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Reaktion der KfB auf Ende der Koalition


Wir sind von der Darstellung in der Presse, dass der aktuelle Antrag der KfB zum Mietzuschuss, der durchaus positiv in den Gremien abgestimmt wurde, durch Absprachen oder Einflussnahme auf die Verwaltung unterlaufen werden sollte, gelinde gesagt irritiert. Es darf nicht sein, dass gefasste Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht umgesetzt werden, weil die Verwaltung oder einzelne Fraktionen ihren politischen Einfluss anderweitig geltend machen. Wir werden dies auch zum Anlass nehmen, den Status Quo von in der Vergangenheit gefassten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, die bisher nicht umgesetzt wurden, zu erfragen und um Umsetzung bitten. Dazu gehört beispielsweise der Antrag der KfB zu prüfen, wo in Kronberg bezahlbarer Wohnraum durch Aufstockung bestehender Gebäude geschaffen werden kann, der bereits im Oktober 2016 einstimmig beschlossen wurde.

In dem Ende der Koalition sehen wir die Chance für eine politische Neuausrichtung in Kronberg. Entscheidungen aufgrund wechselnder Mehrheiten können den Diskurs in der Politik durchaus bereichern. Die KfB wird unabhängig von dem Bestehen irgendeiner Koalition, wie schon in der Vergangenheit, den konstruktiven Austausch mit den anderen Fraktionen suchen, um das Beste für Kronberg zu erreichen.

#Kommunalwahl2016

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