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Wählen gehen!

11. November 2020

Wählen gehen für eine Weichenstellung in Kronberg

Die KfB hat bisher keine Wahlempfehlung im Bürgermeisterwahlkampf abgegeben. Damit folgt sie einer langjährigen Tradition. „Als unabhängige Wählergemeinschaft, stehen wir für Sachpolitik ohne Parteiideologien“ erklärt Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, Co-Fraktionsvorsitzender der KfB. Die KfB setzt sich insbesondere für den Erhalt des grünen Charakter Kronbergs, Transparenz und Bürgernähe sowie einen vernünftigen Umgang mit Steuermitteln ein.

Das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl vom 1. November 2020 hat gezeigt, dass 53% der Wähler den bürgerlichen Kandidaten der CDU und FDP ihre Stimmen gegeben haben, 47 % der Stimmen sind auf den langjährigen SPD Vorsitzenden Christoph König entfallen, der als unabhängiger Kandidat antritt. „Damit wird deutlich, dass das Ergebnis der Stichwahl am 15. November 2020 zu einer wesentlichen Weichenstellung im Rathaus und damit auch in der Kronberger Politik führen wird“, erklärt Alexa Börner, ebenfalls Co-Fraktionsvorsitzende der KfB.

Nach 30 Jahren SPD- bzw. SPD-nahen Bürgermeistern ist jetzt ein Richtungswechsel im Rathaus möglich.

Die jüngste Zeit, in der die Stadtverordneten auf wechselnde Mehrheiten angewiesen waren, hat gezeigt, dass die gemeinsame Schnittmenge zwischen KfB- und CDU-Anträgen deutlich größer war als mit denen der SPD.

„Die Wahlbeteiligung im 1. Wahlgang war mit 55 % enttäuschend gering. Wir bitten alle Kronberger ihr Wahlrecht auszuüben und ihre Stimme für Kronberg abzugeben“, betonen beide Fraktionsvorsitzenden gemeinsam.

 

Der Wahlberechtigungsschein gilt auch für die Stichwahl. Sofern dieser nicht mehr vorliegt, kann auch mit dem Personalausweis gewählt oder Briefwahl beantragt werden. In der Stadthalle kann auch direkt gewählt werden, Terminvereinbarung wird empfohlen > hier klicken. Sofern für die 1. Wahl Briefwahlunterlagen beantragt wurden, werden diese für die Stichwahl automatisch wieder zugesandt und sollten kurzfristig eintreffen. Briefwahl ist bereits möglich und findet in der Stadthalle montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr statt.

KfB möchte das Gebiet um den Grünen Weg für als Biotop erhalten

Die KfB möchte das ca. 11.000 Quadratmeter große Gebiet zu beiden Seiten des Grünen Wegs im Rahmen der derzeitigen Überarbeitung des Regionalen Flächennutzungsplans wieder zur „ökologisch bedeutsamen Flächennutzung mit Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung“ erklären lassen.

Im April 2019 wurde anlässlich der Diskussion um die Ausübung eines Vorkaufsrechts im Bereich des Grünen Wegs deutlich, dass dort eine Bebauung in den nächsten 10 oder 20 Jahren mehrheitlich politisch nicht gewünscht ist. „Angestoßen durch einen Antrag der KfB erklärten damals nicht nur die Grünen, sondern auch FDP und CDU, dass sie generell gegen eine Bebauung sind oder diese allenfalls durch zukünftige Generationen entschieden werden solle“, erinnert Dr. Jochen Eichhorn, der die KfB im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) vertritt. „Angesichts dieser breiten politischen Mehrheit ist es nur konsequent, diese Fläche aus dem Flächennutzungsplan abzumelden.“

Das Gebiet „Grüner Weg“ ist nach der gleichnamigen Straße bezeichnet, die neben der Aral-Tankstelle von der Frankfurter Straße abbiegt. Es ist Grüngürtel und Naherholungsgebiet für Bürger aus Kronberg und den umliegenden Orten und zeichnet sich durch viele verschiedene Lebensräume, wie z.B. Streuobstwiesen, Hecken und verschiedene Wiesen und Äcker aus. Damit bieten die Flächen wertvolle Lebensräume für viele - auch gefährdete - Tierarten und Pflanzen. Streuobstwiesen sind zudem durch das Hessische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) geschützt. „Insbesondere aufgrund des Klimawandels müssen solche Biotope erhalten werden“, fordert Dr. Eva-Maria Villnow, die die KfB im Kultur- und Sozialausschuss vertritt, mit Nachdruck.

Die Bebauung des Grünen Wegs wurde vor 15-20 Jahren ins Auge gefasst. Seitdem hat sich in Kronberg vieles weiterentwickelt, es sind andere Baugebiete entstanden. Derzeit laufen Planungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Baufeldern V am Bahnhof sowie auf dem ehemaligen Sportplatz in Oberhöchstadt. „Die Bebauung bereits versiegelter Flächen ist insbesondere im Hinblick auf den Klimaschutz einer Bebauung von Grünstrukturen unbedingt vorzuziehen“ erläutert Dr. Jochen Eichhorn. Die Situation hat sich geändert und muss neu beurteilt werden, statt an einer Jahrzehnte alten Planung stur festzuhalten.

Ferner hat ein Verkehrsgutachten ergeben, dass die Knotenpunkte am Sodener Stock bereits heute an der Leistungsfähigkeitsgrenze sind. Eine Erschließung des Gebietes Grüner Weg, für das zuletzt rund 600 Wohneinheiten im Gespräch waren, ist daher nicht sinnvoll und würde den bestehenden Stau im Berufsverkehr noch verstärken.

Temporär, flexibel,  bedarfsgerecht

22. Oktober 2020

Da der Eilantrag im September nicht angenommen wurde, steht er nun für die nächste Sitzungsrunde auf der Tagesordnung:

KfB für temporäre Mobilheime statt teurer Neubauten

In der Kronberger Kommunalpolitik werden aktuell so viele brisante Themen diskutiert, dass ein kritisch gesehenes Projekt in der öffentlichen Wahrnehmung fast untergegangen ist: der von SPD, FDP, Grünen und UBG forcierte Bau einer Flüchtlingsunterkunft für bis zu 95 Personen mit einem Investitionsvolumen von 3,3 Mio. Euro.

Dieses Vorhaben, das noch unter dem Eindruck der massiven Einwanderung geplant wurde, ist nach den jetzigen Entwicklungen nicht mehr nachzuvollziehen und zu verantworten. So erklärte die für dieses Thema zuständige Kreisbeigeordnete, Katrin Hechler, dass viele Gemeinschaftsunterkünfte nicht mehr benötigt werden und sie lasse vorhandene Verträge auslaufen (siehe hierzu FAZ vom 12.9.2020).

Auch der Vorsitzende des Kronberger Vereins, der sich der Integration von Flüchtlingen widmet, Dr. Bernhardt von Braunschweig, schlägt seinen Mitgliedern die Auflösung des Vereins vor, weil das Erfordernis, in Kronberg Flüchtlinge unterzubringen und hier zu integrieren, heute nicht mehr gegeben ist.

„Angesichts dieser Entwicklungen ist es richtig, über die Errichtung einer großen Flüchtlingsunterkunft erneut zu beraten. An dem Projekt, das im November 2019 zuletzt beschlossen wurde, festzuhalten, ist nicht überzeugend und derzeit nicht vonnöten“, erklärt Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, Co-Fraktionsvorsitzende der KfB.

Sollten sich die Migrantenzahlen signifikant erhöhen, bieten sich Alternativpläne an, die schnell umsetzbar sind: Die Errichtung temporärer Wohnunterkünfte z. B. an der Frankfurter Straße (s. Foto oben). Nach Oberurseler Vorbild könnten die auf diesem städtischen Grundstück stehenden abrissreifen Häuser durch sogenannte "mobile homes" ersetzt werden. Diese sind mit jeweils 40.000 EUR nicht nur wesentlich preisgünstiger als die angedachte Flüchtlingsunterkunft, sondern werden, wie aus den Erfahrungen in Oberursel bekannt, positiv bewertet und angenommen.

Die KfB hat deshalb den Antrag eingebracht, der die Errichtung temporärer Unterkünfte an der Frankfurter Straße vorsieht. Im Gegenzug soll das Projekt Gemeinschaftsunterkunft am Grünen Weg zunächst nicht weiterverfolgt und die Erteilung von Aufträgen an Architekten oder Bauunternehmen angesichts der neuen Lage eingestellt werden.

Obwohl die KfB eine flexible, bedarfsgerechte und günstigere Alternative vorschlägt, votierten FDP, SPD, Grüne und UBG im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) weiterhin dagegen. Am 19.11. entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

Einbeziehung der Bewohner des Roten Hangs bei "Gestaltungsfibel"

Die KfB hat sich dafür eingesetzt, dass die Eigentümer am Roten Hang über die möglichen Vorgaben des Denkmalschutzes eingebunden werden. So sollen die Vertreter der Interessengemeinschaft gemeinsam mit dem Magistrat und dem Denkmalamt über einen Entwurf der Gestaltungsfibel sprechen, bevor diese final der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Der Termin steht noch nicht fest.

Diese Themen stehen u.a. zur Entscheidung an:

Die Stadtverordnetenversammlung wurde auf den 19.11.2020 verschoben, damit sie nicht mehr vor der Bürgermeisterwahl stattfindet.

Aufzeichnung der Podiumsdiskussionen mit den 3 Bürgermeister-Kandidaten:

  • Veranstalter: Bund der Selbständigen (Gewerbeverein). Aufzeichnung > hier

  • Veranstalter: Taunus-Zeitung. Aufzeichnung > hier

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