Bei der betroffenen Straße handelt es sich um eine Landesstraße und das Vorhaben dürfte bei den zuständigen Stellen ganz klar absehbar nicht durchführbar sein.
Das und viele weitere Argumente wurden in den entsprechenden Ausschüssen vorgebracht. Von daher sind wir sehr erstaunt, warum die Grünen den Antrag auf der Tagesordnung stehen lassen? Das kann nur reine parteitaktische Gründe haben.
Wie mehrfach in den Ausschüssen ausgeführt, ist der Antrag, in welcher seiner Evolutionsstufen auch immer, nicht schlüssig.
Die beabsichtigte Markierung ist keine Verkehrsmarkierung und fällt eher in die Kategorie Straßenmalerei.
Selbst wenn die Straßen bemalt würden, ist während der Sperrung der Hainstraße sowieso mit weniger Autoverkehr an der betreffenden Stelle zu rechnen. Von daher taugt die Malerei auch nicht als Experiment.
Und sowieso gilt, dass die geplanten Markierungen eine Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer darstellen, insbesondere auch für Fußgänger. Mit der Markierung wird eine vollkommen unübersichtliche Verkehrssituation geschaffen, insbesondere für den Verkehr, der aus der Katharinenstraße kommt oder diejenigen, die von der Frankfurter Straße in die Katharinenstraße einbiegen wollen.
Wenn es um die mögliche Verkehrsgefährdung durch Schilder, Plakate, Malereien etc geht, urteilen zuständige Gerichte beispielsweise, dass
„eine konkrete Verkehrsgefährdung unter dem Aspekt der außergewöhnlich schwierigen verkehrlichen Situation vorliegt, wenn nach den örtlichen Verhältnissen der Verkehr von solcher Komplexität ist, dass er die volle Konzentration des Kraftfahrzeugführers erfordert, um Unfälle zu vermeiden.“
(Quelle: VG-GELSENKIRCHEN – URTEIL, 5 K 5183/11 VOM 26.09.2012)
Genau eine solche Situation würden wir mit der Markierung schaffen.
In einer neuen Version des Antrags steht, dass alternativ Möglichkeiten zur Aufhebung der Trennung durch die Hainstraße zu prüfen seien.
Hier geht es um die ebenfalls bekannte Dogmatik, Verkehr, insbesondere auf einer Landesstraße, als nicht vorhanden zu erklären.
Um es klar zu sagen, wir verschließen uns nicht vor einer Verkehrsentlastung oder Verkehrslenkung an den neuralgischen Stellen. Aber dies bedarf eines Gesamtkonzepts, denn der Verkehr verschwindet nicht einfach durch Wegmalen, und schon überhaupt nicht durch eine Operation an einer isolierten Stelle.
Aber im Gegensatz zu den Grünen sind wir der Meinung, auch Autofahrer sind Menschen. Es gibt Viele, die darauf angewiesen sind, mit diesem Verkehrsmittel z.B. zur Arbeit zu kommen.
Wir werden daher weder für die Gefährdung der Kronberger Bürger noch für Dogmatik stimmen.
Wortbeitrag von Dr. Marcus Bodesheim in der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2023
Es gilt das gesprochene Wort.
> Youtube Kronberg (ab 3:01 h)
So wurde entschieden:
Antrag abgelehnt mit 7 Ja und 25 Nein bei 1 Enthaltung