Es ist sinnvoll, die beiden Anträge „Alternativplanungen“ und „Masterplanung Enzo Enea“ gemeinsam zu betrachten, geht es doch in beiden Anträgen um die Freiflächen im Bahnhofsumfeld.
Allerdings haben auch zwei weitere Anträge - „Winkelbach“ und „Busbahnhof“ - Relevanz. Das bestätigt sich auch mit dem Ergänzungsantrag der Grünen zur Masterplanung, die eine Verzahnung mit dem Busbahnhof sehen.
Dennoch werde ich mich auf die beiden Anträge (Alternativplanungen und Masterplanung) beschränken. Meine Fraktionskollegen werden in ihren Wortbeiträgen separat auf die Anträge Winkelbach und Busbahnhof eingehen.
Bisher liegt uns nur eine Freiflächenplanung für das Bahnhofsumfeld vor: die Masterplanung von Enzo Enea. Es ist bei Projekten dieser Größenordnung und dieser städtebaulichen Relevanz üblich, wenn nicht sogar geboten, mehrere Konzepte zu erhalten, um das Beste auswählen zu können. So wurden ja beim Busbahnhof auch verschiedene Varianten geprüft und uns vorgelegt.
Dass zu diesen Vorschlägen auch grobe Kostenschätzungen gehören sollen und das dafür vorgesehene Budget eingehalten wird, ist für uns selbstverständlich.
Für die bisherige Enzo-Enea-Planung sind die groben Kosten bisher jedoch trotz mehrfacher Nachfragen unbekannt. Es stehen sogar weit auseinanderliegende Beträge im Raum, die von 1,5 Millionen bis zu 10,5 Millionen Euro reichen.
Trotzdem soll für diese Planung heute sogar schon deren „Umsetzung“ beschlossen werden. Lesen Sie bitte den Antragstext genau! Dort steht „und entsprechend der Möglichkeiten umzusetzen“. [Der Einschub „entsprechend der Möglichkeiten“ ist irrelevant, denn Unmögliches kann selbst unsere Stadt nicht umsetzen.] Wir sehen darin einen Verstoß gegen unsere Budgetierungsrichtlinien, wonach bei allen Beschlussvorlagen an die politischen Gremien die budgetrelevanten Auswirkungen auch für die kommenden Jahre, insbesondere die Gesamt-und Folgekosten und ggf. eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung darzulegen sind.
Die Vorlage in ihrem bisherigen Wortlaut ist ein Blankoscheck, weshalb wir gemeinsam mit der FDP einen Änderungsantrag eingebracht haben - der nach der Diskussion im ASU noch einmal spezifiziert wurde.
Er zielt nicht darauf, die Masterplanung von Enzo Enea abzulehnen. Sie soll nun detaillierter geplant und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Darin sind wir sind uns mit Ihnen allen einig. Die Verwaltung hat uns im ASU bestätigt, dass das der nächste Schritt ist.
Dass im Zuge dessen eine Kostenschätzung erstellt wird, hat sie ebenfalls bestätigt. Dann ist es doch nur folgerichtig und auch unschädlich, wenn wir es heute auch so beschließen.
Wir möchten nämlich nicht, dass es uns wieder so ergeht wie in der Sache „Offenlegung Winkelbach“. Dort wurde die Umsetzung beschlossen, als die Kosten offensichtlich völlig unzureichend berechnet waren - sie sind nun um das 25fache angestiegen.
Sobald uns diese Informationen vorliegen, werden wir beraten, ob sie verhältnismäßig und finanzierbar sind. Falls daran Zweifel bestehen und um eine Auswahl zu haben, ist es sinnvoll, auch Alternativangebote vorliegen zu haben.
Deswegen bitten wir Sie um Zustimmung zu beiden Anträgen.
Wortbeitrag von Dr. Heide-Margaret Esen-Baur in der Stadtverordnetenversammlung vom 15.7.2021
> Youtube Kronberg (ab 2:07)
So wurde entschieden:
Alternativen - Antrag abgelehnt mit 11 Ja (KfB, FDP) gegen 22 Nein (CDU, Grüne, SPD, UBG)
Änderungsantrag KfB/FDP Kostenschätzung - Antrag abgelehnt mit 11 Ja (KfB, FDP) gegen 22 Nein (CDU, Grüne, SPD, UBG)
Antrag Masterplanung inkl. Ergänzungsantrag Grüne - Antrag angenommen einstimmig
So hat die Presse berichtet:
Taunus-Zeitung vom 21.7.2021: Vom Bahnhof bis zum Park: Grün aus einem Guss (nicht online verfügbar)