Suche
  • Kronberg für die Bürger

Was kostet 10,5 Mio Euro?


Hier hat uns die Verwaltung erneut einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt - diesmal geht es um „läppische“ 10,5 Millionen Steuermittel.

Nicht nur, dass dieser Antrag dem ASU so knapp vorgelegt wurde, dass er in den Fraktionen gar nicht (richtig) beraten werden konnte. Nein, es fehlen auch wichtige Informationen, worum es überhaupt geht. Im Beschlusstext steht lediglich, dass auf der Grundlage der noch final abzustimmenden Masterplanung von Enzo Enea an dem Projektaufruf teilgenommen werden soll.

Diese Planung wurde einzig und allein vom Magistrat beauftragt, die Stadtverordneten waren daran nicht beteiligt. Das Ergebnis der Planung wurde bis heute nicht im Einzelnen in den zuständigen Ausschüssen beraten und verabschiedet, es wurde lediglich im ASU kurz vorgestellt. Insbesondere ist den Stadtverordneten der finanzielle Umfang dieser Außenraumgestaltung nicht bekannt.

Dennoch wurde dem ASU die „Pistole auf die Brust“ gesetzt, weil 2 Tage später die Bewerbungsfrist ablief.

Erst auf drängende Nachfrage erfuhren wir, dass das Projekt ein Volumen von 10,5 Millionen Euro hat. Selbst wenn das Projekt vom Bund mit 7 Millionen Euro gefördert wird, verbleibt 1/3 der Kosten, also 3,5 Millionen Euro bei der Kommune.

Wir fragen uns jedoch: Was soll 10,5 Millionen Euro kosten? Die beigefügte Projektskizze zeigt ein Platanendach auf dem Bahnhofsvorplatz und knapp 20 Bäume entlang der Bahnhofsstraße und vor dem Hotel (beides begrüßen wir ausdrücklich!). Ferner sind zwei Rampen mit Aufpflasterungen auf der Bahnhofs- und der Schillerstraße vorgesehen, nebst Sitzstufen zum Schillerweiher und ein Steg auf dem Schillerweiher sowie zwei Treppenanlagen - diese Elemente sehen wir schon kritischer. Aber unsere Hauptfrage lautet: Das alles kann nie und nimmer 10,5 Millionen Euro kosten. Es muss also weit mehr dahinter stecken als das, was wir bisher kennen. Denn diese Maßnahmen würden wohl auch nicht die geforderte „Nationale Wahrnehmbarkeit“ begründen. Es muss also noch etwas viel Größeres geplant sein. Die KfB hat um die Unterlagen gebeten, die eingereicht wurden. Dies wurde uns mit Blick auf Wettbewerber verweigert. Dabei ist die Einreichungsfrist längst abgelaufen, das kann also nicht der Grund sein.

Und einzig aus diesen Gründen - wir wissen nicht, was geplant ist und uns wird die Information verweigert - werden wir die Vorlage ablehnen.

Wir können nicht im Blindflug über eine derart hohe Summe entscheiden und lassen uns auch nicht von Millionen aus anderen Töpfen dazu verleiten. Denn wird der Antrag auf Fördermittel erst einmal bewilligt, wird argumentiert, dass keine großen Änderungen im Maßnahmenpaket mehr möglich sind. Take it or leave it, egal, was die Kosten und die Maßnahmen sind.

Ein solches Vorgehen ist unverantwortlich. Und ich hoffe, dass der neue Bürgermeister in Zukunft sicherstellen wird, dass die gewählten Vertreter der Bürger zukünftig nicht so respektlos behandelt werden. Es muss gewährleistet sein, dass ordentliche Informationen gegeben werden und Beratungen erfolgen können, bevor Abstimmungen stattfinden.

Die Stadtverordneten als Vertreter des Souveräns bestimmen die Politik, nicht die Verwaltung.

Wir werden diesem Dringlichkeitsantrag deshalb nicht zustimmen und appellieren an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ebenso verantwortungsvoll zu handeln.


Wortbeitrag von Dr. Heide-Margaret Esen-Baur in der Stadtverordnetenversammlung am 19.11.2020

TRAGEN SIE SICH EIN

DER KURZE WEG

KfB-Info-Brief abonnieren

© KfB - Kronberg für die Bürger