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Antrag: Einsetzung eines Ausschusses zur Akteneinsicht nach HGO § 50 (2)


Antrag: Die KfB-Fraktion beantragt die Einsetzung eines Ausschusses zur Einsicht in die Akten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf des Areals „Alte Ziegelei Sachs“ im Kronthal stehen.

Begründung: Im Zusammenhang mit dem Verkauf, dem späteren Abriss eines historischen Gebäudes und der weiteren Nutzung des Areals hat sich eine Vielzahl von Fragen aufgetan. Sofern es dem Magistrat nicht gelingt, diese Fragen umfassend zu beantworten, kann nur die Einsicht in die Akten Klarheit schaffen.

Entscheidung:

Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss 5.2.2015: 9 Nein

Stadtverordnetenversammlung 19.2.2015: geschoben

#Antrag #Transparenz #Magistrat

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