Der vorliegende Antrag beruht auf der Kinderrechtskonvention der UNO aus dem Jahre 1989.
Ein eingetragener Verein mit Sitz in Köln bietet Kommunen an, für sie Projekte für Kinder und Jugendliche zu entwickeln mit dem Ziel, ihnen zur Verwirklichung ihrer Rechte vor Ort zu verhelfen. Dazu erstellt der Verein einen Aktionsplan nachdem er sich mit den Kronberger Verhältnissen vertraut gemacht hat. Im Rahmen von vier Jahren soll dieser umgesetzt werden.
Nach Prüfung der Umsetzung dieses Aktionsplans verleiht der Kölner Verein der Stadt Kronberg das Siegel: Kinderfreundliche Kommune.
Dieser Vorgang ist mit jährlichen Kosten von 6.000 Euro verbunden. Hinzu kommen allerdings weitere Kosten, die sich aus der Umsetzung konkreter Maßnahmen ergeben: Workshops, Fachvorträge, Einrichtung von Anlaufstellen, Querschnittsaufgaben mit der Verwaltung. Auch eigene Budgets sind angedacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorstellung, dass ein Kölner Verein uns Kronbergern aufzeigen will, wie wir mit unseren Kindern und Jugendlichen umgehen sollen, ist absurd.
Wir haben in Kronberg Spielplätze, Grünflächen, Sportvereine, ein Schwimmbad, eine Bibliothek mit besonderen Jugendangeboten wie Gaming-Turniere oder Vorlesestunden, ein Jugendzentrum und ein Jugendcafé. Wir haben Schulen und Kindergärten auf hohem Niveau, einen Jugendrat, etc. All diese Einrichtungen stärken unsere Kinder und Jugendlichen vor Ort. Hinzu kommt der Einsatz der Eltern und Großeltern. All dies ist bereits seit Jahren selbstverständliche und lebendige Realität in unserer Stadt.
Ich habe in den letzten vierzig Jahren das mit meinem Sohn und meinen Enkelkindern hautnah erlebt.
Nicht zuletzt werden Kinder und Jugendliche auch unterstützt durch Aktivitäten kommunaler Einrichtungen, so insbesondere durch den Fachbereich 3: Soziales, Kultur und Bildung insbesondere mit seinem Fachreferat 32: Kinder und Jugend und einer Mobilen Jugendarbeit. Und auch der Ausschuss Kultur und Soziales (KSA) ist hier tätig und wird auch immer weiter tätig sein in diesem Gebiet. Man denke einmal an die Ferienpässe, die in den Sommerferien sehr zahlreich genutzt wurden.
In der letzten KSA-Sitzung hat sich der Jugendrat zu diesem Thema zu Wort gemeldet und mitgeteilt, dass er den Antrag ablehne; man solle keine Titel kaufen, lieber Geld in Projekte des Jugendrates investieren.
In derselben Sitzung hatte sich auch der Bürgermeister eingebracht. Er warnte, dass mit Einstieg in diesen Antrag erhebliche Kosten verbunden seien, möglicherweise neue Stellen geschaffen werden müssten.
Ich möchte aus allen diesen Gründen die antragstellende Fraktion (Grünen) und die CDU mit ihrem Änderungsantrag bitten, diese zurückzunehmen. Er ist für unsere Kommune überflüssig. Wir Kronberger haben unsere Kinder und Jugendliche immer im Blick, wir gestalten und fördern mit ihnen und für sie ein lebenswertes Umfeld. Kronberg ist kinderfreundlich. Wir benötigen kein Zertifikat eines Kölner Vereins.
Wortbeitrag von Dr. Heide-Margaret Esen-Baur in der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2023
Es gilt das gesprochene Wort.
> Youtube Kronberg (ab 3:23:45 h)
So wurde entschieden:
Ergänzungsantrag angenommen mit 19 Ja und 11 Nein bei 3 Enthaltungen
Antrag angenommen mit 18 Ja und 13 Nein bei 2 Enthaltungen