KfB macht sich für zukunftsfähigen Haushalt stark

Der von Bürgermeister König eingebrachte Haushaltsentwurf 2026 mit einem hohen Defizit von 6 Mio. Euro und einer Neuverschuldung von 32 Millionen Euro bis 2029 ist das Ergebnis einer verfehlten Haushaltspolitik und widerspricht dem zentralen Grundsatz eines ausgeglichenen Haushalts gemäß Gemeindehaushaltsverordnung. Aber anstatt Prioritäten bei Ausgaben und Investitionen zu setzen, erhöht man offensichtlich lieber die Steuern für alle Kronberger Bürger und Unternehmen.

„Entsprechend sahen wir es als unsere Pflicht gegenüber den Kronberger Bürgern an, Prioritäten zu setzen und Ausgabenkürzungen vorzunehmen,“ erklärt Dr. Ralf A. Pampel, Co-Fraktionsvorsitzender der KfB und stellvertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). „Natürlich wäre es besser gewesen, wenn die Verwaltung dieser wesentlichen Kernaufgabe bereits im Rahmen der Planung selbst nachgekommen wäre.“ Auf unserer Prioritätenliste weit hinten und deshalb verzicht- und streichbar landeten verschiedenste Einzelmaßnahmen und Projekte: 1. überflüssige Maßnahmen wie provisorische Fahrrad-Abstellplätze am Bahnhof (100.000 Euro), 2. Nice-to-have-Projekte wie die Neugestaltungen Platz Schillerstraße (700.000 Euro) und Vorplatz Villa Winter (350.000 Euro), nicht gesetzlich und nicht zum Hochwasserschutz erforderliche Offenlegungen von Bächen und 3. ökologisch fragwürdige und extrem spekulative Großprojekte, wie die Projekterschließung und der Erwerb der potentiellen Gewerbegebiete „Am Auernberg“ und „Kronberger Hang“ (8 Mio. Euro).

Solange aber die fiskalische Realität im Parlament von vielen unverändert ausgeblendet wird, ist eine prioritätenorientierte Kommunalpolitik in Kronberg leider nicht mehrheitsfähig. Auf ihrer Homepage haben beispielsweise die Grünen erst in der vergangenen Woche veröffentlicht: „Kronberg steht finanziell stabiler da, als viele glauben: nahezu schuldenfrei, mit rund 40 Millionen Euro Liquidität.“ Dieser Realitätsverlust ist gleichermaßen erstaunlich und gefährlich. Denn die Liquidität betrug bereits im Oktober nur noch 27 Mio., wird laut Verwaltung zum Jahresende auf 16 Mio. sinken und mündet bis 2029 gemäß Haushaltsplan in eine Neuverschuldung von 32 Mio. Euro. Wobei in dieser Zahl der Neubau der Feuerwehr in Kronberg nur zum Teil und der Feuerwehrumbau in Oberhöchstadt, perspektivische Kita-Investitionen etc. noch gar nicht enthalten sind.

„Positiv ist, dass es uns im Schulterschluss mit CDU und FDP gemeinsam gelungen ist, einige wesentliche Haushaltsanpassungen durchzusetzen, wie die Reduzierung der „ordentlichen Aufwendungen“ um pauschal 2 % (wie im hessischen Finanzplanungserlass ausdrücklich vorgesehen), die Erstellung eines Konzeptes, um die Personalstellen und –kosten ab 2027 um 2% p. a. zu reduzieren (allein in den letzten 4 Jahren wurden etwa 30 (20%) neue Stellen geschaffen, ohne erkennbare Ablaufoptimierung), die Wirtschaftlichkeit bei energetischen Sanierungen in Zukunft vorab zu ermitteln und zu berücksichtigen etc.,“ sagte Dr. Heide Esen-Baur, Co-Fraktionsvorsitzende der KfB. Die detaillierte Ausgestaltung dieser Maßnahmen muss und kann nur Aufgabe der Verwaltung sein, denn diese sollte grundsätzlich am besten die relevanten Strukturen kennen und Prioritäten setzen können. „An dieser Stelle verlassen wir uns ganz klar auf deren Umsicht und Kreativität und freuen uns auf konstruktive Maßnahmen und Diskussionen,“ ergänzt Pampel.

Für die Kronberger Bürger konnte die KfB in den Beratungen vor allem die Streichung der geplanten Grundsteuererhöhung sowie den Erhalt des Gemeindepflegers der Diakoniestation durchsetzen und hat dem Zuschuss für die Tafel und der Konzeptentwicklung für den Ortskern Schönberg (der ursprüngliche entsprechende KfB-Antrag vor 2 Jahren wurde bis heute nicht umgesetzt) und vielem mehr zugestimmt.

So hat die Presse berichtet:

Taunus-Zeitung vom 17.12.2025: Ergebnis verfehlter Haushaltspolitik (nicht online verfügbar)