dialogs, den ich in Zukunft intensivieren möchte“, so Ralf Pampel.

Ralf Pampel kennt Kronberg bereits seit seiner Kindheit. Nach einer mehrjährigen, studiums- und arbeitsbedingten Abwesenheit ist er mit seiner Familie 2004 wieder nach Kronberg zurückgekehrt.

Die Neuwahl wurde erforderlich, da der bisherige Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Jochen Eichhorn aus beruflichen Gründen darum gebeten hatte, ihn von dieser Aufgabe zu entbinden. Er bleibt weiterhin als Stadtverordneter Mitglied der KfB-Fraktion und des Ausschusses für Kultur und Soziales.

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Bürgerbeteiligung: Klima-Tisch "Geothermie"

Gedankenaustausch am Dienstag, 21. März 2023 um 19:00 Uhr im Alzheimer-Saal (Dalleshaus Oberhöchstadt)

Dabei soll insbesondere das Thema „Heizen per Geothermie“ im Vordergrund stehen. Es werden Anregungen entgegengenommen und auch Fragen beantwortet.

Zur Teilnahme wird um Anmeldung per E-Mail gebeten unter: f.horn@kronberg.de. Weitere Auskünfte bei Klimaschutzmanager Friedrich Horn, Telefon (06173) 703 2425.

 

Bürgerbeteiligung zum Nachhaltigen Mobilitätskonzept

Auftaktveranstaltung am Montag, 27. März 2023 um 18:30 Uhr in der Stadthalle

Diskutieren Sie über die zukünftige Mobilität in Kronberg. Nach einer ersten Projekt-Präsentation und der Vorstellung von Zielsetzungen haben alle Teilnehmer die Möglichkeit, sich aktiv in eine Diskussion über das zukünftige nachhaltige Mobilitätskonzept einzubringen und Ideen zu äußern.

Weitere Infos > hier klicken. Auch online ist eine Beteiligung möglich > hier klicken.

 

Bürgerinformation zur Sperrung Hainstraße

am Dienstag, 28. März 2023 um 18:00 Uhr in der Stadthalle

Die Hainstraße wird ab Mitte April bis voraussichtlich November voll gesperrt, weil ein Teil der Sützmauer erneuter werden muss. Hessen Mobil stellt die geplante Baumaßnahme und den Zeitplan vor. Außerdem werden die Umleitungsstrecken, die Erreichbarkeit von Innenstadt und Altstadt sowie die Auswirkungen auf den Busverkehr erläutert. Die Stadt wird zudem darüber informieren, welche Auswirkungen die Sperrung auf das Gewerbe und die Veranstaltungen im Innenstadtbereich hat und welche Maßnahmen hier geplant sind.

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Heiko Wolf zum EStR gewählt

Heiko Wolf, Bauamtsleiter von Dieburg, wurde im 1. Wahlgang mit 17 Stimmen zum neuen hauptamtlichen Ersten Stadtrat gewählt. Amtsinhaber Robert Siedler und Doris Salmon, Juristin und UWK-Fraktionsvorsitzende in Kelkheim, erhielten jeweils 8 Stimmen.

Live-Übertragung der Stadtverordnetenversammlung heute ab 19:30 Uhr

 

Es dürfte spannend werden: 3 Kandidaten stellen sich zur Wahl als hauptamtlicher Erster Stadtrat (EStR): Heiko Wolf, Bauamtsleiter von Dieburg, Doris Salmon, Juristin und UWK-Fraktionsvorsitzende in Kelkheim sowie Robert Sieder, amtierender EStR in Kronberg.

Im Juli 2022 hatten CDU, KfB, FDP und Grüne beantragt, dass die Stelle ausgeschrieben werden soll.

Die Presse hat vorab bereits berichtet: z.B. > Frankfurter Rundschau

 

Ferner soll die Vorlage des Magistrats, den B-Plan "Kreuzäcker" zu ändern, wieder auf die Tagesordnung, was eine 2/3 Mehrheit erfordert. Im ASU wurde die Vorlage in die April-Sitzungsrunde geschoben, weil die CDU noch Beratungsbedarf hatte. Aufgrund eines zwischenzeitlichen Schreibens des Hochtaunuskreises ist jedoch erkennbar, dass das Verfahren so schnell wie möglich gestartet werden sollte, um die temporäre Baugenehmigung der derzeit dort aufgestellten mobilen Unterkünfte nicht zu gefährden. Zudem wurde im April 2022 auf Antrag der KfB beschlossen, dass auf dem derzeit als Verkehrsfläche beplanten städtischen Grundstück Wohnraum entstehen soll. Diesen Beschluss gilt es nun umzusetzen.

Die KfB dankt Ihnen, dass Sie diesen Newsletter lesen und auch das ein oder andere Mal lobend oder mit Anregungen darauf antworten. Das ermutigt uns, die nicht immer einfache Arbeit im Magistrat und in einem Parlament mit wechselnden Mehrheiten fortzusetzen. Dabei stehen für uns Klimaschutz (v.a. durch maßvolles Bauen), Transparenz, sparsamer Umgang mit den uns anvertrauten Steuermitteln und ein lebenswertes Kronberg an erster Stelle.

Im Jahr 2023 möchten wir recht bald zu einer öffentlichen Veranstaltung einladen, um uns mit Ihnen und weiteren interessierten Bürgern mal wieder persönlich auszutauschen.

Mit den Worten von Karl Valentin „Wenn die stille Zeit vorbei ist, wird´s auch wieder ruhiger!“ wünscht die KfB Ihnen ruhige und besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

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Darum ging's in der letzten Stadtverordnetenversammlung 2022

• Kosten für das Bahnhofumfeld - u.a. 2 Millionen Euro für eine Garage für 100 Fahrräder

• Bauvorhaben der DRK in der Walter-Schwagenscheidt-Straße

• Jahresabschlüsse und Revisionsberichte 2013-2018

Die Positionen der KfB zu diesen und weiteren Themen können Sie auf der Webseite www.kfb-kronberg.de lesen.

Der Winkelbach ist im Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler (BdSt)

Unter der Überschrift "Ein Bächlein soll ans Licht" kritisiert der BdSt auf Seite 156 in der 50. Ausgabe "Das Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung" die Kostenexplosion für die Offenlegung des Winkelbachs. Der BdSt fordert "Auch bei Umweltschutzmaßnahmen muss die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel gelten. Fiskalische Gründe müssen bei der Abwägung des öffentlichen Interesses und des Gemeinwohls berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall hätte es möglich sein müssen, nicht stur an der Offenlegung festzuhalten, sondern die Mittel für sinnvollere Projekte zur Verbesserung des ökologischen Zustands einzusetzen." Das bestätigt klar unsere Position und Argumentation zu dieser ökologisch fragwürdigen Maßnahme bei horrenden Kosten.

Das Schwarzbuch können Sie hier kostenlos bestellen.

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Straßenbeiträge sind abgeschafft

Auf gemeinsame Initiative von CDU, FDP und KfB wird die Erhebung von Straßenbeiträgen auch in Kronberg abgeschafft. Einen entsprechenden technischen Umsetzungsvorschlag des Magistrats zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung wurde mehrheitlich zugestimmt.  Für alle Straßen, die nach dem 1.1.2022 fertiggestellt werden - worunter die laufenden Maßnahmen im Buchrain und Hermann-Löns-Weg fallen -, werden somit keine Straßenbeiträge mehr erhoben.

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Reduzierung der Straßenreinigung mit Patt abgelehnt

Vor dem Hintergrund der Bemühungen, Energie und Wasser angesichts des Klimawandels sowie zusätzlich aufgrund der aktuell sehr stark angestiegenen Energiekosten zu sparen, hat die KfB beantragt, die Straßenreinigung auf ein Minimum zu reduzieren, wodurch u.a. 270l Diesel und 10.000l Trinkwasser pro Woche nicht verfahren würden.

Ergänzt mit dem Vorschlag der FDP, die freiwerdenden Personalkapazitäten für verstärkte Reinigung von öffentlichen Flächen einzusetzen, wurde daraus ein interfraktioneller Antrag, der von je einem Vertreter der SPD und der Grünen unterstützt wurde. Leider stimmten die CDU sowie zwei Vertreter der SPD dagegen; die restlichen Grünen und die UBG sowie ein Vertreter der SPD enthielten sich. Mit 10:10 bei 8 Enthaltungen gilt der Antrag als abgelehnt.

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Bahnhofsumfeld: Antrag zur Prüfung von Alternativen geschoben

Die KfB hat ihren Antrag modifiziert, da die von ihr angeforderte Kostenaufstellung von der Verwaltung erst im Nachgang zur Verfügung gestellt wurde. Daraus geht hervor, dass die Gesamtkosten auf nunmehr 9,5 Millionen Euro geschätzt wurden. Diese Summe wurde mit dem Antrag auf Födermittel eingereicht, obwohl den Stadtverordneten noch eine Woche zuvor 7,2 Millionen Euro genannt wurden.

Da es sich weiterhin nur um eine (ungenauere) Kostenschätzung und nicht um eine (genauere) Kostenberechnung handelt, muss mit weiteren Steigerungen gerechnet werden.

Da auch die FDP kurzfristig einen Änderungsantrag einreichte, mit dem sie mehr Transparenz zu den Kosten forderte, hat die KfB ihren Antrag in die nächste Sitzung geschoben, um Allen Zeit zur Beratung zu geben.

Ausufernde Kosten und klimaschädliche Rodung erfordern Umdenken bei der Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes

Obwohl die KfB Fragen zur den Kosten für die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds eine Woche vor der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung eingereicht hat, wurden diese erst 2 Monate später beantwortet.

 

Aus dieser Antwort geht nun hervor, dass dem Ersten Stadtrat wichtige Informationen zu den Gesamtkosten bekannt waren, die er jedoch der Stadtverordnetenversammlung vorenthalten hat. In der Vorlage fehlten nicht nur die zuvor mündlich nachgereichten Kosten von 460.000 Euro für die Hangabtragung aufgrund der geplanten Fahrradgarage, sondern auch sämtliche Nebenkosten z.B. für Planung, Genehmigungen, Gutachten, Baukostensteigerung und Unvorhergesehenes. Dafür werden üblicherweise pauschal 20-25% angesetzt, wobei die Baukosten alleine vermutlich bereits um mehr als 20% gestiegen sind.

 

Das bedeutet, dass die Gesamtausgaben, die in der Kostenschätzung noch mit 7,2 Millionen Euro angegeben waren, mindestens um weitere 2 Millionen Euro steigen werden. Daher ist nunmehr klar, dass die Haushaltsmittel von 7 Millionen Euro – in die die erhofften Fördermittel bereits eingerechnet sind – nicht ausreichen. Voraussetzung für den Fördermittelantrag ist jedoch, dass die Gesamtfinanzierung der Maßnahme sichergestellt sein muss. Zudem geht aus der Antwort hervor, dass entgegen vorheriger Aussagen die Stützmauer auch ohne die geplante Fahrradgarage in vollem Umfang förderfähig sei.

 

Im Mai wurde der Beschluss unter die Bedingung gestellt, dass eine Kostenberechnung vorgelegt werden soll. Für die KfB ist jedoch bereits jetzt klar, dass die Kosten ausufern. „Damit sind unsere Befürchtungen nunmehr bedauerlicherweise Gewissheit“, betont Dr. Ralf A. Pampel, stellvertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). „Wir sehen angesichts der Kostensteigerungen und der bevorstehenden konjunkturell schlechteren Perspektiven die Notwendigkeit, den Kostenrahmen zu deckeln und schnellstmöglich nach Einsparmöglichkeiten und Alternativen zu suchen. Erschwerend kommt hinzu, dass die von der Verwaltung bisher erwarteten mehrere Millionen an Fördermitteln für die Enea-Planung, wie wir inzwischen wissen, nicht genehmigt wurden. Auch dies führt bereits zu einer drastischen Erhöhung der von der Stadt zu tragenden Baukosten.“

 

Auch angesichts des immer bedrohlicher werdenden Klimawandels, der aktuell vor allem im Wassermangel deutlich spürbar wird, sieht die KfB die dringende Notwendigkeit, die Planung im Umfeld des Bahnhofs zu überarbeiten. „Stand heute sollen mehr als 100 Bäume gefällt und der Bewuchs des Hanges nahezu komplett entfernt werden, um die Bahnhofstraße zu verlegen und zu verbreitern und die Fahrradgarage unterzubringen“, erklärt Dr. Marcus Bodesheim, Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt. „Die Bäume sind wichtig, um in den heißen Sommern die Temperatur in der Stadt zu senken. Außerdem wissen wir, dass wir bei kommenden Starkregenereignissen Wasser zurückhalten müssen, um die Kanalisation zu entlasten. Bäume erfüllen ebenso diese Funktion. Dies und die geplanten Fällungen sowie Versiegelung passen überhaupt nicht zusammen.“

 

Um nicht weiter Zeit und Geld in eine unrealistische und unverhältnismäßig teure Planungsvariante zu investieren, die einen enormen Eingriff in die Grünbestände verursacht, beantragt die KfB daher,

• auf die geplante Fahrradgarage im Hang, die mind. 1,5 Millionen Euro kosten wird, zu verzichten und 40-50 sichere Fahrradabstellmöglichkeiten entlang der Gleise zu errichten,

• die dort noch zu planenden notwendigen Kurzzeitstellplätze für den Bahnhof in der Bahnhofstraße unterzubringen,

• auf die 5. Bushaltestelle, die eine kostenaufwändige Verlegung der Einmündung Bahnhofstraße erfordert, zu verzichten und zunächst 4 Haltestellen so anzulegen, dass bei Bedarf die Erweiterung auf 5 Haltestellen in späteren Jahren erfolgen kann,

• die Verlegung der Bahnhofstraße zu minimieren und die Breite auf das heutige Maß zu beschränken, um den Eingriff in den grünen Hang zu minimieren.

„Wir haben weitere Großprojekte wie die Entwicklung des Baufeldes V, die Erweiterung der Kita Pusteblume und womöglich die zwingende Notwendigkeit eines neuen Feuerwehrstandortes zu stemmen, die uns zudem finanziell stark belasten werden“, erklärt Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, Co-Fraktionsvorsitzende der KfB und Mitglied im HFA. „Wir sind daher nicht bereit, für dieses Projekt mehrere Millionen Euro zusätzlich zu genehmigen, solange es Alternativen gibt.“

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Reduzierung der Straßenreinigung beantragt

Vor dem Hintergrund der Bemühungen, Energie und Wasser angesichts des Klimawandels sowie zusätzlich aufgrund der aktuell sehr stark angestiegenen Energiekosten zu sparen, beantragt die KfB, die Straßenreinigung auf ein Minimum zu reduzieren, wodurch u.a. Kraftstoff- und Wasserverbrauch verringert werden.

 

Die Straßen der Reinigungsklasse 1 werden derzeit ganzjährig wöchentlich durch die Stadtwerke der Stadt Kronberg gereinigt. Die Straßenverschmutzung ist jedoch insbesondere in den Sommermonaten in weiten Teilen des Stadtgebietes sehr gering.

Die KfB ist zwar der Auffassung, dass Sauberkeit im Stadtbild von hoher Bedeutung ist und Verbesserungsbedarf besteht. Allerdings liegt die Verunreinigung nicht im Straßenraum (sondern auf Bürgersteigen, Plätzen, Grünanlagen) und wird daher auch durch die Reinigungsintervalle der Straßen nicht bis kaum beeinflusst.

 

Der Beschlussvorschlag lässt bewusst offen, wo, wann und wie oft reduziert werden soll, und überlässt das dem Sachwissen und der Erfahrung der Verwaltung. Er enthält jedoch explizit die Aspekte Sicherheit (darunter fällt z.B. Laub), Stadtbild (darunter fällt z.B. Vermüllung) und technische Möglichkeiten (darunter fällt z.B. ggf. Verschmutzung der Kanäle oder Kapazität des Reinigungsfahrzeugs).

 

Eine Verringerung der Reinigung kann nicht spontan umgesetzt werden, sondern muss durch eine Satzungsänderung erfolgen. Sofern erforderlich, kann die Reduktion auf bestimmte Jahreszeiten beschränkt oder können bestimmte Straßen davon ausgenommen werden. Die Gebührenordnung ist entsprechend anzupassen.

Bahnhofsumfeld
In die aktuelle Sitzungsrunde hat der Erste Stadtrat in Vertretung des Bürgermeisters - es handelt sich also nicht um eine Vorlage des Magistrats - einen Antrag zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes eingebracht, weil bis zum 1.6.2022 Fördermittel beantragt werden sollen. Die heutige Bushaltestelle soll zu einem Busbahnhof mit 5 Haltebuchten umgebaut werden. Dafür muss u.a. die Einmündung der oberen Bahnhofstraße verlegt werden, wofür nahezu alle Bäume zu beiden Seiten Richtung Schranke gefällt werden.

Dieser Variante "5H/1" haben (leider) alle Fraktionen außer der KfB im Juli 2021 zugestimmt. Gleichzeitig wurde beschlossen, die "Masterplanung" von Enzo Enea mit Grünflächen, Überdachungen und Fahrradgarage damit zu verzahnen.

Für die Gesamtmaßnahme sind im aktuellen Haushalt 7 Millionen Euro vorgesehen.

Die derzeitige Kostenschätzung liegt bereits bei 7,3 Millionen Euro.

Die Fahrradstellplätze ("Bike&Ride") sollen gegenüber des Bahnhofsgebäudes im (noch) begrünten Hang gebaut werden. In einer "Machbarkeitsstudie" eines Büros aus Hannover wurde auf Basis von "Erhebungen an S-Bahn-Haltepunkten in der Metropolregion München 2019" ein Bedarf zwischen 67 und 126 Stellplätzen prognostiziert.

Die KfB bezweifelt, dass München (Metropole, Studenten, Gelände usw.) ein adäquater Maßstab für Kronberg ist und geht eher von einem Anfangsbedarf von 40 Stellplätzen aus.

Laut einem Gutachten ist die gegenwärtige Stützmauer "abgängig" und muss erneuert werden. Um dort nach der o.g. Planung eine Bushaltestelle vorzuhalten, muss der Hang um mehrere Meter abgegraben und die Stützmauer mit entsprechender Stärke versetzt werden. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 917.000 Euro. Für die Fahrradgarage ist eine weitere Tiefe von 4,50m notwendig - die Kosten dafür sind in der Vorlage nicht enthalten und wurden erst auf Nachfrage der KfB mit 460.000 Euro geschätzt.

Die KfB geht davon aus, dass die zusätzlichen Kosten aufgrund der Hanglage exponentiell steigen und damit das derzeitige Budget weiter deutlich überschritten wird.

Gerade nach der Erfahrung mit der Kostenexplosion der Offenlegung des Winkelbachs muss bei bereits heute erkennbarer Ausuferung der Kosten nach Alternativen gesucht werden.

Die KfB wird sich daher für einen alternativen Standort am Ende des Gleises gegenüber des Lokschuppens einsetzen, wo zudem Erweiterungen bei Bedarf flexibel möglich sind.

Der Busbahnhof und die Verlegung/Verbreiterung der Bahnhofstraße können getrennt von der B&R-Anlage zur Förderung angemeldet und gemäß vorliegendem Gestaltungsentwurf umgesetzt werden, sofern das Budget eingehalten wird.

Lesen Sie dazu > die Presseinformation der KfB.

Frankfurter Straße: Wohnraum statt Verkehrsfläche

Der KfB-Antrag, in der Frankfurter Straße "Wohnen" zu ermöglichen, wurde mit den Stimmen der Grünen und der FDP angenommen. Somit soll der B-Plan so geändert werden, dass auf dem 2000 qm großen städtischen Grundstück (neben dem tegut-Parkplatz), auf dem derzeit befristet mobile Wohngebäude stehen, zukünftig städtische Wohnungen, ggf. in Kombination mit Gewerbeflächen, entstehen können. Die bisher vorgesehene Nutzung "Verkehrsfläche" wird nicht mehr benötigt, da das Naherholungsgebiet "Grüner Weg" kein Wohngebiet werden soll.

Lesen Sie den Wortbeitrag von Dr. Marcus Bodesheim.

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Planungen zügig fortsetzen

Die Planungen für Wohnbebauung auf dem Baufeld V (derzeitiger Parkplatz neben den Gleisen am Bahnhof) sollen wieder aufgenommen werden. Die KfB hatte einen Änderungsantrag gestellt, einige Eckpunkte festzulegen, bevor ein Bebauungsplan-Entwurf erstellt wird. Das spart Zeit und Geld, falls dieser sonst im Nachinein geändert werden müsste. Diese waren:

1. Mindestens 80 öffentliche Parkplätze für Park&Ride sowie Freiflächen für die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes am Kronberger Bahnhof

2. Aktualisierte Leitlinie „Bezahlbarer Wohnraum“ mit Daten, die auf den Hochtaunuskreis bezogen sind, sowie ein Indexierungskonzept, das z.B. Lohnentwicklungen und Inflation sowie die Mietentwicklungen berücksichtigt

3. Aktualisierte Wirtschaftlichkeitsberechnung aus der Machbarkeitsstudie der Baulandoffensive Hessen unter der Maßgabe, dass die Gebäudehöhen auf ca. 11 Meter begrenzt werden, der Baumbestand/Grünstreifen an der Ludwig-Sauer-Straße erhalten bleibt und die Studie mit einer Umsetzungsvariante: „Beibehaltung der Grundstücke und Gebäude im städtischen Eigentum“ ergänzt wird.

Lesen Sie den Wortbeitrag von Detlef Tinzmann. Leider wurde dieser Änderungsantrag nur von der CDU unterstützt und fand somit keine Mehrheit. Stattdessen wurde der Änderungsantrag von Grünen/FDP/SPD/UBG beschlossen, wonach lediglich der Zeitplan um ein Konzept für Parkplätze im Bereich Bahnhof Kronberg und Kronberg Süd sowie die aktualisierte Machbarkeitsstudie ergänzt und priorisiert werden sollen. Man darf gespannt sein, wie dies umgesetzt wird.

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Offenlegung Winkelbach

Die KfB hat ihren Antrag, die Notwendigkeit der Offenlegung des Winkelbachs durch die Verwaltung begründen zu lassen, zurückgezogen, da zuvor in mehreren Gesprächen deutlich wurde, dass die Verwaltung zu keiner weiteren Klärung bereit ist und die Angelegenheit für abgeschlossen hält.

Lesen Sie dazu den Wortbeitrag von Dr. Jochen Eichhorn.

Die KfB hat auch zum Bericht des Akteneinsichtsausschusses Stellung genommen. Sie hat insbesondere den Umgang der Verwaltung mit der nicht nur von der KfB geäußerten Kritik anlässlich der Kostenexplosion thematisiert.

Lesen Sie dazu den Wortbeitrag von Dr. Ralf A. Pampel.

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Straßenbeiträge werden abgeschafft

Durch den gemeinsamen Antrag von KfB/CDU/FDP wird die Verwaltung gebeten, einen Vorschlag oder mehrere Vorschläge zur Aufhebung der Satzung zu erarbeiten. Da sich vier sanierte Straßen aus den vergangenen Jahren noch in verschiedenen Abrechnungsstufen befinden, wurde bewusst darauf verzichtet, detaillierte Vorgaben zu machen, da niemand besser als die Verwaltung selbst beurteilen kann, welcher Ablauf und welche Übergangsfristen verwaltungstechnisch und rechtlich geboten sind.

Lesen Sie dazu den Wortbeitrag von Dr. Ralf A. Pampel.

Hinweis: Aufgrund des gleichtägigen Beginns des Krieges in der Ukraine wurde die Stadtverordnetenversammlung nach einer Gedenkminute beendet.

Planungen zügig fortsetzen

Die Planungen für Wohnbebauung auf dem Baufeld V (derzeitiger Parkplatz neben den Gleisen am Bahnhof) sollen wieder aufgenommen werden. Die KfB beantragt, einige Eckpunkte festzulegen, bevor ein Bebauungsplan-Entwurf erstellt wird. Das spart Zeit und Geld, falls dieser sonst im Nachinein geändert werden müsste. Diese sind:

1. Mindestens 80 öffentliche Parkplätze für Park&Ride sowie Freiflächen für die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes am Kronberger Bahnhof

2. Aktualisierte Leitlinie „Bezahlbarer Wohnraum“ mit Daten, die auf den Hochtaunuskreis bezogen sind, sowie ein Indexierungskonzept, das z.B. Lohnentwicklungen und Inflation sowie die Mietentwicklungen berücksichtigt

3. Aktualisierte Wirtschaftlichkeitsberechnung aus der Machbarkeitsstudie der Baulandoffensive Hessen unter der Maßgabe, dass die Gebäudehöhen auf ca. 11 Meter begrenzt werden und der Baumbestand/Grünstreifen an der Ludwig-Sauer-Straße erhalten bleibt. Ergänzung der Studie mit einer Umsetzungsvariante: „Beibehaltung der Grundstücke und Gebäude im städtischen Eigentum“

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Offenlegung Winkelbach

Die KfB hat ihren Antrag zur Notwendigkeit der Offenlegung des Winkelbachs in die nächste Sitzungsrunde geschoben.

KfB bezweifelt gesetzlichen Zwang zur Offenlegung des Winkelbachs

Nach Rückfrage im hessischen Umweltministerium zweifelt die KfB an den bisherigen Aussagen der Kronberger Verwaltung, dass die Offenlegung des Winkelbachs verpflichtend sei und die Kosten keine Rolle spielten.

Das Hessische Umweltministerium hat am 20.12.2021 den Bewirtschaftungsplan und das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie für 2021 bis 2027 veröffentlicht (> Pressemitteilung). Das Ziel, „die hessischen Flüsse, Bäche und Seen sowie das Grundwasser in einen guten Zustand zu versetzen und zu erhalten“ soll damit erreicht werden. Die KfB hat daraufhin beim Hessischen Umweltministerium nachgefragt und die Auskunft erhalten, dass eine Offenlegung des Winkelbachs keineswegs zwingend sei. Auch sei die Kosteneffizienz ein Kriterium.

Im Zusammenhang mit der Bebauung des Bahnhofareals wurde seitens der Verwaltung stets angeführt, dass die Offenlegung des Winkelbachs zwischen Schillerweiher und Ludwig-Sauer-Straße in einer offenen Betonrinne erforderlich bzw. verpflichtend sei – Kosten spielen keine Rolle. Die Stadtverordnetenversammlung musste im Juli 2021 zusätzliche Haushaltsmittel genehmigen, da die Kosten von ursprünglich genannten 75.000 Euro auf 1,9 Mio Euro dramatisch gestiegen waren. Im Dezember wurde der Auftrag an einen Bauunternehmer für 1,3 Mio Euro vergeben. Beiden Beschlussvorlagen haben alle Fraktionen außer der KfB „zähneknirschend“ zugestimmt, weil sie davon ausgingen, dass eine Verpflichtung zur Offenlegung aufgrund der EU-Wasserrahmenrichtlinie bestünde.

Die KfB hat sich das Maßnahmenprogramm des Hessischen Umweltministeriums hinsichtlich der Offenlegung des Winkelbachs genauer angeschaut und unter der Maßnahmennummer 183632 (auf Seite 1637) lediglich den „Vorschlag“, die „lineare Durchgängigkeit“ des Winkelbachs zum Nebengewässer herzustellen, gefunden. Die einmaligen Kosten werden auf 100.000 Euro geschätzt. Eine Offenlegung wird weder vorgeschlagen noch gar gefordert.

Diese aktuelle Information war für die KfB Anlass, beim Umweltministerium nachzufragen, inwiefern die Verlegung eines Kanalrohrs eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung darstellt, wie von der Kronberger Verwaltung ausgeführt. „Die Antwort des für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zuständigen Referatsleiters war eindeutig: Bei den oben zitierten Maßnahmen handele es sich nur um Vorschläge. Denn das Hauptaugenmerk der Maßnahmen an Fließgewässern liege auf größeren Gewässern mit Einzugsgebieten von mehr als 20 Quadratkilometern, auch wenn alle Gewässer den guten Zustand erreichen sollen“, berichtet Dr. Jochen Eichhorn, Co-Fraktionsvorsitzender der KfB. „Es ist deshalb zu befürchten, dass alle diesbezüglichen Beschlüsse unter falschen Voraussetzungen getroffen wurden, wenn es den gesetzlichen Zwang zur Offenlegung nicht gibt.“

Das Junktim „Bau des Kammermusiksaals nur mit Offenlegung des Winkelbachs“ bestünde dann wohl ebenfalls nicht. „Auch im Bebauungsplan oder in den im Akteneinsichtsausschuss eingesehenen Unterlagen konnten wir keine diesbezüglichen Auflagen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften finden“, erklärt Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, ebenfalls Co-Fraktionsvorsitzende der KfB und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). Es besteht zwar eine Genehmigung des entsprechenden Antrags der Stadt Kronberg, aber diese stellt lediglich eine Erlaubnis und keine Verpflichtung dar.

„Wir können folglich derzeit nicht ausschließen, dass neben den falschen Kostenangaben auch die Information, dass die Maßnahme zwingend sei, falsch ist“, stellt Dr. Jochen Eichhorn fest. „Demzufolge wären in unseren Augen dann auch drohende Konsequenzen, wie ein Baustopp, nicht gerechtfertigt.“

Zumal auch die Kosteneffizienz ein Kriterium der Wasserrahmenrichtlinie ist, wie der Referatsleiter bestätigte. „Wir haben stets darauf hingewiesen, dass Kosten von 2 bis 3 Millionen Euro in keinem Verhältnis zum ökologischen Effekt stehen“, betont Dr. Heide-Margaret Esen-Baur. „Es hätte vielmehr mit den zuständigen Behörden diskutiert werden müssen, ob hier die Steuermittel sinnvoll verwendet werden oder ggf. andere Maßnahmen effektiver wären.“

Alle im Juli und August letzten Jahres von der KfB gestellten Fragen zur Offenlegung (siehe Anfrage XII-A-008) wurden zunächst von der Verwaltung fast ein halbes Jahr ignoriert. „Auch jetzt wurden statt konkreter Rechtsgrundlagen nur allgemeine Verweise auf gesetzliche Verpflichtungen genannt“, so Dr. Ralf A. Pampel, stellvertretender HFA-Vorsitzender.

Der Bach soll in einer etwa 40 cm breiten künstlichen Rinne fließen, die zudem zu großen Teilen für Überfahrten verdeckelt wird (> Entwurfsplanung). „Hier kann nicht von Renaturierung oder einem naturnahen Zustand gesprochen werden. Durch diese Versiegelung und den dafür benötigten Beton halten wir den ökologischen Schaden für größer als den Effekt, dass über einer kleinen Teilstrecke Wasser nun oberflächlich verläuft“, betont Detlef Tinzmann, der die KfB im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vertritt. „Wir halten es für wesentlich sinnvoller, stattdessen einen ausreichend breiten, treppenfreien Bürgersteig sowie einen unversiegelten Grünstreifen zur Bahnhofstraße vorzusehen, in dem neben Bäumen auch Pflanzen und Stauden für ökologische Vielfalt gepflanzt werden können.“

„Wir fordern den Magistrat der Stadt Kronberg auf, sämtliche weiteren Schritte zur Offenlegung des Winkelbachs zu unterlassen, bis belegt ist, dass diese Offenlegung nicht vermieden werden kann“, erklären die beiden Co-Fraktionsvorsitzenden Dr. Jochen Eichhorn und Dr. Heide-Margaret Esen-Baur. Dies kann und muss sehr zeitnah geschehen, sodass eine zeitliche Verzögerung der Baumaßnahmen um das Casals-Forum ausgeschlossen ist.

Dazu hat die KfB einen entsprechenden Antrag in die kommende Sitzungsrunde eingebracht. Wir hoffen, dass die Fraktionen aufgrund des neuen Kenntnisstandes nun den Mut haben, ihre Entscheidungen zu dieser ökologisch zweifelhaften, völlig überteuerten sowie unverhältnismäßigen Offenlegung zu revidieren und einer Überprüfung der Unabwendbarkeit zustimmen, damit ggf. die Steuermittel in sinnvollere ökologische Maßnahmen investiert werden können.

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Informationen zur Grundsteuerreform

Hessen wendet zukünftig für die Erhebung der Grundsteuer das Flächen-Faktor-Verfahren an. Eigentümer müssen für ihr Grundstück die Grundstücksgröße, die Wohn- oder die Nutzungsfläche sowie allgemeine Angaben zum Grundstück und zu den Eigentumsverhältnissen machen, unabhängig davon, ob sie ihr Grundstück selbst nutzen oder es vermieten. Die Hessische Finanzverwaltung wird keine Einzelaufforderungen zur Abgabe der Erklärungen versenden. Die Erklärung muss zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 31. Oktober 2022 elektronisch abgegeben werden.

Alle Informationen sowie Checklisten zur Vorbereitung sind > hier zu finden.

Das Finanzamt setzt den Grundsteuermessbetrag fest. Auf diesen wendet die Stadt oder Gemeinde den Grundsteuerhebesatz an und ermittelt so die jährliche Grundsteuer. Die KfB wird darauf achten, dass der Hebesatz ggf. so angepasst wird, dass das neue Berechnungsverfahren nicht zu Mehreinnahmen für die Stadt Kronberg führt.

Straßenbeiträge werden abgeschafft

Durch einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2022/23 ist es gelungen, zumindest einen ersten Schritt zur finanziellen Entlastung der Kronberger Bürger durchzusetzen. "Dass dies angesichts der extrem hohen Liquidität Kronbergs von gut 38 Mio. Euro gelunden ist, freut uns sehr und war schon lange überfällig", erklärt Dr. Ralf A. Pampel, sellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses. Gemeinsam mit der CDU und der FDP wurde das Ende der Straßenbeiträge in Kronberg eingeleitet.

Die Änderung der Straßenbeitragssatzung oder gegebenenfalls deren Abschaffung war fester Bestandteil des KfB-Wahlprogramms und konnte jetzt bereits im ersten Jahr erreicht werden. Aufgrund der auch von der KfB zuvor beantragten Analyse der Verwaltung zu alternativen Konzepten wurde klar, dass durch eine Modifizierung die berechtigten Kritikpunkte an der bisherigen Erhebungspraxis einmaliger Straßenbeiträge nicht beseitigt werden können. Die Regelungen zur Erhebung der Straßenbeiträge werden allgemein als willkürlich und ungerecht wahrgenommen, führen häufig zu hohen finanziellen Belastungen Einzelner sowie Streit und gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Bürgern und der Stadt. Von der beschlossenen Abschaffung profitiert zudem auch die Verwaltung, die zukünftig von entsprechend hohem administrativen Aufwand befreit wird.

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Grundsteuer wird leider nicht gesenkt

Bedauerlich und unverständlich ist es jedoch, dass die Reduzierung der Grundsteuer und damit eine Entlastung aller Bürger die erforderliche Mehrheit knapp verfehlte. „Dies hätten wir gern ebenfalls umgesetzt, um sowohl Selbstnutzer von Immobilien als auch Mieter finanziell zu entlasten, denn die finanzielle Kassen- und Haushaltslage hätte dies ebenfalls zugelassen“, betont Dr. Ralf A. Pampel. „Leider wurden wir bei diesem Anliegen nur von der CDU unterstützt.“

Die diesbezügliche Haushaltsdebatte war geprägt von falschen Aussagen: es wurde beispielsweise bestritten, dass die Grundsteuer üblicherweise vollständig auf die Mieter umgelegt wird und fälschlicherweise suggeriert, dass von einer Grundsteuerreduzierung primär Immobilieneigentümer profitieren. Bürgermeister König zieht gar aus dem Sachverhalt, dass unter den größten 20 Grundsteuerzahlern vor allem Unternehmen und Kapitalgesellschaften mit Unternehmenssitzen außerhalb Kronbergs sind, die nicht zutreffende Schlussfolgerung, dass insbesondere diese von einer Entlastung profitieren würden. Eine Reduzierung der Grundsteuer entlastet aber eben nicht diese Unternehmen, sondern deren Mieter in Kronberg, an die die Grundsteuer im Rahmen der Nebenkostenabrechnung eins zu eins weitergereicht wird. Die Rechtsform und der Sitz des Immobilieneigentümers spielen keine Rolle. Zudem gilt, dass grundsätzlich alle Grundsteuerzahler durch die Verdopplung in den letzten Jahren stark belastet wurden und es an der Zeit ist, diese vor dem Hintergrund der hohen Kassenposition Kronbergs zu entlasten. Mit anderen Worten: in Sachen Grundsteuer ist offensichtlich noch einiges an Aufklärungsarbeit zu leisten. „Dies werden wir übernehmen, um für die Zukunft eine Grundsteuerreduzierung zum Wohle aller Bürger zu erreichen“, bekräftigt Dr. Ralf A. Pampel abschließend.

Wichtige Entscheidungen in der heutigen Stadtverordnetenversammlung

Um 19:30 Uhr beginnt die Stadtverordnetenversammlung in der Stadthalle, die Sie per Livestream auch bequem von Zuhause oder unterwegs verfolgen können:
> Zum Livestream.

Neben der Einbringung des Doppel-Haushalts 2022/23 durch den Bürgermeister stehen 13 Anträge auf der Tagesordnung. Besonders bedeutsam sind die Satzungsbeschlüsse zu den Bebauungsplänen "Bleichstr/Bahnhofstr" und "Opel-Zoo/1. Änderung", da sie auf Jahrezehnte wirken.

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Opel-Zoo/1. Änderung

"Der im Talgrund gelegene Philosophenweg ist eine wichtige Fuß- und Wanderwegeverbindung zwischen Kronberg und Königstein.“ - so steht es im B-Plan von 2004. Und: „Der Philosophenweg wird als öffentlicher Weg erhalten, jedoch zur Besucherführung und zur Vermeidung von Vandalismus an zwei Stellen überbrückt, und zwar im Bereich der heutigen unteren Kasse und am östlichen Ende des Freigeheges.“ Bekanntermaßen setzt sich die KfB dafür ein, dass der Philosophenweg für alle Bürger (nicht nur Kronberger) offen bleibt und schlägt als Kompromiss eine abendliche Schließung vor, um die vom Zoo angeführte Gefährdung der Tiere zu reduzieren.

Sie sieht es auch kritisch, dass die im B-Plan von 2004 gemachten Auflagen nicht umgesetzt und mit der jetzigen Änderung aufgehoben werden sollen. Beispielsweise sollte der „Trampelpfad“ zu den 150 Parkplätzen am Waldparkplatz zurückgebaut und als geschwungener wassergebundener Weg angelegt werden. Stattdessen wurde er mittlerweile asphaltiert und als Zufahrtstraße zu dem inzwischen auf 310 Parkplätze vergrößerten Waldparkplatz genutzt.

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Bleichstr/Bahnhofstr

Aus Sicht der KfB wurde mit dem jetzt vorgelegten Entwurf die Chance vertan, die zukünftige Versiegelung des 25.000 qm großen Gebietes möglichst gering zu halten. Die oberirdische Bebaubarkeit mit Gebäuden (sog. GRZ I) wird auf 40-60% der Grundstücksfläche festgesetzt. Das entspricht der Obergrenze dessen, was die Baunutzungsverordnung (BauNVO) im allg. Wohngebiet vorsieht. Die Bebaubarkeit mit Zufahren und Tiefgaragen (sog. GRZ II) wird auf 60% der Grundstücksfläche im allg. Wohngebiet und sogar 80% im Mischgebiet festgelegt. Damit wird die Regelbestimmung der BauNVO noch überschritten. Angesichts des Klimawandels, der Abwasser- und Frischwasserkapazitäten hätte die Versiegelung aus Sicht der KfB nicht am oberen Ende liegen dürfen.

Zudem wurde im Frühjahr die Bebaubarkeit der drei Grundstücke gegenüber dem Hotel durch einen Änderungsantrag der CDU, den Grüne, SPD und UBG unterstützten, noch um ein Stockwerk im Vergleich zur Magistratsvorlage erhöht (siehe > hier). Der Grund - mögliche Entschädigungsansprüche der Eigentümer - stellte sich im Nachhinein als falsch heraus, wie der Erste Stadtrat in der darauffolgenden Sitzung bestätigen musste (>> siehe Livestream, ab 1:17:50).

Offenlegung des Winkelbachs soll mind. 1,9 Mio. Euro kosten

Im Rahmen der Aufstellung der Bebauungsplans Baufeld II (Kammermusiksaal + Hotel) hat sich die Stadt verpflichtet, den Winkelbach auf eigene Kosten offenzulegen, um die Gebäude zu errmöglichen. Im Juli 2015 (Offenlagebeschluss) wurden dafür Kosten für die Stadt von ca 75TEUR genannt. Im Februar 2016 wurden -  parallel zum Satzungsbeschluss - im HH 2016 für die Jahre 2018 und 2019 insgesamt 60.900 Euro eingeplant, zzgl. 203TEUR Landesmittel. Erst danach, aufgrund einer Anfrage der KfB, wurde bekannt, dass die Kosten 630TEUR betragen, die dann auch im HH 2017 veranschlagt wurden. Bis zum DHH 2020/21 stiegen sie auf 841TEUR kontinuierlich.

Mit einer Dringlichkeitsvorlage des Bürgermeisters wurden am 1.7.2021 Gesamtkosten - nur für den 1. Bauabschnitt - von 1,89 Mio Euro genannt, was einer Steigerung um das 25fache der Summe zum Zeitpunkt des Beschlusses bzw. das 3fache seit der letzten Budgetierung entspricht.

Die KfB hat in einer Presseinformation dazu Stellung genommen. In der Stadtverordnetenversammlung am 15.7.2021 hat Dr. Ralf A. Pampel dafür plädiert, zunächst weitere Informationen zu erhalten, darunter auch ein offizielles Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt, mit dem die Fristsetzung und Androhung von weiteren Maßnahmen begründet wird.

Die anderen Fraktionen haben dem Antrag des Bürgermeisters dennoch zugestimmt.

>> Youtube Kronberg (ab 2:55:45)

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Masterplanung Enzo Enea - Schritt für Schritt

Die Masterplanung des internationalen Landschaftsarchitekten Enzo Enea für das Bahnhofsumfeld soll weiter vertieft werden. Darüber sind sich alle Fraktionen einig. KfB und FDP befürchten jedoch, dass mit dem jetzigen Beschlusstext bereits faktisch die Umsetzung beschlossen wird.

„Insbesondere aufgrund der jüngsten Erfahrungen, die wir mit der Kostenexplosion für die Offenlegung des Winkelbachs am Bahnhof machen - s.o. - halten wir es für dringend notwendig, zunächst die Kostenberechnungen zu kennen“, erklärt Dr. Ralf A. Pampel (KfB), stellvertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses.

Daher möchten die beiden Fraktionen mit ihrem gemeinsamen Änderungsantrag klarstellen, dass schrittweise vorgegangen werden muss: Planung vertiefen, Kosten ermitteln und Bürger informieren.

"Erst wenn wir wissen, welche Elemente der Enea-Vorschläge überhaupt realisierbar sind und zu welchen Kosten, macht es Sinn, die Bürger dazu einzubeziehen“, betont Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, Co-Fraktionsvorsitzende der KfB.

„Diese Schritte wurden in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) von den zuständigen Verwaltungsmitarbeitern im Grunde bestätigt“, erinnert Susanne von Engelhardt, die die KfB derzeit im ASU vertritt. „Daher halten wir es für folgerichtig, den Beschlusstext entsprechend anzupassen und hoffen, dass die anderen Fraktionen diese Klarstellung unterstützen.“

Trotz des Appells von Dr. Heide-Margaret Esen-Baur und FDP-Kollege Walther Kiep haben CDU, Grüne, SPD und UBG den Antrag des Magistrats beschlossen.

>> Youtube Kronberg (ab 2:06:00)

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Busbahnhof soll nicht zu weiteren Baumfällungen führen

Die derzeitige Bushaltestelle am Bahnhof soll zu einem Busbahnhof ausgebaut werden. Die Stadtverordneten müssen zwischen mehreren Varianten entscheiden, mit denen 4 oder 5 Haltestellen geschaffen werden sollen: Die Magistratsvorlage 5H sieht 5 Haltestellen vor, von denen eine auf der heutigen Straßenfläche zwischen BASA- und Bahnhofsgebäude läge. Dies würde mit der Masterplanung von Enzo Enea kollidieren, die dort einen verkehrsberuhigten Platz schaffen möchte. Daher favorisiert derzeit eine Mehrheit aus CDU, Grünen, SPD und UBG die Verschiebung Richtung Bahnübergang. Dies hätte jedoch die Verlagerung der Einmündung der oberen Bahnhofsstraße und die Fällung von rund 20 weiteren Bäumen zur Folge, wodurch die bisher "grüne Zufahrt" von der Jacques-Reiss-Str. erheblich verändert würde.

Aufgrund dieser städtebaulichen/optischen Veränderung und des ökologischen Nutzens, den diese stattlichen Bäume haben, favorisiert die KfB die Variante mit 4 Haltestellen.

Weil die Sitzungszeit abgelaufen war, wurde über diese Investition von mind. 5 Mio Euro ohne Wortbeiträge für die Variante mit den größten baulichen Dimensionen und Fällung der Bäume abgestimmt.

>> Youtube Kronberg (ab 3:44:10)

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Magistrat ist gewählt

In der Stadtverordnetenversammlung wurde über Änderungen der Hauptsatzung beschlossen, darunter welche Entscheidungen wie z.B. zu Grundstücksangelegenheiten, Vorkaufsrechten, Planungsaufträgen oder die Annahme von Spenden sie an den Magistrat überträgt. Nachdem der Bürgermeister im wesentlichen zunächst eine Verdopplung der Beträge (500TEUR), bis zu denen der Magistrat ermächtigt wird, anstrebte, haben KfB, CDU und FDP die bisherigen (250TEUR) deutlich nach unten auf 100TEUR reduziert. Vergleichbare Nachbarkommunen haben sogar - wenn überhaupt - noch niedrigere Schwellenwerte, darüberhinaus entscheiden sie selbst.

Um das Verhältnis der gewählten Fraktionen im Magistrat besser abzubilden, wurde die Anzahl seiner ehrenamtlichen Vertreter um 2 auf 11 erhöht. Die KfB wird von Susanne von Engelhardt und Dr. Jörg Mehlhorn vertreten. Ferner gehören dem Magistrat an: 3 CDU, 2 Grüne, 1 SPD, 2 FDP, 1 UBG, der Bürgermeister König und der Erste Stadtrat Siedler. Die Ernennung ist am 2. September.

>> Youtube Kronberg (ab 0:48:00)

Grüner Weg wird umgewidmet

Im zweiten Anlauf hat der KfB-Antrag, das derzeit im Regionalen Flächennutzungsplan als "Wohnbaufläche (geplant)" eingetragene Gebiet rund um den Grünen Weg in "ökologisch bedeutsame Flächennutzung mit Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung" umzuwidmen, eine Mehrheit gefunden.

Mit einem engagierten Vortrag hat Dr. Jochen Eichhorn, Co-Fraktionsvorsitzender der KfB, dargelegt, dass für die KfB Klima- und Artenschutz Vorrang haben vor spekulativen oder finanziellen Interessen und dass Wohnraum bereits an zahlreichen weiteren Stellen entsteht oder entstanden ist. Unterstützt wurde der Antrag von FDP und Grünen - die aufschlussreiche Debatte kann im > Live-Mitschnitt angesehen werden (bis zur 32. Minute vorspulen).

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Frühzeitigere Anliegerbeteiligung bei Straßenerneuerungen

Auch der KfB-Antrag, die Anlieger bei grundhaften Erneuerungen von Straßen bereits einzubinden, bevor externe Ingenieurbüros Vorplanungen erstellen, hat eine deutliche Mehrheit gefunden. Damit sollen Zeit und Geld für unnötige Umplanungen gespart werden.

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Bänke in Schönberg werden wieder aufgestellt

Die vor einigen Monaten abgebauten bzw. zerstörten Bänke in der Nähe der Seniorenwohnanlage in Schönberg werden dank des KfB-Antrags wieder aufgestellt.

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

In der 1. Sitzung der neuen Wahlperiode hatte Dr. Heide-Margaret Esen-Baur (Foto oben) als ältestes Mitglied des Stadtparlaments die Sitzungsleitung übernommen und in ihrer Rede die Stadtverordneten zum einen an ihre Aufgabe, "die gesamte Verwaltung zu überwachen" und zum anderen an "einen kollegialen und respektvollen Ton" erinnert. Dies ist dem Ersten Stadtrat entgangen, da er bereits kurz nach Beginn ihrer Ansprache den Raum verließ.

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung können Sie sich > hier noch einmal ansehen.

Andreas Knoche (CDU) wurde erneut zum Stadtverordneten-Vorsteher gewählt. Erfolgte die Wahl 2016 noch einstimmig, erhielt er diesmal in geheimer Wahl 9 Gegenstimmen.

Die Wahl des Magistrats wurde verschoben, da es Überlegungen gibt, die Anzahl der ehrenamtlichen Mitglieder in diesem Gremium zu verändern. Derzeit hätten CDU, KfB und FDP zwar mit 20 Sitzen die Mehrheit im Parlament, nicht aber im Magistrat: dort kämen sie mit je 2 Sitzen für CDU und KfB plus 1 FDP nur auf 5 von 11 Stimmen. Wir setzen uns für eine Abbildung der Mehrheitsverhältnisse im Magistrat analog zur Stadtverordnetenversammlung ein. Bis zur Neuwahl bleibt der "alte" Magistrat im Amt und Susanne von Engelhardt sowie Dr. Jörg Mehlhorn werden solange zusätzlich ihr Mandat als Stadtverordnete ausüben.

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Die Ausschüsse konstituieren sich

Die Sitzungen der Ausschüsse beginnen heute mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) um 18:30 Uhr in der Stadthalle. Der Kultur- und Sozialauschuss (KSA) konstituiert sich morgen, der Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss am Donnerstag, jeweils um 19:30 Uhr. Neben der Wahl der Ausschussvorsitzenden stehen heute im ASU

16 Anträge zur Diskussion, darunter 4 Anträge der KfB: Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans für den Grünen Weg, Alternativplanungen für das Bahnhofsumfeld, Procedere bei grundhaften Straßenerneuerungen und die Wiederaufstellung von abgebauten Bänken in Schönberg.

Die Tagesordnungen und Anträge finden Sie durch Anklicken der blau unterstrichenen Links. Die Bürger sind zu diesen Sitzungen eingeladen, sie werden nicht im Internet übertragen.

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Wünsche der Anlieger werden berücksichtigt

Wie die Verwaltung in der Sitzung des Ortsbeirates Schönberg bekannt gab, werden die zur Erneuerung anstehenden Straßen Am Buchrain und Hermann-Löns-Weg dem überwiegenden Wunsch der Anlieger entsprechend in ihrer bisherigen Struktur (d.h. ohne feste Parkbuchten und Straßenbäume sowie mit den derzeitigen Bürgersteigen) beibehalten. Auch die KfB hatte sich dafür eingesetzt.

Einwände zum Bebauungsplan Bahnhof-/Bleichstraße sind noch bis 7.5. möglich

In der letzten Sondersitzung der alten Legislaturperiode ist leider aufgrund eines unmittelbar davor verkündeten Änderungsantrags der CDU (s. Foto oben) eine noch höhere Bebauung gegenüber dem Hotel als im ohnehin schon hohen Magistratsentwurf mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der UBG beschlossen worden.

Lesen Sie > hier die Presseerklärung der KfB dazu.

Dieser Bebauungsplan-Entwurf liegt nun öffentlich aus. Jeder Bürger kann hierzu noch bis zum 7. Mai Einwände einreichen.

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Konstituierende Sitzung

Morgen, Donnerstag 21.4.2021 um 19:30 Uhr beginnt die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers sowie der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder. Für die KfB kandidieren Susanne von Engelhardt und Dr. Jörg Mehlhorn.

Die Sitzung wird wieder live im Internet (Youtube) übertragen > hier klicken.

 

Anlieger bei Straßensanierungen frühzeitig einbeziehen

Die grundhafte Erneuerung von Straßen führt oft zu Verdruss bei den Anliegern bzw. Grundstückeigentümern, weil sie erst dann darüber informiert werden, wenn bereits kostspielige Planungen aufgestellt wurden. Die unabhängige Wählergemeinschaft KfB - Kronberg für die Bürger fordert daher, dass die grundlegenden Ideen, die die Stadtverwaltung für eine Straßenerneuerungen hat, den Anliegern und dem zuständigen Ortsbeirat vorgestellt werden, bevor bereits ein Planungsbüro mit den Details beauftragt wurde. Lesen Sie > hier die Presseinformation der KfB weiter.

Die derzeit von einer solchen Maßnahme betroffenen Anlieger im Hermann-Löns-Weg und Am Buchrain haben zahlreiche Bedenken zu den derzeitigen Plänen. Die KfB wird sich dafür einsetzen, dass die Stadt diese mit ihnen im Dialog erörtert und ggf. noch umplant.

Sondersitzung zur Offenlage des Bebauungsplans Bahnhof-/Bleichstraße

Heute ab 19:30 Uhr tagt die Stadtverordnetenversammlung noch einmal in "alter" Besetzung, um über die Offenlage des Beauungsplans für das Gebiet zwischen Bleichstraße, oberer und unterer Bahnhofstraße zu beschließen.

 

Die Sitzung wird wieder live im Internet übertragen > Link.

 

Strittig ist die Höhe der Bebauung gegenüber dem Hotel (s. Visualisierung) sowie auf dem Gelände des ehem. Kronberger Hofs gegenüber dem Victoriapark. Außerdem möchten die Grünen die Zahl der vorzuhaltenden Stellplätze reduzieren. Die KfB beantragt, die mit Tiefgaragen, Zufahrten etc. versiegelbare Fläche auf die Regelbestimmung gem. Baunutzungsverordnung zu begrenzen.

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Danke für Ihre Stimmen

Seit der Sitzung des Wahlausschusses am Freitag ist das Wahlergebnis amtlich: Die KfB wurde mit 16,63% und 6 Sitzen erneut drittstärkste Fraktion, nur 1,25 %-Punkte hinter den Grünen. CDU (9) und FDP (5) haben ihre Sitze behalten. SPD (5) und UBG (2) haben je 1 an die Grünen (6) verloren.

Auch in den Ortsbeiräten blieben die Sitze für die KfB unverändert. In Schönberg liegt sie nur 0,94 %-Punkte hinter der CDU auf Platz 2. In Oberhöchstadt hat die KfB als einzige Partei außer den Grünen 1,93 %-Punkte hinzugewonnen und damit UBG und FDP überholt. In Kronberg hat sie hingegen 1,96 %-Punkte verloren.

 

Wir freuen uns, dass wir unseren Platz als drittstärkste Fraktion stabil verteidigen konnten. Das zeigt deutlich, dass wir eine etablierte politische Kraft in Kronberg sind. Wir danken unseren Wählern für die Unterstützung und das Vertrauen in unsere politische Arbeit. Dies ist uns ein Ansporn, uns weiterhin mit vollem Engagement für Transparenz, Grünerhalt und solide Finanzen einzusetzen.

Das Gesamtwahlergebnis, bzw. der starke Zuwachs bei den Grünen zeigt, dass sich viele Bürger mehr Grün- und Naturerhalt wünschen. Da dies auch wichtige Kernpunkte des KfB Programs sind, sind wir zuversichtlich, dass diesbezüglich zukünftig in Kronberg gemeinsam mehr erreicht werden kann. So hätte z.B. unser Antrag auf Änderung des RegFNP zu Gunsten des Grünen Weges mit den jetzt neuen Mehrheiten gute Chance auf auf ein positives Votum, sodass wir diesen Antrag in der kommenden Sitzungsrunde erneut stellen werden.

So können Sie wählen: 2 Listenkreuze für die KfB

Da die KfB nur für Kronberg im Einsatz ist, steht sie auch nur auf den weiß-grauen und den grünen Stimmzetteln zur Wahl (s. Foto). Wir bitten um Ihre Kreuze im Kreis neben Liste 7 "Kronberg für die Bürger KfB".

Wenn Sie einzelnen KfB-Kandidaten bis zu 3 Ihrer Stimmen zuteilen wollen, können Sie "kumulieren", indem Sie zusätzlich entsprechende Kreuze neben deren Namen machen. Ferner könnten Sie auch - was wir nicht hoffen - Kandidaten anderer Listen solche Kreuze geben ("panaschieren"), dann erhält die KfB aber entsprechend weniger Ihrer Stimmen.

 

So wurde beim letzten Mal (2016) gewählt:

Stadtparlament: CDU: 27,32% (9 Sitze), SPD: 18,34% (6 Sitze), KfB: 18,01% (6 Sitze), FDP: 15,65% (5 Sitze), Grüne: 12,42% (4 Sitze), UBG: 8,26% (3 Sitze)

Ortsbeirat Kronberg: CDU 25,13% (2 Sitze), KfB: 20,13% (1 Sitz), FDP: 18,22% (1 Sitz), SPD: 17,98% (1 Sitz), Grüne: 12,66% (1 Sitz), UBG: 5,88% (1 Sitz)

Ortsbeirat Schönberg: CDU 29,73% (2 Sitze), KfB 27,46% (2 Sitze), FDP 17,48% (1 Sitz), SPD: 16,21% (1 Sitz), UBG: 9,12% (1 Sitz)

Ortsbeirat Oberhöchstadt: CDU: 29,59% (2 Sitze), SPD: 18,29% (1 Sitz), Grüne: 15,68% (1 Sitz) UBG: 12,79% (1 Sitz) FDP: 12,75% (1 Sitz) KfB: 10,90% (1 Sitz)

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Trend-Ergebnis online verfolgen

Wir gehen davon aus, dass das Eintreffen der Trend-Ergebnisse* aus den 14 Wahllokalen morgen Abend online verfolgt werden kann, wie dies bereits bei der Bürgermeisterwahl möglich war. Der Link dazu wird auf der Webseite der Stadt veröffentlicht.

*Morgen Abend werden die ausschließlich mit 1 Listenkreuz gekennzeichneten Stimmzettel ausgezählt und das Ergebnis bekannt gegeben. Alle kumulierten und panaschierten Stimmen werden erst in der kommenden Woche ausgewertet, wodurch sich Veränderungen ergeben können.

Tiefschlag der FDP gegen KfB

Auch im derzeit brodelnden Kommunalwahlkampf sollte die FDP bei der Wahrheit bleiben. Ihre Behauptung, die KfB stimme dem Bau eines Studentenwohnheims neben dem Casalsforum nicht zu, ist falsch. Derartiges wurde von der KfB weder öffentlich noch auf Befragen der Kronberg Academy geäußert. Die KfB ist der Auffassung, dass man auf der Basis der bislang nur unvollständigen Informationen kein pauschales Votum für die Errichtung von studentischem Wohnraum an dieser Stelle (siehe Kreis im Foto oben) und der hierfür erforderlichen Änderung des B-Plans abgeben kann. „Die KfB wendet sich damit in keiner Weise gegen das Studentenwohnheim“, betont Dr. Jochen Eichhorn, der die KfB im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vertritt. „Die KfB will zum Nutzen Kronbergs und seiner Bürger einmal mehr einen fundierten und überlegten Planungsprozess sicherstellen. Alles andere wäre auch nicht im Sinne eines Betreibers eines Studentenwohnheims an diesem zentralen Ort.“

 

Die KfB unterstützt keine Hinterzimmerpolitik und fordert hier - wie immer - ein transparentes Verfahren mit allen entscheidungsrelevanten Informationen.

 

Der aktuelle B-Plan wurde vor knapp drei Jahren beschlossen und bedürfte nun einer Änderung. Dafür mag es gute Gründe geben. Allerdings ist zuvor eine Beratung und Abwägung aller Vor- und Nachteile erforderlich. „Schnellschüsse, wie sie die FDP zu präferieren scheint, sind auch hier nicht angebracht, erst recht nicht, wenn sie im „Blindflug“ abgegeben werden“, erklärt Dr. Jochen Eichhorn.

 

Die KfB würde es allerdings sehr begrüßen, wenn auf dem stark verdichteten Bahnhofsgelände ein Gebäude errichtet würde, das – entgegen der bisherigen Planung - deutlich niedriger (mind. 5 Meter) als das angrenzende Hotel ist. Diese Auffassung der KfB liegt in Linie zu ihren Stellungnahmen bei allen Vorhaben im Bahnhofsgebiet. „Denn einer weiteren dichten und hohen Bebauung dieses Areals muss aus städtebaulichen und ökologischen Erwägungen Einhalt geboten werden“, wiederholt Dr. Jochen Eichhorn eine der zentralen Forderungen der KfB.

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SPD hat Chance verpasst

Auch die SPD versucht, in den letzten Tagen vor der Wahl, ihre Konkurrenten in ein schlechtes Licht zu rücken: sie wirft CDU und KfB vor, durch bürokratische Hürden eine finanzielle Unterstützung der Vereine zu verhindern. Lesen Sie > hier die Stellungnahme der KfB.

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Bis zum 14. März kann gewählt werden

Schon wegen der umfangreichen Wahlzettel empfiehlt es sich, diese in Ruhe zuhause auszufüllen. Sie können sich noch bis Freitag 13 Uhr auch hier direkt online Ihre Wahlunterlagen zusenden lassen. Bitte prüfen Sie diese auf Vollständigkeit (Wahlschein, farbige Stimmzettel und entsprechende Umschläge) und ob der für Sie richtige Stimmzettel für die Ortsbeiratswahl vorliegt. Wenn Sie unvollständige Unterlagen zurücksenden oder den falschen Ortsbeirat wählen, führt dies zur Ungültigkeit Ihrer Stimmen.

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So können Sie wählen

Wir bitten um Ihr Kreuz im Kreis neben Liste 7 "Kronberg für die Bürger KfB". Obwohl die KfB drittstärkste Fraktion ist, erhielt der Wahlvorschlag die Nummer 7, weil die Reihenfolge anhand der Stimmen bei der letzten Landtagswahl festgelegt wird. Die "etablierten" Parteien - in Kronberg treten nur 4 von 6 in Wiesbaden Vertretenen an - rangieren also überall in Hessen vor den lokalen Wählergemeinschaften.

Wenn Sie einzelnen KfB-Kandidaten bis zu 3 Ihrer Stimmen zuteilen wollen, können Sie "kumulieren", indem Sie zusätzlich entsprechende Kreuze neben deren Namen machen. Ferner könnten Sie auch - was wir nicht hoffen ;-) - Kandidaten anderer Listen solche Kreuze geben ("panaschieren"), dann erhält die KfB aber entsprechend weniger Ihrer Stimmen.

Bebauungsplan Bahnhof-/Bleichstraße geschoben - Sondersitzung nach der Wahl

Der Magistrat hat einen Bebauungsplan-Entwurf für das Gebiet innerhalb der (oberen und unteren) Bahnhofstraße und der Bleichstraße vorgelegt, der insbesondere bei den unbebauten Grundstücken gegenüber des Hotels und des ehem. Kronberger Hofs für Diskussionen gesorgt hat. Der Erste Stadtrat plädiert abweichend davon aus städtebaulichen Grünen für eine noch höhere Bebauung. Er befürchtet außerdem Schadenersatzforderungen von Grundstückseigentümern, die aufgrund des B-Planes "weniger" bauen dürften.

Die KfB hat - wie schon (vergeblich) für die Schillergärten - auch für diese bedeutenden Veränderungen eine zeitgemäße 3D-Visualisierung gefordert.

In einer Sondersitzung des ASU zwei Tage vor der Stadtverordneten-Sitzung wurden stattdessen entsprechende "Holzklötzchen" in das vorhandene Massemodell des Bahnhofsareals eingesetzt (Maßstab 1:500). Die Bleichstraße ist darin jedoch nicht enthalten.

Da von den Fraktionen Beratungsbedarf angemeldet wurde, wurde die Vorlage weder beraten noch beschlossen. Dafür wurde für den 24.3. - also nach der Wahl - eine Sondersitzung einberufen, in der das Parlament (da es noch bis Ende März "im Amt" ist) in seiner heutigen Zusammensetzung darüber entscheiden soll. Das dürfte in Kronberg einmalig sein.

KfB-Position: Die Höhe der Häuser darf gegenüber vom Hotel keinen "Tunneleffekt" bewirken. Auf dem Gelände des Kronberger Hofs sind drei neue Gebäude geplant, die sich höhenmäßig in die Nachbarbebauung und die Lage gegenüber des Victoriaparks einfügen müssen. Zudem soll insbesondere die unterirdische Versiegelung nicht über die Regelbestimmung der Baunutzungsverordnung hinausgehen.

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KfB-Antrag auf Visualisierung angenommen

Selbst viele Politiker haben es nicht mehr vor Augen, dass zwischen Hotel und Lokschuppen noch ein weiteres Gebäude, das so hoch wie der vordere Teil des Hotels werden soll, entstehen wird. Vielleicht war auch das ein Grund, weshalb nun der KfB-Antrag, die mögliche Bebauung in dem B-Plan-Gebiet Bahnhof-/Bleichstraße, in 3D aus der Perspektive eines Fußgängers darzustellen, einstimmig angenommen wurde. Es bleibt zu hoffen, dass eine (ungeschönte) Version bis zur Sondersitzung vorliegt.

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Das Wahlprogramm der KfB

Die Kernthemen sind solide Finanzen, Bürgernähe & Transparenz sowie Klimaschutz & Mobilität für Kronberg als grüne Stadt im Grünen. Dazu wurden in den vergangenen Wochen von Dutzenden KfB-Unterstützern entsprechende Info-Briefe in die Briefkästen verteilt. Der letzte ist ab dem kommenden Wochenende geplant. Außerdem sind im Kronberger Boten unsere Standpunkte zu diesen Themen abgedruckt, so auch noch in der kommenden Ausgabe.

Auf der KfB-Webseite www.kfb-kronberg.de sind das vollständige Wahlprogramm sowie die Kandidaten mit ihren persönlichen Profilen verfügbar.

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Bis zum 14. März kann gewählt werden

Schon wegen der umfangreichen Wahlzettel empfiehlt es sich, diese in Ruhe zuhause auszufüllen. Die Wahlbenachrichtigungen sind in den vergangenen Tagen zugestellt worden. Sie können sich auch hier direkt online Ihre Wahlunterlagen zusenden lassen. Bitte prüfen Sie diese auf Vollständigkeit (Wahlschein, farbige Stimmzettel und entsprechende Umschläge) und ob der für Sie richtige Stimmzettel für die Ortsbeiratswahl vorliegt. Wenn Sie unvollständige Unterlagen zurücksenden oder den falschen Ortsbeirat wählen, führt dies zur Ungültigkeit Ihrer Stimmen.

 

So können Sie wählen

Wir bitten um Ihr Kreuz im Kreis neben Liste 7 "Kronberg für die Bürger KfB". Obwohl die KfB drittstärkste Fraktion ist, erhielt der Wahlvorschlag die Nummer 7, weil die Reihenfolge anhand der Stimmen bei der letzten Landtagswahl festgelegt wird. Die "etablierten" Parteien - in Kronberg treten nur 4 von 6 in Wiesbaden Vertretenen an - rangieren also überall in Hessen vor den lokalen Wählergemeinschaften.

Wenn Sie einzelnen KfB-Kandidaten bis zu 3 Ihrer Stimmen zuteilen wollen, können Sie "kumulieren", indem Sie zusätzlich entsprechende Kreuze neben deren Namen machen. Ferner könnten Sie auch - was wir nicht hoffen ;-) - Kandidaten anderer Listen solche Kreuze geben ("panaschieren"), dann erhält die KfB aber entsprechend weniger Ihrer Stimmen.

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Mit Gürtel und Hosenträgern

Sie erinnern sich: FDP, SPD, Grüne und UBG wollen eine Gemeinschaftsunterkunft für noch nicht anerkannte Flüchtlinge auf Teilen einer Streuobstwiese am Grünen Weg bauen, obwohl der Magistrat dafür keinen Bedarf mehr sah. Dazu gab es mehrere sehr knappe Entscheidungen im Parlament - zuletzt die aufgrund eines KfB-Antrags, stattdessen mobile Wohnungen in der Frankfurter Straße zu errichten (15:15). Der Erste Stadtrat hat es offensichtlich versäumt, zweifelsfrei rechtzeitig mit dem Bau zu beginnen. Daher möchte er sicherheitshalber für diese Gebäude einen vollwertigen Bebauungsplan auflegen lassen. Die o.g. Parteien haben zugestimmt, allerdings ist ein Aufstellungsbeschluss nur der erste Schritt - weitere folgen nach der Wahl. Und wenn dann andere Mehrheitsverhältnisse herrschen, könnte das Verfahren gestoppt werden. Ein weiterer Grund, die KfB zu wählen!

Es ist so weit

Nachdem der Wahlausschuss die Kandidatenliste der KfB zur Kommunalwahl am 14. März 2021 zugelassen hat, startete die Produktion der großen (s.o.) und kleinen Plakate, erste Flyer wurden getextet und die Webseite aktualisiert. Bevor die Verteilung und Plakatierung startet, können Sie als KfB-Newsletter-Leser schon heute vorab einen Blick auf die Kandidaten werfen: > hier klicken.

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Briefwahl anfordern - so geht's

Auch ohne Corona empfiehlt sich bei Kommunalwahlen die Briefwahl. Schließlich gilt es, 3 oder gar 4 Wahlzettel (Kreistag, Stadtparlament, Ortsbeirat und Ausländerbeirat) auszufüllen. Auch Kumulieren und Panaschieren will wohl überlegt sein.

Sie können Ihre Briefwahlunterlagen ab kommender Woche auch dann anfordern, wenn Sie noch nicht die Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Auf der Webseite der Stadt Kronberg sollte ab Montag, 1.2. ein entsprechender Link verfügbar sein.

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Die Kernthemen der KfB

sind solide Finanzen, Bürgernähe & Transparenz sowie Kronberg als grüne Stadt im Grünen. In den kommenden Wochen werden dazu wieder Info-Briefe in die Briefkästen verteilt und das Wahlprogramm auf der KfB-Webseite veröffentlicht. Sie hören von uns!

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Am 14. März ist Wahl!

Die KfB hat in der Wahl 2016 18,02% der Stimmen erhalten und ihre Sitze im Stadtparlament auf 6 verdreifacht, stellt 2 Magistratsmitglieder und ist in allen 3 Ortsbeiräten mit insgesamt 5 Mandaten vertreten.

Diese Ergebnis soll in diesem Jahr übertroffen werden - schließlich stehen für Kronberg u.a. wichtige Bauprojekte (am Bahnhof und in Oberhöchstadt) an, die maßvoller bebaut werden sollten. Das Naherholungsgebiet und die Streuobstwiesen am Grünen Weg wollen wir von jeglicher Bebauung frei halten. Die finanzielle Lage muss eng beobachtet werden, weshalb wir alle millionenschweren Projekte wie die Begrünung des Bahnhofsumfelds, den Bau des Busbahnhofs oder einer nicht mehr benötigten Flüchtlingsunterkunft kritisch hinterfragen oder notfalls verschieben möchten. Der beste Umweltschutz ist, die Natur zu erhalten - nicht, sie zu zerstören und anschließend durch Begrünung Klimaschutz zu proklamieren. Ein weiteres dringendes Thema ist die Infrastruktur - also Straßen, Wasser, Abwasser, Kita-Plätze etc. - die sich in Kronberg nicht unbegrenzt erweitern lässt und daher ein "limitierender Faktor" ist, der stets vor den Entscheidungen beachtet werden sollte.

Die KfB steht für eine parteilich ungebundene, sachliche, von Koalitionszwängen freie und keinen privaten Interessen verpflichtete Politik zum Wohl der Kronberger.

Je mehr Stimmen die KfB erhält, desto besser kann sie sich einsetzen und Verantwortung übernehmen - Sie können dazu beitragen und auch Familie und Bekannte dafür gewinnen.

Kommunalwahl am 14.3. - ab Januar startet die Wahlwerbung

Wir bereiten derzeit Flyer, Plakate, Werbung an Bushaltestellen u.v.m. vor und freuen uns über Ihre finanzielle Unterstützung - gerne noch in diesem Jahr.

Die KfB als unabhängige Wählergemeinschaft finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Sie erhält keine Wahlkampfkostenhilfe oder öffentlichen Mittel. Spenden an unabhängige Wählergemeinschaften werden - im Unterschied zu sonstigen Spenden - zur Hälfte direkt von Ihrer Steuerschuld abgezogen. Alle Spender erhalten also (unabhängig von ihrem individuellen Steuersatz) einen Steuervorteil von 50%.

KfB-Spendenkonto: DE07 5125 0000 0055 0088 09

Vielen Dank!

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Am 14.1. geht's schon weiter

In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde der neue Bürgermeister in sein Amt eingeführt. Um die Sitzung möglichst kurz zu halten, standen nur 3 Vorlagen auf der sog. "TO 1" - zu der also beraten wird (auf der TO 2 wird "nur" abgestimmt, in der Regel haben die Ausschüsse zuvor ohnehin einstimmig beschlossen). Die restlichen Vorlagen (u.a. auch die der KfB, das Gebiet um den Grünen Weg wieder zu Biotop-Fläche im Regionalen Flächennutzungsplan zu erklären) wurden in eine Sondersitzung am 14.1. geschoben.

Kontrovers wurde die Vorlage der Betriebskommission der Stadtwerke gesehen, den Ende 2022 auslaufenden Konzessionsvertrag für die drei Stadtbuslinien quasi "fortzuschreiben", obwohl es bereits im September 2019 einen KfB-Antrag gab, ein ganzheitliches, die verschiedenen Verkehrsmittel und Verkehrsträger verzahnendes Konzept für den ÖPNV für Kronberg zu erstellen. Hiermit sollten Umfang, Qualität, Wirtschaftlichkeit und Ökologie des ÖPNV verbessert werden. Dieser wurde im Februar 2020 bei nur 1 Gegenstimme angenommen. Allein: er wurde nicht umgesetzt. Weshalb nun von FDP, KfB und CDU ein interfraktioneller Änderungsantrag gestellt wurde, die Konzession um 1 Jahr zu verlängern, damit Zeit für weitere Prüfungen bleibt.

KfB möchte mit 12 neuen Kandidaten zweitstärkste Fraktion werden

Mit vielen neuen, aber auch bewährten Gesichtern zieht die KfB gestärkt in die im März stattfindende Kommunalwahl.

Die KfB stellt mit 26 Kandidaten für das Stadtparlament die längste Liste seit ihrer Gründung vor 15 Jahren auf. Auch für die Wahlen der Ortsbeiräte in den drei Stadtteilen Kronberg, Schönberg und Oberhöchstadt stehen jeweils fünf bis sieben Kandidaten zur Wahl. Alle Listen wurden durch die Mitgliederversammlung einstimmig ohne Enthaltung angenommen.

Auf der KfB-Liste für die Gemeindewahl stehen 12 neue Kandidaten. Darunter auch Dr. Ralf Pampel auf dem 5. Listenplatz. Er ist in Kronberg aufgewachsen und nach anderen Stationen zurückgekehrt. „Weil ich mich hier sehr wohl fühle. Und damit das so bleibt, muss sich Kronberg auch weiterentwickeln“, erklärt er seine Kandidatur. „Dies erfordert eine unabhängige und gleichermaßen kritische und konstruktive Gemeindearbeit, in der Zusammenhänge ergebnisoffen hinterfragt werden und lösungsorientiert entschieden und gehandelt wird. Dies muss selbstverständlich für alle Bürger nachvollziehbar und transparent erfolgen.“

Ähnlich sieht dies auch die gebürtige Holländerin Karin Hendriks, die auf Platz 11 antritt. „Ich möchte erreichen, dass sich mehr Bürger für die Politik begeistern. Bürger sollen dabei als Unterstützer und nicht als lästig gesehen werden.“

Die 28jährige Personalentwicklerin Alexandra-Victoria Illner-Lücke, die sich schon seit Jahren mit Rotaract für gesellschaftliche Themen engagiert, liegen vor allem die Förderung von Kindern und nachhaltiges Handeln am Herzen.

Mit Theo Schneider, Jan Laufs und Paul Brtschitsch sind weitere Kandidaten „unter 50“ zur KfB gestoßen, die sich auch für die Ziele Grünerhalt, Transparenz und Finanzen einsetzen werden.

Reinhard Villnow, der die KfB bisher im Verkehrsverband Hochtaunus (VHT) vertreten hat, ist ebenfalls bereit, sich verstärkt politisch zu engagieren und wird kommenden März erstmals auch auf der Liste für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren.

Mit Gisela Metz und Michael Laupenmühlen stehen zwei weitere Kandidaten aus Oberhöchstadt auch für den Ortsbeirat zur Verfügung.

„Wir freuen uns über die ermutigenden Rückmeldungen von vielen Kronberger Bürgern. Die intensive Arbeit der letzten Jahre trägt auch insofern Früchte, als dass wir neue engagierte Kandidaten gefunden haben und zuversichtlich sind, dass sich dies auch im Ergebnis der nächsten Kommunalwahl niederschlagen wird“, erklärt Co-Fraktionsvorsitzende Alexa Börner. „Unser Wahlprogramm wird in den nächsten Wochen daher auch mit dem frischen Wind durch die neuen Kandidaten erweitert und auf die aktuellen Entwicklungen angepasst“, kündigt sie an. Nach fünf Jahren erfolgreicher Arbeit in der Fraktionsspitze strebt sie selbst derzeit kein Mandat mehr an. „Ich habe mich, wenn auch schweren Herzens, aus persönlichen Gründen gegen eine zweite Kandidatur entschieden. Die letzten Jahre intensiver politischer Arbeit und gleichzeitig neue berufliche Herausforderungen haben mich zu dieser Entscheidung bewogen.“ Sie wird die KfB selbstverständlich im Wahlkampf unterstützten, belegt aber nur noch einen symbolischen Platz am Ende der Kommunalwahlliste.

"Nachdem wir 2016 nur sehr knapp drittstärkste Fraktion wurden, streben wir nun Platz zwei an und sind zuversichtlich, mit unseren Ideen zu einer für alle Kronberger positiven Entwicklung beitragen zu können“, erklärt die engagierte und langjährige Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Margret Esen-Baur, die erneut die Liste anführt.

Die derzeitigen Stadträte im Magistrat, Susanne von Engelhardt und Detlef Tinzmann, sowie die Stadtverordneten Dr. Marcus Bodesheim, Dr. Jochen Eichhorn und Rainer Schmidt treten ebenfalls wieder an.

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Prof. Dr. Jörg Mehlhorn ist ein Gewinn für die KfB

Nach ihrer Versammlung zur Aufstellung der Wahllisten freut sich die unabhängige Wählergemeinschaft KfB -Kronberg für die Bürger insbesondere darüber, dass Prof. Dr. Jörg Mehlhorn, der mehr als 30 Jahre für die Grünen im Magistrat saß - ohne jemals ihr Mitglied gewesen zu sein-, nun für die KfB auf dem 3. Listenplatz kandidieren wird. „Er teilt mit uns das Bestreben, Kronberg möglichst grün zu erhalten und dem Klimaschutz und der Nahmobilität eine hohe Bedeutung zu geben“, erklärt Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, Co-Fraktionsvorsitzende der KfB.

„Eine neue Legislaturperiode führt zum Nachdenken, ob man noch dort richtig ist,

 

wo man ist und ob es so weiter gehen soll und kann“, beschreibt Jörg Mehlhorn seine Entscheidung. „Da mir ökologische Aspekte immer sehr wichtig sein werden, kam für mich nur diese Wählergemeinschaft in Frage. Die KfB betätigt sich ausschließlich lokal und ist somit keinem Überbau verpflichtet, das kommt meinem Gestaltungswillen zum Wohle der Stadt sehr entgegen.“

„Wir schätzen seine breite Sichtweise auf die Stadt als Ganzes, seine langjährige Erfahrung im Magistrat und nicht zuletzt seinen Einfallsreichtum“, freut sich Stadträtin Susanne von Engelhardt über diesen Neuzugang und die zukünftige Zusammenarbeit nach der Kommunalwahl.

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KfB freut sich über hohen Mitgliederzuwachs

Auf der jährlichen Mitgliederversammlung konnte der 1. Vorsitzende der unabhängigen Wählergemeinschaft KfB - Kronberg für die Bürger einen großen Zulauf an Mitgliedern vermelden. „Wir haben in den letzten Monaten 15 neue Mitglieder aus allen drei Kronberger Stadtteilen aufgenommen“, freut sich Günther Kruse.

„Nicht nur, aber gerade auch in der langen Zeit des Wahlkampfs um das Bürgermeister-Amt in Kronberg haben uns viele Beitrittserklärungen erreicht, weil sich die Bürger zunehmend für das politische Geschehen in Kronberg interessieren“, erklärt er. Auch die nun deutlich sichtbaren Bauten rund um den historischen Bahnhof haben dazu beigetragen, dass sich Mitbürger frühzeitiger mit den wichtigen Themen wie Stadtentwicklung und Umwelt beschäftigen wollen. Die KfB steht bekanntermaßen für eine maßvolle Stadtentwicklung. „Angesichts des Klimawandels müssen wir insbesondere die knappe Ressource Wasser, den mit konventionellem Bauen verbundenen massiven Co2-Ausstoß und den Erhalt von möglichst vielen Bäumen und Grünflächen in den Vordergrund rücken“, betont Dr. Jochen Eichhorn, der die KfB im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) vertritt.

Unter den Neuzugängen sind viele bereit, sich selbst aktiv in die zukünftige Politik für Kronberg einzubringen. Sie identifizieren sich mit den Zielen einer weiterhin möglichst grünen Stadt, sind gegen die maximale Versiegelung und Bebauung wie sie leider am Bahnhof, in der Merianstraße, im Waldhof, der Friedrichstraße, dem Oberen Lindenstruthweg , den ehemaligen Grundstücken von Nassauer und Kronberger Hof sowie an vielen weiteren Stellen in allen drei Ortsteilen entstand. Nicht nur wird dadurch das Stadtbild von Kronberg auf die nächsten Jahrzehnte verändert, es wird auch die vorhandene und kaum auszubauende Infrastruktur für Frischwasser, Abwasser, Verkehr, Kita- und Schulplätzen an ihre Grenzen getrieben.

Auch der von der KfB stets angemahnte verantwortungsvolle Umgang mit dem städtischen Haushalt findet viel Zuspruch. „Wir standen vor nicht mal 3 Jahren vor der Entscheidung, die Stadtbücherei oder das Schwimmbad zu schließen. Jetzt werden plötzlich Investitionen von 7 Millionen für die Umgestaltung der Bushaltestellen am Bahnhof oder gar 10,5 Millionen für die Umfeldplanung (hauptsächlich die Anpflanzung der durch die Bauten von Hotel, Kammermusiksaal und Studien- und Verwaltungszentrum gerodeten Bäume) mit Dringlichkeitsanträgen durchgewunken“, erinnert Co-Fraktionsvorsitzende und HFA-Mitglied Dr. Heide Margaret Esen-Baur.

„Die neuen Mitglieder loben auch den von der KfB angestoßenen Mängelmelder oder das zukünftige Video-Streaming der Stadtverordnetenversammlung, die zudem zeigen, dass wir unseren Namen 'Kronberg für die Bürger' ernst nehmen“, erklärt Rainer Schmidt, Vertreter im Kultur- und Sozialausschuss (KSA).

Patt bedeutet: Antrag abgelehnt

Der Antrag der KfB, lieber bedarfsgerecht und kostengünstiger Mobilheime für anerkannte Flüchtlinge zu bauen, statt eines 3,3 Mio Euro teuren festen Gebäudekomplexes auf einer Streuobstwiese am Grünen Weg erhielt in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung 15 Ja- und 15 Nein-Stimmen. Da ein Antrag jedoch eine Mehrheit benötigt, gilt er somit als abgelehnt.

 

Baugenehmigung ist erloschen

Der Erste Stadtrat hat wenige Tage danach darüber infomiert, dass die Bauaufsicht des Hochtaunuskreises mitgeteilt habe, dass die Baugenehmigung für die Gemeinschaftsunterkunft am Grünen Weg erloschen sei, da mit der Ausführung des Bauvohabens nicht innerhalb von 3 Jahren seit ihrer Erteilung begonnen wurde. Die SPD plädiert dafür, juristische Möglichkeiten auszuloten.

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Neuer Bürgermeister ab 1.1.2021

Christoph König (unabhängig) wird der nächste Bürgermeister von Kronberg. Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende, der auch von der SPD, den Grünen und der UBG unterstützt wurde erhielt 63,45% Prozent der Stimmen, der CDU-Kandidat Andreas Becker unterlag mit 36,55% Prozent (Wahlbeteiligung: 51,42%). König erhält seine Ernennungsurkunde in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 17.12., die live im Internet übertragen wird. Seinen Dienst tritt er zum 1.1.2021 an.

Die KfB begrüßt seine Ankündigung, Umwelt und Klima zur Chefsache zu machen und wünscht sich, dass dieses Ziel insbesondere bei den von der Stadt geplanten Bauprojekten hinreichend Berücksichtigung finden wird. Sie wünscht sich darüber hinaus von dem neuen Bürgermeister, dass er die Stadtverordneten und Bürger in Sachen Transparenz und Bürgernähe tatkräftig unterstützt und damit den Interessen Aller dient.

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Welches "konzeptionelle Projekt mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit" soll am Bahnhof entstehen?

Durch einem Dringlichkeitsantrag hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) schon am 20.10. beschlossen, dass sich die Stadt Kronberg für das Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus bewirbt, denn die Bewerbungsfrist lief 2 Tage danach ab. Die Informationen, die die Vorlage enthielt, waren jedoch wenig aussagekräftig: erst auf Nachfrage der KfB wurde eine Summe von 10,5 Mio Euro genannt. Die KfB hat jedoch erhebliche Zweifel, dass sich diese auf die vor rund 1 Jahr vorgestellten Entwürfe des Landschaftsarchitekten Enzo Enea bezieht. Sie schätzt die Kosten dafür niedriger und fragt daher, was darüberhinaus vorgesehen ist, um ein Projekt mit "besonderer nationaler Wahrnehmbarkeit" zu sein. Da diese Informationen trotz Nachfrage nicht gegeben wurden, lehnte die KfB den Antrag ab. Lesen Sie hier die ganze Begründung.

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Opel-Zoo: B-Plan-Änderung erst nach Vertrag

Der seit 2004 bestehende B-Plan soll seit 2015 geändert werden. Vorgesehen sind u.a. mehr Bauflächen für Gehege (4000 qm), Parken auf Wiesen (an 20 Tagen im Jahr), eine temporäre Baustraße nicht mehr zurückzubauen, einen höheren Wasserverbrauch und die Umwandlung des öffentlichen Philosophenwegs in einen Privatweg. Die KfB ist seit Jahren gegen diese Pläne, hat jedoch noch einen Kompromissvorschlag (der Weg bleibt öffentlich, die Tore werden abends geschlossen) gemacht. Der Änderungsantrag wurde aber abgelehnt.

Angenommen wurden stattdessen der Änderungsantrag, auch auf der Königsteiner Seite einen Eingang vorzusehen. Da zudem die 2018 beschlossenen Punkte für den städtebaulichen Vertrag in der jetzt vorgelegten Fassung nicht umgesetzt waren, wurden diese erneut beschlossen, verbunden mit der Auflage, die weiteren Verfahrensschritte zur Änderung des Bebauungsplans seitens der Verwaltung erst umzusetzen, wenn der städtebauliche Vertrag mit den genannten Änderungen abgeschlossen ist.

Die KfB hat diese Änderungen unterstützt, den eigentlichen B-Plan jedoch weiterhin abgelehnt.

Wählen gehen für eine Weichenstellung in Kronberg

Die KfB hat bisher keine Wahlempfehlung im Bürgermeisterwahlkampf abgegeben. Damit folgt sie einer langjährigen Tradition. „Als unabhängige Wählergemeinschaft, stehen wir für Sachpolitik ohne Parteiideologien“ erklärt Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, Co-Fraktionsvorsitzender der KfB. Die KfB setzt sich insbesondere für den Erhalt des grünen Charakter Kronbergs, Transparenz und Bürgernähe sowie einen vernünftigen Umgang mit Steuermitteln ein.

Das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl vom 1. November 2020 hat gezeigt, dass 53% der Wähler den bürgerlichen Kandidaten der CDU und FDP ihre Stimmen gegeben haben, 47 % der Stimmen sind auf den langjährigen SPD Vorsitzenden Christoph König entfallen, der als unabhängiger Kandidat antritt. „Damit wird deutlich, dass das Ergebnis der Stichwahl am 15. November 2020 zu einer wesentlichen Weichenstellung im Rathaus und damit auch in der Kronberger Politik führen wird“, erklärt Alexa Börner, ebenfalls Co-Fraktionsvorsitzende der KfB.

Nach 30 Jahren SPD- bzw. SPD-nahen Bürgermeistern ist jetzt ein Richtungswechsel im Rathaus möglich.

Die jüngste Zeit, in der die Stadtverordneten auf wechselnde Mehrheiten angewiesen waren, hat gezeigt, dass die gemeinsame Schnittmenge zwischen KfB- und CDU-Anträgen deutlich größer war als mit denen der SPD.

„Die Wahlbeteiligung im 1. Wahlgang war mit 55 % enttäuschend gering. Wir bitten alle Kronberger ihr Wahlrecht auszuüben und ihre Stimme für Kronberg abzugeben“, betonen beide Fraktionsvorsitzenden gemeinsam.

 

Der Wahlberechtigungsschein gilt auch für die Stichwahl. Sofern dieser nicht mehr vorliegt, kann auch mit dem Personalausweis gewählt oder Briefwahl beantragt werden. In der Stadthalle kann auch direkt gewählt werden, Terminvereinbarung wird empfohlen > hier klicken. Sofern für die 1. Wahl Briefwahlunterlagen beantragt wurden, werden diese für die Stichwahl automatisch wieder zugesandt und sollten kurzfristig eintreffen. Briefwahl ist bereits möglich und findet in der Stadthalle montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr statt.

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KfB möchte das Gebiet um den Grünen Weg für als Biotop erhalten

Die KfB möchte das ca. 11.000 Quadratmeter große Gebiet zu beiden Seiten des Grünen Wegs im Rahmen der derzeitigen Überarbeitung des Regionalen Flächennutzungsplans wieder zur „ökologisch bedeutsamen Flächennutzung mit Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung“ erklären lassen.

Im April 2019 wurde anlässlich der Diskussion um die Ausübung eines Vorkaufsrechts im Bereich des Grünen Wegs deutlich, dass dort eine Bebauung in den nächsten 10 oder 20 Jahren mehrheitlich politisch nicht gewünscht ist. „Angestoßen durch einen Antrag der KfB erklärten damals nicht nur die Grünen, sondern auch FDP und CDU, dass sie generell gegen eine Bebauung sind oder diese allenfalls durch zukünftige Generationen entschieden werden solle“, erinnert Dr. Jochen Eichhorn, der die KfB im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) vertritt. „Angesichts dieser breiten politischen Mehrheit ist es nur konsequent, diese Fläche aus dem Flächennutzungsplan abzumelden.“

Das Gebiet „Grüner Weg“ ist nach der gleichnamigen Straße bezeichnet, die neben der Aral-Tankstelle von der Frankfurter Straße abbiegt. Es ist Grüngürtel und Naherholungsgebiet für Bürger aus Kronberg und den umliegenden Orten und zeichnet sich durch viele verschiedene Lebensräume, wie z.B. Streuobstwiesen, Hecken und verschiedene Wiesen und Äcker aus. Damit bieten die Flächen wertvolle Lebensräume für viele - auch gefährdete - Tierarten und Pflanzen. Streuobstwiesen sind zudem durch das Hessische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) geschützt. „Insbesondere aufgrund des Klimawandels müssen solche Biotope erhalten werden“, fordert Dr. Eva-Maria Villnow, die die KfB im Kultur- und Sozialausschuss vertritt, mit Nachdruck.

Die Bebauung des Grünen Wegs wurde vor 15-20 Jahren ins Auge gefasst. Seitdem hat sich in Kronberg vieles weiterentwickelt, es sind andere Baugebiete entstanden. Derzeit laufen Planungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Baufeldern V am Bahnhof sowie auf dem ehemaligen Sportplatz in Oberhöchstadt. „Die Bebauung bereits versiegelter Flächen ist insbesondere im Hinblick auf den Klimaschutz einer Bebauung von Grünstrukturen unbedingt vorzuziehen“ erläutert Dr. Jochen Eichhorn. Die Situation hat sich geändert und muss neu beurteilt werden, statt an einer Jahrzehnte alten Planung stur festzuhalten.

Ferner hat ein Verkehrsgutachten ergeben, dass die Knotenpunkte am Sodener Stock bereits heute an der Leistungsfähigkeitsgrenze sind. Eine Erschließung des Gebietes Grüner Weg, für das zuletzt rund 600 Wohneinheiten im Gespräch waren, ist daher nicht sinnvoll und würde den bestehenden Stau im Berufsverkehr noch verstärken.

Da der Eilantrag im September nicht angenommen wurde, steht er nun für die nächste Sitzungsrunde auf der Tagesordnung:

KfB für temporäre Mobilheime statt teurer Neubauten

In der Kronberger Kommunalpolitik werden aktuell so viele brisante Themen diskutiert, dass ein kritisch gesehenes Projekt in der öffentlichen Wahrnehmung fast untergegangen ist: der von SPD, FDP, Grünen und UBG forcierte Bau einer Flüchtlingsunterkunft für bis zu 95 Personen mit einem Investitionsvolumen von 3,3 Mio. Euro.

Dieses Vorhaben, das noch unter dem Eindruck der massiven Einwanderung geplant wurde, ist nach den jetzigen Entwicklungen nicht mehr nachzuvollziehen und zu verantworten. So erklärte die für dieses Thema zuständige Kreisbeigeordnete, Katrin Hechler, dass viele Gemeinschaftsunterkünfte nicht mehr benötigt werden und sie lasse vorhandene Verträge auslaufen (siehe hierzu FAZ vom 12.9.2020).

Auch der Vorsitzende des Kronberger Vereins, der sich der Integration von Flüchtlingen widmet, Dr. Bernhardt von Braunschweig, schlägt seinen Mitgliedern die Auflösung des Vereins vor, weil das Erfordernis, in Kronberg Flüchtlinge unterzubringen und hier zu integrieren, heute nicht mehr gegeben ist.

„Angesichts dieser Entwicklungen ist es richtig, über die Errichtung einer großen Flüchtlingsunterkunft erneut zu beraten. An dem Projekt, das im November 2019 zuletzt beschlossen wurde, festzuhalten, ist nicht überzeugend und derzeit nicht vonnöten“, erklärt Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, Co-Fraktionsvorsitzende der KfB.

Sollten sich die Migrantenzahlen signifikant erhöhen, bieten sich Alternativpläne an, die schnell umsetzbar sind: Die Errichtung temporärer Wohnunterkünfte z. B. an der Frankfurter Straße (s. Foto oben). Nach Oberurseler Vorbild könnten die auf diesem städtischen Grundstück stehenden abrissreifen Häuser durch sogenannte "mobile homes" ersetzt werden. Diese sind mit jeweils 40.000 EUR nicht nur wesentlich preisgünstiger als die angedachte Flüchtlingsunterkunft, sondern werden, wie aus den Erfahrungen in Oberursel bekannt, positiv bewertet und angenommen.

Die KfB hat deshalb den Antrag eingebracht, der die Errichtung temporärer Unterkünfte an der Frankfurter Straße vorsieht. Im Gegenzug soll das Projekt Gemeinschaftsunterkunft am Grünen Weg zunächst nicht weiterverfolgt und die Erteilung von Aufträgen an Architekten oder Bauunternehmen angesichts der neuen Lage eingestellt werden.

Obwohl die KfB eine flexible, bedarfsgerechte und günstigere Alternative vorschlägt, votierten FDP, SPD, Grüne und UBG im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) weiterhin dagegen. Am 19.11. entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

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Einbeziehung der Bewohner des Roten Hangs bei "Gestaltungsfibel"

Die KfB hat sich dafür eingesetzt, dass die Eigentümer am Roten Hang über die möglichen Vorgaben des Denkmalschutzes eingebunden werden. So sollen die Vertreter der Interessengemeinschaft gemeinsam mit dem Magistrat und dem Denkmalamt über einen Entwurf der Gestaltungsfibel sprechen, bevor diese final der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Der Termin steht noch nicht fest.

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Diese Themen stehen u.a. zur Entscheidung an:

• Opel-Zoo B-Plan-Änderung - u.a. soll öffentlicher Philosophenweg zum Privatweg werden

• Enzo Enea Planung im Bahnhofsareal - Bewerbung zur Förderung als nationales Projekt des Städebaus

• Bistro Café Grundschule: Angebot für Jung und Alt - ähnlich der Receptur, da derselbe Pächter (aber rauchfrei)

• Friedensstraße - Oberurseler Wohnungsgenossenschaft plant Neubau von 60 bezahlbaren Wohnungen

Die Stadtverordnetenversammlung wurde auf den 19.11.2020 verschoben, damit sie nicht mehr vor der Bürgermeisterwahl stattfindet.

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Aufzeichnung der Podiumsdiskussionen mit den 3 Bürgermeister-Kandidaten:

• Veranstalter: Bund der Selbständigen (Gewerbeverein). Aufzeichnung > hier

• Veranstalter: Taunus-Zeitung. Aufzeichnung > hier