Man muss sich wundern, dass uns dieser Antrag zur Entscheidung vorliegt. Bereits 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung einen von der KfB initiierten verbindlichen Beschluss gefasst, der umgesetzt wurde. Uns ging es darum, die Sitzungen per Livestream einsehbar und über Youtube abrufbar zu machen, um einen Beitrag zur Transparenz unserer gemeinsamen Arbeit zu leisten. Transparenz ist für die KfB ein zentrales Anliegen: Sie wirkt der Politikverdrossenheit entgegen und hält u

Es steht außer Frage, dass Erziehung und Bildung zu den wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft zählen und gute Kinderbetreuung eine Investition in die Zukunft von uns allen ist. Das Geld, das Kronberg in seine Kitas steckt, ist also gut angelegt. Der Umgang mit der Erhöhung unserer KiTa-Beiträge seit 2014 hat sich jedoch leider zu einem Paradebeispiel dafür entwickelt, wie Politik nicht funktionieren sollte. Und zwar aus drei Gründen: Erstens: die Verwaltung hat das Thema

Heute sollen wir erneut den nicht fristgerechten und mit 4 Jahren völlig veralteten Jahresabschluss 2021 der Stadtwerke feststellen. Denn der Bürgermeister hat gegen unsere mehrheitliche Ablehnung vom 28.5.2026 Widerspruch eingelegt, da nach seiner Auffassung die Stadtverordnetenversammlung gem. § 27 Abs 3 EigBGes den Jahresabschluss feststellen d. h. ihm zustimmen müsse. Diese Rechtsauffassung ist für mich als Nichtjurist zumindest erstaunlich: 1. steht im §27 Abs 3 nichts v

Es freut uns, dass jetzt endlich – wenn auch leider erst mitten in der Bauphase nachdem die Bäume gefällt sind und die betonierte Stützmauer zu weiten Teilen steht – aufgefallen ist, dass diese doch etwas heftig und überdimensioniert ist. Bedauerlich und erstaunlich ist aber, dass diese Erkenntnis erst jetzt gereift ist und nicht bereits vor Jahren im Rahmen der unzähligen Diskussionen und Visualisierungen des Bauvorhabens. Wir hätten uns über mehr Unterstützung für eine beda

Die KfB unterstützt grundsätzlich das Ziel, den Wohnungsbau zu beschleunigen. Wir benötigen in der Bundesrepublik pragmatische und schnellere Verfahren, damit dringend benötigter Wohnraum entstehen kann. Das gilt vornehmlich für Ballungszentren, in denen die Nachfrage nach Wohnraum besonders groß. Es ist in Einzelfällen aber auch nicht auszuschließen, dass ein sogenannter „Bauturbo“ auch in Kronberg erforderlich ist. Deshalb stehen wir dem Antrag des Magsitrats zu diesem „Bau

Die heutige Entscheidung ist keine bloße Verfahrensfrage. Mit der beantragten Änderung des Regionalplans und des Regionalen Flächennutzungsplans stellen wir die Weichen dafür, ob eine ökologisch wertvolle Freifläche am südlichen Rand Kronbergs dauerhaft in ein Gewerbegebiet umgewandelt werden soll. Die KfB wird diesen Antrag ablehnen. Und zwar nicht, weil wir grundsätzlich gegen wirtschaftliche Entwicklung oder gegen Gewerbe in Kronberg wären. Im Gegenteil: Auch wir wollen, d

Die Wirtschaftsprüfer haben im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 der Stadtwerke erneut zwei schwerwiegende Verstöße festgestellt. Es sind die gleichen schwerwiegenden Verstöße, die bereits bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 festgestellt wurden. Zum einen betrifft dies unverändert die nicht fristgerechte Aufstellung des Jahresabschlusses (1. Verstoß). Dabei hat die 6-Monats-Frist durchaus ihren Sinn, denn der jetzt für das Jahr 2021 vorgelegte Jahresabschlu

Über das Thema Gewerbegiebietsentwicklung am Auernberg und die damit verbundene Zerstörung von Naturraum habe ich nun schon mehrmals gesprochen . Ich werde nicht alles wiederholen. Prinzipiell geht es um die Abwägung, wieviel wertvollen Naturraum kann man für gewünschte Gewerbesteuereinnahmen opfern? Natürlich sollen dabei Gewerbesteuereinnahmen maximiert werden. Dazu sollte man auch berücksichtigen, dass von jedem Euro Gewerbesteuereinnahmen, die in Kronberg anfallen, nur 3

Bedauerlicherweise lässt die Aktualität der Jahresabschlüsse von Stadt und Stadtwerken sehr zu wünschen übrig. Beide verstoßen signifikant gegen die jeweils vorgesehenen Fristen. Und diese Fristen haben ihren Sinn, denn der jetzt erst für das Jahr 2021 vorgelegte Jahresabschluss kann 4 Jahre nach Ende des zugrundeliegenden Geschäftsjahres nicht mehr als sinnvolles Kontroll- und Planungsinstrument genutzt werden, sondern bestenfalls noch als Geschichtsbuch. Und anders als d

Endlich, ja endlich liegen sie vor, die geprüften Jahresabschlüsse der Jahre 2019 bis 2021 . Doch ihren Zweck als Instrument der finanziellen Rechenschaft über die Haushaltsführung der Verwaltung und damit als wesentliche Basis für uns, das Parlament, im Rahmen unserer Kontrollfunktion erfüllen diese Abschlüsse in keiner Weise. Und selbst die Prüfer des Rechnungsprüfungsamts des Hochtaunuskreises haben erklärt, dass sie zur Diskussion so alter Jahresabschlüsse dem HFA nicht m

Selbstverständlich begrüßen wir grundsätzlich jeden Einsparvorschlag der Verwaltung. Allerdings handelt es sich bei der vorliegenden Minderausgabenliste nicht um einen konstruktiven Vorschlag zur Hebung von Einsparpotential, beispielsweise durch strukturelle Anpassungen von Verwaltungsbläufen oder Änderungen bei Beschaffungsanforderungen und Ausschreibungen, sondern um ein reines Wahlkampfinstrument. Denn es scheinen gezielt aus allen Bereichen einzelne Maßnahmen herausgegri

Im Februar 2023 wurde einstimmig beschlossen, dass das Gebiet auf den städtischen Grundstücken Frankfurter Straße 46 und 46a, auf dem heute die Mobile Homes stehen, als Mischgebiet entwickelt werden soll . Damit entsteht Baurecht für Wohnen und Gewerbe. Es kann auch eine Obdachlosenunterkunft oder Bettenhaus angesiedelt werden. Dies ist nach Ansicht der KfB die bessere Alternative zu den anderweitig diskutierten Standorten in Schönberg in der Nähe der Viktoria-Schule, Oberhöc

Seit nun fast 20 Jahren beteiligt sich die KfB mit ihren gewählten Vertretern erfolgreich an der Stadtpolitik. Transparenz, Digitalisierung und Bürgerbeteiligung gehörten bereits 2006 zu den Kernpunkten des Wahlprogramms. Wir sind gemeinsam bereits weit gekommen, aber noch längst nicht am Ziel. Bei der Verwaltung klemmt es trotz eindeutiger Gesetzeslage noch bei der Digitalisierung der bürger- und gewerbenahen Prozesse, die eigentlich 90% der Besuche des Bürgerbüros und von s

Ich werde meinen Redebeitrag aus Gründen der Verfahrensökonomie für die beiden auf der TO1 befindlichen Anträge „ Antrag auf Zielabweichung Kronberger Hang “ und „ Umlegungsverfahren Am Auernberg und Kronberger Hang “ halten. Es wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen, die KfB bleibt bei ihrer Ablehnung der Neuversiegelung von Naturraum zu Gunsten von Gewerbegebieten . Entsprechend werden wir die Anträge, und auch den auf der TO2 befindlichen Antrag zur Stellungnahme zur Ne

Der von Bürgermeister König eingebrachte Haushaltsentwurf 2026 mit einem hohen Defizit von ursprünglich 6, jetzt 5 Mio. Euro und einer zusätzlichen Neuverschuldung von 38 Millionen Euro bis 2029 ist das Ergebnis einer verfehlten Haushaltspolitik und widerspricht dem zentralen Grundsatz eines ausgeglichenen Haushalts gemäß Gemeindehaushaltsverordnung. Aber anstatt Prioritäten bei Ausgaben und Investitionen zu setzen, erhöht man offensichtlich lieber die Steuern für alle Kronb

Wir befassen uns heute mit Antrag der SPD , der darauf abzielt, dass sich Kronberg um das Siegel „Fair Trade Stadt“ bemühen soll. Ich möchte begründen, warum wir diesen Schritt aus meiner Sicht nicht gehen sollten. Lassen Sie mich vorab betonen, dass auch die KfB einen fairen Handel für unterstützenswert hält, dies gilt insbesondere für gerechte Arbeitsbedingungen, nachhaltige Produktionsweisen und Bewusstseinsbildung. Die Frage, vor der wir heute stehen, lautet jedoch nicht,

Mit dem Antrag in der nunmehr leicht geänderten Fassung beauftragen die antragstellenden Fraktionen den Magistrat, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass das Baufeld V gegen Einräumung von Belegungsrechten, z.B. in Erbpacht, an einen privaten Investor zur Bebauung vergeben wird. Dies soll auf Basis des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 18.4.2024 ( Quartier am Bahnhof - Baufeld V Eckpunktepapier ) erfolgen. Hierbei sind u. a. Genossenschaften oder Wohnbau

Im ASU hatte ich mich enthalten, weil es hieß, es solle die Sachlage bzgl. des Kaufs des Bettenhauses geklärt werden, insbes. wer welche Optionen hat? Zwischenzeitlich hat sich die Situation geändert: Der Besitzer der Villa Spieß hat, wie es ein Notar bestätigt, eine Kaufoption bzgl. des Bettenhauses. Und diese scheint er sehr sicher auch nutzen zu wollen. Dies bedeutet, dass die Stadt überhaupt keine realistische Möglichkeit zum Erwerb des Bettenhauses hat. Davon abgesehen i

Es wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen: die KfB bleibt bei ihrer Ablehnung der derzeit geplanten Umsetzung der Bebauung des Baufelds III am Bahnhof. Dies hat im Wesentlichen zwei Gründe: Erstens : Die geplante Fahrradgarage, die aufwendig in den Hang gegraben werden soll, ist vollkommen überdimensioniert und überteuert. Die Fahrradgarage soll für 100 Fahrräder einen Stellplatz bieten und alleine 1,5 Mio EUR kosten. Ohne Stützmauer. Das ergibt Kosten für einen einzelnen

Die von unserem Kämmerer Bürgermeister König eingebrachte 2. Nachtragshaushaltssatzung hat es in sich, denn sie bedeutet nahezu eine...