Bürgermeister Klaus Temmen hat im Nachgang zu Berichten über die heftig geführte Haushaltsdebatte 2017 mit einer öffentlichen Stellungnahme reagiert.
Hierzu nimmt die KfB wie folgt Stellung:
„Mit dem Hinweis, dass die im Schreiben der Kommunalaufsicht enthaltene Auflage, mittelfristig keinen defizitären Haushalt zu erwirtschaften, ohnehin allen Stadtverordneten bekannt gewesen sein müsse, lenkt der Bürgermeister von den eigentlichen Kritikpunkten ab“, erklärt Dr. Andrea Marlière, die die Wählergemeinschaft KfB-Kronberg für die Bürger im Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) vertritt. „Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum dieses Schreiben des Landrats zum Haushalt 2016 den Stadtverordneten – vor allem dem HFA – nicht unverzüglich und vor den Beratungen des Haushaltsentwurfs 2017 zur Verfügung gestellt wurde.“
Der Vorwurf des Bürgermeisters, die Opposition hätte keine Anträge für substanzielle Sparmaßnahmen oder Einnahmesteigerungen gestellt, ist offenbar der Versuch, ihr den „Schwarzen Peter“ wieder zurückzuspielen. „Anstelle isolierter Vorschläge hatten wir im HFA vielmehr gefordert, dass zunächst das Haushaltssicherungskonzept auf den aktuellen Stand gebracht und konkretisiert wird, bevor eine Entscheidung zum Haushalt 2017 getroffen wird“, stellt Dr. Andrea Marlière klar. Dieser Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der Dreierkoalition aus CDU, SPD und UBG abgelehnt.
Nachdem das Schreiben des Landrats auf Nachfrage dann doch zur Verfügung stand, stellte die KfB in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag auf eine Personalsperre, bis ein aktualisierter und in der Mittelfristplanung nicht mehr defizitärer Haushaltsplans 2017 vorgelegt wird. Auch dies wurde von der Koalition abgelehnt.
Mit 17 gegen 15 Stimmen der Opposition wurde schließlich der Haushalt beschlossen. Der Hinweis der KfB, dass deutliche Einsparungen notwendig seien, da in der Mittelfristplanung kein Defizit stehen dürfe, wurde damit ignoriert.
“Die Anforderungen der Kommunalaufsicht gehen sehr weit: Ausgaben auf das rechtlich Notwendige beschränken, Personalkosten nicht weiter ausufern lassen, ÖPNV-Zuschuss senken“, erläutert Marlière. „Darüber hinaus wird von der Aufsicht, wenn das mittelfristige Defizit nicht rechtzeitig abgebaut wird, sogar die Erhöhung der Beiträge und Gebühren für öffentliche Einrichtungen notfalls sogar der Grundsteuer B und der Gewerbesteuerhebesätze genannt.“
„Aus unserer Sicht hätte ein solcher Haushalt daher gar nicht erst vorgelegt werden dürfen“, bestätigt Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, die ebenfalls HFA-Mitglied ist. „Die Dreierkoalition hat ihn jedoch gegen die Stimmen der gesamten Opposition beschlossen. Die Hoffnung des Bürgermeisters, dass es „unerwartete Gewerbesteuernachzahlungen“ geben könne, erfüllt wohl kaum die konkreten Anforderungen der Kommunalaufsicht.“ Dass er die Bürger an der Diskussion des Haushalts beteiligen möchte, begrüßt die KfB. „Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass der „Schwarze Peter“ für unbequeme Sparmaßnahmen den Bürgern zugeschoben wird“.
So hat die Presse berichtet:
Kronberger Bote vom 12.1.2017: KfB: „Die Anforderungen der Kommunalaufsicht gehen sehr weit“