Mehr Transparenz, um vorsorgen zu können
Die Wählergemeinschaft KfB - Kronberg für die Bürger möchte den Bürgern mehr Transparenz zum Thema „Straßenbeiträge“ verschaffen. Sie hat daher den Antrag gestellt, auf der Webseite der Stadt Kronberg eine Aufstellung aller Straßen im Kronberger Stadtgebiet zu veröffentlichen, aus der hervorgeht, zu welcher Kategorie sie gehören. Nach der Kronberger Straßenbeitragssatzung tragen Anlieger einen gestaffelten Prozentsatz, je nachdem ob ihre Straße überwiegend dem Anlieger- oder dem Durchgangsverkehr dient. Die Kosten für Kreis- oder Landesstraßen werden nicht von der Kommune getragen und demzufolge auch nicht auf die Anlieger umgelegt. Ferner soll angegeben werden, wann die Straße zuletzt erstmalig erschlossen bzw. grundhaft saniert wurde.
Die erstmalige Erschließung oder grundhafte Sanierung einer Straße kann die Besitzer der anliegenden Grundstücke vor teils erhebliche finanzielle Belastungen stellen, die zudem relativ kurzfristig aufzubringen sind. Insbesondere Käufer oder Erben von Grundstücken können von den u.U. anschließend fällig werdenden Straßenbeiträgen überrascht werden.
Durch leicht zugängliche Informationen auf der städtischen Webseite ist es jedem (potenziellen) Anlieger möglich, sich einen Überblick über „seine“ Straße zu machen und ggf. rechtzeitiger und langfristiger für eine Sanierung finanziell vorsorgen zu können. Da inzwischen die Straßenbeiträge zu deutlich niedrigeren Zinsen als bisher und über einen Zeitraum von 20 Jahren gestreckt werden können, ist die Belastung nicht mehr so gravierend.
„Schon im April 2017 wurde auf Antrag der KfB beschlossen, die in den nächsten 5 Jahren geplanten Straßenbaumaßnahmen auf der Webseite der Stadt Kronberg zu veröffentlichen“, sagt, Alexa Börner, Co-Fraktionsvorsitzende der KfB. „In diesem Zusammenhang erinnern wir die Verwaltung auch an diesen Beschluss und erbitten nun eine zeitnahe Umsetzung. Die Bemühungen der Politiker, Bürger bei diesem für die wichtigen Thema besser zu informieren, laufen ins Leere, wenn die Verwaltung dann aber andere Prioritäten setzt.“
„Nachdem der Antrag auf Abschaffung der Straßenbeiträge in der vergangenen Sitzungsrunde abgelehnt wurde, unter anderem, weil nicht klar war, wie die grundhaften Erneuerungen von Straßen dann finanziert werden sollen, ist es uns nun wichtig, den Bürgern wenigstens diese Möglichkeit der Information zur besseren Planung zu geben“, erläutert Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, Co-Fraktionsvorsitzende der KfB.
Entscheidung: Stadtverordnetenversammlung 8.11.2018: 19 Ja, 13 Nein
So hat die Presse berichtet:
Taunus-Zeitung vom 27.10.18: Mehr Transparenz bei Straßenbeiträgen (nicht online verfügbar)
Kronberger Bote vom 18.10.2018: KfB fordert Straßenverzeichnis für Straßensanierungen
Taunus-Zeitung vom 18.10.2018: KfB fordert mehr Transparenz (nicht online verfügbar)