Im ASU haben wir zielgerichtet und undogmatisch über diesen Antrag beraten. Niemand konnte erklären, was diese Planung eigentlich beinhalten und als Ergebnis bringen soll, aber es wurde darüber diskutiert, wer welche Mäntelchen trägt.
Das zeigt einmal mehr, dass es der ASU immer auf den Punkt bringt. Nämlich um Mäntelchen scheint es hier zu gehen.
Bei dem Thema Mäntel muss ich unvermeidlich an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ denken. Sie erinnern sich: Ein modebewusster Kaiser lässt sich von zwei Webern für ein Konzept neuer Kleider begeistern. Stolz schreitet er damit durch die Stadt, die Bewohner sagen „aaah“ und „oooh, wie toll“, und nur ein Kind bemerkt, dass der Kaiser eigentlich unbekleidet ist.
Um es vorweg zu sagen, es ist vollkommen unstrittig und es gibt sehr viele gute Gründe dafür, dass wir uns unabhängig von fossilen Energieträgern machen müssen. Eine Volkswirtschaft und ihre Bürger haben aber nur endliche Ressourcen, und diese müssen effizient und sorgsam eingesetzt werden, sonst kann solch eine Umstellung nicht gelingen.
Zur Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung sollen Berater beauftragt werden. Dass Prinzip, Berater aus der Szene mit Aufträgen zu versorgen, scheint im Umweltministerium durchaus üblich zu sein. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass dies Steuermittel sind, die aufgebracht werden müssen und dann an anderer Stelle fehlen. Daher vertreten wir prinzipiell die Position, dass man nicht Projekte anstoßen muss, nur weil es Fördermittel gibt. Stattdessen sollten uns solche Projekte wirklich weiter bringen.
Also lassen Sie uns schauen, ob uns die kommunale Wärmeplanung hier weiterhilft. Entsprechend haben wir die verfügbaren Unterlagen aus Hessen und weitere Dokumente aus anderen Bundesländern recherchiert.
Zunächst ist in Hessen die Kommunale Wärmeplanung nur für Gemeinden ab 20.000 Einwohner vorgeschrieben. Also besteht für Kronberg keine Verpflichtung dazu. Es ist wohl bekannt, welches Mäntelchen der zuständige Minister trägt. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass er sich etwas dabei gedacht hat.
Wenn man die Literatur verfolgt, ist es ein Ziel der Kommunalen Wärmeplanung, Anschlussmöglichkeiten an Wärmenetze zu finden, allgemein bekannt als Fernwärme. In der Nähe Kronbergs scheinen keine leistungsfähigen Fernwärmenetze zu bestehen, an die man sich als Stadt anschließen könnte. Nach meinem Kenntnisstand besteht in Kronberg ein Fernwärmenetz am Mainblick und angrenzender Höhenstraße. Dieses wird nach erfolgtem Umbau mit Erdgas betrieben. Wie lange es das noch darf wird das GEG zeigen, welches noch nicht verabschiedet ist. Wie dieses vorhandene Fernwärmenetz im Sinne des GEG ertüchtigt werden muss, wird man projektspezifisch untersuchen müssen, wenn die gesetzlichen Bestimmungen feststehen.
Ein weiteres Ziel der Kommunalen Wärmeplanung ist die Verwendung von Geothermie. Diese Stadtverordnetenversammlung hat bereits beschlossen zu untersuchen, wo dies in Kronberg überhaupt möglich ist. Wie wir wissen, ist dies in vielen Bereichen Kronbergs aufgrund Grundwasserschutzzonen überhaupt nicht gestattet. Und wenn wir noch nicht einmal wissen, wo die Geothermie überhaupt möglich ist, können wir sie auch nicht verplanen. Natürlich wollen wir zum Beispiel für den Altkönigblick vorsehen, dort wenn möglich Geothermie einzusetzen und/oder einen Eisspeicher zu errichten. Aber dies muss im Rahmen der dortigen Planungen konkreter erfolgen.
Es wurde im ASU die Idee genannt, für die Altstadt ein Fernwärmenetz zu errichten. Das kann eine gute Idee sein, die aber als Projekt konkreter geprüft werden muss. Ob man dazu Geothermie nutzen kann, hängt von den Ergebnissen der beschlossenen Untersuchung ab.
Eine weitere Idee war, die Abwärme des entstehenden Rechenzentrums am Kronberger Hang zu benutzen. Dieses steht m.W. auf Schwalbacher Gemarkung. Darauf werden sicherlich auch die Schwalbacher kommen, die wohl Vorrang hätten. Und wenn uns diese Möglichkeit offen stünde, hindert uns selbstverständlich nichts dies anzugehen.
Eine andere sehr naheliegende Idee wäre es vielleicht, das lokale Stromnetz, welches die Haushalte versorgt, so zu ertüchtigen, dass der gesteigerte Strombedarf für Wärmepumpen und Lademöglichkeiten für Elektroautos bereitgestellt werden kann. Nicht, dass die Bundesnetzagentur, wie angekündigt, ab 2024 den Strom für Wärmepumpen rationiert und der Besitzer einer solchen Anlage dann kalt sitzt. Dies scheint aber nicht Inhalt der Kommunalen Wärmeplanung zu sein, zumindest steht dazu nichts in dem Dokument der Landes-Energie-Agentur und der anderer Bundeländer. Wahrscheinlich liegt das daran, dass die Netzbetreiber für deren Ausbau zuständig sind und nicht die Gemeinde.
Stattdessen liest man in dem äquivalenten Dokument des Landes Niedersachsens, dass ein Kataster erstellt werden soll, welches gebäudegenau aufzeigt, welchen Sanierungsstand und Energiebedarf ein Gebäude hat. Das hessische Dokument regt dazu eine Informationseinholung der Gemeinde durch Fragebogen an. Dazu kann ich nur sagen, der Sanierungszustand von Privatgebäuden geht den Staat und die Gemeinde überhaupt nichts an. Was eine Privatperson mit ihrem Haus macht, obliegt dem Rahmen der existierenden Gesetze ihrer Verantwortung und Entscheidung alleine. Es sei denn, man möchte irgendwann einen öffentlichen „Energiepranger“ einführen, der dann denjenigen brandmarken soll, der nicht in der Lage war, den allgemein gehegten Wunschzustand zu erfüllen.
Rein logisch ist die Entwicklung des Energiebedarfs eines Gebäudes auch von den installierten Heizungssystemen abhängig. Für welche dieser Systeme sich die Eigentümer entscheiden wird auch maßgeblich von der Ausgestaltung des GEG abhängen, welches wie gesagt in der Diskussion und noch nicht beschlossen ist.
Daher haben entsprechende Verbände in der Anhörungsphase vollkommen zu Recht kritisiert, dass die Kommunale Wärmeplanung mit dem GEG verzahnt werden sollte. Dies ist nicht geschehen.
Dafür definieren andere Dokumente zur Kommunalen Wärmeplanung aus benachbarten Bundesländern es als ein Ziel, die vorhandenen Gasnetze zurück zu bauen und damit unumkehrbare Fakten zu schaffen. Dafür ist es wohl eindeutig zu früh.
Also, zusammenfassend wird uns nichts anderes übrig bleiben, unsere städtischen Projekte wie Altkönigblick, Fernwärme Mainblick und alle weiteren im Detail zu betrachten. Hinsichtlich der Kommunalen Wärmeplanung müssen wir aber leider sagen: Es handelt sich nicht um Haute Couture, sondern „der Kaiser ist nackt“.
Wortbeitrag von Dr. Marcus Bodesheim in der Stadtverordnetenversammlung vom 1.6.2023
So wurde entschieden:
Antrag angenommen mit 27 Ja und 4 Nein bei 1 Enthaltung