Änderungsantrag: Auf Fahrradgarage verzichten

Geänderter Beschlussvorschlag zur Vorlage 5330/2025 Umgestaltung Bahnhofsumfeld/Baufeld III; Vergabe der Teillose 1 bis 4 und 6:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, für die Umsetzung der Maßnahme „Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes (Baufeld III)“ die Lose 1-5 nicht zu vergeben, da die Ausschreibung unter dem Vorbehalt einer Förderung in Höhe von 9 Millionen Euro erfolgte, die nicht erreicht wurde. Der Magistrat wird beauftragt, die Planung ohne die Fahrradgarage im Hang umzusetzen.

Begründung:

Die StVV hat im Rahmen der Haushaltsberatung zum Doppel-Haushalt 2024/25 die Freigabe der Mittel an die Erreichung der Fördersumme von 2 x 4.500.000 Euro geknüpft und die entsprechende Summe im Haushalt als Einzahlung veranschlagt. Die Fördersumme wurde nicht erreicht. Der Förderantrag für die B&R-Anlage wurde getrennt vom restlichen Bahnhofsumfeld (inkl. Stützmauer) gestellt, sodass diese Förderung zurückgegeben werden kann ohne die andere Förderung zu verlieren.

So wurde entschieden:

Antrag abgelehnt mit 4 Ja und 26 Nein