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  • Dr. Jochen Eichhorn

Ist ein hauptamtlicher Erster Stadtrat nötig?


Die Frage, ob Kronberg auch zukünftig einen Ersten Stadtrat braucht, ist bekanntermaßen nicht unumstritten. Im Kern geht es hierbei um die Frage, ob die zukünftige Fach-/Führungskraft für Bauen und Umwelt als Angestellter der Verwaltung tätig wird oder ob darüber hinaus gewollt ist, dass diese Person politisch wirkt und eine Stimme im Magistrat hat. Bei einem hauptamtlichen Ersten Stadtrat wäre das so. Es ist folglich nicht auszuschließen, dass er auch als „Mehrheitsbeschaffer“ wirkt. Wir plädieren mit Nachdruck für eine Fachkraft ohne politische Funktion.

Diese Auffassung hat ursprünglich auch die CDU kundgetan. Wir haben mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass sie – wohl im Laufe der Koalitionsverhandlungen – nicht aufrecht gehalten wurde.

Die KfB lehnt heute die Dringlichkeitsvorlage zur Neubesetzung der Position eines neuen hauptamtlichen EStR im Übrigen aus den folgenden Gründen ab:

  • Wir sind der Meinung, dass statt einer vorschnellen Neubesetzung zunächst fundiert geprüft werden sollte, ob die Bestellung eines neuen hauptamtlichen ersten Stadtrats unter Berücksichtigung der anstehenden Aufgaben und der Finanzlage der Stadt wirklich notwendig und sinnvoll ist.

  • Dabei fordern wir – und sind uns darin sicher mit vielen hier einig - dass die Kronberger Stadtverwaltung in Sachen Bauen und Umwelt personell gut aufgestellt sein muss – Allerdings legen wir größten Wert auf die Kompetenz dieser Person in Sachen Umwelt. Denn die Umwelt - und damit meinen wir Natur und Stadtbild – ist zurückblickend bei den Planungen deutlich zu kurz gekommen.

  • Wir benötigen hier eine personelle Verstärkung, die sich auf dieses Aufgabengebiet konzentriert und nicht noch von den anderen Aufgaben, die in der Regel ein hauptamtlicher Erster Stadtrat zu bewältigen hat, absorbiert wird. Benötigt wird eine Kraft, die fachlich wirkt und nicht eine Person, die politisch Einfluss nimmt.

  • Das häufig angeführte Argument, "in anderen Kommunen laufe es ohne hauptamtlichen Ersten Stadtrat nicht oder nicht besser" kann im Übrigen keine Allgemeingültigkeit beanspruchen.

  • Es gibt Nachbargemeinden vergleichbarer Größe ohne Ersten Stadtrat, mit ebenfalls erheblichen, vielleicht vernünftigerweise etwas moderateren Bauvorhaben, in denen sogar bereits der Haushalt 2017 besprochen wird. Lohnt es sich da nicht, ernsthaft zu prüfen, ob Kronberg nach 40 Jahren mit einem hauptamtlichen Ersten Stadtrat einmal einen anderen Weg einschlagen sollte.

  • Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass in Hessen bei Gemeinden mit unter 20.000 Einwohnern ein hauptamtlicher Erster Stadtrat eher die Ausnahme ist.

Wir plädieren für eine fundierte Prüfung dieser wichtigen Frage - ohne den Druck von Eilanträgen. Durch den von uns befürworteten Antrag zur schnellen fachlichen Unterstützung bei der Schnittstellen- und Ablaufsteuerung (der leider so nicht beschlossen wurde) ist übermäßiger zeitlicher Druck bei der Entscheidung für die Fortführung des Modells mit einem Ersten Stadtrat nicht erkennbar.

Zudem spricht auch nichts dagegen, sich schon jetzt mit der Suche nach einer entsprechenden Fachkraft für das Aufgabengebiet Bauen und Umwelt zu befassen. Dabei könnte man auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigen, die sich in der Vergangenheit mit viel Engagement und Sachverstand für die baulichen und umweltbezogenen Belange Kronbergs eingesetzt haben.

=es gilt das gesprochene Wort=

Wortbeitrag Dr. Jochen Eichhorn, Stadtverordnetenversammlung am 14.7.2016

So hat die Presse berichtet:

Taunus-Zeitung vom 18.7.2016: Der Stadtrat und die Schillergärten

Kronberger Bote vom 21.7.2016: „Ja“ zu hauptamtlichem Stadtrat und überarbeiteten Schillergärten-Plänen

#Magistrat #Wortbeitrag

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