In der heutigen Vorlage geht es um die energetische Sanierung des Hauses Altkönig im Rahmen einer Umwidmung von Haushaltsmitteln.
Die energetische Sanierung war beschlossene Sache, dafür und für die Einstellung von gut einer Million Euro im Haushalt hat seinerzeit auch die KfB gestimmt.
Nun haben sich bei genauerer Untersuchung durch Fachplaner versteckte Mängel herausgestellt, die weitere 650.000 Euro kosten. Das heißt, die energetische Sanierung des Hauses Altkönig wird um gut 50% teurer als ursprünglich veranschlagt.
Angesichts einer solchen Kostenexplosion und der absoluten Höhe von fast 2 Mio Euro hätten wir es für vernünftig gehalten, zunächst zu untersuchen, ob und bzw. welche Alternativen es zu dieser kostspieligen Sanierung gibt:
Ist es sinnvoll, rund 2 Mio. in ein 50 Jahre altes Gebäude zu stecken, dass dadurch keinerlei optische Aufwertung erhält?
Sind die Flächen nach heutigen Standards optimal verteilt und dimensioniert? Die bisher von der SGO genutzten Umkleiden und Duschen werden schon mal nicht mehr benötigt, da sie demnächst in ein topmodernes 4xxqm großes Vereinsheim an der Altkönigschule umziehen.
Gibt es weitere Flächen, Flure, Kellerräume, die in einem Neubau besser angelegt werden könnten?
Wie hoch ist der Instandhaltungsrückstau im jetzigen Gebäude? Was muss also außerhalb der energetischen Sanierung noch dringend aufgewendet werden?
Um diese Fragen zu diskutieren und uns ein Bild vom Zustand des Hauses machen zu können, habe ich im Namen meiner Fraktion den Antrag auf eine qualifizierte Begehung des Hauses Altkönig gestellt. Dem Antrag wurde stattgegeben und die Begehung erfolgte am 16.4.19.
Wir hätten uns gerade nach dieser Besichtigung vorstellen können, dass ein nach allen ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten zeitgemäßes Gebäude ein Gewinn für Oberhöchstadt und seine Bürger sein könnte. Zumal in diesem Gebiet - und das ist der große Unterschied zur Situation der Taunushalle in Schönberg - ja in naher Zukunft gänzlich neu geplant wird.
Aber wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass sich die Nutzer des Hauses, insbesondere die Vereine und der Betreiber der Gastwirtschaft und des Hotels, eine Sanierung wünschen und sich klar gegen einen Neubau aussprechen. Der erste Stadtrat und der beteiligte Fachmann haben glaubhaft gemacht, dass die Substanz des Hauses ausreichend gut sei und sich eine Sanierung lohne. Diese würde sich nach rund 12 Jahren amortisieren. Das bedeutet, dass wir dann sozusagen auf dem Stand von heute sind. Die energiesparenden Vorteile - weshalb das ja alles gemacht wird - treten erst danach ein. Daher sollte das Haus danach noch mindestens weitere 12 Jahre genutzt werden. Das muss uns allen klar sein! Uns wurde versichert, dass das Haus mit den genannten Sanierungsmaßnahmen für weitere 20-30 Jahre Bestand haben werde.
Unter diesen Umständen spricht sich die KfB für die energetische Sanierung aus. Diese ist nachhaltig, da das Haus Altkönig damit noch viele Jahre genutzt werden kann.
Wie eben gesagt, sagen wir aber auch deutlich, dass das Gebäude dann auch tatsächlich 25 weitere Jahre genutzt werden muss, es völlig unwirtschaftlich und damit nicht zu verantworten wäre, jetzt parallel oder zeitnah eine Neuplanung eines Gemeindehauses an anderer Stelle in Oberhöchstadt anzustoßen. Das Vereinsleben Oberhöchstadts sowie die weiteren Nutzungen des Hauses Altkönig durch Kronberger Bürger sind für die nächsten 20-30 Jahre gesichert.
Soweit zu Entscheidung bezüglich der Sanierungsmaßnahmen.
Im Antrag steht außerdem, dass die Mehrkosten von 650.000 Euro finanziert werden sollen, indem man sie aus dem Budget für die Sanierung der Taunushalle nimmt. So sei dort der Finanzmittelbedarf geringer, weil nun nicht mehr aufgestockt werden soll und mögliche Fördermittel noch nicht gegengerechnet wurden.
Im Sinne der Budgetwahrheit und -klarheit müssten aus unserer Sicht die Projekte getrennt gesehen werden. Wenn zusätzliche Mittel für das Haus Altkönig benötigt werden, müssen diese entsprechend als überplanmäßige Ausgaben beantragt und bewilligt werden. Sollten tatsächlich weniger Mittel für die Taunushalle benötigt werden, blieben diese eben am Ende übrig. Wir wollen aber sicher gehen, dass - sollten die Kosten doch über den heute kalkulierten liegen, das Budget dafür auch weiterhin vorhanden ist.
Daher lehnt die KfB eine Finanzierung der energetischen Sanierung des Hauses Altkönig durch eine Umwidmung der vorgesehen Mittel für die Taunushalle ab.
Wir beantragen daher, die Punkte energetische Sanierung und Finanzierung getrennt abzustimmen. Die benötigten Mittel von 650.000 Euro sollen im Rahmen eines Nachtragshaushaltes zur Verfügung gestellt werden.
Wortbeitrag von Dr. Heide-Margret Esen-Baur in der Stadtverordnetenversammlung vom 2.5.2019