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  • Kronberg für die Bürger

"Notbremse" ist nicht erkennbar


Zunächst begrüßen wir es natürlich sehr, dass mittlerweile auch wirklich alle Fraktionen erkannt haben, dass die Kosten für die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes komplett aus dem Ruder laufen und Aufklärung fordern. Wir, die KfB, sind– wie Sie alle wissen – schon lange in großer Sorge angesichts der spätestens seit dem Frühjahr absehbaren Kostenexplosion und des bisherigen Agierens mit offensichtlich viel zu niedrigen Kostenschätzungen.


Doch erstaunlicherweise wurden wir für unsere entsprechenden bisherigen Anfragen und Anträge regelmäßig als Blockierer beschimpft. Diese falsche Unterstellung ist der plumpe Versuch, einer sachlichen Diskussion aus dem Weg zu gehen.


Wir haben lediglich schon seit Mai hartnäckiger als andere die Kostenschätzung hinterfragt. Am 24. Mai haben wir dann gemeinsam mit Ihnen dem noch kurzfristig geänderten Antrag 5106/2022 Masterplanung und Busbahnhof zugestimmt, mit der Maßgabe, dass erst nach Vorlage einer „Kostenberechnung und der Förderquote über die weiterführende Planung im Sinne der Kostentransparenz abschließend“ entschieden wird. Blockade, liebe Kollegen, sieht anders aus.


Nun fordern Sie erneut Kostentransparenz. Das begrüßen wir grundsätzlich, können es aber aktuell nicht nachvollziehen:

  1. haben wir die Forderung nach Kostentransparenz, wie eben zitiert, bereits im Antrag vom 24. Mai verankert.

  2. liegt uns allen mittlerweile als Ergebnis unserer Anfrage (A-025) bereits eine neue Kostenschätzung vor.

Diese Kostenschätzung beinhaltet gegenüber der Kostenschätzung von 2021, die Basis unserer Entscheidung vom 24. Mai 2022 war, eine signifikante Kostensteigerung von 7,2 Mio um 2,3 Mio auf 9,5 Mio Euro. Von dieser Kostensteigerung entfällt über die Hälfte auf den ursprünglich komplett falsch eingeschätzten Investitionsbedarf für die Stützmauer und die Fahrradabstellanlage, die jetzt sagenhafte 1,7 Mio netto bzw 2 Mio brutto kosten soll.


Äußerst fragwürdig ist es auch, dass die Verwaltung uns am 24. Mai noch auf Basis einer viel zu geringen Kostenschätzung über ihren Antrag abstimmen lässt und nur 6 Tage später, am 30.5., eine um 2,3 Mio höhere Kostenschätzung als Basis für den Förderantrag nutzt und dieser Vorgang bisher keinen erkennbar stört. Dieses Vorgehen, Herr Siedler, ist nicht akzeptabel und widerspricht der Transparenzpflicht gegenüber den Abgeordneten, die selbstverständlich auch unabhängig vom frommen interfraktionellen Wunsch nach Information bei gravierenden Kostenänderungen (Punkt 4 des Antrags) gilt.


Vor dem Hintergrund der Kostenexplosion um 2,3 Mio positionieren sich zumindest Teile der antragstellenden Fraktionen zum Teil plakativ mit dem Begriff einer „Notbremse“ in der Zeitung. Bedauerlich nur, dass leider keinerlei Ansatz erkennbar ist, eine solche auch zu installieren und zu ziehen.


Wir können verstehen, dass Sie mit der Kostentransparenz noch unzufrieden sind, denn leicht wird es uns nicht gemacht. Möglicherweise hilft Ihnen aber auch ein Blick auf unsere Homepage, wo wir so gut wie möglich eine Zuordnung der Kosten nach Maßnahmen vorgenommen haben.


Die einzige offene Frage Ihres Antrags ist aus unserer Sicht, wann mit der Kostenberechnung und mit der Bewilligung des Förderantrages zu rechnen ist. Aber dies kann uns sicherlich Herr Siedler heute direkt und jetzt beantworten.


Um keine Zeit zu verlieren, müssten wir jetzt schnellstens beginnen, kostengünstigere Alternativen zu entwickeln. Dass Sie in einem entsprechenden Prüfantrag unserseits eine Blockade sehen, ist natürlich komplett abwegig und kann nur entschieden zurückgewiesen werden.


Wir haben aber verstanden und respektieren, dass Sie bedauerlicherweise noch mehr Zeit und Analysen benötigen, um entscheidungsfähig zu werden. Wir haben deshalb unseren Prüfantrag geschoben und hoffen sehr, dass Ihr erneutes Abwarten am Ende nicht zu einer faktischen Blockade der Entwicklung und Umsetzung sinnvoller alternativer Baumaßnahmen führt, weil dann die Zeit weggelaufen ist.


Einen gewissen Hoffnungsschimmer hat hier Bürgermeister König gesetzt, der optimistischerweise gemäß heutiger Presse noch genügend Stellschrauben sieht, an denen gedreht werden könne und sagt: „Wir schauen uns gemeinsam jeden Schritt an, um eventuell Maßnahmen zur Kostenreduktion zu ändern oder Prioritäten im Vorantreiben zu setzen.


Wortbeitrag von Dr. Ralf A. Pampel in der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022


> Youtube Kronberg (ab 1:08:40 h)



Es war zu erwarten – ein hoch emotionales Thema – dass auf einen sachlichen Vortrag von meinem Kollegen Dr. Pampel teilweise mit Polemik – Frau Schwetje, Herr Philippi – geantwortet wird. Der 5er Antrag fordert schlichtweg und einfach Selbstverständlichkeiten, nämlich ein adäquates Projektcontrolling, zu welchem fortlaufendes Kostencontrolling gehört. Müssen wir jetzt bei jedem öffentlichen Bauprojekt das Projekt-Finanzcontrolling – ich wiederhole: eine Selbstverständlichkeit – neu als Antrag stellen? Wenn dem so wäre, hätten wir ein großes Personal-Qualitätsproblem.


Mit diesem Antrag wird nur unterstützt, dass die Verwaltung weiterhin Kostenentwicklungen nur scheibchenweise herausgibt. Deswegen – und nur deswegen – unterstützen wir diesen Antrag nicht.


Wortbeitrag von Detlef Tinzmann in der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022


So wurde entschieden:

Antrag angenommen mit 20 Ja (CDU, Grü, SPD, FDP, UBG) : 6 Nein (KfB)

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