Wir teilen nicht die Philosophie der FDP, dass gute Haushaltspolitik sich dadurch auszeichnen sollte, dass alle Investitionen, die man in der Vergangenheit vorhatte, noch nicht umgesetzt hat, aber für die Zukunft plant, schon heute in der Kasse liegen sollten. Aber wir unterstützen den Antrag der FDP zur Aktualisierung und Transparenz der Investitionsplanung.
Denn mit Grauen denken wir an den Blindflug der letzten Haushaltsberatung hinsichtlich unserer Investitionsvorhaben zurück. Dies gilt insbesondere für die berüchtigte „Resteliste“ mit noch nicht begonnen bzw. nicht abgeschlossenen Investitionsvorhaben vergangener Haushalte, die wir seit Jahren als Investitionsstau vor uns herschieben.
Diese Resteliste mit einem Volumen von rund 20 Mio Euro enthält rund 100 Positionen, bei denen häufig nicht nachvollziehbar ist, ob die angesetzten Beträge überhaupt noch realistisch sind und wann die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Ganz zu schweigen von dem Risiko der Zweckentfremdung von geschobenen Haushaltsresten, da diese kaum noch vom Parlament nachvollzogen werden können.
Die geforderte aktualisierte Investitionsplanung, bitte unterlegt mit einem entsprechenden Investitions-Zeitstrahl, ist also dringend erforderlich, um eine sinnvolle Liquiditätsplanung vornehmen zu können und um unsere Vermögenslage richtig einschätzen zu können.
Zusätzlich sollte die aktualisierte Investitionsplanung uns auch in die Lage versetzen, die richtigen Prioritäten für die Abarbeitung des Investitionsstaus, aber auch (im Vergleich) für anstehende Investitionen zu setzen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass einige Investitionsmaßnahmen, die seit Jahren schon geschoben werden, gar nicht mehr sinnvoll und erforderlich sind.
Wortbeitrag von Dr. Ralf A. Pampel in der Stadtverordnetenversammlung vom 27.4.2023
So wurde entschieden:
Antrag angenommen mit 20 Ja und 9 Nein