Investitions- und Finanzierungsplan für die Gewerbegebiete

Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Investitions- und Finanzierungsplan für die Entwicklung der kommunalen Gewerbegebiete „Am Auernberg“ und „Am Kronberger Hang“ bis zum 31. März 2027 vorzulegen.
Der Plan stellt für jedes Gebiet mindestens dar:
die voraussichtlichen Kosten für Grunderwerb, Planung, Erschließung und Finanzierung sowie ihre Verteilung auf die Haushaltsjahre;
den Stand des bisherigen und den Umfang des geplanten Grunderwerbs;
die realistisch erwartbaren Erlöse aus Verkauf oder Vergabe im Erbbaurecht mit den zugrunde gelegten Annahmen einschließlich des zeitlichen Horizonts;
die Folgekosten für Betrieb und Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur;
die wesentlichen finanziellen Risiken, etwa bei Verzögerungen, Kostensteigerungen oder geringerer Nachfrage.
Erwartete Gewerbesteuereinnahmen werden nicht als Punktprognose, sondern allenfalls in Bandbreiten bzw. Szenarien dargestellt. Alle Annahmen und Unsicherheiten werden offen ausgewiesen.
Der Magistrat stützt sich auf die vorhandenen Grundlagen, insbesondere die Machbarkeitsstudie zur Gewerbestandortentwicklung (2023), den Städtebaulichen Rahmenplan Gewerbe (2025) sowie die laufenden Erschließungsplanungen. Neue Gutachten werden nicht beauftragt.
Die laufenden Planungs- und Erschließungsschritte werden durch die Erstellung des Plans nicht verzögert.
Der Magistrat schreibt den Plan jährlich im Zuge der Haushaltsberatungen fort.
Bis zur Vorlage des Plans unterrichtet der Magistrat den Haupt- und Finanzausschuss vor weiteren Grundstückserwerben für die beiden Gebiete. Dabei sind insbesondere Lage, Fläche, Kaufpreis und die Einordnung in die Gesamtplanung darzustellen.
Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Entwicklung der Gewerbegebiete „Am Auernberg“ und „Am Kronberger Hang“ beschlossen. Die antragstellenden Fraktionen haben dieses Vorhaben unterschiedlich bewertet. Gemeinsam ist ihnen das Interesse, dass die Stadt ihr Handeln auf eine nachvollziehbare und solide Finanzplanung stützt.
Mit der Erschließung des Auernbergs beginnt die kosten- und investitionsintensive Phase. Die Stadt geht über mehrere Haushaltsjahre in Vorleistung für Grunderwerb und Erschließung. Erlöse fließen erst später und hängen vom Vermarktungserfolg ab. Die finanziellen Annahmen liegen bislang verteilt auf Studien, Planungen und einzelne Haushaltsansätze vor. Eine zusammenhängende Darstellung, welche Kosten wann anfallen, welche Erlöse realistisch sind und welche Risiken die Stadt eingeht, fehlt.
Ein solcher Plan entspricht dem Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung nach § 92 Abs. 2 HGO. Der Gedanke des § 12 GemHVO, vor Investitionen von erheblicher Bedeutung Kosten und Folgekosten wirtschaftlich zu bewerten, sollte hier entsprechend berücksichtigt werden. Der Antrag führt die erforderlichen Informationen in einer Form zusammen, die den Stadtverordneten eine verantwortliche Beurteilung der Haushaltsansätze ermöglicht.
Bewusst stellt der Antrag hinsichtlich der Gewerbesteuer auf Bandbreiten und Szenarien ab. Solange nicht bekannt ist, welche Unternehmen sich ansiedeln, wären Punktprognosen weitgehend spekulativ und würden eine Genauigkeit vortäuschen, die heute nicht besteht. Die stufenweise Betrachtung mit offen ausgewiesenen Annahmen schafft stattdessen belastbare Transparenz dort, wo sie bereits möglich ist.
Der Plan soll die Entwicklung der Gewerbegebiete konstruktiv begleiten und nicht verzögern. Die Unterrichtung vor weiteren Grundstückserwerben stellt sicher, dass bis zur Vorlage des Plans keine Fakten geschaffen werden, die die Stadtverordnetenversammlung nicht einordnen kann. Die jährliche Fortschreibung erlaubt es, Abweichungen frühzeitig zu erkennen und gemeinsam gegenzusteuern.



