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Keine Frage des Vertrauens


KfB weist erneuten Angriff der SPD zurück

Die Mandatsträger der kommunalen Wählergemeinschaft KfB-Kronberg für die Bürger (KfB) nehmen die Aufgabe wahr, für die sie von den Bürgern gewählt wurden. Dazu gehört, jede Entscheidungsvorlage – ob vom Magistrat oder von anderen Fraktionen – sorgfältig und kritisch zu prüfen. Anschließend nehmen sie in Ausschüssen und öffentlichen Verlautbarungen entsprechend Stellung, mit sachorientierten und fundierten Argumenten. Dazu gehört auch, dass sie fehlende Unterlagen oder Informationen anmahnen oder auch Verbesserungsvorschläge in Form von Änderungsanträgen einbringen.

Das ist kein “Misstrauen” in die Verwaltung, das ist einfach ein Wahrnehmen der vom Gesetzgeber vorgesehenen Rechte und Pflichten, denn nach der Hessischen Gemeindeordnung hat die Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung und den Magistrat zu überwachen, insbesondere bzgl. der Verwendung der städtischen Einnahmen.

Insofern ist es legitim, beispielsweise die Vorlage zur Tiefgarage anders zu bewerten und eine Ausschreibung zu fordern, gerade weil mit der Tiefgarage über Jahrzehnte hohe Verluste eingefahren wurden. Dies hat nichts mit Überheblichkeit oder Misstrauen zu tun, sondern mit einer anderen Auffassung und Einschätzung der betriebswirtschaftlichen Auswirkungen. Die KfB hat den Mitarbeitern des zuständigen Fachbereichs keine „völlige Ahnungslosigkeit“ bescheinigt, sondern kritisiert, dass die Kosten für weitere administrative Tätigkeiten, wie z.B. der Umgang mit Bargeldbeständen und die Verwaltung von Monatsrechnungen in der Berechnung der Wirtschaftlichkeit gefehlt haben. Bei einem Thema dieses finanziellen Ausmaßes erst einmal probieren und dann weitersehen zu wollen, wie es die SPD propagiert, hat keinerlei Überzeugungskraft.

Die KfB würde es im Übrigen begrüßen, wenn auch die SPD sachpolitische Argumente in die Diskussionen einbringt und nicht nur anderen Fraktionen „Misstrauenserklärungen“, „Ton von Herablassung und Misstrauen“, „Plan- und Ahnungslosigkeit“, „Misstrauen gegenüber allem, was aus dem Rathaus kommt“, „grundloses Misstrauen und ständiges Besserwissertum“ unterstellt.

So hat die Presse berichtet:

Taunus-Zeitung vom 14.7.2017: FDP: Kontroll-Funktion statt Konfrontation (nicht online verfügbar)

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