Zur beantragten Neufassung der Stellplatzsatzung:
Wenn die Verwaltung schon so weit ist und die Stellplatzsatzung im Rahmen des Mobilitätskonzepts überarbeitet wird, mag es so sein, dass weitere Anträge einen zusätzlichen „Booster“ ergeben. Wir haben Verständnis für den Unmut, dass ein vor 10 Jahren gefasster Beschluss noch nicht umgesetzt ist. An dieser Stelle habe ich aber Vertrauen in die Verwaltung, dass bald ein Vorschlag kommt.
Jedoch sollten wir beim Thema Überregulierung vorsichtig sein: Für den Bereich Fahrräder gibt es bereits Regelungen auf Landesebene. Somit ist es nicht mehr erforderlich, dass Städte und Gemeinden entsprechende Verordnungen erlassen.
Wortbeitrag von Detlef Tinzmann in der Stadtverordnetenversammlung vom 7.4.2022
> Youtube Kronberg (ab 4:09 h)
So wurde entschieden:
Antrag (mit Zusatz "Die Änderungsanträge sollen bei der Erstellung
der Satzung berücksichtigt werden") angenommen mit 16 Ja (6 Grüne, 4 SPD, 4 FDP, 2 UBG) bei 14 Nein (9 CDU, 5 KfB) und 1 Enthaltung (1 FDP)
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